Bundesverfassungsgericht: Friedrich Merz nennt Wahlrecht „mit Grundgesetz nicht vereinbar“

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Datum: 2024-04-23 00:00:00

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Am Dienstag und Mittwoch verhandelt das Bundesverfassungsgericht über das neue Wahlrecht, das den Bundestag verkleinern soll. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Friedrich Merz, äußert im Vorfeld erneut deutliche Kritik an der Reform. Ampelvertreter verteidigen sie.