AfD klagt: Stehen der Partei Ausschussvorsitze im Bundestag zu?

Artikel auf www.ostsee-zeitung.de

Datum: 2024-03-20 21:43:08

#partei #afd #bundestag #bundesverfassungsgericht

Weil die anderen Parteien ihre Personalvorschläge regelmäßig abwählen, stellt die AfD keinen einzigen Ausschussvorsitzenden im Bundestag. Dagegen hat die Partei zwei Organklagen eingereicht. Die Entscheidung liegt nun beim Bundesverfassungsgericht, das am Mittwoch darüber verhandelt.