Verfassungsgerichtsurteil zum Bundeshaushalt: Ein Glanzstück aus Karlsruhe - Kommentar

Verfassungsgerichtsurteil zum Bundeshaushalt: Ein Glanzstück aus Karlsruhe - Kommentar

Artikel auf www.spiegel.de
Datum: 2023-11-22 06:59:00

#bundesverfassungsgericht #karlsruhe

Mischt sich das Bundesverfassungsgericht zu sehr in die Politik ein? Im Gegenteil: Wenn die Richter nicht nach den Interessen der Parteien urteilen, die sie entsandt haben, wird deutlich, wie unabhängig sie sind.