Ampel und Union beraten über besseren Schutz des Verfassungsgerichts

Ampel und Union beraten über besseren Schutz des Verfassungsgerichts

Artikel auf www.tagesschau.de
Datum: 2024-04-08 04:06:34

#union #bundesverfassungsgericht

Um das Bundesverfassungsgericht besser vor Einflussnahme zu schützen, ist eine Grundgesetz-Änderung im Gespräch. Dafür wären auch Stimmen von CDU und CSU nötig. Heute gehen die Gespräche zwischen Union und Ampel weiter. Von C. Kornmeier.