Bundesverfassungsgericht: Konstantin Kuhle (FDP) warnt vor Parteipolitik bei Schutzmaßnahmen

Artikel auf www.ostsee-zeitung.de

Datum: 2024-03-29 00:00:00

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In der Debatte um den Schutz des Bundes­verfassungs­gerichts verweist FDP-Vize­fraktions­chef Konstantin Kuhle warnend auf andere Länder. Autokraten versuchten immer wieder, Verfassungs­gerichte zu schwächen. Deutschland müsse davor auf der Hut sein.