www.zeit.de

2024-05-04 00:13:06

Mehrere Ministerien wollen im kommenden Jahr deutlich mehr Geld ausgegeben, als von Bundesfinanzminister Christian Lindner geplant. Die FDP will das nicht hinnehmen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-05-04 00:00:01

Islamisten hatten in Hamburg öffentlich nach einem Kalifat gerufen – also einem Staat, der auf islamischem Recht basiert. Alle Parteien verurteilen das. Doch darüber, ob solche Demonstrationen verboten werden sollen, gehen die Meinungen auseinander.

www.ostsee-zeitung.de

2024-05-04 00:00:00

Bundes­finanz­minister Christian Lindner hat für den Haushalt 2025 Sparvorgaben gemacht, doch eine Reihe von Ministerien widersetzt sich. Die FDP ist verärgert und verlangt die Einhaltung von Absprachen in der Koalition. Die Grünen halten mit ihrer Forderung nach einer Reform der Schulden­bremse da…

www.ostsee-zeitung.de

2024-05-03 17:31:43

Der Haushalt 2025 ist die Sollbruchstelle für die Ampel. SPD, Grüne und FDP könnten das Land überraschen, indem sie dem Titel ihres Koalitionsvertrags gerecht würden: Mehr Fortschritt wagen. Die Aussicht ist aber düster, dass ihnen das gelingt, kommentiert Kristina Dunz.

www.zeit.de

2024-05-03 12:32:03

www.spiegel.de

2024-05-03 07:38:00

Nach der Islamisten-Demo in Hamburg fordern Vertreter von FDP, Grünen und Union härteres Durchgreifen von Innenministerin Faeser. Rufe nach einem Kalifat sollten künftig bestraft werden können.

www.ostsee-zeitung.de

2024-05-01 17:39:30

SPD, FDP und Union begrüßen das Urteil des Internationalen Gerichtshofs zu einem Eilantrag Nicaraguas, der Waffen­lieferungen an Israel verbieten sollte. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), wirft Nicaragua vor, es habe internationales Recht instrumentalisieren wollen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-05-01 16:51:23

Der Platz um den St.-Marien-Kirchturm in Wismar soll mit einem Kunst- und Skulpturengarten gestaltet werden. Dafür müsste der öffentliche Parkplatz entfallen. Es suchen jedoch schon jetzt viele Einheimische und Touristen nach freien Stellflächen, kritisiert die FDP.

www.ostsee-zeitung.de

2024-05-01 11:26:59

Die Spionage-Affäre im Umfeld der AfD waren in der Polit-Talkshow „Maischberger“ am vergangenen Dienstagabend ebenso Thema wie die geforderte Wirtschaftswende der FDP als auch die aktuelle Situation in der Ukraine.

www.spiegel.de

2024-04-30 17:53:00

Wirtschaftsminister Robert Habeck befürwortet steuerliche Entlastungen für die Wirtschaft. Das kommt bei FDP-Fraktionschef Dürr zwar grundsätzlich gut an. Er sieht aber einen Haken.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-30 12:16:50

In der Ampelkoalition herrscht Streit über eine mögliche Reform der Schuldenbremse. Grüne und SPD erhöhen nun den Druck auf die FDP – obwohl Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) einräumt, dass eine zeitnahe Überarbeitung unwahrscheinlich ist.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-30 12:03:32

In der Ampelkoalition herrscht Streit über eine mögliche Reform der Schuldenbremse. Grüne und SPD erhöhen nun den Druck auf die FDP – obwohl Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) einräumt, dass eine zeitnahe Überarbeitung unwahrscheinlich ist.

www.tagesschau.de

2024-04-29 19:18:53

Nach der von Islamisten organisierten Demonstration in Hamburg plädiert Polizeipräsident Schnabel für ein Verbot der Gruppe "Muslim Interaktiv". Die FDP will Teilnehmer ausweisen. Laut einem Islamismus-Experten greift das aber zu kurz.

www.tagesschau.de

2024-04-29 13:41:55

Nach der von Islamisten organisierten Demonstration in Hamburg plädiert Polizeipräsident Schnabel für ein Verbot der Gruppe "Muslim Interaktiv". Die FDP will Teilnehmer ausweisen. Laut einem Islamismus-Experten greift das aber zu kurz.

www.spiegel.de

2024-04-29 05:29:00

Die Prozesse gegen die »Reichsbürger«-Gruppe um Prinz Reuß beginnen. Die FDP hat sich eine Nische gesichert. Spaniens Premier Sánchez hat was zu verkünden. Das ist die Lage am Montagmorgen.

www.spiegel.de

2024-04-28 17:32:00

Mit ihren Attacken und Provokationen sorgt die FDP regelmäßig für Ärger in der Ampel. Nach dem jüngsten Parteitag registrieren SPD und Grüne geradezu erleichtert: Wenigstens haben die Liberalen nicht weiter eskaliert.

www.spiegel.de

2024-04-28 17:31:00

Partei der Besserverdiener? Christian Lindner wollte einst weg vom miesen FDP-Image. Mehr Empathie, breitere Themen, das war die Devise. Mit dem Fokus auf Wirtschaft vollzieht er nun eine Kehrtwende. Den Liberalen droht die Selbstverzwergung.

www.tagesschau.de

2024-04-28 16:29:39

Die Liberalen waren in ihrem Element: Das Thema Wirtschaft stand im Mittelpunkt des Bundesparteitags, man zeigte sich geschlossen. Ein bitter nötiges Aufatmen - aber ein kurzes. Denn das Grundproblem der FDP bleibt, meint Lissy Kaufmann.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-28 14:28:25

Die FDP ist im anhaltenden Umfragetief – Parteichef Christian Lindner setzt auf dem Parteitag den Fokus auf die Wirtschaftspolitik. Und FDP-Vize Wolfgang Kubicki bekommt einen Rüffel.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-28 14:24:16

Die FDP-Spitze warnt plötzlich mit Verve vor einem Bruch der Ampelkoalition. Der Parteitag bemüht sich, sich auf die Wirtschaftspolitik zu konzentrieren. Es wäre gut, wenn die Liberalen erkannt hätten, dass ein ständiges Infragestellen des Regierungsbündnisses nichts bringt, kommentiert Daniela Vat…

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-28 13:19:07

Der CSU-Chef kann sich eine neue Koalition aus Union und SPD vorstellen - wenn auch ohne Kanzler Scholz. Das träfe Grüne und FDP. Deren Reaktion lässt nicht lang auf sich warten.

www.zeit.de

2024-04-28 12:46:57

Den vom FDP-Parteitag beschlossenen Leitantrag zur Wirtschaftswende lehnen SPD und Grüne ab. An den Differenzen wird sich "nie etwas ändern" sagt Bijan Djir-Sarai.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-28 11:38:19

„Es mangelt nicht an Anreizen“, sagt Esken dem RND auf den Vorschlag der FDP, ausländische Fachkräfte mit zeitlich befristeten Steuernachlässen nach Deutschland zu locken. Vielmehr seien die Probleme Bürokratie und zunehmende Ausländerfeindlichkeit.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-28 11:10:25

„Es mangelt nicht an Anreizen“, sagt Esken dem RND auf den Vorschlag der FDP, ausländische Fachkräfte mit zeitlich befristeten Steuernachlässen nach Deutschland zu locken. Vielmehr seien die Probleme Bürokratie und zunehmende Ausländerfeindlichkeit.

www.spiegel.de

2024-04-28 11:05:00

Liegt die Loyalität der AfD bei Russland und China? Und: Befindet sich die Ampelkoalition auf dem absteigenden Ast, weil die FDP »keinen Bock« mehr hat? Die Cartoons der Woche.

www.zeit.de

2024-04-28 10:48:59

Die FDP will die Wirtschaft stärken, dafür verabschieden die Delegierten einen Zwölf-Punkte-Plan. Parteichef Lindner sagte, Deutschland stehe sich zu oft selbst im Weg.

www.zeit.de

2024-04-28 06:08:03

Auf dem FDP-Parteitag dreht sich alles um Christian Lindners Pläne zur "Wirtschaftswende". Wie viel davon hält die Ampel aus? Und: Sorge um Georgiens Demokratie

www.zeit.de

2024-04-27 21:55:49

Auf ihrem Parteitag ist die FDP auf größere Distanz zu SPD und Grünen gegangen. Ein Scheidungsantrag für die Ampel sei dies nicht, sagte Generalsekretär Djir-Sarai.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-27 21:27:01

Auf ihrem Parteitag konkretisiert die FDP ihren Leitantrag im Punkt Rentenpolitik. Sie verknüpft die ausstehende Abstimmung über das Rentenpaket II mit der Forderung nach weiteren Reformen.

www.tagesschau.de

2024-04-27 21:12:38

Viel war in den vergangenen Tagen die Rede davon, ob die FDP noch in der Ampelkoalition verbleiben will. Die Töne dazu waren auf dem Bundesparteitag in Berlin ziemlich eindeutig. Von C. Emundts und V. Wolfskämpf.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-27 20:10:16

Die FDP trifft sich zum Bundes­parteitag. SPD-Chefin Saskia Esken hat dazu einen Hinweis: Es schade den deutschen Interessen, die Ampel­koalition infrage zu stellen.

www.spiegel.de

2024-04-27 19:40:00

Das Wirtschaftsprofil schärfen, die eigenen Leistungen in der Ampel besser kommunizieren – das hat sich die FDP für ihren Parteitag in Berlin vorgenommen. Doch angesichts schlechter Umfragewerte rumort es an der Basis.

www.tagesschau.de

2024-04-27 17:24:57

Für FDP-Chef Lindner ist die Zielsetzung klar: Deutschland braucht eine Umkehr in der Wirtschaftspolitik. Beim Bundesparteitag in Berlin schwört er die Liberalen daher auf die Wende ein, die er als Heilmittel für viele Probleme darstellt.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-27 17:03:11

Die FDP ist im anhaltenden Umfragetief – Parteichef Christian Linder setzt auf dem Parteitag den Fokus auf die Wirtschaftspolitk. Und FDP-Vize Wolfgang Kubicki bekommt einen Rüffel.

www.zeit.de

2024-04-27 16:47:31

Nach zweieinhalb Jahren Ampel weiß die FDP weder ein noch aus. Immerhin: Sie hat jetzt wieder eine Mission. Doch Christian Lindners Wachstumsversprechen wirkt überholt.

www.zeit.de

2024-04-27 14:53:08

Die FDP will die Subventionen für den Ausbau von Wind- und Solaranlagen schnell abschaffen. Das würde die Klimaziele in Gefahr bringen, warnen Experten.

www.berliner-zeitung.de

2024-04-27 13:50:52

Berlins CDU-Regierungschef Wegner ist mit der Ampel-Koalition unzufrieden. Zugleich wirft er der FDP „tägliche Provokationen“ vor – und hat einen Vorschlag.

www.tagesschau.de

2024-04-27 11:40:18

Die FDP hat ihren Bundesparteitag begonnen. Im Vorfeld war bereits von einem möglichen Ampel-Aus die Rede, nachdem die FDP mit markanten Worten eine "Wirtschaftswende" gefordert hatte. Doch welche Optionen hat die Partei? Von H.-J. Vieweger.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-27 10:59:00

Die Liberalen präsentieren gerade FDP pur. Rund um einen Parteitag ist das nicht verwerflich. SPD und Grüne halten auch auffallend still, selbst wenn der Finanz­minister mit Koalitions­bruch zündelt. Die offene Rechnung steht aber erst noch aus.

www.spiegel.de

2024-04-27 08:55:00

Alle sollen den Liberalen alles zutrauen, sogar den Bruch der Koalition. Christian Lindner hat sich und seine Partei mit einer riskanten Strategie in die Ecke manövriert.

www.zeit.de

2024-04-27 06:03:01

Trotz aller Beteuerungen hat es die FDP vor dem Parteitag nicht geschafft, Zweifel an ihrem Regierungswillen zu zerstreuen. Warum die Option Koalitionsbruch bleibt.

www.zeit.de

2024-04-27 05:41:02

www.zeit.de

2024-04-26 17:55:26

Vor dem FDP-Parteitag nimmt der Bundesverkehrsminister die Arbeit der Ampel in Schutz. Auch in anderen Koalitionen hätten es die Liberalen nicht leicht, sagt Wissing.

www.tagesschau.de

2024-04-26 14:54:47

Mit ihrem Zwölf-Punkte-Papier zur Wirtschaftswende erhöht die FDP vor ihrem Parteitag am Wochenende den Druck auf SPD und Grüne. Doch die Partei ist selbst in Bedrängnis - auch wegen schlechter Umfragewerte. Von F. Jahn und M. Polansky.

www.zeit.de

2024-04-26 14:26:30

Die FDP will mit ihrem Zwölf-Punkte-Plan eine Wirtschaftswende einleiten. Aber um Wirtschaftspolitik geht es im Grunde nicht, sondern eher einen Abriss des Sozialstaats.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-26 11:35:03

Robert Habeck hat sich zu Vorwürfen im Zusammenhang mit der Entscheidungsfindung zum Atomausstieg in einer Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie gerechtfertigt. Zumindest die FDP scheint Habeck überzeugt zu haben.

www.spiegel.de

2024-04-26 10:43:00

Mitarbeiter von Habeck sollen interne Kritik am Atomausstieg nicht weitergeleitet haben. Nun musste der Wirtschaftsminister sich erklären. Seine Darstellung ist laut dem klimapolitischen Sprecher der FDP »völlig logisch«.

www.zeit.de

2024-04-26 06:50:31

www.tagesschau.de

2024-04-26 06:37:42

Die FDP kratzt an der Fünf-Prozent-Hürde. Intern streitet sie über ihre Richtung. Eine groß angekündigte "Wirtschaftswende" soll die Partei wieder nach vorn bringen. 11KM klärt, ob das gelingen kann.

www.berliner-zeitung.de

2024-04-25 20:31:38

London schafft Tatsachen, während Berlin seit Monaten Experten anhört. Jetzt fordert die FDP eine Debatte über das Ruanda-Modell für die deutsche Asylpolitik.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-25 19:26:52

Das gab es doch schon einmal? Deutschland sieht in puncto Klimaschutz nicht gut aus. Thomas Heilmann ruft das Bundesverfassungsgericht an, weil er die Zeit für die Beratungen zu einem Gesetz zu knapp bemessen findet. Und die FDP droht mit Fahrverbot. Es ist wahr: Das alles sind aktuelle Nachrichten.

www.zeit.de

2024-04-25 08:56:09

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-25 08:23:03

Die Klimapolitik der FDP war am Mittwoch ein Thema in der beliebten Talkshow von Markus Lanz. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel überraschte dabei nicht mit seiner Position zu einem Tempolimit, dafür aber umso mehr mit seiner Argumentation.

www.spiegel.de

2024-04-25 08:19:00

Droht neuer Streit in der Ampel? Die FDP macht sich dafür stark, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas zu prüfen. Der Vorstoß kommt wenige Tage nach einer umstrittenen Ruanda-Entscheidung des britischen Parlaments.

www.spiegel.de

2024-04-25 08:19:00

Droht neuer Streit in der Ampel? Die FDP macht sich dafür stark, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas zu prüfen. Der Vorstoß kommt wenige Tage nach einer umstrittenen Ruanda-Entscheidung des britischen Parlaments.

www.zeit.de

2024-04-25 05:29:13

FDP-Fraktionschef Dürr befürwortet die Durchführung der Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas. Diese Möglichkeit solle zeitnah und grundsätzlich geprüft werden.

www.tagesschau.de

2024-04-24 13:55:17

Das EU-Parlament hat dem Lieferkettengesetz zugestimmt. Es verpflichtet europäische Unternehmen, Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten einzuhalten. Die FDP hatte mit Widerstand dagegen einen Koalitionsstreit ausgelöst.

www.zeit.de

2024-04-24 13:46:11

Nach langer Blockade der FDP haben die EU-Abgeordneten eine abgeschwächte Version des Lieferkettengesetzes beschlossen. Das Gesetz soll Menschenrechtsverstöße reduzieren.

www.zeit.de

2024-04-24 11:17:03

Rente, Bürgergeld, Solarenergie: Im Wirtschaftspapier der FDP ist für jeden der Koalitionspartner ein Aufreger dabei. Damit riskiert die Partei den Bruch der Ampel.

www.zeit.de

2024-04-24 05:53:31

Die FDP schießt sich auf die Rente mit 63 ein, die SPD verteidigt sie. Doch statt sozialpolitische Achterbahnfahrten ist eine Debatte über richtige Prioritäten nötig.

www.spiegel.de

2024-04-24 02:58:00

Mit Forderungen zu Einschnitten in der Sozialpolitik geht die FDP auf Konfrontation zu den Ampelpartnern. Nun kommt aber auch Zuspruch zu den zwölf Punkten: von den Arbeitgebern.

www.spiegel.de

2024-04-24 02:58:00

Mit Forderungen zu Einschnitten in der Sozialpolitik geht die FDP auf Konfrontation zu den Ampelpartnern. Nun kommt aber auch Zuspruch zu den zwölf Punkten: von den Arbeitgebern.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-24 00:00:00

In einem internen Positionspapier zerpflückt die SPD das Wirtschaftspapier der FDP. Parteichefin Saskia Esken erklärt, die Koalition werde die Vorschläge der Liberalen nicht umsetzen. Einige Überschneidungen gibt es aber doch.

www.zeit.de

2024-04-23 15:02:45

Die FDP setzt Deutschlands Glaubwürdigkeit in der EU leichtfertig aufs Spiel, kritisiert die grüne Spitzenkandidatin Terry Reinkte. Die Partner erwarteten aber Führung.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-23 11:11:00

Die Ampelkoalition ringt um das 12-Punkte-Programm der FDP zur Wirtschaftswende. In der n-tv-Talkshow „Beisenherz“ sagte Grünen-Politiker Anton Hofreiter, die Partei schlage wegen schlechter Umfragewerte um sich. Der Bundeskanzler solle ein „vertrauensvolles Wort mit Herrn Lindner“ sprechen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-23 11:03:00

Ein Papier des damaligen FDP-Wirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff hat vor 42 Jahren das Ende der sozialliberalen Koalition eingeläutet. Das aktuelle FDP‑Papier führt wohl eher nicht zum Ende der verhassten Ampelkoalition. Wobei: Weiß man’s?

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-23 11:01:55

Die Ampelkoalition ringt um das 12-Punkte-Programm der FDP zur Wirtschaftswende. In der n-tv-Talkshow „Beisenherz“ sagte Grünen-Politiker Anton Hofreiter, die Partei schlage wegen schlechter Umfragewerte um sich. Der Bundeskanzler solle ein „vertrauensvolles Wort mit Herrn Lindner“ sprechen.

www.spiegel.de

2024-04-23 10:32:00

Die FDP geht mit ihrem Programm zur Wirtschaftswende auf Konfrontationskurs mit den Koalitionspartnern. Olaf Scholz müsse dagegenhalten, fordert Anton Hofreiter – und sagt, die Liberalen würden »um sich schlagen«.

www.spiegel.de

2024-04-23 10:32:00

Die FDP geht mit ihrem Programm zur Wirtschaftswende auf Konfrontationskurs mit den Koalitionspartnern. Olaf Scholz müsse dagegenhalten, fordert Anton Hofreiter – und sagt, die Liberalen würden »um sich schlagen«.

www.zeit.de

2024-04-23 10:18:45

Wirtschaftspolitik auf Kosten der arbeitenden Mitte sei "der falsche Weg", erwidert die SPD auf den 12-Punkte-Plan der FDP. Sie legt konkrete Gegenargumente vor.

www.tagesschau.de

2024-04-23 10:04:08

Die Ampel-Parteien diskutieren weiter über die Wirtschaftspläne der FDP. Wogen glätten heißt es bei der SPD, die Liberalen bleiben bei ihrer Meinung. Die Koalition muss sich nun auf die Suche nach Gemeinsamkeiten machen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-23 08:48:45

Reformen beim Bürgergeld, keine neuen Sozialleistungen, Steuererleichterungen – die FDP sorgt mit Vorschlägen zur Entlastung der Wirtschaft für Diskussionen innerhalb der Bundesregierung. Die Union wittert gar ein mögliches Ende der Ampel – FDP-Chef Christian Lindner widerspricht.

www.zeit.de

2024-04-23 06:19:43

Der 12-Punkte-Plan der FDP für mehr Wirtschaftswachstum ist in der Ampel umstritten. Die Union appelliert zum Koalitionsbruch, FDP-Parteichef Christian Lindner lehnt ab.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-23 06:10:09

Reformen beim Bürgergeld, keine neuen Sozialleistungen, Steuererleichterungen – die FDP sorgt mit Vorschlägen zur Entlastung der Wirtschaft für Diskussionen innerhalb der Bundesregierung. Die Union wittert gar ein mögliches Ende der Ampel – FDP-Chef Christian Lindner widerspricht.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-22 19:38:38

Mit einem Zwölf-Punkte-Papier will die FDP die von Parteichef Christian Lindner versprochene „Wirtschaftswende“ einläuten. Die SPD ist empört – und argwöhnt, dass die Liberalen das Ende der Koalition vorbereiten könnten. Es wäre nicht das erste Mal.

www.spiegel.de

2024-04-22 18:47:00

Die FDP nährt mal wieder Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Ampel. Doch mit ihrem Papier zur »Beschleunigung der Wirtschaftswende« beruhigen die Liberalen vor allem die Gemüter der Parteibasis.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-22 18:44:03

Einschnitte in Sozialleistungen, Attacke gegen die Rente mit 63 – die FDP revanchiert sich mit Parteipolitik bei der SPD, die im Dezember eine Reform der Schuldenbremse forderte. Nur dass Christian Lindner auch Koalitionsbruch zugetraut wird. Dass der Finanzminister dies nicht ausräumt, ist das eig…

www.tagesschau.de

2024-04-22 17:54:47

Mit zwölf Punkten will die FDP der Wirtschaft neuen Schwung verleihen, dafür setzt sie auch auf Sozialkürzungen. Die SPD spricht von "Parteitagsfolklore", die Grünen demonstrieren Gelassenheit - und die Opposition frohlockt. Von P. Eckstein.

www.zeit.de

2024-04-22 17:05:41

Aharon Haliva ist der erste israelische ranghohe Militär, der im Zusammenhang mit dem Hamas-Überfall zurücktritt. Und: FDP beschließt 12-Punkte-Plan für Wirtschaftswende.

www.tagesschau.de

2024-04-22 16:59:50

Keine Rente mit 63 Jahren, weniger Geld für Jobverweigerer und keine neuen Sozialleistungen - mit ihrem 12-Punkte-Plan schießt die FDP gegen die eigene Koalition. Zur "Scheidungsurkunde" taugt das Reformpapier trotzdem nicht, meint Martin Polansky.

www.zeit.de

2024-04-22 16:50:45

www.zeit.de

2024-04-22 15:25:38

Die FDP will eine Wirtschaftswende einleiten – und dafür Abstriche bei der Sozialpolitik machen. Einen entsprechenden Beschluss hat das Präsidium nun verabschiedet.

www.spiegel.de

2024-04-22 14:30:00

Schärfere Regeln beim Bürgergeld, das Aus für die Rente mit 63: Mit neuen Forderungen zur Sozialpolitik geht die FDP auf Konfrontationskurs zu den Ampelpartnern. Und versteht die Aufregung darüber nicht.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-22 13:19:11

Ein Papier der FDP sieht unter anderem schärfere Regeln beim Bürgergeld und das Aus für die Rente mit 63 vor. Während sich die Grünen zunächst nicht äußerten, reagiert die SPD empört: Man lasse nicht zu, dass das Land „mit dem Fingerspitzengefühl von Investmentbankern geführt wird“.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-22 13:09:47

Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) geht fest davon aus, dass bereits vor 2050 in Deutschland ein wirtschaftlich arbeitendes Fusionskraftwerk ans Netz gehen wird. Im RND-Interview erklärt sie, was sie so optimistisch macht.

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2024-04-22 12:27:40

Die FDP stößt mit ihrem 12-Punkte-Plan für die Wirtschaftswende ihre Koalitionspartner vor den Kopf. Auch eine Lösung im Haushaltsstreit scheint weiter entfernt denn je. Die Union macht mit einem Antrag nun Druck. Von Nicole Kohnert.

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2024-04-22 09:58:23

Finanzminister Christian Lindner (FDP) begleitet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in die Türkei. Das Land habe eine Schlüsselfunktion für die Stabilität in der Region, sagt der FDP-Chef im RND-Interview. „Daraus wächst Verantwortung“, so der Minister.

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2024-04-22 08:58:44

Schärfere Sanktionen beim Bürgergeld und das Aus für die Rente mit 63: In einer Beschlussvorlage für den kommenden Parteitag hat die FDP Forderungen gestellt - ein Papier, das die SPD empört.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-22 08:04:18

Ein Papier der FDP sieht unter anderem schärfere Regeln beim Bürgergeld und das Aus für die Rente mit 63 vor. Während sich die Grünen zunächst nicht äußerten, reagiert die SPD empört: Man lasse nicht zu, dass das Land „mit dem Fingerspitzengefühl von Investmentbankern geführt wird“.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-22 07:51:41

Finanzminister Christian Lindner (FDP) begleitet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in die Türkei. Das Land habe eine Schlüsselfunktion für die Stabilität in der Region, sagt der FDP-Chef im RND-Interview. „Daraus wächst Verantwortung“, so der Minister.

www.zeit.de

2024-04-22 07:15:28

www.spiegel.de

2024-04-22 06:32:00

SPD und Grüne bringen eine Lockerung der Schuldenbremse ins Spiel. Mal wieder. Verkehrsminister Wissing warnt nun vor einem Koalitionsbruch. Doch auch die SPD-Spitze zürnt – über die neuen Einsparungsideen der FDP.

www.zeit.de

2024-04-22 06:01:06

www.spiegel.de

2024-04-22 05:32:00

Die FDP weckt Erinnerungen an einen historischen Wechsel. Der Bundespräsident startet zu einer heiklen Reise in die Türkei. Und: Mit dem neuen US-Paket für die Ukraine wächst der Druck auf Europa. Das ist die Lage am Montagmorgen.

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2024-04-22 00:01:00

Finanzminister Christian Lindner (FDP) begleitet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in die Türkei. Das Land habe eine Schlüsselfunktion für die Stabilität in der Region, sagt der FDP-Chef im RND-Interview. „Daraus wächst Verantwortung“, so der Minister.

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2024-04-21 19:51:52

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nennt die Freigabe eines Hilfspakets für die Ukraine durch das US-Repräsentantenhaus enorm wichtig. Damit sei die Finanzierung des Staates unter Kriegsbedingungen für dieses Jahr gesichert. Deutschland leiste schon, was verantwortbar und möglich ist, be…

www.spiegel.de

2024-04-21 19:26:00

Mit ihren Vorstößen zu sozialpolitischen Einschnitten hat die FDP scharfe Kritik von SPD und der Linken provoziert, die Grünen schweigen. CSU-Chef Markus Söder prophezeit gar das Ende der Ampelkoalition.

www.spiegel.de

2024-04-21 19:26:00

Mit ihren Vorstößen zu sozialpolitischen Einschnitten hat die FDP scharfe Kritik von SPD und der Linken provoziert, die Grünen schweigen. CSU-Chef Markus Söder prophezeit gar das Ende der Ampelkoalition.

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2024-04-21 17:13:39

In einem Interview hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Einblick in die Zusammenarbeit mit der AfD im Bundestag gegeben: Man könne mit der Partei nicht zusammenarbeiten. Warum er sich dennoch vor einem Parteiverbotsverfahren scheut.

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2024-04-21 14:51:15

Eine neue Beschlussvorlage der FDP sorgt weiter für Aufsehen. Die Partei fordert unter anderem ein Ende der Rente mit 63 und keine Subventionen mehr für erneuerbare Energien.  Wir haben das Papier als Download.

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2024-04-21 14:09:00

Der Streit über härtere Sanktionen beim Bürgergeld geht weiter. Das FDP-Präsidium will Berichten zufolge ein Beschlusspapier auf dem Parteitag einbringen, das neue Leistungskürzungen möglich machen soll.

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2024-04-21 13:52:37

Die FDP macht mit einem neuen Beschlusspapier Druck auf die anderen Ampelparteien. Darin fordern die Liberalen mehr Sanktionen für Empfänger von Bürgergeld.

www.zeit.de

2024-04-21 13:19:01

www.zeit.de

2024-04-20 18:15:54

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-20 16:08:29

Der Streit um den Kauf der sogenannten Punk-Häuser in Rostock geht weiter – hat inzwischen auch Schwerin erreicht: Das Innenministerium hat eine Beschwerde von CDU und FDP geprüft. Wie die Kommunalaufseher entschieden haben, wie es jetzt weitergeht

www.tagesschau.de

2024-04-19 16:03:31

Zwei Tage diskutieren Sozialdemokraten die künftige Parteilinie auf der Insel Norderney. Ihre Lösungsstrategien sind eine deutliche Botschaft an die FDP. Kann das der Kanzler durchsetzen? Von Nicole Kohnert.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-18 18:49:19

Moskau hat die liberale Friedrich-Naumann-Stiftung für unerwünscht erklärt – und sie damit faktisch verboten. Auch die politische Bildungsarbeit der FDP ist von dem Verbot betroffen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-18 17:41:06

Moskau hat die liberale Friedrich-Naumann-Stiftung für unerwünscht erklärt – und sie damit faktisch verboten. Auch die politische Bildungsarbeit der FDP ist von dem Verbot betroffen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-18 17:39:43

SPD-Fraktionschef Mützenich sagt über den Kanzler: „Er kann sich jetzt freier machen. Er kann souveräner mit uns werden.“ Bei einer SPD-Tagung auf Norderney dankt er Abgeordneten dafür, dass sie ihn in schweren Zeiten in den Arm genommen hätten. Und stellt schließlich eine entscheidende Frage.

www.spiegel.de

2024-04-18 10:51:00

Die SPD sucht die Konfrontation mit der FDP: Nach SPIEGEL-Informationen sprechen sich führende Genossen für eine Reform der Schuldenbremse aus – und ein weiteres Sondervermögen, auch für das Innenministerium.

www.zeit.de

2024-04-18 10:14:42

Sie streitet mit dem Kanzler und fährt leidenschaftlich Motorrad. Im Podcast zu Gast ist die Spitzenkandidatin für die Europawahl und Verteidigungsexpertin der FDP.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-18 00:00:00

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die Arbeit von V-Leuten für die Polizei Regeln unterwerfen. Der Deutsche Richterbund warnt davor – das könne ihren Einsatz unmöglich machen, sagt Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem RND.

www.zeit.de

2024-04-17 07:43:55

Politik für den Mittelstand und Verbrennerautos sowie Corona-Kritik: Das Bündnis von Sahra Wagenknecht macht der FDP Konkurrenz. Im Osten könnte das Folgen haben.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-16 10:36:38

SPD, Grüne und FDP einigen sich auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes: Bei der Solarkraft sollen bürokratische Hürden abgebaut werden, die Sektorziele werden abgeschafft. Fahrverbote für Autofahrer soll es laut Verkehrsminister Volker Wissing nicht geben.

www.berliner-zeitung.de

2024-04-16 07:31:44

Das Selbstbestimmungsgesetz, einst liberales Herzensprojekt, wimmelt nur so von übergriffigen Einschränkungen – und wird wohl wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Ein Kommentar.

www.heise.de

2024-04-15 18:11:00

In Berlin steigt weißer Rauch auf: FDP und Grüne haben sich auf eine Kandidatin für die Nachfolge des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber geeinigt.

www.tagesschau.de

2024-04-15 17:20:43

SPD, Grüne und FDP haben sich auf die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt. Damit ist auch das von der FDP angedrohte Fahrverbot vom Tisch.

www.heise.de

2024-04-15 17:11:00

SPD, Grüne und FDP haben sich auf mehr Solarenergie und neue Regelungen beim Klimaschutz geeinigt. Zu den angedrohten Fahrverboten soll es damit nicht kommen.

www.spiegel.de

2024-04-15 15:22:00

Die strengen Klimaziele für einzelne Sektoren sollen weg, eine neue Solarförderung her: Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf eine Reform ihres Klimaschutzgesetzes verständigt. Ohne Fahrverbote.

www.spiegel.de

2024-04-15 15:22:00

Die strengen Klimaziele für einzelne Sektoren sollen weg, eine neue Solarförderung her: Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf eine Reform ihres Klimaschutzgesetzes verständigt. Ohne Fahrverbote.

www.berliner-zeitung.de

2024-04-15 11:14:28

Wenn Sektoren ihre Klimavorgaben verfehlen, müssen die zuständigen Bundesministerien Sofortprogramme aufsetzen. Die spezifischen Klimaziele sind der FDP ein Dorn im Auge.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-15 06:59:37

Die FDP befindet sich momentan im Umfragetief. Das soll jedoch nicht so bleiben. Für die nächste Bundestagswahl hat sich die Partei ein hohes Ziel gesteckt: Sie will wieder zweistellig werden.

www.spiegel.de

2024-04-15 00:06:00

FDP-Fraktionschef Dürr will die Deutschen länger arbeiten lassen – bis zum 72. Lebensjahr, wenn man kann und will. Derweil wirft der liberale Generalsekretär Djir-Sarai den Grünen »Wohlstandsvernichtung« vor.

www.spiegel.de

2024-04-15 00:06:00

FDP-Fraktionschef Dürr will die Deutschen länger arbeiten lassen – bis zum 72. Lebensjahr, wenn man kann und will. Derweil wirft der liberale Generalsekretär Djir-Sarai den Grünen »Wohlstandsvernichtung« vor.

www.zeit.de

2024-04-14 20:37:09

Die Bundeswehr braucht deutlich mehr Geld – darin sind sich Regierung und Union einig. Nur woher nehmen? Zwei naheliegende Lösungen werden von FDP und Union blockiert.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-14 13:24:30

Bildungs- und Forschungs­ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert, beim Umgang mit China gerade bei Schlüssel­technologien besonders vorsichtig zu sein. Schließlich nutze der chinesische Staat Hochtechnologie auch zur Überwachung, Kontrolle und Beeinflussung seiner Bevölkerung.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-14 07:00:30

Für rund 1,4 Millionen Euro kauft und saniert die Hansestadt die sogenannten Punk-Häuser in der Östlichen Altstadt. Das Innenministerium soll den Deal nun prüfen, fordern CDU und FDP. Ein Telefonat zwischen der Oberbürgermeisterin und Rostocks Polizeichef im Vorfeld des Kaufs sorgt für Wirbel.

www.tagesschau.de

2024-04-14 07:00:25

Lange Wartezeiten für einen Arzttermin, Menschen ohne Zugang zur Gesundheitsversorgung. Minister Lauterbach möchte das ändern, auch mit Gesundheitskiosken. Doch nach Druck aus der FDP muss er dieses Vorhaben wohl streichen. Von N. Bader.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-13 19:24:34

Die FDP Mecklenburg-Vorpommern möchte die Kommunalpolitik direkter und lebensnaher gestalten. Ein Landesparteitag in Wismar am Sonnabend (13. April) hat nun einen entsprechenden Beschluss gefasst.

www.zeit.de

2024-04-13 16:22:34

www.spiegel.de

2024-04-13 12:13:00

Mit dabei waren Vertreter von CDU, SPD, FDP, Linker, AfD und »Die Heimat«: Kreistagsmitglieder in der Uckermark forderten ein Ende der Waffenlieferungen für Kiew. Nun ist ihr Brief offenbar von der Kreiswebsite verschwunden.

www.spiegel.de

2024-04-13 12:13:00

Mit dabei waren Vertreter von CDU, SPD, FDP, Linker, AfD und »Die Heimat«: Kreistagsmitglieder in der Uckermark forderten ein Ende der Waffenlieferungen für Kiew. Nun ist ihr Brief offenbar von der Kreiswebsite verschwunden.

www.spiegel.de

2024-04-13 09:03:00

Verkehrsminister Wissing droht mit Wochenendfahrverboten. Vertreter vom Koalitionspartner Grüne zeigen sich empört: Das Problem seien nicht die Klimaschutzvorgaben, sondern die aktuelle Verkehrspolitik.

www.berliner-zeitung.de

2024-04-13 06:00:41

Mit rot-grünen Ideen kann der FDP-Vize Wolfgang Kubicki nichts anfangen. Trotzdem hält er die Ampel noch für das kleinere Übel. Im Interview erklärt er, wann Schluss wäre.

www.spiegel.de

2024-04-12 19:13:00

Im Koalitionsausschuss haben SPD, Grüne und FDP diese Woche auch über Beschwerden aus der Wirtschaft gesprochen. Nach SPIEGEL-Informationen reagierte Finanzminister Lindner dort verärgert auf eine Bemerkung des Kanzlers.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-12 19:06:34

Wenn das Klimaschutzgesetz nicht zügig reformiert werde, drohen tagelange Fahrverbote. Das sagt Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Aber was bringen ein paar autofreie Tage tatsächlich für das Klima? Und gibt es Alternativen, die mehr bewirken – und weniger drastisch sind?

www.spiegel.de

2024-04-12 16:13:00

SPD, Grüne und FDP haben das Selbstbestimmungsgesetz durchgesetzt, ein weiteres Vorhaben ihrer progressiven Agenda abgehakt. Doch wie viel gesellschaftlichen Fortschritt kann sich die umstrittene Koalition jetzt noch leisten?

www.tagesschau.de

2024-04-12 12:33:27

Innerhalb der Ampelkoalition verschärft sich der Streit über das neue Klimaschutzgesetz. Verkehrsminister Wissing von der FDP hatte Fahrverbote in die Debatte gebracht, bei Grünen und SPD sorgt das für Unverständnis.

www.spiegel.de

2024-04-11 14:11:00

»Die Ampel schafft es nicht mehr, das soziale Aufstiegsversprechen einzulösen«: Nach einem Umfrageabsturz gerade bei Menschen mit geringen Einkommen fordert Juso-Chef Philipp Türmer von seiner SPD eine andere Politik.

www.nordkurier.de

2024-04-11 07:00:00

Die Stadt Rostock kauft die beiden Punkhäuser Am Bagehl, um sie für die linksalternative Szene zu sichern. CDU und FDP schießen dagegen und fordern eine rechtliche Prüfung.

www.berliner-zeitung.de

2024-04-11 06:11:36

SPD und FDP verständigen sich auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verlängerung der Preisbremse. Aber wie sieht es mit anderen Maßnahmen zum Mieterschutz aus?

www.zeit.de

2024-04-10 13:13:28

www.tagesschau.de

2024-04-10 13:02:31

Der Streit zwischen der FDP und Familienministerin Paus über die geplante Kindergrundsicherung hält an. Die Liberalen fordern eine grundlegende Überarbeitung, Paus lehnt das jedoch entschieden ab.

www.zeit.de

2024-04-10 12:30:15

www.tagesschau.de

2024-04-10 12:15:51

Verteidigungsminister Pistorius hat sich bereits mehrfach dafür ausgesprochen, den Etat für die Bundeswehr zu erhöhen. Die FDP stellte sich dagegen. Der Bundeswehrverband fordert nun ein "Machtwort" vom Kanzler.

www.zeit.de

2024-04-10 11:58:08

Lange haben SPD und FDP debattiert, wie Daten bei Ermittlungen gespeichert werden sollen. Jetzt kommt Quick Freeze. Die Mietpreisbremse soll weiter gelten.

www.zeit.de

2024-04-10 11:21:00

www.spiegel.de

2024-04-10 10:12:00

Lange haben die Ampelparteien um eine Lösung gerungen, nun meldet die FDP den Durchbruch: Statt anlassloser Vorratsdatenspeicherung kommt der »Quick Freeze«. Zugleich soll die Mietpreisbremse verlängert werden.

www.zeit.de

2024-04-10 09:58:35

www.berliner-zeitung.de

2024-04-10 09:28:26

Zur Mietpreisbremse und zur Datenspeicherung im Internet fassen FDP und SPD zwei wegweisende Beschlüsse. Dass die Grünen nicht dabei sind, wirft Fragen auf.

www.spiegel.de

2024-04-09 21:37:00

»Beseelt von dem Willen, dem Frieden zu dienen«: In einem offenen Brief verlangen brandenburgische Kommunalpolitiker ein Ende der Waffenlieferungen an Kiew. Sie kommen aus einer ganz großen Koalition von rechts nach links.

www.zeit.de

2024-04-09 17:13:47

Die FDP will Überstunden attraktiver machen, um die Wirtschaft zu stärken. Eine absurde Idee, die sogar dazu führen könnte, dass Beschäftigte künftig weniger arbeiten.

www.spiegel.de

2024-04-09 11:47:00

SPD, Grüne und FDP sollen sich am Mittwoch zum Koalitionsausschuss treffen, berichten Insider. Die Haushaltsplanung rückt offenbar auf der Tagesordnung hinter das Dauerstreitthema Kindergrundsicherung.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-09 09:46:44

Die FDP spricht von der „DDR 2.0“, die CDU droht der Oberbürgermeisterin sogar mit einer Strafanzeige wegen Untreue: Um ein links-alternatives Wohnprojekt zu retten, will Rostock zwei Häuser in der Östlichen Altstadt kaufen. Kosten inklusive Sanierung: mehr als eine Million Euro.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-09 08:26:00

Der Slogan „Leistung muss sich wieder lohnen“ ist schon etwas angestaubt. Die FDP poliert ihn jetzt auf. Und schlägt unter anderem steuerliche Anreize für bestimmte Leistungsträger vor. Die Gewerkschaften kritisieren den Vorstoß.

www.tagesschau.de

2024-04-09 05:22:31

"Lust auf Überstunden machen" - das will FDP-Chef Lindner. Seine Partei fordert deshalb steuerliche Anreize für Mehrarbeit. Gewerkschaften und SPD lehnen den Vorstoß ab und sprechen von einer "verrückten Idee".

www.berliner-zeitung.de

2024-04-08 19:56:08

Deutschland für Fachkräfte aus dem Ausland durch Steuererleichterungen attraktiv machen? Ein Vorschlag der FDP sorgt aktuell für Aufruhr.

www.spiegel.de

2024-04-08 18:49:00

Leistung muss sich wieder lohnen, findet die FDP – und will neben Mehrarbeit zeitweise auch Zuwanderer steuerlich besserstellen. Nach Ansicht des Steuerzahlerbundes sollte die Idee »schnell wieder begraben werden«.

www.spiegel.de

2024-04-08 18:49:00

Leistung muss sich wieder lohnen, findet die FDP – und will neben Mehrarbeit zeitweise auch Zuwanderer steuerlich besserstellen. Nach Ansicht des Steuerzahlerbundes sollte die Idee »schnell wieder begraben werden«.

www.tagesschau.de

2024-04-08 15:28:54

Beim Dauerstreit um die Kindergrundsicherung ist zwischen der FDP und der grünen Familienministerin keine Lösung in Sicht. Die FDP schießt weiter gegen Paus' Plan und fordert erneut einen neuen Gesetzentwurf.

www.berliner-zeitung.de

2024-04-08 15:03:30

Christian Lindner will Beschäftigten „Lust machen auf die Überstunde“. Die FDP schlägt deshalb Steuervorteile vor.

www.zeit.de

2024-04-08 15:00:06

www.berliner-zeitung.de

2024-04-08 10:00:02

Christian Schuchert hat sich aufgrund der Ukraine-Politik von der FDP entfremdet. Nun wird er das Bündnis Sahra Wagenknecht in Charlottenburg-Wilmersdorf vertreten.

www.zeit.de

2024-04-08 07:30:28

www.zeit.de

2024-04-08 06:01:46

www.nnn.de

2024-04-07 21:15:34

Wer soll neuer Bürgermeister von Laage werden? Die Antwort gab es am Sonntag bei der Stichwahl zwischen den Kandidaten von FDP und AfD.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-07 20:58:24

Sie hat in der Stichwahl zwei Drittel der abgegebenen Stimmen bekommen – Christin Zimmermann (FDP) ist die neue Bürgermeisterin von Laage. Wann sie ihr Amt im Rathaus antreten will und was ihre ersten Ziele sind, verrät sie der OSTSEE-ZEITUNG.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-07 19:55:22

In der Stichwahl um das Amt des Bürgermeisters von Laage hat sich die Kandidatin der Liberalen, Christin Zimmermann, klar gegen den AfD-Bewerber Robert Haß durchgesetzt. Die OSTSEE-ZEITUNG hat in einem Liveticker berichtet, den Sie hier zum Nachlesen finden.

www.tagesschau.de

2024-04-07 19:45:06

Die Kindergrundsicherung ist ein wichtiges Thema der Grünen und soll Kinderarmut bekämpfen - der Koalitionspartner FDP allerdings ist mit dem Projekt ganz und gar nicht einverstanden. Grünen-Chefin Lang verteidigte die Ministerin im Bericht aus Berlin.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-07 19:40:35

Seit über zehn Jahren erlebt er als FDP-Chef das Auf und Ab seiner Partei. Christian Lindner prognostizierte für seine Partei ein zweistelliges Ergebnis bei der nächsten Bundestagswahl. Dafür muss sie allerdings ordentlich aufholen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-07 18:50:38

Er könnte der erste AfD-Bürgermeister in MV werden: Robert Haß. Der Landwirt geht am Sonntag (7. April) in Laage gegen Christin Zimmermann (FDP) ins Stechen. Die OSTSEE-ZEITUNG berichtet live von allen Entwicklungen und Ergebnissen vor Ort.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-07 14:04:36

„Denn eines ist sicher – die Rente“, plakatierte einst Arbeitsminister Blüm in den 80er-Jahren. Das glauben die meisten Deutschen heute nicht, trotz des neuen Reformpakets der Regierung.

www.tagesschau.de

2024-04-06 17:06:01

Die Ampel-Koalition streitet weiter über die Kindergrundsicherung: Familienministerin Paus will nach heftiger Kritik nun versuchen, mit weniger neuen Stellen auszukommen. Aus Reihen der FDP wird ein neuer Gesetzentwurf gefordert.

www.zeit.de

2024-04-06 15:43:49

Wer sich politisch engagiert, wird oft angefeindet und bedroht. Eine Änderung des Melderechts soll es erschweren, die Privatadressen von Kommunalpolitikern abzufragen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-06 14:21:40

Für kurze Zeit war Thomas Kemmerich 2020 Thüringer Ministerpräsident – für die Wahl im Landtag gaben AfD-Stimmen den Ausschlag. Bei der Landtagswahl im September ist er wieder Zugpferd der Liberalen.

www.spiegel.de

2024-04-06 13:55:00

Die Autorin und Regisseurin Nora Abdel-Maksoud zeigt in München eine vergnügliche Politikfarce: »Doping« attackiert den neoliberalen Glauben an den Markt, agitiert für die bessere Entlohnung von Frauen im Kapitalismus und wird vom Publikum bejubelt.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-06 13:35:17

Es erscheint nicht sicher, dass SPD, Grüne und FDP bis zum Ende der Wahlperiode zusammenbleiben. Schulden­bremse, Bürgergeld und Kindergrundsicherung sind Dauer­streitthemen. Bis wann würde es überhaupt noch Sinn machen, die Koalition platzen zu lassen?

www.zeit.de

2024-04-06 13:16:59

www.berliner-zeitung.de

2024-04-06 12:33:26

Zum Schutz von Kommunalpolitikern fordert die FDP unter anderem den Ausbau von Auskunftssperren. Auch Innenministerin Nancy Faeser sieht Handlungsbedarf.

www.berliner-zeitung.de

2024-04-06 12:33:26

Zum Schutz von Kommunalpolitikern fordert die FDP unter anderem den Ausbau von Auskunftssperren. Auch Innenministerin Nancy Faeser sieht Handlungsbedarf.

www.zeit.de

2024-04-06 04:59:19

Die Arbeiterwohlfahrt appelliert an die Ampel, den Streit über die Kindergrundsicherung beizulegen. Die FDP erneuert derweil ihre Kritik an Lisa Paus' Gesetzentwurf.

www.tagesschau.de

2024-04-06 03:29:50

Im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung hat die FDP nun einen neuen Gesetzentwurf gefordert. Familienministerin Paus hatte zuvor mit einem Vorstoß den Koalitionspartner gegen sich aufgebracht. AWO-Chef Groß plädiert derweil für eine schnelle Lösung.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-05 17:32:46

Nach wochenlangem Streit einigen sich die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP auf eine Gesetzesänderung zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete. Dagmar Schmidt (SPD) spricht von einem „gemeinsamen, rechtssicheren Rahmen“.

www.berliner-zeitung.de

2024-04-05 15:03:03

Der FDP-Ortsvorsitzende Hans Bellstedt stellt sei Buch „Die Vermessung der Freiheit“ vor. In einer Diskussion mit Annett Witte bespricht er seine Thesen.

www.spiegel.de

2024-04-05 14:38:00

Ärztinnen und Ärzte bieten Patienten häufig Selbstzahlerleistungen an. Grüne und SPD wittern eine Abzocke und möchten die Angebote einschränken. Nun hält der FDP-Gesundheitsexperte Ullmann im SPIEGEL dagegen.

www.zeit.de

2024-04-05 11:45:14

Der FDP-Politiker Jens Teutrine hält die geplanten Kosten für die Kindergrundsicherung für zu optimistisch berechnet. Er erwartet deutlich höhere Verwaltungsausgaben.

www.spiegel.de

2024-04-05 11:30:00

Die FDP fordert von den Ampelpartnern, Wirtschaftsreformen schneller anzugehen. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nennt konkrete Punkte, darunter Steuersenkungen, Bürokratieabbau und ein »zielsicherer« Sozialstaat.

www.spiegel.de

2024-04-05 11:27:00

Der geplante israelfeindliche »Palästina-Kongress« in Berlin stößt auf heftige Kritik. Jetzt rufen die Jugendorganisationen von SPD, Union, FDP und Grünen zum Protest gegen die für Mitte April geplante Veranstaltung auf.

www.tagesschau.de

2024-04-05 09:23:02

Die FDP durchkreuzt die bundespolitisch ruhige Osterwoche mit allerlei alten Argumenten und düpiert die Koalitionspartner - wieder einmal. Diesmal aber geballt. Warum die Partei kaum anders kann. Von L. Kaufmann.

www.zeit.de

2024-04-05 08:45:25

Die FDP warnt vor steigenden Verwaltungskosten und will die Pläne zur Kindergrundsicherung grundsätzlich überarbeiten. Die Grünen halten die Kritik für "irritierend".

www.zeit.de

2024-04-05 06:58:38

Die FDP spricht von "Bürokratiemonster", die grüne Familienministerin von der "Bringschuld des Staates". Die Kindergrundsicherung legt die Schwächen der Verwaltung offen.

www.zeit.de

2024-04-05 05:37:32

www.nnn.de

2024-04-04 17:21:39

Christin Zimmermann (FDP) und Robert Haß (AfD) kämpfen um den Chefsessel im Laager Rathaus. Die acht Wahllokale öffnen am 7. April um 8 Uhr.

www.heise.de

2024-04-04 16:05:00

Im Lichte des Anschlags bei Moskau erhöht die SPD den Druck auf Justizminister Buschmann, dem anlasslosen Protokollieren von IP-Adressen doch noch zuzustimmen.​

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-04 15:24:10

Bundesverkehrsminister Volker Wissing ist sich sicher: Ein Tempolimit „wollen die Leute nicht“. Doch so leicht lässt sich das Thema der Tempoeinschränkungen auf Autobahnen nicht beenden. Auch die OZ-Leserinnen und -Leser diskutieren hitzig das Für und Wider. Einig ist sich dabei niemand.

www.zeit.de

2024-04-04 10:52:29

Ihr politisches Schicksal hat die FDP an das der Schuldenbremse geknüpft. Doch dieser Sparkurs gerät mehr und mehr in Konflikt mit anderen liberalen Werten.

www.zeit.de

2024-04-04 01:35:38

Der Ampelstreit um die Kindergrundsicherung schien beigelegt, nun fordert die FDP eine grundlegende Überarbeitung. Der Plan von Lisa Paus sei ein "Bürokratiemonster".

www.zeit.de

2024-04-04 01:05:00

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-03 20:29:25

Der Ampelzwist um die Kindergrundsicherung hält an – seit Monaten wird verhandelt. Im Kern streitet die Koalition über die großen Linien der Reform und den möglichen Bürokratieaufwand. Darum geht‘s.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-03 19:54:31

Bei der Kindergrundsicherung streiten FDP und Familienministerin Lisa Paus um die Zahl der dafür nötigen Behördenstellen. Das ist kein unüberwindbares Hindernis. Kinder sollten weder unter Versäumnissen ihrer Eltern leiden noch unter der Streitlust in der Koalition, kommentiert Daniela Vates.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-03 18:03:19

Der Ampel-Zwist um die Kindergrundsicherung hält an – seit Monaten wird verhandelt. Im Kern streitet die Koalition über die großen Linien der Reform und den möglichen Bürokratieaufwand. Darum geht‘s.

www.tagesschau.de

2024-04-03 15:51:45

Im Kern hat sich an dem Gesetzesvorhaben nichts geändert - und trotzdem geht es aktuell wieder um die Kindergrundsicherung. Das könnte ein Zeichen dafür sein, dass die FDP das Vorhaben weiter als Ganzes infrage stellt. Von Gabriele Dunkel.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-03 15:36:33

Deutschland fehlen die Schilder, im Volk die Unterstützung, der Koalitionsvertrag verbietet es – um Tempolimits auf der Autobahn zu verhindern, klammert sich FDP-Verkehrsminister Volker Wissing an Luftnummern, kommentiert RND-Hauptstadtkorrespondent Steven Geyer.

www.spiegel.de

2024-04-03 13:53:00

Im Streit über die Kindergrundsicherung kritisiert Juso-Chef Philipp Türmer die FDP scharf. Diese verweigere sich Vorschlägen, ohne Alternativen zu bieten. Damit zeige die Partei ihr »wahres Gesicht«.

www.spiegel.de

2024-04-02 17:58:00

Der Bundesfinanzminister will die Koalition auf Sparkurs zwingen, mit immer neuen Ansagen provoziert er SPD und Grüne. Sucht er den Notausgang aus der ungeliebten Koalition?

www.spiegel.de

2024-04-02 14:14:00

Familienministerin Lisa Paus will dafür sorgen, dass Behörden armen Familien Grundsicherung aktiv anbieten. Für die Reform sollen 5000 neue Stellen entstehen. Die FDP lehnt das ab.

www.spiegel.de

2024-04-02 14:14:00

Familienministerin Lisa Paus will dafür sorgen, dass Behörden armen Familien Grundsicherung aktiv anbieten. Für die Reform sollen 5000 neue Stellen entstehen. Die FDP lehnt das ab.

www.zeit.de

2024-04-02 13:49:25

Die Grünen wollen 5.000 Stellen für die Verwaltung der Kindergrundsicherung schaffen. Die FDP zweifelt angesichts des Plans am Sinn weiterer Gespräche über das Gesetz.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-02 11:50:00

Einfach mal eben eine Neuwahl ansetzen – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält das für keine gute Idee und fordert weniger Parteitaktik von der Union. Außerdem dringt er auf eine Kennzeichnungs­pflicht für mit Künstlicher Intelligenz erzeugte Fotos und Filme.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-01 21:09:24

Der Unternehmer und Investor Harald Christ (FDP) veranstaltet einen Opernabend, dessen Einnahmen an die Hilfsorganisation #WeAreAllUkrainians gehen soll. Sie betreut Gemeinschaftszentren für vom Krieg traumatisierte Kinder. Für den 52-Jährigen ist es nicht das erste Projekt, um die Ukraine zu unter…

www.spiegel.de

2024-04-01 17:45:00

Die FDP pocht angesichts des geringen Wachstums auf eine Wirtschaftswende. Im Entwurf des Leitantrags für den Parteitag werden nun unbequeme Erwartungen an die Koalitionspartner formuliert. Der Überblick.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-31 11:59:03

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) ist in den sozialen Medien aktiv, zum Beispiel bei Instagram. Dafür gab sie in den vergangenen zwölf Monaten rund 129.000 Euro aus, wie eine parlamentarische Anfrage der Union ergab. Die Partei kritisiert diese Ausgaben.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-31 00:00:00

Seit mehreren Monaten verhandelt die Koalition über eine Reform des Unterhaltsrechts. Justizminister Marco Buschmann (FDP) geht davon aus, dass die Einigung mit Familienministerin Lisa Paus (Grüne) bald erfolgt.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-30 15:23:33

Die Einschränkungen während der Corona-Pandemie haben die meisten Menschen stark betroffen. Grünen-Politiker Habeck und SPD-Politiker Lauterbach wollen die Maßnahmen rückblickend auf den Prüfstand stellen. Dafür haben sie auch einen Fürsprecher bei der FDP.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-30 15:11:44

Die Einschränkungen während der Corona-Pandemie haben die meisten Menschen stark betroffen. Grünen-Politiker Habeck und SPD-Politiker Lauterbach wollen die Maßnahmen rückblickend auf den Prüfstand stellen. Dafür haben sie auch einen Fürsprecher bei der FDP.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-29 16:34:35

Gegen das Kanzler-Nein zu Taurus haben sich in der Ampel bisher vor allem Grüne und FDP gestemmt. Jetzt werden auch Differenzen in der SPD deutlich - durch einen Zwischenruf von der Seitenlinie.

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2024-03-29 12:45:09

Sterbehilfe ist in Deutschland nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein rechtlicher Graubereich. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält einen erneuten Anlauf für eine Neuregelung für sinnvoll. Nötig sei „Rechtssicherheit für alle Beteiligten“.

www.zeit.de

2024-03-29 05:10:50

Die FDP hält das geplante Rentenpaket für unzureichend. Änderungswünsche des Koalitionspartners weist die SPD aber zurück. Der Koalitionsvertrag werde exakt umgesetzt.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-29 00:00:00

In der Debatte um den Schutz des Bundes­verfassungs­gerichts verweist FDP-Vize­fraktions­chef Konstantin Kuhle warnend auf andere Länder. Autokraten versuchten immer wieder, Verfassungs­gerichte zu schwächen. Deutschland müsse davor auf der Hut sein.

www.tagesschau.de

2024-03-28 18:16:03

Erst vor wenigen Wochen haben die Bundesminister Heil und Lindner gemeinsam Pläne für eine Rentenreform vorgelegt. Doch nun kommt Kritik aus der Partei des Finanzministers. Droht damit ein neuer Ampel-Streit? Von H.-J. Vieweger.

www.spiegel.de

2024-03-28 06:57:00

Die Liberalen sind unbeliebt und finden keinen Ausweg: Weder die energischen Blockaden in der Ampel noch eigene Erfolge konnten die Lage verbessern. Eine Recherche an der Basis zeigt das Dilemma der Partei.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-27 14:59:32

In einer informell vereinbarten Frühkoordinierung stimmt sich die Koalitionsspitze normalerweise über Gesetzesentwürfe ab. Gesundheitsminister Lauterbach hat bei einem Entwurf zur Entlastung von Hausarztpraxen auf diesen Schritt verzichtet. Die FDP zeigt sich damit gar nicht einverstanden.

www.spiegel.de

2024-03-27 10:43:00

Die FDP benimmt sich mitunter wie eine Oppositionspartei, doch es nutzt ihr nicht. Mitglieder treten aus, die Umfragen sind schlecht. Wofür stehen die Liberalen, wie können sie überleben?

www.spiegel.de

2024-03-27 05:32:00

Christian Lindner hat eine unfrohe Botschaft für die SPD, ein Christdemokrat gibt sich beim Thema Taurus nachdenklich, und in Kiel übernimmt eine Frau das Kommando. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

www.zeit.de

2024-03-26 20:51:22

Die Politik der Pandemie muss aufgearbeitet werden, darin sind sich Ampelpolitiker nach Veröffentlichung der RKI-Protokolle einig. Die konkrete Umsetzung wird diskutiert.

www.spiegel.de

2024-03-26 15:21:00

Die Ampel ist nach Veröffentlichung der RKI-Protokolle uneins über eine Aufarbeitung des Pandemie-Krisenmanagements. Die FDP drängt, die SPD stellt sich gegen eine Enquetekommission im Bundestag.

www.spiegel.de

2024-03-26 15:21:00

Die Ampel ist nach Veröffentlichung der RKI-Protokolle uneins über eine Aufarbeitung des Pandemie-Krisenmanagements. Die FDP drängt, die SPD stellt sich gegen eine Enquetekommission im Bundestag.

www.zeit.de

2024-03-25 10:41:21

Kippt die Ukraine-Politik der SPD? Martin Schulz wirft FDP und Grünen vor, die Stimmung im Land zu ignorieren. Als Vermittler im Krieg könnte ein Autokrat wichtig werden.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-25 07:19:51

CDU-Chef Friedrich Merz hat vorgezogene Neuwahlen ins Gespräch gebracht – für den Fall, dass die FDP mit der Koalition breche. Dem erteilt der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki nun eine Absage. Und stichelt zurück.

www.zeit.de

2024-03-25 02:21:04

Merz hatte über vorgezogene Wahlen und die Zukunft der FDP spekuliert. Kubicki verneint Ausstiegspläne und nennt das Vorgehen des Unionsvorsitzenden "peinlich".

www.zeit.de

2024-03-24 19:46:43

FDP und Grüne streiten, der Kanzler moderiert: In der Ampel scheint die SPD inhaltlich wenig beizutragen. Das liegt nicht nur an Scholz – sondern hat historische Gründe.

www.zeit.de

2024-03-24 08:25:40

www.tagesschau.de

2024-03-24 08:19:31

Wer geht gegen Rechtsextremismus auf die Straße und warum? Forscher der Universität Konstanz haben Demonstrationen in drei Städten genauer untersucht. Wähler von CDU und FDP waren unterrepräsentiert. Von Julia Henninger.

www.zeit.de

2024-03-22 16:13:07

Mit Blick auf die AfD verweist die CDU-Spitze oft auf die angebliche "Brandmauer". In Dresden stimmte die CDU-Fraktion nun einem AfD-Antrag zu – wie FDP und Freie Wähler.

www.spiegel.de

2024-03-22 09:26:00

Die Brandmauer zur AfD bekommt Risse: In Dresden hat der Stadtrat mit Stimmen von CDU, FDP und Freien Wählern einen Antrag der Rechts-außen-Partei gebilligt. Es geht um Bezahlkarten für Asylsuchende.

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2024-03-21 11:47:53

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir will das Tierschutzgesetz verschärfen, scheitert allerdings bislang an der FDP. Auch die Union macht nun gegen die Novelle mobil. Sie fordert, dass der Landwirtschaftsminister seinen Entwurf zurückzieht.

www.tagesschau.de

2024-03-21 09:18:53

Die Liberalen haben Strack-Zimmermann zur Spitzenkandidatin für die Europawahl gewählt. In Deutschland ist die streitbare Verteidigungsexpertin bekannt wie kaum jemand aus der FDP. Wie tritt sie in Brüssel auf? Von Sebastian Binz.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-21 08:21:30

Aus einer geheimen Sitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag sickerten Informationen durch. Jetzt streiten die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) über die Verantwortung. Unionsverteidigungsexperte Henning Otte findet das „nich…

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2024-03-21 05:56:07

Aus einer geheimen Sitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag sickerten Informationen durch. Jetzt streiten die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) über die Verantwortung. Unionsverteidigungsexperte Henning Otte findet das „nich…

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2024-03-20 18:14:46

Der Kanzler gibt eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab und beschwört den Zusammenhalt der Europäischen Union bei der Unterstützung der Ukraine. Vielleicht hätte er besser auch den Zusammenhalt der Ampel beschworen. Sein Wort der „Lächerlichkeit“ der Taurus-Debatte und Rolf Mützenichs Idee vom „…

www.spiegel.de

2024-03-20 15:38:00

Erst geraten SPD und FDP im Verteidigungsausschuss aneinander, dann zeigt sich der Ampelzwist ausgerechnet während der Regierungserklärung des Kanzlers. Und Oppositionsführer Friedrich Merz? Heizt von außen kräftig an.

www.spiegel.de

2024-03-20 15:38:00

Erst geraten SPD und FDP im Verteidigungsausschuss aneinander, dann zeigt sich der Ampelzwist ausgerechnet während der Regierungserklärung des Kanzlers. Und Oppositionsführer Friedrich Merz? Heizt von außen kräftig an.

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2024-03-20 14:06:00

Soll Deutschland helfen, den Ukrainekrieg einzufrieren? Der SPD-Fraktionschef Mützenich wurde für diese Aussage vor allem von der FDP scharf angegangen. Nun hat sich die SPD-Politikerin Katja Mast gewehrt.

www.spiegel.de

2024-03-20 14:06:00

Soll Deutschland helfen, den Ukrainekrieg einzufrieren? Der SPD-Fraktionschef Mützenich wurde für diese Aussage vor allem von der FDP scharf angegangen. Nun hat sich die SPD-Politikerin Katja Mast gewehrt.

www.zeit.de

2024-03-20 13:24:25

www.zeit.de

2024-03-20 05:12:53

Die CDU fordert eine Reform des Bürgergeldes mit schärferen Sanktionen. Der sozialpolitische Sprecher der FDP hält die Vorschläge für nicht ernst zu nehmen.

www.zeit.de

2024-03-19 13:57:38

www.spiegel.de

2024-03-19 10:18:00

Bösartig, verantwortungslos, wortbrüchig: Mit harten Worten beschimpfen sich die Koalitionspartner von SPD, Grünen und FDP gegenseitig. Das wird nicht ohne Folgen bleiben.

www.berliner-zeitung.de

2024-03-18 16:18:11

Tausende Wohnungen könnten am Rande des Tempelhofer Feldes entstehen. Die Berliner FDP fordert SPD und CDU auf, aktiv zu werden.

www.heise.de

2024-03-18 14:13:00

Ähnlich wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die FDP nun ein eigenes Gesetz zur Kernfusion. So soll ein sicherer Rahmen für Investitionen entstehen.

www.nnn.de

2024-03-18 11:40:14

Christin Zimmermann (FDP) und Robert Haß (AfD) kämpfen bis zum 7. April erneut um die Gunst der Wähler in der Stadt Laage und den zugehörigen Ortsteilen.

www.tagesschau.de

2024-03-17 10:45:22

Reisende hoffen auf fahrende Züge an Ostern - da Bahn und GDL wieder verhandeln, soll zumindest erstmal nicht gestreikt werden. Die FDP greift Forderungen nach einem schärferen Streikrecht auf. Der DGB spricht von einer "Kampfansage".

www.zeit.de

2024-03-17 00:33:06

Kurz vor einer möglichen Einigung im Tarifstreit verlangt die FDP Einschnitte beim Streikrecht. Die Lokführer zeigten eine "maßlose Streikgier", die man beenden müsse.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-17 00:00:00

Konflikte hinter verschlossenen Türen klären und dann das Ergebnis präsentieren – das empfiehlt FDP-Präsidiums­mitglied Lydia Hüskens der Ampel. Ein Ausstieg aus der Regierung wäre kein Ausdruck von Verantwortung, glaubt sie. Aber die Koalition müsse dringend einen Weg finden, um die Wirtschaft wie…

www.zeit.de

2024-03-16 16:58:05

Konstantin Kuhle wird manchmal für einen Grünen gehalten. Dabei ist er in der FDP. So wird er zu einem Ventil der schlechten Laune. Ein Jahr mit einem Mann, der aushält

www.spiegel.de

2024-03-16 15:14:00

SPD-Fraktionschef Mützenich hat angeregt, über ein »Einfrieren« des Ukrainekriegs nachzudenken. Von heftiger Kritik durch Grüne und FDP zeigt sich Parteichef Klingbeil »schwer irritiert«.

www.zeit.de

2024-03-16 13:59:57

www.spiegel.de

2024-03-16 02:37:00

Schülerinnen und Schüler sollten das Verhalten im Katastrophenfall üben, meint Bettina Stark-Watzinger (FDP) – und regt in einem Interview mehr Offiziersbesuche an Schulen an.

www.spiegel.de

2024-03-16 02:37:00

Schülerinnen und Schüler sollten das Verhalten im Katastrophenfall üben, meint Bettina Stark-Watzinger (FDP) – und regt in einem Interview mehr Offiziersbesuche an Schulen an.

www.zeit.de

2024-03-16 01:13:52

Johannes Vogel hofft auf eine neue "Lageeinschätzung" zu Taurus im Kanzleramt. SPD-Spekulationen zum "Einfrieren" des Ukraine-Krieges nennt er "vollkommen unangebracht".

www.spiegel.de

2024-03-15 18:37:00

Die deutschen Liberalen wollten das Lieferkettengesetz in Brüssel stoppen. Über Wochen konnten sie eine Einigung verzögern – bis heute. War das zum Schaden der Bundesregierung?

www.spiegel.de

2024-03-15 16:52:00

Zuwendungen in dieser Höhe sind rar: Ein E-Commerce-Unternehmer überlässt der CDU mehrere Hunderttausend Euro. Früher hatte der Investor auch an die FDP gespendet – seit der Bundestagswahl nicht mehr.

www.tagesschau.de

2024-03-15 16:26:40

Deutschland sieht sich als Motor der EU. Doch zuletzt mussten wichtige Gesetze ohne Deutschland verabschiedet werden - weil die FDP unfähig zu Kompromissen ist, meint Thomas Spickhofen.

www.spiegel.de

2024-03-15 16:10:00

Außenministerin Annalena Baerbock versucht, den Kanzler hinter den Kulissen zu einer Taurus-Lieferung an die Ukraine zu bewegen. Unterstützung erhält die Grüne dabei ausnahmsweise von der FDP.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-15 14:47:35

Das EU-Lieferkettengesetz kann kommen, trotz Blockade der FDP. Gewonnen hat die Partei mit ihrer Taktik nichts, im Gegenteil: Sie schadet sich mit ihren andauernden Blockaden nur selbst, kommentiert EU-Korrespondent Sven Christian Schulz.

www.zeit.de

2024-03-15 14:28:45

Eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten unterstützt ein europäisches Lieferkettengesetz. Deutschland enthielt sich auf Drängen der FDP – und wurde nun überstimmt.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-15 13:28:25

Die Blockade­strategie der FDP ist nicht aufgegangen: Die EU-Botschafter stimmten am Freitag für eine abgeschwächte Version eines EU-weiten Lieferketten­gesetzes. Zumindest bei der Verpackungs­richtlinie lenkte die Ampel­regierung kurzfristig ein.

www.spiegel.de

2024-03-15 13:03:00

Unter den EU-Ländern gibt es eine Mehrheit für das Lieferkettengesetz: Damit ist der Weg frei für das lange umstrittene Projekt. Deutschland hat sich auf Drängen der FDP enthalten.

www.spiegel.de

2024-03-15 13:03:00

Unter den EU-Ländern gibt es eine Mehrheit für das Lieferkettengesetz: Damit ist der Weg frei für das lange umstrittene Projekt. Deutschland hat sich auf Drängen der FDP enthalten.

www.zeit.de

2024-03-15 01:44:57

Die Ampel plant eine Stabilisierung der Rente. Laut Hubertus Heil trägt auch die FDP eine gesetzliche Festschreibung mit. Doch deren Jugendorganisation protestiert.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-15 00:00:01

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hatte Konsequenzen für Abgeordnete gefordert, die sich in der Auseinandersetzung um die Taurus-Marschflugkörper auf die Seite der Opposition schlagen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) weist das entschieden zurück – und pocht…

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-14 18:25:42

Die Union hat zum zweiten Mal beantragt, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Das lehnten die Ampelfraktionen zwar mehrheitlich ab. Die vorherige Debatte war allerdings geprägt von Zeichen der Zerrüttung zwischen SPD, Grünen und FDP.

www.spiegel.de

2024-03-14 17:29:00

»Willkommen in der Deutschen Bürokratischen Republik«: Wirtschaftslobbyisten der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft irritieren mit ihrer jüngsten Kampagne. Das findet selbst die FDP geschmacklos.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-14 16:32:28

Die Union hat zum zweiten Mal beantragt, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Das lehnten die Ampelfraktionen zwar mehrheitlich ab. Die vorherige Debatte war allerdings geprägt von Zeichen der Zerrüttung zwischen SPD, Grünen und FDP.

www.tagesschau.de

2024-03-14 14:01:32

Bei der von der Union beantragten Abstimmung im Bundestag hat sich erneut eine Mehrheit gegen "Taurus"-Lieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Bei Grünen und FDP war es aber teils eine Frage des Prinzips, weniger der Überzeugung.

www.zeit.de

2024-03-14 13:22:03

Die Union ist erneut mit der Forderung gescheitert, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Die Grünen kritisieren Scholz, auch die FDP sieht den Kanzler am Zug.

www.berliner-zeitung.de

2024-03-14 13:05:10

Erneut kam keine Mehrheit für eine Taurus-Lieferung an Kiew zustande. Zuvor hatten sich die Parteien einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Auch die Ampelkoalition ist gespalten.

www.spiegel.de

2024-03-13 20:12:00

Viele FDP-Abgeordnete hadern mit dem Kanzler-Nein zur Taurus-Lieferung an die Ukraine. Bei einer Abstimmung im Bundestag soll die Abgabe einer persönlichen Erklärung ein Ausweg sein. Strack-Zimmermann braucht diese Notlösung nicht.

www.berliner-zeitung.de

2024-03-13 16:23:04

Wieder gibt es Streit in der Ampel um die Bezahlkarte für Flüchtlinge: Die Grünen stellen sich quer, wollen sie doch nicht gesetzlich verankern. Was ist da los?

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-13 14:37:14

CDU und FDP im Landtag von MV fordern die Abschaffung der Zivilklausel an Hochschulen des Landes. Damit soll militärische Forschung an den Universitäten in Rostock und Greifswald möglich werden. Die Zeitenwende endet nicht an den Mauern des Verteidigungsministeriums, meint die CDU-Fraktion.

www.berliner-zeitung.de

2024-03-12 18:02:55

Fast jede Woche legt ein Streik den Bahn- oder Flugverkehr lahm. Der Druck wächst, die Arbeitskämpfe zu regulieren. Die FDP ist dafür offen, aber mit ihrer Position fast allein.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-12 07:25:10

„Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa“ – so will Marie-Agnes Strack-Zimmermann, immerhin 66 Jahre alt, auf keinen Fall gesehen werden. Die FDP inszeniert ihre Spitzenkandidatin für die Europawahl als „Oma Courage“ und den „Staatsmann unter den Frauen“.

www.tagesschau.de

2024-03-11 19:03:21

Die Mitarbeiter großer Online-Lieferdienste oder ähnlicher Plattformen arbeiten oft zu schlechten Bedingungen. Die EU-Staaten haben sich auf Verbesserungen verständigt. Deutschland enthielt sich einmal mehr, weil die FDP Bedenken hatte.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-11 18:50:56

Nach einem tödlichen Autounfall in Berlin richtet Sachsen-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) den Blick auf freiwillige Fahrtüchtigkeitstests. Diese müssten günstiger werden. Altersgrenzen für Führerscheine lehnt die FDP-Politikerin ab.

www.tagesschau.de

2024-03-09 08:10:18

Umfragen zeigen: Die FDP läuft Gefahr, sich zwischen Teilen ihrer Wählerschaft zu zerreiben. Den einen setzt sie in der Regierung zu wenig um, den anderen blockiert sie zu viel. Wie will sie da rauskommen? Von C. Emundts.

www.berliner-zeitung.de

2024-03-08 10:11:24

Im ZDF-„Politbarometer“ teilen sich die Grünen nun den dritten Platz mit der SPD. Die Union ist weiterhin stärkste Kraft, die AfD auf Platz zwei.

www.berliner-zeitung.de

2024-03-08 08:39:25

Die Union will erneut über eine Taurus-Lieferung abstimmen. Kevin Kühnert gibt sich ungerührt – und sendet eine Mahnung in Richtung FDP und Grüne.

www.spiegel.de

2024-03-06 20:33:00

Die EU ist der FDP nach deren Kritik bei der geplanten Lieferkettenrichtlinie entgegengekommen. Doch der Kompromissvorschlag stößt ebenfalls auf Ablehnung, die Bundesregierung wird dem Entwurf nicht zustimmen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-06 13:14:07

Die FDP versucht, aus ihrem Umfragetief zu kommen. Lautstärke, Attacken gegen die Grünen, Flirtversuche mit der Union gehören dazu und irritieren die Koalitionspartner. Eine Strategie zu finden, die Ampelfrust und Regierungsinteresse vereint, scheint schwer.

www.zeit.de

2024-03-06 12:29:39

www.zeit.de

2024-03-06 09:57:02

Allen Differenzen zum Trotz sind am Ende selbst CDU und FDP für eine Reform der Haushaltsregeln. Die Frage ist nur, wie viel Schaden angerichtet wird, bis es so weit ist.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-06 00:00:00

Die Debatte um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht geht in die nächste Runde. Verteidigungsminister Boris Pistorius soll Modelle einer Dienstpflicht prüfen lassen. Politikerinnen und Politiker von FDP und Grünen stellen sich dem Plan entgegen.

www.spiegel.de

2024-03-05 14:16:00

Kommt die Wehrpflicht zurück? Verteidigungsminister Boris Pistorius lässt verschiedene Modelle prüfen und stößt bei seinen Koalitionspartnern auf Skepsis: Grüne und Liberale setzen auf Freiwilligkeit. Und die CDU?

www.spiegel.de

2024-03-05 14:16:00

Kommt die Wehrpflicht zurück? Verteidigungsminister Boris Pistorius lässt verschiedene Modelle prüfen und stößt bei seinen Koalitionspartnern auf Skepsis: Grüne und Liberale setzen auf Freiwilligkeit. Und die CDU?

www.spiegel.de

2024-03-05 13:17:00

Der FDP-Chef wollte in der Regierung alles anders machen als Guido Westerwelle. Jetzt kopiert Christian Lindner seinen gescheiterten Vorgänger.

www.spiegel.de

2024-03-05 13:17:00

Der FDP-Chef wollte in der Regierung alles anders machen als Guido Westerwelle. Jetzt kopiert Christian Lindner seinen gescheiterten Vorgänger.

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2024-03-04 12:00:49

Sind die Parkplatzgebühren in Wismar niedrig? Die Stadtverwaltung meint ja und plant Erhöhungen. Das erzeugt Unmut. CDU und FDP lehnen den Vorstoß der Verwaltung ab.

www.zeit.de

2024-03-04 03:45:38

Interne Infrastruktur sei der Sicherheitslage nicht angemessen, sagt FDP-Innenexperte Kuhle. Linkenchefin Wissler will nach Abhöraffäre Taurus erst recht nicht liefern.

www.berliner-zeitung.de

2024-03-03 11:41:23

Eine Reichweite von 500 Kilometern und enorme Zerstörungskraft. Scholz lehnt die Lieferung der Waffe ab, Grüne, FDP sowie die Unionsparteien sind dafür.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-03 10:47:38

Die Tarifverhandlungen zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn sind erneut gescheitert. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat an den Einigungswillen beider Seiten appelliert. Zudem warnte er davor, dass die Tarifauseinandersetzung zum Sicherheitsrisiko werden könnte.