Bundesverfassungsgericht: Grundsatzurteil zur Schuldenbremse erwartet
Artikel auf www.tagesschau.de 
Datum: 2023-11-15 08:17:25
#union #bundesverfassungsgericht
2022 steckte die Ampelkoalition 60 Milliarden Euro, die in der Corona-Krise nicht gebraucht wurden, in einen Klimafonds. Damit sei die Schuldenbremse umgangen worden, befand die Union und klagte. Fragen und Antworten zur Ausgangsituation. Von Max Bauer.