www.berliner-zeitung.de

2024-05-03 12:50:48

Coach Nenad Bjelica hat offenbar keine Zukunft mehr bei Union: Auf einmal ist der Verein, der immer anders sein will, dann in einem Punkt doch wie jeder andere.

www.spiegel.de

2024-05-03 07:38:00

Nach der Islamisten-Demo in Hamburg fordern Vertreter von FDP, Grünen und Union härteres Durchgreifen von Innenministerin Faeser. Rufe nach einem Kalifat sollten künftig bestraft werden können.

www.zeit.de

2024-05-03 07:29:50

www.berliner-zeitung.de

2024-05-03 06:43:12

Sowohl Union als auch Ampel-Fraktionen fordern nach der islamistischen Demo in Hamburg Verbote für einschlägige Gruppierungen.

www.spiegel.de

2024-05-02 17:35:00

Warme Worte für Linke? Vielen in der Union würde das im Traum nicht einfallen. Ganz anders Daniel Günther. Nun hat sich Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident wieder zu Wort gemeldet – mit viel Lob für einen prominenten Genossen.

www.spiegel.de

2024-05-02 07:15:00

Bis zu diesem Donnerstag müssen die Ampelminister ihre Sparvorschläge bei Finanzminister Lindner abgeben. Grünen-Haushaltspolitiker Kindler fordert dagegen neue Investitionen, die Union kritisiert einen »strategisch schweren Fehler«.

www.ostsee-zeitung.de

2024-05-01 17:39:30

SPD, FDP und Union begrüßen das Urteil des Internationalen Gerichtshofs zu einem Eilantrag Nicaraguas, der Waffen­lieferungen an Israel verbieten sollte. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), wirft Nicaragua vor, es habe internationales Recht instrumentalisieren wollen.

www.zeit.de

2024-05-01 10:38:03

www.berliner-zeitung.de

2024-04-30 15:32:04

Laut einer Forsa-Umfrage zur Bundestagswahl legt die SPD leicht zu und kommt auf 17 Prozent. Die AfD bleibt zwar stabil, aber für den zweiten Platz hinter der Union reicht es nicht mehr.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-30 11:58:38

SPD-Chefin Esken will, dass Entscheidungen der Mindestlohn­kommission nur noch im Konsens fallen – zuletzt war die Arbeitnehmerseite überstimmt worden. Die FDP lehnt das ab. Grüne und Verdi pochen unterdessen auf 15 Euro pro Stunde. Was sagen die Union und der Arbeitgeberverband?

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-30 11:36:40

Für ein paar Stunden sah es in der vorigen Woche so aus, als werde Vizekanzler Robert Habeck nach dem Heizungsstreit abermals schwer in Bedrängnis geraten. Doch dann hatte der Grünen-Politiker wiederholt Grund zur Freude. Für die Union gilt das eher nicht.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-30 09:12:36

Konservativ ging’s nicht zu im Talk mit Louis Klamroth am Montagabend. Auch über das angekündigte Thema der Sendung wurde kaum gesprochen, stattdessen ging’s plötzlich um die Wurst.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-30 05:51:42

SPD-Chefin Esken fordert, dass Entscheidungen der Mindestlohn­kommission nur noch im Konsens getroffen werden – zuletzt war die Arbeitnehmerseite überstimmt worden. Die FDP lehnt das ab, Grüne und Verdi pochen unterdessen auf 15 Euro pro Stunde. Union und Arbeitgeberverband reagieren auf Nachfragen…

www.zeit.de

2024-04-28 22:06:32

Darmstadt verliert und steigt sicher ab. Köln gleicht spät aus und darf weiter hoffen. Gladbach und Union lassen Punkte gegen den Abstieg liegen. Die Spielberichte

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-28 19:47:29

Borussia Mönchengladbach und Union Berlin müssen weiter um den Klassenerhalt in der Bundesliga zittern. Im direkten Duell trennten sich beide Teams am Sonntagnachmittag torlos – und verpassten es damit, sich etwas Luft im Tabellenkeller zu verschaffen.

www.zeit.de

2024-04-28 17:41:26

www.berliner-zeitung.de

2024-04-28 17:31:47

Beim 0:0 im Borussia-Park vergeben Kevin Volland und Andras Schäfer in der zweiten Hälfte zwei Großchancen. So ist die Abstiegsgefahr für Union weiterhin akut.

www.zeit.de

2024-04-28 17:26:35

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-28 17:22:42

Im Liveticker: Im Kellerduell wollen sich Borussia Mönchengladbach und Union Berlin am Sonntagnachmittag ihrer schlimmsten Abstiegssorgen entledigen. Union droht sogar der Sturz auf den Relegationsrang.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-28 13:19:07

Der CSU-Chef kann sich eine neue Koalition aus Union und SPD vorstellen - wenn auch ohne Kanzler Scholz. Das träfe Grüne und FDP. Deren Reaktion lässt nicht lang auf sich warten.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-28 11:24:55

Zum Wahlkampfauftakt der Europawahl sichert sich die SPD eine CDU-Domain. Es ist nicht das erste Mal, dass die Genossen ihre politischen Konkurrenten von der Union bloßstellen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-28 10:38:03

Zum Wahlkampfauftakt der Europawahl sichert sich die SPD eine CDU-Domain. Es ist nicht das erste Mal, dass die Genossen ihre politischen Konkurrenten von der Union bloßstellen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-28 10:16:22

Im Liveticker: Im Kellerduell wollen sich Borussia Mönchengladbach und Union Berlin am Sonntagnachmittag ihrer schlimmsten Abstiegssorgen entledigen. Union droht sogar der Sturz auf den Relegationsrang.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-28 10:13:11

Live im TV und Online-Stream: So könnt ihr das Bundesliga-Spiel zwischen Borussia Mönchengladbach und Union Berlin am 31. Spieltag sehen. Nach drei Pleiten in Serie benötigen die Köpenicker in Gladbach dringend Zählbares, um dem Abstiegsstrudel zu entkommen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-27 12:18:08

Das Magazin „Cicero“, die Springer-Presse und die Union versuchen, aus ein paar E‑Mails aus dem Wirtschafts- und Umwelt­ministerium eine politische Affäre zu konstruieren. Der Versuch ist so albern wie durchschaubar, meint Andreas Niesmann. Dass er zum Teil trotzdem verfängt, lässt für den bevorste…

www.berliner-zeitung.de

2024-04-26 22:42:47

Der VfL Bochum ist direkter Konkurrent des 1. FC Union Berlin im Abstiegskampf. Am Freitag gelang den Bochumern ein Sieg. Union rutscht dadurch vorerst ab.

www.zeit.de

2024-04-26 15:05:12

Die Spionageskandale um ihre EU-Spitzenkandidaten kosten die AfD laut "Politbarometer" kaum Zustimmung. Eine große Mehrheit glaubt an einen Fortbestand der Ampel.

www.spiegel.de

2024-04-26 13:53:00

Bis zuletzt stand die Verabschiedung auf der Kippe, nun hat das Parlament die Änderungen des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Die Union bleibt bei ihrer Kritik.

www.spiegel.de

2024-04-25 19:47:00

In einer Aktuellen Stunde kritisierten Abgeordnete von Ampel und Union die AfD scharf. Deren Vertreter hatten dem außer Allgemeinplätzen wenig entgegenzusetzen. Redeausschnitte im Video.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-25 19:26:52

Das gab es doch schon einmal? Deutschland sieht in puncto Klimaschutz nicht gut aus. Thomas Heilmann ruft das Bundesverfassungsgericht an, weil er die Zeit für die Beratungen zu einem Gesetz zu knapp bemessen findet. Und die FDP droht mit Fahrverbot. Es ist wahr: Das alles sind aktuelle Nachrichten.

www.tagesschau.de

2024-04-25 18:21:44

"Eine Schande für unser Land" - die Worte im Bundestag in Richtung AfD waren deutlich. Nach der Spionageaffäre warfen Ampel und Union der Partei vor, die Sicherheit Deutschlands zu gefährden. Die AfD wies das zurück.

www.spiegel.de

2024-04-25 15:22:00

Haben Vizekanzler Habeck und Umweltministerin Lemke interne Bedenken zum AKW-Aus ignoriert oder sich täuschen lassen? Die Unionsfraktion beantragt nach SPIEGEL-Informationen Ausschuss-Sondersitzungen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-25 00:00:00

In Litauen soll eine ständige Bundeswehrbrigade stationiert werden. Jetzt wurden erstmals die mutmaßlichen Kosten benannt. Der CDU-Verteidigungsexperte Johann Wadephul sieht dadurch enorme Probleme auf die Streitkräfte und den Haushalt zukommen.

www.spiegel.de

2024-04-24 16:25:00

Rishi Sunak trifft sich in Berlin mit Kanzler Scholz. Abgeordnete von SPD, Grünen und Union nutzen die Gelegenheit – und kritisieren in einem Schreiben die Migrationspolitik des britischen Premiers.

www.spiegel.de

2024-04-24 15:46:00

Olaf Scholz äußert sich erstmals zu den Spionagevorwürfen gegen einen Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah. Er mahnt: »Wir können Spionage gegen uns nicht akzeptieren.« Die Union kritisiert derweil die Reaktion der AfD-Führung.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-24 14:12:27

Eigentlich will die Ampelkoalition am Freitag zentrale Änderungen beim Klimaschutzgesetz beschließen. Doch der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann kritisiert die zu geringe Beratungszeit – und geht nach Karlsruhe.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-24 13:53:54

Eigentlich will die Ampelkoalition am Freitag zentrale Änderungen beim Klimaschutzgesetz beschließen. Doch der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann kritisiert die zu geringe Beratungszeit - und geht nach Karlsruhe.

www.zeit.de

2024-04-23 19:19:40

Friedrich Merz und Gregor Gysi treten in Karlsruhe im heiteren Einvernehmen auf. Union, Linke und Tausende Bürger klagen gegen das neue Wahlrecht.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-23 13:46:33

Die Ampel-Regierung will das Wahlrecht reformieren und so den Bundestag verkleinern. Die Union hatte dagegen geklagt – und schiebt nun nochmal deutlich mit ihrer Kritik nach.

www.tagesschau.de

2024-04-23 13:43:23

Der Bundestag soll durch die Wahlrechtsreform wieder kleiner werden - doch bei Union und Linkspartei stößt das auf Widerstand. Letztere unterstellt der Ampel gar politische Ziele. Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht. Von Gigi Deppe.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-23 13:23:44

Die Ampel-Regierung will das Wahlrecht reformieren und so den Bundestag verkleinern. Die Union hatte dagegen geklagt – und schiebt nun nochmal deutlich mit ihrer Kritik nach.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-23 08:48:45

Reformen beim Bürgergeld, keine neuen Sozialleistungen, Steuererleichterungen – die FDP sorgt mit Vorschlägen zur Entlastung der Wirtschaft für Diskussionen innerhalb der Bundesregierung. Die Union wittert gar ein mögliches Ende der Ampel – FDP-Chef Christian Lindner widerspricht.

www.spiegel.de

2024-04-23 08:16:00

Der Bundestag soll wieder kleiner werden, ein entsprechendes Gesetz ist von der Ampel beschlossen. Doch der Ärger darüber ist bei Union und Linken groß, nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht. Der Streit im Überblick.

www.zeit.de

2024-04-23 06:19:43

Der 12-Punkte-Plan der FDP für mehr Wirtschaftswachstum ist in der Ampel umstritten. Die Union appelliert zum Koalitionsbruch, FDP-Parteichef Christian Lindner lehnt ab.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-23 06:10:09

Reformen beim Bürgergeld, keine neuen Sozialleistungen, Steuererleichterungen – die FDP sorgt mit Vorschlägen zur Entlastung der Wirtschaft für Diskussionen innerhalb der Bundesregierung. Die Union wittert gar ein mögliches Ende der Ampel – FDP-Chef Christian Lindner widerspricht.

www.zeit.de

2024-04-23 03:46:05

www.zeit.de

2024-04-23 00:47:45

Union und Linke zogen gegen das neue Wahlrecht vor das Verfassungsgericht – dort beginnt nun die Verhandlung. Koalitionsvertreter halten an der umstrittenen Reform fest.

www.tagesschau.de

2024-04-22 12:27:40

Die FDP stößt mit ihrem 12-Punkte-Plan für die Wirtschaftswende ihre Koalitionspartner vor den Kopf. Auch eine Lösung im Haushaltsstreit scheint weiter entfernt denn je. Die Union macht mit einem Antrag nun Druck. Von Nicole Kohnert.

www.zeit.de

2024-04-21 21:29:25

Sollten SPD und Grüne mit der Union eine Aufweichung der Schuldenbremse beschließen, sieht Wissing das als Verletzung des Koalitionsvertrags. Die Ampel wäre dann am Ende.

www.zeit.de

2024-04-21 08:54:26

www.spiegel.de

2024-04-21 08:34:00

Wer wird neuer Bayern-Trainer? Das war auch beim Sieg bei Union das große Thema. Julian Nagelsmann wird es nicht, die Erklärung von Max Eberl klang wie aus einer Paartherapie. Er äußerte sich auch zu Zinédine Zidane.

www.spiegel.de

2024-04-21 08:34:00

Wer wird neuer Bayern-Trainer? Das war auch beim Sieg bei Union das große Thema. Julian Nagelsmann wird es nicht, die Erklärung von Max Eberl klang wie aus einer Paartherapie. Er äußerte sich auch zu Zinédine Zidane.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-21 00:00:00

Die Koalition und die größte Oppositionsfraktion sind sich einig: Veteranen der Bundeswehr brauchen mehr Anerkennung – und die Geschädigten unter ihnen mehr Hilfe. Dem folgt nun eine gemeinsame Bundestagsinitiative.

www.zeit.de

2024-04-20 20:23:43

www.spiegel.de

2024-04-20 20:21:00

Die Bayern spielten wie im Training, Union war überfordert. Leon Goretzka schickte eine Bewerbung für die Heim-EM ab, Harry Kane schoss Tor Nummer 33. Die Berliner müssen sich steigern, sonst droht die Relegation.

www.zeit.de

2024-04-20 17:53:19

www.berliner-zeitung.de

2024-04-20 13:44:17

Deutschland soll einen neuen nationalen Gedenktag bekommen. Auf das Datum haben sich einem Bericht zufolge die Ampelparteien und die Union bereits verständigt.

www.zeit.de

2024-04-20 12:49:40

Der 15. Juni soll jährlich die Verdienste der Bundeswehrsoldaten mit einem Gedenktag ehren. Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, begrüßt den Schritt.

www.tagesschau.de

2024-04-20 10:50:27

Der 15. Juni soll deutscher Veteranentag werden. In einem gemeinsamen Antrag von Ampel und Union heißt es, so solle Anerkennung ausgedrückt werden. Zudem solle die Versorgung von Soldaten bei im Einsatz erlittenen Schädigungen verbessert werden.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-19 14:51:53

Es war die Aufregerszene zwischen dem FC Bayern und Union Berlin: Trainer Bjelica leistete sich in der Hinrunde eine Tätlichkeit gegen Sané. Wiederholungsgefahr gegen den Nationalspieler besteht diesmal nicht. Sané muss angeschlagen passen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-19 10:02:16

In Bayern gingen Ermittlern am Mittwoch zwei mutmaßliche russische Spione ins Netz, sie sollen unter anderem Sabotageakte geplant haben. Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, gibt sich eher gelassen. Union und Grüne fordern Konsequenzen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-18 19:30:17

Die Staats- und Regierungschefs haben am zweiten Tag des EU-Gipfels in Brüssel nach Lösungen gesucht, wie sie die Union wieder fit für den Wettbewerb mit den USA und China machen. Vor allem Privatpersonen sollen ihr Geld in der EU und nicht in Amerika investieren.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-18 09:47:15

Die Ampelfraktionen wollen eine Korrektur des Grundgesetzes. Ziel ist, das Bundes­verfassungs­gericht gegen Angriffe von Extremisten abzuschirmen. Nach zwischenzeitlichen Irritationen zeichnet sich ab, dass die Union dabei mitmacht.

www.berliner-zeitung.de

2024-04-18 05:58:38

Sebastian und Andrea Busse: Der Bürgermeister und die Tourismuschefin von Kremmen stammen aus der ältesten Familie der Stadt. Ein Doppelinterview über Berlin, die AfD und Union.

www.berliner-zeitung.de

2024-04-16 07:31:44

Das Selbstbestimmungsgesetz, einst liberales Herzensprojekt, wimmelt nur so von übergriffigen Einschränkungen – und wird wohl wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Ein Kommentar.

www.zeit.de

2024-04-16 06:27:35

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in Peking Chinas Staatschef getroffen. Er stellte dabei die Lage in der Ukraine in den Vordergrund. Die Union kritisiert sein Auftreten.

www.zeit.de

2024-04-16 01:37:13

Die CDU warnt vor einer Abschaffung des Strafrechtsparagrafen 218. Die Idee kostenfreier Verhütungsmittel findet die Vorsitzende des Rechtsausschusses indes gut.

www.zeit.de

2024-04-15 09:56:24

Der Iran muss nach dem Angriff auf Israel strenger sanktioniert werden, sagt CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt. Ein Eintrag in die EU-Terrorliste wird bereits geprüft.

www.zeit.de

2024-04-14 20:37:09

Die Bundeswehr braucht deutlich mehr Geld – darin sind sich Regierung und Union einig. Nur woher nehmen? Zwei naheliegende Lösungen werden von FDP und Union blockiert.

www.spiegel.de

2024-04-14 08:44:00

Ehe Teheran Marschflugkörper und Raketen losschickte, ging der Kanzler in die Luft. Nach seiner Landung in China verurteilte Olaf Scholz den Angriff auf Israel. Aus der Union sagen einige: zu spät.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-13 08:01:05

Die Niederlage Union Berlins gegen den FC Augsburg war für Kevin Vogt gleich doppelt ärgerlich. Der Abwehrchef der „Eisernen” ist nun seit 267 Spielen in der Bundesliga ohne Torerfolg - neuer Rekord.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-12 23:44:20

Der FC Augsburg hat das Freitagsspiel der Bundesliga für sich entschieden. Dank Phillip Tietz und Sven Michel darf der FCA weiter auf den Einzug in das europäische Geschäft hoffen, während Union Berlin nach mehreren individuellen Fehlern in Abstiegsgefahr schwebt.

www.berliner-zeitung.de

2024-04-12 23:11:36

45 Minuten lang ist Union in Augsburg das klar bessere Team. Aber dann patzt ein Verteidiger. Und der Sturm ist einmal mehr zu harmlos.

www.spiegel.de

2024-04-12 22:23:00

Eine Halbzeit fand der FC Augsburg gegen Union kein Mittel – und bekam die Führung dann von den Berlinern selbst serviert. Der FCA darf weiter vom Europapokal träumen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-12 17:36:47

Heftig umstritten, scharf kritisiert und lange in der Mache: Nun hat der Bundestag das Selbstbestimmungs­gesetz beschlossen. Die Union sieht Sicherheitslücken, es könne durch Kriminelle missbraucht werden. Der Queerbeauftragte der Bundesregierung sieht massive Erleichterungen für Betroffene. Doch w…

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-12 13:25:58

Am Wochenende startet der Kanzler zu einer Reise nach China. Politiker von Grünen und Union fordern ihn auf, die Führung in Peking auch mit kritischen Themen zu konfrontieren. Taiwan hat angesichts chinesischer Drohungen ebenfalls klare Erwartungen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-12 07:49:06

Am Wochenende startet Scholz eine Reise nach China. Politiker von Grünen und Union fordern den Kanzler auf, die chinesische Staatsführung auch mit kritischen Themen zu konfrontieren. Auch Taiwan hat angesichts chinesischer Drohungen klare Erwartungen an den Kanzler.

www.zeit.de

2024-04-12 06:41:49

Vor der China-Reise des Bundeskanzlers fordern mehrere Politiker eine klare Haltung in der Taiwan-Frage. Auch Vertreter der Inselrepublik dringen auf Klartext von Scholz.

www.tagesschau.de

2024-04-11 19:19:52

Pflegt die AfD Verbindungen nach Russland? In einer Aktuellen Stunde des Bundestags waren sich Ampel-Parteien, Union und Linke einig: Die AfD und Russland seien Verbündete - die wiederum kritisierte eine "Hexenjagd".

www.zeit.de

2024-04-11 14:30:05

www.zeit.de

2024-04-11 10:24:16

In den Milieus der gesellschaftlichen Mitte schwindet der Glaube, dass die Ampel positive Veränderungen herbeiführen kann. Das lässt Populismus weiter erstarken.

www.spiegel.de

2024-04-11 06:08:00

Die Parteien der Ampelkoalition kämpfen mit einem massiven Vertrauensverlust. Laut einer Umfrage gilt das vor allem für Milieus der unteren Mittelschicht und der Unterschicht. Die Union profitiert im Gegenzug kaum.

www.heise.de

2024-04-10 19:14:00

Die drei zuletzt abgeschalteten AKW sollten nicht rückgebaut werden, bevor eine neue Regierung gewählt ist. Gegen diesen Antrag der Union stimmte der Bundestag.

www.zeit.de

2024-04-09 18:10:07

SPD, Grüne und Union sehen in der Polizeilichen Kriminalstatistik ein Problem der Migrationspolitik. Die Bundesinnenministerin kündigt schnellere Abschiebungen an.

www.zeit.de

2024-04-09 17:56:20

Annekatrin Hendel hat eine Dokumentation über den 1. FC Union Berlin gemacht, die kein Imagefilm sein will. Genau deshalb erfasst sie die Identität des Clubs so gut.

www.zeit.de

2024-04-09 03:54:23

Manche Auflagen während der Corona-Pandemie scheinen aus heutiger Sicht übertrieben. Einen Straferlass finden mehrere Parteien aber problematisch.

www.tagesschau.de

2024-04-08 12:43:29

Offiziell wird die Kriminalitätsstatistik erst morgen vorgestellt. Aber jetzt schon ist bekannt, dass die Zahl ausländischer Tatverdächtiger 2023 angestiegen ist. Die Union fordert schärfere Maßnahmen bei der Zuwanderung.

www.tagesschau.de

2024-04-08 04:06:34

Um das Bundesverfassungsgericht besser vor Einflussnahme zu schützen, ist eine Grundgesetz-Änderung im Gespräch. Dafür wären auch Stimmen von CDU und CSU nötig. Heute gehen die Gespräche zwischen Union und Ampel weiter. Von C. Kornmeier.

www.tagesschau.de

2024-04-07 19:45:06

Die Kindergrundsicherung ist ein wichtiges Thema der Grünen und soll Kinderarmut bekämpfen - der Koalitionspartner FDP allerdings ist mit dem Projekt ganz und gar nicht einverstanden. Grünen-Chefin Lang verteidigte die Ministerin im Bericht aus Berlin.

www.zeit.de

2024-04-07 18:19:10

Koalition und Union beraten, wie man das Bundesverfassungsgericht vor extremen Parteien wie der AfD schützen kann. Gesetze allein dürften nicht reichen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-07 16:23:36

Ein arabischsprachiges Posting des Auswärtigen Amts beim Twitter-Nachfolger X löst scharfe Reaktionen unter Politikern der Union aus. Das Ministerium reagiert und weist die Vorwürfe zurück. Was ist genau passiert?

www.zeit.de

2024-04-07 09:05:56

www.zeit.de

2024-04-06 20:42:55

Der BVB muss sich souveränen Stuttgartern geschlagen geben. Bayer Leverkusen könnte schon in einer Woche zum ersten Mal Meister werden. Die Spielberichte

www.zeit.de

2024-04-06 17:39:54

www.zeit.de

2024-04-06 10:55:46

So wie bei Alkohol soll es auch für Cannabis einen Toleranz-Wert im Verkehr geben. Union und TÜV sind dagegen. Ein solcher Wert sende die "völlig falsche Botschaft".

www.spiegel.de

2024-04-05 11:27:00

Der geplante israelfeindliche »Palästina-Kongress« in Berlin stößt auf heftige Kritik. Jetzt rufen die Jugendorganisationen von SPD, Union, FDP und Grünen zum Protest gegen die für Mitte April geplante Veranstaltung auf.

www.spiegel.de

2024-04-05 07:38:00

Eine Auslandsvertretung des Auswärtigen Amts informiert auf X über das neue Einbürgerungsrecht der Ampel – blumige Worte auf Arabisch inklusive. Politikern von CDU und CSU geht die Formulierung entschieden zu weit.

www.berliner-zeitung.de

2024-04-05 07:09:17

Wie bei Union Fußball gelebt wird, das interessiert, steckt an, da wollen viele mitmachen. Wie die tausenden ausländischen Mitglieder.

www.zeit.de

2024-04-04 14:33:10

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-04 11:26:39

Die CDU in MV erhöht den Druck auf Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Der bekannte Bundespolitiker Philipp Amthor wird Generalsekretär der Union im Nordosten. Bei seiner Vorstellung in Schwerin hat der 31-Jährige einen Schwächeanfall erlitten.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-04 00:00:00

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will am Donnerstag seine Bundeswehr-Strukturreform vorstellen. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul fordert „klare und tiefgreifende Maßnahmen“. Bisherige Reformschritte des Ministers seien enttäuschend gewesen.

www.zeit.de

2024-04-03 17:20:56

www.zeit.de

2024-04-03 12:37:51

Edmund Stoiber habe interne Kritik an Angela Merkel befeuert, steht in Wolfgang Schäubles Memoiren. Die Aufforderung, Kanzler zu werden, wies Schäuble demnach ab.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-03 10:55:14

Die Flüchtlingskrise 2015 sorgte innerhalb der Union für erhebliche Spannungen. In seinen Memoiren, die nun posthum veröffentlicht werden, bringt der gestorbene CDU-Politiker Wolfgang Schäuble neue Details ans Licht – und berichtet von Plänen für einen Sturz der damaligen Kanzlerin Angela Merkel.

www.spiegel.de

2024-04-03 10:15:00

Bis heute arbeitet sich die Union an Merkels Entscheidungen im Sommer 2015 ab. Laut nun bekannt gewordenen Erinnerungen von Wolfgang Schäuble wurde es für die Kanzlerin eng: Edmund Stoiber soll gegen sie intrigiert haben.

www.berliner-zeitung.de

2024-04-03 08:59:04

Die Flüchtlingskrise sorgte innerhalb der Union für schwere Spannungen. In seinen Memoiren schildert Schäuble angebliche Überlegungen für einen Merkel-Sturz.

www.zeit.de

2024-04-02 13:40:21

Der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer scheidet aus dem Bundestag aus. Nachbesetzen darf die CSU seinen Sitz aber nicht – die Unionsfraktion wird also kleiner.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-02 11:50:00

Einfach mal eben eine Neuwahl ansetzen – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält das für keine gute Idee und fordert weniger Parteitaktik von der Union. Außerdem dringt er auf eine Kennzeichnungs­pflicht für mit Künstlicher Intelligenz erzeugte Fotos und Filme.

www.zeit.de

2024-04-01 16:12:14

Seit heute ist Cannabis legal? Nun ja, ein bisschen zumindest. Die Union hat sich gegen das Gesetz gewehrt – und dafür kann man ihr auch dankbar sein. Kein Aprilscherz

www.zeit.de

2024-04-01 08:43:15

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-31 19:04:13

Erstmals wird in einem großen europäischen Industrieland Cannabis legalisiert. Damit die Ziele der Legalisierung erreicht werden, müssen noch mehrere Bedingungen erfüllt werden. Dazu gehört insbesondere die Rücksichtnahme der Konsumenten. Sonst hat die Union leichtes Spiel, die Uhren tatsächlich ir…

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-31 11:59:03

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) ist in den sozialen Medien aktiv, zum Beispiel bei Instagram. Dafür gab sie in den vergangenen zwölf Monaten rund 129.000 Euro aus, wie eine parlamentarische Anfrage der Union ergab. Die Partei kritisiert diese Ausgaben.

www.zeit.de

2024-03-30 18:17:52

www.zeit.de

2024-03-30 17:41:29

www.berliner-zeitung.de

2024-03-30 17:27:25

Union spielt im Duell mit der Eintracht in der ersten Spielhälfte wie zu besten Urs-Fischer-Zeiten. In der zweiten Hälfte wird aber um das 0:0 gezittert.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-30 13:56:01

Für den Film „Union – Die besten aller Tage“ ließ sich Union Berlin zwischen 2021 und 2023 von Annekatrin Hendel begleiten. Präsident Dirk Zingler kommt eine Hauptrolle zu. Ein Gespräch über Freundschaft im Fußball, den geplatzten DFL-Investorendeal – und Oliver Ruhnerts Flirt mit dem Bündnis Sahra…

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-29 19:48:04

Der Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten muss im Grundgesetz abgesichert werden. Es ist bedauerlich, dass wir das nötig haben. Aber sicher ist sicher. Die Union sollte schnell für die nötige Zweidrittelmehrheit sorgen, kommentiert Kristina Dunz.

www.zeit.de

2024-03-29 17:47:53

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-29 16:35:26

Die Neuenkirchener Einwohner Union (NEU) stellt für die Wahl eine Liste mit zehn Kandidaten und Kandidatinnen auf. Auch eine Bürgermeisterkandidatin gibt es.

www.zeit.de

2024-03-29 09:07:26

Historiker fordern von der SPD mehr Solidarität mit der Ukraine. Handelt die Partei jetzt? Und: Ampel und Union verhandeln Schutz des Bundesverfassungsgerichts.

www.zeit.de

2024-03-29 08:23:42

www.spiegel.de

2024-03-28 17:10:00

Das Bundesverfassungsgericht soll für den Fall geschützt werden, dass radikale Parteien wie die AfD in der Regierung sitzen. Union und Ampel diskutieren über eine Grundgesetzänderung. Noch ist eine Einigung nicht in Sicht.

www.zeit.de

2024-03-28 14:05:42

www.zeit.de

2024-03-28 13:40:37

www.zeit.de

2024-03-28 12:51:06

Wie lässt sich das Verfassungsgericht vor Feinden der Demokratie schützen? Ein konkreter Vorschlag wird diskutiert; einig sind sich Ampel und Union aber noch nicht.

www.berliner-zeitung.de

2024-03-28 12:49:17

Die LSU in Pankow und Lichtenberg haben zu einem gemeinsamen Stammtisch eingeladen. Die Veranstaltung ist für den 9. April geplant.

www.zeit.de

2024-03-28 12:48:24

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-28 11:53:35

Er freue sich darüber, dass die Union über eine Stärkung des Bundesverfassungsgerichts verhandeln wolle, sagt Bundesjustizminister Marco Buschmann dem RND. Eine Einigung in dieser Wahlperiode sei das Ziel. Der Deutsche Richterbund fordert noch weitere Maßnahmen.

www.tagesschau.de

2024-03-28 11:21:07

Ampel und Union kommen offenbar bei ihren Gesprächen zum Schutz des Verfassungsgerichts voran. Medienberichten zufolge wird weiter über einen Gesetzentwurf verhandelt, der die Einflussnahme durch extreme Parteien erschweren soll.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-28 09:59:40

Er freue sich darüber, dass die Union über eine Stärkung des Bundesverfassungsgerichts verhandeln wolle, sagt Bundesjustizminister Marco Buschmann dem RND. Eine Einigung in dieser Wahlperiode sei das Ziel.

www.tagesschau.de

2024-03-28 09:28:28

Wie kann das Verfassungsgericht besser vor dem Einfluss durch extreme Parteien geschützt werden? Laut Medienberichten gibt es darüber weitere Gespräche zwischen Regierung und Union - sowie offenbar einen ersten Gesetzentwurf.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-23 08:16:19

Nach der Billigung durch den Bundesrat hat die Union Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, das Gesetz zur Cannabislegalisierung nicht zu unterzeichnen. Dann könnte es nicht in Kraft treten. Der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge spricht von einem verantwortungslosen Gesetz.

www.zeit.de

2024-03-23 05:50:33

www.zeit.de

2024-03-23 01:08:55

Das umstrittene Cannabisgesetz hat den Bundesrat passiert. Für einen Stopp sei es aber nicht zu spät, meint die Unionsfraktion. Sie appelliert an den Bundespräsidenten.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-23 00:01:00

Monatelang haben Bund und Länder um ein Wachstumspaket für die Wirtschaft gerungen. Die Union wollte Entlastungen für Landwirte herausschlagen. Auch ohne konkrete Regelungen stimmte der Bundesrat nun zu. Der Deutsche Städtetag befürchtet hohe Steuerausfälle - vergibt aber auch Lob.

www.spiegel.de

2024-03-22 16:00:00

Noch haben CDU und CSU sich nicht auf einen Kanzlerkandidaten für die kommende Bundestagswahl verständigt. Eine Umfrage lässt nun erkennen, mit wem die Erfolgsaussichten aktuell am größten wären.

www.berliner-zeitung.de

2024-03-22 15:10:43

Unter den möglichen Kanzlerkandidaten der Union wäre Söder laut einer aktuellen Umfrage wohl die beste Option. Friedrich Merz dagegen nicht so sehr.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-22 14:28:12

Wen schickt die Union bei der kommenden Bundestagswahl als Kanzlerkandidaten ins Rennen? Das wollen CDU und CSU erst nach den Wahlen in Ostdeutschland bekannt geben. Zurzeit sieht eine Umfrage Markus Söder vorne. Doch ein anderer Kandidat hängt dem bayerischen Ministerpräsidenten im Nacken.

www.zeit.de

2024-03-22 14:04:19

www.zeit.de

2024-03-22 13:25:05

Die Staats- und Regierungschefs beschließen nichts Radikales, wie es nötig wäre, aber immerhin: Die EU wird in kleinen Schritten geopolitisch handlungsfähiger.

www.berliner-zeitung.de

2024-03-22 12:39:11

Jakob Busk hat es fertiggebracht, als Ersatzspieler zur Klublegende zu werden. Nach acht Jahren bei Union sucht er nun eine neue Herausforderung.

www.zeit.de

2024-03-22 12:24:28

Der Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken am 1. April steht nichts mehr im Wege. Die Union scheiterte mit dem Versuch, das Gesetz im Bundesrat noch aufzuhalten.

www.zeit.de

2024-03-22 11:32:03

www.zeit.de

2024-03-22 09:50:46

Das einzige Bundesland mit grünem Regierungschef will der Freigabe in der geplanten Form nicht zustimmen. Auch aus Schleswig-Holstein kommt Kritik am Gesetzentwurf.

www.zeit.de

2024-03-22 09:16:06

CDU-Chef Merz lehnt die geplante Freigabe von Cannabis vehement ab. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet dennoch mit einer knappen Zustimmung des Bundesrats.

www.zeit.de

2024-03-22 09:13:36

Ohne höhere Agrarsubventionen droht die Union, das Wachstumschancengesetz im Bundesrat zu blockieren. CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hingegen lobt den Kompromiss.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-22 08:27:47

Die Union will die irreguläre Migration nach Deutschland begrenzen. Nach ihrer Ansicht sollen Asylverfahren künftig in Drittstaaten durchgeführt werden. Welche weiteren Forderungen gibt es?

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-22 08:12:02

Die Union will die irreguläre Migration nach Deutschland begrenzen. Nach ihrer Ansicht sollen Asylverfahren künftig in Drittstaaten durchgeführt werden. Welche weiteren Forderungen gibt es?

www.zeit.de

2024-03-22 05:17:37

www.zeit.de

2024-03-21 21:00:15

Ja zum Taurus, nein zu Bürgergeld und Cannabis – die CDU stellt sich bewusst gegen die Ampel. Ob Friedrich Merz damit "Vati" der Nation wird, in "Was jetzt? – Die Woche".

www.nnn.de

2024-03-21 17:27:49

Seit Monaten wird über das Wachstumschancengesetz gestritten. Am Freitag steht es im Bundesrat erneut zur Abstimmung. Womit die Wirtschaft in MV rechnen kann.

www.spiegel.de

2024-03-21 16:34:00

Schafft die SPD sich gerade ab, Herr Heil? Der Arbeitsminister spricht über seine umstrittenen Reformen bei Bürgergeld und Rente – und attackiert die Union.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-21 14:14:36

Das von der Regierungskoalition geplante Cannabisgesetz ist umstritten, besonders die Union versucht alles, um es zu verhindern. Begründet sich das auch durch eigene Erfahrungen mit Marihuana? Friedrich Merz gab jetzt zu, in seiner Schulzeit schon mal gekifft zu haben.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-21 13:21:12

Das von der Regierungskoalition geplante Cannabisgesetz ist umstritten, besonders die Union versucht alles, um es zu verhindern. Begründet sich das auch durch eigene Erfahrungen mit Marihuana? Friedrich Merz gab jetzt zu, in seiner Schulzeit schon mal gekifft zu haben.

www.tagesschau.de

2024-03-21 12:44:51

Der Streit über den Agrardiesel betrifft längst nicht nur die Landwirtschaftspolitik. Die Union hat damit ihre Zustimmung zum Wachstumschancengesetz verknüpft. Die Regierung zeigt sich nun zuversichtlich bei Entlastungen für Bauern. Von A. Budweg.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-21 11:47:53

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir will das Tierschutzgesetz verschärfen, scheitert allerdings bislang an der FDP. Auch die Union macht nun gegen die Novelle mobil. Sie fordert, dass der Landwirtschaftsminister seinen Entwurf zurückzieht.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-21 08:33:50

Der Kanzler kritisiert die Debatte über die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine als lächerlich. Die Union kontert – und macht klare Zusagen für den Fall einer Regierungsübernahme.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-21 08:21:30

Aus einer geheimen Sitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag sickerten Informationen durch. Jetzt streiten die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) über die Verantwortung. Unionsverteidigungsexperte Henning Otte findet das „nich…

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-21 07:14:07

Der Kanzler kritisiert die Debatte über die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine als lächerlich. Die Union kontert – und macht klare Zusagen für den Fall einer Regierungsübernahme.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-21 05:56:07

Aus einer geheimen Sitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag sickerten Informationen durch. Jetzt streiten die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) über die Verantwortung. Unionsverteidigungsexperte Henning Otte findet das „nich…

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-20 18:14:46

Der Kanzler gibt eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab und beschwört den Zusammenhalt der Europäischen Union bei der Unterstützung der Ukraine. Vielleicht hätte er besser auch den Zusammenhalt der Ampel beschworen. Sein Wort der „Lächerlichkeit“ der Taurus-Debatte und Rolf Mützenichs Idee vom „…

www.spiegel.de

2024-03-20 14:16:00

CDU-Chef Merz hatte Migranten vorgeworfen, das deutsche Gesundheitssystem auszunutzen. Durch die verlängerte Wartezeit erhoffte sich die Union Einsparungen »im dreistelligen Millionenbereich«. Doch die Maßnahme blieb ohne Erfolg.

www.spiegel.de

2024-03-20 14:16:00

CDU-Chef Merz hatte Migranten vorgeworfen, das deutsche Gesundheitssystem auszunutzen. Durch die verlängerte Wartezeit erhoffte sich die Union Einsparungen »im dreistelligen Millionenbereich«. Doch die Maßnahme blieb ohne Erfolg.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-20 12:00:31

Regierung und Union im Dauerstreit – nicht gerade das neueste Thema. Darüber wurde schon viel, vielleicht zu viel gesagt. Bei „Maischberger“ wurde deutlich, dass genau das eine der Ursachen sein könnte, warum sich die Polarisierung in Gesellschaft und Politik weiter verschärft.

www.zeit.de

2024-03-20 10:44:10

Die Union will das Bürgergeld abschaffen. Jobcenterchef Lutz Mania sagt, warum er davon wenig hält – und wieso häufige Reformen dem System schaden.

www.zeit.de

2024-03-20 06:12:29

www.zeit.de

2024-03-20 05:12:53

Die CDU fordert eine Reform des Bürgergeldes mit schärferen Sanktionen. Der sozialpolitische Sprecher der FDP hält die Vorschläge für nicht ernst zu nehmen.

www.zeit.de

2024-03-19 14:38:32

www.spiegel.de

2024-03-19 14:05:00

Ampel und Union sind sich einig: Mit einem Veteranentag sollen Soldatinnen und Soldaten geehrt werden. Was geplant ist – und warum das Gedenken vielen so wichtig ist.

www.spiegel.de

2024-03-19 12:11:00

Zweimal strengte die Union im Bundestag eine Abstimmung über die Frage an, ob Deutschland Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern soll, erbittert wird darüber gestritten. Kanzler Scholz ist das offensichtlich leid.

www.zeit.de

2024-03-19 09:27:01

www.zeit.de

2024-03-19 06:20:49

Die SPD im Bundestag beklagt, die Union im Bundesrat wolle die Cannabislegalisierung taktisch aushebeln. Am Freitag entscheidet die Länderkammer über das Gesetz.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-18 18:43:31

Weg mit dem „Bürgergeld“, her mit der „Neuen Grundsicherung“: Die Union hat ihre Vorschläge für eine Reform der Sozialleistung vorgestellt. Was die Partei ändern will – die wichtigsten Fragen und Antworten.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-18 18:37:41

Der Sozialstaat muss mehr Vorsorge treiben, damit weniger Menschen in der Langzeitarbeitslosigkeit landen. Außerdem wäre eine Rückkehr zum Prinzip des Förderns und Forderns notwendig. Die Vorschläge in der Union gehen in die richtige Richtung, sind aber zu plakativ, kommentiert Eva Quadbeck.

www.spiegel.de

2024-03-18 18:30:00

In einer Sache sind sich Ampelfraktionen und Union einig: Sie wollen künftig die Bundeswehrsoldaten ehren. Dafür beantragen sie nun einen »Veteranentag«.

www.zeit.de

2024-03-18 17:59:45

Deutschland soll künftig jährlich die Verdienste der Bundeswehr mit einem Gedenktag ehren. Die Ampel kündigte dazu einen gemeinsamen Antrag mit der Union nach Ostern an.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-18 17:55:06

Der Sozialstaat muss mehr Vorsorge treiben, damit weniger Menschen in der Langzeitarbeitslosigkeit landen. Außerdem wäre eine Rückkehr zum Prinzip des Förderns und Forderns notwendig. Die Vorschläge in der Union gehen in die richtige Richtung, sind aber zu plakativ, kommentiert Eva Quadbeck.

www.spiegel.de

2024-03-18 16:43:00

Olaf Scholz will der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper liefern – und erhält dafür nun Anerkennung von Altkanzler und Putin-Freund Gerhard Schröder. Die Union sieht sich in ihrer Position bestärkt.

www.zeit.de

2024-03-17 02:25:27

www.zeit.de

2024-03-17 01:24:37

Der Bundesgesundheitsminister hat einen neuen Referentenentwurf zur Krankenhausreform vorgelegt. Die Opposition äußert Kritik, von den Ampelpartnern kommt Zustimmung.

www.zeit.de

2024-03-17 00:45:03

Die Regierung will das höchste Gericht vor Einflussnahmen schützen, die meisten Deutschen sind laut einer Umfrage dafür. Bisher blockiert die Union den Schritt.

www.zeit.de

2024-03-16 20:41:52

Der VfB zeigt in Hoffenheim sehenswerten Fußball. Die Münchner gewinnen torreich gegen Darmstadt. Augsburg hat nach Platzverweis leichtes Spiel. Der Spielbericht

www.zeit.de

2024-03-16 17:43:07

www.zeit.de

2024-03-16 16:34:28

Die CDU will das Sozialhilfesystem radikal ändern. Lars Klingbeil lehnt das ab – und wirft der Union auch bei einem anderen Thema Populismus vor.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-16 11:28:22

Sie sorgen für die Einhaltung des Grundgesetzes und können die Politik wie mit dem Haushaltsurteil erschüttern: die Richterinnen und Richter in Karlsruhe. Je stärker die AfD wird, desto größer wird aber die Sorge vor einem Angriff auf die Unabhängigkeit des hohen Gerichts. Die Ampel und die Union k…

www.berliner-zeitung.de

2024-03-16 07:05:52

Mit Robin Knoche schien Union unschlagbar zu sein, der Abwehrchef stand kurz vor der Nominierung für die Nationalmannschaft. Was ist danach passiert?

www.spiegel.de

2024-03-15 15:46:00

Pipelines, Offshore-Windparks, LNG-Terminals: Infrastruktur an Küsten und auf See ist verwundbar. Die Union will nach SPIEGEL-Informationen mit einem Gesetz für Schutz sorgen – und die Bundespolizei heranziehen.

www.berliner-zeitung.de

2024-03-15 14:52:47

Die Union fordert Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine. Der Berliner Abgeordnete Mario Czaja stimmte im Bundestag gegen den Antrag der eigenen Fraktion. Hier erklärt er seine Gründe.

www.berliner-zeitung.de

2024-03-15 10:17:18

Momentan kommt einem Union vor wie die Schachtel Pralinen, bei der man nicht weiß, was man bekommt. Das gilt allerdings auch für den kommenden Gegner.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-15 07:01:21

Vom 6. bis 9. Juni 2024 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum zehnten Mal das Europäische Parlament. Laut einer Umfrage kommen CDU und CSU auf viele Stimmen, während die Ampelparteien nicht so gut abschneiden.

www.zeit.de

2024-03-15 05:36:45

CDU und CSU kommen in einer aktuellen Umfrage auf mehr Zustimmung als die Regierungsparteien zusammengenommen. Der Zuspruch zur AfD geht anscheinend zurück.

www.spiegel.de

2024-03-14 19:57:00

Den Führerschein zu machen, kann inzwischen 4500 Euro kosten. Zu viel, findet die Union, und will gegen die deutliche Preissteigerung vorgehen. Doch wer einige Tipps beachtet, kann schon jetzt sparen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-14 18:25:42

Die Union hat zum zweiten Mal beantragt, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Das lehnten die Ampelfraktionen zwar mehrheitlich ab. Die vorherige Debatte war allerdings geprägt von Zeichen der Zerrüttung zwischen SPD, Grünen und FDP.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-14 16:32:28

Die Union hat zum zweiten Mal beantragt, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Das lehnten die Ampelfraktionen zwar mehrheitlich ab. Die vorherige Debatte war allerdings geprägt von Zeichen der Zerrüttung zwischen SPD, Grünen und FDP.

www.tagesschau.de

2024-03-14 14:01:32

Bei der von der Union beantragten Abstimmung im Bundestag hat sich erneut eine Mehrheit gegen "Taurus"-Lieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Bei Grünen und FDP war es aber teils eine Frage des Prinzips, weniger der Überzeugung.

www.zeit.de

2024-03-14 13:22:03

Die Union ist erneut mit der Forderung gescheitert, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Die Grünen kritisieren Scholz, auch die FDP sieht den Kanzler am Zug.

www.spiegel.de

2024-03-14 12:29:00

Die Union wollte es im Streit über Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine noch mal wissen. Das Parlament hat den Antrag auf die Lieferung der Waffe abgelehnt, prominente Ampelpolitiker stimmten mit der Gegenseite.

www.spiegel.de

2024-03-14 11:45:00

Erneut streitet der Bundestag leidenschaftlich über die Frage: Soll Deutschland Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern? Die Union fordert das, auch in der Koalition lassen Redner dafür Sympathien erkennen. In Kürze wird abgestimmt, namentlich.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-14 09:59:58

Das Wachstums­chancen­gesetz könnte doch noch beschlossen werden, auch wenn die Bundes­regierung die Kürzungen beim Agrardiesel beibehält. Die Union plant, mit einem konkreten Kompromiss­vorschlag auf die Ampel zuzugehen.

www.spiegel.de

2024-03-14 06:24:00

Die AfD dominiert TikTok mit populistischen Inhalten. Jetzt wollen Politikerinnen und Politiker von Grünen bis Union stärker dagegenhalten. Dafür gehen sie auch Risiken ein.

www.spiegel.de

2024-03-14 06:24:00

Die AfD dominiert TikTok mit populistischen Inhalten. Jetzt wollen Politikerinnen und Politiker von Grünen bis Union stärker dagegenhalten. Dafür gehen sie auch Risiken ein.

www.tagesschau.de

2024-03-14 04:47:07

Die Unionsfraktion will den Kanzler zur "Taurus"-Lieferung an die Ukraine bewegen. Dafür reicht sie heute erneut einen Antrag im Bundestag ein - und setzt auf Abweichler der Ampel. Die wertet das als parteitaktisches Spielchen. Von Christina Nagel.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-13 18:44:19

Die Union versuchte am Mittwoch, den Kanzler bei der Befragung im Bundestag in die Enge zu treiben. Olaf Scholz reagierte gereizt. Den CDU-Abgeordneten Norbert Röttgen sprach der Sozialdemokrat mit Du an.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-13 18:39:58

Die Union versuchte am Mittwoch, den Kanzler bei der Befragung im Bundestag in die Enge zu treiben. Olaf Scholz reagierte gereizt. Den CDU-Abgeordneten Norbert Röttgen sprach der Sozialdemokrat mit Du an.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-13 18:03:40

Die Unionsfraktion ist verärgert: Aus ihrer Sicht kommt Bundesminister Robert Habeck zu selten in den Bundestags-Energieausschuss. Nun wendet sich CDU-Politiker Thomas Gebhart mit einem Brief an den Grünen-Politiker.

www.tagesschau.de

2024-03-13 17:41:58

Die Union wirft dem Kanzler Täuschung in der "Taurus"-Debatte vor. Der reagiert mit einer Gegenoffensive. Auffällig ist allerdings, wer dem Kanzler im Bundestag applaudiert - und wer nicht. Von Torben Ostermann.

www.zeit.de

2024-03-13 17:15:00

Der Kanzler bleibt dabei: Kein Taurus an die Ukraine. Die Union hält ihm vor, seine Ausreden widersprächen sich. Scholz keilt zurück und knüpft sich einen Duzfreund vor.

www.tagesschau.de

2024-03-13 15:42:39

Bei seinem Auftritt im Bundestag hat Kanzler Scholz sein Nein zur "Taurus"-Lieferung an die Ukraine bekräftigt. In einer hitzigen Debatte warf er der Union vor, Halbwahrheiten zu verbreiten. CDU-Politiker Röttgen sprach seinerseits von Täuschung.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-13 15:27:14

Die Unionsfraktion ist verärgert: Aus ihrer Sicht kommt Bundesminister Robert Habeck zu selten in den Bundestags-Energieausschuss. Nun wendet sich CDU-Politiker Thomas Gebhart mit einem Brief an den Grünen-Politiker.

www.zeit.de

2024-03-13 15:13:52

Reiner Haseloff warnt vor einem TV-Duell mit Höcke, er sieht zudem Demokratieproteste als Bürgerpflicht. Schwerins CDU-Generalsekretär Daniel Peters sieht das anders.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-13 15:10:25

Die Unionsfraktion ist verärgert: Aus ihrer Sicht kommt Bundesminister Robert Habeck zu selten in den Bundestags-Energieausschuss. Nun wendet sich CDU-Politiker Thomas Gebhart mit einem Brief an den Grünen-Politiker.

www.zeit.de

2024-03-13 06:08:05

Erstmals in diesem Jahr stellt sich der Kanzler den Fragen der Bundestagsabgeordneten. Aus der Union kommt schon vorab heftige Kritik an Scholz' hartnäckigem Taurus-Nein.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-12 18:22:21

Verteidigungsfähigkeit, Asyl-Drittstaatenlösung, Stärkung der Wirtschaft – das Wahlprogramm der Union für die Europawahl steht. Und es zwingt die Spitzenkandidatin, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, zur Korrektur ihrer bisherigen Politik.

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2024-03-12 16:39:00

Scholz behauptet, der Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern in der Ukraine sei ohne deutsche Soldaten nicht möglich. Deutsche Militärs sehen das anders. Die Union wirft dem Kanzler Falschinformation vor und verlangt Aufklärung.

www.spiegel.de

2024-03-12 14:35:00

Immer wieder drängt der Grünenpolitiker Anton Hofreiter den Kanzler, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine abzugeben. Doch einen entsprechenden Antrag der Union will er nach SPIEGEL-Informationen nicht unterstützen. Warum?

www.zeit.de

2024-03-11 16:33:59

Um irreguläre Migration einzudämmen, will Großbritannien Asylsuchende nach Ruanda abschieben. Mit einem ähnlichen Vorschlag will die Union bei der Europawahl überzeugen.

www.zeit.de

2024-03-11 14:03:41

www.zeit.de

2024-03-11 14:03:12

Man müsse die Abhöraffäre aufklären und dann "wirklich weiterarbeiten", sagt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. Die Union kritisiert Kanzler und Luftwaffe.

www.zeit.de

2024-03-11 13:56:02

Unionspolitiker fordern eine baldige Bundestagsabstimmung über die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine. Das Land brauche die Waffen dringend, sagt Jens Spahn.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-11 13:16:07

Die Äußerung von Papst Franziskus zum Ukraine-Krieg löst weiterhin viel Unverständnis aus. Auch aus den Reihen der christlich geprägten Union hagelt es Kritik. Unterstützung kommt nur vom sächsischen Ministerpräsident.

www.zeit.de

2024-03-11 13:13:45

www.zeit.de

2024-03-11 11:48:36

www.zeit.de

2024-03-11 11:11:04

www.zeit.de

2024-03-11 09:29:21

Die Außenministerin sieht die Lieferung von Marschflugkörpern via Großbritannien als "Option". Mehrere Ampelpolitiker erwägen, dem Taurus-Antrag der Union zuzustimmen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-10 18:49:27

Zwei Siege aus den vergangenen drei Partien: Die SG Dynamo Schwerin verschafft sich etwas Luft im Abstiegskampf der NOFV-Oberliga Nord. Beim 3:1-Heimerfolg gegen den FSV Union Fürstenwalde gelingt Nicklas Klingberg etwas, was er zuletzt vor zwei Jahrenschaffte.

www.tagesschau.de

2024-03-10 11:34:56

Im Bahn-Tarifstreit könnten morgen neue Gespräche beginnen - wenn der Konzern der GDL bis zum Abend ein neues Angebot vorlegt. Sonst drohen neue Streiks. Die Union fordert den Austausch der Verhandlungsführer.

www.zeit.de

2024-03-10 00:30:07

CDU und CSU halten den Bahn-Tarifstreit mit Bahnvorstand Seiler und GDL-Chef Weselsky für unlösbar. Statt persönliche Fehden auszutragen, sollten sie Platz machen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-09 09:28:22

CDU-Chef Friedrich Merz hat erstmals Bereitschaft für die Kanzlerkandidatur signalisiert. Ist die Entscheidung damit schon gefallen? Was hinter den jüngsten Aussagen von Merz, Markus Söder und Hendrik Wüst steckt – eine Analyse.

www.zeit.de

2024-03-09 08:21:17

www.zeit.de

2024-03-09 07:36:50

www.zeit.de

2024-03-09 03:10:03

Der Bauernverband kann sich vorstellen, Subventionskürzungen hinzunehmen, wenn der Staat die Landwirte an anderer Stelle entlastet. Die Union warnt vor Radikalisierung.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-08 22:56:05

Mit einem souveränen Auftritt gegen Union Berlin untermauert der VfB Stuttgart einmal mehr seine starke Form und rückt zumindest vorübergehend bis auf einen Platz an den FC Bayern auf Platz zwei heran. Eine Teilnahme an der Champions League in der kommenden Spielzeit wird für die Schwaben immer wah…

www.zeit.de

2024-03-08 22:52:10

Die Stuttgarter schießen weniger Tore, als sie könnten. Union verteidigt besser, als sie Torchancen erarbeiten. VfB gewinnt gegen Berliner in Unterzahl. Der Spielbericht

www.zeit.de

2024-03-08 22:47:48

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-08 22:36:49

Wegen des Abhörfalls bei der Bundeswehr zum möglichen Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern in der Ukraine trifft sich der Verteidigungsausschuss am Montag zu einer Sondersitzung. Die Union wollte dort auch den Kanzler hören. Doch der kneift.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-08 14:01:42

Führende Ampel-Politiker und die Union haben nach der Taurus-Abhördaffäre gefordert, entschlossener gegen Huawei-Technik im Mobilfunknetz vorzugehen. Die Sorge vor einem wachsenden Einfluss aus China geht um. „Jeder Tag, den wir abwarten, macht uns verwundbarer“, warnte die Grünen-Politikerin Franz…

www.tagesschau.de

2024-03-08 12:44:15

Kommende Woche will die Union erneut über eine "Taurus"-Lieferung an die Ukraine abstimmen lassen. SPD-Generalsekretär Kühnert sieht das gelassen. Doch die Kritik am Kurs des Kanzlers reißt nicht ab.

www.berliner-zeitung.de

2024-03-08 10:11:24

Im ZDF-„Politbarometer“ teilen sich die Grünen nun den dritten Platz mit der SPD. Die Union ist weiterhin stärkste Kraft, die AfD auf Platz zwei.

www.berliner-zeitung.de

2024-03-08 08:39:25

Die Union will erneut über eine Taurus-Lieferung abstimmen. Kevin Kühnert gibt sich ungerührt – und sendet eine Mahnung in Richtung FDP und Grüne.

www.zeit.de

2024-03-07 18:04:32

Laut einer Umfrage wächst die Sorge vor einer direkten Kriegsbeteiligung in der Ukraine. Die Union will den Bundestag erneut über eine Taurus-Lieferung abstimmen lassen.

www.spiegel.de

2024-03-07 16:18:00

Die Ukraine bittet um Taurus-Marschflugkörper, Kanzler Scholz aber verweigert die Lieferung. Geht es nach der Union, soll das Parlament nun abermals entscheiden. Sie kann auch auf Stimmen aus der Ampel hoffen.

www.zeit.de

2024-03-07 14:45:50

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-06 14:35:25

CDU-Chef Friedrich Merz hat erstmals seine Bereitschaft für die Kanzlerkandidatur der Union signalisiert. Mit Blick auf sein Alter fühle der 68-Jährige sich „fit“, so Merz.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-06 14:32:16

CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich bereit für die Kanzlerkandidatur der Union. Nach derzeitigem Stand sieht es gut für ihn aus. Doch besonders einer will noch ein Wörtchen mitreden, kommentiert Alisha Mendgen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-06 13:14:07

Die FDP versucht, aus ihrem Umfragetief zu kommen. Lautstärke, Attacken gegen die Grünen, Flirtversuche mit der Union gehören dazu und irritieren die Koalitionspartner. Eine Strategie zu finden, die Ampelfrust und Regierungsinteresse vereint, scheint schwer.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-06 10:56:00

Am Mittwoch soll die von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger vorgelegte Bafög-Reform im Bundeskabinett beschlossen werden. Sie sieht zwar höhere Freibeträge beim Elterneinkommen und einige andere Verbesserungen vor, aber keine Erhöhung der Bedarfssätze. Die Union hält das für ungerecht.

www.berliner-zeitung.de

2024-03-06 06:24:58

Robin Gosens ist ein besonderer Fußballer. Auch deswegen hat Union ihm einen Vertrag bis 2028 gegeben. Ob er den erfüllt, steht aber auf einem anderen Blatt.

www.zeit.de

2024-03-06 05:06:04

Der Union geht es in der Asylpolitik zu langsam, sie fordert beim Gipfel im Kanzleramt einen Richtungswechsel. Die Ampel sieht sich auf dem richtigen Weg. Wer hat recht?

www.zeit.de

2024-03-05 17:08:22

Eine Analyse von Reden im Bundestag zeigt: Sie sind verständlicher als erwartet. Bei der SPD und bei den Grünen ist allerdings noch "Luft nach oben".

www.spiegel.de

2024-03-05 13:25:00

Die SPD dämpft die Erwartungen an das Treffen der Länderchefs mit Olaf Scholz und versucht, Konflikten vorzubeugen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig richtet einen Appell an die Union.

www.spiegel.de

2024-03-05 13:25:00

Die SPD dämpft die Erwartungen an das Treffen der Länderchefs mit Olaf Scholz und versucht, Konflikten vorzubeugen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig richtet einen Appell an die Union.

www.zeit.de

2024-03-05 10:37:54

Noch in dieser Woche will die Unionsfraktion eine Sondersitzung zur Abhöraffäre. Es brauche Aufklärung. Eine Sitzung des Verteidigungsausschusses ist für Montag geplant.

www.tagesschau.de

2024-03-05 07:55:34

In der Debatte um die "Taurus"-Abhöraffäre betont Bundesinnenministerin Faeser die Abwehrfähigkeit deutscher Geheimdienste. Der Union kommt die Aufklärung der russischen Spionage nicht schnell genug voran.

www.spiegel.de

2024-03-04 18:55:00

Die peinliche Abhöraffäre hochrangiger Luftwaffenoffiziere muss aufgeklärt werden. Die Opposition sollte sich fragen, wie das gelingen kann, ohne dass Moskau profitiert.

www.zeit.de

2024-03-04 11:36:58

www.zeit.de

2024-03-04 10:24:45

www.zeit.de

2024-03-04 03:45:38

Interne Infrastruktur sei der Sicherheitslage nicht angemessen, sagt FDP-Innenexperte Kuhle. Linkenchefin Wissler will nach Abhöraffäre Taurus erst recht nicht liefern.

www.zeit.de

2024-03-04 02:55:10

Anders als CDU-Chef Friedrich Merz schließt der CSU-Vorsitzende ein Bündnis von Union und Grünen aus. Wer Schwarz gewählt habe, solle nicht Grün bekommen.

www.zeit.de

2024-03-03 16:26:33

www.tagesschau.de

2024-03-03 13:31:38

Russland hört eine Diskussion deutscher Offiziere mit - und die Union sieht in dem Gespräch Hinweise, dass Olaf Scholz mit falschen Informationen hantiert. Sie versucht jetzt, den Fokus auf den Kanzler zu richten.

www.berliner-zeitung.de

2024-03-03 10:24:03

Der Gebrauch von Cannabis sei nur zu medizinischen und wissenschaftlichen Zwecken erlaubt, heißt es in einem Resolutionspapier der Union. CDU und CSU wollen die Legalisierung sofort stoppen.

www.zeit.de

2024-03-03 08:28:47

www.zeit.de

2024-03-03 05:23:40

www.zeit.de

2024-03-02 17:52:36

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-02 17:47:14

Borussia Dortmund und RB Leipzig kämpfen weiter im Gleichschritt um die Champions-League-Teilnahme. Darmstadt 98 erlebt ein Debakel gegen den FC Augsburg. Eintracht Frankfurt gewinnt in Heidenheim. Der Bundesliga-Samstag im Überblick.

www.spiegel.de

2024-03-02 17:28:00

Borussia Dortmund und RB Leipzig setzen ihr Duell um einen Champions-League-Platz fort – beide siegen auswärts. Darmstadt 98 erleidet eine fürchterliche erste Halbzeit und taumelt dem Abstieg entgegen.

www.zeit.de

2024-03-02 13:24:16

Wegen eines angeblich von Russland abgehörten Gesprächs zweier Bundeswehroffiziere werden Forderungen aus der Politik laut. Die FDP warnt vor Naivität.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-02 12:07:07

Russland soll ein Gespräch abgehört haben, in dem sich Bundeswehroffiziere über den möglichen Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern unterhalten. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses findet das „weder überraschend noch verwunderlich“. Die Union fordert, die Sicherheitsvorschriften für die int…

www.zeit.de

2024-03-02 08:17:14

www.berliner-zeitung.de

2024-03-01 15:19:13

Im April läuft die neue Dokumentation über den 1. FC Union Berlin, „Union – Die Besten aller Tage“, auf großer Leinwand an. Lohnt sich der Gang ins Kino?

www.berliner-zeitung.de

2024-03-01 09:27:15

Das kommende Wochenende hat Großartiges zu bieten: ein Hauptstadtderby als Hauptspiel mit der Bundesligapartie gegen Dortmund als Vorspiel.

www.berliner-zeitung.de

2024-02-29 18:42:39

Die Eisernen, die am Sonnabend Dortmund zu Gast haben, sind in der Abwehr noch nicht so stabil wie gewünscht. Das hat mehrere Ursachen und Folgen.

www.zeit.de

2024-02-29 14:09:11

www.spiegel.de

2024-02-29 12:43:00

Muss das Bundesverfassungsgericht besser vor dem Einfluss extremer Parteien geschützt werden? Die Union sagte Gespräche mit der Ampel darüber ab. Nun meldet sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Wort.

www.berliner-zeitung.de

2024-02-28 18:25:23

Das deutsche Kriegsschiff ist erst seit wenigen Tagen im Roten Meer. CSU-Bundeswehr-Experte Florian Hahn habe nun erfahren, dass ein Teil der Munition bald ausgehen könnte.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-27 11:50:05

Sollten Verfassungsschützer die gesamte AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstufen dürfen – oder sollte man sogar über ein Parteiverbotsverfahren nachdenken? Vor allem Vertreter der Union glauben, dass dies am Ende nach hinten losgehen könnte.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-27 07:45:00

Sollten Verfassungsschützer die gesamte AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstufen dürfen – oder sollte man sogar über ein Parteiverbotsverfahren nachdenken? Vor allem Vertreter der Union glauben, dass dies am Ende nach hinten losgehen könnte.

www.spiegel.de

2024-02-27 00:33:00

Ampel und Union wollten darüber sprechen, wie man das Bundesverfassungsgericht besser vor Demokratiefeinden schützen könnte. Nun hat die Unionsfraktion die Gespräche dazu beendet. Der Rückzug ist fahrlässig.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-26 13:39:17

Die Umfragewerte zur Zufriedenheit mit der Arbeit der Regierung sind miserabel, und in der Ampel-Koalition liebäugelt mancher FDP-Politiker schon mit einer Koalition mit der Union. Darauf reagiert der Bundeskanzler entspannt.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-26 09:29:54

Die Ampelkoalition möchte das Grundgesetz ändern, um etwaige Angriffe auf das höchste deutsche Gericht besser abwehren zu können. Die Union reagiert darauf teilweise ablehnend. Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Kathrin Wahlmann (SPD), findet das „äußerst irritierend“.

www.zeit.de

2024-02-26 05:35:13

www.zeit.de

2024-02-26 02:40:07

Das Verfassungsgericht dürfe nicht "wahltaktischen Spielchen" ausgesetzt werden, warnt die Vorsitzende der Justizministerkonferenz. Sie sieht CDU und CSU in der Pflicht.

www.spiegel.de

2024-02-25 19:29:00

Unvermittelt erklärte die Union eine Grundgesetzänderung zum Schutz des Verfassungsgerichts vor Autoritären für überflüssig. Dann beteuerte CDU-Chef Merz, man sei weiter offen für Gespräche. Die Verwirrung ist groß.

www.zeit.de

2024-02-25 12:40:55

Raphaël Glucksmann ist Sozialdemokrat in Frankreich und Kandidat für die EU-Wahl. Um die Rechtsextremisten zu verhindern, solle die Union Jobs subventionieren, sagt er.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-24 17:24:50

CDU und CSU wollen vorerst nicht mehr über eine Änderung des Grund­gesetzes sprechen. Eine solche Korrektur zum Schutz des Bundes­verfassungs­gerichts vor Angriffen von Extremisten habe nämlich nicht nur Vorteile, hieß es. Ampelpolitiker kritisieren das.

www.zeit.de

2024-02-24 15:01:21

www.zeit.de

2024-02-24 09:16:00

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-23 17:20:26

Die Ampelkoalition wollte das Grundgesetz ändern, um das höchste deutsche Gericht vor etwaigen Angriffen der AfD zu schützen. Die Union steigt nun aus den Gesprächen aus. Das könnte sich irgendwann bitter rächen, kommentiert Markus Decker.

www.zeit.de

2024-02-23 15:57:45

Einzelne Wahlumfragen können stark schwanken. ZEIT ONLINE sammelt daher die Werte aller Institute und berechnet täglich einen Trend. Alle Daten zur politischen Stimmung

www.tagesschau.de

2024-02-23 15:09:27

Die Union will mit der Ampel nicht weiter über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts sprechen. Innenministerin Faeser kritisiert das scharf. Auch der Deutsche Anwaltverein hält die Entscheidung für "nicht nachvollziehbar".

www.spiegel.de

2024-02-23 13:34:00

Nach wochenlangem Ringen hat der Bundestag ein stark reduziertes Wachstumspaket für Unternehmen beschlossen. Kritik kommt aus der Union: Ein großes Feuer könne man nicht mit einem »Gartenschlauch« löschen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-23 13:14:25

Die Ampelkoalition wollte das Grundgesetz ändern, um das höchste deutsche Gericht vor etwaigen Angriffen der AfD zu schützen. Die Union steigt nun aus den Gesprächen aus. Das könnte sich irgendwann bitter rächen, kommentiert Markus Decker.

www.zeit.de

2024-02-23 12:42:18

Die Bundesregierung will das Verfassungsgericht im Grundgesetz absichern. Für die Zweidrittelmehrheit braucht es die Union, doch die wehrt sich dagegen.

www.zeit.de

2024-02-23 12:39:09

www.tagesschau.de

2024-02-23 12:35:14

Der Bundestag hat ein Entlastungspaket für Unternehmen in Höhe von rund drei Milliarden Euro beschlossen. Ob am 22. März auch der Bundesrat zustimmt, ist ungewiss. Denn das Gesetz könnte an der Union scheitern.

www.zeit.de

2024-02-23 12:30:10

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-23 12:18:50

Die Ampelkoalition wollte das Grundgesetz ändern, um das höchste deutsche Gericht vor etwaigen Angriffen der AfD zu schützen. Die Union steigt nun aus den Gesprächen aus. Das könnte sich irgendwann bitter rächen, kommentiert Markus Decker.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-23 12:06:19

Die Union hat die Umgestaltung der rechtlichen Grundlagen des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz vor Extremisten abgelehnt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser wirft der CDU und CSU fehlenden Demokratie-Schutz vor.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-23 11:31:56

Nach wochenlangem Ringen um Steuerentlastungen und Bürokratieabbau für Unternehmen hat der Bundestag das Wachstumschancengesetz beschlossen. Aber die Union blockiert weiterhin. Deshalb könnte das Vorhaben noch am 22. März im Bundesrat scheitern.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-23 11:16:38

Nach wochenlangem Ringen um Steuerentlastungen und Bürokratieabbau für Unternehmen hat der Bundestag das Wachstumschancengesetz beschlossen. Aber die Union blockiert weiterhin. Deshalb könnte das Vorhaben noch am 22. März im Bundesrat scheitern.