Klimaschutz-Gesetz: Verfassungsgericht weist Eilantrag zurück

Artikel auf www.spiegel.de

Datum: 2024-04-25 18:58:00

Der Bundestag kann das Klimaschutzgesetz wie geplant am Freitag verabschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag des CDU-Politikers Heilmann gegen die Abstimmung abgewiesen.