www.ostsee-zeitung.de

2024-05-03 09:59:45

Die Bundesregierung macht Russland für einen Cyberangriff auf die SPD verantwortlich. Im Januar vergangenen Jahres griffen Hacker E-Mail-Konten der Partei an. Die Ermittlungen dazu sind nun abgeschlossen – und es sollen Konsequenzen folgen.

www.heise.de

2024-05-03 06:30:00

Im Januar vergangenen Jahres griffen Hacker E-Mail-Konten der SPD an. Die Bundesregierung macht jetzt "eindeutig" Russland dafür verantwortlich.

www.ostsee-zeitung.de

2024-05-03 06:27:16

Die Bundesregierung macht Russland für einen Cyberangriff auf die SPD verantwortlich. Im Januar vergangenen Jahres griffen Hacker E-Mail-Konten der Partei an. Die Ermittlungen dazu sind nun abgeschlossen – und es sollen Konsequenzen folgen.

www.spiegel.de

2024-05-03 05:52:00

Katarina Barley führt die SPD auffällig unauffällig in die Europawahl. Drei Ministerinnen rebellieren gegen Christian Lindner. Ein CDU-Ministerpräsident rettet die Ehre eines Linken-Kollegen. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

www.zeit.de

2024-05-03 05:08:48

www.tagesschau.de

2024-05-03 04:57:08

Im Januar vergangenen Jahres griffen Hacker E-Mail-Konten der SPD an. Die Bundesregierung macht jetzt "eindeutig" Russland dafür verantwortlich - und kündigt Konsequenzen an.

www.zeit.de

2024-05-03 04:53:28

Ein Hackerangriff auf die SPD kann laut Annalena Baerbock eindeutig dem russischen Geheimdienst zugeordnet werden. Die Außenministerin kündigt Konsequenzen an.

www.berliner-zeitung.de

2024-05-03 03:49:14

Im Januar vergangenen Jahres griffen Hacker E-Mail-Konten der SPD an. Die Bundesregierung macht jetzt „eindeutig“ Russland dafür verantwortlich.

www.ostsee-zeitung.de

2024-05-02 14:39:39

Am 9. Juni entscheiden die Einwohner Neubukows über die Zukunft ihrer Stadt – denn es wird eine neue Stadtvertretung gewählt. Bei der letzten Wahl holte die CDU die meisten Stimmen, gefolgt von den Linken, SPD und Bürgerbund. Wer tritt 2024 an und wofür stehen die Kandidaten? Alle Infos im Überbli…

www.ostsee-zeitung.de

2024-05-02 10:38:07

Unterschätzt der Kanzler die Misere der Wirtschaft? Immerhin soll er unlängst Klagen von Unternehmern regelrecht brüsk zurückgewiesen haben. Tatsächlich zeichnet sich allmählich eine Erholung ab – die aber selbst der SPD wohl gelittene Ökonomen nicht sonderlich beeindruckt.

www.zeit.de

2024-05-02 06:25:37

www.tagesschau.de

2024-05-02 06:03:30

Bis heute haben die Ministerien Zeit bekommen, ihre Etat-Zahlen für den kommenden Haushalt abzuliefern. Schon jetzt zeichnet sich der nächste Eklat ab - und es drohen weitere Haushaltslöcher. Von Jan-Peter Bartels und Nicole Kohnert.

www.ostsee-zeitung.de

2024-05-01 17:39:30

SPD, FDP und Union begrüßen das Urteil des Internationalen Gerichtshofs zu einem Eilantrag Nicaraguas, der Waffen­lieferungen an Israel verbieten sollte. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), wirft Nicaragua vor, es habe internationales Recht instrumentalisieren wollen.

www.tagesschau.de

2024-05-01 15:28:36

Am heutigen Tag der Arbeit hat die DGB-Chefin Fahimi die Rolle der Gewerkschaften hervorgehoben. Zudem rief sie dazu auf, die extremen Rechten zu stoppen. Von der SPD forderte sie, den Sozialstaat zu verteidigen.

www.spiegel.de

2024-05-01 09:05:00

Ökonomen warnen vor einer schleichenden Deindustrialisierung in Deutschland: Unterschätzt der Kanzler den Ernst der Lage? Das sagt DGB-Chefin Yasmin Fahimi über die Krise der deutschen Wirtschaft – und die Schwäche der SPD.

www.nordkurier.de

2024-05-01 07:54:00

Eine Gesetzesverschärfung durch den Bundestag löst einen heftigen Streit in Mecklenburg-Vorpommern aus. Mittendrin: Erik von Malottki (SPD) und Philipp Amthor (CDU).

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-30 18:10:36

Unterschätzt der Kanzler die Misere der Wirtschaft? Immerhin soll er unlängst Klagen von Unternehmern regelrecht brüsk zurückgewiesen haben. Tatsächlich zeichnet sich allmählich eine Erholung ab - die aber selbst der SPD wohl gelittene Ökonomen nicht sonderlich beeindruckt.

www.tagesschau.de

2024-04-30 17:18:34

Die SPD stellt das Wort "Frieden" vermehrt in den Mittelpunkt. Sie positioniert sich als Gegner derjenigen, die ausnahmslos Waffenlieferungen an die Ukraine fordern. Kritiker befürchten, dass die Partei den Ernst der Lage verkennt. Von D. von Osten.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-30 16:37:26

In Mecklenburg-County im Bundesstaat North Carolina sind vier Polizisten im Einsatz getötet worden, vier weitere wurden verletzt. Der Bezirk ist eine Partnerregion von Mecklenburg-Vorpommern. Staatskanzlei-Chef Patrick Dahlemann (SPD) zeigt sich nach dem Drama erschüttert.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-30 16:33:04

Im neuesten Trendbarometer der Sender RTL und ntv gewinnt die SPD an Zustimmung. Bei der Frage, ob Deutschland „Taurus“-Marschflugkörper an die Ukraine liefern soll, ist eine Mehrheit auf der Linie von Olaf Scholz. Darüber, wem in der Union eine Kanzlerschaft zugetraut wird, gehen die Ansichten sta…

www.berliner-zeitung.de

2024-04-30 15:32:04

Laut einer Forsa-Umfrage zur Bundestagswahl legt die SPD leicht zu und kommt auf 17 Prozent. Die AfD bleibt zwar stabil, aber für den zweiten Platz hinter der Union reicht es nicht mehr.

www.zeit.de

2024-04-30 13:23:46

www.spiegel.de

2024-04-30 12:54:00

Die Grünen kritisieren den Mindestlohn schon lange als zu niedrig. Nun fordert die Partei gemeinsam mit Ver.di eine deutliche Anpassung. Unterstützung kommt von der SPD.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-30 12:16:50

In der Ampelkoalition herrscht Streit über eine mögliche Reform der Schuldenbremse. Grüne und SPD erhöhen nun den Druck auf die FDP – obwohl Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) einräumt, dass eine zeitnahe Überarbeitung unwahrscheinlich ist.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-30 12:03:32

In der Ampelkoalition herrscht Streit über eine mögliche Reform der Schuldenbremse. Grüne und SPD erhöhen nun den Druck auf die FDP – obwohl Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) einräumt, dass eine zeitnahe Überarbeitung unwahrscheinlich ist.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-30 11:24:09

Über Kita-Plätze, Jugendhilfe oder den Bau von Straßen und Radwegen entscheidet der Kreistag im Landkreis Rostock. 2019 hat die CDU die meisten Stimmen geholt, gefolgt von SPD und AfD. Am 9. Juni wird ein neuer Kreistag gewählt. Wer tritt an, wofür wollen sich die Kandidaten einsetzen? Alle Infos i…

www.berliner-zeitung.de

2024-04-30 06:01:00

Im April 1946 werden KPD und SPD zwangsvereinigt. Mein Vater war Mitglied der SPD gewesen und kannte die spätere SED- und Stasi-Elite der DDR.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-29 20:17:33

„Kein Weg führt an uns vorbei“ – die SPD sichert sich für den Europawahlkampf im Internet eine CDU-Adresse und feiert ihren Gag. Denn wer cdu.eu eingibt, landet auf einem eigentümlichen Foto von Olaf Scholz und Katarina Barley. Wer zuletzt lacht, ist aber nicht sicher. Umfragen geben Hinweise. Und…

www.berliner-zeitung.de

2024-04-29 19:00:43

Wenige Tage vor Beginn der Stichwahl um den Landesvorsitz der SPD Berlin gibt sich das zurückliegende Duo siegessicher. Warum, erklärten Jana Bertels und Kian Niroomand am Montag.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-29 18:28:21

Golfplätze in MV haben 2022 mehr Grundwasser verbraucht als eine Kleinstadt. Die Grünen fordern deshalb, das Wässern der Plätze einzuschränken, wenn die Wasserspeicher gefährdet sind. Landesumweltminister Till Backhaus (SPD) hält das geltende Landeswassergesetz für ausreichend.

www.spiegel.de

2024-04-29 17:46:00

Der Bundespräsident hat die Ukrainepolitik von Olaf Scholz gelobt und dessen Kritiker diskreditiert. Nun wehren sich die Angegriffenen: Steinmeier mache Wahlkampf für die SPD. Auch die Koalitionspartner des Kanzlers sind sauer.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-29 17:07:36

Golfplätze in MV haben 2022 mehr Grundwasser verbraucht als eine Kleinstadt. Die Grünen fordern deshalb, das Wässern der Plätze einzuschränken, wenn dadurch die Wasserspeicher gefährdet sind. Landesumwelt-minister Till Backhaus (SPD) hält das geltende Landeswasser-gesetz für ausreichend.

www.zeit.de

2024-04-29 16:37:34

www.nordkurier.de

2024-04-28 18:00:00

Am Samstag wurden die ersten Wahlplakate für die Wahl am 9. Juni in der Hansestadt aufgehängt - und sofort gab es Beschädigungen. In Lütten Klein wurden SPD-Wahlhelfer bedroht.

www.spiegel.de

2024-04-28 17:32:00

Mit ihren Attacken und Provokationen sorgt die FDP regelmäßig für Ärger in der Ampel. Nach dem jüngsten Parteitag registrieren SPD und Grüne geradezu erleichtert: Wenigstens haben die Liberalen nicht weiter eskaliert.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-28 15:43:21

Der umstrittene Ex-Kanzler feierte am Samstag in einem angesehenen Berliner Restaurant seinen Geburtstag nach. Aktive Politiker aus seiner eigenen Partei – der SPD – kamen nicht. Dafür ein ehemaliger Außenminister und jede Menge andere Politprominenz.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-28 15:34:23

Box-Legende Henry Maske hat mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) das Power-Team beim Losverkauf bei der siebten „Windflüchter“-Gala in Stralsund gebildet. Genau 133 300 Euro wurden für die Krebs-Stiftung „Betroffen“ gesammelt.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-28 13:19:07

Der CSU-Chef kann sich eine neue Koalition aus Union und SPD vorstellen - wenn auch ohne Kanzler Scholz. Das träfe Grüne und FDP. Deren Reaktion lässt nicht lang auf sich warten.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-28 11:24:55

Zum Wahlkampfauftakt der Europawahl sichert sich die SPD eine CDU-Domain. Es ist nicht das erste Mal, dass die Genossen ihre politischen Konkurrenten von der Union bloßstellen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-28 11:01:17

Das Rentenpaket II reicht noch nicht aus, findet FDP-Vize Johannes Vogel. Er fordert Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu weitergehenden Maßnahmen auf. Bei den Details seien die Liberalen diskussionsbereit.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-28 10:38:03

Zum Wahlkampfauftakt der Europawahl sichert sich die SPD eine CDU-Domain. Es ist nicht das erste Mal, dass die Genossen ihre politischen Konkurrenten von der Union bloßstellen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-28 07:06:02

Das Rentenpaket II reicht noch nicht aus, findet FDP-Vize Johannes Vogel. Er fordert Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu weitergehenden Maßnahmen auf. Bei den Details seien die Liberalen diskussionsbereit.

www.zeit.de

2024-04-27 21:55:49

Auf ihrem Parteitag ist die FDP auf größere Distanz zu SPD und Grünen gegangen. Ein Scheidungsantrag für die Ampel sei dies nicht, sagte Generalsekretär Djir-Sarai.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-27 21:24:04

Der umstrittene Ex-Kanzler feierte am Samstag in einem angesehenen Berliner Restaurant seinen Geburtstag nach. Aktive Politiker aus seiner eigenen Partei – der SPD – kamen nicht. Dafür ein ehemaliger Außenminister und jede Menge andere Politprominenz.

www.spiegel.de

2024-04-27 14:08:00

Sie sprach im Bundestag über das Selbstbestimmungsgesetz und bekam Hunderte von Hassnachrichten. Die Sozialdemokratin Anke Hennig über die verrohte Debatte – und eine explizite Warnung der Polizei.

www.spiegel.de

2024-04-27 14:07:00

Für die SPD scheint die Europawahl schon verloren, der Kanzler hält Spitzenkandidatin Barley offensichtlich für eine Nebenfigur. Wie will sie das noch drehen? Mit forschem Auftreten.

www.zeit.de

2024-04-27 12:29:53

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-27 10:59:00

Die Liberalen präsentieren gerade FDP pur. Rund um einen Parteitag ist das nicht verwerflich. SPD und Grüne halten auch auffallend still, selbst wenn der Finanz­minister mit Koalitions­bruch zündelt. Die offene Rechnung steht aber erst noch aus.

www.zeit.de

2024-04-27 10:40:53

www.zeit.de

2024-04-27 08:43:19

www.zeit.de

2024-04-27 05:41:02

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-27 05:18:25

In diesem Jahr soll der Bau für das erste stationäre Kinderhospiz in Mecklenburg-Vorpommern beginnen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gab nun bekannt, dass auch die Landesregierung den Bau mit einem Millionenbetrag unterstützen wird.

www.zeit.de

2024-04-26 17:20:01

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-26 14:07:31

Die OSTSEE-ZEITUNG sucht erstmals den Feuerwehrhelden des Jahres in MV. Nach zahlreichen Vorschlägen läuft aktuell die Abstimmung für die vier Regionalsieger. Diese werden von Innenminister Christian Pegel (SPD) ausgezeichnet. Die Abstimmung läuft noch bis zum Sonntag, 28. April. Wer teilnimmt, kan…

www.spiegel.de

2024-04-26 07:14:00

Die Bundesregierung will die Sicherheitsmaßnahmen während der Fußball-EM in Deutschland verstärken, um alle »denkbaren Gefahren« abzuwenden. Die SPD drängt auf mehr Befugnisse für Behörden. Doch ein Koalitionspartner bremst.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-25 17:32:17

Ein vom Bund gefördertes Demokratie-Projekt sei so „demokratisch wie die DDR“. Mit diesem Satz löst die Rostocker CDU-Fraktionschefin Chris Günther einen Shitstorm aus. Auf Nachfrage erklärte sie, worum es ihr in der Debatte ging.

www.nordkurier.de

2024-04-25 16:01:10

Der Polizeieinsatz an einem Gymnasium in Ribnitz-Damgarten bleibt weiter umstritten. Im MV-Parlament prallten am Donnerstag die Meinungen aufeinander.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-25 15:07:34

Es gibt in MV immer mehr Reichsbürger und Rechtsextremisten, die völlig legal Waffen besitzen. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage der Grünen. Im Landtag nannte Innenminister Christian Pegel (SPD) am Donnerstag aktuelle Zahlen. Die Landkreise schaffen es offenbar nicht, Verfassungsfeinde zu…

www.berliner-zeitung.de

2024-04-25 14:45:10

In den letzten Jahren gab es in Marzahn-Hellersdorf mehr Gewerbeanmeldungen als -abmeldungen. Die SPD sieht trotzdem Handlungsbedarf.

www.zeit.de

2024-04-25 14:04:39

www.spiegel.de

2024-04-25 07:01:00

Nach Worten des Finanzministers steht 2025 die nächste Erhöhung des Kindergeldes an. Er will auch den Kinderfreibetrag erhöhen. SPD und Grüne wehren sich.

www.berliner-zeitung.de

2024-04-24 19:38:33

Seit rund einem Jahr regiert in der Hauptstadt eine Koalition aus CDU und SPD. Begeistert sind die Berliner nicht. Laut einer Umfrage hätte die Regierung keine Mehrheit mehr.

www.zeit.de

2024-04-24 07:41:20

Ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten Krah soll für China spioniert haben. Bundestagsabgeordnete warnen vor einem Sicherheitsrisiko und fordern umfassende Aufklärung.

www.zeit.de

2024-04-24 05:53:31

Die FDP schießt sich auf die Rente mit 63 ein, die SPD verteidigt sie. Doch statt sozialpolitische Achterbahnfahrten ist eine Debatte über richtige Prioritäten nötig.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-24 00:00:00

In einem internen Positionspapier zerpflückt die SPD das Wirtschaftspapier der FDP. Parteichefin Saskia Esken erklärt, die Koalition werde die Vorschläge der Liberalen nicht umsetzen. Einige Überschneidungen gibt es aber doch.

www.berliner-zeitung.de

2024-04-23 17:21:09

Der Vorverkauf für das Berliner 29-Euro-Ticket hat am Dienstag begonnen. Doch das Ticket kostet 300 Millionen Euro. Dennoch verteidigt die SPD den günstigen Fahrschein. Ist das noch guter Glaube oder schon billiger Trotz?

www.berliner-zeitung.de

2024-04-23 13:50:21

Seit 2019 gibt es in Tempelhof-Schöneberg sogenannte „Bürger*innenräte“, in denen sich Anwohner aktiv beteiligen können. Die SPD will das Angebot nun ausweiten.

www.berliner-zeitung.de

2024-04-23 11:57:58

In Berlin leben Tausende Menschen auf der Straße. Die genaue Zahl ist unbekannt. In Steglitz-Zehlendorf will die SPD nun die Schutzmaßnahmen für Bedürftige verschärfen.

www.zeit.de

2024-04-23 10:18:45

Wirtschaftspolitik auf Kosten der arbeitenden Mitte sei "der falsche Weg", erwidert die SPD auf den 12-Punkte-Plan der FDP. Sie legt konkrete Gegenargumente vor.

www.tagesschau.de

2024-04-23 10:04:08

Die Ampel-Parteien diskutieren weiter über die Wirtschaftspläne der FDP. Wogen glätten heißt es bei der SPD, die Liberalen bleiben bei ihrer Meinung. Die Koalition muss sich nun auf die Suche nach Gemeinsamkeiten machen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-23 09:27:03

Es ist kein Geheimnis, dass die SPD erneut mit Olaf Scholz in den Bundestags­wahlkampf gehen wird. Offiziell verkünden will die Partei das aber noch nicht – sondern erst kurz vor der Wahl im Herbst 2025. Warum das so ist, erklärt SPD‑Generalsekretär Kevin Kühnert in einem Interview.

www.berliner-zeitung.de

2024-04-23 09:16:33

Der Senat aus CDU und SPD ist seit einem Jahr im Amt. Die Senatsmitglieder blicken gemeinsam zurück: Welche Projekte umgesetzt wurden und welche nicht.

www.spiegel.de

2024-04-23 00:57:00

Erst die Arbeit, dann der Wahlkampf – so begründet die SPD ihre Entscheidung, erst im kommenden Jahr ihren Kanzlerkandidaten zu benennen. Eine Überraschung soll es dabei aber nicht geben, versichert Generalsekretär Kühnert.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-22 19:38:38

Mit einem Zwölf-Punkte-Papier will die FDP die von Parteichef Christian Lindner versprochene „Wirtschaftswende“ einläuten. Die SPD ist empört – und argwöhnt, dass die Liberalen das Ende der Koalition vorbereiten könnten. Es wäre nicht das erste Mal.

www.spiegel.de

2024-04-22 19:36:00

Die FDP schreibt Forderungen auf, SPD und Grüne lehnen sie ab – und die Opposition freut sich über die »Scheidungsurkunde« für die Koalition. So eine gab es schon einmal. Sie war etwas gehaltvoller.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-22 19:30:41

In Deutschland warten viele Schwerkranke lange auf ein lebensrettendes Organ. Das Spenden einer Niere möchte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nun deutlich erleichtern. Dabei sollen so genannte Cross-over-Lebendspenden zwischen verschiedenen Paaren möglich werden.

www.zeit.de

2024-04-22 18:56:06

Nachdem die FDP eine "Wirtschaftswende" auf Kosten der Sozialpolitik vorschlug, äußert sich nun die SPD. Ein Beschluss verteidigt Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-22 18:44:03

Einschnitte in Sozialleistungen, Attacke gegen die Rente mit 63 – die FDP revanchiert sich mit Parteipolitik bei der SPD, die im Dezember eine Reform der Schuldenbremse forderte. Nur dass Christian Lindner auch Koalitionsbruch zugetraut wird. Dass der Finanzminister dies nicht ausräumt, ist das eig…

www.tagesschau.de

2024-04-22 17:54:47

Mit zwölf Punkten will die FDP der Wirtschaft neuen Schwung verleihen, dafür setzt sie auch auf Sozialkürzungen. Die SPD spricht von "Parteitagsfolklore", die Grünen demonstrieren Gelassenheit - und die Opposition frohlockt. Von P. Eckstein.

www.berliner-zeitung.de

2024-04-22 17:21:31

Das Sieger-Duo im ersten Wahlgang zum künftigen SPD-Vorsitz will mit der „Umsonst-Politik-für-alle“ aufräumen. Die Folgen sind nicht absehbar.

www.berliner-zeitung.de

2024-04-22 17:21:31

Das Sieger-Duo im ersten Wahlgang zum künftigen SPD-Vorsitz will mit der „Umsonst-Politik-für-alle“ aufräumen. Die Folgen sind nicht absehbar.

www.berliner-zeitung.de

2024-04-22 14:40:14

Die SPD Pankow stimmte am Samstag ab, wer die Fraktion in Zukunft führt. Die Ergebnisse waren eindeutig.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-22 13:19:11

Ein Papier der FDP sieht unter anderem schärfere Regeln beim Bürgergeld und das Aus für die Rente mit 63 vor. Während sich die Grünen zunächst nicht äußerten, reagiert die SPD empört: Man lasse nicht zu, dass das Land „mit dem Fingerspitzengefühl von Investmentbankern geführt wird“.

www.heise.de

2024-04-22 10:35:00

Die SPD hat in Berlin ihr Wahlversprechen durchgesetzt, das regionale 29-Euro-Ticket kommt zurück. Der BUND sieht das sehr kritisch.

www.tagesschau.de

2024-04-22 08:58:44

Schärfere Sanktionen beim Bürgergeld und das Aus für die Rente mit 63: In einer Beschlussvorlage für den kommenden Parteitag hat die FDP Forderungen gestellt - ein Papier, das die SPD empört.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-22 08:04:18

Ein Papier der FDP sieht unter anderem schärfere Regeln beim Bürgergeld und das Aus für die Rente mit 63 vor. Während sich die Grünen zunächst nicht äußerten, reagiert die SPD empört: Man lasse nicht zu, dass das Land „mit dem Fingerspitzengefühl von Investmentbankern geführt wird“.

www.spiegel.de

2024-04-22 06:32:00

SPD und Grüne bringen eine Lockerung der Schuldenbremse ins Spiel. Mal wieder. Verkehrsminister Wissing warnt nun vor einem Koalitionsbruch. Doch auch die SPD-Spitze zürnt – über die neuen Einsparungsideen der FDP.

www.zeit.de

2024-04-22 06:01:06

www.zeit.de

2024-04-21 21:29:25

Sollten SPD und Grüne mit der Union eine Aufweichung der Schuldenbremse beschließen, sieht Wissing das als Verletzung des Koalitionsvertrags. Die Ampel wäre dann am Ende.

www.spiegel.de

2024-04-21 19:26:00

Mit ihren Vorstößen zu sozialpolitischen Einschnitten hat die FDP scharfe Kritik von SPD und der Linken provoziert, die Grünen schweigen. CSU-Chef Markus Söder prophezeit gar das Ende der Ampelkoalition.

www.spiegel.de

2024-04-21 19:26:00

Mit ihren Vorstößen zu sozialpolitischen Einschnitten hat die FDP scharfe Kritik von SPD und der Linken provoziert, die Grünen schweigen. CSU-Chef Markus Söder prophezeit gar das Ende der Ampelkoalition.

www.zeit.de

2024-04-21 15:36:10

www.zeit.de

2024-04-21 14:35:59

www.berliner-zeitung.de

2024-04-21 14:34:20

Nach Salehs Niederlage bei der Vorstandswahl richtet sich der Blick auf die Fraktion. Dort zeichnet sich eine Doppelspitze ab – mit Saleh oder ohne ihn. Die Folgen wären unabsehbar.

www.spiegel.de

2024-04-20 15:47:00

Berlins SPD-Mitglieder haben Raed Saleh für die Wahlschlappe 2023 abgestraft. Beim Votum zum Landesvorsitz erhielten er und Luise Lehmann nur 15,7 Prozent. Die Entscheidung fällt nun zwischen zwei anderen Duos.

www.zeit.de

2024-04-20 15:46:01

Berlins SPD sucht eine neue Parteispitze, die Mitgliederbefragung geht in eine zweite Runde. Der amtierende Landeschef ist im ersten Durchgang gescheitert.

www.berliner-zeitung.de

2024-04-20 14:48:10

Bei der Mitgliederbefragung der SPD Berlin kam der SPD-Fraktionschef mit Luise Lehmann nur auf den dritten Platz. Nun müssen die anderen beiden Teams in die Stichwahl.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-20 11:52:24

77 sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete reisen für eine Frühjahrstagung nach Norderney. Sie machen ein Drittel der Fraktion aus. Dann kommt neben SPD-Bundesministern auch noch der Kanzler auf die Insel. Wie ein Sozialdemokrat versucht, das Wort Gift zu übersetzen.

www.zeit.de

2024-04-20 09:05:26

www.berliner-zeitung.de

2024-04-20 01:49:10

Die Berliner SPD sucht eine neue Parteispitze. Zwei Wochen lang waren die Mitglieder gefragt. Am Samstag wird das Ergebnis verkündet.

www.spiegel.de

2024-04-19 20:59:00

Der Streit in der Ampel setzt Kanzler Scholz und der SPD schwer zu. Ein Treffen auf Norderney soll da zum Wohlfühltermin werden. Doch schon das massive Polizeiaufgebot zeigt: Der miesen Stimmung im Land können die Genossen nicht entrinnen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-19 16:40:18

Ging bei der Gehaltserhöhung für eine persönliche Mitarbeiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) alles mit rechten Dingen zu? Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit aufgenommen. Im Mai sollen die ersten Zeugen vernommen werden. Unter den Vorgeladenen ist auch ein bekan…

www.tagesschau.de

2024-04-19 16:03:31

Zwei Tage diskutieren Sozialdemokraten die künftige Parteilinie auf der Insel Norderney. Ihre Lösungsstrategien sind eine deutliche Botschaft an die FDP. Kann das der Kanzler durchsetzen? Von Nicole Kohnert.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-19 15:09:52

Die Kanzlerpartei kommt aus ihrem Umfragetief nicht heraus. Auf Norderney versammeln sich ihre Spitzen zur Frühjahrstagung und bemühen sich um eine neue „Körperhaltung“ der SPD – um bei den nächsten Wahlen nicht unterzugehen und die Regierungszeit zu überstehen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-19 15:02:42

Die CDU hat ihre Kampagne für die Europawahl präsentiert. Das Motto: „In Freiheit, in Sicherheit, in Europa“. Die berühmte Aktentasche des Bundes­kanzlers spielt aber auch eine Rolle.

www.heise.de

2024-04-19 14:29:00

Die Deutsche Umwelthilfe sieht in den Lösungsvorschlägen zum Diesel-Fahrverbot von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) einen "vorsätzlichen Rechtsbruch".​

www.berliner-zeitung.de

2024-04-19 13:27:02

Mit zwei neuen Arbeitskreisen will die SPD Steglitz-Zehlendorf die Themen Klima und Mobilitätswende im Bezirk voranbringen. Das ist geplant.

www.berliner-zeitung.de

2024-04-19 05:57:13

Die Grünen und die AfD verdoppeln die Anzahl ihrer Wahlplakate im Vergleich zur Europawahl 2019. Die meisten Plakate hängen CDU, SPD und Linke auf.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-19 05:00:02

Ab 2026 will das Rostocker Unternehmen Apex in Lubmin bis zu 90 000 Tonnen grünen Wasserstoff gewinnen. Mehrere Firmen produzieren dort ab 2030 rund zudem 450 000 Tonnen des Energieträgers. Lubmin wird laut Umweltminister Till Backhaus (SPD) „der Knotenpunkt der Energiewende in Deutschland“.

www.spiegel.de

2024-04-18 20:46:00

Olaf Scholz will nicht Kriegspartei werden. Beim Thema Waffenlieferungen greift bei ihm das Prinzip Vorsicht, sagen Kritiker. Nun versucht der Kanzler die Offensive: Deutschland leiste doch schon mehr als seine Partner.

www.spiegel.de

2024-04-18 20:46:00

Olaf Scholz will nicht Kriegspartei werden. Beim Thema Waffenlieferungen greift bei ihm das Prinzip Vorsicht, sagen Kritiker. Nun versucht der Kanzler die Offensive: Deutschland leiste doch schon mehr als seine Partner.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-18 14:10:47

Ende 2027 ist das Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht. Was kommt danach? Aus der SPD gibt es nun einen Vorschlag, bei dem es nicht nur um äußere Sicherheit geht.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-18 14:00:31

Im Bundestag wird viel geredet – nun mischt dabei Heike Heubach als erste gehörlose Abgeordnete mit. Im RND-Interview erzählt die SPD-Politikerin von Zwischenrufen als Herausforderung, vom Lippenlesen, Gebärdensprach-Avataren und von ihren Ideen für die Wohnungspolitik. Für die in Umfragen schwäche…

www.zeit.de

2024-04-18 12:28:11

www.zeit.de

2024-04-18 12:02:51

www.spiegel.de

2024-04-18 10:51:00

Die SPD sucht die Konfrontation mit der FDP: Nach SPIEGEL-Informationen sprechen sich führende Genossen für eine Reform der Schuldenbremse aus – und ein weiteres Sondervermögen, auch für das Innenministerium.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-18 10:16:10

Bei der Wahl zum Feuerwehrhelden in MV geht es in die nächste Runde: Nachdem mehr als 100 Vorschläge eingereicht wurden, können Sie nun für die Feuerwehrhelden in Ihrer Region abstimmen. Die Sieger werden von Innenminister Christian Pegel (SPD) persönlich geehrt – und auch wer an der Abstimmung tei…

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-18 07:31:52

Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Peking Kooperationen sucht, baut Australien seine Streitkräfte um. Künftig legt das Land alles daran, seine Handelsrouten in Asien schützen zu können. Dass im Umgang mit Peking nicht nur Diplomatie funktioniert, hat Canberra nach Jahren chinesischer Handel…

www.berliner-zeitung.de

2024-04-17 17:38:45

Die Wuhlheide in Köpenick ist eines der größten Park- und Waldgebiete in Berlin und soll unter Schutz gestellt werden. Drei Fraktionen geht es nicht schnell genug.

www.zeit.de

2024-04-17 13:38:50

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-17 09:25:49

Vor der Verkehrsministerkonferenz macht Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Reinhard Meyer (SPD) Druck. Er will den Preis fürs Deutschlandticket stabil halten und den ÖPNV ausbauen. Dazu braucht er den Bund.

www.berliner-zeitung.de

2024-04-17 06:07:28

Senatorin Schreiner verdient Hochachtung, meint Ingo Schmitt. Sie musste einen Scherbenhaufen übernehmen. Eine Abrechnung mit der Verkehrspolitik in Berlin.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-15 19:10:32

46 Millionen Euro investiert das Land in den Inselhafen Prerow und die Renaturierung des Nothafens Darßer Ort. Umweltschutz und Tourismus in den Schutzgebieten treiben laut Umweltminister Till Backhaus (SPD) die regionale Entwicklung an.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-15 18:47:21

Weil die Sozialdemokraten im ostvorpommerschen Mönkebude nicht genug Bewerber für eine eigene Liste zur Kommunalwahl haben, tritt ausgerechnet einer der engsten Mitarbeiter von Ministerpräsidentin Schwesig nicht für die Partei an.

www.nordkurier.de

2024-04-15 18:00:00

Statt nach Polen geht es für Manuela Schwesig (SPD) nun nach Madrid und Paris. Die Staatskanzlei macht Polen verantwortlich. „Peinlich und unwürdig“ findet das die Opposition.

www.tagesschau.de

2024-04-15 17:20:43

SPD, Grüne und FDP haben sich auf die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt. Damit ist auch das von der FDP angedrohte Fahrverbot vom Tisch.

www.heise.de

2024-04-15 17:11:00

SPD, Grüne und FDP haben sich auf mehr Solarenergie und neue Regelungen beim Klimaschutz geeinigt. Zu den angedrohten Fahrverboten soll es damit nicht kommen.

www.zeit.de

2024-04-15 16:40:58

www.berliner-zeitung.de

2024-04-15 15:33:15

Die Linke Marzahn-Hellersdorf lehnt die Pläne für den Bau eines Hotels in den Gärten der Welt in Marzahn-Hellersdorf ab. Das hat verschiedene Gründe.

www.spiegel.de

2024-04-15 15:22:00

Die strengen Klimaziele für einzelne Sektoren sollen weg, eine neue Solarförderung her: Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf eine Reform ihres Klimaschutzgesetzes verständigt. Ohne Fahrverbote.

www.spiegel.de

2024-04-15 15:22:00

Die strengen Klimaziele für einzelne Sektoren sollen weg, eine neue Solarförderung her: Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf eine Reform ihres Klimaschutzgesetzes verständigt. Ohne Fahrverbote.

www.zeit.de

2024-04-15 14:48:09

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-15 09:50:16

Herz-Kreislauf-Erkrankungen sollen in Deutschland früher erkannt und behandelt werden können. Damit mehr Menschen ihre Blutwerte überprüfen lassen, will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ein Gutschein-System einführen. Davon sollen Patienten und Ärzte profitieren.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-14 16:27:15

Über neue Wohngebiete, Straßenbauten, die Finanzen entscheidet in Neuenkirchen bei Greifswald die Gemeindevertretung. Um die Sitze bewerben sich CDU, Grüne, SPD, ein Einzelbewerber und die bisher am stärksten vertretene Allgemeine Wählergemeinschaft Neuenkirchen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-14 14:57:19

In MV gibt es vor allem in den Universitätsstädten und in den Tourismusorten zu wenig bezahlbare Wohnungen. Um das zu ändern hat Bauminister Christian Pegel (SPD) das größte Wohnungsbauprogramm seit seinem Amtsantritt aufgelegt. Dafür stehen 2024 mehr als 114 Millionen Euro zur Verfügung.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-14 14:55:32

In MV gibt es vor allem in den Universitätsstädten und in den Tourismusorten zu wenig bezahlbare Wohnungen. Um das zu ändern hat Bauminister Christian Pegel (SPD) das größte Wohnungsbauprogramm seit seinem Amtsantritt aufgelegt. Dafür stehen in diesem Jahr mehr als 114 Millionen Euro zur Verfügung.

www.zeit.de

2024-04-14 14:48:41

www.zeit.de

2024-04-14 11:13:02

www.spiegel.de

2024-04-14 08:44:00

Ehe Teheran Marschflugkörper und Raketen losschickte, ging der Kanzler in die Luft. Nach seiner Landung in China verurteilte Olaf Scholz den Angriff auf Israel. Aus der Union sagen einige: zu spät.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-14 07:25:10

Herz-Kreislauf-Erkrankungen sollen in Deutschland früher erkannt und behandelt werden können. Damit mehr Menschen ihre Blutwerte überprüfen lassen, will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ein Gutschein-System einführen. Davon sollen Patienten und Ärzte profitieren.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-13 19:08:50

Wenige Monate vor den Europa- und Kommunalwahlen hat die SPD in Mecklenburg-Vorpommern am Sonnabend (13. April) ein Signal der Kontinuität gesetzt. Frontfrau bleibt – mit großem Rückhalt in der Partei – Manuela Schwesig.

www.zeit.de

2024-04-13 14:35:31

Trotz schlechter Umfragewerte behält die SPD in Mecklenburg-Vorpommern Schwesig an ihrer Spitze. In Thüringen und Brandenburg wurden die SPD-Spitzenkandidaten gewählt.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-13 13:26:12

Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern setzt ungeachtet drastisch gesunkener Umfragewerte auf Kontinuität an der Parteispitze. Manuela Schwesig hat beim Landesparteitag am Samstag (13. April) ihr Amt als Landesvorsitzende mit einer großen Mehrheit bestätigen können.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-13 13:25:36

Die SPD in MV setzt ungeachtet drastisch gesunkener Umfragewerte auf Kontinuität an der Parteispitze. Manuela Schwesig hat beim Landesparteitag am Samstag (13. April) ihr Amt als Landesvorsitzende mit einer großen Mehrheit von 96 Prozent der Stimmen bestätigen können.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-13 12:58:19

Umfragen zufolge ist die Skepsis groß, dass die Rente sicher ist. Die Rentenpläne des Bundes stehen in der Kritik. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verteidigt die Pläne und weist die Forderungen nach Einschnitten beim Landesparteitag am Samstag (13. April) entschieden zurück.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-13 12:57:13

Umfragen zufolge ist die Skepsis groß, dass die Rente sicher ist. Die Rentenpläne des Bundes stehen in der Kritik. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verteidigt hingegen die Pläne und weist die Forderungen nach Einschnitten beim Landesparteitag am Samstag (13. April) entschieden zurück.

www.spiegel.de

2024-04-13 12:13:00

Mit dabei waren Vertreter von CDU, SPD, FDP, Linker, AfD und »Die Heimat«: Kreistagsmitglieder in der Uckermark forderten ein Ende der Waffenlieferungen für Kiew. Nun ist ihr Brief offenbar von der Kreiswebsite verschwunden.

www.spiegel.de

2024-04-13 12:13:00

Mit dabei waren Vertreter von CDU, SPD, FDP, Linker, AfD und »Die Heimat«: Kreistagsmitglieder in der Uckermark forderten ein Ende der Waffenlieferungen für Kiew. Nun ist ihr Brief offenbar von der Kreiswebsite verschwunden.

www.zeit.de

2024-04-13 10:37:18

Keine Waffen mehr an die Ukraine: Da sind sich Abgeordnete im Kreistag der Uckermark einig – und zwar von Linken über SPD, CDU bis AfD und NPD. Was ist da los?

www.berliner-zeitung.de

2024-04-12 18:05:53

In Mitte sind durch mehr als tausend Poller etliche Kiezblöcke entstanden. Ein Segen für Radfahrende und Familien und ein Fluch für Autofahrer? Das sagt die Berliner Kommunalpolitik.

www.zeit.de

2024-04-12 13:20:20

www.tagesschau.de

2024-04-12 12:33:27

Innerhalb der Ampelkoalition verschärft sich der Streit über das neue Klimaschutzgesetz. Verkehrsminister Wissing von der FDP hatte Fahrverbote in die Debatte gebracht, bei Grünen und SPD sorgt das für Unverständnis.

www.zeit.de

2024-04-12 10:31:49

www.zeit.de

2024-04-12 05:44:36

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-11 21:20:09

Jusos, Julis und Grüne Jugend sprechen sich für die Entkriminalisierung von Schwangerschafts­abbrüchen aus. Damit unterstützen sie die Empfehlungen einer Experten­kommission der Bundes­regierung. Auch den Krankenkassen komme eine besondere Rolle zu.

www.zeit.de

2024-04-11 16:44:13

Nein, sagt FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine, der Staat sei keine Supernanny. Annika Klose von der SPD widerspricht: Das Gesetz ist nötig, um Armut wirksam zu bekämpfen.

www.zeit.de

2024-04-11 15:35:02

www.berliner-zeitung.de

2024-04-11 14:22:16

Um städtische Hitzeinseln im Sommer zu klimatisieren, entwarf die SPD-Fraktion in Tempelhof-Schöneberg nun ein sogenanntes Wassernebelprojekt.

www.spiegel.de

2024-04-11 14:11:00

»Die Ampel schafft es nicht mehr, das soziale Aufstiegsversprechen einzulösen«: Nach einem Umfrageabsturz gerade bei Menschen mit geringen Einkommen fordert Juso-Chef Philipp Türmer von seiner SPD eine andere Politik.

www.berliner-zeitung.de

2024-04-11 13:26:49

Vor Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, versammeln sich immer häufiger Abtreibungsgegner. Die SPD im Bundestag will etwas dagegen tun.

www.berliner-zeitung.de

2024-04-11 13:26:49

Vor Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, versammeln sich immer häufiger Abtreibungsgegner. Die SPD im Bundestag will etwas dagegen tun.

www.spiegel.de

2024-04-11 12:07:00

Hat die SPD Willy Brandt falsch verstanden? Parteichef Lars Klingbeil über Fehldeutungen der Ostpolitik, seine Kindheit im Kalten Krieg und die Zerrissenheit beim Blick auf den Nahostkrieg.

www.zeit.de

2024-04-11 11:06:01

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-11 10:16:54

Bis zu 13,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas will die Deutsche Regas über das LNG-Terminal in Mukran auf Rügen jährlich in das deutsche Netz einspeisen. Die Genehmigung des Projekts ist umstritten. Umweltminister Till Backhaus (SPD) bleibt gelassen.

www.berliner-zeitung.de

2024-04-11 06:11:36

SPD und FDP verständigen sich auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verlängerung der Preisbremse. Aber wie sieht es mit anderen Maßnahmen zum Mieterschutz aus?

www.berliner-zeitung.de

2024-04-10 20:03:21

Die AfD in Brandenburg bleibt in einer neuen Umfrage stärkste Partei. Es gibt jedoch Verluste.

www.zeit.de

2024-04-10 19:53:45

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-10 18:20:49

Bis zu 13,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas will die Deutsche Regas über das LNG-Terminal in Mukran auf Rügen jährlich in das deutsche Netz einspeisen. Die Genehmigung des Projekts ist umstritten. Umweltminister Till Backhaus (SPD) bleibt gelassen.

www.tagesschau.de

2024-04-10 17:25:34

SPD und Grüne wollen die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse reformieren. Auch Wirtschaftsforschungsinstitute empfehlen "behutsame Anpassungen". Welche Vorschläge werden diskutiert? Von Martin Polansky.

www.berliner-zeitung.de

2024-04-10 15:23:14

Der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung könnte nochmals geändert werden. Dabei rückt besonders ein Punkt in den Fokus.

www.zeit.de

2024-04-10 13:46:36

Die SPD will keinen komplett neuen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung vorlegen. Der Entwurf soll jedoch geändert werden – unter anderem mit Blick auf Digitalisierung.

www.zeit.de

2024-04-10 11:58:08

Lange haben SPD und FDP debattiert, wie Daten bei Ermittlungen gespeichert werden sollen. Jetzt kommt Quick Freeze. Die Mietpreisbremse soll weiter gelten.

www.berliner-zeitung.de

2024-04-10 11:57:42

Mit einem Brief wenden sich Abgeordnete des Uckermärker Kreistags gegen eine Fortdauer des Ukrainekriegs. Unterschrieben haben auch Vertreter der AfD. Hat die Brandmauer nicht funktioniert?

www.zeit.de

2024-04-10 11:54:15

www.spiegel.de

2024-04-10 10:12:00

Lange haben die Ampelparteien um eine Lösung gerungen, nun meldet die FDP den Durchbruch: Statt anlassloser Vorratsdatenspeicherung kommt der »Quick Freeze«. Zugleich soll die Mietpreisbremse verlängert werden.

www.zeit.de

2024-04-10 09:58:35

www.berliner-zeitung.de

2024-04-10 09:28:26

Zur Mietpreisbremse und zur Datenspeicherung im Internet fassen FDP und SPD zwei wegweisende Beschlüsse. Dass die Grünen nicht dabei sind, wirft Fragen auf.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-10 05:00:51

Vor einem halben Jahr ist Stefan Kerth aus der SPD ausgetreten – aus Protest gegen die Migrationspolitik der Ampel-Regierung. Nun legt er im OZ-Interview nach und erklärt, was Berlin aus seiner Sicht falsch macht, was in der SPD schiefläuft und welche Themen er als Kanzler sofort angehen würde.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-10 00:00:00

Monatelang haben die EU-Mitglieds­staaten um ein neues Asylpaket gerungen. Nun fehlt noch die Zustimmung es Europäischen Parlaments. Bundes­innenministerin Nancy Faeser (SPD) dringt auf ein Ja bei der Abstimmung am Mittwoch. Europa dürfe das Thema nicht den Rechts­populisten überlassen.

www.spiegel.de

2024-04-09 21:37:00

»Beseelt von dem Willen, dem Frieden zu dienen«: In einem offenen Brief verlangen brandenburgische Kommunalpolitiker ein Ende der Waffenlieferungen an Kiew. Sie kommen aus einer ganz großen Koalition von rechts nach links.

www.zeit.de

2024-04-09 18:10:07

SPD, Grüne und Union sehen in der Polizeilichen Kriminalstatistik ein Problem der Migrationspolitik. Die Bundesinnenministerin kündigt schnellere Abschiebungen an.

www.berliner-zeitung.de

2024-04-09 16:23:29

Thüringens CDU-Chef Voigt und AfD-Politiker Höcke treten am Donnerstagabend beim Nachrichtensender Welt gegeneinander an. Die SPD will, dass die Bürger andere Programme schauen.

www.zeit.de

2024-04-09 13:32:17

www.spiegel.de

2024-04-09 11:47:00

SPD, Grüne und FDP sollen sich am Mittwoch zum Koalitionsausschuss treffen, berichten Insider. Die Haushaltsplanung rückt offenbar auf der Tagesordnung hinter das Dauerstreitthema Kindergrundsicherung.

www.tagesschau.de

2024-04-09 05:22:31

"Lust auf Überstunden machen" - das will FDP-Chef Lindner. Seine Partei fordert deshalb steuerliche Anreize für Mehrarbeit. Gewerkschaften und SPD lehnen den Vorstoß ab und sprechen von einer "verrückten Idee".

www.zeit.de

2024-04-09 03:54:23

Manche Auflagen während der Corona-Pandemie scheinen aus heutiger Sicht übertrieben. Einen Straferlass finden mehrere Parteien aber problematisch.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-08 16:32:47

„Spiel mit der Sicherheit“: Pläne der Bundesregierung für eine Anhebung lehnt Niedersachsens Landesregierung ab. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) spricht sich für grundsätzliche Enthaltsamkeit im Straßenverkehr aus.

www.berliner-zeitung.de

2024-04-08 13:45:19

Die SPD streitet mit sich selbst – dabei geht es nicht nur um Personen. Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel bezeichnen Berlin als „Umsonst-Stadt“. Und sagen, es könne nicht so bleiben. Ihr Gastbeitrag.

www.berliner-zeitung.de

2024-04-08 13:44:31

Berlins SPD-Mitglieder können über die neue Parteispitze abstimmen. Die Kernfrage: Sollen soziale Errungenschaften kostenlos bleiben? Luise Lehmann und Raed Saleh sagen: Ja. Ihr Gastbeitrag.

www.spiegel.de

2024-04-07 19:03:00

In der SPD hat Altkanzler Gerhard Schröder nur noch wenige Freunde – wegen seiner Nähe zu Russland und Putin. AfD-Parteichef Tino Chrupalla hebt in seiner Gratulation hingegen genau diesen Punkt hervor.

www.spiegel.de

2024-04-07 10:00:00

Wegen seiner Freundschaft zu Wladimir Putin hat Altkanzler Gerhard Schröder in der SPD nur noch wenige Freunde. Zu seinem 80. Geburtstag gab es dennoch Gratulationen von Olaf Scholz und der Parteiführung – zumindest schriftlich.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-07 09:33:47

Keine Partei bezieht im Verhältnis zu ihren Gesamteinnahmen so viel Geld vom Staat wie die AfD. In absoluter Hinsicht profitieren aber andere noch deutlich mehr.

www.zeit.de

2024-04-07 09:29:28

Der Politologe Wolfgang Schroeder wünscht sich einen anderen Umgang seiner Partei mit dem Altkanzler. Und findet: Olaf Scholz könne durchaus von seinem Vorgänger lernen.

www.tagesschau.de

2024-04-07 08:13:58

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder wird heute 80. Aus seiner Partei wird dem Sozialdemokraten wohl kaum einer gratulieren. Die SPD hat sich wegen seiner Freundschaft zu Russlands Machthaber Putin distanziert. Von Georg Schwarte.

www.zeit.de

2024-04-07 01:27:18

Wegen seiner Freundschaft mit Wladimir Putin hat die SPD-Spitze den Kontakt zu Altkanzler Gerhard Schröder abgebrochen. Zum runden Geburtstag macht sie eine Ausnahme.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-06 11:43:57

Am 7. April wird Gerhard Schröder 80 Jahre alt. Wäre da nicht die Sache mit Putin, würden an diesem Tag große Reden gehalten werden. Doch seit dem russischen Überfall auf die Ukraine sind viele auf Distanz zu ihm gegangen – insbesondere aus seiner SPD. Ein Besuch bei einem seltsam eigensinnigen Man…

www.berliner-zeitung.de

2024-04-06 10:39:46

Die Polizeilichen Kriminalstatistik wird von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag vorgestellt. Die ersten Zahlen sickern schon durch. Sie zeigen: Berlin liegt vorne.

www.zeit.de

2024-04-06 09:53:58

www.zeit.de

2024-04-06 04:19:30

Am Sonntag wird Gerhard Schröder 80 Jahre alt. Viele Parteikollegen haben sich von ihm abgewandt. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel wirbt für einen differenzierten Blick.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-05 17:32:46

Nach wochenlangem Streit einigen sich die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP auf eine Gesetzesänderung zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete. Dagmar Schmidt (SPD) spricht von einem „gemeinsamen, rechtssicheren Rahmen“.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-05 17:19:42

Fans von außerhalb auf Anwohnerparkplätzen, zugeparkte Grün- und Seitenstreifen: Wenn der FC Hansa Rostock daheim spielt, wird es in den Stadtteilen rund das Ostseestadion eng. SPD und Ortsbeirat fordern nun mehr Knöllchen für Falschparker. Die Stadt sagt zu, genau das zu prüfen.

www.berliner-zeitung.de

2024-04-05 15:27:19

Die Mitglieder des Verkehrsausschusses der CDU und SPD treffen einen Hersteller von Magnetschwebebahnen. Grünen-Politikerin Antje Kapek äußert Kritik.

www.berliner-zeitung.de

2024-04-05 15:08:01

Die Berliner SPD hat alle Mitglieder eingeladen, um sich ein Bild der drei Duos zu machen, die zur Wahl für die Doppelspitze stehen.

www.spiegel.de

2024-04-05 14:38:00

Ärztinnen und Ärzte bieten Patienten häufig Selbstzahlerleistungen an. Grüne und SPD wittern eine Abzocke und möchten die Angebote einschränken. Nun hält der FDP-Gesundheitsexperte Ullmann im SPIEGEL dagegen.

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2024-04-05 13:27:45

Zwischen Gerhard Schröder und der SPD-Spitze herrscht wegen seiner Freundschaft zu Kremlchef Putin Eiszeit. Vor dem 80. Geburtstag geht der ehemalige Kanzler mit der Führung seiner Partei hart ins Gericht. Die SPD habe den Kompass verloren.

www.spiegel.de

2024-04-05 11:27:00

Der geplante israelfeindliche »Palästina-Kongress« in Berlin stößt auf heftige Kritik. Jetzt rufen die Jugendorganisationen von SPD, Union, FDP und Grünen zum Protest gegen die für Mitte April geplante Veranstaltung auf.

www.spiegel.de

2024-04-05 08:51:00

Rückwärtsgewandt, populistisch, intellektuellenfeindlich: Jan C. Behrends urteilt hart über die SPD. Der Historiker ist Parteimitglied und fordert eine schonungslose Aufarbeitung der sozialdemokratischen Russlandpolitik.

www.zeit.de

2024-04-05 07:35:58

www.zeit.de

2024-04-05 06:49:45

www.zeit.de

2024-04-05 05:24:40

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-05 05:00:57

Bei Heimspielen des FC Hansa Rostock parken noch mehr Menschen als normalerweise im Hansaviertel. Viele davon auf Anwohnerparkplätzen, auf Grün- oder Seitenstreifen. Um das zu verhindern, sollen noch mehr Kontrolleure eingesetzt werden – das fordern zumindest SPD und Ortsbeirat. Was halten Sie davo…

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-05 05:00:38

Der Ordnungssenator will prüfen, ob rund um die Heimspiele des FC Hansa mehr Parkplatz-Kontrollen nötig sind. SPD und Ortsbeirat fordern genau das. Richtig so, meint OZ-Chefreporter Andreas Meyer. Warum er für mehr Knöllchen und mehr Nahverkehr plädiert.

www.zeit.de

2024-04-05 04:06:50

Der Altkanzler wirft der SPD-Führung vor, sich eher um Sozialhilfeempfänger als um die "arbeitende Mitte" zu kümmern. Aktuelle Umfragewerte sieht er als Rücktrittsgrund.

www.heise.de

2024-04-04 16:05:00

Im Lichte des Anschlags bei Moskau erhöht die SPD den Druck auf Justizminister Buschmann, dem anlasslosen Protokollieren von IP-Adressen doch noch zuzustimmen.​

www.zeit.de

2024-04-04 13:02:44

Gerhard Schröder hatte Kevin Kühnert einen "armen Wicht" genannt. Das Verhältnis zwischen dem Altkanzler und der SPD ist von Schröders Russland-Lobbyismus belastet.

www.berliner-zeitung.de

2024-04-04 06:23:09

Die Berliner SPD sucht eine neue Doppelspitze. Ein Thema wird vor der Wahl leidenschaftlich diskutiert: die Gebührenfreiheit für Kitas. Die Menschen wollen eine bezahlbare Stadt, so Raed Saleh.

www.berliner-zeitung.de

2024-04-04 06:23:09

Die Berliner SPD sucht eine neue Doppelspitze. Ein Thema wird in dem Zusammenhang leidenschaftlich diskutiert: Sollen Kitas gebührenfrei und das Schulessen g...

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2024-04-04 00:00:00

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will am Donnerstag seine Bundeswehr-Strukturreform vorstellen. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul fordert „klare und tiefgreifende Maßnahmen“. Bisherige Reformschritte des Ministers seien enttäuschend gewesen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-03 20:29:25

Der Ampelzwist um die Kindergrundsicherung hält an – seit Monaten wird verhandelt. Im Kern streitet die Koalition über die großen Linien der Reform und den möglichen Bürokratieaufwand. Darum geht‘s.

www.nnn.de

2024-04-03 18:08:45

Mitarbeiter aus Manuela Schwesigs Wahlkreisbüro verteilten Schokohasen in Schweriner Kitas. Kritiker werfen der SPD Parteiwerbung vor, die sich nicht gehöre. Der Schweriner Stadtvertreter Lothar Gajek verlangt Aufklärung vom Oberbürgermeister.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-03 18:03:19

Der Ampel-Zwist um die Kindergrundsicherung hält an – seit Monaten wird verhandelt. Im Kern streitet die Koalition über die großen Linien der Reform und den möglichen Bürokratieaufwand. Darum geht‘s.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-03 15:22:30

Die Forderung ist nicht neu. Der Finanzminister will Empfänger von Bürgergeld schneller in Arbeit bringen. Dafür sieht er auch Sympathien in der SPD. Die allerdings reagierte mit teils heftiger Kritik.

www.zeit.de

2024-04-03 08:23:31

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-03 07:32:35

Die Forderung ist nicht neu. Der Finanzminister will Empfänger von Bürgergeld schneller in Arbeit bringen. Dafür sieht er auch Sympathien in der SPD. Also: „Let’s do it“, sagt er.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-02 22:13:43

Die Beziehung zwischen SPD und CDU in MV hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Der künftige CDU-Chef Daniel Peters spricht offen von „Hass und Hetze“, die Jusos werfen ihm vor, sich nicht von der AfD abzugrenzen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-02 20:52:44

Ab Oktober ziehen 500 Landes-Bedienstete in das neue Behördenzentrum im Herzen Rostocks. Rund die Hälfte von ihnen kommt aus dem Umland – mit dem Auto. Doch Parkplätze gibt es keine. Der Ortsbeirat fürchtet ein Verkehrschaos, die SPD wütet gegen die Verkehrssenatorin.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-02 19:19:08

Die Polizei in MV registriert nach dem Ende der Corona-Pandemie wieder mehr Straftaten. Vor allem bei den Fällen von häuslicher Gewalt gab es einen neuen Höchststand. Bei vielen Straftaten sei Alkohol ein Spiel, wie Innenminister Christian Pegel (SPD) am Dienstag mitteilte.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-02 19:17:28

Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern registriert nach dem Ende der Corona-Pandemie wieder mehr Straftaten. Vor allem bei den Fällen von häuslicher Gewalt gab es einen neuen Höchststand. Bei vielen Straftaten sei Alkohol ein Spiel, wie Innenminister Christian Pegel (SPD) am Dienstag mitteilte.

www.spiegel.de

2024-04-02 17:58:00

Der Bundesfinanzminister will die Koalition auf Sparkurs zwingen, mit immer neuen Ansagen provoziert er SPD und Grüne. Sucht er den Notausgang aus der ungeliebten Koalition?

www.spiegel.de

2024-04-02 15:47:00

Finanzminister Christian Lindner ruft zum Sparen auf, damit Deutschland auch nach Ende des Sondervermögens genug Geld für die Bundeswehr hat. Das gibt neuen Ärger in der Ampel.

www.spiegel.de

2024-04-02 15:47:00

Finanzminister Christian Lindner ruft zum Sparen auf, damit Deutschland auch nach Ende des Sondervermögens genug Geld für die Bundeswehr hat. Das gibt neuen Ärger in der Ampel.

www.zeit.de

2024-04-02 14:15:50

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-02 12:24:07

Neue Debatte um Aufarbeitung des Corona-Krisenmanagements: Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) blickt rückblickend kritisch auf einige Maßnahmen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-02 12:00:00

Ab Oktober ziehen 500 Landes-Bedienstete in ein neues Bürohaus im Herzen Rostocks. Rund die Hälfte davon kommt aus dem Umland – mit dem Auto. Doch Parkplätze gibt es keine. Der Ortsbeirat fürchtet ein Verkehrschaos, die SPD wütet gegen die Verkehrssenatorin. Rostock hat eine Idee, um mit der Situa…

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-02 07:03:58

Ab Oktober ziehen 500 Landes-Bedienstete in ein neues Bürohaus im Herzen Rostocks. Rund die Hälfte davon kommt aus dem Umland – mit dem Auto. Doch Parkplätze gibt es keine. Der Ortsbeirat fürchtet ein Verkehrschaos, die SPD wütet gegen die Verkehrssenatorin. Rostock hat eine Idee, um mit der Situa…

www.nnn.de

2024-04-01 13:51:36

Zeitgleich finden in zwei Wochen die Landesparteitage von SPD und CDU statt. In einem Antrag der Jusos geht es hart zur Sache. Der voraussichtlich neue CDU-Vorsitzende Daniel Peters schießt ebenso scharf zurück.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-01 06:48:48

Der Drogen- und Sucht­beauftragte der Bundes­regierung, Burkhard Blienert (SPD), nennt die Freigabe von Cannabis zum 1. April einen ersten Schritt. Dringend nötig sei nun ein Beschluss der Ampel über die Modell­versuche für den kommerziellen Handel. Erst dann würden auch Gelegenheit­s­konsumenten n…

www.tagesschau.de

2024-03-31 17:02:26

Er besuchte die Chinesische Mauer, beobachtete Pandas und traf den Premier: Der bayerische Ministerpräsident Söder hat seine China-Reise als vollen Erfolg bezeichnet. Die SPD sieht das anders - und spricht von "Größenwahn".

www.spiegel.de

2024-03-31 13:24:00

Während Markus Söder in China Hände schüttelt, blickt man in Berlin kritisch auf die neue Reiselust des bayerischen Ministerpräsidenten. SPD-Außenpolitiker Michael Roth spricht von »Größenwahn«.

www.berliner-zeitung.de

2024-03-31 09:23:01

Die SPD verliert laut einer aktuellen Umfrage leicht an Zustimmung. Die AfD legt zu. Das Bündnis Sahra Wagenknecht käme in den Bundestag, die Linken nicht.

www.berliner-zeitung.de

2024-03-30 09:30:49

Karl Lauterbach kritisiert die enge Beziehung des Altkanzlers zu Putin. Als dessen Freund solle er einfach aus der SPD austreten.

www.zeit.de

2024-03-30 09:04:38

www.spiegel.de

2024-03-30 07:10:00

»Heute muss man sich leider für ihn schämen«: Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat Altbundeskanzler Gerhard Schröder dazu aufgerufen, die SPD zu verlassen – wegen dessen Putin-Nähe. Mit der SPD habe das nichts mehr zu tun.

www.zeit.de

2024-03-30 01:57:33

Als Putin-Freund habe Gerhard Schröder nichts mehr in der SPD zu suchen, findet der Gesundheitsminister. Der Altkanzler hatte seiner Partei zuvor Vorwürfe gemacht.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-29 22:43:44

Auf der Plattform X äußert sich Vizekanzler Robert Habeck zu dem Vorstoß des SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich (SPD), den Ukraine-Krieg „einzufrieren“, mit deutlichen Worten.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-29 16:34:35

Gegen das Kanzler-Nein zu Taurus haben sich in der Ampel bisher vor allem Grüne und FDP gestemmt. Jetzt werden auch Differenzen in der SPD deutlich - durch einen Zwischenruf von der Seitenlinie.

www.zeit.de

2024-03-29 15:47:16

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-29 14:00:00

Wenn der Umweltminister Till Backhaus (SPD) auf Rügen zu Gast ist, bringt er entweder Fördermittel, redet mit Landwirten oder informiert sich am Königsstuhl über die Entwicklungen im Nationalpark Jasmund. Diesmal war er zu Gast bei den Rotariern und kochte gemeinsam mit ihnen für einen guten Zweck.

www.zeit.de

2024-03-29 09:07:26

Historiker fordern von der SPD mehr Solidarität mit der Ukraine. Handelt die Partei jetzt? Und: Ampel und Union verhandeln Schutz des Bundesverfassungsgerichts.

www.zeit.de

2024-03-29 08:24:31

Man müsse kein enges Verhältnis zur SPD-Spitze haben, um Sozialdemokrat zu bleiben, sagt der Altkanzler. Er warnt davor, ihn aus der Parteigeschichte streichen zu wollen.

www.zeit.de

2024-03-29 06:28:02

Scholz oder Atomtod: So dürfte der hysterische SPD-Grundakkord eines Friedenswahlkampfs klingen. Eine SPD, die dieser Versuchung erliegt, kann sich keiner leisten.

www.zeit.de

2024-03-29 05:10:50

Die FDP hält das geplante Rentenpaket für unzureichend. Änderungswünsche des Koalitionspartners weist die SPD aber zurück. Der Koalitionsvertrag werde exakt umgesetzt.

www.zeit.de

2024-03-29 02:25:04

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-29 00:00:00

Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt in einem Interview, er sehe keine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Wagenknecht findet, diese Äußerungen zeigten „die Not der SPD“. Die Sozialdemokraten drohten in Sachsen und Thüringen, an der 5-Prozent-Hürde zu scheitern.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-28 20:04:26

Wissenschaftler um Heinrich August Winkler, seit 62 Jahren SPD-Mitglied, kritisieren den Kurs des Kanzlers und der Parteiführung gegen Russland und für die Ukraine als zu schwach. Die Eskalationsgefahr, wenn Putin keine Grenzen gesetzt würden, werde ignoriert – von „hochgefährlicher Realitätsverwei…

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-28 19:32:48

Innenminister Christian Pegel (SPD) will Härte gegen eine mögliche Ausbreitung von kriminellen Clans in Mecklenburg-Vorpommern zeigen. Noch sei der Nordosten „kein Schwerpunkt“. Die CDU wirft ihm vor, das Problem vernachlässigt zu haben.

www.berliner-zeitung.de

2024-03-28 16:41:20

Trotz hoher Unfallzahlen bei Fahrradfahrern bleibt die Boxhagener Straße in Friedrichshain ohne Radweg. Die SPD im Bezirk sieht dringenden Handlungsbedarf.

www.zeit.de

2024-03-28 14:40:32

www.zeit.de

2024-03-28 11:25:57

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-28 09:27:29

Solche Gedankenspiele „verbieten sich“: Bundeskanzler Olaf Scholz sieht keine Grundlage für eine Zusammenarbeit der SPD mit dem neuen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) – auch nicht auf Länderebene nach den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg.

www.tagesschau.de

2024-03-28 07:23:47

In drei ostdeutschen Ländern wird im September ein neuer Landtag gewählt. Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht kommt in Umfragen auf zweistellige Werte. Eine Zusammenarbeit mit seiner SPD kann sich der Kanzler jedoch nicht vorstellen.

www.tagesschau.de

2024-03-28 07:23:47

In drei ostdeutschen Ländern wird im September ein neuer Landtag gewählt. Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht kommt in Umfragen auf zweistellige Werte. Eine Zusammenarbeit mit seiner SPD kann sich der Kanzler jedoch nicht vorstellen.

www.spiegel.de

2024-03-28 06:57:00

Die Liberalen sind unbeliebt und finden keinen Ausweg: Weder die energischen Blockaden in der Ampel noch eigene Erfolge konnten die Lage verbessern. Eine Recherche an der Basis zeigt das Dilemma der Partei.

www.zeit.de

2024-03-28 05:16:06

www.spiegel.de

2024-03-28 02:00:00

Umfragen sehen das Bündnis Sahra Wagenknecht in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zweistellig. Wäre für die SPD daher ein Bündnis nach den Wahlen denkbar? Olaf Scholz winkt ab.

www.spiegel.de

2024-03-28 02:00:00

Umfragen sehen das Bündnis Sahra Wagenknecht in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zweistellig. Wäre für die SPD daher ein Bündnis nach den Wahlen denkbar? Olaf Scholz winkt ab.

www.zeit.de

2024-03-28 01:13:51

Der Kanzler hält eine mögliche Koalition zwischen SPD und BSW für ein absurdes Gedankenspiel. Die neue Partei habe "keinerlei Vorschläge für eine bessere Zukunft".

www.tagesschau.de

2024-03-27 20:14:02

Der Ton des Briefes ist deutlich: Die SPD betreibe "Realitätsverweigerung", schreiben fünf Wissenschaftler mit Blick auf die Ukraine an die Parteispitze. Sie kritisieren Aussagen von Kanzler Scholz und Fraktionschef Mützenich. Von Georg Schwarte.

www.zeit.de

2024-03-27 19:57:15

Eine Gruppe von Historikern um Heinrich August Winkler rechnet in einem offenen Brief mit der SPD ab. Deren Argumente seien "erratisch und nicht selten faktisch falsch".

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-27 17:37:06

Der Außenexperte kandidiert 2025 nicht mehr für den Bundestag. Er habe den Biss nicht mehr, sagt der 53-Jährige, der seit 1998 Abgeordneter und einer der hartnäckigsten Verfechter von Waffenlieferungen an die Ukraine ist. Spitzenpolitik erfordere heute Übermenschliches. Was nach der Politik kommt?…

www.zeit.de

2024-03-27 17:08:56

www.spiegel.de

2024-03-27 16:51:00

Für den Haushalt 2025 fehlt erneut ein zweistelliger Milliardenbetrag. Finanzminister Christian Lindner will Einschnitte beim Sozialen, in der SPD gibt es dagegen fundamentalen Widerstand.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-27 15:26:27

Nach dem Eklat bei der Mitgliederversammlung der SPD, bei der Ex-Landrätin Kerstin Weiss am Ende ihre Kandidatur für die Kreistagswahl zurückzog, trat sie aus der Partei aus. Sie gründet stattdessen eine neue Wählergruppe: „BürgerBündnis NWM“. Mit dabei ist Selmsdorfs Bürgermeister Marcus Kreft.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-27 12:59:35

Nach dem Eklat bei der Mitgliederversammlung der SPD, bei der Ex-Landrätin Kerstin Weiss am Ende ihre Kandidatur für die Kreistagswahl zurückzog, hat sie ihr Parteibuch abgegeben. Dennoch macht sie weiter, und zwar mit einer neu gegründeten Wählergruppe „BürgerBündnis NWM“. Mit dabei ist auch Selms…

www.zeit.de

2024-03-27 06:02:10

www.spiegel.de

2024-03-27 05:32:00

Christian Lindner hat eine unfrohe Botschaft für die SPD, ein Christdemokrat gibt sich beim Thema Taurus nachdenklich, und in Kiel übernimmt eine Frau das Kommando. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

www.spiegel.de

2024-03-26 15:21:00

Die Ampel ist nach Veröffentlichung der RKI-Protokolle uneins über eine Aufarbeitung des Pandemie-Krisenmanagements. Die FDP drängt, die SPD stellt sich gegen eine Enquetekommission im Bundestag.

www.spiegel.de

2024-03-26 15:21:00

Die Ampel ist nach Veröffentlichung der RKI-Protokolle uneins über eine Aufarbeitung des Pandemie-Krisenmanagements. Die FDP drängt, die SPD stellt sich gegen eine Enquetekommission im Bundestag.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-26 15:17:12

MV hat zur Bewältigung der Corona-Folgen weniger Geld ausgegeben als ursprünglich geplant – und kann nach Angaben von Finanzminister Heiko Geue (SPD) deshalb Schulden schneller abbezahlen. Statt der geplanten Sonder-tilgung von 415 Millionen Euro zahle das Land 875 Mio. zurück.

www.tagesschau.de

2024-03-26 14:34:40

Michael Roth gehört als langjähriger Außenexperte zu den bekanntesten Gesichtern der SPD. Nun teilte er überraschend mit, dass er nach der Bundestagswahl 2025 aus der Politik aussteigen will - und sich von der SPD entfremdet hat.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-26 12:13:34

Die Tierrechtsorganisation hat Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) in die Pflicht genommen, Maßnahmen gegen das Leid heimatloser Katzen zu ergreifen. Tierheime seien in ganz Deutschland überfüllt und könnten so entlastet werden – genauso wie Tierärzte, Vereine und Veterinäräm…

www.spiegel.de

2024-03-26 12:05:00

Sie ist Wahrzeichen Hamburgs, ein wichtiger Teil der Infrastruktur der Hansestadt – und marode. Der Senat wollte diese Woche über den Ersatz der Brücke entscheiden. Ein Zwist zwischen SPD und Grünen hat das nun verhindert.

www.spiegel.de

2024-03-26 09:11:00

Er ist einer der bekanntesten Bundespolitiker der SPD, doch bald ist Schluss für den Außenexperten Michael Roth. Er habe sich seiner Partei entfremdet: Die habe sich komplett Kanzler Scholz untergeordnet.

www.berliner-zeitung.de

2024-03-26 08:24:06

Der Vorsitzende der Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, verabschiedet sich aus der Politik. Das sind seine Beweggründe.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-26 08:11:39

Michael Roth mischt seit langem vorn in der SPD mit. Nun teilt er überraschend mit, dass er sich nach der nächsten Bundestagswahl aus dem Politikbetrieb zurückziehen wird. Der Außenpolitiker fühlt sich entfremdet – nicht nur von den Debatten innerhalb seiner eigenen Partei.

www.zeit.de

2024-03-26 07:23:46

Der Außenpolitiker Michael Roth will bis zur Bundestagswahl als Abgeordneter arbeiten. "Danach bin ich raus". Als Grund nannte er eine aufkommende Distanz zur SPD.

www.zeit.de

2024-03-26 05:15:08

Innerhalb der SPD gehen viele wegen dessen Freundschaft mit Putin auf Distanz zu Schröder. Seine Beziehungen zu Russland sieht der Altkanzler als Privatsache.

www.zeit.de

2024-03-24 19:46:43

FDP und Grüne streiten, der Kanzler moderiert: In der Ampel scheint die SPD inhaltlich wenig beizutragen. Das liegt nicht nur an Scholz – sondern hat historische Gründe.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-24 18:38:24

Die Terrorgruppe „Islamischer Staat Provinz Khorasan“ (ISPK) hat die Verantwortung für den schweren Anschlag bei Moskau mit mehr als 130 Toten übernommen. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält den ISPK für den Urheber. Wie gefährlich ist diese Gruppierung?

www.berliner-zeitung.de

2024-03-24 12:43:33

Der SPD-Fraktionsvorsitzende müsse sich korrigieren, wird gefordert. Warum? Die SPD sollte es wie Willy Brandt machen. Ein Kommentar.

www.zeit.de

2024-03-24 11:37:03

Marie-Agnes Strack-Zimmermann wehrt sich im Fall der Taurus-Leaks gegen die SPD. Sie attackiert den Kanzler und spricht über ihr schwieriges Verhältnis zu Rolf Mützenich.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-24 05:04:25

Im Februar wollten CDU und AfD über die Bezahlkarte debattieren. Doch die Mehrheit der Abgeordneten lehnte das ab. Vier Wochen später kam es doch zur Diskussion. Wismars Bürgermeister Thomas Beyer (SPD) will jene unterstützen, die Geflüchteten ihre mit der Bezahlkarte erworbenen Einkäufe abkaufen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-23 05:30:02

Olaf Scholz will auf keinen Fall, dass Deutschland in der Ukraine Kriegspartei wird. Boris Pistorius spricht von „Kriegs­tüchtigkeit“ und Rolf Mützenich vom „Einfrieren“ des Konfliktes. Kann es der SPD mit diesem Dreiklang gelingen, wieder zur Volkspartei zu werden?

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-22 17:48:51

Die teilweise Legalisierung von Cannabis ab dem 1. April, die am Freitag im Bundesrat die letzte Hürde genommen hat, löst in MV teilweise Kritik aus. Aus Sicht von Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) sind zentrale Fragen der Umsetzung bislang unbeantwortet. In der Abstimmung enthielt sich MV.

www.heise.de

2024-03-22 10:47:00

CDU und CSU wollen, dass die Deutsche Bahn zerschlagen wird. Das gehe am Problem vorbei, hieß es im Bundestag aus der SPD.

www.zeit.de

2024-03-21 17:51:54

www.spiegel.de

2024-03-21 16:34:00

Schafft die SPD sich gerade ab, Herr Heil? Der Arbeitsminister spricht über seine umstrittenen Reformen bei Bürgergeld und Rente – und attackiert die Union.

www.zeit.de

2024-03-21 14:45:40

Die SPD kritisiert Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Streit um Taurus-Leaks aus dem Verteidigungsausschuss. Christian Lindner stellt sich vor seine Parteikollegin.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-21 14:23:39

Nachdem die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses wegen eines möglichen Geheimnisverrats nach dem Staatsanwalt ruft, bekommt sie selbst Kritik aus der SPD. Der FDP-Vorsitzende Lindner reagiert.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-21 09:56:14

Im 1. September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Zwei neue Umfragen sehen die AfD als stärkste Kraft. SPD und Grüne müssten um den Wiedereinzug ins Parlament bangen. Das BSW will zweitstärkste Kraft werden und setzt dabei auf bisherige AfD-Wähler.