Bundesverfassungsgericht verhandelt im März über AfD-Klagen zu Bundestagsausschüssen

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Datum: 2024-02-13 12:58:03

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Weil AfD-Abgeordnete bei mehreren Wahlen zum Vorsitz von Bundestagsausschüssen durchfielen, hat die Partei geklagt. Nun muss das Bundesverfassungsgericht die Frage klären, ob die Fraktion ein Recht auf den Vorsitz hat. Mitverhandelt wird außerdem noch eine zweite Klage der AfD.