Frank-Walter Steinmeier: Bundespräsident will mehr Schutz für Bundesverfassungsgericht

Frank-Walter Steinmeier: Bundespräsident will mehr Schutz für Bundesverfassungsgericht

Artikel auf www.spiegel.de
Datum: 2024-02-29 12:43:00

#bundesverfassungsgericht #union

Muss das Bundesverfassungsgericht besser vor dem Einfluss extremer Parteien geschützt werden? Die Union sagte Gespräche mit der Ampel darüber ab. Nun meldet sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Wort.