www.zeit.de

2024-05-03 08:12:06

www.ostsee-zeitung.de

2024-05-03 07:55:26

In Deutschland nehmen sich jedes Jahr mehr als 9000 Menschen das Leben. Hilfsangebote für Betroffene gibt es zwar einige, jedoch sind viele davon unterfinanziert. Der Bundestag hatte im Juli 2023 einen Ausbau der Präventionsangebote in Deutschland gefordert. Nun hat Karl Lauterbach am Donnerstag di…

www.nordkurier.de

2024-05-01 07:54:00

Eine Gesetzesverschärfung durch den Bundestag löst einen heftigen Streit in Mecklenburg-Vorpommern aus. Mittendrin: Erik von Malottki (SPD) und Philipp Amthor (CDU).

www.tagesschau.de

2024-04-30 04:31:36

Ver.di-Chef und die Grünen im Bundestag haben sich dem Ruf nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 15 Euro angeschlossen. Sie verwiesen dabei auf eine neue EU-Richtlinie.

www.zeit.de

2024-04-29 05:36:23

www.spiegel.de

2024-04-27 14:08:00

Sie sprach im Bundestag über das Selbstbestimmungsgesetz und bekam Hunderte von Hassnachrichten. Die Sozialdemokratin Anke Hennig über die verrohte Debatte – und eine explizite Warnung der Polizei.

www.spiegel.de

2024-04-27 08:55:00

Mit neuer Optik führte FDP-Chef Christian Lindner seine Partei einst zurück in Bundestag und Regierung. Finanziert wird sie auch durch eine Sonderumlage. Ein Antrag fordert nun deren Abschaffung.

www.spiegel.de

2024-04-26 19:31:00

Aserbaidschans Präsident macht in Berlin deutlich, wie abhängig Europa von Gas ist. Der Kanzler tritt schmallippig auf. Und: Das entschärfte Klimaschutzgesetz geht durch den Bundestag. Eine Bilanz in drei Akten und vier Szenen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-26 18:45:45

Zufällig drehte es sich am Freitag gleich dreifach um die Klima- und Energiepolitik: Robert Habeck verteidigte den Atomausstieg, Olaf Scholz sprach beim „Petersberger Klimadialog“, und der Bundestag reformierte das Klimaschutzgesetz. Umwelt- und Klimaschützer waren am Ende trotzdem enttäuscht.

www.tagesschau.de

2024-04-26 18:14:17

Die Verabschiedung stand auf der Kippe. Doch nun hat der Bundestag Änderungen des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Die Opposition stimmte dagegen. Die CDU sprach von einem Rückschritt für den Klimaschutz.

www.tagesschau.de

2024-04-26 17:38:53

Werden immer mehr Gesetze im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat gejagt? Eine Auswertung zeigt: Im ersten Jahr der Ampel gab es besonders viele Fristverkürzungen. Mittlerweile ist die Zahl zurückgegangen. Von Moritz Rödle.

www.zeit.de

2024-04-26 16:35:35

Nach dem Verbot des propalästinensischen Protestcamps hatte es Widerstand gegen die Räumung gegeben. Die Aktivisten forderten ein Ende der Waffenlieferungen an Israel.

www.heise.de

2024-04-26 16:10:00

Kein weiterer Aufschub für das Solarpaket I: Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat den Veränderungen zu. Wie es jetzt weitergeht.

www.heise.de

2024-04-26 15:12:00

Der Bundestag hat nun die umstrittenen Änderungen des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Die Opposition sprach von "Entkernung", die Koalition verteidigte es.

www.spiegel.de

2024-04-26 13:53:00

Bis zuletzt stand die Verabschiedung auf der Kippe, nun hat das Parlament die Änderungen des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Die Union bleibt bei ihrer Kritik.

www.zeit.de

2024-04-26 13:41:53

Mehr Geld, weniger Bürokratie: Künftig soll es attraktiver werden, Photovoltaik-Anlagen zu installieren. Wirtschaft und Verbraucherschützer begrüßten das neue Gesetz.

www.tagesschau.de

2024-04-26 13:40:44

Mini-Solaranlage auf dem Balkon oder Photovoltaik-Anlage im Mehrfamilienhaus - das soll künftig ohne komplizierte Anmeldung möglich sein. Bundestag und Bundesrat haben das Solarpaket beschlossen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-26 13:38:13

Der Bundestag hat die Reform des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Zuvor hatte der CDU-Abgeordnete Heilmann vor dem Bundesverfassungsgericht versucht, die Abstimmung zu stoppen – vergeblich.

www.berliner-zeitung.de

2024-04-26 13:18:06

Der Bundestag votierte am Freitag für die Reform des Klimaschutzgesetzes. Ein dagegen gerichteter Antrag des CDU-Abgeordneten Heilmann war am Vorabend gescheitert.

www.zeit.de

2024-04-26 13:18:04

Die Regierung ändert das Klimaschutzgesetz, Zielvorgaben für einzelne Bereiche wie Verkehr und Industrie sollen künftig entfallen. Die Opposition stimmte dagegen.

www.zeit.de

2024-04-26 13:04:58

www.berliner-zeitung.de

2024-04-26 12:37:15

Am Freitag hat die Berliner Polizei das Camp der Pro-Palästina-Aktivisten vor dem Bundestag verboten. Rund 20 Zelte mussten dort geräumt werden.

www.tagesschau.de

2024-04-26 11:58:40

Mini-Solaranlage auf dem Balkon oder Photovoltaik-Anlage im Mehrfamilienhaus - das soll künftig ohne komplizierte Anmeldung möglich sein. Der Bundestag hat das Solarpaket beschlossen, nun soll es noch heute den Bundesrat passieren.

www.spiegel.de

2024-04-26 11:02:00

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Asylsuchende beschlossen. Die Länder können selbst entscheiden, ob sie diese nun einführen.

www.berliner-zeitung.de

2024-04-26 10:31:11

Die umstrittene Bezahlkarte passierte am Freitag den Bundestag. Länder und Kommunen können nun selbst entscheiden, ob sie die Karte nutzen wollen.

www.zeit.de

2024-04-26 10:23:37

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Länder können selbst entscheiden, ob sie sie einführen.

www.zeit.de

2024-04-26 06:22:54

Das Klimaschutzgesetz kann wie geplant vom Bundestag verabschiedet werden. Das Verfassungsgericht hatte einen Eilantrag abgewiesen, der die Abstimmung verhindern sollte.

www.berliner-zeitung.de

2024-04-25 23:48:24

Den AfD-Politikern Krah und Bystron werden Kontakte nach Russland und China nachgesagt. Die anderen Parteien nutzten die aktuelle Stunde im Bundestag für eine Abrechnung.

www.tagesschau.de

2024-04-25 21:43:39

Nach Vorwürfen im Zuge sogenannter Maskendeals gingen Bundestagsabgeordnete straffrei aus. Nun wurde das geltende Recht verschärft. Bei "unzulässiger Interessenwahrnehmung" drohen künftig bis zu drei Jahre Haft.

www.zeit.de

2024-04-25 21:27:55

Weil bei den Maskenaffären der Rechtsrahmen nicht für eine Verurteilung reichte, bessert der Bundestag nach. Künftig können bis zu drei Jahre Haft drohen.

www.tagesschau.de

2024-04-25 20:55:08

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag eines CDU-Abgeordneten zum Klimaschutzgesetz abgelehnt. Die Abstimmung im Bundestag kann also heute wie geplant stattfinden. ARD-Rechtsexperte F. Bräutigam analysiert die Entscheidung.

www.tagesschau.de

2024-04-25 19:44:50

Das Klimaschutzgesetz kann wie geplant am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Das Verfassungsgericht wies den Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Heilmann ab, der die Abstimmung verhindern wollte. Von K. Hempel.

www.zeit.de

2024-04-25 19:23:53

Der Bundestag wird am Freitag wie geplant über das Klimaschutzgesetz abstimmen. Einen Eilantrag, der das verhindern wollte, wies das Bundesverfassungsgericht zurück.

www.berliner-zeitung.de

2024-04-25 19:07:13

Die Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes im Bundestag kann stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Antrag des CDU-Politikers Thomas Heilmann ab.

www.spiegel.de

2024-04-25 18:58:00

Der Bundestag kann das Klimaschutzgesetz wie geplant am Freitag verabschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag des CDU-Politikers Heilmann gegen die Abstimmung abgewiesen.

www.spiegel.de

2024-04-25 18:58:00

Der Bundestag kann das Klimaschutzgesetz wie geplant am Freitag verabschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag des CDU-Politikers Heilmann gegen die Abstimmung abgewiesen.

www.tagesschau.de

2024-04-25 18:21:44

"Eine Schande für unser Land" - die Worte im Bundestag in Richtung AfD waren deutlich. Nach der Spionageaffäre warfen Ampel und Union der Partei vor, die Sicherheit Deutschlands zu gefährden. Die AfD wies das zurück.

www.spiegel.de

2024-04-25 18:07:00

Deutschland soll einen nationalen Veteranentag bekommen. Der Bundestag spricht sich dafür mit großer Mehrheit aus. Das ist Symbolpolitik, klar. Sie verrät aber einiges über den tiefen Wandel des Landes.

www.spiegel.de

2024-04-25 17:36:00

»Geheuchelte Vaterlandsliebe, Anbiederung an autokratische Regime«: In der Spionageaffäre gerät die AfD im Bundestag in die Defensive.

www.zeit.de

2024-04-25 17:06:42

"Sie verraten und verkaufen das deutsche Volk." Mit deutlichen Worten haben Abgeordnete mehrerer Parteien im Bundestag die AfD gerügt. Redner der Partei hielten dagegen.

www.spiegel.de

2024-04-25 15:19:00

Soldaten werden in Deutschland künftig einmal im Jahr geehrt. Alle Fraktionen im Bundestag haben sich für die Einführung eines Veteranentags ausgesprochen.

www.zeit.de

2024-04-25 14:48:14

Der Bundestag hat für einen jährlichen nationalen Veteranentag gestimmt. Bundesverteidigungsminister Pistorius spricht von einem "überfälligen Zeichen der Wertschätzung".

www.spiegel.de

2024-04-25 14:29:00

Verdacht auf Schmiergeld, Spionage und Korruption: Auf Antrag der Ampelfraktionen debattiert der Bundestag über mutmaßliche Machenschaften von AfD-Politikern. Sehen Sie hier die ganze Debatte.

www.tagesschau.de

2024-04-25 13:51:58

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Einführung eines Veteranentags beschlossen. Damit soll jedes Jahr am 15. Juni Anerkennung und Dank für Soldaten zum Ausdruck gebracht werden.

www.zeit.de

2024-04-25 13:48:11

www.zeit.de

2024-04-25 13:31:46

Anerkennung und Wertschätzung: Am 15. Juni sollen in Deutschland künftig Soldatinnen und Soldaten gewürdigt werden. Dafür stimmte eine große Mehrheit des Bundestags.

www.berliner-zeitung.de

2024-04-25 13:29:21

Der jährliche Veteranentag soll ein sichtbares Zeichen für Wertschätzung sowie Aufmerksamkeit für die Opfer von Soldaten setzen. Der Bundestag stimmte mit großer Mehrheit für die Einführung.

www.tagesschau.de

2024-04-25 11:07:59

Der Bundestag beschäftigt sich heute erneut mit dem Zustand der Bundeswehr. Trotz Zeitenwende und Sondervermögen bleiben zahlreiche Mängel und Baustellen. Wo genau? Ein Überblick.

www.tagesschau.de

2024-04-25 10:25:36

Viele Soldaten vermissen in Deutschland eine Anerkennung ihrer Leistungen. Ein Veteranentag im Juni soll für mehr Wertschätzung sorgen. Aus der Politik kommt breite Unterstützung für das Vorhaben. Von Markus Sambale.

www.spiegel.de

2024-04-25 09:39:00

Der Bundestag stimmt darüber ab, ob es künftig einen »Veteranentag« in Deutschland geben soll. Es wäre ein großer Schritt weg von alten Lebenslügen.

www.spiegel.de

2024-04-25 08:55:00

Der frühere Soldat und Aktivist Stephan Kremer hält die Einführung eines Veteranentags für überfällig. Aber wer ist überhaupt ein »Veteran«?

www.zeit.de

2024-04-25 06:11:45

www.zeit.de

2024-04-24 18:24:54

Veteranen der Bundeswehr fordern Respekt von Politik und Gesellschaft ein. Nun beschließt der Bundestag einen Veteranentag und verspricht Hilfe. Reicht das den Soldaten?

www.tagesschau.de

2024-04-24 16:52:48

Spionage müsse "aufgeklärt und mit aller Härte unterbunden werden", betont die AfD. Dennoch will die Partei an ihrem Europawahl-Spitzenkandidaten Krah festhalten. Am Donnerstag soll die Spionageaffäre Thema im Bundestag sein. Von Björn Dake.

www.spiegel.de

2024-04-24 14:53:00

Am Freitag sollte der Bundestag das Klimaschutzgesetz verabschieden. Unionspolitiker Heilmann hatte schon die Verabschiedung des Heizungsgesetzes verzögert. Jetzt zieht er erneut vor das Bundesverfassungsgericht.

www.spiegel.de

2024-04-24 14:53:00

Am Freitag sollte der Bundestag das Klimaschutzgesetz verabschieden. Unionspolitiker Heilmann hatte schon die Verabschiedung des Heizungsgesetzes verzögert. Jetzt zieht er erneut vor das Bundesverfassungsgericht.

www.tagesschau.de

2024-04-24 14:37:15

Nach dem Heizungsgesetz schaltet der CDU-Bundestagsabgeordnete Heilmann nun auch beim Klimaschutzgesetz das Verfassungsgericht ein. Er will damit verhindern, dass es am Freitag im Bundestag verabschiedet wird.

www.zeit.de

2024-04-23 18:40:15

Der Bundestag wird dieses Jahr 75. Das Parlament repräsentiert die Sozialstruktur besser als früher. Viele werden dennoch ungleich vertreten. Eine Übersicht in Grafiken

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-23 18:05:10

Eigentlich sollte der Bundestag 2025 nach neuem Wahlrecht bestimmt werden. Nun muss erst einmal Karlsruhe urteilen, ob das Ampelgesetz auch den Oppositionsparteien faire Chancen einräumt. Diesen erneuten Umweg über Karlsruhe hätten sich die Parteien lieber ersparen sollen, kommentiert Eva Quadbeck.

www.zeit.de

2024-04-23 16:39:10

Nach der Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Politikers Maximilian Krah soll sich der Bundestag mit dem Thema befassen. Die AfD-Spitze plant ein Gespräch mit Krah.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-23 14:21:10

Eigentlich sollte der Bundestag 2025 nach neuen Wahlrecht bestimmt werden. Nun muss erst einmal Karlsruhe urteilen, ob das Ampel-Gesetz auch den Oppositionsparteien faire Chancen einräumt. Diesen erneuten Umweg über Karlsruhe hätten sich die Parteien lieber ersparen sollen, kommentiert Eva Quadbeck…

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-23 13:52:18

Olaf Scholz glaubt nicht an eine zeitnahe Reform der Schuldenbremse. Denn dafür brauche man eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und allgemein „ruhiges Fahrwasser“. Auch zum FDP-Vorschlag zur Ankurbelung der Wirtschaft äußerte er sich.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-23 13:46:33

Die Ampel-Regierung will das Wahlrecht reformieren und so den Bundestag verkleinern. Die Union hatte dagegen geklagt – und schiebt nun nochmal deutlich mit ihrer Kritik nach.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-23 13:23:44

Die Ampel-Regierung will das Wahlrecht reformieren und so den Bundestag verkleinern. Die Union hatte dagegen geklagt – und schiebt nun nochmal deutlich mit ihrer Kritik nach.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-23 12:33:27

Olaf Scholz glaubt nicht an eine zeitnahe Reform der Schuldenbremse. Denn dafür brauche man eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und allgemein „ruhiges Fahrwasser“. Auch zum FDP-Vorschlag zur Ankurbelung der Wirtschaft äußerte er sich.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-23 12:29:38

Die Bundesregierung hat zahlreiche Löcher im Haushalt zu stopfen. Ein Ansatz dafür ist die höhere Ticketsteuer, die Bundestag und Bundesrat nun auf den Weg gebracht haben. Was bedeutet das für Flugreisende?

www.spiegel.de

2024-04-23 08:16:00

Der Bundestag soll wieder kleiner werden, ein entsprechendes Gesetz ist von der Ampel beschlossen. Doch der Ärger darüber ist bei Union und Linken groß, nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht. Der Streit im Überblick.

www.zeit.de

2024-04-23 04:56:15

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-23 00:00:00

Am Dienstag und Mittwoch verhandelt das Bundesverfassungsgericht über das neue Wahlrecht, das den Bundestag verkleinern soll. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Friedrich Merz, äußert im Vorfeld erneut deutliche Kritik an der Reform. Ampelvertreter verteidigen sie.

www.tagesschau.de

2024-04-22 22:48:41

Nach einem Angriff auf die ukrainische Stadt Charkiw ist dort ein Fernsehturm teilweise eingestürzt. Russland hat eigenen Angaben zufolge ein Dorf in der Ostukraine eingenommen. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.

www.zeit.de

2024-04-22 15:24:27

Der CSU-Politiker Wolfgang Stefinger wird in seinem Wahlkreis direkt gewählt. Doch nach dem neuen Wahlrecht käme er dennoch nicht in den Bundestag. Ist das demokratisch?

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-21 17:13:39

In einem Interview hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Einblick in die Zusammenarbeit mit der AfD im Bundestag gegeben: Man könne mit der Partei nicht zusammenarbeiten. Warum er sich dennoch vor einem Parteiverbotsverfahren scheut.

www.berliner-zeitung.de

2024-04-21 12:12:27

„Toleranz Räume“: Die vom Bundestag finanzierte Ausstellung ist jetzt in Marzahn-Hellersdorf zu sehen. Gut gemeint, schlecht umgesetzt.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-21 11:18:28

Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, will gern in den Bundestag ‒ und am liebsten Robert Habeck sein Amt streitig machen. Bereits 2021 hatte er erfolglos versucht, mit seiner Partei in die Bundespolitik zu wechseln. Danach stand er vor allem wegen der sogenannten Flugblattaffäre in den Schl…

www.berliner-zeitung.de

2024-04-21 10:58:22

Eine Anfrage der AfD im Bundestag zur Insel Mayotte macht Wirbel in Frankreich. Die AfD solle sich „lieber um Deutschlands Probleme kümmern“, findet die Rechtspopulistin Marine Le Pen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-21 00:00:00

Die Koalition und die größte Oppositionsfraktion sind sich einig: Veteranen der Bundeswehr brauchen mehr Anerkennung – und die Geschädigten unter ihnen mehr Hilfe. Dem folgt nun eine gemeinsame Bundestagsinitiative.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-20 18:50:43

Der Chef der Freien Wähler will von München nach Berlin wechseln. Zweifel an diesem Plan sind angebracht. Am gravierendsten sind jene an Hubert Aiwangers demokratischer Gesinnung, kommentiert Markus Decker.

www.zeit.de

2024-04-18 05:04:21

www.heise.de

2024-04-17 22:01:00

Das Presse- und Informationsamt der deutschen Bundesregierung folgt dem Bundestag zu Whatsapp. ​Tausende User abonnieren bereits am ersten Tag.

www.heise.de

2024-04-17 21:10:00

Die Fraktionen im Bundestag verstoßen bei ihrer Online-Öffentlichkeitsarbeit gegen Finanzregeln, hat der Rechnungshof eruiert.​

www.berliner-zeitung.de

2024-04-17 17:54:10

Politiker der Opposition im Bundestag fordern die Mitwirkung Deutschlands bei den Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-17 14:36:00

Im Bundeshaushalt fehlen Milliarden. Mit einem „Sparbuch“ will der Bund der Steuerzahler zur Debatte über eine Haushaltskonsolidierung beitragen. Dabei geht es bei einigen Vorschlägen lediglich um Millionenbeträge, bei anderen aber um mehrere Milliarden. Was der Verband konkret vorschlägt.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-16 10:46:42

Die Luftwaffe liefert „Patriot“-Komponenten aus Sanitz und Bad Sülze an die Ukraine. Die entstehende Lücke in der deutschen Luftverteidigung soll innerhalb der kommenden drei Jahre durch vier neue „Patriot“-Systeme geschlossen werden. Dafür hat der Bundestag bereits 1,4 Milliarden Euro freigegeben.

www.berliner-zeitung.de

2024-04-15 09:26:57

In den ersten Wochen sollte der Gesetzgeber den Schwangerschaftsabbruch mit Einwilligung der Frau erlauben, heißt es im Bericht der Kommission, die vom Bundestag beauftragt wurde.

www.zeit.de

2024-04-15 05:50:33

www.spiegel.de

2024-04-14 10:46:00

Im Auswärtigen Amt tagt der Krisenstab und berät über die Lage nach Irans Angriff auf Israel. Was ist jetzt zu tun? Außenexperten im Bundestag fordern ein »grundsätzliches Umdenken« in der Politik gegenüber dem Mullah-Regime.

www.spiegel.de

2024-04-12 20:22:00

Fast 10.000 Kilometer Wasserstoffnetz sollen in Deutschland entstehen. Der Bundestag hat nun ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Doch eine weitere Abstimmung steht noch aus.

www.tagesschau.de

2024-04-12 19:00:03

Der Bundestag hat das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Für trans Menschen ist das ein Grund zum Jubel. Die Debatte im Parlament war zuvor hitzig. Von Jan-Peter Bartels.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-12 17:36:09

Der Bundestag hat das Selbstbestimmungs­gesetz beschlossen. Es ersetzt das über 40 Jahre alte Transsexuellengesetz. Damit können Menschen in Deutschland künftig leichter Änderungen an ihrem Geschlechtseintrag vornehmen.

www.zeit.de

2024-04-12 17:18:33

Der Bundestag hat das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet. Damit können Angaben zur Geschlechtsidentität leichter geändert werden.

www.spiegel.de

2024-04-12 17:05:00

Eheleute mussten sich bisher auf einen Nachnamen für die Familie einigen. Nun hat sich der Bundestag auf mehr Flexibilität geeinigt, etwa durch Doppelnamen. Auch ethnische Minderheiten erhalten mehr Rechte.

www.berliner-zeitung.de

2024-04-12 16:57:07

Als im Bundestag das Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet wird, protestieren Befürworter und Gegner. Kritik gibt es von beiden Seiten, aber auch Erleichterung.

www.zeit.de

2024-04-12 16:57:05

www.tagesschau.de

2024-04-12 16:19:17

Es war eine emotionale Debatte, am Ende stimmte aber eine klare Mehrheit des Bundestags für das Selbstbestimmungsgesetz. Damit können Transmenschen einfacher ihren Geschlechtseintrag beim Standesamt ändern lassen.

www.zeit.de

2024-04-12 15:47:06

www.spiegel.de

2024-04-12 15:23:00

Nach einer emotionalen Debatte hat der Bundestag das neue Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet. Das Plenum stimmte mehrheitlich für das Gesetz, mit dem die Änderung von Geschlechtseinträgen auf dem Amt leichter werden soll.

www.spiegel.de

2024-04-12 15:23:00

Nach einer emotionalen Debatte hat der Bundestag das neue Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet. Das Plenum stimmte mehrheitlich für das Gesetz, mit dem die Änderung von Geschlechtseinträgen auf dem Amt leichter werden soll.

www.zeit.de

2024-04-12 15:21:02

Der Bundestag stärkt nach kontroversen Debatten die Rechte von trans Personen. Was für Minderjährige gilt und welcher Punkt im Sinne vieler Betroffener gestrichen wurde.

www.zeit.de

2024-04-12 15:19:10

Das umstrittene Transsexuellengesetz ist abgelöst. Ab 1. November gilt das Selbstbestimmungsgesetz, mit dem Geschlechtseinträge leichter geändert werden können.

www.tagesschau.de

2024-04-12 14:31:12

Wer bin ich? Um diese grundsätzliche Frage geht es heute im Bundestag. Das Selbstbestimmungsgesetz und ein neues Namensrecht stehen zur Abstimmung. Dabei geht es unter anderem um Doppelnamen und den Geschlechtseintrag von trans Personen.

www.tagesschau.de

2024-04-12 14:19:03

Der Doppelname für Eheleute, der Namenswechsel für Kinder im Falle einer Scheidung - all das wird durch die Reform des Namensrechts leichter. Der Bundestag stimmte für die neuen Regelungen. Bis die in Kraft treten, dauert es aber noch.

www.zeit.de

2024-04-12 14:07:53

Der Bundestag hat ein neues Namensrecht beschlossen. Es soll Ehepaaren und deren Kindern mehr Freiheiten bei der Wahl ihres Nachnamens geben.

www.zeit.de

2024-04-12 13:22:23

www.spiegel.de

2024-04-12 13:22:00

Trans Menschen sollen ihren Geschlechtseintrag und ihren Vornamen künftig leichter ändern können: Die Ampel will im Bundestag das Selbstbestimmungsgesetz beschließen. Sehen Sie hier die Debatte in voller Länge.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-12 12:31:46

Die bundeseinheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber kann kommen. Das hat der Bundestag beschlossen. Die Karte bleibt jedoch umstritten.

www.zeit.de

2024-04-12 12:24:23

www.spiegel.de

2024-04-12 11:54:00

Statt Bargeld sollen Geflüchtete künftig Bezahlkarten erhalten können. In einigen Ländern gibt es diese schon, nun schafft der Bund eine Regelung. Die Polizei warnt, die Karte könne Kriminalität fördern.

www.spiegel.de

2024-04-12 11:54:00

Statt Bargeld sollen Geflüchtete künftig Bezahlkarten erhalten können. In einigen Ländern gibt es diese schon, nun schafft der Bund eine Regelung. Die Polizei warnt, die Karte könne Kriminalität fördern.

www.tagesschau.de

2024-04-12 11:20:26

Die bundeseinheitliche Bezahlkarte für Asylbewerber und Geflüchtete kann kommen. Der Bundestag hat die gesetzliche Grundlage für die Einführung beschlossen, den Behörden bleibt aber ein Ermessensspielraum.

www.zeit.de

2024-04-12 11:17:40

Geflüchtete sollen staatliche Leistungen künftig über eine Chipkarte erhalten. Der Bundestag schuf dafür nun die rechtliche Grundlage, mit Stimmen von Ampel, AfD und BSW.

www.berliner-zeitung.de

2024-04-12 10:41:43

Geflüchtete sollen künftig einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben erhalten und nicht mehr als Bargeld. Der Bundestag beschloss die neue Regelung am Freitag.

www.spiegel.de

2024-04-12 10:17:00

Der Bundestag will heute über das Selbstbestimmungsgesetz entscheiden. Was soll sich für trans, intergeschlechtliche und non-binäre Menschen ändern? Und welche Punkte sind kontrovers? Antworten im Video.

www.berliner-zeitung.de

2024-04-12 06:50:20

Der Bundestag berät an diesem Freitag final über neue Regeln für Geschlechtseinträge beim Standesamt. Das Vorhaben ist nicht unumstritten.

www.berliner-zeitung.de

2024-04-12 06:31:43

Der Bundestag hat am heutigen Freitag das umstrittene Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet. Mehrere Fraueninitiativen kritisieren es scharf und demonstrieren in Berlin.

www.spiegel.de

2024-04-12 05:59:00

Der Bundestag beschließt eine kleine Revolution. AfD-Rechtsaußen Höcke hat im TV-Duell ein paar Erinnerungslücken. Und: ein Treffen von Israelfeinden in Berlin. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

www.zeit.de

2024-04-12 05:48:08

Der Bundestag stimmt über das Selbstbestimmungsgesetz und Namensrecht ab. Und: Gericht in Arizona erklärt 160 Jahre altes Gesetz zu Schwangerschaftsabbrüchen für gültig.

www.zeit.de

2024-04-12 05:27:35

Trans Menschen sollen nach dem Willen der Ampelkoalition ihren Geschlechtseintrag künftig leichter ändern können. Der Queerbeauftragte hält die Reform für überfällig.

www.zeit.de

2024-04-11 17:41:39

Wegen möglicher Verbindungen zu Russland stehen die AfD und einzelne Abgeordnete in der Kritik. Sie sollen die hybride russische Kriegsführung unterstützen.

www.tagesschau.de

2024-04-11 17:21:27

Der Bundestag hat erstmals die Ernährungsstrategie der Regierung diskutiert. Während Agrarminister Özdemir seinen Entwurf verteidigte, bemängeln Fachverbände weiterhin zu wenig konkrete Maßnahmen.

www.spiegel.de

2024-04-11 17:07:00

Rote Karte für die AfD: Beim Abgeordnetenverein »FC Bundestag« dürfen keine Spieler der Populisten auflaufen. Die Rechtsaußenpartei will den Platzverweis nicht akzeptieren und juristisch dagegen vorgehen.

www.zeit.de

2024-04-11 16:48:58

www.spiegel.de

2024-04-11 16:35:00

Auch der Bundestag muss das Geld zusammenhalten: Abgeordnete sollen künftig bei kurzen Flügen die Economyclass nehmen – und ihr Smartphone lieber zu Hause aufladen.

www.berliner-zeitung.de

2024-04-11 15:07:11

Propalästinensische Aktivisten haben Stellung vor dem Reichstag bezogen. Sie kritisieren dabei die „aktive Rolle Deutschlands beim Krieg in Gaza.“

www.zeit.de

2024-04-11 13:53:53

www.berliner-zeitung.de

2024-04-11 13:26:49

Vor Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, versammeln sich immer häufiger Abtreibungsgegner. Die SPD im Bundestag will etwas dagegen tun.

www.berliner-zeitung.de

2024-04-11 13:26:49

Vor Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, versammeln sich immer häufiger Abtreibungsgegner. Die SPD im Bundestag will etwas dagegen tun.

www.zeit.de

2024-04-11 09:44:58

Am Freitag soll der Bundestag final über erleichterte Änderungen des Geschlechtseintrags abstimmen. Befürchtungen des Missbrauchs hält Sven Lehmann für unbegründet.

www.berliner-zeitung.de

2024-04-11 07:32:46

Petr Bystron wird vorgeworfen, Geld aus Russland erhalten zu haben. Nun debattiert der Bundestag über den Fall.

www.zeit.de

2024-04-11 04:00:53

Nach Enthüllungen über rechtsextreme Mitarbeiter der AfD-Fraktion prüft die Bundestagspräsidentin strengere Regeln. Begrenzt werden könnten demnach IT-Zugänge.

www.zeit.de

2024-04-11 02:32:38

Auf Flügen von weniger als vier Stunden sitzen Abgeordnete des Bundestages künftig nicht mehr in der Business Class. Die neue Regelung soll die Reisekosten halbieren.

www.heise.de

2024-04-10 19:14:00

Die drei zuletzt abgeschalteten AKW sollten nicht rückgebaut werden, bevor eine neue Regierung gewählt ist. Gegen diesen Antrag der Union stimmte der Bundestag.

www.zeit.de

2024-04-10 17:47:26

www.berliner-zeitung.de

2024-04-10 16:25:33

Der Krieg im Nahen Osten und in der Ukraine: Außenministerin Baerbock stand am Mittwoch im Bundestag Rede und Antwort.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-10 07:48:07

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Vaterschaften könnte der Bundestag auch drei rechtliche Elternteile zulassen. Klug ist das Urteil vor allem, weil es unnötige Restriktionen beseitigt, den Gesetzgeber aber zu nichts zwingt, kommentiert Christian Rath.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-09 21:37:56

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Vaterschaften könnte der Bundestag auch drei rechtliche Elternteile zulassen. Klug ist das Urteil vor allem, weil es unnötige Restriktionen beseitigt, den Gesetzgeber aber zu nichts zwingt, kommentiert Christian Rath.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-09 20:33:10

Das Bundesverfassungsgericht stärkt mit einer Entscheidung die Rechte leiblicher Väter. Trotzdem lässt das Gericht dem Bundestag bei der Ausgestaltung viel Spielraum. Was aus dem Urteil folgt.

www.spiegel.de

2024-04-09 16:53:00

2017 zog die AfD in den Bundestag ein – und erhielt seitdem stets Einladungen zum Bundespresseball. In diesem Jahr soll es anders sein. Ein AfD-Sprecher wünscht den Teilnehmern »von Herzen eine rauschende Ballnacht«.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-09 09:50:56

Den Vorschlag des SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Müller, bei Verstößen gegen Corona-Regeln eine Amnestie zu erlassen, unterstützen weder seine eigene Bundestagsfraktion noch Grünen- oder die Unionsfraktion. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion spricht gar von einer Durchkreuzung der…

www.spiegel.de

2024-04-07 10:32:00

Keine andere im Bundestag vertretene Partei finanziert sich prozentual so stark aus staatlichen Geldern wie die AfD. Knapp 45 Prozent ihrer Einnahmen stammen aus der öffentlichen Hand.

www.zeit.de

2024-04-06 15:43:49

Wer sich politisch engagiert, wird oft angefeindet und bedroht. Eine Änderung des Melderechts soll es erschweren, die Privatadressen von Kommunalpolitikern abzufragen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-05 08:58:23

Mit Beginn des Monats ist der Konsum von Cannabis größtenteils legal. Ob es auch einen höheren Grenzwert für den Straßen­verkehr gibt, muss der Bundestag noch diskutieren. Bayerns Innenminister Herrmann will keine Änderung der aktuellen Regelungslage.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-04 03:31:38

In wenigen Wochen soll eine Gruppe sogenannter Reichsbürger um den Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß in Frankfurt vor Gericht gestellt werden. Einer von ihnen äußert sich nun öffentlich.

www.zeit.de

2024-04-04 01:35:38

Der Ampelstreit um die Kindergrundsicherung schien beigelegt, nun fordert die FDP eine grundlegende Überarbeitung. Der Plan von Lisa Paus sei ein "Bürokratiemonster".

www.zeit.de

2024-04-04 00:49:06

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-04 00:00:00

Ex‑Verkehrsminister Andreas Scheuer hat bereits vor dem Ausscheiden aus dem Bundestag den Grundstein für seine berufliche Zukunft gelegt – und einen Beiratsposten bei einer Logistikfirma besetzt. Anti-Lobby-Organisationen wollen die Karenzzeit für Politikerinnen und Politiker verdoppeln.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-03 17:41:15

Zwei Klimaaktivisten sind in Berlin vor dem Kanzleramt in den Hungerstreik getreten. 2021 wählten schon einmal zwei Demonstranten vor dem Bundestag diese Form des Protests. Die beiden Männer richten sich jetzt direkt an den Kanzler.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-03 17:23:40

Zwei Klimaaktivisten sind in Berlin vor dem Kanzleramt in den Hungerstreik getreten. 2021 wählten schon einmal zwei Demonstranten vor dem Bundestag diese Form des Protests. Die beiden Männer richten sich jetzt direkt an den Kanzler.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-03 10:48:18

Nun macht der CSU-Politiker das, was sich viele gewünscht hatten: Andreas Scheuer verlässt den Bundestag und beendet damit seine Karriere in der Politik. Der Schritt ist das Ende einer schleichenden Entmachtung des Ex-Verkehrsministers – durch seine eigene Partei.

www.spiegel.de

2024-04-02 17:46:00

Julia Probst ist eine von wenigen gehörlosen Politikerinnen in Deutschland – wie auch Heike Heubach, die nun im Bundestag sitzt. Hier erzählt die Stadträtin von Problemen im Wahlkampf und erklärt, warum Politik barrierefrei werden muss.

www.spiegel.de

2024-04-02 15:53:00

Normalerweise bekommen die Parlamentarier am 1. jedes Monats ihre sogenannte Diät. In diesem April kam auf den Konten jedoch nichts an – kein Aprilscherz.

www.zeit.de

2024-04-02 13:40:21

Der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer scheidet aus dem Bundestag aus. Nachbesetzen darf die CSU seinen Sitz aber nicht – die Unionsfraktion wird also kleiner.

www.spiegel.de

2024-04-02 12:28:00

Andreas Scheuer hat sein Bundestagsmandat am Ostermontag niedergelegt. Bis zur nächsten Wahl fehlt der CSU nun ein Sitz in Berlin.

www.spiegel.de

2024-04-02 12:28:00

Andreas Scheuer hat sein Bundestagsmandat an Ostermontag niedergelegt. Bis zur nächsten Wahl fehlt der CSU nun ein Sitz in Berlin.

www.zeit.de

2024-04-02 11:32:35

www.berliner-zeitung.de

2024-04-02 10:45:06

Die mutmaßlichen „Reichsbürger“ sollen geplant haben, den Bundestag zu stürmen und Prinz Reuß als Staatsoberhaupt einzusetzen. Nun ist der Prozessauftakt terminiert.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-01 20:29:04

Die Pkw-Maut scheiterte unter ihm krachend, auch in der eigenen Partei machte sich Andreas Scheuer keine Freunde mehr. Auf die Ankündigung, in Zukunft nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren, folgt nun sein vorzeitiger Rückzug von der Berliner Bühne.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-01 17:16:32

Die AfD ist mit Abstand die größte Nutzerin KI‑generierter Bilder unter den im Bundestag vertretenen Parteien. Dabei setzt sie eher auf Stimmungsmache als auf einen transparenten Umgang. Die anderen Parteien sind hingegen vorsichtig.

www.tagesschau.de

2024-04-01 13:34:16

Sein Name ist untrennbar mit der gescheiterten Pkw-Maut verbunden: Andreas Scheuer, Ex-Verkehrsminister. Nun verlässt der 49-jährige CSU-Politiker die Berliner Politik-Bühne vorzeitig. Seine Zukunftspläne? Unbekannt.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-01 13:02:35

Im Zusammenhang mit Nord Stream 2 soll Russland versucht haben, an Nato-Informationen zu kommen. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hält dem Verteidigungsminister Auskunftsverweigerung vor. Und droht, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzuschalten.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-01 11:42:38

Im Zusammenhang mit Nord Stream 2 soll Russland versucht haben, an Nato-Informationen zu kommen. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hält dem Verteidigungsminister Auskunftsverweigerung vor. Und droht, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzuschalten.

www.berliner-zeitung.de

2024-03-31 09:23:01

Die SPD verliert laut einer aktuellen Umfrage leicht an Zustimmung. Die AfD legt zu. Das Bündnis Sahra Wagenknecht käme in den Bundestag, die Linken nicht.

www.zeit.de

2024-03-30 09:18:42

www.zeit.de

2024-03-29 10:45:33

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-27 17:37:06

Der Außenexperte kandidiert 2025 nicht mehr für den Bundestag. Er habe den Biss nicht mehr, sagt der 53-Jährige, der seit 1998 Abgeordneter und einer der hartnäckigsten Verfechter von Waffenlieferungen an die Ukraine ist. Spitzenpolitik erfordere heute Übermenschliches. Was nach der Politik kommt?…

www.zeit.de

2024-03-27 16:06:19

Das Reichsbürger-Netzwerk soll vorgehabt haben, den Bundestag zu stürmen und die Regierung abzusetzen. Mutmaßliche Mitglieder kommen demnächst vor Gericht.

www.spiegel.de

2024-03-26 15:21:00

Die Ampel ist nach Veröffentlichung der RKI-Protokolle uneins über eine Aufarbeitung des Pandemie-Krisenmanagements. Die FDP drängt, die SPD stellt sich gegen eine Enquetekommission im Bundestag.

www.spiegel.de

2024-03-26 15:21:00

Die Ampel ist nach Veröffentlichung der RKI-Protokolle uneins über eine Aufarbeitung des Pandemie-Krisenmanagements. Die FDP drängt, die SPD stellt sich gegen eine Enquetekommission im Bundestag.

www.berliner-zeitung.de

2024-03-26 08:24:06

Der Vorsitzende der Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, verabschiedet sich aus der Politik. Das sind seine Beweggründe.

www.berliner-zeitung.de

2024-03-23 05:57:10

Eine Büroleiterin wechselt aus dem Bundestag zu Rheinmetall. Rechtlich kein Problem. Doch es verdeutlicht die Macht der Rüstungsindustrie – und ihre Nähe zur Politik.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-22 14:42:53

Als Nachrückerin ist die SPD-Politikerin Heike Heubach in den Bundestag eingezogen. Sie ist die erste gehörlose Abgeordnete im deutschen Parlament. Die erste Sitzung lief mithilfe von Simultandolmetscherinnen problemlos. Nun soll der Bundestag langfristig barrierefreier werden.

www.spiegel.de

2024-03-22 13:21:00

Als Fußballteam des Parlaments versteht sich der FC Bundestag als parteiübergreifende Freizeitmannschaft. Doch Mitglieder der AfD sind künftig nicht mehr willkommen.

www.heise.de

2024-03-22 10:47:00

CDU und CSU wollen, dass die Deutsche Bahn zerschlagen wird. Das gehe am Problem vorbei, hieß es im Bundestag aus der SPD.

www.zeit.de

2024-03-21 22:34:11

www.zeit.de

2024-03-21 19:46:20

www.spiegel.de

2024-03-21 19:32:00

Mit Heike Heubach sitzt zum ersten Mal eine Gehörlose im Bundestag. Sie will sich unter anderem für Umweltschutz einsetzen, verständigt sich mit Gebärdensprache – und wurde entsprechend von den Kollegen begrüßt.

www.zeit.de

2024-03-21 17:18:28

Seit ihrem Einzug in den Bundestag vor sieben Jahren hat die AfD keinen Vizepräsidenten des Bundestags stellen dürfen. Ihr neuer Kandidat fand ebenfalls keine Mehrheit.

www.heise.de

2024-03-21 16:03:00

Das vom Bundestag beschlossene Digitale-Dienste-Gesetz soll einen neuen Rahmen gegen Hass, Hetze und Desinformation im Netz bilden. Es gibt Lob und Kritik.

www.zeit.de

2024-03-21 12:04:48

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-21 08:21:30

Aus einer geheimen Sitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag sickerten Informationen durch. Jetzt streiten die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) über die Verantwortung. Unionsverteidigungsexperte Henning Otte findet das „nich…

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-21 07:18:26

Der Bundesrat befasst sich am Freitag mit dem vom Bundestag verabschiedeten Cannabisgesetz. Die Länder könnten das Inkrafttreten des Gesetzes zumindest verzögern, wenn sie den Vermittlungsausschuss anrufen. Genau das fordert die Gewerkschaft der Polizei nun erneut.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-21 05:56:07

Aus einer geheimen Sitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag sickerten Informationen durch. Jetzt streiten die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) über die Verantwortung. Unionsverteidigungsexperte Henning Otte findet das „nich…

www.zeit.de

2024-03-21 05:39:30

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-20 21:43:08

Weil die anderen Parteien ihre Personalvorschläge regelmäßig abwählen, stellt die AfD keinen einzigen Ausschussvorsitzenden im Bundestag. Dagegen hat die Partei zwei Organklagen eingereicht. Die Entscheidung liegt nun beim Bundesverfassungsgericht, das am Mittwoch darüber verhandelt.

www.tagesschau.de

2024-03-20 19:00:35

Nach Mützenichs Äußerung über ein "Einfrieren" des Ukraine-Konflikts wurde der Scholz-Auftritt im Bundestag zum Spagat. Doch vielleicht hat der SPD-Fraktionschef dem Kanzler sogar einen Gefallen getan. Von C. Emundts.

www.spiegel.de

2024-03-20 18:18:00

Ampelchaos, miese Umfragewerte, Kritik an seiner Amtsführung: Olaf Scholz ist angeschlagen. Vor dem EU-Gipfel verteidigt der Kanzler in der Regierungserklärung seine Politik. Die drei wichtigsten Aussagen im Video.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-20 17:35:55

Weil die anderen Parteien ihre Personalvorschläge regelmäßig abwählen, stellt die AfD keinen einzigen Ausschussvorsitzenden im Bundestag. Dagegen hat die Partei zwei Organklagen eingereicht. Die Entscheidung liegt nun beim Bundesverfassungsgericht, das an diesem Mittwoch darüber verhandelt.

www.zeit.de

2024-03-20 17:22:39

Im Bundestag verspricht der Kanzler der Ukraine weiter Unterstützung – und spart die Taurus-Lieferung dieses Mal aus. Und: eine neue Strategie für Deutschlands Häfen

www.spiegel.de

2024-03-20 15:15:00

Vor dem EU-Gipfel hat Kanzler Scholz im Bundestag für Einheit in Europa geworben – und eine anhaltende Unterstützung der Ukraine. CDU-Chef Merz nutzte seine Chance für einen scharfen Angriff.

www.tagesschau.de

2024-03-20 15:12:28

Russland zeigt Schwächen, Europa muss die Ukraine weiter konsequent unterstützen - das war die zentrale Botschaft des Kanzlers vor dem EU-Gipfel. Beim Thema Nahost hofft Scholz auf einen EU-Kompromiss.

www.zeit.de

2024-03-20 14:37:53

www.zeit.de

2024-03-20 13:06:55

Wiederholt hat Strack-Zimmermann gesagt, sie habe keinen Einfluss auf die Teilnehmerzahl der Verteidigungsausschusssitzungen. Der Bundestag widerspricht ihr nun.

www.zeit.de

2024-03-20 13:05:03

Die EU-Regierungschefs beraten über die Unterstützung der Ukraine, Verteidigungsfragen und den Krieg in Nahost. Zuvor erklärt sich der Kanzler im Bundestag. Jetzt live

www.zeit.de

2024-03-20 11:00:19

www.tagesschau.de

2024-03-20 06:58:46

Der AfD-Fraktion im Bundestag stehen drei Ausschussvorsitze zu, die Kandidaten fielen aber bei der Wahl durch. Nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht dazu Klagen der AfD. Von Max Bauer.

www.zeit.de

2024-03-19 20:02:44

105 Menschen sitzen im Ausschuss zur Taurus-Affäre, Geheimnisse dringen nach draußen. Wie es dazu kam – darüber ist im Bundestag eine kleine Brieffeindschaft erwachsen.

www.tagesschau.de

2024-03-19 17:43:51

Das Nachrücken von Heike Heubach in den Bundestag ist ein Novum: Erstmals gibt es eine gehörlose Abgeordnete im Parlament. Dort soll sie unter anderem durch Gebärdendolmetscher unterstützt werden.

www.zeit.de

2024-03-19 16:43:10

www.heise.de

2024-03-19 14:48:00

Wenn der Gesetzgeber nichts macht, läuft zum Jahresende die Befugnis aus, Einbrecher zu überwachen. Dem Bundestag liegt aber ein Gesetzentwurf vor.

www.tagesschau.de

2024-03-19 14:35:52

Nicht nur die im Bundestag vertretenen Parteien wollen ins EU-Parlament: Insgesamt 45 politische Vereinigungen haben sich für die Europawahl angemeldet - unter ihnen die "Letzte Generation" und "Die Haie - Partei mit Biss".

www.spiegel.de

2024-03-19 12:11:00

Zweimal strengte die Union im Bundestag eine Abstimmung über die Frage an, ob Deutschland Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern soll, erbittert wird darüber gestritten. Kanzler Scholz ist das offensichtlich leid.

www.zeit.de

2024-03-18 20:54:05

www.spiegel.de

2024-03-18 18:14:00

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte im Bundestag über die Perspektive gesprochen, den Ukrainekrieg einzufrieren. Jetzt gibt es Kritik von einem Parteifreund: Verteidigungsminister Pistorius warnt vor einem »Diktatfrieden«.

www.zeit.de

2024-03-18 15:10:22

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-18 14:52:22

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich riet im Bundestag, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine „einzufrieren“. Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt kontert scharf. Die Sozialdemokraten müssten ihren außenpolitischen Kurs klären, sagte sie dem RND.

www.spiegel.de

2024-03-18 00:07:00

Im Bundestag hat SPD-Fraktionschef angeregt, den Ukrainekrieg »einzufrieren«. Dafür gibt es Kritik vom Koalitionspartner, der Grünenchef sieht Gesprächsbedarf innerhalb der Partei.

www.zeit.de

2024-03-17 16:18:05

www.heise.de

2024-03-16 15:24:00

Nick Pickles, Leiter der Regierungsbeziehungen bei X, hat im Bundestag versucht, Digitalpolitikern Hintergründe ungewöhnlicher Account-Blockaden zu erläutern.

www.spiegel.de

2024-03-16 12:11:00

Mit Heike Heubach bekommt das Parlament erstmals eine gehörlose Abgeordnete. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sprach von einem starken Zeichen – und erklärte, wie eine »barrierefreie Wahrnehmung« des Mandats gelingen soll.

www.berliner-zeitung.de

2024-03-16 09:42:38

Ein Bericht über 100 rechtsextreme AfD-Mitarbeiter im Bundestag bringt Schlagzeilen. Die Quelle: vor allem der Verfassungsschutz. Warum das problematisch ist. Ein Kommentar.

www.zeit.de

2024-03-16 09:06:42

www.tagesschau.de

2024-03-15 21:51:40

Im Bundestag hat SPD-Fraktionschef Mützenich das mögliche "Einfrieren" des Krieges in der Ukraine ins Gespräch gebracht. Die Grünen fühlen sich daraufhin an "alte Russlandpolitik" erinnert, der Ex-Botschafter der Ukraine holt zur Verbalattacke aus.

www.spiegel.de

2024-03-15 16:50:00

Ende Februar machte der Bürgerrat für Ernährung dem Bundestag neun Vorschläge. Am Donnerstag wurde darüber im Parlament gestritten. Wie Bürgerrätin Karen Bömelburg die Debatte erlebt.

www.berliner-zeitung.de

2024-03-15 14:52:47

Die Union fordert Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine. Der Berliner Abgeordnete Mario Czaja stimmte im Bundestag gegen den Antrag der eigenen Fraktion. Hier erklärt er seine Gründe.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-15 13:41:59

Die Polizei hat in Ribnitz-Damgarten eine 16 Jahre alte Schülerin wegen ihrer Aktivitäten in sozialen Medien aus dem Unterricht geholt und eine „Gefährderansprache“ geführt. Das sorgt nun bundesweit für Wirbel: Die AfD-Vize-Fraktionschefin im Bundestag hat den Schulleiter angezeigt, wirft ihm Nötig…

www.spiegel.de

2024-03-15 13:10:00

SPD-Fraktionschef Mützenich sprach im Bundestag über ein mögliches »Einfrieren« des Ukrainekriegs. Der Ex-Botschafter des Landes, Melnyk, reagiert mit besonderer Schärfe. Doch auch die Grünen sprechen von einem Rückfall in eine alte Politik.

www.spiegel.de

2024-03-15 13:10:00

SPD-Fraktionschef Mützenich sprach im Bundestag über ein mögliches »Einfrieren« des Ukrainekriegs. Der Ex-Botschafter des Landes, Melnyk, reagiert mit besonderer Schärfe. Doch auch die Grünen sprechen von einem Rückfall in eine alte Politik.

www.spiegel.de

2024-03-15 13:00:00

Bundestag begrüßt Empfehlungen des Bürgerrats.

www.spiegel.de

2024-03-15 11:02:00

Zum Jahresende soll in Deutschland endlich Schluss mit dem Kabelwirrwarr bei Handys, Konsolen und Tablets sein. Der Bundestag setzt eine EU-Richtlinie um, die Menschen das Leben leichter machen soll.

www.heise.de

2024-03-15 08:48:00

Gestiegene Kosten und lange Wartezeiten beim Führerscheinerwerb waren am Donnerstag Thema im Bundestag.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-14 23:59:00

Er ist der Erste auf diesem Posten: Der neue Polizeibeauftragte des Bundes beim Deutschen Bundestag, Uli Grötsch (SPD), warnt vor allem vor der Unterwanderung und Beeinflussung der Polizei durch Rechtsextremisten. In seiner Arbeit setzt er auf Kooperation – aber er könne auch robust vorgehen. Gewäh…

www.berliner-zeitung.de

2024-03-14 20:57:29

Eine Initiative ringt um Aufmerksamkeit für Menschen, die an den Spätfolgen der Corona-Pandemie leiden. Eine Demo vor dem Bundestag soll das ändern.

www.tagesschau.de

2024-03-14 20:26:41

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Ampelkoalition den ersten Polizeibeauftragten des Bundes gewählt. Der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch soll künftig Ansprechpartner für alle Bundespolizisten, aber auch für Bürger sein.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-14 19:41:54

Im Bundestag gehen die Meinungen über den Bürgerrat für Ernährung auseinander. Besonders die erste Empfehlung für kostenloses Schul- und Kitaessen polarisiert. Nun äußerte sich der Bundeselternrat mit einer klaren Forderung.

www.tagesschau.de

2024-03-14 19:31:19

Ab Ende 2024 werden USB-C-Stecker zum Standard bei technischen Geräten wie etwa Smartphones, Tablets oder Digitalkameras. Ohne Gegenstimmen hat der Bundestag damit eine EU-Richtlinie umgesetzt. Die wird ab 2026 auch für neue Laptops gelten.

www.heise.de

2024-03-14 18:38:00

Der Bundestag hat eine Reform des Funkanlagengesetzes verabschiedet, um die EU-Richtlinie für USB-C als Ladeanschluss für Handy & Co. verspätet umzusetzen.

www.spiegel.de

2024-03-14 17:46:00

Ein Taurus-Marschflugkörper kann große Schäden anrichten, auch in einer Regierungskoalition: Bei der Abstimmung im Parlament stellten sich auch Ampelpolitiker gegen das deutliche Nein des Kanzlers. Auszüge der Debatte im Video.

www.zeit.de

2024-03-14 17:42:40

Der Bundestag sagt erneut Nein zu Taurus-Lieferungen an die Ukraine. Aber einig ist sich die Ampel trotzdem nicht. Und: Habeck kritisiert Streiks für kürzere Arbeitszeit.

www.zeit.de

2024-03-14 17:28:53

www.spiegel.de

2024-03-14 17:15:00

Deutschland liefert der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper, so hat der Bundestag erneut entschieden. Doch in der Ampel bleibt das Thema ein Streitpunkt. Böse Worte inklusive.

www.zeit.de

2024-03-14 16:08:19

Ein Schröder-Vergleich der Grünen, FDP-Kritik an "Geheimniskrämerei", eine fassungslose Außenministerin, ein aufgebrachter Mützenich: So vergiftet klang die Ampel selten.

www.tagesschau.de

2024-03-14 15:39:49

Autoführerscheine in Deutschland sind inzwischen ziemlich teuer. Woran liegt das? Wie kann man sparen? Und warum befasst sich der Bundestag damit? Antworten auf wichtige Fragen. Von Lukas Hillmann.

www.spiegel.de

2024-03-14 14:02:00

Die Opposition nutzt das Instrument der Kleinen Anfragen im Bundestag gern. Doch die Ampel hat für Linke und BSW zuletzt eine Obergrenze beschlossen. Nun macht sie erst einmal einen Rückzieher.

www.tagesschau.de

2024-03-14 14:01:32

Bei der von der Union beantragten Abstimmung im Bundestag hat sich erneut eine Mehrheit gegen "Taurus"-Lieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Bei Grünen und FDP war es aber teils eine Frage des Prinzips, weniger der Überzeugung.

www.spiegel.de

2024-03-14 13:45:00

Im Bundestag gerieten Olaf Scholz und der CDU-Politiker Norbert Röttgen beim Thema Taurus aneinander. Die Aussagen des Kanzlers lassen FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ratlos zurück.

www.zeit.de

2024-03-14 13:22:03

Die Union ist erneut mit der Forderung gescheitert, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Die Grünen kritisieren Scholz, auch die FDP sieht den Kanzler am Zug.

www.berliner-zeitung.de

2024-03-14 13:05:10

Erneut kam keine Mehrheit für eine Taurus-Lieferung an Kiew zustande. Zuvor hatten sich die Parteien einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Auch die Ampelkoalition ist gespalten.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-14 12:42:31

Soll der Marschflugkörper Taurus an die Ukraine geliefert werden? Ein erneuter Antrag der Unionsparteien dazu hat im Bundestag keine Mehrheit gefunden.

www.zeit.de

2024-03-14 12:31:58

www.spiegel.de

2024-03-14 12:29:00

Die Union wollte es im Streit über Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine noch mal wissen. Das Parlament hat den Antrag auf die Lieferung der Waffe abgelehnt, prominente Ampelpolitiker stimmten mit der Gegenseite.

www.spiegel.de

2024-03-14 11:45:00

Erneut streitet der Bundestag leidenschaftlich über die Frage: Soll Deutschland Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern? Die Union fordert das, auch in der Koalition lassen Redner dafür Sympathien erkennen. In Kürze wird abgestimmt, namentlich.

www.zeit.de

2024-03-14 10:29:37

CDU und CSU fordern die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Ein Antrag der Fraktion im Bundestag soll den Druck auf die Regierung erhöhen. Jetzt live

www.berliner-zeitung.de

2024-03-14 06:47:58

Seit Wochen gibt es Streit über eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Am Donnerstag wird erneut abgestimmt.

www.zeit.de

2024-03-14 06:09:09

www.zeit.de

2024-03-14 05:57:51

Erneut stimmt der Bundestag über die Taurus-Lieferung an die Ukraine ab. Der Kanzler bleibt bei seiner Haltung – zu Recht? Und: ein Jahr Rekordhitze in den Ozeanen

www.zeit.de

2024-03-14 05:39:08

Im Bundestag wird heute erneut über die Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine abgestimmt. Die CSU fordert die Ampelabgeordneten auf, "Farbe zu bekennen".

www.tagesschau.de

2024-03-14 05:23:05

Die Ampelkoalition hat sich vorgenommen, Bürgerräte durch den Bundestag einsetzen zu lassen. Der erste zum Thema Ernährung hat im Februar Empfehlungen abgegeben. Wie geht es jetzt weiter? Von Lea Kiehlneker.

www.zeit.de

2024-03-14 05:07:44

www.tagesschau.de

2024-03-14 04:47:07

Die Unionsfraktion will den Kanzler zur "Taurus"-Lieferung an die Ukraine bewegen. Dafür reicht sie heute erneut einen Antrag im Bundestag ein - und setzt auf Abweichler der Ampel. Die wertet das als parteitaktisches Spielchen. Von Christina Nagel.

www.berliner-zeitung.de

2024-03-13 20:58:12

Führende Grünen-Abgeordnete fordern die Taurus-Lieferung an die Ukraine. Die Russische Staatsduma ruft den Bundestag zum Dialog auf: „Direkte bewaffnete Konfrontation verhindern“.

www.berliner-zeitung.de

2024-03-13 20:57:45

Kürzlich scheiterte der AfD-Politiker Ziegler bei der Wahl zum Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses. Darauf reagierte er nun mit einer „Provokation“, wie Abgeordnete berichten.

www.spiegel.de

2024-03-13 20:12:00

Viele FDP-Abgeordnete hadern mit dem Kanzler-Nein zur Taurus-Lieferung an die Ukraine. Bei einer Abstimmung im Bundestag soll die Abgabe einer persönlichen Erklärung ein Ausweg sein. Strack-Zimmermann braucht diese Notlösung nicht.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-13 18:44:19

Die Union versuchte am Mittwoch, den Kanzler bei der Befragung im Bundestag in die Enge zu treiben. Olaf Scholz reagierte gereizt. Den CDU-Abgeordneten Norbert Röttgen sprach der Sozialdemokrat mit Du an.

www.zeit.de

2024-03-13 18:40:34

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-13 18:39:58

Die Union versuchte am Mittwoch, den Kanzler bei der Befragung im Bundestag in die Enge zu treiben. Olaf Scholz reagierte gereizt. Den CDU-Abgeordneten Norbert Röttgen sprach der Sozialdemokrat mit Du an.

www.heise.de

2024-03-13 18:37:00

Nach der von Russland abgehörten Taurus-WebEx-Konferenz bei der Bundeswehr erläutert das Referat IT-Sicherheit das Setzen nötiger Parameter auch bei Zoom & Co.

www.spiegel.de

2024-03-13 18:32:00

Norbert Röttgen wollte es ganz genau wissen. Gemeinsam mit einem CDU-Kollegen zwang er Olaf Scholz wiederholt dazu, seine Taurus-Position zu erläutern. Und plötzlich startete der Kanzler eine Duz-Offensive.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-13 17:50:18

Ursprünglich sollte der Bundestag in dieser Woche über die Bezahlkarte für Asylbewerber abstimmen. Die Entscheidung wurde nun verschoben, weil es in der Ampel weiterhin keine Einigkeit über die Notwendigkeit einer Gesetzesänderung für das Projekt gibt.

www.berliner-zeitung.de

2024-03-13 17:48:34

Im Bundestag verteidigt der Kanzler seine Ablehnung der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Bei den Koalitionspartnern kommt das nicht gut an.

www.tagesschau.de

2024-03-13 17:41:58

Die Union wirft dem Kanzler Täuschung in der "Taurus"-Debatte vor. Der reagiert mit einer Gegenoffensive. Auffällig ist allerdings, wer dem Kanzler im Bundestag applaudiert - und wer nicht. Von Torben Ostermann.

www.zeit.de

2024-03-13 17:15:00

Der Kanzler bleibt dabei: Kein Taurus an die Ukraine. Die Union hält ihm vor, seine Ausreden widersprächen sich. Scholz keilt zurück und knüpft sich einen Duzfreund vor.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-13 17:10:52

Ursprünglich sollte der Bundestag in dieser Woche über die Bezahlkarte für Asylbewerber abstimmen. Die Entscheidung wurde nun verschoben, weil es in der Ampel weiterhin keine Einigkeit über die Notwendigkeit einer Gesetzesänderung für das Projekt gibt.

www.tagesschau.de

2024-03-13 15:42:39

Bei seinem Auftritt im Bundestag hat Kanzler Scholz sein Nein zur "Taurus"-Lieferung an die Ukraine bekräftigt. In einer hitzigen Debatte warf er der Union vor, Halbwahrheiten zu verbreiten. CDU-Politiker Röttgen sprach seinerseits von Täuschung.

www.zeit.de

2024-03-13 15:14:18

Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hatte einen AfD-Politiker als Vorsitzenden verhindert. Mit einer Protestaktion riss dieser den Vorsitz nun symbolisch an sich.

www.spiegel.de

2024-03-13 14:55:00

Hochrangige Militärs kommunizierten über eine unsichere Verbindung, Russland veröffentlichte das Gespräch. Die Affäre ist Thema der Aktuellen Stunde im Bundestag. Hier in voller Länge.

www.spiegel.de

2024-03-13 13:44:00

Kanzler Olaf Scholz lehnt es ab, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Nun hat er auch im Bundestag seine Entscheidung verteidigt und sich einen Schlagabtausch mit Oppositionsabgeordneten geliefert.

www.zeit.de

2024-03-13 13:34:57

Als "ausgeschlossen" bezeichnet der Kanzler die Lieferung der Marschflugkörper. Bei der Debatte im Bundestag zu Waffenlieferungen beharrt Scholz auf seiner Position.

www.spiegel.de

2024-03-13 13:24:00

Der Bundestag kann nicht wie geplant in dieser Woche über die Bezahlkarte für Flüchtlinge abstimmen. Die Entscheidung wurde vertagt, weil in der Ampel immer noch unterschiedliche Auffassungen zu dem Projekt herrschen.

www.zeit.de

2024-03-13 13:02:37

In der Regierungsbefragung im Bundestag will die Opposition den Kanzler beim Thema Taurus-Lieferungen unter Druck setzen. Folgen Sie der Debatte im Livestream.

www.spiegel.de

2024-03-13 12:59:00

Taurus-Abhöraffäre, schleppende Waffenlieferungen, lahmende Konjunktur: Bundeskanzler Olaf Scholz musste im Bundestag seine politischen Entscheidungen erklären. Die Regierungsbefragung in voller Länge.

www.zeit.de

2024-03-13 12:51:29

Die AfD-Bundestagsfraktion soll zahlreiche Rechtsextremisten beschäftigen. Die Bundestagspräsidentin und ihre Stellvertreterinnen wollen dagegen vorgehen.

www.spiegel.de

2024-03-13 10:33:00

Die AfD im Bundestag beschäftigt laut einem Medienbericht mehr als 100 Rechtsextreme. Nun wird der Ruf nach Konsequenzen laut, auch aus dem Bundestagspräsidium.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-13 08:14:48

Nach der Enthüllung, dass die AfD im Bundestag mehr als 100 Rechtsextremisten angestellt und ihnen so Zugang zu Parlamentsgebäuden verschafft hat, fordert die CDU Konsequenzen. Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas kündigt eine Verschärfung von Gesetzen und Zugangsregeln an.

www.heise.de

2024-03-13 05:01:00

16 zivilgesellschaftliche Organisationen wie der CCC appellieren an den Bundestag, jede Form der biometrischen Fernidentifizierung in Deutschland zu untersagen.

www.tagesschau.de

2024-03-12 21:18:53

Erstmals in diesem Jahr will sich der Kanzler im Bundestag den Fragen der Abgeordneten stellen. Thema wohl auch hier: die umstrittenen "Taurus"-Raketen. Einen Tag später soll über deren Lieferung an die Ukraine erneut abgestimmt werden.

www.tagesschau.de

2024-03-12 19:07:18

Nach der Enthüllung des Bayerischen Rundfunks über rechtsextreme Mitarbeiter der AfD im Bundestag hat Innenministerin Faeser verschärfte Regeln ins Spiel gebracht. Diese müssten aber durch das Parlament selbst initiiert werden.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-12 18:10:40

Die Fraktion und die Abgeordneten der AfD beschäftigen laut einem Bericht mehr als 100 Rechtsextremisten als Mitarbeiter im Bundestag. Die Partei weist das zurück. Der Ex-Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (CDU) fordert die Entlassung und neue Parlamentsregeln.

www.zeit.de

2024-03-12 15:30:17

www.spiegel.de

2024-03-12 14:35:00

Immer wieder drängt der Grünenpolitiker Anton Hofreiter den Kanzler, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine abzugeben. Doch einen entsprechenden Antrag der Union will er nach SPIEGEL-Informationen nicht unterstützen. Warum?

www.berliner-zeitung.de

2024-03-12 13:09:10

Mehr als 100 AfD-Mitarbeitern im Bundestag wird die Nähe zum rechtsextremen Milieu vorgeworfen. Die AfD dementiert und spricht von einer „üblen Kampagne“.

www.zeit.de

2024-03-12 13:05:06

Laut Medienrecherchen arbeiten für die AfD im Bundestag zahlreiche Personen, die zugleich rechtsextremen Organisationen angehören. Die Fraktion wies die Vorwürfe zurück.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-12 11:58:19

Die Bundestagsfraktionen und Abgeordneten beschäftigen zahlreiche Mitarbeiter. Bei der AfD sind darunter einem Bericht zufolge mehr als 100 Rechtsextremisten. Die Partei weist das scharf zurück.

www.tagesschau.de

2024-03-12 06:30:52

Sie sind Neonazis oder Mitglieder der "Identitären Bewegung": Die AfD-Bundestagsfraktion beschäftigt mehr 100 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum. 11KM schaut in den Bundestag, wo sich Sicherheitsfragen aufdrängen.

www.tagesschau.de

2024-03-12 05:00:52

Neonazis und Identitäre - die AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu. Eine BR-Recherche zeigt erstmals, in welchem Ausmaß die AfD Verfassungsfeinden Zugang zum Parlament gewährt.

www.tagesschau.de

2024-03-12 05:00:43

Warum darf die AfD Mitarbeiter beschäftigen, die in rechtsextremen Organisationen aktiv sind? Warum hat die Bundestagsverwaltung dabei kein Mitspracherecht und wie werden Mitarbeiter überprüft? Ein Überblick.

www.spiegel.de

2024-03-12 04:36:00

In Berlin-Mitte hat ein 83-Jähriger zwei Touristen überfahren. Die Grünen im Bundestag sprechen sich nun für Gesundheitschecks für ältere Autofahrer aus. Das EU-Parlament hatte kürzlich dagegengestimmt.

www.zeit.de

2024-03-11 13:56:02

Unionspolitiker fordern eine baldige Bundestagsabstimmung über die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine. Das Land brauche die Waffen dringend, sagt Jens Spahn.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-11 10:25:46

Es ist ein umstrittenes Thema: Cannabis-Legalisierung ja oder nein? Der Bundestag hat vor Kurzem eine Teillegalisierung ab dem 1. April beschlossen. Nicht bei allen kommt das gut an. In unserer Online-Umfrage hat sich jedoch die Mehrheit der Leserinnen und Leser dafür ausgesprochen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-09 00:01:00

Ausgangssperren, digitaler Unterricht und eine Impfpflicht für bestimmte Gruppen: Die Corona-Politik hat die Gesellschaft polarisiert. Politiker räumen nun ein, teilweise Fehler gemacht zu haben – doch im Bundestag wollen viele lieber nach vorn blicken als zurück.

www.tagesschau.de

2024-03-08 04:05:11

Ein Forscherteam hat untersucht, wie verständlich Reden im Bundestag sind. Ganz vorne im Ranking: eine Bundesministerin. Ganz hinten: ebenfalls Vertreter der Regierungsparteien. Von Oliver Neuroth.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-08 00:00:00

Der Sozialverband VdK fordert, den Frauentag als bundesweiten Feiertag einzuführen. In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ist das bereits der Fall, Niedersachsen liebäugelt. Könnte vom Bundestag aus ein Ruck durch ganz Deutschland gehen? Die Fraktionen reagieren zögerlich.

www.zeit.de

2024-03-07 18:04:32

Laut einer Umfrage wächst die Sorge vor einer direkten Kriegsbeteiligung in der Ukraine. Die Union will den Bundestag erneut über eine Taurus-Lieferung abstimmen lassen.

www.spiegel.de

2024-03-07 16:18:00

Die Ukraine bittet um Taurus-Marschflugkörper, Kanzler Scholz aber verweigert die Lieferung. Geht es nach der Union, soll das Parlament nun abermals entscheiden. Sie kann auch auf Stimmen aus der Ampel hoffen.

www.heise.de

2024-03-07 15:07:00

Vor sieben Monaten hat die Bundesregierung Gesetzesänderungen beschlossen, die Photovoltaik in Deutschland voranbringen sollen. Sie liegen noch im Bundestag.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-07 14:58:06

In Brandenburg hat die linksextremistische Vulkangruppe einen Strommast beschädigt. Das beeinträchtigt auch die Produktion des Tesla-Werks in Grünheide erheblich. Die Unionsfraktion im Bundestag fordert Gegenmaßnahmen. Was sagen Verfassungsschützer zu der Entwicklung?

www.zeit.de

2024-03-07 14:45:50

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2024-03-07 00:00:00

In Brandenburg hat die linksextremistische Vulkangruppe einen Strommast beschädigt. Das beeinträchtigt auch die Produktion des Tesla-Werks in Grünheide erheblich. Die Unionsfraktion im Bundestag fordert Gegenmaßnahmen. Was sagen Verfassungsschützer zu der Entwicklung?

www.tagesschau.de

2024-03-06 05:50:14

Der Bundestag hat die Teillegalisierung von Cannabis beschlossen. Doch ob sie wirklich im April in Kraft tritt, ist unklar. Rechts- und Innenausschuss des Bundesrats beraten über eine Verschiebung. Wo liegt das Problem? Von Tina Handel.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-05 19:44:36

Wie verständlich sind die Reden der Bundestagsabgeordneten? Das haben Wissenschaftler jetzt untersucht und sind zufrieden: Zwei Dritteln der Abgeordneten könne man gut zuhören. Wessen Rede am unverständlichsten war.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-05 19:23:57

Wie verständlich sind die Reden der Bundestagsabgeordneten? Das haben Wissenschaftler jetzt untersucht und sind zufrieden: Zwei Dritteln der Abgeordneten könne man gut zuhören. Wessen Rede am unverständlichsten war.

www.zeit.de

2024-03-05 17:08:22

Eine Analyse von Reden im Bundestag zeigt: Sie sind verständlicher als erwartet. Bei der SPD und bei den Grünen ist allerdings noch "Luft nach oben".