www.spiegel.de

2024-05-16 16:46:00

Dürfen Frauen zum Dienst an der Waffe verpflichtet werden? Darf der Staat das Schlafzimmer der Bürger überwachen? Testen Sie Ihr Wissen über die Grundrechte – und deren Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht.

www.spiegel.de

2024-05-16 15:04:00

Nach den Übergriffen der Kölner Silvesternacht 2015/16 wurde Wolfgang Albers in den Ruhestand geschickt. Das war rechtswidrig, entschied nun das Bundesverfassungsgericht. Als Polizeipräsident sei er kein politischer Beamter.

www.zeit.de

2024-05-10 05:41:18

www.zeit.de

2024-05-07 16:30:17

www.spiegel.de

2024-05-06 17:34:00

Was gibt’s da eigentlich zu feiern? Zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes warnt Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts: Freiheit und Demokratie drohen ins Rutschen zu geraten – auch in Deutschland.

www.zeit.de

2024-04-30 14:41:56

Das Bundesverfassungsgericht zählt zu den mächtigsten Gerichten der Welt. Doch sosehr die Richter an Ansehen gewonnen haben – sich selbst schützen können sie nicht.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-26 13:38:13

Der Bundestag hat die Reform des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Zuvor hatte der CDU-Abgeordnete Heilmann vor dem Bundesverfassungsgericht versucht, die Abstimmung zu stoppen – vergeblich.

www.tagesschau.de

2024-04-25 20:55:08

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag eines CDU-Abgeordneten zum Klimaschutzgesetz abgelehnt. Die Abstimmung im Bundestag kann also heute wie geplant stattfinden. ARD-Rechtsexperte F. Bräutigam analysiert die Entscheidung.

www.spiegel.de

2024-04-25 20:49:00

Die zweitägige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht macht deutlich: Karlsruhe wird das Gesetz zum neuen Wahlrecht wohl in einem zentralen Punkt entschärfen. Knackpunkt ist das Schicksal der CSU.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-25 19:26:52

Das gab es doch schon einmal? Deutschland sieht in puncto Klimaschutz nicht gut aus. Thomas Heilmann ruft das Bundesverfassungsgericht an, weil er die Zeit für die Beratungen zu einem Gesetz zu knapp bemessen findet. Und die FDP droht mit Fahrverbot. Es ist wahr: Das alles sind aktuelle Nachrichten.

www.zeit.de

2024-04-25 19:23:53

Der Bundestag wird am Freitag wie geplant über das Klimaschutzgesetz abstimmen. Einen Eilantrag, der das verhindern wollte, wies das Bundesverfassungsgericht zurück.

www.berliner-zeitung.de

2024-04-25 19:07:13

Die Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes im Bundestag kann stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Antrag des CDU-Politikers Thomas Heilmann ab.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-25 19:06:16

Vor dem Bundesverfassungsgericht wollte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann das neue Klimaschutzgesetz der Ampel in letzter Minute stoppen – jetzt gibt es eine Entscheidung.

www.spiegel.de

2024-04-25 18:58:00

Der Bundestag kann das Klimaschutzgesetz wie geplant am Freitag verabschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag des CDU-Politikers Heilmann gegen die Abstimmung abgewiesen.

www.spiegel.de

2024-04-25 18:58:00

Der Bundestag kann das Klimaschutzgesetz wie geplant am Freitag verabschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag des CDU-Politikers Heilmann gegen die Abstimmung abgewiesen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-25 17:24:03

Am Bundesverfassungsgericht geht es um die Frage, wer für zusätzliche Polizeikosten bei Risikospielen aufkommen muss. Für Bremens Innensenator Ulrich Mäurer ist die Sache klar, wie er am Donnerstag verdeutlichte.

www.zeit.de

2024-04-25 11:31:36

www.zeit.de

2024-04-25 11:23:03

www.zeit.de

2024-04-24 20:42:36

Die Opposition klagt in Karlsruhe gegen das neue Wahlrecht der Ampel. Das Gericht könnte nun ausgerechnet eine Regel kippen, die gar nicht verändert worden ist.

www.tagesschau.de

2024-04-24 19:42:22

Zwei Tage lang hat das Verfassungsgericht über die Reform des Wahlrechts beraten. CSU, Linke und 4.000 Privatpersonen hatten sich an das oberste deutsche Gericht gewandt, weil sie die neuen Regeln für verfassungswidrig halten. Von Gigi Deppe.

www.spiegel.de

2024-04-24 14:53:00

Am Freitag sollte der Bundestag das Klimaschutzgesetz verabschieden. Unionspolitiker Heilmann hatte schon die Verabschiedung des Heizungsgesetzes verzögert. Jetzt zieht er erneut vor das Bundesverfassungsgericht.

www.spiegel.de

2024-04-24 14:53:00

Am Freitag sollte der Bundestag das Klimaschutzgesetz verabschieden. Unionspolitiker Heilmann hatte schon die Verabschiedung des Heizungsgesetzes verzögert. Jetzt zieht er erneut vor das Bundesverfassungsgericht.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-23 21:24:12

Gegen die jüngste Reform des Bundestagswahlrechts, die seit Juni 2023 in Kraft ist, liegen gleich mehrere Klagen vor – unter anderem von 195 Abgeordneten von CDU/CSU, dem Land Bayern, der CSU und der Linken. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-23 18:05:10

Eigentlich sollte der Bundestag 2025 nach neuem Wahlrecht bestimmt werden. Nun muss erst einmal Karlsruhe urteilen, ob das Ampelgesetz auch den Oppositionsparteien faire Chancen einräumt. Diesen erneuten Umweg über Karlsruhe hätten sich die Parteien lieber ersparen sollen, kommentiert Eva Quadbeck.

www.zeit.de

2024-04-23 15:47:00

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die von der Ampel beschlossene Reform des Wahlrechts. Dagegen geklagt hatten unter anderem die Linke sowie die Unionsfraktion.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-23 14:21:10

Eigentlich sollte der Bundestag 2025 nach neuen Wahlrecht bestimmt werden. Nun muss erst einmal Karlsruhe urteilen, ob das Ampel-Gesetz auch den Oppositionsparteien faire Chancen einräumt. Diesen erneuten Umweg über Karlsruhe hätten sich die Parteien lieber ersparen sollen, kommentiert Eva Quadbeck…

www.berliner-zeitung.de

2024-04-23 14:05:37

Die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition steht auf dem Prüfstand in Karlsruhe. Wann das Urteil erwartet wird.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-23 13:46:33

Die Ampel-Regierung will das Wahlrecht reformieren und so den Bundestag verkleinern. Die Union hatte dagegen geklagt – und schiebt nun nochmal deutlich mit ihrer Kritik nach.

www.tagesschau.de

2024-04-23 13:43:23

Der Bundestag soll durch die Wahlrechtsreform wieder kleiner werden - doch bei Union und Linkspartei stößt das auf Widerstand. Letztere unterstellt der Ampel gar politische Ziele. Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht. Von Gigi Deppe.

www.zeit.de

2024-04-23 12:29:32

www.zeit.de

2024-04-23 11:56:51

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über das neue Wahlrecht. Oppositionsführer Merz nennt es "offensichtlich rechtswidrig", auch Linken-Chef Schirdewan hat Kritik.

www.spiegel.de

2024-04-23 08:16:00

Der Bundestag soll wieder kleiner werden, ein entsprechendes Gesetz ist von der Ampel beschlossen. Doch der Ärger darüber ist bei Union und Linken groß, nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht. Der Streit im Überblick.

www.zeit.de

2024-04-23 07:07:39

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampel. Worum es dabei geht. Und: Offenbar US-Sanktionen gegen Militäreinheit Israels

www.tagesschau.de

2024-04-23 05:06:29

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage über die jüngste Reform des Wahlrechts. CSU und Linke haben sich an das oberste deutsche Gericht gewandt, weil sie erhebliche Nachteile durch die neuen Regeln befürchten. Von Gigi Deppe.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-23 00:00:00

Am Dienstag und Mittwoch verhandelt das Bundesverfassungsgericht über das neue Wahlrecht, das den Bundestag verkleinern soll. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Friedrich Merz, äußert im Vorfeld erneut deutliche Kritik an der Reform. Ampelvertreter verteidigen sie.

www.zeit.de

2024-04-22 13:44:33

www.zeit.de

2024-04-22 05:37:01

Muss das Bundesverfassungsgericht besser geschützt werden, bevor die AfD noch stärker wird? Ein früherer Verfassungsrichter rät dazu und kritisiert das Justizministerium.

www.tagesschau.de

2024-04-16 12:21:08

Im Streit um Kritik an der Bundesregierung gibt Karlsruhe dem Journalisten Julian Reichelt Recht. Die Verfassungsrichter verweisen auf die Meinungsfreiheit. Der Staat müsse polemische Kritik aushalten. Von Klaus Hempel.

www.spiegel.de

2024-04-16 12:15:00

Julian Reichelt hat vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesregierung Erfolg: Der Staat muss sich demnach »heftige und polemische Kritik gefallen lassen«.

www.zeit.de

2024-04-16 10:59:20

Ein Gericht hatte Julian Reichelt eine Äußerung über die Bundesregierung untersagt. Reichelt sah seine Grundrechte verletzt, die Verfassungsrichter geben ihm recht.

www.berliner-zeitung.de

2024-04-16 07:31:44

Das Selbstbestimmungsgesetz, einst liberales Herzensprojekt, wimmelt nur so von übergriffigen Einschränkungen – und wird wohl wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Ein Kommentar.

www.berliner-zeitung.de

2024-04-13 14:59:30

Die Politik hat das Friedensgebot der Verfassung vernachlässigt – und das Bundesverfassungsgericht hat das billigend in Kauf genommen. Ein Vorabdruck.

www.berliner-zeitung.de

2024-04-13 14:59:30

Die Politik hat das Friedensgebot der Verfassung vernachlässigt – und das Bundesverfassungsgericht hat das billigend in Kauf genommen. Ein Vorabdruck.

www.spiegel.de

2024-04-11 07:22:00

Kaum hat sich die Regierung geeinigt, kündigt ein Lobbyverband bereits Klage an: Der Eigentümerverband Haus und Grund will gegen die Verlängerung der Mietpreisbremse vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

www.spiegel.de

2024-04-09 22:22:00

Er tat alles, um der rechtliche Vater seines Sohnes zu werden, doch die Mutter verhinderte das. Nun hat der Mann in Karlsruhe einen Erfolg errungen. Trotzdem sagt er: »Für mich bleibt es ein nervenaufreibender Weg.«

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-09 21:37:56

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Vaterschaften könnte der Bundestag auch drei rechtliche Elternteile zulassen. Klug ist das Urteil vor allem, weil es unnötige Restriktionen beseitigt, den Gesetzgeber aber zu nichts zwingt, kommentiert Christian Rath.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-09 20:33:10

Das Bundesverfassungsgericht stärkt mit einer Entscheidung die Rechte leiblicher Väter. Trotzdem lässt das Gericht dem Bundestag bei der Ausgestaltung viel Spielraum. Was aus dem Urteil folgt.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-09 17:21:27

Was muss ein Vater tun, um rechtlich als solcher anerkannt zu werden? Dieses Thema ist seit Jahren emotional und juristisch umstritten. Nun hat das höchste deutsche Gericht entschieden.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-09 17:14:22

Was muss ein Vater tun, um rechtlich als solcher anerkannt zu werden? Dieses Thema ist seit Jahren emotional und juristisch umstritten. Nun hat das höchste deutsche Gericht entschieden.

www.tagesschau.de

2024-04-09 16:49:28

Seit Jahren versucht der leibliche Vater eines Kindes vor Gericht, sich auch die rechtliche Vaterschaft zu erstreiten. Das Bundesverfassungsgericht gab ihm nun zum Teil Recht - und stärkt damit die Position von Trennungsvätern. Von K. Hempel.

www.zeit.de

2024-04-09 15:19:37

www.spiegel.de

2024-04-09 14:51:00

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte leiblicher Väter gestärkt. Justizminister Buschmann sieht das Urteil als Rückenwind für seine Reform zum Abstammungsrecht und kündigt einen ehrgeizigen Gesetzentwurf an.

www.tagesschau.de

2024-04-09 13:13:38

Die Verfassungsbeschwerde eines Mannes aus Sachsen-Anhalt hatte teilweise Erfolg: Das Bundesverfassungsgericht hat die Position von Männern gestärkt, die um die rechtliche Vaterschaft für ihre leiblichen Kinder kämpfen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-09 11:25:27

Wenn eine Frau ein Kind gebärt, gilt sie rechtlich automatisch als Mutter. Beim leiblichen Vater ist die Sache komplizierter – das musste der 44-jährige Tobias aus Sachen-Anhalt feststellen. In seinem emotionalen und umstrittenen Fall entscheidet jetzt das Bundesverfassungsgericht.

www.spiegel.de

2024-04-09 11:19:00

Eine von der Ampel eingesetzte Kommission empfiehlt, Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen zu erlauben. Die Unionsfraktion kritisiert den Bericht scharf – und will im Zweifel gegen eine Reform vorgehen.

www.zeit.de

2024-04-09 10:27:37

www.spiegel.de

2024-04-09 10:22:00

Ein Kind wird geboren, kurz darauf trennen sich die Eltern – rechtlicher Vater wird der neue Partner der Mutter. Das Verfassungsgericht hat nun entschieden: Ein Kind könnte theoretisch mehr als zwei Eltern haben.

www.berliner-zeitung.de

2024-04-09 10:21:11

Das Verfassungsgericht stärkte am Dienstag die Rechte von biologischen Vätern. Bislang sei ihrem Elterngrundrecht nicht genügend Rechnung getragen worden. Eine Gesetzesänderung ist in Planung.

www.zeit.de

2024-04-09 10:13:29

Das Elterngrundrecht leiblicher Väter wird laut Bundesverfassungsgericht nicht ausreichend anerkannt. Der Gesetzgeber muss es neu regeln.

www.spiegel.de

2024-04-09 05:33:00

Die Zahl der Straftaten in Deutschland steigt. Ein Vater hofft auf das Bundesverfassungsgericht. Und: Die Energiewende auf dem Balkon geht voran. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

www.tagesschau.de

2024-04-09 03:33:20

Ein Kind kommt auf die Welt, kurz nach der Geburt trennen sich die Eltern. Rechtlicher Vater wird der neue Lebenspartner der Mutter. Kann der leibliche Vater das anfechten? Darüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Von K. Hempel.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-08 16:39:45

Wenn eine Frau ein Kind gebärt, gilt sie rechtlich automatisch als Mutter. Beim leiblichen Vater ist die Sache komplizierter – das musste der 44-jährige Tobias aus Sachen-Anhalt feststellen. In seinem emotionalen und umstrittenen Fall entscheidet jetzt das Bundesverfassungsgericht.

www.tagesschau.de

2024-04-08 04:06:34

Um das Bundesverfassungsgericht besser vor Einflussnahme zu schützen, ist eine Grundgesetz-Änderung im Gespräch. Dafür wären auch Stimmen von CDU und CSU nötig. Heute gehen die Gespräche zwischen Union und Ampel weiter. Von C. Kornmeier.

www.zeit.de

2024-04-07 18:19:10

Koalition und Union beraten, wie man das Bundesverfassungsgericht vor extremen Parteien wie der AfD schützen kann. Gesetze allein dürften nicht reichen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-01 13:02:35

Im Zusammenhang mit Nord Stream 2 soll Russland versucht haben, an Nato-Informationen zu kommen. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hält dem Verteidigungsminister Auskunftsverweigerung vor. Und droht, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzuschalten.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-01 11:42:38

Im Zusammenhang mit Nord Stream 2 soll Russland versucht haben, an Nato-Informationen zu kommen. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hält dem Verteidigungsminister Auskunftsverweigerung vor. Und droht, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzuschalten.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-29 00:00:00

In der Debatte um den Schutz des Bundes­verfassungs­gerichts verweist FDP-Vize­fraktions­chef Konstantin Kuhle warnend auf andere Länder. Autokraten versuchten immer wieder, Verfassungs­gerichte zu schwächen. Deutschland müsse davor auf der Hut sein.

www.zeit.de

2024-03-28 19:57:29

Es ist naiv zu glauben, das Bundesverfassungsgericht sei im Fall der Fälle sicher vor dem Zugriff von Extremisten. Seine inneren Regeln gehören ins Grundgesetz.

www.spiegel.de

2024-03-28 17:10:00

Das Bundesverfassungsgericht soll für den Fall geschützt werden, dass radikale Parteien wie die AfD in der Regierung sitzen. Union und Ampel diskutieren über eine Grundgesetzänderung. Noch ist eine Einigung nicht in Sicht.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-28 11:53:35

Er freue sich darüber, dass die Union über eine Stärkung des Bundesverfassungsgerichts verhandeln wolle, sagt Bundesjustizminister Marco Buschmann dem RND. Eine Einigung in dieser Wahlperiode sei das Ziel. Der Deutsche Richterbund fordert noch weitere Maßnahmen.

www.tagesschau.de

2024-03-28 09:28:28

Wie kann das Verfassungsgericht besser vor dem Einfluss durch extreme Parteien geschützt werden? Laut Medienberichten gibt es darüber weitere Gespräche zwischen Regierung und Union - sowie offenbar einen ersten Gesetzentwurf.

www.zeit.de

2024-03-24 09:27:36

Extreme Parteien könnten das Bundesverfassungsgericht schwächen. Die CDU hat zuletzt Pläne der Ampel für dessen Schutz abgelehnt, nun zeigt sich Merz offen dafür.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-20 21:43:08

Weil die anderen Parteien ihre Personalvorschläge regelmäßig abwählen, stellt die AfD keinen einzigen Ausschussvorsitzenden im Bundestag. Dagegen hat die Partei zwei Organklagen eingereicht. Die Entscheidung liegt nun beim Bundesverfassungsgericht, das am Mittwoch darüber verhandelt.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-20 17:35:55

Weil die anderen Parteien ihre Personalvorschläge regelmäßig abwählen, stellt die AfD keinen einzigen Ausschussvorsitzenden im Bundestag. Dagegen hat die Partei zwei Organklagen eingereicht. Die Entscheidung liegt nun beim Bundesverfassungsgericht, das an diesem Mittwoch darüber verhandelt.

www.tagesschau.de

2024-03-20 06:58:46

Der AfD-Fraktion im Bundestag stehen drei Ausschussvorsitze zu, die Kandidaten fielen aber bei der Wahl durch. Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht dazu Klagen der AfD. Von Max Bauer.

www.spiegel.de

2024-03-20 05:51:00

Die Ampel wartet auf Empfehlungen zum umstrittenen Abtreibungsparagrafen. Das Verfassungsgericht verhandelt wieder mal AfD-Klagen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte sieht seinen Einfluss schwinden. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-17 14:08:16

Die Regierung will das Bundesverfassungsgericht besser schützen. Ist das wirklich nötig? Dessen Präsident Stephan Harbarth über die Feinde der Demokratie, die Schuldenbremse, ein AfD-Verbotsverfahren – und die Frage, was die Politik besser machen kann.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-16 11:28:22

Sie sorgen für die Einhaltung des Grundgesetzes und können die Politik wie mit dem Haushaltsurteil erschüttern: die Richterinnen und Richter in Karlsruhe. Je stärker die AfD wird, desto größer wird aber die Sorge vor einem Angriff auf die Unabhängigkeit des hohen Gerichts. Die Ampel und die Union k…

www.zeit.de

2024-03-15 14:14:18

www.spiegel.de

2024-03-15 11:58:00

Der Versuch, gegen seine Verurteilung wegen Vorteilsannahme vorzugehen, ist gescheitert: Das Bundesverfassungsgericht hat Peter Feldmanns Beschwerde nicht angenommen, das Urteil gegen den Ex-OB von Frankfurt ist rechtskräftig.

www.zeit.de

2024-03-15 10:23:02

Wegen Vorteilsnahme muss Frankfurts früherer Oberbürgermeister, Peter Feldmann, 21.000 Euro zahlen. Seine Beschwerde wies das Bundesverfassungsgericht als unzulässig ab.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-06 14:21:34

Seit Wochen wird über ein mögliches Verbot der AfD diskutiert. Darüber kann aber nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden – zum Beispiel auf Antrag des Bundesrats. Bremen will über die Länderkammer nun einen Vorstoß wagen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-06 14:04:22

Seit Wochen wird über ein mögliches Verbot der AfD diskutiert. Darüber kann aber nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden – zum Beispiel auf Antrag des Bundesrats. Bremen will über die Länderkammer nun einen Vorstoß wagen.

www.zeit.de

2024-03-06 10:40:44

www.tagesschau.de

2024-02-29 17:05:19

Die Unionsfraktion hatte zuletzt mitgeteilt, sie sehe das Bundesverfassungsgericht genug vor Extremisten geschützt. Nun sprechen sich vier Berufsverbände von Juristinnen und Juristen für neue Regeln im Grundgesetz aus. Von C. Kornmeier.

www.spiegel.de

2024-02-29 12:43:00

Muss das Bundesverfassungsgericht besser vor dem Einfluss extremer Parteien geschützt werden? Die Union sagte Gespräche mit der Ampel darüber ab. Nun meldet sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Wort.

www.tagesschau.de

2024-02-29 12:32:14

Ab 2029 soll es bei Europawahlen eine Sperrklausel geben - die Satirepartei "Die PARTEI" wollte das verhindern und klagte beim Bundesverfassungsgericht. Die Richter lehnten die Anträge aber nun ab.

www.zeit.de

2024-02-27 19:00:12

Mit dem Fraktionsstatus verlor die Linke auch das umfangreiche Fragerecht. Gegen neue Vorgaben zieht die Partei nun vor das Bundesverfassungsgericht.

www.spiegel.de

2024-02-27 13:24:00

Wegen seiner Rolle bei Cum-ex-Deals war Hanno Berger verurteilt worden, seine Beschwerde dagegen hat das Bundesverfassungsgericht jetzt abgelehnt. Der Steueranwalt muss sich wohl mit einer langen Freiheitsstrafe abfinden.

www.zeit.de

2024-02-27 13:05:09

www.zeit.de

2024-02-27 12:04:02

www.zeit.de

2024-02-27 11:55:09

www.spiegel.de

2024-02-27 00:33:00

Ampel und Union wollten darüber sprechen, wie man das Bundesverfassungsgericht besser vor Demokratiefeinden schützen könnte. Nun hat die Unionsfraktion die Gespräche dazu beendet. Der Rückzug ist fahrlässig.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-26 18:52:04

In Gemeinden der Union Progressiver Juden sind Männer und Frauen gleichberechtigt und sitzen bunt gemischt im Gottesdienst. Die Vereinigung will nicht mehr abhängig vom Zentralrat der Juden sein. Deshalb erhebt sie Verfassungsbeschwerde – und die Chancen auf Erfolg stehen gar nicht schlecht.

www.berliner-zeitung.de

2024-02-23 23:40:47

Für einen besonders eindrücklichen Protest an Russlands Botschaft in Berlin ist ein Verein bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Das hat nun entschieden.

www.zeit.de

2024-02-23 22:03:59

www.tagesschau.de

2024-02-23 18:00:14

Über das Thema diskutieren Juristen seit Jahren: Muss das Bundesverfassungsgericht stärker gegen den Zugriff extremer Parteien gesichert werden? Und wenn ja, wie? Doch politisch herrscht wieder Stillstand. Von C. Kornmeier.

www.zeit.de

2024-02-23 13:41:19

Die Union steigt aus den Gesprächen über eine Absicherung des Verfassungsgerichts aus, obwohl ihre Minister und Experten dafür sind. Das ist peinlich und kurzsichtig.

www.tagesschau.de

2024-02-22 21:01:56

Die Union sieht vorerst keinen Bedarf, das Bundesverfassungsgericht durch eine Grundgesetzänderung stärker vor Einflussnahme zu schützen. Gespräche mit der Ampel brach sie ab. Kritik folgte prompt.

www.spiegel.de

2024-02-22 19:29:00

Die Union hat Plänen der Regierungsparteien eine Absage erteilt, das Bundesverfassungsgericht durch eine Grundgesetzänderung besser vor möglicher Einflussnahme zu schützen. Kritik aus der Ampel folgt prompt.

www.spiegel.de

2024-02-22 19:29:00

Die Union hat Plänen der Regierungsparteien eine Absage erteilt, das Bundesverfassungsgericht durch eine Grundgesetzänderung besser vor möglicher Einflussnahme zu schützen. Kritik aus der Ampel folgt prompt.

www.tagesschau.de

2024-02-22 10:32:39

Die Linke hat als Gruppe im Bundestag nun weniger Rechte. Ihr Abgeordneter Hahn wollte sich gegen seinen Rauswurf aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium wehren. Doch das Bundesverfassungsgericht lehnte seinen Eilantrag ab.

www.zeit.de

2024-02-22 10:10:48

www.zeit.de

2024-02-14 08:04:14

Konten stilllegen, das Waffenrecht verschärfen, das Bundesverfassungsgericht stärken: Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-13 12:58:03

Weil AfD-Abgeordnete bei mehreren Wahlen zum Vorsitz von Bundestagsausschüssen durchfielen, hat die Partei geklagt. Nun muss das Bundesverfassungsgericht die Frage klären, ob die Fraktion ein Recht auf den Vorsitz hat. Mitverhandelt wird außerdem noch eine zweite Klage der AfD.

www.zeit.de

2024-02-09 14:47:54

Vor dem Bundesverfassungsgericht wollten Heilpraktiker durchsetzen, dass sie Eigenbluttherapien anbieten dürfen. Die Richter wiesen dies wegen zu ungenauer Angaben ab.

www.berliner-zeitung.de

2024-02-09 12:20:36

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerden mehrerer Heilpraktiker abgelehnt. Homöopathische Eigenblutbehandlungen müssen gut begründet sein.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-09 11:45:52

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde von drei Heilpraktikern nicht stattgegeben. Diese hatten versucht, ihr Recht auf eine Eigenblutbehandlung zu erstreiten. Diese sind aber bis auf wenige Ausnahmen Ärzten und Ärztinnen vorbehalten. Wir erklären, was Heilpraktiker und Heilpr…

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-09 11:28:23

Mehrere Heilpraktiker sind vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Sie wollten sich ein Recht zur Anwendung von Eigenbluttherapien erstreiten. Nach Ansicht der Gerichts war ihre Verfassungsbeschwerden zu ungenau.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-06 14:34:37

Ampel und Union wollen das Bundesverfassungsgericht besser vor der AfD schützen. Schon in der Corona-Pandemie hat die Rechtsaußenpartei immer wieder gezeigt, wie sehr sie das höchste Gericht des Landes verachtet. Ein Überblick.

www.zeit.de

2024-02-05 16:30:18

Die Politik will das Bundesverfassungsgericht stärker vor Gegnern der Demokratie schützen. Nicht alle Vorschläge sind so gut, wie sie klingen.

www.zeit.de

2024-02-05 06:05:02

Bundesjustizminister Marco Buschmann fordert eine Initiative zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Welche Möglichkeiten gibt es? Und: der Stand der Energiewende

www.zeit.de

2024-02-03 10:07:22

Zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts sieht Unions-Justiziar Ansgar Heveling mehrere sinnvolle Möglichkeiten. Zugleich warnt der Abgeordnete vor übereilten Schritten.

www.tagesschau.de

2024-02-01 18:08:13

Wie kann das Bundesverfassungsgericht vor Demokratiefeinden geschützt werden? Politiker mehrerer Parteien sind sich einig, dass eine Gesetzesänderung notwendig ist. Die Länder arbeiten bereits an einem Entwurf.

www.zeit.de

2024-02-01 17:23:27

Ampel- und Unionspolitiker wollen das Verfassungsgericht vor "Demokratiefeinden" schützen. Welche Möglichkeiten gibt es? Was ist umstritten? Die wichtigsten Antworten

www.berliner-zeitung.de

2024-02-01 16:13:18

Die Politik tut gut daran, das Bundesverfassungsgericht zu stärken. Dennoch: Die eigentliche Gefahr ist der Vertrauensverlust der Demokraten in die Demokratie. Ein Kommentar.

www.spiegel.de

2024-01-31 16:56:00

Wenn jemand in Abschiebehaft kommen soll, muss ein Angehöriger oder ein Vertrauter des Betroffenen informiert werden. Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen: Gerichte dürfen es sich nicht zu leicht machen.

www.berliner-zeitung.de

2024-01-31 14:43:17

Noch ist die AfD nicht an der Macht. Die Bundesregierung will das Bundesverfassungsgericht aber schon jetzt gegen Reformen durch die AfD absichern.

www.tagesschau.de

2024-01-31 13:47:37

Wer inhaftiert wird, hat das Recht, dass Angehörige oder eine Vertrauensperson benachrichtigt werden. Das ist bei der Abschiebehaft dreier Männer nicht passiert. Sie klagten erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht.

www.spiegel.de

2024-01-30 22:30:00

Der Bundeskanzler zeigt sich offen für Forderungen in seiner Ampelkoalition, das Verfassungsgericht stärker gegen politische Eingriffe zu schützen. Es finde gerade eine »gute Debatte« statt, sagte Olaf Scholz.

www.tagesschau.de

2024-01-30 15:37:36

Politiker der Ampelparteien wollen das Bundesverfassungsgericht mit einer Grundgesetzänderung stärker vor möglichen Entmachtungsversuchen schützen. Auch die Union ist offen dafür. Worum geht es? Von F. Bräutigam und M. Nordhardt.

www.tagesschau.de

2024-01-30 07:59:15

Extreme Parteien und Demokratiefeinde könnten das oberste deutsche Gericht relativ einfach ausschalten. In der Ampelkoalition wird daher überlegt, die Kontrollinstanz besser zu schützen. Die Union signalisierte Unterstützung.

www.zeit.de

2024-01-30 02:30:46

In der Ampelkoalition gibt es Überlegungen, das Bundesverfassungsgericht stärker vor dem Versuch zu schützen, es zu entmachten. Die Union unterstützt das Vorhaben.

www.spiegel.de

2024-01-30 02:04:00

Die Ampel will verhindern, dass die AfD Einfluss auf das Bundesverfassungsgericht nehmen kann. Laut einem Medienbericht zeigt sich die Union aufgeschlossen für eine Debatte über eine mögliche Grundgesetzänderung.

www.ostsee-zeitung.de

2024-01-28 14:13:17

Sollten extreme Parteien an die Macht kommen, ist das Bundesverfassungsgericht nicht ausreichend gesichert. Ampel-Politiker wollen darum das Grundgesetz nachbessern.

www.ostsee-zeitung.de

2024-01-28 13:51:57

Sollten extreme Parteien an die Macht kommen, ist das Bundesverfassungsgericht nicht ausreichend gesichert. Ampel-Politiker wollen darum das Grundgesetz nachbessern.

www.tagesschau.de

2024-01-28 02:48:20

Politiker der Ampelparteien überlegen, das Bundesverfassungsgericht widerstandsfähiger gegen "Feinde der Demokratie" zu machen. Mit einer Grundgesetzänderung wollen sie erschweren, dass extreme Parteien das Gericht als Kontrollinstanz lahmlegen.

www.zeit.de

2024-01-28 00:12:42

Koalitionspolitiker wollen das Bundesverfassungsgericht gegen radikale Veränderungen absichern. Das soll dem Schutz vor "Feinden der Demokratie" dienen.

www.spiegel.de

2024-01-26 08:01:00

An Landesverfassungsgerichten sind schon seit Jahren Richter tätig, die von der AfD nominiert wurden. Muss man das hinnehmen? Und lässt es sich wenigstens am Bundesverfassungsgericht verhindern?

www.ostsee-zeitung.de

2024-01-24 09:01:34

Das Bundesverfassungsgericht hat die staatliche Parteifinanzierung der NPD für sechs Jahre ausgesetzt. Das wirkt sich auch auf die aktuelle Debatte über die AfD aus: Politiker fordern die Prüfung eines ähnlichen Verfahrens gegen die in mehreren Bundesländern als „gesichert rechtsextremistisch“ eing…

www.ostsee-zeitung.de

2024-01-24 08:01:43

Das Bundesverfassungsgericht hat die staatliche Parteifinanzierung der NPD für sechs Jahre ausgesetzt. Das wirkt sich auch auf die aktuelle Debatte über die AfD aus: Politiker fordern die Prüfung eines ähnlichen Verfahrens gegen die in mehreren Bundesländern als „gesichert rechtsextremistisch“ eing…

www.zeit.de

2024-01-24 04:38:24

www.ostsee-zeitung.de

2024-01-23 19:47:08

Das Bundesverfassungsgericht hat die rechtsextreme NPD für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Politiker mehrerer Parteien fordern, einen solchen Schritt auch gegen die AfD zu prüfen. Der Schritt wäre aber an beinahe ebenso hohe Hürden geknüpft, wie ein Parteiverbot.

www.spiegel.de

2024-01-23 19:23:00

Das Bundesverfassungsgericht hat der Partei »Die Heimat« – vormals NPD – auf Jahre den Anspruch auf Parteienfinanzierung entzogen. Stellenweise liest sich das Urteil wie eine Blaupause für einen möglichen Verbotsantrag gegen die AfD.

www.ostsee-zeitung.de

2024-01-23 18:15:56

Das Bundesverfassungsgericht kappt der früheren NPD die staatliche Finanzierung. Das ist keine einfache Blaupause für den Kampf gegen die AfD, zeigt aber eine neue Möglichkeit auf. Die demokratischen Parteien müssen aus dem Protest der vergangenen Tage jedenfalls etwas machen, kommentiert Markus De…

www.zeit.de

2024-01-23 18:09:36

www.zeit.de

2024-01-23 17:26:47

Das Bundesverfassungsgericht hat die NPD von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Mit welchen Folgen? Und: Israel schlägt offenbar eine Feuerpause vor.

www.zeit.de

2024-01-23 16:19:51

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Verfassungsfeinden kann der Staat jahrelang die Mittel streichen. Das hat Folgen für die AfD-Debatte.

www.berliner-zeitung.de

2024-01-23 16:15:07

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, der NPD die staatlichen Gelder zu streichen. Würde das auch bei der AfD funktionieren?

www.tagesschau.de

2024-01-23 16:09:14

Für das Bundesverfassungsgericht ist klar: Die NPD ist verfassungsfeindlich. Deshalb kann der Nachfolgepartei "Die Heimat" die staatliche Finanzierung entzogen werden. Lässt sich das auf die AfD übertragen? Von Gigi Deppe.

www.zeit.de

2024-01-23 15:09:29

www.ostsee-zeitung.de

2024-01-23 13:57:17

Das Bundesverfassungsgericht hat die rechtsextreme NPD für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Politiker mehrerer Parteien fordern, einen solchen Schritt auch gegen die AfD zu prüfen. Der Schritt wäre aber an beinahe ebenso hohe Hürden geknüpft, wie ein Parteiverbot.

www.ostsee-zeitung.de

2024-01-23 12:08:37

Die rechtsextreme NPD, die sich inzwischen Die Heimat nennt, wird von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Das Urteil hat auch Folgen für die steuerlichen Begünstigungen der Partei und der Zuwendungen an sie.

www.tagesschau.de

2024-01-23 11:50:09

Die Partei "Die Heimat" - früher NPD - erhält keine Parteienfinanzierung mehr. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Grund sei ihre Ausrichtung, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.

www.berliner-zeitung.de

2024-01-23 10:26:40

Das Bundesverfassungsgericht streicht der NPD, die sich inzwischen die Heimat nennt, die Parteienfinanzierung für sechs Jahre. Wäre das auch auf die AfD übertragbar?

www.nnn.de

2024-01-23 09:13:10

Das Verfassungsgericht hat heute darüber entscheiden, die NPD (heute „Die Heimat“) vom staatlichen Parteifinanzierungsprogramm auszuschließen. Das Urteil könnte auch Auswirkungen im Umgang mit der AfD haben.

www.tagesschau.de

2024-01-23 05:25:08

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über den Ausschluss der NPD aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Das Urteil könnte auch für den Umgang mit der AfD eine Rolle spielen. Von Gigi Deppe.

www.ostsee-zeitung.de

2024-01-22 18:33:25

Nachdem zwei Verbotsverfahren gegen die NPD gescheitert sind, urteilt das Bundesverfassungsgericht am Dienstag, ob die Neonazis aus der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Dabei bekommen sie wegen schlechter Wahlergebnisse aktuell ohnehin nichts. Das Urteil könnte aber Signalwir…

www.ostsee-zeitung.de

2024-01-22 17:19:03

Nachdem zwei Verbotsverfahren gegen die NPD gescheitert sind, urteilt das Bundesverfassungsgericht am Dienstag, ob die Neonazis aus der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Dabei bekommen sie wegen schlechter Wahlergebnis aktuell ohnehin nichts. Das Urteil könnte aber Signalwirku…

www.tagesschau.de

2024-01-20 15:56:38

Politik und Gesellschaft debattieren, wie juristisch gegen die AfD vorgegangen werden könnte. Ein Parteiverbot wäre die radikalste, aber nicht die einzige Möglichkeit. Das Bundesverfassungsgericht wäre fast immer beteiligt.

www.tagesschau.de

2024-01-15 14:44:21

In einer Petition wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung gegen den Thüringer AfD-Chef Höcke zu stellen. Was steckt dahinter? Ein Überblick von Max Bauer.

www.tagesschau.de

2024-01-05 16:22:15

Einige Politiker debattieren über einen Verbotsantrag gegen die AfD. Die Voraussetzungen für ein Parteiverbot hat das Bundesverfassungsgericht im NPD-Urteil 2017 grundlegend herausgearbeitet. Die Hürden sind hoch. Von C. Kehlbach.

www.tagesschau.de

2024-01-05 15:32:00

Einige Politiker debattieren über einen Verbotsantrag gegen die AfD. Die Voraussetzungen für ein Parteiverbot hat das Bundesverfassungsgericht im NPD-Urteil 2017 grundlegend herausgearbeitet. Die Hürden sind hoch. Von C. Kehlbach.

www.tagesschau.de

2024-01-05 10:12:14

Deutschlands oberste Anklagebehörde bekommt einen neuen Chef: Jens Rommel soll auf Peter Frank folgen, der ans Bundesverfassungsgericht gewechselt ist. Rommel hat sich unter anderem bei der Verfolgung von Nazi-Verbrechen einen Namen gemacht.

www.spiegel.de

2024-01-05 09:54:00

Seit dem Wechsel von Peter Frank ans Bundesverfassungsgericht ist der Posten des Generalbundesanwalts vakant. Nun hat das Justizministerium einen Nachfolger präsentiert.

www.ostsee-zeitung.de

2023-12-21 14:29:37

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Studentin recht gegeben: Die Hausdurchsuchung der Polizei bei der Frau, ihren Eltern und einer Freundin war rechtswidrig und unverhältnismäßig. Die Studentin hatte ein Plakat der Bundeswehr verfremdet.

www.berliner-zeitung.de

2023-12-21 13:13:09

2019 hatte eine Frau aus Berlin verfälschte Plakate gegen die Bundeswehr aufgehängt. Die Polizei durchsuchte daraufhin ihre Wohnung. Das war unangemessen, urteilte das Bundesverfassungsgericht.

www.zeit.de

2023-12-21 12:58:41

www.tagesschau.de

2023-12-21 06:01:54

Zwölf Jahre war Peter Müller Richter am Bundesverfassungsgericht, nun tritt er ab. Im ARD-Interview spricht er über das Haushaltsurteil des Gerichts, Parteiverbote und persönliche Pläne.

www.tagesschau.de

2023-12-21 06:01:54

Zwölf Jahre war Peter Müller Richter am Bundesverfassungsgericht, nun tritt er ab. Im ARD-Interview spricht er über das Haushaltsurteil des Gerichts, Parteiverbote und persönliche Pläne.

www.spiegel.de

2023-12-21 05:38:00

Die Ampel hält trotz Protest am Subventionsabbau bei den Bauern fest – noch. Der Generalbundesanwalt wird Verfassungsrichter. Und die Deutschen dürfen wieder auf einen Oscar hoffen. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

www.berliner-zeitung.de

2023-12-20 18:02:53

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Es wird in Berlin teilweise eine Wiederholung der Bundestagswahl geben. Aber was kann sich ändern? Wo wird es besonders spannend?

www.ostsee-zeitung.de

2023-12-20 10:00:46

Werden bei der Terrorismusabwehr Grundrechte verletzt? Das prüft nun das Bundesverfassungsgericht – nicht zum ersten Mal. Wie steht es um Datensammlungen und heimliche Überwachung?

www.ostsee-zeitung.de

2023-12-20 06:22:14

Werden bei der Terrorismusabwehr Grundrechte verletzt? Das prüft nun das Bundesverfassungsgericht – nicht zum ersten Mal. Wie steht es um Datensammlungen und heimliche Überwachung?

www.berliner-zeitung.de

2023-12-20 05:17:03

Es geht um Terrorismusabwehr, Datensammlungen und heimliche Überwachung. Ob hierbei Grundrechte verletzt werden, prüft nun das Bundesverfassungsgericht. Nich...

www.ostsee-zeitung.de

2023-12-19 21:46:27

Mehr als zwei Jahre nach der pannenreichen Bundestagswahl in Berlin erfahren die Menschen in der Bundeshauptstadt nun, wer von ihnen noch einmal zur Stimmabgabe darf. Das Bundesverfassungsgericht verkündete seine Entscheidung am Dienstag.

www.spiegel.de

2023-12-19 18:39:00

Die Bundestagswahl in Berlin muss in mehr Bezirken wiederholt werden als bisher angenommen. Was im September 2021 in der Hauptstadt schiefgelaufen ist, hatte sich das Bundesverfassungsgericht genau angeschaut. Viel genauer als das Parlament.

www.berliner-zeitung.de

2023-12-19 14:15:07

Die von Pannen gezeichnete Bundestagswahl 2021 in Berlin muss teils wiederholt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Nun steht auch das D...

www.zeit.de

2023-12-19 13:31:45

Wegen vieler Pannen muss nach der Berlin-Wahl nun auch die Bundestagswahl in der Hauptstadt teilweise wiederholt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

www.berliner-zeitung.de

2023-12-19 13:07:23

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner sieht die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete zweite Wahlwiederholung in seiner Stadt binnen kurzer Zeit al...

www.tagesschau.de

2023-12-19 12:16:12

Bei der Bundestagswahl 2021 kam es in 455 Berliner Wahlbezirken zu Fehlern, die dort eine neue Abstimmung erfordern - so das Bundesverfassungsgericht. Es legte auch fest, was bei einer Wahl noch durchgehen kann. Von Gigi Deppe.

www.tagesschau.de

2023-12-19 11:13:01

Die Bundestagswahl 2021 in Berlin muss laut Bundesverfassungsgericht in 455 Wahlbezirken wiederholt werden - 31 mehr als im vergangenen Jahr vom Bundestag beschlossen. Die Wahlprüfungsbeschwerde der Unionsfraktion war damit nur teilweise erfolgreich.

www.zeit.de

2023-12-19 11:02:08

Etliche Pannen haben die Bundestagswahl 2021 in Berlin begleitet – zu viele, entschied nun das Bundesverfassungsgericht. In mehreren Bezirken muss neu gewählt werden.

www.ostsee-zeitung.de

2023-12-19 10:28:05

Mehr als zwei Jahre nach der pannenreichen Bundestagswahl in Berlin erfahren die Menschen in der Bundeshauptstadt nun, wer von ihnen noch einmal zur Stimmabgabe darf. Das Bundesverfassungsgericht verkündete seine Entscheidung am Dienstag.

www.berliner-zeitung.de

2023-12-19 10:15:08

Wegen zahlreicher Pannen muss die Bundestagswahl 2021 in Berlin teilweise wiederholt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe en...

www.zeit.de

2023-12-19 07:45:51

Im Fall der Chaos-Wahlen 2021 entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob die Bundestagswahl in Berlin wiederholt werden muss. Dies könnte weitreichende Folgen haben.

www.berliner-zeitung.de

2023-12-19 07:12:16

Der Wahltag in Berlin im September 2021 war von Pannen überschattet. Das Abgeordnetenhaus wurde schon neu gewählt. Nun geht es um die Bundestagswahl.

www.tagesschau.de

2023-12-19 04:15:14

Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute, ob - und wenn ja, in welchem Umfang - die Bundestagswahl in Berlin wiederholt werden muss. Die Folgen der Entscheidung dürften sich wahrscheinlich in Grenzen halten. Von Klaus Hempel.

www.berliner-zeitung.de

2023-12-19 02:03:20

Das Bundesverfassungsgericht will am Dienstag (10.00 Uhr) verkünden, ob und in welchem Umfang die Bundestagswahl 2021 in Berlin wiederholt werden muss. Die A...

www.spiegel.de

2023-12-18 16:37:00

Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob die Bundestagswahl in Berlin wiederholt werden muss. Es kursieren drei Szenarien – besonders die Linken und Sahra Wagenknecht bangen.

www.spiegel.de

2023-12-18 11:58:00

Ein Radiosender hat auf das Archiv einer verbotenen Internetplattform verlinkt. Ermittler durchsuchten deshalb die Redaktion und die Wohnung eines Mitarbeiters. Jetzt kommt der Fall vors Bundesverfassungsgericht.

www.heise.de

2023-12-17 15:43:00

Das Bundesverfassungsgericht sorgte 1983 mit dem Grundrecht auf freie Entscheidung über die Preisgabe persönlicher Daten für einen nachhallenden Paukenschlag.

www.ostsee-zeitung.de

2023-12-16 16:07:41

Am Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die Berliner Pannenwahl von 2021. Ein Teil der Berliner Bundestagswahl 2021 muss auf jeden Fall wiederholt werden. Offen ist noch, um wie viele Stimmbezirke und Wahlkreise es geht.

www.ostsee-zeitung.de

2023-12-16 15:11:39

Am Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die Berliner Pannenwahl von 2021. Ein Teil der Berliner Bundestagswahl 2021 muss auf jeden Fall wiederholt werden. Offen ist noch, um wie viele Stimmbezirke und Wahlkreise es geht.

www.zeit.de

2023-12-15 16:26:06

www.spiegel.de

2023-12-15 12:37:00

Weil ein Lehrer Polizisten auf einer Kundgebung als »Scheißkerle« und »Prügelbullen« bezeichnet haben soll, wurde die Durchsuchung seiner Wohnung angeordnet. Das Bundesverfassungsgericht sieht das als unverhältnismäßig an.

www.tagesschau.de

2023-12-15 09:39:55

Der bisherige Richter am Bundesverwaltungsgericht, Holger Wöckel, wechselt auf Vorschlag der CDU-geführten Bundesländer ans Bundesverfassungsgericht. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio. Er soll heute vom Bundesrat gewählt werden.

www.berliner-zeitung.de

2023-12-13 13:23:32

Das Bundesverfassungsgericht hat die Ampel-Regierung mit seinem Haushaltsurteil kalt erwischt. Fast vier Wochen brauchte sie für eine Lösung - und eine Nacht...

www.berliner-zeitung.de

2023-12-13 12:03:14

Das Bundesverfassungsgericht hat die Ampel-Regierung mit seinem Haushaltsurteil kalt erwischt. Fast vier Wochen brauchte sie für eine Lösung - und eine Nacht...

www.berliner-zeitung.de

2023-12-13 08:08:39

Das Bundesverfassungsgericht soll am Dienstag verkünden, ob die pannenbehaftete Bundestagswahl von 2021 in Berlin teilweise wiederholt wird.

www.berliner-zeitung.de

2023-12-13 07:41:13

Das Bundesverfassungsgericht hat die Ampel mit seinem Haushaltsurteil kalt erwischt. Fast vier Wochen rangen die Koalitionsspitzen um eine Lösung. Am Ende wa...

www.nnn.de

2023-12-13 07:33:01

Das Bundesverfassungsgericht hat die Ampel-Regierung mit seinem Haushaltsurteil kalt erwischt. Fast vier Wochen brauchte sie für eine Lösung - und eine Nachtsitzung. Klar ist nun: Vieles wird teurer werden, mancher Zuschuss des Staates gekürzt oder gestrichen.

www.ostsee-zeitung.de

2023-12-13 07:04:48

Ärztinnen und Ärzte mussten zu Zeiten der Corona-Pandemie teils eine Reihenfolge festlegen, welche Patientinnen und Patienten zuerst behandelt werden. Gegen diese sogenannte Triage-Regel, die im Infektionsschutzgesetz enthalten ist, richtet sich nun eine Klage eines Ärzteverbands. Auch die sogenann…

www.tagesschau.de

2023-12-08 07:35:11

Der "assistierte Suizid" ist in Deutschland erlaubt. Doch wie und mit welchem Mittel, bleibt umstritten. 11KM erzählt die Geschichte von Harald, der bis zum Bundesverfassungsgericht für diese Selbstbestimmung klagt.

www.spiegel.de

2023-12-06 13:00:00

Die Berliner Anwältin Lucy Chebout kämpft gegen Diskriminierung im Familienrecht. Sechs ihrer Fälle liegen nun beim Bundesverfassungsgericht.

www.zeit.de

2023-12-05 11:03:17

www.ostsee-zeitung.de

2023-11-29 20:50:19

Wie verständlich muss ein Wahlgesetz sein? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht – und billigte das Wahlrecht der letzten Bundestagswahl. Klagen von Grünen, FDP und Linken wurden abgelehnt.

www.ostsee-zeitung.de

2023-11-29 17:30:20

Im vergangenen Frühjahr hat der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Regierung eine Wahlrechtsreform beschlossen. Heute stand in Karlsruhe jedoch zunächst die Reform der Vorgängerkoalition auf dem Prüfstand. Der Richterspruch könnte aber auch für die aktuelle Rechtslage interessant werden - und vor…

www.ostsee-zeitung.de

2023-11-29 17:05:05

Wie verständlich muss ein Wahlgesetz sein? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht – und billigte das Wahlrecht der letzten Bundestagswahl. Klagen von Grünen, FDP und Linken wurden abgelehnt.

www.tagesschau.de

2023-11-29 13:17:46

Die Wahlrechtsreform von 2020 hält verfassungsrechtlichen Bedenken stand. Dem Vorwurf, dass sie zu kompliziert sei, folgten die Richter nicht. Einige von ihnen äußerten aber Bedenken. Von Max Bauer.

www.tagesschau.de

2023-11-29 11:38:07

2020 hatte die Große Koalition eine Reform des Wahlrechts durchgebracht. Die damalige Opposition klagte. Das Bundesverfassungsgericht entschied jedoch: Die Reform ist mit dem Grundgesetz vereinbar - auch wenn sie bereits teils überholt ist.

www.ostsee-zeitung.de

2023-11-29 10:36:10

Im vergangenen Frühjahr hat der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Regierung eine Wahlrechtsreform beschlossen. Heute steht in Karlsruhe jedoch zunächst die Reform der Vorgängerkoalition auf dem Prüfstand. Der Richterspruch könnte aber auch für die aktuelle Rechtslage interessant werden.

www.zeit.de

2023-11-29 10:30:04

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage gegen die Wahlrechtsreform von 2020 abgewiesen. Damit fand die Bundestagswahl 2021 nach verfassungsgemäßen Regeln statt.

www.ostsee-zeitung.de

2023-11-29 10:27:46

Im vergangenen Frühjahr hat der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Regierung eine Wahlrechtsreform beschlossen. Heute steht in Karlsruhe jedoch zunächst die Reform der Vorgängerkoalition auf dem Prüfstand. Der Richterspruch könnte aber auch für die aktuelle Rechtslage interessant werden.

www.berliner-zeitung.de

2023-11-29 10:13:20

Das Bundesverfassungsgericht hat die von der damaligen großen Koalition im Jahr 2020 durchgesetzte Wahlrechtsreform für verfassungskonform erklärt. 216 Abgeo...

www.spiegel.de

2023-11-29 10:10:00

Die jüngste Bundestagswahl 2021 fand nach verfassungsgemäßen Regeln statt. Das hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden – und damit die damalige Reform der Großen Koalition bestätigt.

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2023-11-29 07:27:47

Im vergangenen Frühjahr hat der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Regierung eine Wahlrechtsreform beschlossen. Heute steht in Karlsruhe jedoch zunächst die Reform der Vorgängerkoalition auf dem Prüfstand. Der Richterspruch könnte aber auch für die aktuelle Rechtslage interessant werden.

www.spiegel.de

2023-11-29 05:43:00

Der Bundespräsident besucht Katar – den wichtigsten diplomatischen Player in der Nahostkrise. Was folgt in Israel nach der Waffenruhe? Und: In Karlsruhe könnte ein weiteres folgenschweres Urteil getroffen werden. Das ist die Lage am Mittwoch.

www.tagesschau.de

2023-11-29 05:18:19

Eigentlich ist die Wahlrechtsreform von 2020 längst überholt. Trotzdem entscheidet das Bundesverfassungsgericht heute, ob sie verfassungskonform war. Das könnte Folgen für eine Wiederholungswahl in Berlin haben. Von Gigi Deppe.

www.ostsee-zeitung.de

2023-11-28 16:14:35

Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht: Die Tierschutzpartei ist mit einem Eilantrag gescheitert, der die Nennung von Kleinstparteien bei der Berichterstattung der Wahlergebnisse vorschreiben sollte. ARD und ZDF seien keine „Verkündungsplattform“ der Landeswahlleiter.

www.zeit.de

2023-11-28 11:54:25

Udo Di Fabio warnt davor, die Schuldenbremse zu oft zu umgehen. Aus Sicht des ehemaligen Bundesverfassungsrichters versteht die Politik die Zeitenwende falsch.

www.spiegel.de

2023-11-27 19:37:00

Die CSU wollte lange einen Ex-Minister ans Bundesverfassungsgericht schicken. Dann fiel auf, dass der einst in seiner Doktorarbeit eine Position vertrat, die der Partei nun gar nicht passt. Hektisch versuchte man, ihn loszuwerden.

www.spiegel.de

2023-11-26 22:55:00

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat erneut eine Debatte über die Schuldenbremse entfacht: Grüne und SPD wollen eine Reform, die Union ist gespalten – und in der FDP plädiert man für Kompromissbereitschaft.

www.tagesschau.de

2023-11-24 14:23:43

Generalbundesanwalt Peter Frank wechselt auf Vorschlag der CSU an das Bundesverfassungsgericht. Seine bisherige Karriere ist vielschichtig. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit: Der Kampf gegen rechten Terror. Von K. Anabah.

www.spiegel.de

2023-11-24 12:07:00

Der Bundesrat hat sich auf einen neuen Verfassungsrichter geeinigt: Deutschlands oberster Strafverfolger im Bereich Terrorismus und Extremismus wechselt zum Bundesverfassungsgericht.

www.zeit.de

2023-11-24 11:43:32

Deutschlands oberster Strafverfolger wird auf Vorschlag der Union Richter am Bundesverfassungsgericht. Der Bundesrat stimmte der Berufung von Peter Frank einstimmig zu.

www.tagesschau.de

2023-11-24 11:18:56

Der bisherige Generalbundesanwalt Frank wird Richter am Bundesverfassungsgericht. Der 55-Jährige wurde im Bundesrat zum Nachfolger des bisherigen Verfassungsrichters Müller gewählt.

www.berliner-zeitung.de

2023-11-24 10:55:27

Peter Frank wechselt vom Bundesgerichtshof zum Bundesverfassungsgericht. Der Bundesrat hat den als erfahren und umgänglich geltenden Juristen in das neue Amt...

www.berliner-zeitung.de

2023-11-24 05:14:43

Sachsens Chip-Branche hält an der geplanten Fabrik in Dresden fest – trotz der vom Bundesverfassungsgericht gesperrten Gelder. Sachsen-Anhalt pocht auf die Verträge mit Intel.

www.spiegel.de

2023-11-23 21:11:00

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Legastheniker nicht schlechter gestellt werden dürfen als andere Behinderte. Tanja Scherle, Vorsitzende des Bundesverbandes Legasthenie und Dyskalkulie, erklärt, was das Urteil in der Praxis bedeutet.

www.berliner-zeitung.de

2023-11-23 20:07:08

Das Bundesverfassungsgericht hat der Regierung kein Geld geklaut, sondern beharrt darauf, staatliche Ausgaben und Schulden nicht nach Belieben zu verschieben. Ein Essay.

www.spiegel.de

2023-11-23 11:41:00

Die Union hat sich nach SPIEGEL-Informationen auf einen Kandidaten für die Nachfolge des scheidenden Bundesverfassungsrichters Peter Müller festgelegt. Für seinen neuen Job müsste der Kandidat Peter Frank nicht umziehen.

www.berliner-zeitung.de

2023-11-22 18:19:51

Im Dezember wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die Bundestagswahl in Berlin wiederholt werden muss. Ein Bezirk bereitet sich schon mal auf eine Wahlwiederholung vor.

www.zeit.de

2023-11-22 17:55:19

Laut Bundesverfassungsgericht dürfen Zeugnisse Hinweise auf Legasthenie enthalten – leider. Betroffene werden stigmatisiert und Arbeitgeberinnen haben nichts davon.

www.ostsee-zeitung.de

2023-11-22 15:48:12

Das Bundesverfassungsgericht hat die Pläne der Ampel für Milliardenbeträge im Klima- und Transformationsfonds zunichte gemacht. Auswirkungen auf den Landeshaushalt in MV sind nicht ausgeschlossen. Dessen Verabschiedung ist aber schon in Kürze geplant.

www.tagesschau.de

2023-11-22 11:31:12

Das Bundesverfassungsgericht hat drei Abiturienten aus Bayern Recht gegeben, die gegen Legasthenie-Vermerke in ihren Zeugnissen geklagt hatten. Im Allgemeinen jedoch seien solche Vermerke möglich.

www.ostsee-zeitung.de

2023-11-22 11:11:13

Menschen mit einer Legasthenie stehen im Alltag vor besonderen Herausforderungen. Noch allzu oft wird eine schlechte Rechtschreibung mit einer mangelnden Intelligenz in Verbindung gebracht. Drei ehemalige Abiturienten klagten sich bis vors Bundesverfassungsgericht, um gegen dieses Stigma und entspr…

www.zeit.de

2023-11-22 10:59:43

Dem Bundesverfassungsgericht zufolge sind Hinweise auf Notenschutz im Abiturzeugnis zulässig. Einer Beschwerde von drei Legasthenikern gab das Gericht dennoch statt.

www.spiegel.de

2023-11-22 10:56:00

In manchen Zeugnissen von Menschen mit Legasthenie steht ein Vermerk darüber, dass ihre Rechtschreibung nicht benotet wurde. Drei Abiturienten aus Bayern fanden das ungerecht. Nun hat das höchste deutsche Gericht entschieden.

www.ostsee-zeitung.de

2023-11-22 10:48:34

Wer stellt jemanden ein, in dessen Zeugnis steht: „Auf die Bewertung von Rechtschreibung wurde verzichtet“? Drei ehemalige Abiturienten aus Bayern mit einer Lese-Rechtschreib-Störung sind deswegen vor das höchste deutsche Gericht gezogen. Das hat nun ein Urteil gesprochen.

www.berliner-zeitung.de

2023-11-22 10:36:14

Wird bei Legasthenikern die Rechtschreibung nicht bewertet, darf das nicht im Zeugnis auftauchen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.

www.spiegel.de

2023-11-22 06:59:00

Mischt sich das Bundesverfassungsgericht zu sehr in die Politik ein? Im Gegenteil: Wenn die Richter nicht nach den Interessen der Parteien urteilen, die sie entsandt haben, wird deutlich, wie unabhängig sie sind.

www.spiegel.de

2023-11-22 05:37:00

Die Ampel erwägt, die Notlage auszurufen. Scholz und Meloni unterzeichnen einen Aktionsplan. Und in Karlsruhe wird mal wieder ein spannendes Urteil erwartet. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

www.tagesschau.de

2023-11-22 03:38:02

"Aufgrund einer Legasthenie wurden Rechtschreibleistungen nicht bewertet": Ist ein solcher Vermerk im Abizeugnis diskriminierend oder gerechtfertigt? Darüber entscheidet heute das Bundesverfassungsgericht. Von Klaus Hempel.

www.berliner-zeitung.de

2023-11-21 15:47:27

Das Brandenburger Hilfspaket von bis zu zwei Milliarden Euro soll die Energiekrise abfedern. Das Bundesverfassungsgericht hat nun ein Urteil zum Klimafonds d...

www.zeit.de

2023-11-21 07:18:47

Die fehlenden 60 Milliarden Euro treffen laut Staatssekretär Michael Kellner besonders den Osten. Projekte wie die Chipfabriken in Dresden und Magdeburg seien in Gefahr.

www.ostsee-zeitung.de

2023-11-20 19:06:31

In einem spektakulären Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die Schuldenbremse gestärkt – und damit die Finanzplanung der Ampelkoalition über den Haufen geworfen. Nachdem die Regierung zunächst auf „Business as usual“ gemacht hatte, dämmert ihr nun die Tragweite des Richterspruchs. Dessen Folgen…

www.zeit.de

2023-11-20 18:25:19

Kevin Kühnert wirft der FDP eine "Kampagne gegen soziale Gerechtigkeit" vor. Das Bundesverfassungsgericht habe nicht über den Sozialstaat geurteilt.

www.ostsee-zeitung.de

2023-11-20 16:58:18

In einem spektakulären Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die Schuldenbremse gestärkt – und damit die Finanzplanung der Ampel-Koalition über den Haufen geworfen. Nachdem die Regierung zunächst auf „Business as usual“ gemacht hatte, dämmert ihr nun die Tragweite des Richterspruchs. Dessen Folge…

www.berliner-zeitung.de

2023-11-17 20:35:59

Nach der Berliner Chaos-Wahl im September 2021 könnte auch die Bundestagswahl teilweise wiederholt werden. Das Bundesverfassungsgericht fällt noch vor Weihnachten ein Urteil.

www.spiegel.de

2023-11-17 17:46:06

Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stehen geplante Gelder für den Klima- und Naturschutz auf dem Prüfstand. Dabei sollte Deutschland damit für den Klimawandel fit gemacht werden.

www.berliner-zeitung.de

2023-11-17 15:55:04

Das Bundesverfassungsgericht will am 19. Dezember sein Urteil zu den Pannen bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin verkünden. Das teilte das höchste deutsche ...

www.heise.de

2023-11-17 15:53:00

Die Blockade umgewidmeter Fördermittel durch das Bundesverfassungsgericht trifft möglicherweise auch Subventionen für die Halbleiterindustrie.

www.tagesschau.de

2023-11-17 10:37:11

Die Beteiligung Deutschlands am Corona-Aufbaufonds der Europäischen Union verstößt nicht gegen die Verfassung. Das Bundesverfassungsgericht hat eine entsprechende Klage der AfD als unzulässig zurückgewiesen.

www.zeit.de

2023-11-17 10:03:03

Deutschlands Milliardenbeteiligung am Corona-Aufbaufonds der EU verstößt nicht gegen die Verfassung. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage der AfD-Fraktion zurück.

www.spiegel.de

2023-11-16 18:05:29

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gefährdet die Finanzierung von Projekten aus dem Klima- und Transformationsfonds, die Deutschland digitaler und klimafreundlicher machen sollen. Auch betroffen: Gebäudesanierungen. Der Überblick.

www.zeit.de

2023-11-16 09:55:08

Warum überall auf der Welt Verfassungsgerichte attackiert und entmachtet werden. Und: wie das Bundesverfassungsgericht dagegen geschützt werden kann.

www.tagesschau.de

2023-11-16 08:52:50

Das Bundesverfassungsgericht hat der Regierung einen Strich durch die Rechnung gemacht: Der zweite Nachtragshaushalt 2021 ist verfassungswidrig. Damit fehlen viele Milliarden für Klimaschutzvorhaben. Wie kann es jetzt weitergehen?

www.tagesschau.de

2023-11-15 17:28:56

Das Bundesverfassungsgericht hat der Regierung einen Strich durch die Rechnung gemacht: Der zweite Nachtragshaushalt 2021 ist verfassungswidrig. Damit fehlen viele Milliarden für Klimaschutzvorhaben. Wie kann es jetzt weitergehen?

www.tagesschau.de

2023-11-15 17:23:31

Das Bundesverfassungsgericht schiebt Tricksereien zur Umgehung der Schuldenbremse einen Riegel vor - und erinnert an die Grundsätze einer transparenten Haushaltspolitik. Den Bürgern hat es damit einen echten Dienst erwiesen, meint H.-J. Vieweger.

www.zeit.de

2023-11-15 17:20:58

Das Bundesverfassungsgericht kippt den Nachtragshaushalt für 2021. Was heißt das für den Etat 2024 – und den Klimaschutz? Und: die Lage im Schifa-Krankenhaus in Gaza

www.berliner-zeitung.de

2023-11-15 17:08:36

Das Bundesverfassungsgericht erklärt den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für nichtig. Was heißt das für die Finanzen Berlins?

www.zeit.de

2023-11-15 16:36:16

CDU-Chef Friedrich Merz begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt für verfassungswidrig erklärt hat. Die Unionsparteien hatten Klage eingereicht.

www.berliner-zeitung.de

2023-11-15 16:21:20

Das Bundesverfassungsgericht hat den zweiten Nachtragshaushalt 2021 im Bund gekippt. Was heißt das für das Sondervermögen Klimaschutz in Berlin? Da gehen die...

www.berliner-zeitung.de

2023-11-15 14:45:27

Das Bundesverfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition gekippt. Nun dürfte im Budget für das Klima eine Lücke bon 60 Milliarden Euro klaf...

www.berliner-zeitung.de

2023-11-15 14:37:08

Das Bundesverfassungsgericht hat den zweiten Nachtragshaushalt 2021 im Bund gekippt. Dabei ging es um die Finanzierung von Klimaschutz. Was heißt das für die...

www.zeit.de

2023-11-15 14:29:14

Die Ampel wollte übrige für den Kampf gegen Corona geplante Kredite für den Klimaschutz verwenden. Das verstoße gegen die Schuldenbremse, urteilt das Verfassungsgericht.

www.tagesschau.de

2023-11-15 13:27:36

Das Bundesverfassungsgericht hat den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Wie das Gericht argumentiert, und warum das Urteil wegweisend sein könnte. Von Klaus Hempel.

www.spiegel.de

2023-11-15 13:08:26

Das Bundesverfassungsgericht hat den zweiten Nachtragshaushalt 2021 gekippt. Nun reagiert die Ampelkoalition mit einer Ausgabensperre – und kündigt einen neuen Wirtschaftsplan an.

www.ostsee-zeitung.de

2023-11-15 12:04:34

Zum Start in die Legislaturperiode hatte die Ampelkoalition 60 Milliarden Euro ungenutzte Corona-Hilfen aus dem Jahr 2021 übertragen, um den Klimaschutz zu finanzieren. Das war verfassungswidrig, erklärt nun das Bundesverfassungsgericht.

www.ostsee-zeitung.de

2023-11-15 11:42:17

Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung kommt vor das Bundesverfassungsgericht. Die Deutsche Umwelthilfe hat mit zwei Aktivisten von Fridays for Future Beschwerde eingelegt. Die Regierung halte sich nicht an das Gesetz, so der Vorwurf.

www.zeit.de

2023-11-15 11:13:28

Die Ampel wollte Geld, das für den Kampf gegen Corona gedacht war, für Klimaschutz ausgeben. Dagegen hat die Union vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt – mit Erfolg.

www.tagesschau.de

2023-11-15 11:13:15

Erfolgreiche Klage der Unionsfraktion: Die Regierung darf Haushaltsmittel für den Kampf gegen Corona nicht für den Klimaschutz verwenden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es geht um 60 Milliarden Euro.

www.berliner-zeitung.de

2023-11-15 10:15:20

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen darf. Die Änderung...

www.berliner-zeitung.de

2023-11-15 10:11:16

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen darf. Die Änderung...

www.spiegel.de

2023-11-15 10:09:38

Dürfen 60 Milliarden Euro, die einst zur Bekämpfung der Coronapandemie gedacht waren, für Klimaschutzprojekte verwendet werden? Die Union meldete juristische Zweifel an – zu Recht, hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden.

www.ostsee-zeitung.de

2023-11-15 09:30:00

Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung kommt vor das Bundesverfassungsgericht. Die Deutsche Umwelthilfe hat mit zwei Aktivisten von Fridays for Future Beschwerde eingelegt. Die Regierung halte sich nicht an das Gesetz, so der Vorwurf.

www.ostsee-zeitung.de

2023-11-15 09:30:00

Die Deutsche Umwelthilfe zieht vor das Bundesverfassungsgericht, weil sie der Bundesregierung vorwirft, Klimaschutz zu verweigern. Im RND-Interview sagt Geschäftsführer Jürgen Resch, dass die Regierung nicht nur gegen geltendes Gesetz, sondern auch gegen Vorgaben aus Karlsruhe verstoße.

www.tagesschau.de

2023-11-15 08:17:25

2022 steckte die Ampelkoalition 60 Milliarden Euro, die in der Corona-Krise nicht gebraucht wurden, in einen Klimafonds. Damit sei die Schuldenbremse umgangen worden, befand die Union und klagte. Fragen und Antworten zur Ausgangsituation. Von Max Bauer.

www.spiegel.de

2023-11-15 05:40:37

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet über den Klima- und Transformationsfonds. Der Supreme Court in London über Abschiebungen nach Ruanda. Und Biden und Xi über das Wohl der Welt. Das ist die Lage am Mittwoch.

www.tagesschau.de

2023-11-15 05:20:09

Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute, inwieweit die Umwidmung von Corona-Krediten zugunsten von Klimaschutzmaßnahmen zulässig war. Es könnte ein weitreichendes Urteil für die Finanzpolitik werden. Von Martin Polansky.

www.tagesschau.de

2023-11-15 05:00:04

2022 steckte die Ampelkoalition 60 Milliarden Euro, die in der Corona-Krise nicht gebraucht wurden, in einen Klimafonds. Damit sei die Schuldenbremse umgangen worden, befand die Union und klagte. Fragen und Antworten zur Ausgangsituation. Von Max Bauer.

www.zeit.de

2023-11-06 19:59:41

2018 erhöhte die große Koalition die Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro, das Bundesverfassungsgericht stoppte das Vorhaben. Nun gibt es einen neuen Entwurf.

www.zeit.de

2023-11-06 09:30:22

www.tagesschau.de

2023-11-06 09:27:00

Nach einem Schuss in Richtung eines Polizisten auf dem Gelände des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe ist der mutmaßliche Schütze in Untersuchungshaft gekommen. Bei seiner Festnahme waren zwei Beamte verletzt worden.

www.berliner-zeitung.de

2023-11-05 17:48:25

Der 41-Jährige rannte auf eine Streife der Bundespolizei zu und feuerte mindestens einen Schuss ab. Bei der anschließenden Festnahme wurden zwei Beamte verletzt.

www.spiegel.de

2023-11-05 16:44:17

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird rund um die Uhr von Beamten der Bundespolizei bewacht. Am Samstagabend hat ein 41-Jähriger in Richtung einer Streife geschossen – und wurde festgenommen.

www.spiegel.de

2023-11-05 16:44:17

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird rund um die Uhr von Beamten der Bundespolizei bewacht. Am Samstagabend hat ein 41-Jähriger in Richtung einer Streife geschossen – und wurde festgenommen.

www.tagesschau.de

2023-11-05 16:08:30

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat ein Mann mit einem Gewehr in Richtung einer Polizeistreife geschossen. Bei seiner Festnahme verletzte er zwei Polizisten, einen davon schwer.

www.zeit.de

2023-11-05 15:27:10

www.zeit.de

2023-11-03 12:24:31

Die Krankenkasse einer Rentnerin hatte zu hohe Zuzahlungen berechnet und dabei Zuschüsse der Sozialhilfe ignoriert. Das Bundesverfassungsgericht gab der Frau nun recht.

www.ostsee-zeitung.de

2023-10-31 21:55:55

Das Bundesverfassungsgericht hat die Reform zur Wiederaufnahme von Strafverfahren gekippt. Die Richter in Karlsruhe entschieden, dass freigesprochene Verdächtige nicht allein wegen neuer Beweise noch einmal für dieselbe Tat angeklagt werden können. Der mutmaßliche Mörder der 17-jährigen Frederike v…

www.zeit.de

2023-10-31 19:19:39

Wegen neuer Beweise können Freigesprochene nicht noch einmal für dieselbe Tat angeklagt werden. Dies ändern zu wollen, war ein rechtspolitischer Fehlgriff.

www.spiegel.de

2023-10-31 18:02:11

Darf ein rechtskräftig Freigesprochener erneut strafrechtlich verfolgt werden, wenn es neue Beweise gegen ihn gibt? Nein, hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden – und das auch mit dem Opferschutz begründet.

www.ostsee-zeitung.de

2023-10-31 17:45:33

Das Bundes­verfassungs­gericht verbietet die Wiederaufnahme von Verfahren gegen freigesprochene Mörder und Kriegs­verbrecher. Der mutmaßliche Mörder einer 17-Jährigen bleibt damit unbehelligt.

www.ostsee-zeitung.de

2023-10-31 15:40:44

Freigesprochene Verdächtige können nicht wegen neuer Beweise für dieselbe Tat angeklagt werden, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Die Reaktionen aus den Reihen der Bundestagsfraktionen sind gemischt. Die Union spricht von einer „bitteren“ Entscheidung für Angehörige, die FDP begrüßt das Urteil.

www.tagesschau.de

2023-10-31 13:52:40

Das Bundesverfassungsgericht hat die neue Regelung gekippt, mit der Freigesprochene wegen neuer Beweise nochmals angeklagt werden können. Unter den Richtern gab es aber Uneinigkeit. Und auch die Reaktionen sind gemischt. Von K. Hempel.

www.zeit.de

2023-10-31 10:48:12

Seit 2021 war es in bestimmten Fällen erlaubt, Strafverfahren wieder aufzunehmen. Mit der Verfassung ist das nicht vereinbar, entschied nun das Bundesverfassungsgericht.

www.berliner-zeitung.de

2023-10-31 10:43:57

Das Bundesverfassungsgericht kippt ein neues Gesetz im Strafrecht: Verdächtige können nach einem Freispruch für dieselbe Tat nicht noch einmal angeklagt werden.

www.spiegel.de

2023-10-31 10:15:12

Nach einem Freispruch erneut vor Gericht? Der Verdächtige im Mordfall Frederike von Möhlmann wehrte sich gegen die Wiederaufnahme seines Strafverfahrens – und bekam nun vom Bundesverfassungsgericht recht.

www.zeit.de

2023-10-31 07:21:24

www.tagesschau.de

2023-10-31 05:34:17

Vor 42 Jahren wurde eine 17-Jährige vergewaltigt und ermordet. Ein Verdächtiger wurde freigesprochen. Jahrzehnte später tauchen neue Beweise auf. Muss er erneut vor Gericht? Darüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Von Klaus Hempel.

www.zeit.de

2023-10-31 01:41:41

Dürfen Freigesprochene in schweren Fällen erneut vor Gericht, wenn es neue Beweise gibt? Darüber entscheidet heute Karlsruhe. Hintergrund ist der Mord an einer Schülerin.

www.ostsee-zeitung.de

2023-10-30 22:15:54

Ist es das abrupte Ende eines jahrzehntelangen Kampfes? Oder kommt es zu einem dritten Prozess im Fall der ermordeten Schülerin Frederike von Möhlmann? Das Bundesverfassungsgericht verkündet am 31. Oktober die Entscheidung in einem Fall, der Deutschland seit Jahren bewegt.

www.ostsee-zeitung.de

2023-10-20 19:08:50

Die Staatsanwaltschaft hat Interviews eines kriminologischen Forschungsprojekts beschlagnahmt. Das war unzulässig, erklärte nun das Bundesverfassungsgericht.

www.ostsee-zeitung.de

2023-10-20 18:50:29

Die Staatsanwaltschaft hat Interviews eines kriminologischen Forschungsprojekts beschlagnahmt. Das war unzulässig, erklärte nun das Bundesverfassungsgericht.

www.spiegel.de

2023-10-20 17:37:28

In einem Terrorverfahren beschlagnahmten Ermittler sensibles Studienmaterial des Erlanger Rechtspsychologen Mark Stemmler. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Schritt jetzt deutlich kritisiert.

www.tagesschau.de

2023-10-20 12:33:17

Nachdem Unterlagen seines Forschungsprojekts zu Radikalisierung im Justizvollzug von der Polizei beschlagnahmt wurden, klagte ein Professor - zunächst ohne Erfolg. Nun hat das Bundesverfassungsgericht seine Position gestärkt. Von K. Hempel.

www.zeit.de

2023-10-20 10:59:33

www.spiegel.de

2023-10-19 23:58:06

Die Polizei ist nachts in das Zimmer in einer Aufnahmeeinrichtung gekommen, weil der Bewohner aus Kamerun abgeschoben werden sollte. Dieser wehrt sich nun vor dem Bundesverfassungsgericht – ein Grundrecht sei verletzt worden.