Michael Roth zu IGH-Urteil: Nicaragua ist mit Instrumentalisierung des Rechts gescheitert

Michael Roth zu IGH-Urteil: Nicaragua ist mit Instrumentalisierung des Rechts gescheitert

Artikel auf www.ostsee-zeitung.de
Datum: 2024-05-01 17:39:30

#spd #union #israel #fdp

SPD, FDP und Union begrüßen das Urteil des Internationalen Gerichtshofs zu einem Eilantrag Nicaraguas, der Waffen­lieferungen an Israel verbieten sollte. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), wirft Nicaragua vor, es habe internationales Recht instrumentalisieren wollen.