www.ostsee-zeitung.de

2024-05-03 09:59:45

Die Bundesregierung macht Russland für einen Cyberangriff auf die SPD verantwortlich. Im Januar vergangenen Jahres griffen Hacker E-Mail-Konten der Partei an. Die Ermittlungen dazu sind nun abgeschlossen – und es sollen Konsequenzen folgen.

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2024-05-03 06:27:16

Die Bundesregierung macht Russland für einen Cyberangriff auf die SPD verantwortlich. Im Januar vergangenen Jahres griffen Hacker E-Mail-Konten der Partei an. Die Ermittlungen dazu sind nun abgeschlossen – und es sollen Konsequenzen folgen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-05-02 14:30:13

Hatten in diesem oder jenem Fall deutsche Tatverdächtige vielleicht einen ausländisch klingenden Vornamen? Erneut wollten Politiker der AfD dies vor Gericht herausbekommen, erneut sind sie damit gescheitert. Die Partei zeigt ein aus der Zeit gefallenes Denken: völkisch und fies – aber vor allem ein…

www.ostsee-zeitung.de

2024-05-01 18:15:22

Keine Alternative, sondern ein „Albtraum“: Hubertus Heil findet bei einer Kundgebung zum 1. Mai deutliche Worte für die AfD. Der Partei wirft er eine Spaltung der Gesellschaft vor – und spricht von einer gemeinsamen Pflicht.

www.zeit.de

2024-05-01 14:47:35

Nach kurzer Zwangspause ist der AfD-Spitzenkandidat in Chemnitz und Dresden aufgetreten. Krah stellte sich gegen die EU, gegen Geflüchtete und warb für die Europawahl.

www.berliner-zeitung.de

2024-04-30 23:36:46

Die CDU Lichtenberg hat eine Lösung im Umgang mit Verkehrsproblemen in Hohenschönhausen gefordert. Die Partei will Tempo-30-Zonen-Schilder zusammenzufassen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-30 19:25:41

Wenn Österreicherinnen und Österreicher im Herbst wählen, können sie auch bei der Bierpartei ihr Kreuz setzen. Das gab Vorsitzender Dominik Wlazny am Dienstag in Wien bekannt. Das angekündigte Mitgliederziel verfehlte die Partei zwar – der Einzug ins Parlament könnte laut Umfragen aber trotzdem gel…

www.spiegel.de

2024-04-30 19:20:00

The far-right AfD presents itself as a patriotic party, but revelations about possible monetary payments from Russia and a suspected Chinese spy have exposed its members as traitors to their country. DER SPIEGEL has learned that the Kremlin even drafted a "manifesto" for the party.

www.berliner-zeitung.de

2024-04-30 15:07:54

Die Linke Charlottenburg-Wilmersdorf hat den Beginn ihrer Haustürwahlkampagne angekündigt. Die Partei plant, in den kommenden Wochen an fünf Terminen Gespräche mit den Bürgern zu führen.

www.tagesschau.de

2024-04-29 21:39:08

Die AfD wehrt sich dagegen, dass der Verfassungsschutz die gesamte Partei als extremistischen Verdachtsfall führt. Nun hat die Partei vor dem Oberverwaltungsgericht eine Niederlage einstecken müssen.

www.berliner-zeitung.de

2024-04-29 20:41:02

Die AfD wehrt sich dagegen, dass der Verfassungsschutz die gesamte Partei als extremistischen Verdachtsfall führt. Nun hat die Partei eine Niederlage einstecken müssen.

www.spiegel.de

2024-04-29 18:26:00

Die AfD wehrt sich dagegen, dass der Verfassungsschutz die gesamte Partei als extremistischen Verdachtsfall führt. Vor Gericht hat die AfD nun eine Niederlage einstecken müssen.

www.zeit.de

2024-04-29 16:50:44

Weder Abgrenzung vom Islam noch Hinwendung zu einer FDP-Bürgerlichkeit helfen der CDU. Wer die Partei ist, lässt sich an der Denkweise christlicher Menschen erkennen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-29 14:36:02

Er versteht seine alte Partei nicht mehr. Ex-AfDler Jörg Meuthen äußert sich im „heute journal“ des ZDF über Maximilian Krah und dessen Antritt bei der Europawahl. Ohnehin habe die aktuelle Linie der AfD kaum noch etwas mit seinen Werten zu tun.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-29 14:30:34

95 Männer und Frauen kandidieren in Bad Doberan für die 25 Sitze in der Stadtvertretung. Sie wird am 9. Juni 2024 gewählt. Eine Wählergruppe stellt mit 30 mit Abstand die meisten Kandidaten. Zwei neue Wählergruppe und eine Partei wollen erstmals ins Parlament. Alle Infos zu Kandidaten, Themen, Erge…

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-27 20:45:48

Für Tino Chrupalla sind die Entwicklungen rund um die mutmaßlichen Russland- und China-Verstrickungen führender AfD-Politiker reine Taktiken, um die Partei zu zersetzen und beschädigen. Vom Spitzenkandidaten Krah war beim Wahlkampfauftakt zur Europawahl keine Spur.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-27 20:04:15

Die Mitgliederbefragung über die Ampelkoalition hat manche FDP-Mitglieder verärgert. Kleinste Minderheiten könnten die Agenda der Partei bestimmen, kritisierten sie. Ihr Antrag auf Veränderung der Hürden für die Befragung fand auf dem Parteitag nicht die notwendige Mehrheit.

www.berliner-zeitung.de

2024-04-27 19:11:56

Die Hauptstadt gehört zu den Hotspots der Organisierten Kriminalität. Aus Sicht der Berliner CDU handelt es sich dabei oft um Clankriminalität. Dagegen will die Partei konsequent vorgehen.

www.zeit.de

2024-04-27 18:49:55

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-27 18:25:01

Die Berichte über mögliche Russland- und China-Verstrickungen setzen der AfD auch in einer aktuellen Befragung zu. Im ZDF-„Politbarometer“ kommt die Partei auf ihren schlechtesten Wert seit einem knappen Jahr. Deutlich zulegen können dagegen die Grünen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-27 18:23:54

AfD-Politiker stehen wegen möglicher Verbindungen nach Russland und China unter Druck. Der „Spiegel“ berichtet jetzt über ein vom Kreml verfasstes Strategiepapier für die Partei. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke soll bei einer Rede fast wörtlich daraus zitiert haben.

www.tagesschau.de

2024-04-27 17:57:16

Der Wahlkampfauftakt der AfD zur Europawahl wird von den Berichten über die beiden Spitzenkandidaten überschattet. Sowohl Krah als auch Bystron bleiben der Veranstaltung fern. Parteichef Chrupalla spricht von einem "Politthriller".

www.zeit.de

2024-04-27 16:50:50

www.tagesschau.de

2024-04-27 11:40:18

Die FDP hat ihren Bundesparteitag begonnen. Im Vorfeld war bereits von einem möglichen Ampel-Aus die Rede, nachdem die FDP mit markanten Worten eine "Wirtschaftswende" gefordert hatte. Doch welche Optionen hat die Partei? Von H.-J. Vieweger.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-27 00:01:00

Lars Klingbeil wünscht sich einen deutlich höheren Mindestlohn. Zuletzt hätten die Arbeitgeber eine stärkere Erhöhung blockiert, obwohl die Inflation dies erfordert hätte, so der SPD-Chef. Die Union kritisiert den Vorstoß: Sie warnt vor einer Entmachtung der Tarifpartner. Auch Koalitionspartner FDP…

www.berliner-zeitung.de

2024-04-26 18:49:15

Einem Bericht zufolge wollte der Kreml der AfD mit einem schriftlichen Konzept zu Wahlsiegen verhelfen. Die AfD weist das als „Räuberpistole“ zurück.

www.tagesschau.de

2024-04-26 14:54:47

Mit ihrem Zwölf-Punkte-Papier zur Wirtschaftswende erhöht die FDP vor ihrem Parteitag am Wochenende den Druck auf SPD und Grüne. Doch die Partei ist selbst in Bedrängnis - auch wegen schlechter Umfragewerte. Von F. Jahn und M. Polansky.

www.spiegel.de

2024-04-26 12:18:00

Die Vorwürfe wegen möglicher Einflussnahme von Russland und China auf die AfD besorgt viele der deutschen Wähler. Dem »Politbarometer« zufolge lässt die Unterstützung für die Partei nach – allerdings nur wenig.

www.tagesschau.de

2024-04-26 06:37:42

Die FDP kratzt an der Fünf-Prozent-Hürde. Intern streitet sie über ihre Richtung. Eine groß angekündigte "Wirtschaftswende" soll die Partei wieder nach vorn bringen. 11KM klärt, ob das gelingen kann.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-26 06:33:27

Lars Klingbeil wünscht sich einen deutlich höheren Mindestlohn. Dabei gibt es vor allem Streit, um die Rechte in der Mindestlohnkommission. Auch eine andere Partei fordert mehr Geld für Arbeitnehmer.

www.spiegel.de

2024-04-25 19:27:00

Bislang unbekannte Akten aus Wirtschafts- und Umweltministerium zeigen, wie umstritten intern der endgültige Ausstieg aus der Atomkraft war. Kritiker rügen Habecks Rolle und die von Beamten aus seiner Partei. Die Hintergründe.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-25 17:28:35

Agententätigkeiten für den chinesischen Geheimdienst? Ein Mitarbeiter vom AfD-Europaabgeordneten Krah sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft. Konsequenzen zieht der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl für sich aber nicht – und auch die Partei lässt ihn gewähren. Im Bundestag will die Ampel…

www.zeit.de

2024-04-25 17:06:42

"Sie verraten und verkaufen das deutsche Volk." Mit deutlichen Worten haben Abgeordnete mehrerer Parteien im Bundestag die AfD gerügt. Redner der Partei hielten dagegen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-25 16:10:56

Die Spionageaffäre um einen Mitarbeiter von AfD-Europawahl-Spitzenkandidat Maximilian Krah führt nun auch innerhalb der Partei zu größeren Zerwürfnissen. Die Europaabgeordnete Sylvia Limmer geht Alice Weidel und Tino Chrupalla an.

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2024-04-25 15:52:18

Agententätigkeiten für den chinesischen Geheimdienst? Ein Mitarbeiter von AfD-Europaabgeordneten Krah sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft. Konsequenzen zieht der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl für sich aber nicht – und auch die Partei lässt ihn gewähren. Im Bundestag will die Ampel…

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2024-04-25 08:50:30

Der Druck auf den umstrittenen bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba steigt. Nun will auch der Bundesvorstand der Partei aktiv werden. Halemba selbst will vorerst auf öffentliche Auftritte verzichten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzun…

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2024-04-24 22:01:05

Der Druck auf den umstrittenen bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba steigt. Nun will auch der Bundesvorstand der Partei aktiv werden. Halemba selbst will vorerst auf öffentliche Auftritte verzichten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn unter anderen wegen des Verdachts der Volksverhetzun…

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2024-04-24 21:34:23

Maximilian Krah bleibt nach vielen Eskapaden und der Verhaftung seines Mitarbeiters dennoch Spitzenkandidat der AfD für das EU-Parlament, soll aber im Wahlkampf in den Hintergrund rücken. Mit dieser halbherzigen Distanzierung schadet die AfD-Spitze der ganzen Partei. Diese wird immer mehr zur Alter…

www.zeit.de

2024-04-24 18:59:43

Bei seiner Europawahl-Kampagne bedient sich das Bündnis Sahra Wagenknecht auch populistischer Töne. Besonders bei einer Wählergruppe könnte die Partei damit Erfolg haben.

www.zeit.de

2024-04-24 18:25:21

Der Landesvorstand der bayerischen AfD hat Daniel Halemba intern für sämtliche Ämter gesperrt. Der Bundesvorstand strebt nun an, ihn aus der Partei auszuschließen.

www.zeit.de

2024-04-24 11:32:45

Ein Mitarbeiter von AfD-Mann Maximilian Krah ist wegen Spionageverdacht in Untersuchungshaft. Trotzdem soll Krah Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl bleiben.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-23 11:11:00

Die Ampelkoalition ringt um das 12-Punkte-Programm der FDP zur Wirtschaftswende. In der n-tv-Talkshow „Beisenherz“ sagte Grünen-Politiker Anton Hofreiter, die Partei schlage wegen schlechter Umfragewerte um sich. Der Bundeskanzler solle ein „vertrauensvolles Wort mit Herrn Lindner“ sprechen.

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2024-04-23 11:01:55

Die Ampelkoalition ringt um das 12-Punkte-Programm der FDP zur Wirtschaftswende. In der n-tv-Talkshow „Beisenherz“ sagte Grünen-Politiker Anton Hofreiter, die Partei schlage wegen schlechter Umfragewerte um sich. Der Bundeskanzler solle ein „vertrauensvolles Wort mit Herrn Lindner“ sprechen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-23 09:27:03

Es ist kein Geheimnis, dass die SPD erneut mit Olaf Scholz in den Bundestags­wahlkampf gehen wird. Offiziell verkünden will die Partei das aber noch nicht – sondern erst kurz vor der Wahl im Herbst 2025. Warum das so ist, erklärt SPD‑Generalsekretär Kevin Kühnert in einem Interview.

www.zeit.de

2024-04-21 18:13:16

Die evangelische Kirche in Berlin und Brandenburg will AfD-Mitglieder von Gemeindekirchenämtern ausschließen. Die Partei verfolge immer stärker menschenfeindliche Ziele.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-21 17:13:39

In einem Interview hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Einblick in die Zusammenarbeit mit der AfD im Bundestag gegeben: Man könne mit der Partei nicht zusammenarbeiten. Warum er sich dennoch vor einem Parteiverbotsverfahren scheut.

www.berliner-zeitung.de

2024-04-21 17:03:04

Die Landessynode sieht eine unheilige Allianz der AfD mit Rechtsextremen und erklärt eine Amtsträgerschaft in der Partei als unvereinbar mit der Arbeit in den evangelischen Kirchenräten.

www.berliner-zeitung.de

2024-04-21 14:51:15

Eine neue Beschlussvorlage der FDP sorgt weiter für Aufsehen. Die Partei fordert unter anderem ein Ende der Rente mit 63 und keine Subventionen mehr für erneuerbare Energien.  Wir haben das Papier als Download.

www.berliner-zeitung.de

2024-04-21 14:34:20

Nach Salehs Niederlage bei der Vorstandswahl richtet sich der Blick auf die Fraktion. Dort zeichnet sich eine Doppelspitze ab – mit Saleh oder ohne ihn. Die Folgen wären unabsehbar.

www.tagesschau.de

2024-04-21 10:39:33

Die extreme Rechte hofft auf eine "patriotische Wende" bei den Wahlen im Sommer und Herbst. Das Magazin "Compact" veranstaltet deshalb AfD-nahe "Volksfeste" - und die "Freien Sachsen" wollen sich neben der Partei in Stellung bringen. Von T. Vorreyer

www.spiegel.de

2024-04-20 17:16:00

Das Scheitern der Kindergrundsicherung legt das Problem des linken Flügels bei den Grünen offen. Einst dominierte er die Partei, nun ist er ein Schatten seiner selbst. Davon profitiert vor allem einer.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-20 16:45:39

Ansgar Schledde tritt an, neuer AfD-Chef in Niedersachsen zu werden, Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zum Trotz. Er tritt damit aus dem Hintergrund in die erste Reihe. Wer ist der Mann, der schon lange die Geschicke der Partei lenkt?

www.spiegel.de

2024-04-20 09:26:00

Péter Magyar stammt aus dem System von Regierungschef Viktor Orbán, nun führt er eine gewaltige Protestbewegung gegen den Premier an. Und bringt das hermetische System des Autokraten und seiner Partei erstmals in die Defensive.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-19 20:42:07

Rascheln im Auto eines prorussischen Geschäftsmanns: Abgeordnete des tschechischen Parlaments sollen die Aufnahmen des Geheimdienstes kennen, die eine Bestechung des deutschen AfD-Abgeordneten Petr Bystron beweisen sollen. Die Partei steht zunächst weiter hinter ihm.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-19 20:04:48

Rascheln im Auto eines prorussischen Geschäftsmanns: Abgeordnete des tschechischen Parlaments sollen die Aufnahmen des Geheimdienstes kennen, die eine Bestechung des deutschen AfD-Abgeordneten Petr Bystron beweisen sollen. Die Partei steht zunächst weiter hinter ihm.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-19 17:53:37

Rascheln im Auto eines prorussischen Geschäftsmanns: Abgeordnete des tschechischen Parlaments sollen die Aufnahmen des Geheimdienstes kennen, die eine Bestechung des deutschen AfD-Abgeordneten Petr Bystron beweisen sollen. Die Partei steht zunächst weiter hinter ihm.

www.berliner-zeitung.de

2024-04-18 12:37:47

Die Berliner CDU hat zwei neue Mitglieder gewonnen: Die beiden Reality-Sternchen Micaela Schäfer und Julian F.M. Stoeckel wollen sich für die Konservativen engagieren. Die freuen sich.

www.spiegel.de

2024-04-17 19:06:00

Behörden gehen dem Verdacht nach, dass AfD-Politiker Maximilian Krah Geld von prorussischen Gönnern bekommen hat. In der Partei rumort es, der Bundesvorstand will sich damit nun befassen.

www.spiegel.de

2024-04-17 18:55:00

Die CDU hat ihre umstrittene Formulierung zu Muslimen im Grundsatzprogrammentwurf korrigiert, aber die Debatte ebbt nicht ab. Warum tut sich die Partei bei dem Thema so schwer?

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-17 18:53:17

Die Staatsanwaltschaft Niedersachsen hat Ermittlungen gegen einen AfD-Landtagsabgeordneten eingeleitet. Aus diesem Grund durchsuchte die Polizei am Morgen Geschäftsräume der Partei. Bei der AfD sprach man von einer Schmutzkampagne.

www.zeit.de

2024-04-17 15:55:44

In einer Umfrage votieren noch zwölf Prozent für die Grünen. Die eher linke Kernklientel bleibt der Partei treu, doch in der politischen Mitte verliert sie an Zustimmung.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-17 14:35:18

Die Staatsanwaltschaft Niedersachsen hat Ermittlungen gegen einen AfD-Landtagsabgeordneten eingeleitet. Aus diesem Grund durchsuchte die Polizei am Morgen Geschäftsräume der Partei. Bei der AfD sprach man von einer Schmutzkampagne.

www.zeit.de

2024-04-17 13:52:11

Ermittlerinnen und Ermittler haben Räumlichkeiten der AfD in Hannover durchsucht. Der Verdacht: Ein Abgeordneter soll Spenden nicht an die Partei weitergeleitet haben.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-17 11:52:35

Bei den Grünen sollen die Mitglieder darüber entscheiden, wer die Partei in die nächste Bundestagswahl führt. Viele Spitzengrüne rechnen damit, dass sich Vizekanzler Robert Habeck diesmal durchsetzt – doch warum?

www.zeit.de

2024-04-17 00:50:21

Eine Passage im CDU-Programm bedient aus Sicht des Zentralrats der Muslime Ressentiments. Aiman Mazyek wirft der Partei vor, "in trüben Gewässern" zu fischen.

www.zeit.de

2024-04-16 20:24:02

Die Medien führen eine Debatte über die Kanzlerkandidatur bei den Grünen. Der Partei selbst kommt das äußerst ungelegen – auch wenn es in der Frage eine Tendenz gibt.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-16 17:38:02

Bei den Grünen sollen die Mitglieder darüber entscheiden, wer die Partei in die nächste Bundestagswahl führt. Viele Spitzengrüne rechnen damit, dass sich Vizekanzler Robert Habeck diesmal durchsetzt – weil er Vizekanzler und kommunikativ stärker ist.

www.tagesschau.de

2024-04-16 15:07:14

Drei bayerische Landtagsabgeordnete der AfD waren auf Einladung im März als "Wahlbeobachter" in Russland - obwohl die AfD-Spitze davon abgeraten hatte. Nun kassierten sie dafür eine Abmahnung ihrer Partei.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-16 14:32:39

Das Hin und Her der CDU beim Umgang mit Muslimen offenbart: Die Partei muss ihr Verhältnis zum Islam ein für alle Mal klären und sich öffnen. Denn die Christdemokraten könnten auch für viele Muslime eine politische Heimat werden, kommentiert Alisha Mendgen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-16 09:32:49

Im März reisten drei bayerische AfD-Abgeordnete auf eigene Kosten als Beobachter der Präsidentschaftswahlen nach Russland. Die Bundesspitze der Partei zieht nun Konsequenzen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-16 00:23:40

„Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“: Dieser Satz im Entwurf für das neue Grundsatzprogramm der CDU sorgte für Kritik. Jetzt ändert die Partei offenbar die Passage.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-15 18:47:21

Weil die Sozialdemokraten im ostvorpommerschen Mönkebude nicht genug Bewerber für eine eigene Liste zur Kommunalwahl haben, tritt ausgerechnet einer der engsten Mitarbeiter von Ministerpräsidentin Schwesig nicht für die Partei an.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-15 13:44:51

In der Frage um eine mögliche Kanzlerkandidatur für die kommende Bundestagswahl zeigt sich Vizekanzler Habeck zugeknöpft. Gegenüber Zeitungen der Funke-Gruppe sagt der Grünen-Minister, dass die Debatte um die Kanzlerkandidatur in seiner Partei derzeit nicht im Fokus stehe.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-15 06:59:37

Die FDP befindet sich momentan im Umfragetief. Das soll jedoch nicht so bleiben. Für die nächste Bundestagswahl hat sich die Partei ein hohes Ziel gesteckt: Sie will wieder zweistellig werden.

www.zeit.de

2024-04-13 19:25:09

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-13 19:08:50

Wenige Monate vor den Europa- und Kommunalwahlen hat die SPD in Mecklenburg-Vorpommern am Sonnabend (13. April) ein Signal der Kontinuität gesetzt. Frontfrau bleibt – mit großem Rückhalt in der Partei – Manuela Schwesig.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-13 18:50:31

Der bisherige Generalsekretär der CDU, Daniel Peters, rückt bei seiner Partei in die allererste Reihe und übernimmt den Landesvorsitz. Auch eine Spitzenkandidatur zur Landtagswahl in MV könnte er sich vorstellen. Seinen Posten übernimmt Philipp Amthor. Beide wurden mit klarer Mehrheit gewählt.

www.zeit.de

2024-04-13 17:05:11

www.zeit.de

2024-04-13 16:22:34

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-13 14:46:46

Der bisherige Generalsekretär der CDU, Daniel Peters, rückt bei seiner Partei in die allererste Reihe und übernimmt den Landesvorsitz. Auch eine Kandidatur zur Landtagswahl in MV könnte er sich vorstellen. Seinen Posten übernimmt Philipp Amthor. Beide wurden mit klarer Mehrheit gewählt.

www.spiegel.de

2024-04-12 11:48:00

Die Grünen waren mal eine Partei mit klarem Markenkern, jetzt sind sie ein Gemischtwarenladen mit hohem Ramschanteil. Trotzdem haben sie im nächsten Wahlkampf eine Chance, wenn sie mutig sind.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-11 12:45:29

Der Enkelsohn des früheren Kanzlers und CDU-Chefs Helmut Kohl hat offenbar die Bundespolitik im Blick: Johannes Volkmann ist einem Bericht zufolge von der Jungen Union und der Hessen-CDU für ein Spitzenamt in der Partei nominiert worden. Tritt er in die Fußstapfen seines Opas?

www.zeit.de

2024-04-11 11:54:49

Vor dem OVG Münster wirft der Verfassungsschutz AfD-Vertretern vor, vermeintlich Nichtdeutsche abzuwerten. Die Partei will sich nicht an Einzelaussagen messen lassen.

www.zeit.de

2024-04-11 11:48:52

16 Jahre lang war Helmut Kohl Bundeskanzler, 25 Jahre lang Vorsitzender der CDU. Nun strebt einer seiner Enkel einen Posten im Bundesvorstand der Partei an.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-11 10:23:59

Der Enkelsohn des früheren Kanzlers und CDU-Chefs Helmut Kohl hat offenbar die Bundespolitik im Blick: Johannes Volkmann ist einem Bericht zufolge von der Jungen Union und der Hessen-CDU für ein Spitzenamt in der Partei nominiert worden. Tritt er in die Fußstapfen seines Opas?

www.tagesschau.de

2024-04-11 05:13:39

In Münster geht das Berufungsverfahren zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall weiter. Die Partei versucht, die Abläufe zu verschleppen - womöglich bis nach der Europawahl. Von Christoph Ullrich.

www.berliner-zeitung.de

2024-04-10 20:03:21

Die AfD in Brandenburg bleibt in einer neuen Umfrage stärkste Partei. Es gibt jedoch Verluste.

www.zeit.de

2024-04-10 07:20:26

In Südkorea entscheiden gut 44 Millionen Wählerinnen und Wähler über ein neues Parlament. Die Volksmacht-Partei des Präsidenten will wieder stärkste Partei werden.

www.spiegel.de

2024-04-09 18:44:00

Der Vorsitzende der Jungen Union Berlins, Harald Burkart, soll laut einem Kreisverband der AfD mehr als drei Jahre lang Mitglied der Partei gewesen sein. Er selbst bestreitet das – so wie die Bundes-AfD.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-09 16:37:38

Einmal im Jahr findet der traditionelle Bundespresseball in Berlin statt. In diesem Jahr werden zum ersten Mal keine Politiker der AfD eingeladen. Der Vorsitzende des Bundespresseballs, Mathis Feldhoff, findet deutliche Worte für die Politik der Partei.

www.spiegel.de

2024-04-08 10:07:00

Yulia Vershinina sitzt für die »PARTEI« im Stadtrat von Neuss und arbeitet nebenbei als Domina. Jetzt ist sie in einer südkoreanischen Sexdokumentation zu sehen. Wie kam es dazu?

www.spiegel.de

2024-04-07 22:45:00

Stimmungstest für Polens Premierminister Donald Tusk: Bei den Kommunalwahlen hat seine Partei in zwei wichtigen Großstädten triumphiert. Landesweit könnte aber am Ende die national-konservative Oppositionspartei PiS knapp vorn liegen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-07 19:40:35

Seit über zehn Jahren erlebt er als FDP-Chef das Auf und Ab seiner Partei. Christian Lindner prognostizierte für seine Partei ein zweistelliges Ergebnis bei der nächsten Bundestagswahl. Dafür muss sie allerdings ordentlich aufholen.

www.spiegel.de

2024-04-07 11:56:00

Steve Bannon organisierte den Wahlkampf für Donald Trump und plant nun eine nationalpopulistische Revolution – und zwar nicht nur in den USA. Wachstumspotenzial sieht er in Deutschland vor allem bei einer Partei: der AfD.

www.spiegel.de

2024-04-07 10:32:00

Keine andere im Bundestag vertretene Partei finanziert sich prozentual so stark aus staatlichen Geldern wie die AfD. Knapp 45 Prozent ihrer Einnahmen stammen aus der öffentlichen Hand.

www.tagesschau.de

2024-04-07 08:13:58

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder wird heute 80. Aus seiner Partei wird dem Sozialdemokraten wohl kaum einer gratulieren. Die SPD hat sich wegen seiner Freundschaft zu Russlands Machthaber Putin distanziert. Von Georg Schwarte.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-06 16:25:39

Umfragen nach zu urteilen bekommt die AfD bei den Landtagswahlen in Brandenburg die meisten Stimmen. Ihr Spitzenkandidat vertritt das Konzept der Remigration und will den Landesverfassungsschutz abschaffen, der die Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall führt.

www.spiegel.de

2024-04-06 16:24:00

Weniger AfD als in Tübingen geht kaum: Für die Kommunalwahl im Juni stellt die Partei nicht einmal eine Kandidatenliste auf. Gegenüber dem SPIEGEL verbucht Oberbürgermeister Boris Palmer diese Schwäche als seinen Erfolg.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-06 15:20:16

Umfragen nach zu urteilen bekommt die AfD bei den Landtagswahlen in Brandenburg die meisten Stimmen. Ihr Spitzenkandidat vertritt das Konzept der Remigration und will den Landesverfassungsschutzes abschaffen, der die Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall führt.

www.berliner-zeitung.de

2024-04-06 14:05:06

Die AfD in Brandenburg hat Fraktionschef Hans-Christoph Berndt zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im September gewählt. Mit diesen Zielen will er die Partei in die Regierung führen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-06 09:13:07

Cem Özdemir wird seit Monaten als Grünen-Spitzenkandidat bei der nächsten Landtagswahl im Südwesten gehandelt. Festgelegt hat die Partei nicht, wer für das Erbe Kretschmanns kandidieren soll. Noch nicht.

www.zeit.de

2024-04-06 01:43:50

Der frühere Verfassungsschutzchef soll nach dem Willen seiner Parteifreunde Thüringens Landesregierung anführen. In Umfragen stößt seine Partei aber auf wenig Zuspruch.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-05 22:55:25

Cem Özdemir wird seit Monaten als Grünen-Spitzenkandidat bei der nächsten Landtagswahl im Südwesten gehandelt. Festgelegt hat die Partei nicht, wer für das Erbe Kretschmanns kandidieren soll. Noch nicht.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-05 13:27:45

Zwischen Gerhard Schröder und der SPD-Spitze herrscht wegen seiner Freundschaft zu Kremlchef Putin Eiszeit. Vor dem 80. Geburtstag geht der ehemalige Kanzler mit der Führung seiner Partei hart ins Gericht. Die SPD habe den Kompass verloren.

www.tagesschau.de

2024-04-05 09:23:02

Die FDP durchkreuzt die bundespolitisch ruhige Osterwoche mit allerlei alten Argumenten und düpiert die Koalitionspartner - wieder einmal. Diesmal aber geballt. Warum die Partei kaum anders kann. Von L. Kaufmann.

www.spiegel.de

2024-04-04 16:26:00

Für die Linke geht es im Superwahljahr 2024 ums Überleben. Und schon wieder um die Frage, ob die richtigen Leute an der Spitze stehen. Hat die Partei noch eine Chance?

www.spiegel.de

2024-04-03 13:53:00

Im Streit über die Kindergrundsicherung kritisiert Juso-Chef Philipp Türmer die FDP scharf. Diese verweigere sich Vorschlägen, ohne Alternativen zu bieten. Damit zeige die Partei ihr »wahres Gesicht«.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-01 17:49:15

„System Günstlingswirtschaft“: Ein AfD-Bundestagsabgeordneter kehrt Partei und Fraktion den Rücken. In seiner Abschiedserklärung spricht Thomas Seitz von einem Gefühl des „puren Ekels“ gegenüber seiner Ex-Partei.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-01 16:06:21

Am 1. April sorgten geänderte Google Maps Einträge für Aufsehen: Wer nach der CDU suchte, landete bei der „CDU-Bundesgeschäftsstelle*innen“. Das ist offenbar kein Aprilscherz aus höchsten Parteikreisen, denn die CDU reagierte mit wenig Humor.

www.spiegel.de

2024-03-31 22:59:00

Thomas Seitz tritt aus der AfD aus. Der Grund: nicht etwa der Rechtsruck der Partei, sondern ein »System Günstlingswirtschaft«.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-31 16:27:11

„System Günstlingswirtschaft“: Ein AfD-Bundestagsabgeordneter kehrt Partei und Fraktion den Rücken. In seiner Abschiedserklärung spricht Thomas Seitz von einem Gefühl des „puren Ekels“ gegenüber seiner Ex-Partei.

www.berliner-zeitung.de

2024-03-31 15:58:24

Ein AfD-Bundestagsabgeordneter kehrt Partei und Fraktion den Rücken. In seiner Abschiedserklärung spricht er von einem Gefühl des „puren Ekels“ gegenüber seiner Ex-Partei.

www.zeit.de

2024-03-31 14:09:59

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-31 11:59:03

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) ist in den sozialen Medien aktiv, zum Beispiel bei Instagram. Dafür gab sie in den vergangenen zwölf Monaten rund 129.000 Euro aus, wie eine parlamentarische Anfrage der Union ergab. Die Partei kritisiert diese Ausgaben.

www.zeit.de

2024-03-30 13:11:15

Die KPÖ zu wählen, ist wieder schick. Doch die Partei bleibt eine kritische Auseinandersetzung mit ihrer Historie schuldig. Auch andere zentrale Fragen bleiben offen.

www.zeit.de

2024-03-30 01:57:33

Als Putin-Freund habe Gerhard Schröder nichts mehr in der SPD zu suchen, findet der Gesundheitsminister. Der Altkanzler hatte seiner Partei zuvor Vorwürfe gemacht.

www.zeit.de

2024-03-29 09:07:26

Historiker fordern von der SPD mehr Solidarität mit der Ukraine. Handelt die Partei jetzt? Und: Ampel und Union verhandeln Schutz des Bundesverfassungsgerichts.

www.spiegel.de

2024-03-28 19:11:00

Sahra Wagenknecht ist ein politisches Phänomen. Ihre neue Partei könnte eine Alternative für die Alternative sein. Inhaltlich muss sie dafür gar nicht viel tun.

www.zeit.de

2024-03-28 12:39:30

www.spiegel.de

2024-03-28 06:57:00

Die Liberalen sind unbeliebt und finden keinen Ausweg: Weder die energischen Blockaden in der Ampel noch eigene Erfolge konnten die Lage verbessern. Eine Recherche an der Basis zeigt das Dilemma der Partei.

www.zeit.de

2024-03-28 05:32:01

Verteidigungsminister Boris Pistorius stellt sich in Dresden Fragen zur Ukraine-Politik. Zu besprechen gäbe es vieles, auch innerhalb seiner Partei. Doch es kommt anders.

www.zeit.de

2024-03-28 01:13:51

Der Kanzler hält eine mögliche Koalition zwischen SPD und BSW für ein absurdes Gedankenspiel. Die neue Partei habe "keinerlei Vorschläge für eine bessere Zukunft".

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-27 15:26:27

Nach dem Eklat bei der Mitgliederversammlung der SPD, bei der Ex-Landrätin Kerstin Weiss am Ende ihre Kandidatur für die Kreistagswahl zurückzog, trat sie aus der Partei aus. Sie gründet stattdessen eine neue Wählergruppe: „BürgerBündnis NWM“. Mit dabei ist Selmsdorfs Bürgermeister Marcus Kreft.

www.berliner-zeitung.de

2024-03-26 21:43:26

Anfang Juni findet die Kommunalwahl in Brandenburg statt. Sowohl der Dritte Weg als auch das Bündnis Deutschland wollen antreten.

www.zeit.de

2024-03-26 18:10:09

www.spiegel.de

2024-03-26 09:11:00

Er ist einer der bekanntesten Bundespolitiker der SPD, doch bald ist Schluss für den Außenexperten Michael Roth. Er habe sich seiner Partei entfremdet: Die habe sich komplett Kanzler Scholz untergeordnet.

www.tagesschau.de

2024-03-25 14:36:29

In Thüringen, Sachsen und Brandenburg hofft die AfD, ab Herbst regieren zu können. Längst laufen Vorbereitungen dafür. Das Ziel dürfte die Partei verpassen. Ihren Einfluss könnte sie aber entscheidend ausbauen. Von T. Vorreyer

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-25 07:36:37

Gemecker über Ex-Präsident Trump ist bei den Republikanern heutzutage eine Seltenheit. Die Partei steht geschlossen hinter dem 77-Jährigen. Einige Republikanerinnen brechen nun aber aus und äußern sich dennoch kritisch.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-25 04:28:30

Gemecker über Ex-Präsident Trump ist bei den Republikanern heutzutage eine Seltenheit. Die Partei steht geschlossen hinter dem 77-Jährigen. Einige Republikanerinnen brechen nun aber aus und äußern sich dennoch kritisch.

www.nnn.de

2024-03-24 11:55:40

Mehr als 200 Teilnehmer werden zum SPD-Landesparteitag im April in Göhren-Lebbin erwartet. Manchem in der Partei ist das zu viel und zu teuer, angesichts von 2900 Mitgliedern im Nordosten.

www.berliner-zeitung.de

2024-03-22 15:07:58

Früher war Ulfried Geuter „stolz“ auf die friedliche Außenpolitik seiner Partei. Wegen des aggressiven Kriegskurses der Grünen ist er jetzt ausgetreten.

www.tagesschau.de

2024-03-22 14:19:25

CDU-Chef Merz betont seit Monaten, dass seine Partei keine gemeinsame Sache mit der AfD machen würde. Nun hat die CDU im Dresdner Stadtrat einem AfD-Antrag zugestimmt. Merz zeigt sich verärgert - und will den Fall prüfen lassen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-22 06:30:01

Die Spitzengremien der beiden christlichen Kirchen sind im Februar in die offene Konfrontation mit der AfD gegangen. Für Katholiken und Protestanten sei die Partei wegen ihrer völkischen Positionen nicht wählbar, erklärten sie. Wie kommt das eigentlich an der Basis an?

www.zeit.de

2024-03-21 13:43:07

www.zeit.de

2024-03-21 11:18:41

Die AfD tut vor Gericht derzeit alles, um den Verfassungsschutz loszuwerden. Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg spricht über ihre Erfahrungen mit der Partei.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-21 10:18:32

Die Grünen sind deutlich unbeliebter als noch 2019. Eine Umfrage stellt der Partei ein schlechtes Urteil aus. Schuld daran sollen vor allem zu viele Vorschriften und das Ignorieren der Bevölkerungssorgen sein.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-21 10:10:41

Die Grünen sind deutlich unbeliebter als noch 2019. Eine Umfrage stellt der Partei ein schlechtes Urteil aus. Schuld daran sollen vor allem zu viele Vorschriften und das Ignorieren der Bevölkerungssorgen sein.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-20 21:43:08

Weil die anderen Parteien ihre Personalvorschläge regelmäßig abwählen, stellt die AfD keinen einzigen Ausschussvorsitzenden im Bundestag. Dagegen hat die Partei zwei Organklagen eingereicht. Die Entscheidung liegt nun beim Bundesverfassungsgericht, das am Mittwoch darüber verhandelt.

www.zeit.de

2024-03-20 18:55:48

Lange war die SPD stolz darauf, sich aus dem gröbsten Streit der Ampelkoalition vornehm herauszuhalten. Das ist vorbei – Partei und Kanzler keilen munter mit.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-20 17:35:55

Weil die anderen Parteien ihre Personalvorschläge regelmäßig abwählen, stellt die AfD keinen einzigen Ausschussvorsitzenden im Bundestag. Dagegen hat die Partei zwei Organklagen eingereicht. Die Entscheidung liegt nun beim Bundesverfassungsgericht, das an diesem Mittwoch darüber verhandelt.

www.tagesschau.de

2024-03-20 14:09:01

Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar hat überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Er werde sein Amt niederlegen und auch den Vorsitz der Partei Fine Gael aufgeben, sobald ein Nachfolger bestimmt sei.

www.spiegel.de

2024-03-20 06:47:00

Als sie ging, jubelte die Linkspartei über Mitgliederzuwächse. Nun meldet auch Sahra Wagenknecht Erfolge: Das Interesse an ihrer neuen Partei soll groß sein. Wechsler aus der AfD will sie stoppen.

www.spiegel.de

2024-03-20 06:47:00

Als sie ging, jubelte die Linkspartei über Mitgliederzuwächse. Nun meldet auch Sahra Wagenknecht Erfolge: Das Interesse an ihrer neuen Partei soll groß sein. Wechsler aus der AfD will sie stoppen.

www.zeit.de

2024-03-20 05:53:31

In Wahlumfragen liegt das BSW bundesweit zwischen drei und acht Prozent. Für viele neue Mitglieder sei die Partei eine Alternative zur AfD. Wagenknecht ist zufrieden.

www.tagesschau.de

2024-03-19 18:15:49

Die Regierungsbildung in Thüringen dürfte nach der kommenden Wahl schwierig werden. Darauf deuten die Ergebnisse des ThüringenTrends hin. Demnach hat die AfD an Rückhalt eingebüßt, bleibt aber stärkste Partei. Das BSW erreicht aus dem Stand 15 Prozent.

www.zeit.de

2024-03-19 17:49:17

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-19 16:28:36

Dass ein Unternehmer seine Mitarbeiter aufruft, eine Partei nicht zu wählen, ist ungewöhnlich – und eigentlich ein Bruch mit der bundesrepublikanischen Tradition. Doch in Zeiten wie diesen helfen Traditionen nicht weiter, kommentiert Andreas Niesmann. Unternehmerlegende Reinhold Würth hat das erkan…

www.tagesschau.de

2024-03-19 14:35:52

Nicht nur die im Bundestag vertretenen Parteien wollen ins EU-Parlament: Insgesamt 45 politische Vereinigungen haben sich für die Europawahl angemeldet - unter ihnen die "Letzte Generation" und "Die Haie - Partei mit Biss".

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-19 09:07:02

Die europäische Linke richtet ihren Fokus für die kommende Europawahl verstärkt auf den Abbau sozialer Ungleichheit. Das soll auch die extreme Rechte in Europa aufhalten. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Partei nicht unterstützen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-19 07:03:39

Die europäische Linke richtet ihren Fokus für die kommende Europawahl verstärkt auf den Abbau sozialer Ungleichheit. Das soll auch die extreme Rechte in Europa aufhalten. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Partei nicht unterstützen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-18 18:43:31

Weg mit dem „Bürgergeld“, her mit der „Neuen Grundsicherung“: Die Union hat ihre Vorschläge für eine Reform der Sozialleistung vorgestellt. Was die Partei ändern will – die wichtigsten Fragen und Antworten.

www.zeit.de

2024-03-18 15:53:53

Die CDU hat Pläne für eine "neue Grundsicherung" beschlossen. In Zukunft will die Partei Sanktionen schneller und einfacher durchsetzen. Die Grünen kritisieren die Pläne.

www.berliner-zeitung.de

2024-03-18 05:48:18

In der SPD Berlin fliegen wieder die Fetzen. Soll Raed Saleh Vorsitzender bleiben – und bleibt es bei der „Umsonst-Stadt-Berlin“? Eine Bestandsaufnahme.

www.zeit.de

2024-03-18 01:38:45

Der SPD-Fraktionschef erwägt ein "Einfrieren" des Ukraine-Kriegs und bekommt dafür Zuspruch aus seiner Partei. Das habe die Ukraine nicht verdient, beklagen die Grünen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-16 18:49:10

Die SPD würde unter Umständen einen Antrag für ein AfD-Verbot in Erwägung ziehen. Allerdings müsste eine Einstufung des Verfassungsschutzes den Weg dafür ebnen. Ein Verbot ist für die Partei das letzte Mittel der Wahl.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-16 18:30:59

Sahra Wagenknecht kann sich für die Bundestagswahl 2025 eine Kanzlerkandidatur grundsätzlich vorstellen. Auch eine Zusammenarbeit mit der CDU hält sie in Sachsen für möglich. Trotzdem bittet die ehemalige Linken-Politikerin um Zurückhaltung in der gerade frisch gegründeten Partei.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-16 12:39:33

Rund um die russische Präsidentschafts­wahl soll es zu einem Hacker­angriff gekommen sein. Ziel soll die Partei Einiges Russland gewesen sein. Russlands Präsident Wladimir Putin hat bereits einen Schuldigen ausgemacht.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-16 12:21:31

Rund um die russische Präsidentschafts­wahl soll es zu einem Hacker­angriff gekommen sein. Ziel soll die Partei Einiges Russland gewesen sein. Russlands Präsident Wladimir Putin hat bereits einen Schuldigen ausgemacht.

www.zeit.de

2024-03-16 12:01:25

Die Wahl gilt als ausgemacht, echten Widerstand gegen Wladimir Putin gibt es kaum. Dennoch wurde die ihn unterstützende Partei jetzt zum Ziel eines Hackerangriffs.

www.berliner-zeitung.de

2024-03-16 09:42:38

Ein Bericht über 100 rechtsextreme AfD-Mitarbeiter im Bundestag bringt Schlagzeilen. Die Quelle: vor allem der Verfassungsschutz. Warum das problematisch ist. Ein Kommentar.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-15 14:47:35

Das EU-Lieferkettengesetz kann kommen, trotz Blockade der FDP. Gewonnen hat die Partei mit ihrer Taktik nichts, im Gegenteil: Sie schadet sich mit ihren andauernden Blockaden nur selbst, kommentiert EU-Korrespondent Sven Christian Schulz.

www.berliner-zeitung.de

2024-03-14 21:02:12

Chinas jährlicher Volkskongress war spannungsgeladen wie lange nicht mehr. Konsumenten und Investoren sind unzufrieden. Derweil erweitert Xi Jinping seine Macht.

www.zeit.de

2024-03-14 19:09:00

www.tagesschau.de

2024-03-14 17:08:22

Die AfD prüft nach Kontraste-Recherchen juristische Schritte gegen das rechtsextreme "Compact"-Magazin. Grund ist eine Wahlkampagne zugunsten der Partei. Die Bundestagsverwaltung prüft, ob es sich dabei um eine Parteispende handelt.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-14 16:40:56

Die AfD und ihre Anwälte haben beim Berufungsprozess gegen den Verfassungsschutz in Münster alles getan, um ein Urteil hinauszuzögern. Das zeigt keine Stärke, sondern die Nervosität, kommentiert Felix Huesmann. Und das hat einen bestimmten Grund.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-14 15:55:01

Die AfD und ihre Anwälte haben beim Berufungsprozess gegen den Verfassungsschutz in Münster alles getan, um ein Urteil hinauszuzögern. Das zeigt keine Stärke, sondern die Nervosität, kommentiert Felix Huesmann. Und das hat einen bestimmten Grund.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-14 12:07:09

Daniel Peters aus Rostock wird CDU-Spitzenkandidat bei der nächsten Landtagswahl. Darauf hat sich die Union intern verständigt. Im April soll Peters zum neuen CDU-Chef in MV gewählt werden. Politikwissenschaftler Muno warnt, dass die Partei mit ihrem neuen starken Mann zu weit nach rechts rücken kö…

www.berliner-zeitung.de

2024-03-14 10:56:24

Ein Datenleck beim Bündnis Sahra Wagenknecht hat Unbefugten den Zugriff auf Informationen über Tausende Spender ermöglicht. Die Partei reagiert.

www.spiegel.de

2024-03-14 07:44:00

Es geht um Infos von rund 35.000 Unterstützern und Interessenten: Unbefugte konnten wohl auf Daten des Bündnis Sahra Wagenknecht zugreifen. Neben Namen sind auch exakte Zahlungen erfasst. Die Partei ergreift erste Maßnahmen.

www.zeit.de

2024-03-14 00:21:06

Mit brachialen Methoden versucht die AfD vor Gericht, die Beobachtung durch den Geheimdienst loszuwerden. Im Zentrum stehen bezahlte Informanten in den Reihen der Partei.

www.spiegel.de

2024-03-13 19:51:00

Die AfD verzögert das Verfahren gegen den Verfassungsschutz mit einer Flut von Anträgen. Und präsentiert drei AfD-Mitglieder mit Migrationshintergrund als angebliche Entlastungszeugen – eines nennt die Partei einen »safe place«.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-13 19:42:38

Am zweiten Verhandlungstag vor dem Oberverwaltungsgericht Münster tun die AfD-Vertreter alles, um das Verfahren in die Länge zu ziehen – und um detaillierte Aussagen vom Verfassungsschutz zu bekommen. Ein Urteil lässt auf sich warten. Doch die Ermüdung ist bei vielen Beobachtern schon groß.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-13 18:44:50

Scharfe Konfrontation in einer Debatte über den russischen Lauschangriff auf die Deutsche Luftwaffe. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, wehrte sich gegen Kritik der AfD. Sie warf der Partei vor, sich zum „Handlanger“ der russischen Führung zu machen.

www.tagesschau.de

2024-03-13 18:26:09

Ein weiterer Republikaner wird überraschend das US-Repräsentantenhaus verlassen. Damit wird die ohnehin knappe Mehrheit der Partei noch knapper - und die Fraktion noch erpressbarer durch den rechten Flügel. Von Katrin Brand.

www.zeit.de

2024-03-13 13:57:25

Im Berufungsverfahren um die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall wirft die Partei dem Verfassungsschutz Manipulation vor. Der widerspricht.

www.zeit.de

2024-03-13 04:16:45

www.zeit.de

2024-03-13 00:34:55

www.zeit.de

2024-03-12 20:52:13

Unter Tausenden Belegen gegen die AfD sollen zwei "von menschlichen Quellen" stammen. Über "steuernden Einfluss" in der Partei haben diese laut dem BfV nicht verfügt.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-12 19:41:00

Für die AfD geht es um viel. Das Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen soll entscheiden, ob die Partei vom Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden darf.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-12 18:10:40

Die Fraktion und die Abgeordneten der AfD beschäftigen laut einem Bericht mehr als 100 Rechtsextremisten als Mitarbeiter im Bundestag. Die Partei weist das zurück. Der Ex-Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (CDU) fordert die Entlassung und neue Parlamentsregeln.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-12 17:30:20

Für die AfD geht es um viel. Das Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen soll entscheiden, ob die Partei vom Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden darf.

www.tagesschau.de

2024-03-12 16:08:51

Für die AfD geht es am Oberverwaltungsgericht Münster um viel: Darf der Verfassungsschutz die Partei als Verdachtsfall beobachten? Gleich zu Beginn des Berufungsverfahren scheiterten die Anwälte mit mehreren Anträgen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-12 11:58:19

Die Bundestagsfraktionen und Abgeordneten beschäftigen zahlreiche Mitarbeiter. Bei der AfD sind darunter einem Bericht zufolge mehr als 100 Rechtsextremisten. Die Partei weist das scharf zurück.

www.zeit.de

2024-03-12 11:13:39

Am OVG Münster hat der Berufungsprozess um die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall begonnen. Die Partei scheiterte dabei mit mehreren Anträgen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-12 08:36:50

Das Oberverwaltungsgericht Münster verhandelt über die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz. Für die Partei und den Nachrichtendienst steht viel auf dem Spiel – auch mit Blick auf ein mögliches Verbotsverfahren. Eine Rolle wird der Einsatz von verdeckten Ermittlern in der Rechtsaußenparte…

www.zeit.de

2024-03-12 07:13:36

Darf der Verfassungsschutz die AfD beobachten und Spione einsetzen? Darüber entscheidet ein Gericht in Münster. Für die Partei kann das Urteil weitreichende Folgen haben.

www.tagesschau.de

2024-03-12 05:00:24

2022 bekam der Verfassungsschutz gerichtlich bestätigt, dass er die AfD als Verdachtsfall einstufen darf. Gegen dieses Urteil hat die Partei Berufung eingelegt. Nun klären die obersten NRW-Verwaltungsrichter, ob die Bewertung rechtens ist.

www.spiegel.de

2024-03-11 19:00:00

Beim Nationalen Volkskongress in China wird deutlich, in welchem Maß Xi Jinping sich Staat und Partei untertan gemacht hat. Er allein legt die Richtung fest. Ein Korrektiv gibt es nicht.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-10 14:52:11

Das Oberverwaltungsgericht Münster verhandelt über die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz. Für die Partei und den Nachrichtendienst steht viel auf dem Spiel – auch mit Blick auf ein mögliches Verbotsverfahren. Eine Rolle wird der Einsatz von verdeckten Ermittlern in der Rechtsaußenparte…

www.zeit.de

2024-03-10 12:01:53

www.zeit.de

2024-03-10 10:16:06

Migrantische Wähler könnten die Bundestagswahl entscheiden, indem sie die Partei wählen, die sie am meisten verachtet: die AfD. Eine Soziologin erklärt das Phänomen.

www.zeit.de

2024-03-09 17:23:02

www.zeit.de

2024-03-09 16:36:55

Andreas Babler sollte eigentlich einen Wahlkampf führen. Stattdessen muss sich der österreichische Kanzlerkandidat der SPÖ mit den eigenen Leuten herumplagen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-09 08:34:07

Es gilt als sicher, dass Donald Trump republikanischer Präsidentschaftskandidat wird. Schon jetzt richtet sich die Partei nach seinen Wünschen. Zwei Spitzenämter bei den Republikanern gingen jetzt an Trumps Wunschkandidaten.

www.berliner-zeitung.de

2024-03-09 07:20:58

Die SPD Berlin sucht eine neue Doppelspitze. Währenddessen diskutiert die Partei über die Gründe der Wahl-Misserfolge.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-08 20:24:17

Es gilt als sicher, dass Donald Trump republikanischer Präsidentschaftskandidat wird. Schon jetzt richtet sich die Partei nach seinen Wünschen. Zwei Spitzenämter bei den Republikanern gingen jetzt an Trumps Wunschkandidaten.

www.zeit.de

2024-03-08 19:38:24

Die US-Republikaner haben zwei Schlüsselpositionen mit engen Vertrauten von Donald Trump besetzt. Michael Whatley und Lara Trump leiten künftig gemeinsam die Partei.

www.spiegel.de

2024-03-08 19:30:00

Der Einfluss von Donald Trump auf die US-Republikaner wächst. Seine Schwiegertochter Lara ist zur Co-Vorsitzenden der Partei gewählt worden. Sie setzt in ihrer Siegesrede auf brachiale Rhetorik: »Es geht um Gut gegen Böse.«

www.tagesschau.de

2024-03-07 14:32:04

Die AfD-Bundestagsfraktion will Ende März einen Bürgerdialog im südpfälzischen Annweiler veranstalten. Doch die Stadt will der Partei keinen Saal vermieten. Jetzt entscheidet ein Gericht. Von S. Biegger und J. Armbrüster.

www.zeit.de

2024-03-06 18:49:13

www.nnn.de

2024-03-06 13:29:46

Fünf Jahre lang stellte die Nordost-SPD keinen Vertreter im EU-Parlament. Nach dem Willen der Partei soll sich das mit der Wahl im Juni wieder ändern.

www.tagesschau.de

2024-03-06 12:06:49

Im April 2023 hatte die AfD beantragt, ihren Berliner Europaabgeordneten Nicolaus Fest auszuschließen. Er hatte Beiträge an die Partei nicht gezahlt. Ein Schiedsgericht billigte nun den Ausschluss. Fest will sich wehren.

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2024-03-06 11:57:47

Der Berliner Europaabgeordnete Nicolaus Fest darf aus der AfD ausgeschlossen werden. Das entschied das Berliner Landesschiedsgericht der Partei. Er hatte die Zahlung seiner Mandatsträgerabgaben eingestellt und dies mit einer Intrige gegen ihn begründet.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-06 11:51:15

Der Berliner Europaabgeordnete Nicolaus Fest darf aus der AfD ausgeschlossen werden. Das entschied das Berliner Landesschiedsgericht der Partei. Er hatte die Zahlung seiner Mandatsträgerabgaben eingestellt und dies mit einer Intrige gegen ihn begründet.

www.spiegel.de

2024-03-06 10:17:00

Weil Nicolaus Fest Mandatsträgerbeiträge an die AfD nicht beglichen hat, schließt die Partei ihn nun aus. Der Europapolitiker will dagegen vorgehen. In der Partei herrscht ein interner Machtkampf.

www.tagesschau.de

2024-03-05 14:33:10

Am Super Tuesday stimmen Demokraten und Republikaner in mehr als einem Dutzend US-Bundesstaaten über die Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur ab. Steht danach fest, wer für welche Partei ins Rennen geht? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

www.zeit.de

2024-03-05 10:40:34

In Peking wird der Nationale Volkskongress Beschlüsse der Partei abnicken. Sie entscheiden über die Zukunft von Chinas Wirtschaft – der eine langfristige Krise droht.

www.zeit.de

2024-03-02 19:57:43

In der Regierung ist die FDP meistens dagegen. Nur mit ihrem eigenen schlechten Zustand scheint die Partei ganz einverstanden zu sein. Warum bloß?

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2024-03-02 18:00:42

Ein 37-Jähriger wird erst beleidigt und dann geschlagen. Die Polizei ermittelt nun, ob der Angriff im Kontext seiner Kandidatur für die Grünen in Baden-Württemberg steht. Die Partei zeigt sich entsetzt und will ihre Mitglieder mehr in Deeskalation schulen.

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2024-03-02 10:17:58

Laut des Digitalverbands Bitkom könnte Deutschlands digitale Wirtschaft durch das Programm der AfD massiv belastet werden. Der Verband distanziert sich deutlich von den politischen Positionen der Partei – und äußert scharfe Kritik.

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2024-03-01 19:36:52

Die Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus vereinen auch im Nordosten allwöchentlich viele Menschen. Doch nicht jede Partei fühlt sich dort gut aufgehoben. Die CDU Nordwestmecklenburg hat die Einladung für die Demo am Samstag (2. März) in Grevesmühlen abgelehnt.

www.spiegel.de

2024-03-01 16:40:00

Mitarbeiterinnen der Partei sollen dem grünen Europaabgeordneten Malte Gallée sexuelle Übergriffe vorgeworfen haben. Der zieht nun Konsequenzen, streitet Fehlverhalten aber ab.

www.spiegel.de

2024-03-01 14:22:00

Eine FDP-Mitgliederbefragung zum Ampelausstieg war jüngst gescheitert – nun läuft in der Partei eine kontroverse Debatte: Nach SPIEGEL-Informationen gibt es Streit über die Frage, ob das aktuelle Quorum zu niedrig ist.

www.spiegel.de

2024-03-01 12:04:00

Die AfD will einen Mitarbeiter des Bayerischen Rundfunks nicht mehr über die Partei berichten lassen. Die Fraktionschefin wirft ihm vor, sie beleidigt zu haben, er bestreitet es. Der BR sieht einen »Angriff auf die Pressefreiheit«.

www.zeit.de

2024-03-01 10:31:08

8.000 neue Mitglieder konnten die Grünen 2024 schon gewinnen – so viele wie noch nie zum Jahresbeginn. Die Partei sieht das als klares Zeichen gegen Rechtsextremismus.

www.spiegel.de

2024-02-29 16:11:00

Die AfD wollte Doris von Sayn-Wittgenstein wegen Unterstützung einer rechtsextremen »Gedächtnisstätte« aus der Partei ausschließen. Wegen schlechter Erfolgsaussichten vor Gericht macht die Partei nun einen Rückzieher.

www.tagesschau.de

2024-02-29 12:32:14

Ab 2029 soll es bei Europawahlen eine Sperrklausel geben - die Satirepartei "Die PARTEI" wollte das verhindern und klagte beim Bundesverfassungsgericht. Die Richter lehnten die Anträge aber nun ab.

www.zeit.de

2024-02-29 11:40:04

Die Einführung einer Zwei-Prozent-Hürde für die Europawahl wird von kleinen Parteien kritisiert. Die Satirepartei Die Partei ging juristisch dagegen vor – und scheiterte.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-29 00:00:00

Die Debatte über die Wahl der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm in den Aufsichtsrat von Siemens Energy reißt nicht ab. Jetzt fordert die Partei Die Linke die Ökonomin zum Rückzug aus dem Sachverständigenrat auf – und notfalls auch ein Eingreifen der Bundesregierung. Die FDP allerdings hält Grimm die…

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-28 18:02:03

Aus Protest gegen die amerikanische Unterstützung des Gazakrieges verweigern mehr als 100.000 Menschen dem Präsidenten bei den demokratischen Vorwahlen in Michigan die Unterstützung. Donald Trump sammelt bei seiner Partei deutlich mehr Stimmen ein. Damit droht der wichtige Swingstate im November a…

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-28 17:55:02

In der CDU geht mehr als zwei Monate vor dem Parteitag das Ringen um die Parteifunktionen los: Die Landesverbände und Vereinigungen bringen sich in Stellung. Derweil soll die wichtigste Personalfrage noch lange nicht geklärt werden.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-28 17:40:55

In der CDU geht mehr als zwei Monate vor dem Parteitag das Ringen um die Parteifunktionen los: Die Landesverbände und Vereinigungen bringen sich in Stellung. Derweil soll die wichtigste Personalfrage noch lange nicht geklärt werden.

www.zeit.de

2024-02-27 19:00:12

Mit dem Fraktionsstatus verlor die Linke auch das umfangreiche Fragerecht. Gegen neue Vorgaben zieht die Partei nun vor das Bundesverfassungsgericht.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-27 11:48:34

Bislang ist die AfD für den Verfassungs­schutz bundesweit nur ein Rechts­extremismus-„Verdachtsfall“. Bald könnte die Partei jedoch als „gesichert extremistische Bestrebung“ eingestuft werden. Zunächst steht jedoch eine wichtige Gerichts­verhandlung im März an.

www.tagesschau.de

2024-02-27 11:30:03

Anfang Mai soll es auf dem CDU-Parteitag in Berlin beschlossen werden: das neue Grundsatzprogramm der CDU. Die Partei erhofft sich davon mehr Klarheit in ihrem Kurs, das Stück birgt aber auch Raum für ein paar schiefe Töne. Von Sabine Henkel.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-27 10:56:17

Die Junge Alternative, die Jugendorganisation der AfD, ist nicht mehr nur ein Verdachtsfall für den Verfassungsschutz. Nach einem Gerichtsbeschluss ist eine neue Einstufung und Behandlung rechtens. Bald könnte sogar die ganze Partei als gesichert rechtsextrem gelten. Ein Überblick.

www.zeit.de

2024-02-27 04:58:02

Stuft der Verfassungsschutz die AfD bald als gesichert rechtsextrem ein? Unionspolitiker fürchten, dies könnte der Partei eher nutzen als schaden.

www.berliner-zeitung.de

2024-02-26 19:17:58

Bald will das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden, ob die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden darf. Die Partei bereitet sich auf das Verfahren vor.

www.spiegel.de

2024-02-26 19:10:00

Wirtschaftsminister Habeck hat einen Vorschlag zur CO₂-Speicherung auf hoher See vorgelegt. Das stößt auf Skepsis in der Ampel – nicht nur in der SPD, sondern auch in Habecks eigener Partei.

www.berliner-zeitung.de

2024-02-26 17:36:24

Gerade im Wahljahr denken Politiker über Strategien gegen rechts nach und versprechen Distanz zur AfD. Ein SPD-Bürgermeister sprach aber mit der Partei und i...

www.spiegel.de

2024-02-26 14:32:00

Der Tory-Abgeordnete Lee Anderson äußerte sich abschätzig über den muslimischen Londoner Bürgermeister und wurde daraufhin aus der Fraktion ausgeschlossen. Premier Rishi Sunak wehrt nun Vorwürfe ab, seine Partei sei islamophob.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-26 10:58:29

Die Junge Alternative, die Jugendorganisation der AfD, ist nicht mehr nur ein Verdachtsfall für den Verfassungsschutz. Nach einem Gerichtsbeschluss ist eine neue Einstufung und Behandlung rechtens. Bald könnte sogar die ganze Partei als gesichert rechtsextrem gelten. Ein Überblick.

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2024-02-25 23:23:49

Verfassungsschützer arbeiten einem Medienbericht zufolge an einem neuen AfD-Gutachten. Die Einstufung soll demnach verschärft werden. Bis jetzt wird die Partei als Verdachtsfall gelistet.

www.spiegel.de

2024-02-25 22:19:00

Der Schritt hatte sich bereits angedeutet: Das Bundesamt für Verfassungsschutz will anscheinend eine verschärfte Einstufung der AfD erwirken. Bis jetzt wird die Partei als Verdachtsfall des Rechtsextremismus gelistet.

www.spiegel.de

2024-02-25 22:19:00

Der Schritt hatte sich bereits angedeutet: Das Bundesamt für Verfassungsschutz will anscheinend eine verschärfte Einstufung der AfD erwirken. Bis jetzt wird die Partei als Verdachtsfall des Rechtsextremismus gelistet.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-25 09:03:25

Der Erfolgskurs des ehemaligen Präsidenten bei den Vorwahlen seiner Partei scheint ungebremst. Doch Konkurrentin Haley gibt nicht auf. Nun richtet sich die Aufmerksamkeit auf den Super Tuesday: Dann halten die Republikaner in 15 Bundesstaaten gleichzeitig Vorwahlen ab.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-25 07:52:22

Der Erfolgskurs des ehemaligen Präsidenten bei den Vorwahlen seiner Partei scheint ungebremst. Doch Konkurrentin Haley gibt nicht auf. Nun richtet sich die Aufmerksamkeit auf den Super Tuesday: Dann halten die Republikaner in 15 Bundesstaaten gleichzeitig Vorwahlen ab.

www.zeit.de

2024-02-24 19:26:53

Seit Anfang des Jahres ist das Bündnis Sahra Wagenknecht eine Partei. Nun wurde in Chemnitz der erste Landesverband gegründet.

www.spiegel.de

2024-02-24 18:22:00

Im Januar startete die abtrünnige Linken-Ikone Sahra Wagenknecht mit Gleichgesinnten ihre eigene Partei. Nun hat der Expansionskurs begonnen. Das Ziel ist klar.

www.zeit.de

2024-02-24 09:52:19

In NRW lehnen sich AfD-Mitglieder offen gegen den zunehmend völkischen Kurs ihrer Partei auf. So etwas gab es lange nicht. Das Höcke-Lager hält erbittert dagegen.

www.spiegel.de

2024-02-23 20:46:00

Vor Gründung ihrer neuen Partei hatte Sahra Wagenknecht einen Verein ins Leben gerufen. Nun hat dieser mehr als 80.000 Euro an die Partei gespendet. Wo das Geld ursprünglich herkommt, ist nicht ersichtlich.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-22 15:41:56

Die Partei Werteunion ist noch nicht mal eine Woche alt. Und schon sorgen zwei prominente Austritte aus dem hinter der neuen Partei stehenden Verein für Wirbel im rechtspopulistischen Spektrum. Es wird darum gestritten, wie viel Nähe zur AfD die Partei suchen soll.

www.zeit.de

2024-02-22 11:51:32

www.spiegel.de

2024-02-20 16:05:00

Im EU-Parlament galt Sara Skyttedal als aufstrebender Star des rechten Flügels der europäischen Christdemokraten – und als Kritikerin von Kommissionspräsidentin von der Leyen. Nun hat ihre Partei sie abgesägt. Warum?

www.spiegel.de

2024-02-20 16:05:00

Im EU-Parlament galt Sara Skyttedal als aufstrebender Star des rechten Flügels der europäischen Christdemokraten – und als Kritikerin von Kommissionspräsidentin von der Leyen. Nun hat ihre Partei sie abgesägt. Warum?

www.spiegel.de

2024-02-20 08:50:00

Wagenknecht ist weg, doch die meisten Probleme bleiben: Die Linke ist übermüdet und zerstritten. Die Angst vor dem Absturz in die Bedeutungslosigkeit ist nach der Klausur der Bundestagsabgeordneten realer denn je.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-19 20:57:39

In Spanien regieren die Linken, in den spanischen Regionen die Rechten. In Galicien jubelt die bürgerliche Volkspartei über ihre fünfte absolute Mehrheit in Folge. Für die Sozialisten sind das keine guten Nachrichten. Sie regieren in nur drei der 17 Regionen.

www.berliner-zeitung.de

2024-02-19 18:17:48

Die gesellschaftlichen Probleme sind der Grund für den Erfolg der Partei: Die AfD ist Profiteur des Abbaus und der Privatisierung öffentlicher Räume.

www.zeit.de

2024-02-19 15:01:39

Der CDU-Chef will die Avancen des FDP-Generalsekretärs nicht erwidern. Wie seine Partei im nächsten Wahlkampf mit den Liberalen umgehe, könne er jetzt noch nicht sagen.

www.zeit.de

2024-02-19 14:46:11

Im Streit über das EU-Lieferkettengesetz gab es hinter den Kulissen weitreichende Zugeständnisse an die FDP. Einen Kompromiss hat die Partei dennoch verhindert.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-19 12:39:29

In der autonomen Gemeinschaft Galicien im Nordwesten Spaniens konnte die Partei des Ministerpräsidenten Pedro Sánchez nur 14 Prozent der Stimmen holen. Damit verlieren die Sozialisten fünf von 14 Sitzen im Parlament in Santiago de Compostela. Das Abstimmungsergebnis ist für den wiedergewählten Sánc…

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-18 22:52:28

Eine rosafarbene Menge auf den Straßen: In ganz Mexiko lehnen sich Bürgerinnen und Bürger gegen den Präsidenten und dessen Partei auf. Der wiederum wirft ihnen scheinheilige Gründe vor. Bald stehen wichtige Entscheidungen im Land an.

www.zeit.de

2024-02-18 08:13:39

Biberach lässt auch Grünen-Landesfinanzminister Danyal Bayaz keine Ruhe. Er fordert Solidarität von der CDU und weniger "Besserwisserei und Moralkeule" von seiner Partei.

www.zeit.de

2024-02-18 08:12:05

Der frühere Leiter der EU-Grenzschutzagentur Fabrice Leggeri kandidiert im Juni für Frankreichs Rechtsnationalisten. Gemeinsames Ziel sei, die Migration zu begrenzen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-17 19:06:56

Dei Freien Wähler sind sich einig, nicht mit der AfD zu kooperieren. Für den Europawahlkampf legen sie Wert darauf, nicht in die rechte Ecke gerückt zu werden. Doch auch nach links will sich die Partei abgrenzen.

www.spiegel.de

2024-02-17 18:11:00

Die Mehrheit der Deutschen lehnt die AfD klar ab. Doch wer in Sachsen gegen die Partei demonstriert, lebt gefährlich. SPIEGEL TV über Menschen, die sich für die Demokratie einsetzen.

www.zeit.de

2024-02-17 17:36:03

Bislang war die WerteUnion ein Verein, jetzt ist sie eine Partei. An ihrer Spitze steht der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-17 16:46:39

Die Parteigründung der Werteunion wurde vollzogen: Das bestätigen mehrere Teilnehmer der Gründungsversammlung. Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will für den Parteivorsitz kandidieren und ordnet die neue Partei zwischen CDU und AfD ein.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-17 16:30:44

Mit der Parteigründung der Werteunion ist die CDU zumindest Hans-Georg Maaßen los. Und dass die Partei eine bedeutende Konkurrenz zur Union darstellen könnte, glaubt kaum jemand in der CDU. Doch die Christdemokraten fürchten ein anderes Szenario.

www.tagesschau.de

2024-02-17 14:56:41

Auf einem Boot und unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat die WerteUnion eine Partei gegründet. Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen will für den Vorsitz kandidieren. Ihm zufolge soll die Partei eine Lücke zwischen Union und AfD füllen.

www.zeit.de

2024-02-17 14:42:42

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-17 14:07:44

Die Parteigründung der Werteunion wurde vollzogen: Das bestätigen mehrere Teilnehmer der Gründungsversammlung. Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will für den Parteivorsitz kandidieren und ordnet die neue Partei zwischen CDU und AfD ein.

www.spiegel.de

2024-02-17 13:53:00

Die »Werteunion« um Hans-Georg Maaßen hat sich am Rhein als politische Partei konstituiert. Laut dem Ex-Verfassungsschutzpräsidenten will sie eine Lücke zwischen Union und AfD schließen.

www.zeit.de

2024-02-17 13:19:07

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-17 11:00:52

Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht will mit ihrer neu gegründeten Partei die Bürger überzeugen. In Neubukow hat sich jetzt die komplette Linksfraktion dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) angeschlossen. Das sind ihre Beweggründe.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-16 20:59:22

Vor fünf Jahren scheiterte die sächsische AfD daran, eine Liste für die Landtagswahl rechtssicher aufzustellen. Dieses Mal soll alles anders werden. Doch in der Partei wächst die Unruhe.

www.berliner-zeitung.de

2024-02-16 20:40:04

Die Berliner Grünen-Vorsitzende ist aus dem Bundestag geflogen. Sie hadert mit dem Ergebnis, die Grünen finden’s gut. Denn Stahr soll nun die Partei zusammenhalten.

www.spiegel.de

2024-02-15 16:18:00

Die Gründung von Maaßens neuer »Werteunion« scheint konkrete Formen anzunehmen. Schon am Samstag soll die Partei auf einem Treffen realisiert werden, um künftig neurechte Ideologie jenseits der AfD zu verbreiten.

www.zeit.de

2024-02-15 11:55:10

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-14 23:59:23

Die Debatte um den umstrittenen Begriff der „Remigration“ ebbt nicht ab. Der Thüringer AfD-Vize-Landesparteichef René Aust sagte im Rahmen des politischen Aschermittwochs, die Partei wolle sich von dem Ziel nicht abbringen lassen.

www.zeit.de

2024-02-14 23:29:03

CDU-Chef Merz bezeichnet eine mögliche Regierungsverantwortung der AfD als "Schande für Deutschland". Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident warnt vor der Partei.

www.spiegel.de

2024-02-14 22:32:00

Friedrich Merz findet in Apolda deutliche Worte zur AfD und betont: Die CDU habe ihren Kurs im Umgang mit der Partei korrigiert. Mit Blick auf die Wahlen in Thüringen richtet er einen Appell an die Konkurrenz.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-14 15:31:28

Bei einer Diskussionsrunde mit Schülerinnen und Schülern in Potsdam zeigt sich Kanzler Scholz auf eine Frage zu seiner Partei zuversichtlich - auch wenn Umfragen derzeit ein anderes Bild ergeben.

www.zeit.de

2024-02-14 12:40:09

In Großbritannien droht den Torys eine schwere Wahlniederlage. Die Partei wirkt nervös, ihr Premier fahrig. Rechte Kulturkämpfer bestimmen zusehends die Richtung.

www.berliner-zeitung.de

2024-02-14 11:07:38

Einer aktuellen Bertelsmann-Umfrage zufolge ist die Anhängerschaft keiner Partei überzeugter von Waffenlieferungen an die Ukraine als die Grünen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-14 10:00:20

In der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren warnt die Union vor einem zu eiligen Antrag dafür. Wenn man jetzt überhastet handele, könne das der Partei in den Wahlkämpfen dieses Jahr sogar helfen, meint der rechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Günter Krings.

www.zeit.de

2024-02-13 17:19:22

www.berliner-zeitung.de

2024-02-13 14:43:32

Einer aktuellen Umfrage zufolge könnte die AfD ihr Ergebnis bei der Europawahl in vier Monaten verdoppeln. Vor der Partei liegt nur die CDU/CSU.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-13 12:58:03

Weil AfD-Abgeordnete bei mehreren Wahlen zum Vorsitz von Bundestagsausschüssen durchfielen, hat die Partei geklagt. Nun muss das Bundesverfassungsgericht die Frage klären, ob die Fraktion ein Recht auf den Vorsitz hat. Mitverhandelt wird außerdem noch eine zweite Klage der AfD.

www.berliner-zeitung.de

2024-02-12 21:48:40

Im Mai wählt Berlins SPD eine neue Doppelspitze. Nun wirft ein zweites Kandidatenduo seinen Hut in den Ring. Es dürfte nicht das letzte sein.

www.spiegel.de

2024-02-12 18:45:00

Der Berliner FDP-Manager Lars Lindemann muss nach der Wiederholungswahl sein Bundestagsmandat abgeben. Seine Partei hat schlecht abgeschnitten – ein Menetekel für die Zukunft der Liberalen im Bund?

www.spiegel.de

2024-02-12 12:12:00

Die Berliner Grünen müssen ein Bundestagsmandat abgeben, betroffen ist die Co-Landesvorsitzende Nina Stahr. Dabei hatte die Partei ihr Ergebnis bei der Teilnachwahl in Berlin prozentual sogar leicht verbessern können.

www.spiegel.de

2024-02-12 12:12:00

Die Berliner Grünen müssen ein Bundestagsmandat abgeben, betroffen ist die Co-Landesvorsitzende Nina Stahr. Dabei hatte die Partei ihr Ergebnis bei der Teilnachwahl in Berlin prozentual sogar leicht verbessern können.

www.spiegel.de

2024-02-12 08:16:00

Die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin hat für eine Partei einen spürbaren Ausgang: Dem Parlament gehören nur noch 735 Abgeordnete an, einer weniger als zuvor. Leidtragend ist die FDP.

www.spiegel.de

2024-02-12 08:16:00

Die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin hat für eine Partei einen spürbaren Ausgang: Dem Parlament gehören nur noch 735 Abgeordnete an, einer weniger als zuvor. Leidtragend ist die FDP.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-11 21:55:39

In Berlin deuten sich bei der Wiederholung der Pannenwahl 2021 verbesserte Ergebnisse für CDU und AfD an. Die Ampel muss unterdessen mit Einbußen rechnen. Eine Partei bleibt annähernd stabil.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-10 18:26:27

In mehreren ostdeutschen Bundesländern führt die AfD bereits in den Wahlumfragen. Doch was könnte passieren, wenn die Partei wirklich einmal Regierungsverantwortung bekäme? Und wäre dann unsere Demokratie gefährdet? Im Videoformat „RND erklärt“ spielen wir das Szenario einmal durch.

www.zeit.de

2024-02-10 13:17:12

Bei den Parlamentswahlen haben Kandidaten des Ex-Ministerpräsidenten Khan die meisten Sitze errungen. Zuvor wurde er wegen Korruption zu langen Haftstrafen verurteilt.

www.tagesschau.de

2024-02-09 21:28:55

Die FDP verkauft sich gerne als Partei der Wirtschaft. Indem sie mal wieder versucht, Gesetze in Brüssel zu stoppen, schadet sie dieser aber, meint Helga Schmidt. Der Kanzler sollte die Vier-Prozent-Partei in ihre Schranken weisen.

www.zeit.de

2024-02-09 00:36:05

Das Parlament von Georgien hat Irakli Kobachidse zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Kritiker werfen seiner Partei einen prorussischen Kurs vor.

www.berliner-zeitung.de

2024-02-08 14:55:05

„Lasst nicht zu, dass das Establishment gewinnt“, fordert Pink-Floyd-Mitgründer Roger Waters die deutschen Wähler in einem neuen Video auf. Welche Partei empfiehlt er?

www.berliner-zeitung.de

2024-02-07 22:55:22

Das Landeskriminalamt will von der AfD Pankow wissen, ob die Partei einen rechtsextremen Schneemann aufgestellt hat.

www.berliner-zeitung.de

2024-02-07 18:43:26

Eine 21-jährige Klimaaktivistin der Letzten Generation wird wegen Straßenblockaden zu Arbeitsstunden verurteilt. Der Richter gibt außerdem in seiner Rede einer Partei klaren Vorzug.

www.berliner-zeitung.de

2024-02-07 13:16:59

Das Bündnis Sahra Wagenknecht findet in Ostdeutschland wesentlich mehr Anhänger als im Westen. Auch in den Altersgruppen zeigt sich ein klarer Trend für die Partei.

www.zeit.de

2024-02-07 11:33:56

Die Demos zeigen: Die Mehrheit ist nicht hilflos gegen die AfD. In der Partei herrscht Unruhe, fast Panik. Aber jetzt sollten einige Fehler vermieden werden.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-07 11:23:49

In dem Bundesverfassungsschutzbericht 2022 wurde ein „extremistisches Personenpotential“ bei der AfD erwähnt. Die Partei wollte mit einem Eilantrag dagegen vorgehen, scheiterte aber nun.

www.spiegel.de

2024-02-07 11:21:00

Die AfD wollte Anmerkungen über das extremistische Personenpotenzial der Partei aus dem Verfassungsschutzbericht von 2022 streichen lassen. Das Verwaltungsgericht Berlin hält die Passage jedoch für zulässig.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-07 11:15:06

In dem Bundesverfassungsschutzbericht 2022 wurde ein „extremistisches Personenpotential“ bei der AfD erwähnt. Die Partei wollte mit einem Eilantrag dagegen vorgehen, scheiterte aber nun.

www.zeit.de

2024-02-07 10:13:43

Laut Gerichtsurteil durfte der Verfassungsschutz die Öffentlichkeit über das Extremismuspotential der AfD informieren. Die Partei will erneut Beschwerde einlegen.

www.berliner-zeitung.de

2024-02-07 06:29:06

Nur einmal seit ihrer Gründung verzeichneten die Grünen mehr monatliche Neuzugänge als aktuell. Warum schließen sich derzeit so viele der Partei an?