www.spiegel.de

2024-05-01 10:15:00

Soll Deutschland zurück zur Wehrpflicht? Hier erzählen SPIEGEL-Mitarbeiter, wie sie die Monate bei Bund, NVA oder im Zivildienst geprägt haben – und ob sie vor diesem Hintergrund für oder gegen eine Wiedereinführung sind.

www.tagesschau.de

2024-05-01 05:29:21

Vom beliebtesten Projekt der Ampel ist oft die Rede, dabei hat das Deutschlandticket in seiner einjährigen Geschichte auch für viel Ärger gesorgt - vor allem zwischen Bund und Ländern. Oliver Sallet und Birthe Sönnichsen ziehen Bilanz.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-30 17:48:39

In der Diskussion um das LNG-Terminal an Rügens Küste hatte der Bund den schnelleren Ausbau von Bahnstrecken in der Region in Aussicht gestellt. Dieser könnte nun doch länger auf sich warten lassen.

www.zeit.de

2024-04-30 15:51:10

www.zeit.de

2024-04-28 14:13:38

www.zeit.de

2024-04-28 13:55:30

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-28 12:50:21

Die „Sun“ warnt britische EM-Fans vor dem Bahnhofsviertel in Frankfurt. Es sei ein „Zombieland“ und „Deutschlands größter Slum“, da sich rund 4000 Drogensüchtige dort aufhalten. Während die einen in Frankfurt einen Imageschaden befürchten, sehen sich die anderen bereit für die EM.

www.zeit.de

2024-04-27 16:58:03

Der BUND fordert eine Mehrwegpflicht für Restaurants. Der Vorschlag klingt nachhaltig und gut, ist aber falsch. Die Gastronomie kann das auf keinen Fall leisten.

www.zeit.de

2024-04-26 17:59:53

www.zeit.de

2024-04-26 15:11:22

www.zeit.de

2024-04-26 11:40:36

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-26 07:27:01

Das Deutschland-Abo gibt es auch als Jobticket-Variante: Gibt der Arbeitgeber 25 Prozent Rabatt auf das ÖPNV-Abo, gibt der Bund weitere fünf Prozent. Insbesondere Angestellte großer Städte sparen auf diese Weise.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-26 00:00:00

Nur Bayern, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Hessen, Sachsen und Hamburg schützen Frauen, indem sie Gewalttätern und Stalkern elektronische Fußfesseln verordnen. Das reicht bei Weitem nicht aus, meint etwa die Unionsfraktion. Es braucht besseren Opferschutz – doch Bund und Länder schieben sich geg…

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-25 17:32:17

Ein vom Bund gefördertes Demokratie-Projekt sei so „demokratisch wie die DDR“. Mit diesem Satz löst die Rostocker CDU-Fraktionschefin Chris Günther einen Shitstorm aus. Auf Nachfrage erklärte sie, worum es ihr in der Debatte ging.

www.zeit.de

2024-04-24 17:45:16

www.heise.de

2024-04-24 12:25:00

Trinkwasser ist hoch mit Per- und Polyfluorierten Alkylsubstanzen belastet, hat der BUND festgestellt. Zusammen mit dem BDEW fordert er ein Verbot.

www.berliner-zeitung.de

2024-04-23 18:39:36

Die Linke in Berlin setzt auf öffentliche Zuschüsse. Mieterbund und BUND plädieren für Beteiligung von Mietern, Vermietern und öffentlicher Hand.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-23 07:03:46

Rund 200 Millionen Euro Schaden richtete die Ostseeflut allein in Schleswig-Holstein an. In MV wurde der Schaden auf rund 56 Millionen Euro beziffert. Nun können die Landesregierungen in Kiel und Schwerin mit Hilfe des Bundes rechnen.

www.zeit.de

2024-04-23 06:19:15

www.zeit.de

2024-04-23 03:22:37

Die Steuereinnahmen des Bundes sind erneut gestiegen – trotz eines schwachen März. Den Ausblick bezeichnet das Bundesfinanzministerium als "aufgehellt".

www.heise.de

2024-04-22 10:35:00

Die SPD hat in Berlin ihr Wahlversprechen durchgesetzt, das regionale 29-Euro-Ticket kommt zurück. Der BUND sieht das sehr kritisch.

www.berliner-zeitung.de

2024-04-21 21:07:33

Politiker der FDP-Koalitionspartner im Bund sprechen sich für eine Aufweichung der Schuldenbremse aus. Verkehrsminister Wissing betont nun, das gefährde die Zukunft der Koalition.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-21 11:38:13

Im Juli soll das 29-Euro-Ticket in Berlin kommen, damit können Kunden im ganzen Stadtgebiet fahren. Ein falsches Zeichen findet der Umweltverband BUND: Damit sei der Verkehrswende nicht geholfen.

www.berliner-zeitung.de

2024-04-21 10:55:07

Im Juli soll das 29-Euro-Ticket in Berlin kommen. Der Umweltverband BUND findet, dass der Alleingang der Hauptstadt der Verkehrswende nicht hilft.

www.zeit.de

2024-04-21 10:51:41

www.berliner-zeitung.de

2024-04-19 15:56:49

Am 23. April beginnt der Vorverkauf. Doch es gibt viele Bedenken – in Brandenburg, in Berlin und beim Bund. Jetzt melden sich auch noch Polizisten erbost zu Wort.

www.zeit.de

2024-04-19 10:28:51

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-19 09:22:55

Der Deutsche Städtetag verlangt vom Bund mehr Mittel für die Modernisierung und den Ausbau des ÖPNV. Die Verkehrsminister der Länder sehen das ähnlich – und greifen eine Idee von Bundesminister Wissing auf.

www.tagesschau.de

2024-04-18 19:58:20

Das Deutschlandticket ist ein voller Erfolg. Derzeit kostet es 49 Euro. Doch dieser Preis sei bis Jahresende nur zu halten, wenn der Bund seine Hausaufgaben mache, warnen die Länder. Und 2025? Das ist offen.

www.spiegel.de

2024-04-18 17:33:00

49 Euro kostet das Deutschlandticket derzeit im Monat. Ob das so bleibt, ist allerdings unklar. Die Verkehrsminister der Länder warten auf Zahlungen vom Bund.

www.zeit.de

2024-04-18 17:20:29

www.berliner-zeitung.de

2024-04-18 16:25:41

Unter den klimatischen Veränderungen leiden viele Bäume in der Stadt. Der Bund deutscher Baumschulen gibt nun Empfehlungen für Zukunftsbäume.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-18 15:45:10

Nach der Sturmflut im Herbst will der Bund Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern mit bis zu 50 Millionen Euro unterstützen. Aber: Das Geld ist zweckgebunden. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) reicht das noch nicht.

www.zeit.de

2024-04-18 15:13:37

www.heise.de

2024-04-18 14:05:00

Die Verkehrsministerkonferenz appelliert an den Bund, seine Finanzierungszusagen einzuhalten. Dann könne der Preis von 49 Euro bleiben.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-18 13:57:57

Seit Langem ringen Bund und Länder um eine Finanzierung des Deutschlandtickets. Jetzt erhöhen die Verkehrsminister den Druck auf die Regierung.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-18 13:46:12

Seit Langem ringen Bund und Länder um eine Finanzierung des Deutschlandtickets. Jetzt erhöhen die Verkehrsminister den Druck auf die Regierung.

www.zeit.de

2024-04-18 13:08:19

www.tagesschau.de

2024-04-17 19:08:50

Angst vor Klinikschließungen, Kritik an Finanzierungsplänen - die geplante Krankenhausreform sorgt weiter für Streit zwischen Bund und Ländern. Dennoch will Bundesgesundheitsminister Lauterbach sie zügig vorantreiben.

www.zeit.de

2024-04-17 18:31:46

Deutschland spielt bei der Entwicklung von Computerspielen kaum eine Rolle, auch weil es kaum Fördermittel gibt. Nun sollen sich diese auf große Projekte konzentrieren.

www.tagesschau.de

2024-04-17 17:22:34

Wenn die CO2-Emissionen weiter sinken sollen, müssen viele Gebäude in Deutschland saniert werden. Bislang trugen die Kosten dafür vor allem die Mieter. BUND und Mieterbund schlagen vor, das zu ändern. Von Andre Kartschall.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-17 16:45:56

Im Bundeshaushalt fehlen Milliarden. Mit einem „Sparbuch“ will der Bund der Steuerzahler zur Debatte über eine Haushaltskonsolidierung beitragen. Dabei geht es bei einigen Vorschlägen lediglich um Millionenbeträge, bei anderen aber um mehrere Milliarden. Was der Verband konkret vorschlägt.

www.spiegel.de

2024-04-17 16:41:00

Der Streit über den Digitalpakt 2.0 zwischen Bund und Ländern geht weiter. Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz warnt vor »substanziellen Rückschritten bei den Verhandlungen« – und fordert mehr Tempo vom Bund.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-17 09:25:49

Vor der Verkehrsministerkonferenz macht Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Reinhard Meyer (SPD) Druck. Er will den Preis fürs Deutschlandticket stabil halten und den ÖPNV ausbauen. Dazu braucht er den Bund.

www.zeit.de

2024-04-17 08:15:17

www.zeit.de

2024-04-17 05:44:06

www.zeit.de

2024-04-17 04:37:32

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-16 13:24:07

Das Ausbautempo für Windräder auf See muss beschleunigt werden, wenn die vom Bund ausgegebenen Ziele erreicht werden sollen. In Schwerin fordert man dafür mehr Unterstützung vom Bund, wie jetzt bei einem Treffen der Branche in Rostock deutlich wurde.

www.berliner-zeitung.de

2024-04-15 17:26:43

Damit der Rettungswagen wieder schneller kommt: Berlins Innenverwaltung erarbeitet ein neues Rettungsdienstgesetz. Noch in diesem Jahr soll es beschlossen werden.

www.zeit.de

2024-04-15 15:00:10

www.zeit.de

2024-04-15 14:51:43

www.zeit.de

2024-04-15 07:01:35

www.zeit.de

2024-04-14 09:01:31

www.nordkurier.de

2024-04-12 15:00:00

Der Bund gibt ehemalige Ost-Felder nur noch zur Pacht, nicht mehr zum Kauf ab. In MV sind jetzt die ersten 400 Hektar ausgeschrieben. Wo neu verpachtet wird.

www.spiegel.de

2024-04-12 11:54:00

Statt Bargeld sollen Geflüchtete künftig Bezahlkarten erhalten können. In einigen Ländern gibt es diese schon, nun schafft der Bund eine Regelung. Die Polizei warnt, die Karte könne Kriminalität fördern.

www.spiegel.de

2024-04-12 11:54:00

Statt Bargeld sollen Geflüchtete künftig Bezahlkarten erhalten können. In einigen Ländern gibt es diese schon, nun schafft der Bund eine Regelung. Die Polizei warnt, die Karte könne Kriminalität fördern.

www.zeit.de

2024-04-12 05:44:36

www.spiegel.de

2024-04-11 20:00:00

Die letzten Äcker und Wälder aus DDR-Staatsbesitz will der Staat nur noch verpachten und nicht mehr verkaufen, bevorzugt an Biobetriebe. Sehr zum Ärger so mancher Bauernfunktionäre.

www.heise.de

2024-04-11 16:04:00

Nach Fehlschlägen bei der digitalen Identifikation setzt der Bund nun auf die europäische EUDI-Wallet. Ein Wettbewerb soll Lösungen bringen.

www.zeit.de

2024-04-11 12:03:14

Deutschlands Kitas leiden unter Personalmangel und Platznot, viele Kinder mit Migrationshintergrund müssen integriert werden. Doch der Bund will nicht weiter investieren.

www.tagesschau.de

2024-04-11 11:23:23

Während der Pandemie waren die Gesundheitsämter stark überlastet. Daher schuf der Bund Tausende neue Stellen - 2026 soll die Förderung dafür aber auslaufen. Amtsärzte-Chefin Böhm warnt vor einer "riskanten Rolle rückwärts".

www.zeit.de

2024-04-11 07:49:50

Zu wenig Unterstützung von Bund und Ländern, Nachwuchs- und Finanzprobleme: Eine Umfrage zeigt, was ehrenamtliche Bürgermeister stört. Es gibt aber auch gute Nachrichten.

www.berliner-zeitung.de

2024-04-10 19:31:37

Die Ampel im Bund hat die Bezahlkarte für Flüchtlinge durchgewunken. Nun liegt es an den Ländern, diese umzusetzen. In Berlin streitet Schwarz-Rot weiter.

www.zeit.de

2024-04-09 16:28:54

www.zeit.de

2024-04-09 15:19:24

www.zeit.de

2024-04-09 13:20:31

www.zeit.de

2024-04-09 12:09:29

www.zeit.de

2024-04-09 12:08:00

www.zeit.de

2024-04-09 11:47:47

www.berliner-zeitung.de

2024-04-08 17:00:25

Der Stadtentwicklungsausschuss stimmt einem Antrag der CDU-SPD-Koalition zur Verlegung der Helikopter nach Schönefeld zu. Dabei plant der Bund die Verlegung längst.

www.zeit.de

2024-04-08 13:59:14

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-08 13:20:44

Die Lage auf dem Gasmarkt hat sich entspannt. Gegner des Rügener LNG-Terminal argumentieren deshalb, dass es nicht mehr nötig sei. Doch inzwischen steht die Genehmigung der umstrittenen Anlage unmittelbar bevor. Das Ostseebad Binz will gegen diese vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-06 11:51:44

Die Preise für das Schulessen sind vielerorts deutlich gestiegen. Viele Eltern wollen und können sich die tägliche Mittagsversorgung nicht mehr leisten. Auch Leser kritisieren die hohen Kosten und fragen, warum die Schulessen nicht von Land oder Bund bezuschusst werde.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-06 09:14:43

Während die Aufräumarbeiten in vollem Gange sind, macht sich Präsident Joe Biden ein Bild von der Lage. Er verspricht erneut Hilfe vom Bund – und gedenkt der Todesopfer des verheerenden Unglücks.

www.tagesschau.de

2024-04-06 08:46:00

Um die Rente zukünftig abzusichern, will der Bund Milliarden investieren - und das vor allem in Aktien. Laut der zuständigen Fondschefin wird das Geld breit und sicher angelegt: "Wir zocken nicht."

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-05 23:26:30

Während die Aufräumarbeiten in vollem Gange sind, macht sich Präsident Joe Biden ein Bild von der Lage. Er verspricht erneut Hilfe vom Bund - und gedenkt der Todesopfer des verheerenden Unglücks.

www.nnn.de

2024-04-05 17:12:33

Bund der Steuerzahler und GEW kritisieren das Verteilen von Süßigkeiten mit SPD-Logo und Bild der Landesvorsitzenden Schwesig in städtischen Kindergärten als instinktlos. Schwerins SPD-OB sieht keinen Grund zum Handeln.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-05 14:59:52

Der Anstieg der Lebenshaltungskosten verlangsamt sich. In MV fällt die Preissteigerungsrate sogar stärker als im Bund. Die Produkte wurden deutlich günstiger.

www.berliner-zeitung.de

2024-04-03 22:59:03

Europäische Wildkatzen sehen Hauskatzen zum Verwechseln ähnlich. Immer wieder kommt es dazu, dass Jungtiere mitgenommen werden. Der BUND warnt davor und gibt Tipps.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-03 18:38:03

Der BUND warnt davor, scheinbar verlassene Katzenjunge aus Wäldern mitzunehmen. Immer wieder kommt es zu Verwechslungen von europäischen Wildkatzen mit den ähnlich aussehenden Hauskatzen. Der Umweltverband erklärt, was man beachten sollte.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-03 18:20:11

Der BUND warnt davor, scheinbar verlassene Katzenjunge aus Wäldern mitzunehmen. Immer wieder kommt es zu Verwechslungen von europäischen Wildkatzen mit den ähnlich aussehenden Hauskatzen. Der Umweltverband erklärt, was man beachten sollte.

www.zeit.de

2024-04-03 17:00:40

www.zeit.de

2024-04-03 15:41:29

Der Insolvenzverwalter sucht nach Investoren, obwohl die Sanierung des Konzerns seit Jahren scheitert. Gut, dass sich der Bund dieses Mal raushält.

www.berliner-zeitung.de

2024-04-02 22:41:09

Die letzten Agrarflächen aus DDR-Staatsbesitz werden in Ostdeutschland nur noch verpachtet, nicht verkauft. Bauernverbände verlangen eine Kurswende.

www.tagesschau.de

2024-04-02 09:26:39

Das Flensburger Punkteregister oder die Daten von BAföG-Empfängern - sie könnten künftig in einer besonders sicheren Cloud des Bundes gespeichert werden. Die soll der deutsche Anbieter Ionos aufbauen.

www.zeit.de

2024-04-02 08:38:25

Ab 2028 muss der Bund Corona-Kredite tilgen. Sollten die Staatsschulden bis dahin ausreichend sinken, könnte das dafür bestimmte Geld laut Lindner in die Rüstung fließen.

www.spiegel.de

2024-04-02 07:17:00

Die Angst vor der Offenlegung sensibler Daten ist in Deutschland besonders groß. Der Bund will dem mit einem besonders sicheren Datenspeicher Rechnung tragen

www.spiegel.de

2024-04-02 07:17:00

Die Angst vor der Offenlegung sensibler Daten ist in Deutschland besonders groß. Der Bund will dem mit einem besonders sicheren Datenspeicher Rechnung tragen

www.tagesschau.de

2024-04-01 11:35:47

Im November haben sich Bund und Länder auf ein vergünstigtes Deutschlandticket für Studierende zum Sommersemester geeinigt. Doch nicht überall ist man schon so weit. Und manche Unis machen gar nicht mit. Ein Überblick.

www.zeit.de

2024-04-01 08:41:50

www.zeit.de

2024-03-31 10:14:05

www.zeit.de

2024-03-31 08:52:18

www.spiegel.de

2024-03-30 08:31:00

Keine Aufträge, keine Taurus-Flugkörper: Der Rüstungskonzern MBDA fordert den Bund zu schnelleren Vergabeentscheidungen auf. Zulieferer würden sonst ihre Produktion einstellen.

www.zeit.de

2024-03-29 10:07:52

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-29 09:04:39

Die Umrüstung im ÖPNV auf E-Busse oder verpflichtende Hortplätze: In der Talkshow von Moderator Markus Lanz kritisierten vier Kommunalpolitiker aus Thüringen, Rheinland-Pfalz, Hessen und Brandenburg Alleingänge des Bundes. Warum sie sich im Stich gelassen fühlen.

www.zeit.de

2024-03-27 09:43:12

www.zeit.de

2024-03-27 07:59:08

Der Strukturwandel macht Umschulungen notwendig. Der Bund stellt dafür ab 1. April Milliarden bereit und zahlt Arbeitnehmern ein Teilgehalt, während sie sich fortbilden.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-27 00:00:00

Eigentlich wollte der Bund den Städten und Gemeinden mehr Spielraum für die Anordnung von Tempo 30 geben. Doch die Länder ließen das entsprechende Gesetz scheitern. Die Kommunen fordern nun einen Kompromiss.

www.zeit.de

2024-03-26 17:25:52

www.spiegel.de

2024-03-26 17:13:00

Der bisherige Mehrheitseigentümer Wintershall Dea verkauft seine Anteile an Wiga – für einen ungenannten Betrag. Für die Übernahme durch den Bund musste zuvor eine Ausnahme von der EU-Kommission genehmigt werden.

www.zeit.de

2024-03-26 17:10:20

www.zeit.de

2024-03-25 19:24:39

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-25 16:05:58

Die Länder blockieren ein wichtiges Bahngesetz, das die Finanzierung für die Instandhaltung des Bahnnetzes sichern soll. Fehlen dem Konzern nun die Mittel für das neue Hochleistungsnetz?

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-25 14:42:18

Wofür stehen eigentlich QNG, BEG oder KfW? Und gibt es das Baukindergeld noch? Wir geben einen Überblick über Förderprogramme, mit denen Bund und Länder den Kauf, Neubau oder Umbau des Eigenheims unterstützen – und an welche Bedingungen sie geknüpft sind.

www.spiegel.de

2024-03-25 14:14:00

Der Bund und die schleswig-holsteinische Landesregierung knüpfen große Hoffnungen an das neue Batteriewerk von Northvolt. Zum Spatenstich gaben sich Politprominenz aus Berlin und Kiel ein Stelldichein.

www.spiegel.de

2024-03-25 14:14:00

Der Bund und die schleswig-holsteinische Landesregierung knüpfen große Hoffnungen an das neue Batteriewerk von Northvolt. Zum Spatenstich gaben sich Politprominenz aus Berlin und Kiel ein Stelldichein.

www.tagesschau.de

2024-03-25 12:35:46

Eine Gefängnisstrafe wegen wiederholten Schwarzfahrens gibt es in Köln nicht mehr. Auch der Bund plant Regelungen, das Fahren ohne Ticket zu entkriminalisieren. Gefängnisstrafen treffen derzeit vor allem Ärmere. Von Jens Eberl.

www.zeit.de

2024-03-24 16:37:19

www.heise.de

2024-03-23 15:35:00

Der Fehler, die Kosten für die Verkehrspolizei in die Mautsätze einzuberechnen, fällt dem Bund weiter auf die Füße. Erstattungsvolumen: Rund 1 Milliarde Euro.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-23 09:41:34

„Derzeit eine ziemlich rumplige Beziehung“: Bodo Ramelow beklagt sich nach dem Cannabis­gesetz über das Zusammen­spiel zwischen Bund und Ländern. „Ich fände es gut, wenn die Länder wieder gleich­berechtigt vom Bund bei Gesetzes­vorhaben beteiligt werden“, sagte Ramelow dem RND.

www.zeit.de

2024-03-23 08:21:59

Wohnmobile verstopfen nicht nur die Städte. Caravanreisen sind auch klimaschädlicher, als viele denken. Und der Bund heizt den nicht enden wollenden Boom sogar mit an.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-23 00:01:00

Monatelang haben Bund und Länder um ein Wachstumspaket für die Wirtschaft gerungen. Die Union wollte Entlastungen für Landwirte herausschlagen. Auch ohne konkrete Regelungen stimmte der Bundesrat nun zu. Der Deutsche Städtetag befürchtet hohe Steuerausfälle - vergibt aber auch Lob.

www.zeit.de

2024-03-22 19:24:40

www.zeit.de

2024-03-22 16:47:11

www.tagesschau.de

2024-03-22 06:25:33

Der Bundesrat stimmt heute über die Teillegalisierung von Cannabis ab - er kann sie durchwinken oder aufhalten. Die Entkriminalisierung der Droge beschäftigt Bund und Länder seit Monaten. Warum die Kritik anhält. Von Jan Zimmermann.

www.nnn.de

2024-03-22 05:43:44

Nach dem Importstopp für russisches Öl braucht PCK in Nordbrandenburg neue Bezugsquellen. Eine Röhre vom Hafen Rostock soll mit Geld vom Bund ertüchtigt werden. Aber der Plan hat einen Haken.

www.spiegel.de

2024-03-21 18:03:00

Panzer für das Deutsche Heer: Der Bund hat 123 Fahrzeuge vom Typ Schwere Waffenträger Infanterie von Rheinmetall geordert. Es ist ein weiterer Milliardendeal für den florierenden Rüstungskonzern.

www.nnn.de

2024-03-21 14:30:18

Die hohen Asylbewerberzahlen sind seit Jahren ein politisches Topthema. Die Herausforderungen für Bund, Länder und Kommunen sind gewaltig. Mit dem Thema Integration befassten sich die Länderminister.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-21 14:00:08

Der Anbau der Sanddornkultur in MV ist seit Jahren rückläufig. Die vitaminreichen Sträucher sterben großflächig ab. Was genau die Ursache ist, konnte bislang selbst in einem vom Bund finanzierten Forschungsprojekt nicht geklärt werden. Produzenten und weiterverarbeitende Erzeuger sind gezwungen, si…

www.zeit.de

2024-03-21 11:43:22

www.zeit.de

2024-03-21 05:12:09

www.zeit.de

2024-03-20 15:32:30

www.zeit.de

2024-03-20 12:45:45

www.zeit.de

2024-03-20 08:59:57

www.zeit.de

2024-03-20 06:17:58

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-20 00:00:00

DRB-Geschäftsführer Rebehn sagt, die Politik müsse die Justiz dauerhaft vor Angriffen von Extremisten auf die Unabhängigkeit schützen. Verfassungsgerichte in Bund und Ländern müssten direkt in den Verfassungen abgesichert werden.

www.zeit.de

2024-03-19 17:10:51

Jahrzehntelang landete die KPÖ unter den "Sonstigen". Doch plötzlich geht es zumindest bei regionalen Wahlen bergauf. Lässt sich das auch im Bund wiederholen?

www.zeit.de

2024-03-19 06:21:21

www.zeit.de

2024-03-18 13:00:22

www.spiegel.de

2024-03-17 17:25:00

Die Bundesanstalt Bima zählt zu den Immobilienriesen des Landes und soll kräftig für Wohnraum sorgen – mit kläglichem Erfolg. Auch der angekündigte »Bauturbo« kommt nicht auf Touren.

www.spiegel.de

2024-03-17 17:25:00

Die Bundesanstalt Bima zählt zu den Immobilienriesen des Landes und soll kräftig für Wohnraum sorgen – mit kläglichem Erfolg. Auch der angekündigte »Bauturbo« kommt nicht auf Touren.

www.zeit.de

2024-03-17 11:10:36

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-16 17:30:27

Die Lage auf dem Gasmarkt hat sich entspannt. Gegner des Rügener LNG-Terminal argumentieren deshalb, dass es nicht mehr nötig sei. Der Bund widerspricht und sagt, die Gas-Alarmstufe bleibt. Anfang März hat der Probebetrieb der umstrittenen Anlage begonnen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-16 17:19:37

Die Lage auf dem Gasmarkt hat sich entspannt. Gegner des Rügener LNG-Terminal argumentieren deshalb, dass es nicht mehr nötig sei. Der Bund widerspricht und sagt, die Gas-Alarmstufe bleibt. Anfang März hat der Probebetrieb der umstrittenen Anlage begonnen.

www.nnn.de

2024-03-16 08:28:58

Im vergangenen Jahr wurde die Strandinsel erstmals in Markgrafenheide aufgebaut. Warum das Projekt des BUND nun einen anderen Platz erhalten soll.

www.spiegel.de

2024-03-15 19:11:00

Weniger Regeln, weniger Aufwand, weniger Widersprüche: Die Agrarminister der Länder wollen gemeinsam mit Cem Özdemir die Bauern von Bürokratie entlasten. Der Bund prüft nun einen ganzen Katalog von Vorschlägen.

www.zeit.de

2024-03-15 17:04:18

www.zeit.de

2024-03-15 13:17:54

www.spiegel.de

2024-03-14 20:06:00

Bargeld oder Bezahlkarte? Vor dieser Frage stehen Bund und Länder, wenn es um die Auszahlung der Sozialleistungen für Geflüchtete geht. Doch solange es keine einheitliche Lösung gibt, bleiben viele Fragen offen.

www.spiegel.de

2024-03-14 19:32:00

Nach heftigem Streit stand der Digitalpakt für die Schulen nach SPIEGEL-Informationen kurz vor dem Scheitern. Erst ein Krisengespräch zwischen Bund und Ländern brachte die Rettung in letzter Minute. Wie lange hält der Frieden?

www.zeit.de

2024-03-14 18:34:47

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-14 18:02:03

Auf einer Fläche von 1,6 Hektar wurde in Wustrow ein Wald abgeholzt. Der Grund: Verkehrssicherheit. Naturschützer meinen, es hätte einen anderen Weg gegeben, der ökologischer gewesen wäre.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-13 21:38:34

Bauernverband und Tierschützer machen Druck auf die Agrarminister von Bund und Ländern, die sich zu ihrer Frühjahrstagung in Erfurt treffen. Es geht um Bürokratieabbau und mehr Tierwohl.

www.heise.de

2024-03-13 16:06:00

Mit openDesk will der Bund bis 2025 eine quelloffene Office- und Kommunikations-Suite für die Verwaltung bieten. Personell ist das Projekt aber knapp besetzt.

www.zeit.de

2024-03-13 15:58:11

www.zeit.de

2024-03-13 15:43:18

www.zeit.de

2024-03-13 14:33:17

www.heise.de

2024-03-13 14:30:00

KMK-Präsidentin Streichert-Clivot fordert auf der Bitkom-Bildungskonferenz erneut, dass die Bundesregierung ihren Zusagen zu einem Digitalpakt 2.0 nachkommt.

www.zeit.de

2024-03-13 12:21:14

www.zeit.de

2024-03-12 12:19:22

www.zeit.de

2024-03-11 18:10:51

Sieben vergeudete Jahre, Hunderte Millionen Euro Verlust: Wie Hamburg versuchte, sich vom Bund einen Tunnel bezahlen zu lassen, und nun doch eine neue Hafenbrücke baut.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-10 12:07:04

Angesichts der Probleme in der Altenpflege und ausstehender Reformen durch den Bund drängt die CDU die Landesregierung in Schwerin, für Mecklenburg-Vorpommern selbst aktiv zu werden. So sollen rund 30 Millionen Euro öffentliche Mittel investiert und Bürokratie abgebaut werden.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-10 10:40:29

Angesichts der veränderten Bedrohungslage hält der Städte- und Gemeindebund es für dringend notwendig, stillgelegte Bunker wieder in Betrieb zu nehmen. Dabei wurde im laufenden Bundeshaushalt ausgerechnet beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe um 40 Millionen Euro gekürzt.

www.zeit.de

2024-03-09 03:43:29

Der Kommunalverband fordert vom Bund zehn Milliarden Euro für den Schutz der Bevölkerung. Es käme nicht nur darauf an, die Bundeswehr verteidigungsfähig zu machen.

www.spiegel.de

2024-03-09 03:21:00

»Es darf keine Kommune mehr ohne Sirenen geben.« Mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr müsse der Bund in den Schutz der Bevölkerung investieren, so ein Verbandsfunktionär in einem Zeitungsinterview.

www.zeit.de

2024-03-08 16:47:39

www.zeit.de

2024-03-08 15:26:35

www.spiegel.de

2024-03-07 20:51:00

Vor vier Jahren breitete sich Covid-19 weltweit aus. Wie kaum ein anderes Thema hat die Coronapolitik von Bund und Ländern die Gesellschaft polarisiert. Welche Fehler wurden gemacht, was sind die Lehren? Eine Bilanz.

www.zeit.de

2024-03-07 18:11:42

Der Verteidigungsminister will den Wehrdienst zurück. Wir haben fünf Erstwähler:innen gefragt: Wollt ihr zum Bund? Einige wären dafür offen – wenn sich etwas ändert.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-07 17:46:00

Der russische Staatskonzern Rosneft kontrolliert etwa zwölf Prozent der deutschen Kapazität zur Erdölverarbeitung. Der Bund wollte darum die russischen Anteile an der Raffinerie PCK Schwedt enteignen. Nun ist ein anderer Weg geplant.

www.zeit.de

2024-03-07 16:56:43

Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, sollte Rosneft enteignet werden. Darauf verzichtet der Bund nun vorerst – und verlängert erneut die Treuhandverwaltung.

www.zeit.de

2024-03-07 16:53:49

www.zeit.de

2024-03-07 11:11:54

www.zeit.de

2024-03-06 17:33:06

Die Länder haben weitere Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration gefordert. Bis zum 20. Juni soll der Bund Asylverfahren in Drittstaaten prüfen.

www.berliner-zeitung.de

2024-03-06 16:37:58

Im November einigten sich Bund und Länder auf einen Migrationskompromiss. Am Mittwoch wurde auf einem Krisengipfel über die Umsetzung diskutiert. Jetzt spricht der Kanzler.

www.tagesschau.de

2024-03-06 06:22:38

Der Frust der Kommunen bei der Asylpolitik ist unverändert groß. Zwar sinken die Zahlen, viele Probleme bleiben aber ungelöst. Entsprechend ernüchtert schaut man auf das heutige Treffen von Bundeskanzler und Ländern. Von Thomas Vorreyer.

www.spiegel.de

2024-03-06 06:21:00

Unionsministerpräsidenten werfen dem Bund Untätigkeit beim Thema Migration vor. Vor dem Bund-Länder-Gipfel an diesem Mittwoch hält Innenministerin Faeser dagegen – und wird in einem Punkt deutlicher als bisher.

www.zeit.de

2024-03-06 05:55:48

Im November vereinbarten Bund und Länder ein neues Asylpaket, heute folgt die Inventur. Wie steht es um die Umsetzung? Und: neue Empfehlungen für eine gesunde Ernährung.

www.zeit.de

2024-03-06 05:50:52

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-05 00:00:00

Erneut diskutieren Bund und Länder am Mittwoch über das Thema Migration. Die Länder dringen auf Tempo bei der Drittstaatenlösung und anderen Beschlüssen. Und auch die Städte und Gemeinden fordern weitere Schritte zur Entlastung.

www.tagesschau.de

2024-03-04 17:35:41

Die Länder fordern den Bund auf, die vorgeschriebenen Prognosen über Asylbewerberzahlen vorzulegen. Doch das Innenministerium hält konkrete Vorhersagen für "nicht möglich". Laut WDR und NDR erwägt der Bund, die Verpflichtung ganz abzuschaffen.

www.tagesschau.de

2024-03-04 15:30:05

Trotz erneuter Bahn-Streiks will sich der Bund nicht in den Konflikt einmischen. Die Ampel-Regierung appellierte lediglich an die Verantwortung beider Seiten. Eine Pflicht zur Intervention der Politik sieht hingegen der Fahrgastverband Pro Bahn.

www.zeit.de

2024-03-03 07:03:40

Die Vorsitzenden der Unionsfraktionen in Bund, Ländern und im EU-Parlament halten das Cannabisgesetz für rechtswidrig. Auch die Polizeigewerkschaft kritisiert das Gesetz.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-02 13:12:52

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) gibt den Umweltaktivisten im besetzten Wald an der E‑Auto-Fabrik von Tesla in Grünheide Rückendeckung. Der Protest gegen die Erweiterung des Werks wird immer lauter.

www.zeit.de

2024-03-02 10:04:31

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-02 09:36:00

Die Lage auf dem Gasmarkt hat sich entspannt. Gegner des Rügener LNG-Terminal argumentieren deshalb, dass es nicht mehr nötig sei. Der Bund widerspricht und sagt, die Gas-Alarmstufe bleibt. Der AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm kritisiert das.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-02 09:01:28

Die Bundesregierung hält weiter an der Gas-Alarmstufe fest. Auch die Pläne für das umstrittene Rügener LNG-Terminal haben sich nicht geändert. Nun kommt dazu Kritik auf, denn die Lage auf dem Gasmarkt hat sich einigen Experten zufolge entspannt.

www.zeit.de

2024-03-02 08:25:27

www.spiegel.de

2024-03-01 18:59:00

Mit einer unabhängigen Sportagentur will die Regierung deutsche Athletinnen und Athleten wieder erfolgreicher machen. Doch ausgerechnet der Deutsche Olympische Sportbund geht auf Konfrontationskurs.

www.spiegel.de

2024-03-01 15:55:00

Um die Versorgung Ostdeutschlands zu sichern, verwaltet der Bund die große Raffinerie in Schwedt als Treuhänder. Zuletzt stand eine Enteignung des russischen Mehrheitseigentümers Rosneft im Raum. Nun deutet sich eine andere Lösung an.

www.spiegel.de

2024-03-01 15:55:00

Um die Versorgung Ostdeutschlands zu sichern, verwaltet der Bund die große Raffinerie in Schwedt als Treuhänder. Zuletzt stand eine Enteignung des russischen Mehrheitseigentümers Rosneft im Raum. Nun deutet sich eine andere Lösung an.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-01 09:31:17

Die fünf CDU-Nordverbände wollen intensiver zusammenarbeiten. In einer ersten gemeinsamen Erklärung fordern sie mehr Geld vom Bund für den Hochwasserschutz – und das soll nicht die letzte Forderung bleiben.

www.nnn.de

2024-02-29 15:20:53

Bund und Länder haben sich längst auf eine Einführung einer solchen Guthabenkarte geeinigt, der Landkreis Rostock will dennoch ein Zeichen setzen. Aber es gibt auch Kritik an der Karte an sich, genau wie am Antrag der CDU.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-29 11:33:43

Mehr als 100 Menschen sind in den 80er und 90er Jahren beim Bund der Pfadfinderinnen und Pfadfinder (BdP) Opfer sexualisierter Gewalt geworden. Das wurde mittels einer aktuelle Studie ermittelt. Laut der Experten kristallisierte sich bei den Recherchen ein Täter-„Prototyp“ heraus.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-29 11:28:19

Mehr als 100 Menschen sind in den 80er und 90er Jahren beim Bund der Pfadfinderinnen und Pfadfinder (BdP) Opfer sexualisierter Gewalt geworden. Das wurde mittels einer aktuelle Studie ermittelt. Laut der Experten kristallisierte sich bei den Recherchen ein Täter-„Prototyp“ heraus.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-29 00:00:00

30 Jahre war Daniela Klette auf der Flucht: Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter geht davon aus, dass die RAF-Terroristin dabei Unterstützung durch Linksextremisten hatte.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-28 18:44:04

Der Bund und das Land Mecklenburg-Vorpommern stellen für das laufende Jahr 20 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Damit sollen wichtige Bauprojekte vorangetrieben werden – unter anderem die Ortsumgehung Wolgast. Wo es im Landkreis und in der Stadt Rostock und rund um Usedom noch zu Stau kommen kann.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-27 14:53:14

Der Bund und das Land Mecklenburg-Vorpommern stellen für das laufende Jahr 20 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Damit sollen wichtige Bauprojekte vorangetrieben werden – unter anderem die Ortsumgehung Wolgast.

www.zeit.de

2024-02-27 14:35:15

www.spiegel.de

2024-02-26 12:41:00

Die Krankentage nehmen zu, auch bei der Bundesverwaltung: Mehr als vier Arbeitswochen fehlten Beschäftigte 2022 krankheitsbedingt – Frauen länger als Männer.

www.tagesschau.de

2024-02-25 11:43:10

Im November hatten Bund und Länder vereinbart, eine möglichst einheitliche Bezahlkarte für Flüchtlinge einzuführen. Die Kommunen machen nun Druck - und auch Bundestagspräsidentin Bas fordert, bei der Einführung nicht länger zu zögern.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-25 10:35:44

Bund und Länder hatten im November vereinbart, dass eine möglichst einheitliche Bezahlkarte für Flüchtlinge eingeführt werden soll. Der Bund hatte entsprechende Gesetzesänderungen zugesagt. Jetzt macht der Städte- und Gemeindebund Druck.

www.zeit.de

2024-02-23 11:26:37

www.spiegel.de

2024-02-23 08:47:00

Um Krisen abzufedern, hat der Staat 2023 deutlich mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Das Minus von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung fällt dabei größer aus als zuerst geschätzt.

www.nnn.de

2024-02-22 17:01:58

14 Länder und der Bund einigen sich. Nur Bayern tief im Süden und MV hoch im Norden machen ihr eigenes Ding. Doch ganz entscheidende Fragen beantwortet der SPD-Innenminister den Bürgern nicht. Wir stellen sie trotzdem.

www.zeit.de

2024-02-22 11:42:20

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-22 09:23:27

Seit Monaten ringen Bund und Länder um die Krankenhaus-Reform. Ein Gesetz, das mehr Transparenz für Patientinnen und Patienten sowie Liquidität für die Kliniken vorsah, kam nicht durch den Bundesrat. Nun gibt es eine Einigung.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-22 08:27:31

Seit Monaten ringen Bund und Länder um die Krankenhaus-Reform. Ein Gesetz, das mehr Transparenz für Patientinnen und Patienten sowie Liquidität für die Kliniken vorsah, kam nicht durch den Bundesrat. Nun gibt es eine Einigung.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-21 13:31:58

Wofür stehen eigentlich QNG, BEG oder KfW? Und gibt es das Baukindergeld noch? Wir geben einen Überblick über Förderprogramme, mit denen Bund und Länder den Kauf, Neubau oder Umbau des Eigenheims unterstützen – und an welche Bedingungen sie geknüpft sind.

www.heise.de

2024-02-20 16:26:00

Das weitere Angebot des PIN-Rücksetzbriefes für die eID hätte laut Bundesregierung zu "unkalkulierbaren Kosten" geführt. Binnen 2 Jahren kam einiges zusammen.​

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-20 11:31:28

Nicht nur Geld bereitstellen: Bildungsministerin Stark-Watzinger fordert mehr Mitbestimmung im Bildungssystem. Besonders in der Digitalisierung könne der Bund unterstützen. Auch Tests zur Sprachförderung bei Kleinkindern sollten flächendeckend angeboten werden.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-20 11:20:34

Nicht nur Geld bereitstellen: Bildungsministerin Stark-Watzinger fordert mehr Mitbestimmung im Bildungssystem. Besonders in der Digitalisierung könne der Bund unterstützen. Auch Tests zur Sprachförderung bei Kleinkindern sollten flächendeckend angeboten werden.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-20 07:24:52

Bund und Länder waren sich im November einig: Asylbewerber sollen künftig kein Geld, sondern Bezahlkarten bekommen. Strittig ist, ob es dafür ein Gesetz braucht. Die Grünen sagen Nein – und ernten dafür Kritik.

www.tagesschau.de

2024-02-20 02:06:19

Um im Falle eines großflächigen Cyberangriffs möglichst handlungsfähig zu sein, hat BSI-Präsidentin Plattner eine engere Zusammenarbeit von Bund und Ländern gefordert. Denkbar sei etwa eine institutionalisierte Unterstützung der Länder durch das BSI.

www.zeit.de

2024-02-20 01:45:14

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-19 12:39:33

Ein Vierteljahrhundert nach den letzten größeren Erneuerungsarbeiten im Rostocker Straßenbahnnetz steht eine Grundsanierung bevor. Bis 2026 sollen rund 27 Millionen Euro investiert werden, wie das Wirtschaftsministerium in Schwerin mitteilte. Davon kämen 13,3 Millionen Euro vom Bund.

www.zeit.de

2024-02-19 08:36:23

Die Bezahlkarte ist von Bund und Ländern beschlossen, Hamburg hat schon mit der Umsetzung begonnen. Union und FDP werfen den Grünen jetzt vor, das Projekt zu torpedieren.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-17 05:00:00

MV geht bei dem Großprojekt Bezahlkarte einen eigenen Weg – und könnte damit schneller sein als die 14 Länder, die sich dem Verfahren im Bund anschließen. Damit das Konzept im Nordosten aber auch ein Erfolg wird, gilt es nun wichtige Pflöcke einzuschlagen, kommentiert OZ-Chefreporter Alexander Loew.

www.zeit.de

2024-02-16 15:37:13

www.spiegel.de

2024-02-16 14:58:00

Ein milder Winter und die hohen Energiepreise haben im vergangenen Jahr zu deutlichen Einsparungen beim Verbrauch von Strom und Gas geführt. Auch der Bund profitierte von der Sparsamkeit der Bürger.

www.zeit.de

2024-02-15 16:00:21

www.zeit.de

2024-02-14 19:54:41

www.berliner-zeitung.de

2024-02-14 14:29:48

Conrad Clemens, Vertreter Sachsens beim Bund, und Christian Bräuer, Vorstand der AG Kino-Gilde, kritisieren die Pläne der Kulturstaatsministerin: Kann und wird nicht funktionieren.

www.zeit.de

2024-02-14 13:15:23

www.berliner-zeitung.de

2024-02-14 11:13:39

Für CSU-Chef Söder ist klar, nach der nächsten Wahl dürfen die Grünen nicht mehr Teil der Bundesregierung sein. Damit schränkt er mögliche Koalitionsoptionen ein.

www.berliner-zeitung.de

2024-02-14 08:50:01

Immer mehr Fahrten, immer mehr moderne Züge: Um die Kapazität zu erhöhen, müssen 1,6 Milliarden Euro investiert werden. Der Bund muss Berlin helfen.

www.zeit.de

2024-02-13 19:46:41

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-13 09:28:26

Im September werden die Landtage in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neu gewählt. Ein laufend aktualisierter Überblick über die Antworten der Bürgerinnen und Bürger auf die Sonntagsfrage der Meinungsforschungsinstitute.

www.spiegel.de

2024-02-12 18:45:00

Der Berliner FDP-Manager Lars Lindemann muss nach der Wiederholungswahl sein Bundestagsmandat abgeben. Seine Partei hat schlecht abgeschnitten – ein Menetekel für die Zukunft der Liberalen im Bund?

www.nnn.de

2024-02-11 10:26:30

Asylsuchende sollen statt Bargeld eine Bezahlkarte erhalten. Auf Kreisebene gibt es dafür trotz Einigkeit zwischen Bund und Ländern einen Antrag der CDU. Hat dieser Aussicht auf Erfolg?

www.zeit.de

2024-02-10 12:33:10

www.nnn.de

2024-02-09 15:06:48

Der Bundestag hat den gekürzten Haushalt für 2024 beschlossen. Welche Auswirkungen hat das auf MV? Das sagt die Opposition – und das das Finanzministerium.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-07 18:51:47

Der Bund verwaltet Aktienpakte im Milliardenwert. Aber er hat wenig davon, findet Stefan Winter. Dem Verkauf von Post-Aktien können ruhig weitere folgen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-07 18:46:57

Der überraschende Verkauf an Großinvestoren bringt 2 Milliarden Euro. Die Gewerkschaft Verdi fürchtet um das Tafelsilber. Doch es stehen noch weitere Kandidaten zur Diskussion.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-07 18:41:49

Der überraschende Verkauf an Großinvestoren bringt 2 Milliarden Euro. Die Gewerkschaft Verdi fürchtet um das Tafelsilber. Doch es stehen noch weitere Kandidaten zur Diskussion.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-07 18:34:53

Der Bund verwaltet Aktienpakte im Milliardenwert. Aber er hat wenig davon, findet Stefan Winter. Dem Verkauf von Post-Aktien können ruhig weitere folgen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-07 10:13:47

Der Bund plant im Hafen Mukran auf Rügen ein Terminal für den Umschlag von Flüssiggas (LNG). Der Bau der Anbindungspipeline für das Rügener Flüssigerdgas (LNG)-Terminal läuft. Inzwischen nimmt ein Spezialschiff, das eines von zwei schwimmenden Terminals vor Mukran werden soll, Kurs auf den Industri…

www.spiegel.de

2024-02-07 03:07:00

Der deutsche Staat ist größter Anteilseigner der Post. Jetzt trennt sich die Kreditanstalt für Wiederaufbau von 50 Millionen Aktien des Unternehmens.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-07 00:00:00

Die Bauernverbände waren dagegen, die Hersteller sowieso, die konservative Europäische Volkspartei (EVP) stellte sich quer. Nun hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Gesetz zurück­gezogen, mit dem der Pestizideinsatz in der Landwirtschaft reduziert werden sollte. Der Umwelt­schutz­…

www.tagesschau.de

2024-02-06 19:14:57

Die staatseigene KfW verkauft 50 Millionen Aktien der Deutschen Post. Das Aktienpaket ist rund 2,2 Milliarden Euro wert. Der Bund bleibt aber größter Aktionär des Logistik-Konzerns.

www.zeit.de

2024-02-06 13:15:29

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-06 09:54:22

Mit einer Ausnahmegenehmigung wurden in Baden-Württemberg jetzt zwei Biber lebendig gefangen und getötet. Ein zweijähriges Modellprojekt zeigte, dass die Tiere für Schäden und Konflikte im Alb-Donau-Kreis sorgten. Der BUND kritisiert die Aktion – und nennt Alternativen.

www.tagesschau.de

2024-02-06 09:21:56

In der Debatte um eine steuerliche Entlastung von Unternehmen geht der Bund der Steuerzahler noch einen Schritt weiter als Finanzminister Lindner und fordert eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

www.spiegel.de

2024-02-06 06:50:00

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hält Schwarz-Grün für eine realistische Koalitionsoption nach der nächsten Bundestagswahl. Auch bei den Demos gegen Rechtsradikale warnt er seine Parteifreunde vor Abgrenzung von der CDU.

www.spiegel.de

2024-02-06 06:50:00

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hält Schwarz-Grün für eine realistische Koalitionsoption nach der nächsten Bundestagswahl. Auch bei den Demos gegen Rechtsradikale warnt er seine Parteifreunde vor Abgrenzung von der CDU.

www.zeit.de

2024-02-06 04:56:43

www.zeit.de

2024-02-06 04:19:29

FDP-Chef Christian Lindner will Unternehmen von der Solidaritätsabgabe befreien. Steuerzahlerbundpräsident Reiner Holznagel geht der Vorschlag nicht weit genug.

www.berliner-zeitung.de

2024-02-05 21:47:08

Für ihren Zukunftsplan hoffen Politiker und Planer auf Hilfe von Verkehrsminister Wissing. Doch sie müssen sich auf einen herben Dämpfer einstellen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-05 17:15:00

Im Mai läuft der Digitalpakt Schule aus – bisher ohne direkte Anschlussfinanzierung. Einer Umfrage zufolge gibt es gute Entwicklungen, Schulleitungen fordern dennoch mehr Hilfen vom Bund.

www.spiegel.de

2024-02-02 17:55:00

Bund und Länder wollen 4000 Schulen über zehn Jahre mit einem Milliardenprogramm fördern. Kritiker sagen, das sei nicht genug. Andere halten das konkrete Ziel des Programms für »ungewöhnlich und mutig«.

www.zeit.de

2024-02-02 17:23:12

Bund und Länder haben das Startchancen-Programm beschlossen. Es soll für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen. Doch etwas Entscheidendes wird das Geld nicht kaufen können.

www.zeit.de

2024-02-02 15:52:10

Die Kultusminister stimmen für ein zehn Jahre andauerndes Förderprogramm für Schulen in sozialen Brennpunkten. Dafür sollen jährlich bis zu zwei Milliarden Euro fließen.

www.spiegel.de

2024-02-02 15:17:00

Schulen in schwieriger Lage sollen viel Geld erhalten – darauf haben sich Bund und Länder geeinigt. Bildungsforscher zeigen sich skeptisch: Man könne nicht davon ausgehen, »dass Jugendliche deshalb besser rechnen«.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-02 13:25:38

Mit einem milliardenschweren Förderprogramm wollen Bund und Länder Schulen in schwierigen sozialen Lagen unterstützen. Dem hat die Kultusministerkonferenz am Freitag zugestimmt. Konkret geht es um einen Topf von rund 20 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-02 13:06:18

Mit einem milliardenschweren Förderprogramm wollen Bund und Länder Schulen in schwierigen sozialen Lagen unterstützen. Dem hat die Kultusministerkonferenz am Freitag zugestimmt. Konkret geht es um einen Topf von rund 20 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-02 08:23:58

Neun Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr will der Bund 2024 fürs Soziale ausgeben. Der Sozialminister verteidigt die Milliardenausgaben – und erneuert zugleich eine Ankündigung zur Rente.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-01 19:15:46

Neun Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr will der Bund 2024 fürs Soziale ausgeben. Der Sozialminister verteidigt die Milliardenausgaben – und erneuert zugleich eine Ankündigung zur Rente.

www.nnn.de

2024-02-01 17:47:41

Pacht vor Verkauf: Die Bodenprivatisierung in den Ost-Ländern wird neu ausgerichtet. Wie viel der Bund in MV neu vergeben hat.

www.spiegel.de

2024-02-01 15:42:00

Dürfen Asylbewerber frei über ihr Geld bestimmen? Darüber haben Bund und Länder lange gestritten, nun gibt es eine (fast) einheitliche Lösung. Wie die Bezahlkarte funktioniert – und warum es so heftige Kritik gibt.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-01 15:29:15

In der Union werden die Forderungen nach einem weiteren Migrationsgipfel lauter. Die Chefs der CDU- und CSU-Fraktionen dringen auf ein neues Treffen von Bund und Ländern.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-01 15:19:38

In der Union werden die Forderungen nach einem weiteren Migrationsgipfel lauter. Die Chefs der CDU- und CSU-Fraktionen dringen auf ein neues Treffen von Bund und Ländern.

www.ostsee-zeitung.de

2024-01-31 16:45:09

Seit mehr als 30 Jahren ist Sigrid Landsmann ehrenamtlich für die Deutsche Rentenversicherung Bund in Nordwestmecklenburg tätig. Mehr als 400 Beratungen führt sie pro Jahr durch. Die Expertin weiß, worauf es ankommt und verrät Tipps und Tricks rund um Alters-, Hinterbliebenen- und Erwerbsminderungs…

www.zeit.de

2024-01-31 16:41:09

www.berliner-zeitung.de

2024-01-31 13:31:11

Auch in diesem Jahr gibt es wieder den Kulturpass für alle jungen Kulturinteressierten. Finanziert wird das Ganze vom Bund. Das Budget wurde jedoch jetzt gekürzt.

www.tagesschau.de

2024-01-31 07:35:42

Der Bund hat den rechtlichen Rahmen für schnellere Abschiebungen geschaffen. Jetzt seien die Länder am Zug, die Rückführungen auch durchzuführen, heißt es von FDP und SPD.

www.heise.de

2024-01-30 19:35:00

Gut 4575 Mitarbeiter sollen beim Bund theoretisch die IT absichern, doch nur 3829 dieser Posten sind besetzt. Vor allem das Gesundheitsressort müsste aufholen.

www.nnn.de

2024-01-30 13:19:03

Für die Wirtschaft ist das Maß voll: Die Unternehmensverbände MV gehen in scharfer Form die Wirtschaftspolitik in Bund und Land an. Was die Firmenchefs im Land fordern.

www.tagesschau.de

2024-01-30 10:22:25

Bund und Länder haben im vergangenen Jahr 1,8 Prozent mehr Steuern eingenommen als im Jahr zuvor. Der Anstieg bleibt damit deutlich hinter der Inflationsrate zurück. Und es sieht nicht so aus, dass es schnell wieder bergauf geht.

www.spiegel.de

2024-01-30 07:46:00

Karl Lauterbachs Krankenhausreform ist zwischen Bund und Ländern weiter umstritten, nun will der Gesundheitsminister nächste Schritte ankündigen. Die Bürger unterstützen laut einer Umfrage seinen Kurs.

www.spiegel.de

2024-01-30 07:46:00

Karl Lauterbachs Krankenhausreform ist zwischen Bund und Ländern weiter umstritten, nun will der Gesundheitsminister nächste Schritte ankündigen. Die Bürger unterstützen laut einer Umfrage seinen Kurs.

www.berliner-zeitung.de

2024-01-30 06:23:32

Bund und Länder ringen weiter um eine große Klinikreform. Eine neue Umfrage zeigt: Zumindest ein Reformziel stößt bei den meisten Bürgern auf Zustimmung.

www.spiegel.de

2024-01-30 03:00:00

Im vergangenen Jahr haben Bund und Länder rund 830 Milliarden Euro an Steuern eingenommen. Das Finanzministerium geht für das laufende Jahr offenbar nur von einer langsamen Konjunkturbelebung aus.

www.spiegel.de

2024-01-30 03:00:00

Im vergangenen Jahr haben Bund und Länder rund 830 Milliarden Euro an Steuern eingenommen. Das Finanzministerium geht für das laufende Jahr offenbar nur von einer langsamen Konjunkturbelebung aus.

www.zeit.de

2024-01-29 09:08:36

Ein Fonds soll Menschen aus der ehemaligen DDR und der Sowjetunion nach der Wende entfallene Rentenansprüche ausgleichen. Der Bund hatte mit mehr Anträgen gerechnet.

www.zeit.de

2024-01-29 06:28:50

www.ostsee-zeitung.de

2024-01-26 20:11:10

Nach der Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes fordern die Strombetreiber, die Abschlagszahlungen dringend anzupassen. In einem Brief an die Bundesregierung verlangen sie zusätzliche 7,8 Milliarden Euro, um den Ausbau der Netze und Förderung der Erneuerbaren Energien sicherzustellen.

www.zeit.de

2024-01-26 12:26:16

www.tagesschau.de

2024-01-26 11:51:12

Niedrige Preise im Stromgroßhandel setzen die Netzbetreiber unter Druck. In einem Brief an die Bundesregierung verlangen sie zusätzliche 7,8 Milliarden Euro, um den Ausbau der Netze und Förderung der Erneuerbaren Energien sicherzustellen.

www.zeit.de

2024-01-26 11:24:48

www.zeit.de

2024-01-26 11:21:26

Fünf Milliarden fehlen im Haushalt für das kommende Jahr bereits sicher. Der weitere Bedarf hängt laut Bundesfinanzministerium auch von Konjunktur und Zinsen ab.

www.ostsee-zeitung.de

2024-01-25 16:22:09

Leif Rominski kümmert sich als Personaler um fähige Köpfe für die Deutsche Rentenversicherung Bund, den größten Arbeitgeber Stralsunds. In seiner Karriere hat er Menschen in vierstelliger Zahl eingestellt. Worauf er besonders achtet und was Anwärter ins Aus manövriert.

www.ostsee-zeitung.de

2024-01-25 07:57:52

Leif Rominski kümmert sich als Personaler um fähige Köpfe für die Deutsche Rentenversicherung Bund, den größten Arbeitgeber Stralsunds. In seiner Karriere hat er Menschen in vierstelliger Zahl eingestellt. Worauf er besonders achtet und was Anwärter ins Aus manövriert.

www.zeit.de

2024-01-24 05:23:35

www.ostsee-zeitung.de

2024-01-23 18:00:02

Das 49-Euro-Ticket war für viele Pendler und Bahn-Vielfahrer eine Erleichterung. In Vorpommern-Rügen gibt es jedoch seit geraumer Zeit Finanzierungsschwierigkeiten. Zwar ist die Finanzierung zumindest für den Bund gesichert, doch bei der Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Rügen (VVR) klafft ein Loch i…

www.ostsee-zeitung.de

2024-01-23 17:48:28

Das Land unterstützt den Bau des neuen Radsportzentrums in Schwerin mit rund 16,5 Millionen Euro. Mit der neuen Halle schaffen der Bund, das Land MV und die Landeshauptstadt beste Bedingungen für die Radsportler, ihre Trainer und Betreuer. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 24 Millionen Euro.…

www.ostsee-zeitung.de

2024-01-23 17:01:22

Mit der neuen Halle schaffen der Bund, das Land MV und die Landeshauptstadt beste Bedingungen für die Radsportler, ihre Trainer und Betreuer. Sie soll auch für den Vereins- und Schulsport genutzt werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 24 Millionen Euro.

www.berliner-zeitung.de

2024-01-23 13:27:57

Von sieben getesteten Zahnseiden sind zwei mit „Ewigkeits-Chemikalien“ laut BUND belastet. Das könnte bedenklich sein und schwere Krankheiten begünstigen.

www.heise.de

2024-01-23 09:13:00

Für das Jahr 2024 gilt der Preis des Deutschlandtickets als gesichert. Wie es langfristig weitergeht, müssen Bund, Länder und Betriebe weiter ausfechten.

www.ostsee-zeitung.de

2024-01-22 16:57:06

Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) fordert vom Bund ein klares Signal für die Finanzierung der Kitas. Nur so sei eine Qualitätsoffensive in der Kinderbetreuung überhaupt möglich.

www.ostsee-zeitung.de

2024-01-22 00:00:00

Die Bundesländer fordern lautstark einen weiteren Digitalpakt für die Schulen, weil die bisherige Vereinbarung Mitte des Jahres ausläuft. Doch Bildungs­ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will sich darauf nicht ohne Weiteres einlassen. Und sie macht einen neuen Vorschlag, um die Zusammenarbeit…

www.tagesschau.de

2024-01-20 14:54:09

Bund und Länder wollen, dass Asylbewerber mindestens einen Teil ihrer Leistungen als Guthaben auf einer Bezahlkarte bekommen sollen. In Greiz wird das seit Wochen erprobt. Das Fazit der Landrätin ist positiv. Von Friederike Noske.

www.ostsee-zeitung.de

2024-01-19 18:42:26

Die Ampel­regierung hat zwei weitere Gesetze zur Regulierung der Migration auf den Weg gebracht. Das reicht aber nicht. Es braucht einen Kraftakt von Bund, Ländern und Kommunen für Begrenzung und Integration, damit nicht die Rechts­radikalen die Oberhand gewinnen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-01-19 13:15:20

Die Ampelregierung hat zwei weitere Gesetze zur Regulierung der Migration auf den Weg gebracht. Das reicht aber nicht. Es braucht einen Kraftakt von Bund, Ländern und Kommunen für Begrenzung und Integration, damit nicht die Rechtsradikalen die Oberhand gewinnen.

www.tagesschau.de

2024-01-19 06:41:14

Die erneute Insolvenz von Galeria Karstadt Kaufhof hat nicht nur Folgen für Warenhäuser und Beschäftigte. Auch der Bund ist betroffen, denn er hat den Konzern mit rund 680 Millionen Euro gestützt. Von Hans-Joachim Vieweger.

www.nnn.de

2024-01-17 16:28:37

Das an Rügens Küste entstehende LNG-Terminal ist umstritten. Ein Fischer zog gegen den Ausbau einer Hafenzufahrt und den Bund vor Gericht. Dort erlitt er nun zunächst eine Schlappe.

www.berliner-zeitung.de

2024-01-16 21:42:05

Die Ampel muss nach einem Haushaltsurteil Milliardenlöcher stopfen. Da kommt ein Plus aus dem vergangenen Jahr gerade richtig.

www.tagesschau.de

2024-01-16 20:03:17

Der Bund hat im vergangenen Jahr knapp 458 Milliarden Euro ausgegeben - und damit etwas weniger als geplant. Das zeigt der vorläufige Jahresabschluss. Bundesfinanzminister Lindner spricht von einer Trendumkehr. Von H.-J. Vieweger.

www.nnn.de

2024-01-15 22:30:18

Bund und Länder ringen um eine Neuaufstellung der Krankenhäuser. Eine heikle Frage lautet: Wie viele Standorte braucht es dann noch? Wie das Krankenhaus-Netz in Norddeutschland derzeit aussieht.

www.tagesschau.de

2024-01-15 16:32:52

Bislang wollen die Länder der Klinikreform von Gesundheitsminister Lauterbach nicht zustimmen. Die Kommunen appellierten nun an Bund und Länder, sich zu einigen. Denn davon hängen die Hilfen für notleidende Kliniken ab.

www.heise.de

2024-01-08 14:46:00

Mit Subventionen der EU baut Northvolt in Schleswig-Holstein eine Batteriezellenfertigung für E-Autos auf. Bund und Land steuern rund 900 Millionen Euro bei.

www.nnn.de

2024-01-07 11:00:07

Die CDU unterstütze friedlichen Protest gegen finanzielle Belastungen, die von SPD, Grünen und FDP im Bund beschlossen worden sein.

www.spiegel.de

2024-01-04 13:00:00

Ende der Woche trifft sich die FDP zum traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart. Wegen der Dauerkrise in der Ampel verweist eine liberale Landesministerin im SPIEGEL auf ein bereits erprobtes Bündnis als Alternative.

www.zeit.de

2024-01-04 12:54:31

www.spiegel.de

2024-01-04 10:49:00

Die Bepreisung von fossilen Energieträgern hat dem Bund 2023 eine Rekordsumme in die klammen Kassen gespült. Das Umweltbundesamt fordert nun, das Geld an die Bürger zurückzugeben.

www.ostsee-zeitung.de

2024-01-04 09:27:19

Der Chef der Münchner Stadtwerke geht davon aus, dass auf die Verbraucher schon bald deutlich höhere Energiepreise zukommen. Den kommunalen Unternehmen bleibe nichts anderes übrig. Zugleich sieht Florian Biederbach die Wärmewende in Gefahr, weil der Bund derzeit viel zu geringe Zuschüsse für den Au…

www.zeit.de

2024-01-04 09:12:54

400.000 neue Wohnungen im Jahr hatte der Bund einst versprochen, das gilt inzwischen als unmöglich. 2024 könnten es laut Prognosen gerade einmal gut halb so viele werden.

www.spiegel.de

2024-01-03 17:53:00

Das Umfragehoch der AfD in Sachsen verleitet manche offenbar dazu, über eine künftige Postenverteilung nachzudenken. Dabei fiel auch der Name von Co-Parteichef Tino Chrupalla – der aber sagt: »Mein Platz ist im Bund.«

www.zeit.de

2024-01-03 17:03:03

www.tagesschau.de

2024-01-03 15:11:10

Schon jetzt ist absehbar: Die Hochwasserschäden sind enorm. Einige SPD-Politiker drängen deshalb darauf, die Haushaltsnotlage auszurufen. Doch der Bund will vorerst an der Schuldenbremse festhalten - und bekommt Unterstützung vom Gemeindebund.

www.zeit.de

2024-01-03 13:39:20

Rechtfertigt das Hochwasser ein Aussetzen der Schuldenbremse? SPD hält das für möglich, Kommunen sehen dazu "überhaupt keinen Anlass". Der Bund gibt sich zurückhaltend.