Analyse zum abgelehnten Eilantrag gegen das Klimaschutzgesetz

Analyse zum abgelehnten Eilantrag gegen das Klimaschutzgesetz

Artikel auf www.tagesschau.de
Datum: 2024-04-25 20:55:08

#bundestag #bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag eines CDU-Abgeordneten zum Klimaschutzgesetz abgelehnt. Die Abstimmung im Bundestag kann also heute wie geplant stattfinden. ARD-Rechtsexperte F. Bräutigam analysiert die Entscheidung.