www.zeit.de

2024-05-04 05:19:16

www.ostsee-zeitung.de

2024-05-03 21:02:24

Ein Paar sind sie seit 20 Jahren, jetzt auch verheiratet: Die Grünen-Politiker Sven Lehmann und Arndt Klocke haben Ja gesagt. Bei Instagram teilen sie ein Foto ihres besonderen Tages.

www.zeit.de

2024-05-03 17:34:58

www.ostsee-zeitung.de

2024-05-03 17:31:43

Der Haushalt 2025 ist die Sollbruchstelle für die Ampel. SPD, Grüne und FDP könnten das Land überraschen, indem sie dem Titel ihres Koalitionsvertrags gerecht würden: Mehr Fortschritt wagen. Die Aussicht ist aber düster, dass ihnen das gelingt, kommentiert Kristina Dunz.

www.tagesschau.de

2024-05-03 16:05:59

Braucht es eine Reform der Schuldenbremse? Der Haushalt für 2025 treibt diese alte Debatte wieder neu an: SPD und Grüne sind dafür, Finanzminister Lindner ist weiterhin dagegen - und Wirtschaftsexperten sind sich uneinig.

www.zeit.de

2024-05-03 13:28:26

www.berliner-zeitung.de

2024-05-03 13:09:31

Die fristlose Kündigung von Leistungsverträgen für Einrichtungen des Frauenzentrums Frieda e.V. aufgrund von Antisemitismus-Vorwürfen sorgt für Unruhe.

www.spiegel.de

2024-05-03 07:38:00

Nach der Islamisten-Demo in Hamburg fordern Vertreter von FDP, Grünen und Union härteres Durchgreifen von Innenministerin Faeser. Rufe nach einem Kalifat sollten künftig bestraft werden können.

www.berliner-zeitung.de

2024-05-03 06:02:21

In der früheren Berliner Regierungspartei droht ein Richtungsstreit. Dabei geht es auch um das Verhältnis zum Verfassungsschutz. Braucht man ihn für ein AfD-Verbot?

www.spiegel.de

2024-05-02 15:28:00

SPD und Grüne wollen mehr Schulden, die Liberalen beharren auf Einsparungen: Beim Streit über den Haushalt für 2025 geben sich die Ampelpartner unversöhnlich. Jetzt komme es zum Schwur, warnt ein FDP-Abgeordneter.

www.spiegel.de

2024-05-02 07:15:00

Bis zu diesem Donnerstag müssen die Ampelminister ihre Sparvorschläge bei Finanzminister Lindner abgeben. Grünen-Haushaltspolitiker Kindler fordert dagegen neue Investitionen, die Union kritisiert einen »strategisch schweren Fehler«.

www.tagesschau.de

2024-05-02 06:03:30

Bis heute haben die Ministerien Zeit bekommen, ihre Etat-Zahlen für den kommenden Haushalt abzuliefern. Schon jetzt zeichnet sich der nächste Eklat ab - und es drohen weitere Haushaltslöcher. Von Jan-Peter Bartels und Nicole Kohnert.

www.ostsee-zeitung.de

2024-05-02 00:00:00

Am Wochenende gab es mehrere Attacken auf Wahlkämpfer der Grünen. Betroffen war auch eine Veranstaltung mit Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt in Brandenburg. Sie kritisiert nun die Passivität der Polizei.

www.spiegel.de

2024-05-01 10:11:00

Die EU fällt beim Umbau der Wirtschaft zurück. Die europäischen Grünen schlagen deshalb nach SPIEGEL-Informationen einen neuen Transformationsfonds mit 150 Milliarden Euro vor. Verwaltet werden soll das Geld von der EU-Kommission.

www.berliner-zeitung.de

2024-04-30 18:53:20

Kaum ist die Sonne draußen, strömen die Berliner ins Grüne. Aber wer hat Zeit, sich vormittags in die Sonne zu legen? Die Antworten sind so bunt wie die Stadt.

www.spiegel.de

2024-04-30 17:53:00

Wirtschaftsminister Robert Habeck befürwortet steuerliche Entlastungen für die Wirtschaft. Das kommt bei FDP-Fraktionschef Dürr zwar grundsätzlich gut an. Er sieht aber einen Haken.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-30 16:05:59

Bei zwei Vorfällen in Sachsen wurden Grünen-Mitglieder beim Anbringen von Wahlplakaten attackiert. Die Polizei hat einen Tatverdächtigen ermittelt. Wird politisches Engagement jetzt noch riskanter?

www.spiegel.de

2024-04-30 12:54:00

Die Grünen kritisieren den Mindestlohn schon lange als zu niedrig. Nun fordert die Partei gemeinsam mit Ver.di eine deutliche Anpassung. Unterstützung kommt von der SPD.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-30 12:16:50

In der Ampelkoalition herrscht Streit über eine mögliche Reform der Schuldenbremse. Grüne und SPD erhöhen nun den Druck auf die FDP – obwohl Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) einräumt, dass eine zeitnahe Überarbeitung unwahrscheinlich ist.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-30 12:03:32

In der Ampelkoalition herrscht Streit über eine mögliche Reform der Schuldenbremse. Grüne und SPD erhöhen nun den Druck auf die FDP – obwohl Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) einräumt, dass eine zeitnahe Überarbeitung unwahrscheinlich ist.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-30 11:58:38

SPD-Chefin Esken will, dass Entscheidungen der Mindestlohn­kommission nur noch im Konsens fallen – zuletzt war die Arbeitnehmerseite überstimmt worden. Die FDP lehnt das ab. Grüne und Verdi pochen unterdessen auf 15 Euro pro Stunde. Was sagen die Union und der Arbeitgeberverband?

www.berliner-zeitung.de

2024-04-30 07:07:56

Im Januar 2025 soll der Mindestlohn in Deutschland von derzeit 12,41 Euro auf 12,82 Euro steigen. Das wäre deutlich unter dem Wert, den eine EU-Richtlinie empfiehlt.

www.spiegel.de

2024-04-30 07:03:00

Wirtschaftsminister Habeck will die Konjunktur im großen Stil ankurbeln und Unternehmen steuerlich entlasten. Was nach radikalem FDP-Plan klingt, ist in Wahrheit Grüne pur.

www.spiegel.de

2024-04-30 06:45:00

Ursula von der Leyen schließt eine Zusammenarbeit mit der rechtsgerichteten EKR-Fraktion nicht aus. Grüne und Sozialdemokraten reagieren empört. Der EKR gehören Melonis ultrarechte Partei und die polnische PiS an.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-30 05:51:42

SPD-Chefin Esken fordert, dass Entscheidungen der Mindestlohn­kommission nur noch im Konsens getroffen werden – zuletzt war die Arbeitnehmerseite überstimmt worden. Die FDP lehnt das ab, Grüne und Verdi pochen unterdessen auf 15 Euro pro Stunde. Union und Arbeitgeberverband reagieren auf Nachfragen…

www.tagesschau.de

2024-04-30 04:31:36

Ver.di-Chef und die Grünen im Bundestag haben sich dem Ruf nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro angeschlossen. Sie verwiesen dabei auf eine neue EU-Richtlinie.

www.zeit.de

2024-04-29 15:19:10

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-29 11:29:06

Valencia bietet viel Natur, einzigartige Architektur, abwechslungsreiche Küche und weitläufige Strände – und ist Grüne Hauptstadt Europas 2024.

www.zeit.de

2024-04-29 05:08:53

www.zeit.de

2024-04-28 19:07:29

www.spiegel.de

2024-04-28 17:32:00

Mit ihren Attacken und Provokationen sorgt die FDP regelmäßig für Ärger in der Ampel. Nach dem jüngsten Parteitag registrieren SPD und Grüne geradezu erleichtert: Wenigstens haben die Liberalen nicht weiter eskaliert.

www.zeit.de

2024-04-28 16:40:48

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-28 13:19:07

Der CSU-Chef kann sich eine neue Koalition aus Union und SPD vorstellen - wenn auch ohne Kanzler Scholz. Das träfe Grüne und FDP. Deren Reaktion lässt nicht lang auf sich warten.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-27 18:25:01

Die Berichte über mögliche Russland- und China-Verstrickungen setzen der AfD auch in einer aktuellen Befragung zu. Im ZDF-„Politbarometer“ kommt die Partei auf ihren schlechtesten Wert seit einem knappen Jahr. Deutlich zulegen können dagegen die Grünen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-27 10:59:00

Die Liberalen präsentieren gerade FDP pur. Rund um einen Parteitag ist das nicht verwerflich. SPD und Grüne halten auch auffallend still, selbst wenn der Finanz­minister mit Koalitions­bruch zündelt. Die offene Rechnung steht aber erst noch aus.

www.zeit.de

2024-04-25 15:18:37

www.spiegel.de

2024-04-25 07:01:00

Nach Worten des Finanzministers steht 2025 die nächste Erhöhung des Kindergeldes an. Er will auch den Kinderfreibetrag erhöhen. SPD und Grüne wehren sich.

www.zeit.de

2024-04-24 18:49:22

Soll die Hamburger Köhlbrandbrücke abgerissen werden? Sozialdemokraten und Grüne haben dazu eine Vorentscheidung getroffen: Sie wollen keinen Rat von Fachleuten.

www.zeit.de

2024-04-24 18:49:07

www.zeit.de

2024-04-24 05:23:51

www.berliner-zeitung.de

2024-04-23 15:00:43

Sollen Waren in Berlin in Zukunft auf Straßenbahngleisen transportiert werden? Im Berliner Abgeordnetenhaus herrscht darüber Uneinigkeit.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-23 09:20:16

Gefühlt ist es eine Frage, die in den TV‑Talks so oder so ähnlich mindestens zweimal pro Woche fällt: „Überfordert die Ampelkoalition das Land?“ Bei „Maischberger“ begegneten sich am späten Montagabend dazu zwei wie von einem anderen Stern: Wolfgang Kubicki und Svenja Appuhn.

www.spiegel.de

2024-04-22 19:36:00

Die FDP schreibt Forderungen auf, SPD und Grüne lehnen sie ab – und die Opposition freut sich über die »Scheidungsurkunde« für die Koalition. So eine gab es schon einmal. Sie war etwas gehaltvoller.

www.spiegel.de

2024-04-22 06:32:00

SPD und Grüne bringen eine Lockerung der Schuldenbremse ins Spiel. Mal wieder. Verkehrsminister Wissing warnt nun vor einem Koalitionsbruch. Doch auch die SPD-Spitze zürnt – über die neuen Einsparungsideen der FDP.

www.zeit.de

2024-04-21 21:29:25

Sollten SPD und Grüne mit der Union eine Aufweichung der Schuldenbremse beschließen, sieht Wissing das als Verletzung des Koalitionsvertrags. Die Ampel wäre dann am Ende.

www.zeit.de

2024-04-21 15:36:10

www.berliner-zeitung.de

2024-04-21 07:21:57

Die Berliner Grünen suchen sich mal wieder selbst. Das ist auch eine Aufgabe für die Spitzenfrau Bettina Jarasch. Dabei ist sie ein Teil des Problems.

www.spiegel.de

2024-04-20 17:16:00

Das Scheitern der Kindergrundsicherung legt das Problem des linken Flügels bei den Grünen offen. Einst dominierte er die Partei, nun ist er ein Schatten seiner selbst. Davon profitiert vor allem einer.

www.zeit.de

2024-04-20 13:27:10

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-19 16:26:52

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler aus Hannover spricht über seine Gründe, warum er zur nächsten Wahl in Berlin nicht wieder antritt, über Zukunftssorgen und den rot-grünen Streit im hannoverschen Rathaus.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-19 10:02:16

In Bayern gingen Ermittlern am Mittwoch zwei mutmaßliche russische Spione ins Netz, sie sollen unter anderem Sabotageakte geplant haben. Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, gibt sich eher gelassen. Union und Grüne fordern Konsequenzen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-18 17:39:43

SPD-Fraktionschef Mützenich sagt über den Kanzler: „Er kann sich jetzt freier machen. Er kann souveräner mit uns werden.“ Bei einer SPD-Tagung auf Norderney dankt er Abgeordneten dafür, dass sie ihn in schweren Zeiten in den Arm genommen hätten. Und stellt schließlich eine entscheidende Frage.

www.zeit.de

2024-04-18 15:44:30

www.berliner-zeitung.de

2024-04-17 17:38:45

Die Wuhlheide in Köpenick ist eines der größten Park- und Waldgebiete in Berlin und soll unter Schutz gestellt werden. Drei Fraktionen geht es nicht schnell genug.

www.spiegel.de

2024-04-17 16:10:00

Bei einer Umfrage haben die Grünen den schlechtesten Wert seit Juni 2018 erzielt. Besonders gering ist die Zustimmung für die Partei in Ostdeutschland, überdurchschnittlich hoch bei Menschen aus einer Berufsgruppe.

www.zeit.de

2024-04-17 13:20:25

www.zeit.de

2024-04-17 12:19:31

www.zeit.de

2024-04-16 15:57:08

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-16 10:36:38

SPD, Grüne und FDP einigen sich auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes: Bei der Solarkraft sollen bürokratische Hürden abgebaut werden, die Sektorziele werden abgeschafft. Fahrverbote für Autofahrer soll es laut Verkehrsminister Volker Wissing nicht geben.

www.heise.de

2024-04-15 18:11:00

In Berlin steigt weißer Rauch auf: FDP und Grüne haben sich auf eine Kandidatin für die Nachfolge des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber geeinigt.

www.tagesschau.de

2024-04-15 17:20:43

SPD, Grüne und FDP haben sich auf die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt. Damit ist auch das von der FDP angedrohte Fahrverbot vom Tisch.

www.heise.de

2024-04-15 17:11:00

SPD, Grüne und FDP haben sich auf mehr Solarenergie und neue Regelungen beim Klimaschutz geeinigt. Zu den angedrohten Fahrverboten soll es damit nicht kommen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-15 16:00:06

E-Autos sind fahrende Batterien. Warum sie nicht als solche nutzen? Ob beim Ausflug ins Grüne oder als wichtiger Teil der Energiewende: Die Potenziale des bidirektionalen Ladens sind groß.

www.zeit.de

2024-04-14 21:10:27

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-14 16:27:15

Über neue Wohngebiete, Straßenbauten, die Finanzen entscheidet in Neuenkirchen bei Greifswald die Gemeindevertretung. Um die Sitze bewerben sich CDU, Grüne, SPD, ein Einzelbewerber und die bisher am stärksten vertretene Allgemeine Wählergemeinschaft Neuenkirchen.

www.zeit.de

2024-04-14 15:46:52

Der Frühling ist da, also ab mit der Familie ins Grüne! Wenn die Kinder darauf keine Lust haben, sollten Eltern an ihrer romantisierten Vorstellung von Natur arbeiten.

www.zeit.de

2024-04-14 13:16:21

www.zeit.de

2024-04-13 13:45:02

www.spiegel.de

2024-04-12 19:13:00

Im Koalitionsausschuss haben SPD, Grüne und FDP diese Woche auch über Beschwerden aus der Wirtschaft gesprochen. Nach SPIEGEL-Informationen reagierte Finanzminister Lindner dort verärgert auf eine Bemerkung des Kanzlers.

www.berliner-zeitung.de

2024-04-12 18:05:53

In Mitte sind durch mehr als tausend Poller etliche Kiezblöcke entstanden. Ein Segen für Radfahrende und Familien und ein Fluch für Autofahrer? Das sagt die Berliner Kommunalpolitik.

www.spiegel.de

2024-04-12 16:13:00

SPD, Grüne und FDP haben das Selbstbestimmungsgesetz durchgesetzt, ein weiteres Vorhaben ihrer progressiven Agenda abgehakt. Doch wie viel gesellschaftlichen Fortschritt kann sich die umstrittene Koalition jetzt noch leisten?

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-12 13:25:58

Am Wochenende startet der Kanzler zu einer Reise nach China. Politiker von Grünen und Union fordern ihn auf, die Führung in Peking auch mit kritischen Themen zu konfrontieren. Taiwan hat angesichts chinesischer Drohungen ebenfalls klare Erwartungen.

www.tagesschau.de

2024-04-12 12:33:27

Innerhalb der Ampelkoalition verschärft sich der Streit über das neue Klimaschutzgesetz. Verkehrsminister Wissing von der FDP hatte Fahrverbote in die Debatte gebracht, bei Grünen und SPD sorgt das für Unverständnis.

www.spiegel.de

2024-04-12 12:33:00

Der Grüne Anton Hofreiter wirbt dafür, der Ukraine rasch mehr Waffen zur Flugabwehr zu liefern. Kiew sei darauf angewiesen. Für die Bundeswehr wäre die Abgabe weiterer Patriots verkraftbar.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-12 07:49:06

Am Wochenende startet Scholz eine Reise nach China. Politiker von Grünen und Union fordern den Kanzler auf, die chinesische Staatsführung auch mit kritischen Themen zu konfrontieren. Auch Taiwan hat angesichts chinesischer Drohungen klare Erwartungen an den Kanzler.

www.zeit.de

2024-04-12 06:41:49

Vor der China-Reise des Bundeskanzlers fordern mehrere Politiker eine klare Haltung in der Taiwan-Frage. Auch Vertreter der Inselrepublik dringen auf Klartext von Scholz.

www.zeit.de

2024-04-12 05:38:48

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-11 21:20:09

Jusos, Julis und Grüne Jugend sprechen sich für die Entkriminalisierung von Schwangerschafts­abbrüchen aus. Damit unterstützen sie die Empfehlungen einer Experten­kommission der Bundes­regierung. Auch den Krankenkassen komme eine besondere Rolle zu.

www.spiegel.de

2024-04-11 14:11:00

»Die Ampel schafft es nicht mehr, das soziale Aufstiegsversprechen einzulösen«: Nach einem Umfrageabsturz gerade bei Menschen mit geringen Einkommen fordert Juso-Chef Philipp Türmer von seiner SPD eine andere Politik.

www.zeit.de

2024-04-11 12:38:14

www.nordkurier.de

2024-04-10 18:00:00

Am Wochenende soll ein 40-Punkte-Forderungskatalog beschlossen werden, der die Bekämpfung von Rechtsextremismus eng mit der sozialen Frage verknüpft.

www.tagesschau.de

2024-04-10 17:25:34

SPD und Grüne wollen die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse reformieren. Auch Wirtschaftsforschungsinstitute empfehlen "behutsame Anpassungen". Welche Vorschläge werden diskutiert? Von Martin Polansky.

www.spiegel.de

2024-04-10 13:30:00

Die Bundesregierung will Industriekonzernen mit bis zu 2,2 Milliarden Euro dabei helfen, sich von fossilen Energien zu verabschieden. Nun hat die EU-Kommission der Industrieförderung ihren Segen erteilt.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-10 12:01:37

Der Grüne Weg in Grevesmühlen verliert ein Stück von seinem braunen Anstrich: Das Thinghaus, jahrelang Treffpunkt der rechten Szene im Norden, ist verkauft worden. Ein Unternehmer aus Nordwestmecklenburg hat die berüchtigte Immobilie erworben. Was über ihn bekannt ist und was er aus dem Gebäude mac…

www.zeit.de

2024-04-09 18:10:07

SPD, Grüne und Union sehen in der Polizeilichen Kriminalstatistik ein Problem der Migrationspolitik. Die Bundesinnenministerin kündigt schnellere Abschiebungen an.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-09 15:40:55

Die Christdemokraten in der Bürgerschaft sehen die Stadt in ein schlechtes Licht gerückt. Vor allem stößt ihnen sauer auf, dass Flyer für eine Antirassismus-Demo in einer Schule verteilt wurden. Oberbürgermeister Fassbinder (Grüne) stellt sich hinter die Entscheidung der Schulleitung.

www.spiegel.de

2024-04-09 11:47:00

SPD, Grüne und FDP sollen sich am Mittwoch zum Koalitionsausschuss treffen, berichten Insider. Die Haushaltsplanung rückt offenbar auf der Tagesordnung hinter das Dauerstreitthema Kindergrundsicherung.

www.spiegel.de

2024-04-09 10:00:00

Der Grünenpolitiker Sven-Christian Kindler plant seinen Ausstieg aus der Politik. Auch, weil der Job kaum mit seinen Vorstellungen von Familie vereinbar sei. Hier spricht er über nächtliche Telefonate und Konflikte mit Kanzler und Vizekanzler.

www.zeit.de

2024-04-09 03:54:23

Manche Auflagen während der Corona-Pandemie scheinen aus heutiger Sicht übertrieben. Einen Straferlass finden mehrere Parteien aber problematisch.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-08 17:30:36

Wirbel um den Aushang eines Brauhauses in Beddelhausen (NRW): Ein Aushang hat dort Grüne und ihre Wählerinnen und Wähler als Gäste für „unerwünscht“ erklärt. Nun setzen sich die Betreiber vehement gegen den Vorwurf zur Wehr, rechtspopulistisch unterwegs zu sein. Den Aushang haben sie inzwischen ent…

www.zeit.de

2024-04-08 13:17:21

www.zeit.de

2024-04-07 09:16:36

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-06 13:35:17

Es erscheint nicht sicher, dass SPD, Grüne und FDP bis zum Ende der Wahlperiode zusammenbleiben. Schulden­bremse, Bürgergeld und Kindergrundsicherung sind Dauer­streitthemen. Bis wann würde es überhaupt noch Sinn machen, die Koalition platzen zu lassen?

www.zeit.de

2024-04-06 06:01:47

Früher Kampfgefährten, heute entfremdete Partner: Weil Klimawende oft vor Naturschutz geht, ärgern sich Umweltverbände über die Grünen – besonders über einen Minister.

www.berliner-zeitung.de

2024-04-05 15:16:22

Die AG Feminismus der Grünen im Bezirk wird über „Verteilungsgerechtigkeit und Feminismus: Ehegatten-Splitting und Finanzen“ sprechen.

www.zeit.de

2024-04-05 08:45:25

Die FDP warnt vor steigenden Verwaltungskosten und will die Pläne zur Kindergrundsicherung grundsätzlich überarbeiten. Die Grünen halten die Kritik für "irritierend".

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-05 07:03:16

Eine deutsch-syrische Familie aus Greifswald wurde im November 2023 in den eigenen vier Wänden attackiert. OB Stefan Fassbinder (Grüne) machte den Vorfall im Januar öffentlich und rief zur Teilnahme an einer Demo gegen Rassismus auf. Die CDU-Fraktion der Bürgerschaft hat nun eine Aktuelle Stunde (8…

www.zeit.de

2024-04-05 06:45:07

www.zeit.de

2024-04-05 05:07:49

www.zeit.de

2024-04-04 18:38:47

Die Ampel habe das Disziplinarrecht für Polizisten schon verschärft – nun müssten die Länder nachziehen, fordern die Grünen. Gegen 400 Polizisten wird aktuell ermittelt.

www.zeit.de

2024-04-04 18:03:17

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-04 18:00:03

Mehr als zwei Jahrzehnte informieren Schilder in der Anklamer Straße über eine Grüne Welle für Autofahrer. In der Wolgaster wurde sie 2011 eingerichtet. Doch wo genau, wann und unter welchen Voraussetzungen funktioniert sie? Die OZ hat den Test gemacht.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-04 16:55:17

Die Nachricht von den mindestens 400 Verfahren gegen Polizeibeamte wegen rechtsextremer Gesinnung schlägt hohe Wellen. Während der innenpolitische Sprecher der CDU vor einer Dramatisierung warnt, nimmt eine Grünen-Politikerin die Landesinnenministerien in die Pflicht. Die Amadeu Antonio Stiftung ge…

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2024-04-03 20:29:25

Der Ampelzwist um die Kindergrundsicherung hält an – seit Monaten wird verhandelt. Im Kern streitet die Koalition über die großen Linien der Reform und den möglichen Bürokratieaufwand. Darum geht‘s.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-03 18:03:19

Der Ampel-Zwist um die Kindergrundsicherung hält an – seit Monaten wird verhandelt. Im Kern streitet die Koalition über die großen Linien der Reform und den möglichen Bürokratieaufwand. Darum geht‘s.

www.zeit.de

2024-04-03 07:17:54

Die Grünen fordern eine Bestandsaufnahme des Bundesverkehrsministers für Verkehrsprojekte. Einige Pläne seien "schöngerechnet", kritisieren sie.

www.zeit.de

2024-04-03 04:18:21

www.zeit.de

2024-04-02 18:04:21

Spätestens seit dem Barbie-Film wissen wir, dass die Emanzipation auch in Zartrosa daherkommen kann. Doch gibt es wirklich gute Gründe, sich in Mintgrün zu kleiden?

www.spiegel.de

2024-04-02 17:58:00

Der Bundesfinanzminister will die Koalition auf Sparkurs zwingen, mit immer neuen Ansagen provoziert er SPD und Grüne. Sucht er den Notausgang aus der ungeliebten Koalition?

www.spiegel.de

2024-04-02 15:47:00

Finanzminister Christian Lindner ruft zum Sparen auf, damit Deutschland auch nach Ende des Sondervermögens genug Geld für die Bundeswehr hat. Das gibt neuen Ärger in der Ampel.

www.spiegel.de

2024-04-02 15:47:00

Finanzminister Christian Lindner ruft zum Sparen auf, damit Deutschland auch nach Ende des Sondervermögens genug Geld für die Bundeswehr hat. Das gibt neuen Ärger in der Ampel.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-31 15:54:47

Landwirtschafts­minister Cem Özdemir (Grüne) plant eine Neufassung des Tierschutz­gesetzes. Boulevard­medien spekulieren bereits über ein Verbot des deutschen Dackels. Der Tier­pathologe Achim Gruber hält das für Blödsinn – er plädiert jedoch für eine tierfreundlichere Zucht der beliebten Hunderass…

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2024-03-31 00:00:00

Seit mehreren Monaten verhandelt die Koalition über eine Reform des Unterhaltsrechts. Justizminister Marco Buschmann (FDP) geht davon aus, dass die Einigung mit Familienministerin Lisa Paus (Grüne) bald erfolgt.

www.nnn.de

2024-03-30 19:01:35

In diesem Jahr feiert der Zoo Rostock sein 125-jähriges Bestehen. Neben den Tierpflegern, die sich um das Wohl der Tiere kümmern, arbeiten noch viele andere Menschen dort. Wir haben hinter die Kulissen geschaut und stellen in loser Reihenfolge verschiedene Bereiche des Zoos vor. Dieses Mal geht es…

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-29 16:34:35

Gegen das Kanzler-Nein zu Taurus haben sich in der Ampel bisher vor allem Grüne und FDP gestemmt. Jetzt werden auch Differenzen in der SPD deutlich - durch einen Zwischenruf von der Seitenlinie.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-29 13:03:11

Zum Osterfest zieht es viele ins Grüne. Mehrere Veranstaltungen laden zwischen Grimmen, Stralsund und Greifswald dazu ein. Aber es darf auch gefeiert werden.

www.berliner-zeitung.de

2024-03-28 18:26:38

Bei Lanz stöhnten alle über die Migrationskrise, nur Pankows Bezirksbürgermeisterin Cordelia Koch (Grüne) spielte die Lage herunter. Sie bleibt bei ihrer Meinung.

www.berliner-zeitung.de

2024-03-27 18:11:56

In Wedding wollen CDU und Grüne den Leopoldplatz erneut videoüberwachen. Die Linke fordert stattdessen soziale Maßnahmen.

www.zeit.de

2024-03-27 14:22:11

www.zeit.de

2024-03-27 13:44:49

Claudia Roth setzt sich seit Jahrzehnten gegen Hass ein. Wie konnte die Grüne in den Verdacht geraten, antisemitisch zu sein? Unterwegs mit der Kulturstaatsministerin

www.zeit.de

2024-03-27 06:02:10

www.zeit.de

2024-03-26 15:46:21

www.zeit.de

2024-03-25 05:51:55

www.zeit.de

2024-03-24 19:46:43

FDP und Grüne streiten, der Kanzler moderiert: In der Ampel scheint die SPD inhaltlich wenig beizutragen. Das liegt nicht nur an Scholz – sondern hat historische Gründe.

www.zeit.de

2024-03-24 08:24:15

www.spiegel.de

2024-03-22 20:59:00

Hat der CSU-Europaabgeordneten Ferber unlautere Geschäftsbeziehungen in die Finanzbranche gepflegt? Nach SPIEGEL-Informationen fordern die Grünen von der Parlamentspräsidentin ein Prüfungsverfahren.

www.spiegel.de

2024-03-22 20:59:00

Hat der CSU-Europaabgeordneten Ferber unlautere Geschäftsbeziehungen in die Finanzbranche gepflegt? Nach SPIEGEL-Informationen fordern die Grünen von der Parlamentspräsidentin ein Prüfungsverfahren.

www.spiegel.de

2024-03-22 05:49:00

Der Bundesrat verschiebt womöglich die Cannabislegalisierung. Biberach will die Gewaltexzesse vom Politischen Aschermittwoch aufarbeiten. Und die EU ringt um eine Position zu Gaza. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

www.zeit.de

2024-03-21 20:32:35

www.spiegel.de

2024-03-21 17:07:00

Verhindert der Bundesrat die Cannabislegalisierung zum 1. April durch einen Vermittlungsausschuss? Dutzende Grüne fürchten »Todesstoß für das ganze Gesetz« – und appellieren an ihre Vertreter in Landesregierungen.

www.berliner-zeitung.de

2024-03-21 15:42:02

Die Bankengruppe wird für ihr Engagement für erneuerbare Energien gelobt. Jetzt steht sie jedoch wegen millionenschwerer Investitionen in LNG-Terminals unter Beschuss. Wie reagiert sie?

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-21 09:56:14

Im 1. September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Zwei neue Umfragen sehen die AfD als stärkste Kraft. SPD und Grüne müssten um den Wiedereinzug ins Parlament bangen. Das BSW will zweitstärkste Kraft werden und setzt dabei auf bisherige AfD-Wähler.

www.zeit.de

2024-03-21 05:11:26

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-20 18:14:46

Der Kanzler gibt eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab und beschwört den Zusammenhalt der Europäischen Union bei der Unterstützung der Ukraine. Vielleicht hätte er besser auch den Zusammenhalt der Ampel beschworen. Sein Wort der „Lächerlichkeit“ der Taurus-Debatte und Rolf Mützenichs Idee vom „…

www.zeit.de

2024-03-20 16:55:55

www.zeit.de

2024-03-20 16:09:45

www.zeit.de

2024-03-20 13:53:44

www.zeit.de

2024-03-20 13:02:27

www.zeit.de

2024-03-20 12:40:10

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-20 12:00:31

Regierung und Union im Dauerstreit – nicht gerade das neueste Thema. Darüber wurde schon viel, vielleicht zu viel gesagt. Bei „Maischberger“ wurde deutlich, dass genau das eine der Ursachen sein könnte, warum sich die Polarisierung in Gesellschaft und Politik weiter verschärft.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-19 23:32:59

Im 1. September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Zwei neue Umfragen sehen die AfD als stärkste Kraft. SPD und Grüne müssten um den Wiedereinzug ins Parlament bangen.

www.spiegel.de

2024-03-19 20:50:00

Ein Lehrer hat in Cottbus zwei Schüler mit Migrationshintergrund angegriffen, einer landete im Krankenhaus. Der Lehrer wurde daraufhin versetzt, ob er weiter unterrichtet, ist unklar. Im Landtag und auf der Straße wurde nun seine Suspendierung gefordert.

www.zeit.de

2024-03-19 17:49:17

www.nnn.de

2024-03-19 15:43:09

Wenn die Mitglieder der Rostocker Bürgerschaft am Mittwoch im Rathaus zu ihrer nächsten Sitzung zusammenkommen, geht es unter anderem um mehr Bürgerfreundlichkeit – und um die Gefahrenabwehr.

www.zeit.de

2024-03-19 14:56:05

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-19 14:52:17

Hunderte Hauskatzen leben wild in Nordwestmecklenburg. Die Tiere sind oft unterernährt und haben Krankheiten. Das Elend setzt sich fort, wenn sie mehrfach im Jahr Junge bekommen. Daher fordern die Grünen vom Landkreis eine Kastrationspflicht für Freigänger-Katzen.

www.zeit.de

2024-03-19 12:46:31

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-19 07:03:09

Hunderte Hauskatzen leben wild in Nordwestmecklenburg. Die Tiere sind oft unterernährt und haben Krankheiten. Das Elend setzt sich fort, wenn sie mehrfach im Jahr Junge bekommen. Die Kitten haben meist mehrere Infektionskrankheiten. Daher fordern die Grünen vom Landkreis eine Kastrationspflicht für…

www.berliner-zeitung.de

2024-03-18 17:23:03

Gegen den Willen des Bezirks soll der Neuköllner Emmauswald einem Bauprojekt weichen. Grüne und Linke sehen im Durchgreifen des Senats auch ein anderes Problem.

www.zeit.de

2024-03-18 12:37:37

www.spiegel.de

2024-03-18 10:49:00

Grüne Farbe hinter einem kahlen Baum – buchstäblich über Nacht ist ein besonderes Graffito im Norden Londons aufgetaucht. Ein Szenekenner ist überzeugt: Dahinter steckt Street-Art-Künstler Banksy.

www.spiegel.de

2024-03-18 10:49:00

Grüne Farbe hinter einem kahlen Baum – buchstäblich über Nacht ist ein besonderes Graffito im Norden Londons aufgetaucht. Ein Szenekenner ist überzeugt: Dahinter steckt Street-Art-Künstler Banksy.

www.spiegel.de

2024-03-18 06:38:00

Wie weiter am Arbeitsmarkt und in den Jobcentern? Die CDU will das Bürgergeld abschaffen und durch ein neues System ersetzen. Die Grünen kritisieren diesen Plan scharf.

www.zeit.de

2024-03-18 01:38:45

Der SPD-Fraktionschef erwägt ein "Einfrieren" des Ukraine-Kriegs und bekommt dafür Zuspruch aus seiner Partei. Das habe die Ukraine nicht verdient, beklagen die Grünen.

www.zeit.de

2024-03-17 16:28:00

www.spiegel.de

2024-03-16 15:14:00

SPD-Fraktionschef Mützenich hat angeregt, über ein »Einfrieren« des Ukrainekriegs nachzudenken. Von heftiger Kritik durch Grüne und FDP zeigt sich Parteichef Klingbeil »schwer irritiert«.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-16 13:58:59

Kürzlich sind eine Frau und ihr vierjähriger Sohn in Berlin ums Leben gekommen, nachdem sie von einem 83‑jährigen Autofahrer erfasst wurden. In der Folge ist erneut eine Diskussion um die Fahrtauglichkeit von Senioren entbrannt. Während die Grünen für regelmäßige Tests sind, werden diese von andere…

www.spiegel.de

2024-03-15 16:10:00

Außenministerin Annalena Baerbock versucht, den Kanzler hinter den Kulissen zu einer Taurus-Lieferung an die Ukraine zu bewegen. Unterstützung erhält die Grüne dabei ausnahmsweise von der FDP.

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2024-03-13 23:17:59

Das „Tuntenhaus“ in Prenzlauer Berg ist das älteste queere Wohnprojekt Berlins. Nun steht das Quartier an der Kastanienallee vor dem Aus. Zwei Berliner Parteien wollen das verhindern.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-13 19:42:58

Rund 50 Liter Diesel haben am Dienstag (12. März) einen mehr als 60 Hektar großen Ölfilm rund um die Seebrücke in Prerow gebildet. Das entspricht einer Größe gut 60 Fußballfeldern. Während die Grünen Alarm schlagen, schätzt das Staatliche Amt für Umwelt die Lage als weniger gefährlich ein.

www.berliner-zeitung.de

2024-03-13 17:42:29

Linke und Grüne im Abgeordnetenhaus wollen sich für die Rettung des sogenannten Tuntenhauses in Berlin-Prenzlauer Berg einsetzen. Die Fraktionen forderten de...

www.zeit.de

2024-03-13 17:16:36

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2024-03-13 16:56:26

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-13 16:53:10

Rund 50 Liter Diesel haben am Dienstag (12. März) einen mehr als 60 Hektar großen Ölfilm rund um die Seebrücke in Prerow gebildet. Während die Grünen Alarm schlagen, schätzt das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt die Lage anders ein.

www.berliner-zeitung.de

2024-03-13 16:23:04

Wieder gibt es Streit in der Ampel um die Bezahlkarte für Flüchtlinge: Die Grünen stellen sich quer, wollen sie doch nicht gesetzlich verankern. Was ist da los?

www.zeit.de

2024-03-13 15:24:23

www.zeit.de

2024-03-13 14:17:05

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-13 11:28:49

An diesem Mittwoch fällt im Europäischen Parlament die Entscheidung über die neue Abgasnorm Euro 7. Konservative jubeln über die zur Abstimmung stehende Einigung mit den EU-Staaten, Grüne sprechen von Greenwashing und Geschenken für die Autoindustrie.

www.berliner-zeitung.de

2024-03-13 10:42:50

Als Darstellung sexueller Gewalt kritisiert: Grüne fordern eine Infotafel, die CDU ein „Nixenasyl“, und eine Aktivistin verhüllt das Gesicht des Fischers. Wie weiter?

www.zeit.de

2024-03-12 15:51:20

www.zeit.de

2024-03-12 12:05:01

www.spiegel.de

2024-03-12 10:20:00

Influencer werben in sozialen Netzwerken oft für Geldanlagen, nicht immer sind die Empfehlungen seriös. Dagegen wollen die Grünen vorgehen. Auch andere teils umstrittene Anzeigen haben sie im Blick.

www.spiegel.de

2024-03-12 04:36:00

In Berlin-Mitte hat ein 83-Jähriger zwei Touristen überfahren. Die Grünen im Bundestag sprechen sich nun für Gesundheitschecks für ältere Autofahrer aus. Das EU-Parlament hatte kürzlich dagegengestimmt.

www.zeit.de

2024-03-11 16:25:09

www.zeit.de

2024-03-11 14:55:27

www.berliner-zeitung.de

2024-03-10 08:20:07

Die Liberalen und Grünen im EU-Parlament schließen sich einem Vorstoß von Emmanuel Macron zum sicheren Schwangerschaftsabbruch an. Frauenrechte dürfe man niemals „den Populisten überlassen“.

www.zeit.de

2024-03-10 01:49:24

www.berliner-zeitung.de

2024-03-08 17:29:44

SPD, Grüne und Linke wollen in Treptow-Köpenick den Stadtrat der AfD loswerden. Dafür brauchen sie die CDU. Die sieht den Stadtrat wie auch den Abwahlantrag kritisch.

www.berliner-zeitung.de

2024-03-08 10:11:24

Im ZDF-„Politbarometer“ teilen sich die Grünen nun den dritten Platz mit der SPD. Die Union ist weiterhin stärkste Kraft, die AfD auf Platz zwei.

www.berliner-zeitung.de

2024-03-08 08:39:25

Die Union will erneut über eine Taurus-Lieferung abstimmen. Kevin Kühnert gibt sich ungerührt – und sendet eine Mahnung in Richtung FDP und Grüne.

www.zeit.de

2024-03-08 08:07:15

www.spiegel.de

2024-03-07 20:34:00

»Die Ukrainer haben uns niemals um Bodentruppen gebeten«: Die französische Opposition zeigt sich nach einem Treffen mit Emmanuel Macron im Élysée-Palast irritiert über dessen Vorstoß – und bezeichnet diesen als Provokation.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-07 12:16:48

Die Bundeswehr-Abhöraffäre, die teils aggressiven Proteste gegen die Grünen und Weselskys Wellenstreik-Ankündigung der GDL: drei große Themen, über die Sandra Maischberger mit ihren Gästen am Mittwochabend debattierte. Besonderes Augenmerk lag allerdings – mal wieder – auf der Taurus-Debatte.

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2024-03-07 09:01:04

Die Bundeswehr-Abhöraffäre, die teils aggressiven Proteste gegen die Grünen und Weselskys Wellenstreik-Ankündigung der GDL: drei große Themen, über die Sandra Maischberger mit ihren Gästen am Mittwochabend debattierte. Besonderes Augenmerk lag allerdings – mal wieder – auf der Taurus-Debatte.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-07 07:34:18

In den USA wird eine erneute Präsidentschaftskandidatur von Donald Trump immer wahrscheinlicher. Es sei umso wichtiger, sich Populismus und Desinformation entgegenzustellen, fordert Grünen-Außenpolitikexpertin Deborah Düring. Mehr Sachlichkeit in der politischen Debatte sei nötig.

www.zeit.de

2024-03-06 19:03:10

Christine Reitelshöfer ist Bäuerin. Karl Bär ist Grüner. Können Sie einander noch verstehen?

www.zeit.de

2024-03-06 16:43:17

www.zeit.de

2024-03-06 15:53:55

www.spiegel.de

2024-03-06 12:05:00

Soll die AfD verboten werden? Linke, SPD und Grüne in Bremen wollen eine Materialsammlung anlegen lassen und dann im Bundesrat eine Entscheidung forcieren: »Aus unserer Sicht ist der Zeitpunkt gekommen.«

www.zeit.de

2024-03-06 12:00:11

Der Verfassungsschutz solle eine Materialsammlung zur AfD anlegen, fordern SPD, Grüne und Linke in Bremen. Ein Verbotsverfahren müsse baldmöglichst geprüft werden.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-06 00:00:00

Die Debatte um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht geht in die nächste Runde. Verteidigungsminister Boris Pistorius soll Modelle einer Dienstpflicht prüfen lassen. Politikerinnen und Politiker von FDP und Grünen stellen sich dem Plan entgegen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-05 18:10:48

SDP und Grüne wollen den Abhörangriff bei der Bundeswehr nicht in einem Untersuchungsausschuss beleuchten. Ein solcher Ausschuss sei das falsche Mittel bei diesem Vorfall, sind sich Vertreter der Parteien einig.

www.spiegel.de

2024-03-05 14:16:00

Kommt die Wehrpflicht zurück? Verteidigungsminister Boris Pistorius lässt verschiedene Modelle prüfen und stößt bei seinen Koalitionspartnern auf Skepsis: Grüne und Liberale setzen auf Freiwilligkeit. Und die CDU?

www.spiegel.de

2024-03-05 14:16:00

Kommt die Wehrpflicht zurück? Verteidigungsminister Boris Pistorius lässt verschiedene Modelle prüfen und stößt bei seinen Koalitionspartnern auf Skepsis: Grüne und Liberale setzen auf Freiwilligkeit. Und die CDU?

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-04 13:01:50

SDP und Grüne wollen den Abhörangriff bei der Bundeswehr nicht in einem Untersuchungsausschuss beleuchten. Ein solcher Ausschuss sei das falsche Mittel bei diesem Vorfall, sind sich Vertreter der Parteien einig.

www.zeit.de

2024-03-04 06:42:39

www.berliner-zeitung.de

2024-03-03 11:41:23

Eine Reichweite von 500 Kilometern und enorme Zerstörungskraft. Scholz lehnt die Lieferung der Waffe ab, Grüne, FDP sowie die Unionsparteien sind dafür.

www.spiegel.de

2024-03-02 17:02:00

In Russland wird ein Mitschnitt interner Bundeswehrberatungen veröffentlicht – nun fordert Grünenfraktionsvize Agnieszka Brugger Konsequenzen. Ihre Sorge: Das könnte erst der Anfang sein.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-02 09:05:25

Der größte deutsche Ostseehafen will wachsen – für neue Kaikanten, neue Industrieflächen. Dafür sollen seltene Uferbereiche und ein Moor verschwinden. Mehr als 7500 Menschen wollen das verhindern – unter ihnen offenbar auch der größte Musikstar der Hansestadt.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-02 07:49:42

Am Montag werden die beiden Kammern des französischen Parlaments das Recht auf Abtreibung voraussichtlich in der Verfassung verankern. Das ist ein Novum, ein politischer Coup für Präsident Macron, Linke und Grüne – und vor allem ein Erfolg für Frauenrechtlerinnen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-02 05:30:02

Frühjahrsaktivität statt -müdigkeit: In diesem Monat folgen auf das winterliche Planen endlich Taten. Gut, dass die Tage schon deutlich länger sind und auch in den frühen Abendstunden noch gegärtnert werden kann

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-01 20:07:47

Ein Bauer in der Prignitz protestiert gegen Grüne und deren Wähler. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Der Landwirt fühlt sich zu Unrecht verdächtigt. Renommierte Rechtsexperten geben ihm Recht.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-01 17:00:10

Am Montag werden die beiden Kammern des französischen Parlaments das Recht auf Abtreibung voraussichtlich in der Verfassung verankern. Das ist ein Novum, ein politischer Coup für Präsident Macron, Linke und Grüne – und vor allem ein Erfolg für Frauenrechtlerinnen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-01 12:57:28

Der größte deutsche Ostseehafen will wachsen – für neue Kaikanten, neue Industrieflächen. Dafür sollen seltene Uferbereiche und ein Moor verschwinden. Mehr als 7500 Menschen wollen das verhindern – unter ihnen offenbar auch der größte Musikstar der Hansestadt: Marteria.

www.zeit.de

2024-03-01 10:31:08

8.000 neue Mitglieder konnten die Grünen 2024 schon gewinnen – so viele wie noch nie zum Jahresbeginn. Die Partei sieht das als klares Zeichen gegen Rechtsextremismus.

www.zeit.de

2024-03-01 09:48:15

www.berliner-zeitung.de

2024-02-29 22:49:53

In Berlin wurden 2023 über 134.000 Verkehrsunfälle registriert. Die Pankower Grüne Oda Hassepaß lädt zur Diskussion ein: Was muss passieren, um sicherer unterwegs zu sein?

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-29 19:36:02

„Grüne & Grün-Wähler werden bei uns nicht mehr bedient“: Dieses Prignitzer Plakat hat die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. Die Behörde sieht den Anfangsverdacht der Volksverhetzung bestätigt und ermittelt nun offiziell.

www.zeit.de

2024-02-29 18:30:20

www.spiegel.de

2024-02-29 18:20:00

Die abtrünnige Region Transnistrien hat Moskau um »Schutz« gebeten. Politiker der Regierungskoalition sehen darin den Beginn einer gefährlichen Entwicklung. Es drohe ein militärisches Eingreifen Russlands.

www.nnn.de

2024-02-29 17:00:09

Die Bündnisgrünen beantragten, eine Fahrplankonferenz ins Leben zu rufen, um den ÖPNV unter Einbeziehung der Bürger zu verbessern. Die Mehrheit des Kreistags lehnt das aber ab.

www.zeit.de

2024-02-29 14:17:29

www.zeit.de

2024-02-29 11:38:39

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-28 14:52:30

Eine „Starthilfe“ von 1000 Euro für besonders bedürftige Studenten und höhere Freibeträge – das soll eine Bafög-Reform bringen. Besonders in einem Punkt wollen Grüne und SPD aber noch hart verhandeln.

www.berliner-zeitung.de

2024-02-28 06:04:40

Es dauert länger, und es wird teurer: Der Senat informiert über das Großprojekt im Nordosten von Berlin. Pankows Grüne fordern, dass die Tram M1 in Betrieb bleibt.

www.spiegel.de

2024-02-27 15:26:00

Einige Kommunen haben die Bezahlkarte für Geflüchtete schon eingeführt. FDP-Fraktionschef Dürr sieht in den Grünen die Blockierer einer bundesweiten Lösung. Die widersprechen.

www.zeit.de

2024-02-27 14:43:57

www.zeit.de

2024-02-27 14:31:43

www.zeit.de

2024-02-27 06:42:19

Energieminister Robert Habeck will für den Klimaschutz CO₂ im Meeresboden verpressen lassen. Doch bei Grünen, SPD und Linken gibt es Widerstand gegen die Pläne.

www.zeit.de

2024-02-27 00:38:24

www.zeit.de

2024-02-26 14:38:03

In einem Beschlussentwurf fordern die Grünen eine Preisgarantie beim Deutschlandticket und Tempo beim Klimageld. Der Mindestlohn soll schneller steigen als bisher.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-26 12:32:54

Die Grünen werden zunehmend Ziel von Angriffen. Der Bundestags­abgeordnete und ehemalige Fraktions­vorsitzende Anton Hofreiter berichtet, was das für ihn persönlich bedeutet. Dabei weist er einen Teil der Verantwortung anderen demokratischen Politikern zu, nicht zuletzt dem bayerischen Minister­prä…

www.berliner-zeitung.de

2024-02-26 10:58:03

Die Grünen machen Druck auf Finanzminister Christian Lindner. Neben einem höheren Mindestlohn wollen sie das 49-Euro-Ticket langfristig finanzieren.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-26 00:00:00

Die Grünen werden zunehmend Ziel von Angriffen. Der Bundestags­abgeordnete und ehemalige Fraktions­vorsitzende Anton Hofreiter berichtet, was das für ihn persönlich bedeutet. Dabei weist er einen Teil der Verantwortung anderen demokratischen Politikern zu, nicht zuletzt dem bayerischen Minister­prä…

www.berliner-zeitung.de

2024-02-25 05:53:21

Die Lausitz ist Kohleregion und AfD-Hochburg in Brandenburg. Wie ist es, dort als Grüner Politik zu machen? Eine Begegnung mit Hans-Joachim Weißflog in Cottbus.

www.zeit.de

2024-02-24 14:28:57

www.tagesschau.de

2024-02-24 12:37:46

Sozialausgaben einfrieren, um mehr Geld für die Bundeswehr zu haben - dieser Vorschlag von Finanzminister und FDP-Chef Lindner stößt bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne auf scharfe Kritik. Sozialverbände nennen die Idee "unanständig".

www.spiegel.de

2024-02-24 11:56:00

Die Grünen sind überzeugt, dass der Staat mehr finanziellen Spielraum benötigt. Bislang haben sie aber zu wenig Verbündete für eine Reform der Schuldenbremse. Das will die Fraktion auf ihrer Klausur nun ändern.

www.zeit.de

2024-02-23 17:44:02

www.berliner-zeitung.de

2024-02-23 12:56:55

Das Zweitstimmenergebnis der Wahlwiederholung in Berlin steht: Die SPD bleibt stärkste Kraft. CDU und AfD legen zu. Grüne und FDP verlieren.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-23 09:52:09

In Hirschaid musste eine Grünen-Versammlung abgebrochen werden, weil sie von Protestierenden gestört wurde. Es ist nicht das erste Mal, dass Grüne eine ihre Veranstaltungen aus Sicherheitsgründen abbrechen müssen.

www.spiegel.de

2024-02-23 08:49:00

Das europäische Lieferkettengesetz war fertig ausgehandelt – dann blockierte die FDP die Verabschiedung. Nun gehen mehrere Grüne die Liberalen scharf an.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-22 23:57:38

In Hirschaid musste eine Grünen-Versammlung abgebrochen werden, weil sie von Protestierenden gestört wurde. Es ist nicht das erste Mal, dass Grüne eine ihre Veranstaltungen aus Sicherheitsgründen abbrechen müssen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-22 16:07:52

SPD, Grüne und FDP wollen die Ukraine mit der „Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen“ unterstützen. Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter pocht auf Konsequenzen. Dazu gehöre auch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-22 15:52:36

SPD, Grüne und FDP wollen die Ukraine mit der „Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen“ unterstützen. Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter pocht auf Konsequenzen. Dazu gehöre auch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.

www.nnn.de

2024-02-22 14:46:29

Oft dauern die Sitzungen der politischen Gremien im Rostocker Rathaus bis in den späten Abend. Um mehr Eltern mit jungen Kindern für das Engagement zu gewinnen, soll nach den Linken und Grünen in der Bürgerschaft eine Betreuungsmöglichkeit direkt im Rathaus geschaffen werden.

www.zeit.de

2024-02-21 07:51:35

www.zeit.de

2024-02-20 17:20:55

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-20 16:49:01

Wer in die Politik geht, braucht ein dickes Fell. Doch inzwischen nehmen Hass und Beleidigungen überhand. Paul-Philipp Neumann aus dem Landesvorstand der Brandenburger Grünen berichtet, wie er angefeindet wird.

www.spiegel.de

2024-02-20 16:19:00

SPD, Grüne und FDP wollen den Bundestag zur Abgabe von »weitreichenden Waffensystemen« bewegen. Wagenknecht spricht von einer »neuen Eskalationsstufe« und wiederholt eine altbekannte Forderung.

www.spiegel.de

2024-02-20 16:19:00

SPD, Grüne und FDP wollen den Bundestag zur Abgabe von »weitreichenden Waffensystemen« bewegen. Wagenknecht spricht von einer »neuen Eskalationsstufe« und wiederholt eine altbekannte Forderung.

www.heise.de

2024-02-20 13:24:00

SPD, Grüne und FDP haben sich auf Änderungen des Onlinezugangsgesetzes verständigt. Was das für die Bürger bedeutet und ab wann mehr digital angeboten wird.

www.zeit.de

2024-02-20 11:46:38

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-20 07:24:52

Bund und Länder waren sich im November einig: Asylbewerber sollen künftig kein Geld, sondern Bezahlkarten bekommen. Strittig ist, ob es dafür ein Gesetz braucht. Die Grünen sagen Nein – und ernten dafür Kritik.

www.zeit.de

2024-02-20 07:12:10

Der Bundestag könnte noch in dieser Woche über das Cannabisgesetz der Ampelregierung abstimmen – womöglich am Freitag. Die Reform soll dann ab April in Kraft treten.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-19 22:03:55

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang blickt mit Sorge auf die kommende Präsidentenwahl in den USA. Insbesondere für die Ukraine fürchtet sie dramatische Konsequenzen, falls Donald Trump gewinnt.

www.spiegel.de

2024-02-19 20:22:00

Die Koalition will Kiew offenbar mehr Material im Kampf gegen Russland bereitstellen. In einem Entschließungsantrag fordern SPD, Grüne und FDP die Abgabe von »weitreichenden Waffensystemen«. Taurus-Marschflugkörper erwähnen sie nicht.

www.tagesschau.de

2024-02-19 16:52:33

CDU-Chef Merz hat dem Flirtversuch der Liberalen für eine schwarz-gelbe Koalition eine Absage erteilt. SPD und Grüne reagierten mit Unverständnis auf die Kritik des FDP-Generalsekretärs an der Ampel - und mahnten zur Koalitionstreue.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-19 14:40:04

Ursula von der Leyen kandidiert für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin. Zur Europawahl will sie aber erneut nicht antreten. Kritik an ihrem Vorgehen kommt von Abgeordneten der Grünen. Damit schade sie der europäischen Demokratie.

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2024-02-19 14:28:22

Ursula von der Leyen kandidiert für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin. Zur Europawahl will sie aber erneut nicht antreten. Kritik an ihrem Vorgehen kommt von Abgeordneten der Grünen. Damit schade sie der europäischen Demokratie.

www.zeit.de

2024-02-19 05:28:29

Die Ampel-Parteien sind sich darüber einig, dass Investitionen in die Sicherheit dringend nötig sind. Doch ein Vorstoß des Bundeskanzlers zur Finanzierung entzweit.

www.zeit.de

2024-02-19 04:26:32

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-19 00:00:00

Die Prepaid-Karte, mit der Asylbewerber künftig ihre Leistungen bezahlen sollen, sorgt für Zoff in der Koalition. Die Ampelparteien sind sich uneins, ob es einer bundesgesetzlichen Regelung bedarf. Wird sich die Regierung bis zum Sommer einigen?

www.spiegel.de

2024-02-18 16:05:00

Hamburg gibt sie schon aus. Aber in Berlin zanken die Ampelfraktionen darüber, ob es Gesetzesänderungen braucht, um die Bezahlkarte für Geflüchtete umzusetzen. Scharfe Wortgefechte liefern sich auch SPD und Grüne.

www.zeit.de

2024-02-18 09:43:55

Bijan Djir-Sarai spricht sich für ein schwarz-gelbes Bündnis aus. SPD und Grüne hätten nicht die richtigen Konzepte, um Probleme wie den Klimawandel zu lösen.

www.zeit.de

2024-02-16 15:06:37

www.zeit.de

2024-02-16 14:17:39

www.tagesschau.de

2024-02-16 07:21:35

In den jüngsten Protesten gegen die Grünen sieht Innenministerin Faeser deutliche Grenzüberschreitungen. Die Aggression habe nichts mehr mit demokratischem Streit zu tun. Kritik gibt es auch an Bayerns Ministerpräsident Söder.

www.zeit.de

2024-02-15 14:22:50

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-14 18:15:49

Der politische Aschermittwoch der Grünen in Baden-Württemberg ist ausgefallen. Bei gewaltsamen Protesten am Veranstaltungsort in Biberach seien mehrere Einsatzkräfte verletzt worden, teilte die Polizei mit. Man habe Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt und eine Person festgenommen.

www.tagesschau.de

2024-02-14 17:33:38

Aufgeheizte Stimmung, Blockaden mit Misthaufen: Wegen massiver Proteste unter anderem von Landwirten haben die Grünen ihre Veranstaltung zum Politischen Aschermittwoch in Biberach absagen müssen. Laut Polizei wurden Beamte verletzt.

www.zeit.de

2024-02-14 15:35:06

Die Grünen sagen ihren politischen Aschermittwoch in Biberach ab – wegen ausufernder Bauernproteste. Die Kapitulation vor dem vermeintlichen Volk ist ein Riesenfehler.

www.zeit.de

2024-02-14 13:21:51

Zerschlagene Autoscheibe und Pfefferspray: Die Grünen in Biberach müssen ihren politischen Aschermittwoch absagen. Landwirte haben vor der Stadthalle protestiert.

www.spiegel.de

2024-02-14 13:10:00

Keine derben Reden und süffisante Spitzen gegen die politische Konkurrenz: Massive Blockaden haben die Aschermittwochsveranstaltung der Grünen verhindert. Hauptsächliche Akteure der aufgeheizten Proteste: Bauern.

www.spiegel.de

2024-02-14 13:10:00

Keine derben Reden und süffisante Spitzen gegen die politische Konkurrenz: Massive Blockaden haben die Aschermittwochsveranstaltung der Grünen verhindert. Hauptsächliche Akteure der aufgeheizten Proteste: Bauern.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-14 12:48:36

Der politische Aschermittwoch der Grünen in Baden-Württemberg ist abgesagt, denn bei Demonstrationen im Umfeld habe es „aggressive Stimmungen“ gegeben, erklärte die Partei. In Biberach demonstrierten unter anderem Landwirte. Die Polizei setzte Pfefferspray ein.

www.zeit.de

2024-02-14 12:46:18

www.zeit.de

2024-02-14 11:55:34

www.berliner-zeitung.de

2024-02-13 17:09:16

Bundesumweltministerin Steffi Lemke geriet in eine spontane Protestveranstaltung von rund 50 Landwirten. Was sie zu ihnen sagte, stieß auf Zuspruch.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-13 16:27:58

Der Siebengiebelhof in Drenkow (Landkreis Ludwigslust-Parchim) hat 29 Milchkühe, ein paar Schweine, Hühner und Katzen. Eigentlich ein Bio-Idyll – aber es gibt große Sorgen, wie Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Dienstag erfuhr. Ihr Gastspiel wurde positiv aufgenommen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-13 09:38:46

Im September werden die Landtage in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neu gewählt. Ein laufend aktualisierter Überblick über die Antworten der Bürgerinnen und Bürger auf die Sonntagsfrage der Meinungsforschungsinstitute.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-13 05:07:58

Die Fraktion der Grünen der Rostocker Bürgerschaft setzt sich dafür ein, dass Termine in den Ämtern wieder ohne vorherige Online-Anmeldung angeboten werden. Außerdem sollen künftig mehr Dienstleistungen digital möglich werden.

www.berliner-zeitung.de

2024-02-12 19:46:50

Der Kreuzberger CDU-Abgeordnete teilt in den sozialen Medien heftig aus – auch gegen die evangelische Kirche. Ein Abwahlantrag gegen ihn scheiterte nun.

www.zeit.de

2024-02-12 09:19:52

www.zeit.de

2024-02-12 05:00:29

www.zeit.de

2024-02-12 02:14:49

Bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin schlägt der Bundestrend durch: CDU und AfD verbessern sich, SPD und FDP erleiden Verluste. Grüne minimal im Minus.

www.spiegel.de

2024-02-12 01:34:00

Die Bundestagswahl 2021 ist nun offiziell beendet: In 455 Berliner Wahlbezirken wurde die Abstimmung wiederholt – SPD und FDP verbuchten dabei Verluste, CDU und AfD steigerten ihren Stimmenanteil.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-10 13:03:56

Eine neue Bürgerscahft wird in Greifswald am 9. Juni dieses Jahres gewählt. Die Grünen haben dafür ihre Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt. Dabei sind bekannte Gesicher dabei, darunter auch ein Landtagsabgeordneter.

www.spiegel.de

2024-02-09 15:47:00

Die FDP blockiert das EU-Lieferkettengesetz, nun spitzt sich der Streit zu. Die Grünen fordern von Olaf Scholz, die Liberalen zu übergehen: Der Kanzler soll von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen.

www.zeit.de

2024-02-08 17:09:44

Erst lehnte die FDP das EU-Lieferkettengesetz ab, jetzt will sie auch die deutschen Regeln lockern. In der Ampel sind sich SPD, Grüne und FDP uneinig.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-08 00:00:00

Die Bundesregierung wird sich auf Drängen der FDP bei der Abstimmung über das EU‑Lieferketten­gesetz enthalten. SPD und Grüne kritisieren dies heftig. Der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter, findet, der Kanzler müsse so etwas verhindern.

www.zeit.de

2024-02-07 17:24:35

www.spiegel.de

2024-02-07 15:01:00

Im kommenden Jahr ist Bundestagswahl, aber die Debatte über mögliche Bündnisse beginnt bereits. Nun hat sich FDP-Generalsekretär Djir-Sarai zu seinen Präferenzen geäußert.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-07 11:00:00

Nach zehn Jahren im Amt will Frank Weichbrodt nicht mehr Bürgermeister von Neuenkirchen bei Greifswald sein. Seine Wählergemeinschaft hat als Nachfolgerin Kirsten Breitsprecher-Kranz nominiert. Erstmals gibt es mit Martin Nätscher (Grüne) einen Konkurrenten.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-07 09:15:14

Mehr als 4500 neue Mitglieder seit Jahresbeginn – die Grünen verzeichnen eigenen Angaben zufolge einen starken Zuwachs. Einen Zusammenhang sieht die Parteispitze mit den seit Wochen anhaltenden Protesten gegen Rechtsextremismus.

www.tagesschau.de

2024-02-07 05:29:28

Selten zuvor wollten so viele Menschen Mitglied der Grünen werden: Seit Jahresbeginn erlebt die Partei eine Eintrittswelle. Die Parteispitze sieht einen Zusammenhang mit den bundesweiten Protesten gegen Rechtsextremismus.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-07 00:00:01

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das Verwaltungsgericht Köln hat dies nun bestätigt. Linke und Grüne mahnen Konsequenzen an.

www.berliner-zeitung.de

2024-02-06 20:36:23

Zwei Tage vor der Wahl 2021 änderte Rot-Grün-Rot das Berliner Hochschulgesetz. Dabei wurde auch das Recht zur Exmatrikulation beschnitten. Jetzt ist die Uni machtlos.

www.zeit.de

2024-02-06 19:05:53

www.spiegel.de

2024-02-06 13:22:00

Der Verfassungsschutz darf die AfD-Jugendorganisation als »gesichert extremistische Bestrebung« behandeln, hat das Kölner Verwaltungsgericht entschieden. In der Ampel sieht man darin einen Beschluss mit Signalwirkung.

www.zeit.de

2024-02-05 21:37:42

Bundesfinanzminister Christian Lindner will den Solidaritätszuschlag für Unternehmen abschaffen. Die Koalitionspartner sehen dafür keine finanziellen Spielräume.

www.tagesschau.de

2024-02-05 18:55:19

Grüne und FDP sind sich zwar einig, dass Unternehmen entlastet werden sollen. Aber der Vorschlag von Finanzminister Lindner, dafür den Solidaritätszuschlag für Unternehmen abzuschaffen, stößt in der Ampel auf Ablehnung.

www.zeit.de

2024-02-05 17:26:01

Grüne und FDP wollen Unternehmen stärker entlasten, streiten aber über die Umsetzung. Wie könnte ein Kompromiss aussehen? Und: Paris verdreifacht Parkgebühren für SUVs

www.spiegel.de

2024-02-05 15:47:00

Mehrere AfD-Politiker sind zur Berlinale eingeladen, eine Praxis, die Kulturstaatsministerin Claudia Roth nun rechtfertigt. Die Gäste müssten aber Plädoyers gegen Rassismus aushalten – »ansonsten sollen sie wegbleiben«.

www.berliner-zeitung.de

2024-02-03 19:12:35

Beim Geschrei über den geplanten Zaun für den berüchtigten Kreuzberger Park blenden Grüne und Linke einen ganz bestimmten Aspekt aus. Ein Kommentar.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-03 11:57:49

Könnte das Parken für Sportgeländewagen (SUV) in Niedersachsens Hauptstadt bald teurer werden? Dafür plädiert zumindest Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne).

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-03 09:05:42

Außen­ministerin Annalena Baerbock (Grüne) spricht im RND-Interview über die aktuellen Bedrohungen in Deutschland und der Welt. Dabei erklärt sie, was Demokratie mit Waschmittel zu tun hat, wie sich Deutschlands Wehrhaftigkeit stärken lässt und was es für Frieden im Nahen Osten braucht.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-02 18:19:51

Über Bauprojekte, Wohngebiete und Finanzen in Rostock entscheidet die Bürgerschaft. Seit 2019 gibt es dort eine rot-rot-grüne Mehrheit. Am 9. Juni 2024 wird nun ein neues Stadtparlament gewählt: Was Sie zu der Kommunalwahl in der Hansestadt wissen müssen, wer antritt und stets die aktuellen Infos i…

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-02 09:28:36

Nach Ende einer hitzigen Bürgerschaftssitzung am Mittwochabend kam es zu einem Gedränge auf der Treppe vor dem Greifswalder Rathaus. Dabei stürzte ein 80-jähriger Mann. Er stellte Strafanzeige wegen Körperverletzung. Katharina Horn schildert den Vorfall jedoch ganz anders.

www.zeit.de

2024-02-02 01:29:24

Dass ein früherer Behördenchef in den Extremismus abzugleiten drohe, sei sicherheitspolitisch relevant, sagt der Grüne Konstantin von Notz. Er fordert Konsequenzen.