Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Kritik an Union nach Abbruch der Gespräche

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Datum: 2024-02-24 17:24:50

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CDU und CSU wollen vorerst nicht mehr über eine Änderung des Grund­gesetzes sprechen. Eine solche Korrektur zum Schutz des Bundes­verfassungs­gerichts vor Angriffen von Extremisten habe nämlich nicht nur Vorteile, hieß es. Ampelpolitiker kritisieren das.