Antrag gegen geplante Sperrklausel bei Europawahl gescheitert

Artikel auf www.tagesschau.de

Datum: 2024-02-29 12:32:14

#partei #bundesverfassungsgericht

Ab 2029 soll es bei Europawahlen eine Sperrklausel geben - die Satirepartei "Die PARTEI" wollte das verhindern und klagte beim Bundesverfassungsgericht. Die Richter lehnten die Anträge aber nun ab.