www.tagesschau.de

2024-05-17 10:53:26

Verteidigungsminister Pistorius fordert 6,5 Milliarden Euro mehr für seinen Etat, doch Finanzminister Lindner bremst. Und auch in Sachen Wehrpflicht bekommt der in Umfragen beliebteste Politiker Gegenwind. Von Uli Hauck.

www.spiegel.de

2024-05-17 09:00:00

Wer nicht mehr ausgeben will, muss Schwerpunkte setzen: Finanzminister Lindner glaubt trotz der schwächelnden Steuereinnahmen an eine Haushaltseinigung. Die Steigerung der Sozialausgaben müsse aber begrenzt werden.

www.spiegel.de

2024-05-17 08:19:00

Finanzminister Lindner will das Rentenpaket durchwinken – und plant fest mit üppigen Aktienrenditen binnen weniger Jahre. Insgesamt dürfte das Geschenk an die Seniorengeneration bis 2045 mehr als 500 Milliarden Euro kosten.

www.ostsee-zeitung.de

2024-05-17 07:33:29

Nach dem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zur AfD wird wieder über deren Verbot debattiert. Parteien zu verbieten, ist in Deutschland jedoch äußerst schwer. Der FDP-Vorsitzende hält deshalb nichts davon.

www.berliner-zeitung.de

2024-05-17 06:56:13

Das jüngste Urteil gegen die AfD lässt neue Debatten über ein Verbot der Partei aufflammen. Lindner hält nichts davon – das sind seine Gründe.

www.zeit.de

2024-05-17 05:26:47

www.spiegel.de

2024-05-16 20:22:00

Boris Pistorius hat zum ersten Mal persönlich mit Finanzminister Lindner über den Verteidigungshaushalt verhandelt. Nach SPIEGEL-Informationen blieb es allerdings beim Austausch der gegensätzlichen Positionen.

www.tagesschau.de

2024-05-16 19:00:56

Geld falle nicht einfach so vom Himmel, sagt Finanzminister Lindner zur Steuerschätzung. Das Ergebnis bestätigt die Haltung des FDP-Politikers: Es gibt wenig finanzielle Spielräume für den neuen Bundeshaushalt. Von Jan-Peter Bartels.

www.spiegel.de

2024-05-16 15:07:00

Die deutsche Wirtschaft schwächelt, das bekommt auch der Fiskus zu spüren: Die neue Steuerschätzung korrigiert die erwarteten Einnahmen merklich nach unten. Finanzminister Lindner sieht sich in seinem Sparkurs bestätigt.

www.spiegel.de

2024-05-16 06:48:00

Russlands Präsident ist zu Besuch in China. Finanzminister Lindner bekommt die neueste Steuerschätzung auf den Tisch. Und: Der slowakische Premier Fico ist nach einer Not-OP offenbar außer Lebensgefahr. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

www.tagesschau.de

2024-05-15 10:44:26

Wenn es nach dem Bundeskanzler ginge, sollte der Mindestlohn schrittweise auf 15 Euro steigen. Doch die Rechnung hat Scholz ohne Finanzminister Lindner gemacht: Dieser erteilte der Forderung eine unmissverständliche Absage.

www.zeit.de

2024-05-15 09:16:36

Olaf Scholz hat sich dafür ausgesprochen, den Mindestlohn in zwei Schritten deutlich zu erhöhen. Der Finanzminister sieht darin ein Wahlkampfmanöver.

www.zeit.de

2024-05-15 08:35:07

www.tagesschau.de

2024-05-14 04:47:22

Bundeskanzler Scholz hat sich inmitten des Haushaltsstreits an die Seite von Finanzminister Lindner gestellt. In einem Interview appellierte er an die Verantwortung der Bundesminister - und machte Vorgaben.

www.ostsee-zeitung.de

2024-05-14 04:25:56

Der Kanzler stellt sich beim Haushaltsstreit hinter den Finanzminister. In einem Interview will Olaf Scholz aber nicht alle Karten auf den Tisch legen. Stark macht er sich auch für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns.

www.ostsee-zeitung.de

2024-05-11 17:11:33

Im Tauziehen um den Haushalt 2025 ruft der Finanzminister mehrere Ministerien zum Sparen auf. Dabei nimmt er vor allem das Auswärtige Amt und das Entwicklungsressort ins Visier.

www.zeit.de

2024-05-11 12:15:07

www.zeit.de

2024-05-11 07:24:58

www.zeit.de

2024-05-11 07:14:06

Im Haushaltsstreit hat der Finanzminister seine Kabinettskolleginnen zur Beschränkung ihrer Ausgaben aufgefordert. "Deutsche Interessen" müssten im Vordergrund stehen.

www.tagesschau.de

2024-05-11 07:02:53

Mit Blick auf den Bundeshaushalt 2025 will Finanzminister Lindner die Regierung auf Sparkurs bringen. Mahnende Worte richtet er nun an das Außenamt und das Entwicklungsressort: Beide müssten die Zielgenauigkeit ihrer Ausgaben prüfen.

www.spiegel.de

2024-05-11 06:27:00

Für den Haushalt 2025 fehlt ein zweistelliger Milliardenbetrag. Finanzminister Lindner ruft nun explizit das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium zum Sparen auf. Projekte wie »die berühmten Radwege in Peru« müsse man hinterfragen.

www.tagesschau.de

2024-05-11 02:35:15

Mit ihrer Ukraine-Reise sendet Entwicklungsministerin Schulze zwei Signale: Deutschland hilft dem Land beim Wiederaufbau. Das zweite Signal geht an Finanzminister Lindner: Ihr Etat darf deshalb nicht gekürzt werden. Von S. Beham und N. Bader.

www.ostsee-zeitung.de

2024-05-10 16:57:56

Das neueste Ampelduell wird quer über den Atlantik ausgetragen: Verteidigungsminister Pistorius ist während seiner USA-Reise gegen Finanzminister Lindner zur Attacke übergegangen. Wenn es keine Einigung gibt, wird die Ampel einen sehr hohen Preis bezahlen, kommentiert Eva Quadbeck.

www.ostsee-zeitung.de

2024-05-10 16:46:32

Das neueste Ampelduell wird quer über den Atlantik ausgetragen: Verteidigungsminister Pistorius ist während seiner USA-Reise gegen Finanzminister Lindner zur Attacke übergegangen. Wenn es keine Einigung gibt, wird die Ampel einen sehr hohen Preis bezahlen, kommentiert Eva Quadbeck.

www.ostsee-zeitung.de

2024-05-10 16:41:10

Verteidigungsminister Boris Pistorius will seinen Etat von der Schuldenbremse ausnehmen. Das ruft unweigerlich Bundesfinanzminister Christian Lindner auf den Plan. Der Konflikt müsste bis zum 3. Juli gelöst sein – eigentlich.

www.ostsee-zeitung.de

2024-05-10 16:40:35

Verteidigungsminister Boris Pistorius will seinen Etat von der Schuldenbremse ausnehmen. Das ruft unweigerlich Bundesfinanzminister Christian Lindner auf den Plan. Der Konflikt müsste bis zum 3. Juli gelöst sein – eigentlich.

www.spiegel.de

2024-05-10 05:33:00

Der Ex-Präsident plant die Kehrtwende in der US-Klimapolitik. Streit zwischen Washington und Jerusalem um Rafah. Und: Pistorius piesackt Lindner. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

www.spiegel.de

2024-05-08 19:45:00

Vor dem Beginn der Haushaltsverhandlungen präsentiert Verteidigungsminister Pistorius eine ziemlich verwegene Idee: Er will Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausnehmen. Und vergrätzt Finanzminister Lindner.

www.ostsee-zeitung.de

2024-05-08 17:28:52

Für Verteidigungsminister Boris Pistorius ist klar: Verteidigung ist Verfassungsauftrag. Die Schuldenbremse dürfe nicht die Ausgaben der Verteidigung beschränken. Finanzminister Lindner reagiert umgehend.

www.tagesschau.de

2024-05-08 16:32:39

Auf seiner USA-Reise hat Verteidigungsminister Pistorius den Willen Deutschlands zu höheren Militärausgaben bekräftigt. Die Schuldenbremse dürfe diese nicht weiter beschränken, sagte er. Finanzminister Lindner widerspricht.

www.tagesschau.de

2024-05-07 17:33:08

Eigentlich sollte das Rentenpaket II morgen im Kabinett verabschiedet werden. Aber nach Informationen des ARD-Haupstadtstudios ließ Finanzminister Lindner das Thema kurzerhand von der Tagesordnung nehmen. Von Nicole Kohnert.

www.zeit.de

2024-05-07 16:58:15

Der Bundesfinanzminister hat Berichten zufolge alle Gesetze, die Mehrausgaben erfordern, gestoppt. Nach einem Spitzentreffen soll der Rentenbeschluss verschoben werden.

www.zeit.de

2024-05-06 18:06:54

Die Budgetforderungen mancher Ministerien seien nicht akzeptabel, sagte der Bundesfinanzminister. Die Mehrheit der Ressorts habe sich aber an die Vorgaben gehalten.

www.ostsee-zeitung.de

2024-05-03 17:12:01

Dass der Job eines Zöllners durchaus spannend sein kann, zeigt ein Blick in die Jahresstatistik 2023. Statt nur Gebühren zu erheben, mussten sich einige Beamtinnen und Beamten auch mit tierischen und vielen anderen „Mitbringseln“ beschäftigen.

www.tagesschau.de

2024-05-03 16:05:59

Braucht es eine Reform der Schuldenbremse? Der Haushalt für 2025 treibt diese alte Debatte wieder neu an: SPD und Grüne sind dafür, Finanzminister Lindner ist weiterhin dagegen - und Wirtschaftsexperten sind sich uneinig.

www.zeit.de

2024-05-03 12:40:28

www.tagesschau.de

2024-05-03 07:21:18

Gestern war Stichtag: Alle Ministerien mussten ihren geschätzten Bedarf für 2025 beim Finanzministerium einreichen. Lindners Sparvorgaben hielten aber nicht alle ein. Drei Ministerien wollen mehr Geld. Von Uli Hauck.

www.ostsee-zeitung.de

2024-05-02 17:33:53

Bis Donnerstag hatten die Ressorts Zeit, ihren Finanzbedarf für den Haushalt 2025 bei Finanzminister Christian Lindner anzumelden und dabei dessen strikte Sparvorgaben einzuhalten. Doch nun zeichnet sich ab, dass gleich mehrere Ministerien die Vorgaben ignorieren und deutlich mehr Geld haben wolle…

www.ostsee-zeitung.de

2024-05-02 17:14:06

Bis Donnerstag hatten die Ressorts Zeit, ihren Finanzbedarf für den Haushalt 2025 bei Finanzminister Christian Lindner anzumelden und dabei dessen strikte Sparvorgaben einzuhalten. Doch nun zeichnet sich ab, dass gleich mehrere Ministerien die Vorgaben ignorieren und deutlich mehr Geld haben wolle…

www.spiegel.de

2024-05-02 16:23:00

In der Ampelkoalition zeichnet sich der nächste Streit ums Geld ab. Lösen könnte sie ihre Probleme mit dem Streichen von Subventionen, doch an denen hängen alle – inklusive Finanzminister Lindner.

www.spiegel.de

2024-05-02 07:15:00

Bis zu diesem Donnerstag müssen die Ampelminister ihre Sparvorschläge bei Finanzminister Lindner abgeben. Grünen-Haushaltspolitiker Kindler fordert dagegen neue Investitionen, die Union kritisiert einen »strategisch schweren Fehler«.

www.zeit.de

2024-04-29 15:37:31

www.berliner-zeitung.de

2024-04-28 11:29:34

Deutsche arbeiten zu wenig, meint FDP-Finanzminister Lindner – und merkt nicht, wie er damit fast Frauen-Bashing betreibt. Ein Kommentar.

www.zeit.de

2024-04-28 10:48:59

Die FDP will die Wirtschaft stärken, dafür verabschieden die Delegierten einen Zwölf-Punkte-Plan. Parteichef Lindner sagte, Deutschland stehe sich zu oft selbst im Weg.

www.zeit.de

2024-04-28 06:08:03

Auf dem FDP-Parteitag dreht sich alles um Christian Lindners Pläne zur "Wirtschaftswende". Wie viel davon hält die Ampel aus? Und: Sorge um Georgiens Demokratie

www.tagesschau.de

2024-04-27 17:24:57

Für FDP-Chef Lindner ist die Zielsetzung klar: Deutschland braucht eine Umkehr in der Wirtschaftspolitik. Beim Bundesparteitag in Berlin schwört er die Liberalen daher auf die Wende ein, die er als Heilmittel für viele Probleme darstellt.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-27 17:20:55

Die volle Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Kritik an der Kindergrundsicherung sind FDP-Klassiker. Auch beim Parteitag wollte Parteichef Lindner nicht auf diese Themen verzichten. Der Konflikt mit einer Grünen-Ministerin könnte nun wieder aufflammen

www.zeit.de

2024-04-27 14:28:35

Der FDP-Chef warnt vor sinkender Wettbewerbsfähigkeit. Die Grünen greift er an: Die Pläne für die Kindergrundsicherung hätten "den Status der Absurdität erreicht".

www.berliner-zeitung.de

2024-04-27 05:45:07

FDP-Chef Lindner spricht gut eine Stunde lang auf dem Parteitag der Liberalen. Er fordert die Koalitionspartner zur Kurskorrektur auf. Denn Deutschland brauche dringend eine Wende.

www.tagesschau.de

2024-04-25 09:26:53

Bundesfinanzminister Lindner hat eine Erhöhung des Kindergeldes für 2025 angekündigt. Auch Kinderfreibetrag und Grundfreibetrag sollen steigen. Die genauen Höhen sind aber noch offen.

www.zeit.de

2024-04-25 07:37:48

www.tagesschau.de

2024-04-23 10:04:08

Die Ampel-Parteien diskutieren weiter über die Wirtschaftspläne der FDP. Wogen glätten heißt es bei der SPD, die Liberalen bleiben bei ihrer Meinung. Die Koalition muss sich nun auf die Suche nach Gemeinsamkeiten machen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-23 08:48:45

Reformen beim Bürgergeld, keine neuen Sozialleistungen, Steuererleichterungen – die FDP sorgt mit Vorschlägen zur Entlastung der Wirtschaft für Diskussionen innerhalb der Bundesregierung. Die Union wittert gar ein mögliches Ende der Ampel – FDP-Chef Christian Lindner widerspricht.

www.zeit.de

2024-04-23 06:19:43

Der 12-Punkte-Plan der FDP für mehr Wirtschaftswachstum ist in der Ampel umstritten. Die Union appelliert zum Koalitionsbruch, FDP-Parteichef Christian Lindner lehnt ab.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-23 06:10:09

Reformen beim Bürgergeld, keine neuen Sozialleistungen, Steuererleichterungen – die FDP sorgt mit Vorschlägen zur Entlastung der Wirtschaft für Diskussionen innerhalb der Bundesregierung. Die Union wittert gar ein mögliches Ende der Ampel – FDP-Chef Christian Lindner widerspricht.

www.zeit.de

2024-04-23 03:46:05

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-22 18:44:03

Einschnitte in Sozialleistungen, Attacke gegen die Rente mit 63 – die FDP revanchiert sich mit Parteipolitik bei der SPD, die im Dezember eine Reform der Schuldenbremse forderte. Nur dass Christian Lindner auch Koalitionsbruch zugetraut wird. Dass der Finanzminister dies nicht ausräumt, ist das eig…

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-22 00:01:00

Finanzminister Christian Lindner (FDP) begleitet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in die Türkei. Das Land habe eine Schlüsselfunktion für die Stabilität in der Region, sagt der FDP-Chef im RND-Interview. „Daraus wächst Verantwortung“, so der Minister.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-21 19:51:52

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nennt die Freigabe eines Hilfspakets für die Ukraine durch das US-Repräsentantenhaus enorm wichtig. Damit sei die Finanzierung des Staates unter Kriegsbedingungen für dieses Jahr gesichert. Deutschland leiste schon, was verantwortbar und möglich ist, be…

www.tagesschau.de

2024-04-19 06:25:41

Heute sollten die Einzelressorts ihre Budgets für 2025 an Finanzminister Lindner melden. Die Frist wurde um zwei Wochen verschoben. Es gibt einige Baustellen: bei der Rente, der Kindergrundsicherung und der Verteidigung. Von L. Lenz.

www.zeit.de

2024-04-18 17:34:41

www.spiegel.de

2024-04-16 15:28:00

Erst senken wir die Verschuldung, dann strecken wir Kredite und haben mehr Geld für die Bundeswehr: So will Finanzminister Lindner die Ampel zum Sparen animieren. Der Chef des Bundesrechnungshofs sagt: »Davon halten wir nichts.«

www.zeit.de

2024-04-15 13:40:11

www.heise.de

2024-04-15 08:39:00

Ein Expertenrat für Klimafragen legt am 15. April seine Bewertung der deutschen Treibhausgasemissionen vor. Politische Akteure bringen sich zuvor in Stellung.​

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-14 08:41:08

Bislang ist der Verkehrssektor daran gescheitert, die gesetzlichen Vorgaben beim Klimaschutz einzuhalten. Ressortchef Wissing sprach deshalb von möglichen Fahrverboten. Nun schlug Finanzminister Lindner in die gleiche Kerbe.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-13 16:29:08

Bislang ist der Verkehrssektor daran gescheitert, die gesetzlichen Vorgaben beim Klimaschutz einzuhalten. Ressortchef Wissing sprach deshalb von möglichen Fahrverboten. Nun schlug Finanzminister Lindner in die gleiche Kerbe.

www.zeit.de

2024-04-13 16:04:28

www.spiegel.de

2024-04-12 19:13:00

Im Koalitionsausschuss haben SPD, Grüne und FDP diese Woche auch über Beschwerden aus der Wirtschaft gesprochen. Nach SPIEGEL-Informationen reagierte Finanzminister Lindner dort verärgert auf eine Bemerkung des Kanzlers.

www.zeit.de

2024-04-11 17:06:57

www.tagesschau.de

2024-04-11 15:34:24

Finanzminister Lindner gibt seinen Kabinettskollegen mehr Zeit für Sparvorschläge zum Haushalt 2025. Es gebe noch "erheblichen internen Beratungsbedarf". Nun sollen die Budgetpläne bis zum 2. Mai bei ihm eingehen.

www.zeit.de

2024-04-11 14:29:14

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-10 22:28:23

Schon jetzt zeichnen sich Milliardenlücken im nächsten Haushalt ab. Finanzminister Lindner verlangt Sparvorschläge. Die Außenministerin fordert angesichts hybrider Bedrohungen ein Umdenken.

www.zeit.de

2024-04-09 19:16:01

www.tagesschau.de

2024-04-09 05:22:31

"Lust auf Überstunden machen" - das will FDP-Chef Lindner. Seine Partei fordert deshalb steuerliche Anreize für Mehrarbeit. Gewerkschaften und SPD lehnen den Vorstoß ab und sprechen von einer "verrückten Idee".

www.zeit.de

2024-04-08 11:33:28

www.spiegel.de

2024-04-08 11:03:00

Finanzminister Lindner zeigt sich überzeugt: Die Wirtschaft benötigt neue Impulse, um wieder zu wachsen. Dazu gehört für ihn auch die Arbeitseinstellung der Deutschen.

www.spiegel.de

2024-04-08 08:39:00

Gute Nachricht für Hobbybierbrauer: Nach Plänen von Bundesfinanzminister Lindner dürfen sie künftig 500 Liter Bier pro Jahr produzieren, ohne Steuern dafür bezahlen zu müssen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-08 07:46:08

Christian Lindner jagt gerne. Das weiß Deutschland spätestens nach dieser Sendung von Caren Miosga. In den fast 60 Minuten verriet der FDP-Finanzminister auch, warum er in seiner Politik nicht verzweifelt – und wich einigen Themen gekonnt aus.

www.tagesschau.de

2024-04-08 00:55:13

Bei Caren Miosga hat Bundesfinanzminister Lindner seine Sparpläne und die Schuldenbremse verteidigt. Die Zukunft der Ampel-Regierung ließ er hingegen offen. Von Lukas Weyell.

www.zeit.de

2024-04-07 13:16:51

www.zeit.de

2024-04-04 17:52:33

www.zeit.de

2024-04-04 17:38:44

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-03 07:32:35

Die Forderung ist nicht neu. Der Finanzminister will Empfänger von Bürgergeld schneller in Arbeit bringen. Dafür sieht er auch Sympathien in der SPD. Also: „Let’s do it“, sagt er.

www.spiegel.de

2024-04-03 07:18:00

Die Ampel erhöhe Sozialleistungen wie das Bürgergeld ohne Zögern, gönne Beschäftigten aber keinen Inflationsausgleich: Diese Fundamentalkritik kommt nicht etwa von der Opposition – sondern von Finanzminister Lindner.

www.spiegel.de

2024-04-03 07:18:00

Die Ampel erhöhe Sozialleistungen wie das Bürgergeld ohne Zögern, gönne Beschäftigten aber keinen Inflationsausgleich: Diese Fundamentalkritik kommt nicht etwa von der Opposition – sondern von Finanzminister Lindner.

www.zeit.de

2024-04-03 02:13:30

www.tagesschau.de

2024-04-02 19:03:52

Nichts zu verteilen, aber hoher Investitionsbedarf: Finanzminister Lindner regt an, die Corona-Schulden später zu tilgen und damit den Verteidigungsetat zu stärken. Und reizt damit die Ampelpartner. Von O. Sallet, D. Pokraka und J.-P. Bartels.

www.ostsee-zeitung.de

2024-04-02 12:42:04

Kann Deutschland nach dem Ende des Bundeswehr-Sondervermögens das Zwei-Prozent-Ziel noch einhalten? Der Bundesfinanzminister hat eine Idee und erklärt sie erstmals. Darüber hinaus sollte die Debatte über eine Reform der Schuldenbremse vorerst verschoben werden, sagt Lindner.

www.tagesschau.de

2024-04-02 08:50:35

Finanzminister Lindner hat eine Idee, um den Verteidigungsetat aufzustocken: Es gebe ab 2028 im Haushalt einen Spielraum von bis zu neun Milliarden Euro. Lindner hat eine disziplinierte Haushaltsführung und die Tilgung der Corona-Schulden im Blick.

www.zeit.de

2024-04-02 08:38:25

Ab 2028 muss der Bund Corona-Kredite tilgen. Sollten die Staatsschulden bis dahin ausreichend sinken, könnte das dafür bestimmte Geld laut Lindner in die Rüstung fließen.

www.zeit.de

2024-04-02 07:13:41

www.spiegel.de

2024-04-01 08:07:00

Die Bundeswehr hat immer weniger Soldaten. Nun hat FDP-Finanzminister Lindner sich geäußert. Er sei gegen eine Dienstpflicht. Stattdessen möchte er die Reserve stärken. Die Taurus-Debatte bedauere er.

www.zeit.de

2024-04-01 05:55:11

www.spiegel.de

2024-03-31 17:59:00

Deutschland diskutiert noch immer über ein »Einfrieren« des Ukrainekriegs. Nun hat FDP-Finanzminister Lindner dem Vorschlag eine Absage erteilt. Der Ukraine gehe es ums nackte Überleben.

www.tagesschau.de

2024-03-30 09:47:38

Auf die Ampel kommen auch für den Haushalt 2025 schwierige Beratungen zu. Denn es gibt eine Lücke in zweistelliger Milliardenhöhe. Wo gespart werden muss, sorgt für Diskussionen. Trotzdem kündigt Finanzminister Lindner Steuerentlastungen an.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-30 08:36:51

Immer wieder redet die Bundesregierung über Entlastungen für die Wirtschaft. Doch auch viele Bürgerinnen und Bürger können in diesem Jahr noch etwas erwarten – jedenfalls wenn es nach Finanzminister Lindner geht. Er will den Grundfreibetrag in der Lohn- und Einkommensteuer erhöhen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-30 08:35:41

Immer wieder redet die Bundesregierung über Entlastungen für die Wirtschaft. Doch auch viele Bürgerinnen und Bürger können in diesem Jahr noch etwas erwarten – jedenfalls wenn es nach Finanzminister Lindner geht. Er will den Grundfreibetrag in der Lohn- und Einkommensteuer erhöhen.

www.zeit.de

2024-03-30 05:35:10

www.zeit.de

2024-03-29 20:12:41

"Putin darf seine Kriegsziele nicht erreichen": Der FDP-Chef sieht die Ukraine im Überlebenskampf. Sein Kabinettskollege Habeck rief zur Mäßigung im Taurus-Streit auf.

www.berliner-zeitung.de

2024-03-29 13:35:36

Der Finanzminister verlangt einem Bericht zufolge deutliche Einsparungen in den Etats vieler Ministerien. Nur Boris Pistorius müsste nicht sparen.

www.tagesschau.de

2024-03-29 12:30:27

Ums Geld streitet die Ampel besonders intensiv. Das deutet sich auch beim Haushalt 2025 an. Finanzminister Lindner erwartet Sparvorschläge - ein Bericht nennt konkrete Zahlen. Wirtschaftsminister Habeck warnt vor Sozialabbau.

www.spiegel.de

2024-03-29 10:22:00

Wie viel dürfen die Ressorts im nächsten Jahr ausgeben? Finanzminister Lindner will nicht nur bei den Sozialausgaben sparen, sondern auch in vielen anderen Bereichen kürzen. Der nächste Ampelärger steht an.

www.zeit.de

2024-03-29 06:16:15

www.tagesschau.de

2024-03-28 18:16:03

Erst vor wenigen Wochen haben die Bundesminister Heil und Lindner gemeinsam Pläne für eine Rentenreform vorgelegt. Doch nun kommt Kritik aus der Partei des Finanzministers. Droht damit ein neuer Ampel-Streit? Von H.-J. Vieweger.

www.zeit.de

2024-03-24 20:45:13

Bundesfinanzminister Christian Lindner verteidigt das Cannabisgesetz der Ampel, es führe "nicht ins Chaos". Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff sieht das kritisch.

www.tagesschau.de

2024-03-24 19:36:22

Die teilweise Legalisierung von Cannabis ist nach Ansicht von Finanzminister Lindner "verantwortbar". Das Gesetz führe nicht ins Chaos, zeigte er sich im Bericht aus Berlin überzeugt. Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff sieht das anders.

www.spiegel.de

2024-03-22 12:50:00

Der Bundesrat verzögert die Cannabislegalisierung nicht durch einen Vermittlungsausschuss. Finanzminister Lindner freut sich, Gesundheitsminister Lauterbach mahnt zur Vorsicht – und aus den Ländern kommt neue Kritik.

www.zeit.de

2024-03-21 14:45:40

Die SPD kritisiert Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Streit um Taurus-Leaks aus dem Verteidigungsausschuss. Christian Lindner stellt sich vor seine Parteikollegin.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-21 14:23:39

Nachdem die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses wegen eines möglichen Geheimnisverrats nach dem Staatsanwalt ruft, bekommt sie selbst Kritik aus der SPD. Der FDP-Vorsitzende Lindner reagiert.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-21 13:58:12

Nachdem die Lindner Hotelgruppe zwei Hotels in Boltenhagen übernommen und modernisiert hat, werden die Häuser Ende März wiedereröffnet: Die OZ war vor Ort und hat sich in der Herberge am Meer umgeschaut.

www.zeit.de

2024-03-21 13:52:03

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-20 17:44:16

Am 22. März wird das Iberotel in Boltenhagen nach einem Umbau als Lindner Hotel wiedereröffnet: OZ-Leser können zwei Übernachtungen mit Wellness-Anwendung gewinnen.

www.zeit.de

2024-03-20 02:37:02

Zuletzt fiel die Ampel durch koalitionsinterne Streitereien auf. Bei einer SPD-Veranstaltung in Berlin demonstrierten Spitzenpolitiker der drei Parteien Geschlossenheit.

www.berliner-zeitung.de

2024-03-17 11:56:12

Beim „Generation Germany“-Festival prallen Welten aufeinander. Privilegierte Jugendliche wollen den Kapitalismus abschaffen. Der FDP-Finanzminister klärt auf.

www.berliner-zeitung.de

2024-03-09 13:50:55

Die Linkspartei warnt die Ampel vor einem Festhalten an ihrer Politik der Kürzungen und Einschnitte. Scholz müsse „endlich liefern“, sagt Parteichef Schirdewan.

www.tagesschau.de

2024-03-07 16:18:32

Ohne die üblichen Eckwerte, aber mit Obergrenzen für die Ministerien haben die Verhandlungen für den Etat 2025 begonnen. Angesichts eines zweistelligen Milliardenlochs rief der Finanzminister zum Sparen auf. Von Nicole Kohnert.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-05 17:08:30

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Anhebung des Renteneintrittsalters kategorisch ab. Das teilte er am Dienstag in einer Videobotschaft mit.

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-05 15:06:27

Die Bundesregierung möchte künftig die Chancen des Kapitalmarkts zur Stabilisierung der Rente nutzen. Rund 200 Milliarden Euro sollen in einem Kapitalstock aufgebaut werden, kündigen Finanzminister Lindner und Arbeitsminister Heil an.

www.zeit.de

2024-03-05 14:08:09

Der Bundesarbeits- und Bundesfinanzminister haben das Rentenpaket II vorgestellt. Es soll eine kapitalfinanzierte Komponente haben. Ziel: Sicherung der Rente nach 2025

www.ostsee-zeitung.de

2024-03-04 10:07:37

Arbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner wollen diese Woche das Rentenpaket II vorstellen. So viel ist schon jetzt klar: Lindners Part – Aktienrente oder „Generationenkapital“ – ist sehr fragwürdig. Stattdessen sollte die Riester-Rente reformiert werden, meint Tim Szent-Ivanyi.

www.berliner-zeitung.de

2024-02-29 11:40:04

Renten sollen in Zukunft auch durch Wertpapieranlagen finanziert werden. Das dafür nötige Rentenpaket wird laut Finanzminister Lindner bald auf den Weg gebracht.

www.tagesschau.de

2024-02-28 19:07:04

Beim heute beginnenden G20-Finanzministertreffen in São Paulo wird Lindner darüber reden müssen, wie sich die weltweite Wirtschaftslage verbessern lässt. Dabei hat er selbst viele eigene Baustellen. Von N. Kohnert.

www.spiegel.de

2024-02-28 12:23:00

Rund 264 Milliarden Euro an russischem Vermögen hat die EU eingefroren. Ob man mit diesem Geld den Wiederaufbau der Ukraine oder Waffen finanzieren sollte, ist strittig. Ursula von der Leyen hat sich positioniert, ebenso Finanzminister Lindner.

www.spiegel.de

2024-02-26 15:12:00

Nachdem Finanzminister Lindner vorgeschlagen hatte, Rüstungsausgaben mit Einsparungen im Sozialbereich zu finanzieren, hagelt es Kritik. Nach Außenministerin Baerbock meldet sich nun auch der Kanzler zu Wort.

www.tagesschau.de

2024-02-25 20:15:39

Einig ist sich die Ampel, dass mehr Geld in die Verteidigung fließen muss. Unterschiedliche Ansichten gibt es darüber, woher das Geld kommen soll. Finanzminister Lindner will bei Sozialausgaben sparen. Das kommt für Außenministerin Baerbock nicht in Frage.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-25 18:28:58

Eine beliebte Kombination fällt weg: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant, die Steuerklassen III und V abzuschaffen und durch das Faktorverfahren zu ersetzen. Der Bundesrechnungshof sieht dieses Verfahren kritisch – auch mit Blick auf die Steuerzahlenden.

www.tagesschau.de

2024-02-24 12:37:46

Sozialausgaben einfrieren, um mehr Geld für die Bundeswehr zu haben - dieser Vorschlag von Finanzminister und FDP-Chef Lindner stößt bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne auf scharfe Kritik. Sozialverbände nennen die Idee "unanständig".

www.zeit.de

2024-02-23 11:39:12

www.tagesschau.de

2024-02-23 11:15:17

Drei Jahre ohne neue Sozialausgaben und Subventionen - das schlägt Finanzminister Lindner vor. So könne Deutschland Geld in seine Verteidigung investieren. Die Grünen reagierten wenig begeistert.

www.berliner-zeitung.de

2024-02-23 11:14:53

Laut einer aktuellen Umfrage büßt FDP-Chef Lindner an Beliebtheit in der Bevölkerung ein. Unverändert geschätzt bleibt dagegen Verteidigungsminister Pistorius. So schneiden die anderen Politiker ab.

www.zeit.de

2024-02-23 10:30:58

www.zeit.de

2024-02-23 07:29:34

Der Bundesfinanzminister fordert, auf Sozialausgaben zu verzichten, um mehr Geld für Verteidigung ausgeben zu können. Für Grünenchefin Ricarda Lang ist das keine Option.

www.zeit.de

2024-02-23 06:20:43

www.tagesschau.de

2024-02-22 20:33:29

Die Bankenmetropole Frankfurt am Main wird Sitz der neuen EU-Anti-Geldwäschebehörde Amla. Finanzminister Lindner hatte für den Standort geworben - nicht zuletzt, weil dort auch die EZB ihren Sitz hat.

www.zeit.de

2024-02-21 23:09:38

www.spiegel.de

2024-02-21 15:40:00

Deutschlands Wirtschaft steckt in der Krise. Auf der Präsentation des Jahreswirtschaftsberichts forderte Habeck einen »Reformbooster«. Finanzminister Lindner warb derweil erneut für das umstrittene Wachstumschancengesetz.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-21 09:35:56

Am Mittwoch tagt der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Auf der Tagesordnung steht etwa das von der Union aufgehaltene Steuergesetz von Finanzminister Lindner. Auch mit einem Gesetz von Gesundheitsminister Lauterbach muss sich das Gremium beschäftigen.

www.zeit.de

2024-02-21 09:03:44

Vor Beratungen über das Entlastungspaket im Vermittlungsausschuss richtet der Finanzminister einen Appell an die Union. Doch auch die Städte fordern Nachbesserungen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-18 19:26:45

Mit SPD und Grünen geht es nicht weiter – so sieht es jedenfalls FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Mit dieser Meinung scheint er nicht allein zu sein.

www.spiegel.de

2024-02-16 11:28:00

Erstmals seit über 30 Jahren hat die Bundesrepublik die Nato-Vorgabe für Militärausgaben erfüllt. Eine erneute Anhebung der Verteidigungsausgaben hält FDP-Chef Lindner für unnötig. Das Ziel von zwei Prozent sei »ausreichend«.

www.zeit.de

2024-02-15 20:54:09

www.tagesschau.de

2024-02-15 14:25:11

Neben baltischen Spitzenpolitikern hat Russland auch einen deutschen FDP-Politiker zur Fahndung ausgeschrieben. Michael Rubin, der in Belarus geboren wurde, wird von Moskau gesucht. FDP-Chef Lindner sprach von einem Einschüchterungsversuch.

www.zeit.de

2024-02-15 07:03:30

Die Wirtschaft in Deutschland soll in diesem Jahr um 0,2 Prozent wachsen – für den Finanzminister kein gutes Zeichen. "Wenn wir nichts tun, wird unser Land zurückfallen."

www.zeit.de

2024-02-14 06:01:05

www.zeit.de

2024-02-13 23:39:28

www.spiegel.de

2024-02-13 21:40:00

Die SPD-Politikerin Katarina Barley denkt laut über europäische Atomwaffen nach und erntet dafür scharfe Kritik. FDP-Chef Lindner hält die Debatte darüber nach den jüngsten Trump-Äußerungen dagegen für angebracht.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-13 18:11:34

Jüngste Äußerungen von Donald Trump nähren Zweifel am Beistand der USA in der Nato. Christian Lindner betont jetzt, dass Europa an nuklearer Abschreckung festhalten müsse – und spricht sich für eine engere Kooperation mit Europas Atommächten aus.

www.zeit.de

2024-02-13 17:33:29

Das EU-Lieferkettengesetz sorgt einmal mehr für Uneinigkeit in der Ampelkoalition. Zeit für neue Verhandlungen ist nach Sicht von Finanzminister Lindner erst ab Juni.

www.spiegel.de

2024-02-13 11:36:00

Vor ein paar Tagen besuchten Klimaaktivisten eine Veranstaltung von Finanzminister Lindner. Zufällig war SPIEGEL-TV-Reporter Adrian-Basil Mueller vor Ort und dokumentierte die Auseinandersetzung.

www.zeit.de

2024-02-08 18:13:32

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-07 22:18:05

Auf einem gemeinsamen Selfie zeigen sich Robert Habeck und Christian Lindner betont harmonisch. Offizieller Anlass war ein zuvor beschlossenes Förderprogramm für Start-up-Firmen. De facto dürfte das Foto aber vor allem eine Antwort auf Spekulationen über ein vergiftetes Klima in der Ampel-Koalition…

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-07 18:42:00

Auf einem gemeinsamen Selfie zeigen sich Robert Habeck und Christian Lindner betont harmonisch. Offizieller Anlass war ein zuvor beschlossenes Förderprogramm für Start-up-Firmen. De facto dürfte das Foto aber vor allem eine Antwort auf Spekulationen über ein vergiftetes Klima in der Ampel-Koalition…

www.nnn.de

2024-02-06 17:21:26

Vor dem Schloss Hasenwinkel protestierten Bauern und auch drinnen wurde Unternehmer-Chef Lars Schwarz deutlich. Der Bundesfinanzminister aber auch: Lindner erteilte der Rente mit 63 ebenso eine Absage wie dem Bürgergeld und Forderungen zum Agrardiesel sowie der Mehrwertsteuer in der Gastronomie.

www.zeit.de

2024-02-06 15:35:35

www.zeit.de

2024-02-06 09:53:20

www.tagesschau.de

2024-02-06 09:21:56

In der Debatte um eine steuerliche Entlastung von Unternehmen geht der Bund der Steuerzahler noch einen Schritt weiter als Finanzminister Lindner und fordert eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

www.spiegel.de

2024-02-06 07:04:00

Mit seinem Vorschlag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Unternehmen hat Finanzminister Lindner schlafende Hunde geweckt. Der Steuerzahlerbund erneuerte seine Forderung nach einer Streichung für alle.

www.spiegel.de

2024-02-06 01:22:00

Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck haben eine Diskussion über Steuersenkungen für Unternehmen angestoßen. Auf Unterstützung vom Kanzler dürften sie vergebens warten.

www.tagesschau.de

2024-02-05 18:55:19

Grüne und FDP sind sich zwar einig, dass Unternehmen entlastet werden sollen. Aber der Vorschlag von Finanzminister Lindner, dafür den Solidaritätszuschlag für Unternehmen abzuschaffen, stößt in der Ampel auf Ablehnung.

www.spiegel.de

2024-02-05 16:31:00

Gerade erst gab es Misstöne zwischen Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck beim Thema Unternehmensteuer. Nun erntet der Vorschlag des Finanzministers, den Solidaritätszuschlag für Firmen abzuschaffen, Kritik von SPD und Grünen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-05 15:59:22

Die kriselnde Wirtschaft in Deutschland braucht einen Schub Richtung internationale Wettbewerbsfähigkeit. Und was machen die zuständigen Minister, Robert Habeck und Christian Lindner? Sie gehen in die nächste Runde Schattenboxen. Das hilft wirklich niemandem, kommentiert Eva Quadbeck.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-05 15:40:48

Die kriselnde Wirtschaft in Deutschland braucht einen Schub Richtung internationale Wettbewerbsfähigkeit. Und was machen die zuständigen Minister, Robert Habeck und Christian Lindner? Sie gehen in die nächste Runde Schattenboxen. Das hilft wirklich niemandem, kommentiert Eva Quadbeck.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-05 09:51:36

Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck wollen deutsche Konzerne wettbewerbsfähiger machen. Im „Bericht aus Berlin“ plädiert der Bundesfinanzminister für ein „Dynamisierungspaket“. In diesem Zusammenhang will er den Solidaritätszuschlag für Betriebe streichen.

www.zeit.de

2024-02-05 00:05:15

www.tagesschau.de

2024-02-04 23:44:44

Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck diskutieren über Entlastungen für Unternehmen. Im "Bericht aus Berlin" plädiert Lindner für ein "Dynamisierungspaket" und will als erstes den Solidaritätszuschlag für Betriebe abschaffen.

www.spiegel.de

2024-02-04 23:41:00

Ein Sondervermögen für die Wirtschaft? Mit dem Vorstoß hatte Wirtschaftsminister Habeck bei Finanzminister Lindner für Irritationen gesorgt. Inzwischen geben sich beide Seiten versöhnlicher. Doch die Frage nach dem Geld bleibt.

www.spiegel.de

2024-02-04 23:41:00

Ein Sondervermögen für die Wirtschaft? Mit dem Vorstoß hatte Wirtschaftsminister Habeck bei Finanzminister Lindner für Irritationen gesorgt. Inzwischen geben sich beide Seiten versöhnlicher. Doch die Frage nach dem Geld bleibt.

www.berliner-zeitung.de

2024-02-04 21:51:57

Die beiden Minister bringen Ideen ins Spiel, damit die deutsche Wirtschaft im internationalen Vergleich nicht abgehängt wird. Lindner spricht von einem Dynamisierungspaket.

www.zeit.de

2024-02-04 21:35:10

Linder und Habeck sind sich einig: Das Steuersystem für Firmen soll reformiert werden. Lindner schlägt nun vor, den Solidaritätszuschlag für Unternehmen abzuschaffen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-03 21:43:06

Wirtschaftsminister Habeck bringt im Bundestag ein Sondervermögen ins Spiel, um strukturelle Probleme zu lösen, Finanzminister Lindner zeigt sich überrascht – und weist den Vorstoß umgehend zurück. Kommen beide mit einem „Dynamisierungspaket“ auf den selben Nenner?

www.zeit.de

2024-02-02 20:17:06

Der Bundeswirtschaftsminister will Unternehmen beispielsweise mit Steuergutschriften aushelfen. Der Bundesfinanzminister hält nichts von solchen "Subventionen auf Pump".

www.tagesschau.de

2024-02-02 17:45:38

Ein schuldenfinanziertes Sondervermögen, um die Wirtschaft zu entlasten? Auf keinen Fall, sagt Finanzminister Lindner - und erteilt damit einem Vorstoß von Wirtschaftsminister Habeck eine klare Absage.

www.ostsee-zeitung.de

2024-02-01 18:40:28

Das EU-Lieferkettengesetz könnte doch noch scheitern. Der Widerstand aus der FDP und der Minister Lindner und Buschmann weckt Erinnerungen, meint Johanna Apel. Dass die Uneinigkeit der Ampel ihre Kreise bis Brüssel zieht, wirft kein gutes Bild auf Deutschland.

www.zeit.de

2024-02-01 12:43:09

Mehr Kontrolle von Menschenrechten und Umweltstandards: An Deutschland könnte ein neues Lieferkettengesetz scheitern. FDP-Minister stellen sich gegen den EU-Vorschlag.

www.spiegel.de

2024-01-30 18:27:00

Im Bundestag versucht Finanzminister Lindner, seinen Haushalt ins Trockene zu bringen. In der nahe gelegenen Spree gehen derweil Protestierende fürs Klimageld ins Wasser. Beobachtungen aus der Hauptstadt.

www.ostsee-zeitung.de

2024-01-30 18:19:05

Kommt die Anti-Geldwäsche-Behörde der EU nach Frankfurt? Finanzminister Christian Lindner reiste am Dienstag persönlich nach Brüssel, um für die Mainmetropole als Standort zu werben. Dort musste er Vorwürfe entkräften, Deutschland würde nicht genug gegen Finanzkriminalität tun.

www.tagesschau.de

2024-01-30 16:21:28

Finanzminister Lindner weist zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag auf die intensiven Beratungen im Vorfeld hin. Und fügt hinzu: Es habe sich gelohnt. Die Oppositionsparteien sind ganz anderer Meinung. Von Hans-Joachim Vieweger.

www.tagesschau.de

2024-01-30 16:18:26

Aus Sicht der Union genügen die Sparmaßnahmen der Ampelkoalition nicht, die Haushaltspolitik sei verfehlt. Bundesfinanzminister Lindner verteidigte im Bundestag die Pläne und verwies auf wichtige Investitionen in Infrastruktur.

www.zeit.de

2024-01-30 15:39:48

www.ostsee-zeitung.de

2024-01-30 12:43:33

Der sogenannte Jobturbo soll Geflüchtete aus der Ukraine schneller in den Arbeitsmarkt integrieren. Finanzminister Lindner will das nun auch für alle Menschen, die Bürgergeld beziehen. Er betont, dass der Regelsatz aktuell „tendenziell zu hoch“ sei.

www.zeit.de

2024-01-30 11:43:58

Der Etat für 2024 wird im Bundestag debattiert. Bei seiner Verteidigung der Ampelpläne greift Bundesfinanzminister Christian Lindner auch die Unionsfraktion an.

www.zeit.de

2024-01-30 11:33:26

www.ostsee-zeitung.de

2024-01-30 08:08:01

Der sogenannte Jobturbo soll Geflüchtete aus der Ukraine schneller in den Arbeitsmarkt integrieren. Finanzminister Lindner will das nun auch für alle Menschen, die Bürgergeld beziehen. Er betont, dass der Regelsatz aktuell „tendenziell zu hoch“ sei.

www.zeit.de

2024-01-30 03:13:27

www.zeit.de

2024-01-30 03:05:57

www.spiegel.de

2024-01-29 18:28:00

In der Debatte über eine Erhöhung des Kinderfreibetrags ist keine Einigung in Sicht: SPD-Fraktionschef Mützenich geht auf Distanz zu Grünenchef Nouripour – und wirft Finanzminister Lindner Klientelpolitik vor.

www.tagesschau.de

2024-01-28 23:12:56

Die ukrainische Flugabwehr berichtet von neuen Angriffen Russlands mit Kamikaze-Drohnen. Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner fordern von den EU-Partnern mehr Hilfen für Kiew. Der Liveblog vom Sonntag zum Nachlesen.

www.tagesschau.de

2024-01-28 15:21:56

Die Freien Demokraten haben mit großer Zustimmung die Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann zur Spitzenkandidatin für die Europawahl gekürt. FDP-Chef Lindner nannte sie eine "Eurofighterin" und sprach von einer Kampfansage.

www.zeit.de

2024-01-28 12:08:57

www.ostsee-zeitung.de

2024-01-28 11:37:05

FDP-Chef Christian Linder verbindet die Warnung vor der AfD mit einem Vergleich mit dem Aufstieg der NSDAP in den 1930er Jahren. Es habe sich gezeigt, dass Parteien, die die Demokratie ablehnten. sich nicht mit Übernahme von Regierungsverantwortung deradikalisierten – im Gegenteil.

www.zeit.de

2024-01-27 11:39:32

www.ostsee-zeitung.de

2024-01-26 15:11:35

In der Ampel wird über die Familienleistungen gestritten. Finanzminister Lindner will allein den Kinderfreibetrag erhöhen. SPD und Grüne pochen auf eine parallele Anhebung des Kindergelds. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) fordert einen anderen Weg.

www.spiegel.de

2024-01-26 12:32:00

Arbeitsminister Heil zeigt sich irritiert vom Kabinettskollegen Lindner. Der erwartet Konsequenzen aus der letzten Bürgergeld-Erhöhung.

www.zeit.de

2024-01-26 07:50:27

www.ostsee-zeitung.de

2024-01-26 00:00:00

Juso-Chef Philipp Türmer fordert Olaf Scholz auf, die gefährliche „Abwärtsdynamik“ der Ampel zu stoppen und die Schuldenbremse auszusetzen. Die SPD werde nicht alles mitmachen, was Finanzminister Lindner gegen den Kanzler durchsetze. Ferner plädiert er für eine Fusion von EVG und GDL und für eine V…

www.ostsee-zeitung.de

2024-01-24 11:27:13

SPD und Grüne sowie FDP streiten über die Erhöhung der Familienleistungen. Finanzminister Lindner will allein den Kinderfreibetrag erhöhen. SPD und Grüne pochen auf eine parallele Anhebung des Kindergelds. Die SPD macht nun einen Vorschlag zur Finanzierung.

www.ostsee-zeitung.de

2024-01-24 07:21:11

Statt weiter über den Agrar-Diesel zu streiten, will Finanzminister Christian Lindner an anderer Stelle steuerliche Erleichterungen für Landwirte in Erwägung ziehen. Einer Tierwohlabgabe steht er hingegen zurückhaltend gegenüber.

www.zeit.de

2024-01-24 04:28:48

www.zeit.de

2024-01-23 20:23:24

Der Bundesfinanzminister diskutiert mit führenden Vorständen, wie Deutschlands Wohlstand gesichert werden könne. Seine Antwort: die Leistungsbereitschaft müsse steigen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-01-23 18:52:04

Finanzminister Lindner will allein die Kinderfreibeträge erhöhen, SPD und Grüne pochen auf eine parallele Anhebung des Kindergelds. Das ist zwar verfassungsrechtlich nicht notwendig, alles andere wäre aber ungerecht. Jetzt muss es darum gehen, die Finanzierung zu klären, meint Tim Szent-Ivanyi.

www.spiegel.de

2024-01-23 13:07:00

Über Parteigrenzen hinweg herrscht Erleichterung über die Streichung von Staatsgeldern für die NPD. Finanzminister Lindner warnt jedoch, das Karlsruher Urteil voreilig auf die AfD übertragen zu wollen.

www.tagesschau.de

2024-01-22 20:06:03

Finanzminister Lindner möchte den Kinderfreibetrag erhöhen, ohne das zuletzt 2023 erhöhte Kindergeld erneut anzupassen. Das stößt auf Kritik bei den Koalitionspartnern. Die Regierung will nun prüfen, ob auch eine weitere Kindergelderhöhung angezeigt ist.

www.ostsee-zeitung.de

2024-01-21 14:38:40

Finanzminister Lindner möchte den Steuerfreibetrag für Kinder anheben, ohne zugleich das Kindergeld zu erhöhen. Davon würden vor allem Familien mit hohem Einkommen profitieren. SPD-Chef Klingbeil kritisiert dieses Vorhaben ‒ und stellt Forderungen.

www.tagesschau.de

2024-01-21 10:58:43

Den Steuerfreibetrag für Kinder anheben, aber nicht gleichzeitig das Kindergeld erhöhen - die Pläne von Finanzminister Lindner sorgen für Unmut in der Ampel. SPD-Parteichef Klingbeil hat das Vorhaben jetzt als "ungerecht" abgetan.

www.berliner-zeitung.de

2024-01-21 08:55:01

Finanzminister Lindner behauptet auf dem Wirtschaftsforum in Davos, Deutschland sei nur „müde nach einer kurzen Nacht“. Das ist aber unvorsichtig formuliert. Ein Kommentar.

www.ostsee-zeitung.de

2024-01-19 10:16:15

Inhaltlich hat das Jahr für die Regierung gar nicht schlecht begonnen. Doch Scholz, Habeck und Lindner werden ausgepfiffen, Rechtsextremistinnen wittern Umsturzchancen, Populistinnen frönen der Desinformation. Die Koalition will ihre Politik künftig besser erklären. Die Frage ist, ob das in der Bev…

www.berliner-zeitung.de

2024-01-17 21:44:13

Christian Lindner macht vor allem die hohen Staatsausgaben für die Kürzungen verantwortlich. Die Einschränkungen seien unvermeidlich, so der Bundesfinanzminister.

www.tagesschau.de

2024-01-17 20:30:09

Milliardenlöcher müssen gestopft werden: Bundesfinanzminister Lindner hat im Bundestag die Notwendigkeit seiner Sparpläne betont - das gelte auch für die Agrarsubventionen. Den Bauern versprach er trotzdem Erleichterungen.

www.tagesschau.de

2024-01-17 15:31:43

Der Widerstand gegen eine von Finanzminister Lindner angekündigte Verschiebung des Klimagelds wächst: Neben SPD und Grünen fordern auch Sozial- und Umweltverbände eine rasche Einführung. Und auch in der FDP-Fraktion gibt es dafür Pläne.

www.tagesschau.de

2024-01-16 20:03:17

Der Bund hat im vergangenen Jahr knapp 458 Milliarden Euro ausgegeben - und damit etwas weniger als geplant. Das zeigt der vorläufige Jahresabschluss. Bundesfinanzminister Lindner spricht von einer Trendumkehr. Von H.-J. Vieweger.

www.tagesschau.de

2024-01-16 09:16:45

Die Grünen-Fraktion will die Absage des Klimageldes durch Finanzminister Lindner nicht hinnehmen. Stattdessen könnten Subventionen gestrichen werden. Unterstützung kommt von den Verbraucherzentralen.

www.tagesschau.de

2024-01-15 22:12:14

Bundesfinanzminister Lindner hat die Streichung der Agrardiesel-Subventionen erneut verteidigt. Alle müssten einen Beitrag zu den nötigen Einsparungen leisten, sagte er in den tagesthemen. Er wolle sich aber für einen Abbau der Bürokratie einsetzen.

www.tagesschau.de

2024-01-15 17:45:47

Buhrufe für Finanzminister Lindner, lautstarke Kritik an der Ampel: Bei der Bauern-Demo in Berlin zeigt sich, dass es vielen Landwirten nicht nur um den Agrardiesel geht. Von Thomas Vorreyer.

www.tagesschau.de

2024-01-15 13:50:52

Finanzminister Lindner hat bei der Bauern-Kundgebung gesprochen und ist dabei ausgebuht und gestört worden. Die geplanten Subventionskürzungen nahm er nicht zurück, sondern forderte zum Dialog auf.

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2024-01-14 23:33:28

++ Auf der Straße des 17. Juni ist laut Polizei kein Platz mehr ++ Bauern sollen zum Olympiastadion fahren ++ Volksfeststimmung vor dem Brandenburger Tor ++ Lindner will sich den Bauern stellen ++

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2024-01-14 16:24:05

Durch den gestiegenen CO2-Preis sind Tanken und Heizen teurer geworden. Forderungen nach einem Ausgleich für die Bürger erteilt FDP-Finanzminister Lindner eine Absage. Ein Klimageld soll es vor der nächsten Wahl nicht geben.

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2024-01-13 08:04:54

Finanzminister Lindner will am Abbau der Agrardiesel-Subventionen festhalten, ist aber dafür, bürokratische Hürden für Landwirte abzubauen. Der Bauernverband erwartet vom Treffen mit den Ampel-Spitzen am Montag eine Lösung beim Agrardiesel.

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2024-01-06 17:23:17

Die FDP hadert mit der Ampel: Beim Dreikönigstreffen verteidigt Parteichef Lindner die Arbeit der Koalition gegen die Kritik aus der Basis - und meidet Spitzen in Richtung Grüne und SPD. Scharfe Worte richtet er an die Landwirte. Von Vera Wolfskämpf.

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2024-01-05 08:25:35

SPD und Grüne haben sich für eine Neuverschuldung ausgesprochen, um nach dem Hochwasser Bundeshilfen bereitstellen zu können. Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt das ab. Er spricht sich außerdem für eine Überprüfung der Bürgergeldberechnung aus.

www.spiegel.de

2024-01-04 21:37:00

Die Ampelkoalition hatte gute Argumente, um Subventionen für die Landwirtschaft zu streichen. Jetzt knickt sie vor protestierenden Bauern ein, die von Finanzminister Lindner ermutigt wurden – und weiterhin Grenzen überschreiten.

www.spiegel.de

2024-01-04 21:37:00

Die Ampel-Koalition hatte gute Argumente, um Subventionen für die Landwirtschaft zu streichen. Jetzt knickt sie vor protestierenden Bauern ein, die von Finanzminister Lindner ermutigt wurden – und weiterhin Grenzen überschreiten.

www.ostsee-zeitung.de

2024-01-04 18:41:42

Scholz, Habeck und Lindner haben sich zu einem neuen Kompromiss durchgerungen: Die Sparmaßnahmen für den Haushalt 2024 wurden noch einmal überarbeitet. Die Einzelheiten im Überblick.

www.ostsee-zeitung.de

2024-01-04 17:11:55

Scholz, Habeck und Lindner haben sich zu einem neuen Kompromiss durchgerungen: Die Sparmaßnahmen für den Haushalt 2024 wurden noch einmal überarbeitet. Die Einzelheiten im Überblick.

www.spiegel.de

2024-01-01 20:13:00

Die Beteiligung war höher als angenommen, der Ausgang am Ende knapp – die Mehrheit der FDP-Mitglieder stimmt für den Verbleib in der Ampel. Was folgt daraus für Lindner und Co.?

www.ostsee-zeitung.de

2024-01-01 19:08:07

Die Entscheidung ist denkbar knapp: Nur etwas mehr als die Hälfte der FDP-Mitglieder haben für den Verbleib in der Ampel gestimmt. Parteichef Lindner dürfte trotzdem aufatmen – vorerst jedenfalls.

www.tagesschau.de

2024-01-01 17:09:55

Bei der Mitgliederbefragung hat sich eine knappe Mehrheit der FDP dafür entschieden, weiter mit SPD und Grünen zu regieren. Parteichef Lindner sieht darin einen "Ausdruck der Verantwortung für Deutschland".

www.zeit.de

2024-01-01 16:58:24

www.ostsee-zeitung.de

2023-12-29 09:37:41

Jobverweigerern soll vorübergehend das Bürgergeld gestrichen werden können. So sehen es Reformpläne der Arbeitsministers Heil vor. Finanzminister Lindner pflichtet ihm bei, denn: Arbeit müsse sich stets mehr lohnen als der Verzicht auf einen Job.

www.ostsee-zeitung.de

2023-12-27 07:56:46

Rolf Mützenich räumt ein, dass die Ampelzerwürfnisse der AfD helfen, und hofft auf Besserung für die Bürgerinnen und Bürger 2024. „Die AfD interessiert sich nicht für Euch“, sagt er im RND-Interview und warnt vor einem Rechtsruck im Falle eines Koalitionsbruchs. Aus seinem Ärger über Finanzminister…

www.tagesschau.de

2023-12-24 08:56:48

Nach diesem turbulenten Jahr kehrt auch in der Politik ein wenig Ruhe ein. Was Scholz, Lindner, Habeck und Co. an Weihnachten machen - und ein Geschenktipp aus Bayern. Von Leon Vucemilovic.

www.spiegel.de

2023-12-21 19:30:00

Unablässig drängt Finanzminster Lindner darauf, Staatsschulden abzubauen. Seine Warnung: Deutschland könnte die Rating-Bestnote Triple-A verlieren. Doch Fachleute widersprechen. Sie sehen die größeren Gefahren woanders.

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2023-12-20 21:36:54

Nach monatelangen Streit haben sich die Finanzminister auf Reformpläne für die europäischen Schuldenregeln verständigt. Sie sollen die individuelle Lage der Länder stärker berücksichtigen. Finanzminister Lindner setzt darauf, dass die neuen Regeln zu niedrigeren Haushaltsdefiziten führen.

www.tagesschau.de

2023-12-20 19:12:45

Europas Finanzminister haben monatelang um einen Kompromiss für eine Reform des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakts gerungen - und sich nun auf gemeinsame Schuldenregeln geeinigt. Der deutsche Ressortchef Lindner zeigt sich zufrieden.

www.ostsee-zeitung.de

2023-12-19 06:03:28

Seit Monaten schon wird in den Hotels in Boltenhagen gewerkelt. Das ehemalige Iberotel und das Dorfhotel sind von Lindner übernommen worden. So sehen die Musterzimmer aus. Aber wann können sie bezogen werden?

www.berliner-zeitung.de

2023-12-18 04:41:19

Auch wenn viele Fragen offen sind: Der FDP-Chef sieht die Ampel angesichts der schwierigen Haushaltskompromisse nicht wackeln. Bei CDU und CSU steht die Frag...

www.tagesschau.de

2023-12-17 19:44:38

Der Haushalt 2024 steht. Aber sind damit nun alle Fragen - vor allem nach der Schuldenbremse - geklärt? Finanzminister Lindner will im Bericht aus Berlin von einem Ampel-Zoff nichts wissen.

www.zeit.de

2023-12-17 14:04:45

www.zeit.de

2023-12-17 11:05:56

Der Finanzminister will künftig den möglichen Kreditaufnahmerahmen erweitern. Da dies keine Grundgesetzesänderung ist, braucht es dafür nur die Ampelmehrheit.

www.berliner-zeitung.de

2023-12-16 07:38:45

Ein Aussetzen der Schuldenbremse erscheint nach dem Haushaltsurteil riskant – umso mehr wird über eine Reform gestritten. Lindner plant eine Teilreform.

www.berliner-zeitung.de

2023-12-16 07:21:18

Ein Aussetzen der Schuldenbremse erscheint nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts riskant - umso mehr wird über eine Reform gestritten. Der F...

www.zeit.de

2023-12-16 07:18:18

www.berliner-zeitung.de

2023-12-16 06:29:26

Der Kanzler müsse keine Zweifel an der Mehrheit für die Regierung haben, versichert der FDP-Chef. Die Forderung nach der Vertrauensfrage von CDU-Chef Merz hä...

www.tagesschau.de

2023-12-16 03:57:19

Bundesfinanzminister Lindner hat die oppositionellen Rufe nach einer Vertrauensfrage zurückgewiesen. Der Kanzler müsse nach der Haushaltskrise keinen Zweifel an der Mehrheit für seine Regierung haben - trotz des anstehenden FDP-Mitgliedervotums.

www.zeit.de

2023-12-16 03:26:22

www.zeit.de

2023-12-14 16:04:22

Zahlen des Finanzministeriums zeigen: Wenn die Regierung Schulden einfach anders verbuchen würde, hätte sie beachtliche 17 Milliarden Euro mehr zur Verfügung.

www.ostsee-zeitung.de

2023-12-14 11:17:20

Wirtschaftsminister Habeck sieht die Einigung im Haushaltsstreit als Zeichen dafür, „was diese Regierung leisten kann“. Im „heute journal“ zeigt er auch Verständnis für Kritik aus der Bevölkerung. Finanzminister Lindner betont unterdessen in den „Tagesthemen“, eine künftige Aussetzung der Schuldenb…

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2023-12-14 06:50:00

Gekappte Subventionen, weniger Ausgaben – und der Vorwurf der »Trickserei«: Der neue Haushalt für 2024 erntet viel Kritik. Nun holen Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner zur Verteidigung aus.

www.berliner-zeitung.de

2023-12-13 12:41:30

Nach nächtelangen Krisensitzungen haben sich die Ampelspitzen geeinigt: Der Haushalt für 2024 steht. Alles zum Haushalts-Nervenkrieg.

www.zeit.de

2023-12-13 12:01:14

Nach langem Streit hat sich die Ampel auf einen Haushalt für 2024 geeinigt. Der Kanzler spricht jetzt live zusammen mit den Regierungsspitzen über die Details.

www.spiegel.de

2023-12-13 11:47:00

Endlich eine Lösung, nach wochenlangen Diskussionen: Wie die Bundesregierung die Haushaltskrise lösen will. Das Statement von Scholz, Habeck und Lindner in voller Länge.

www.berliner-zeitung.de

2023-12-12 16:39:33

Erneut sitzen Scholz, Lindner und Habeck zu Haushaltsberatungen im Kanzleramt zusammen. Oppositionsführer Merz fehlt mittlerweile das Verständnis für die Hän...

www.berliner-zeitung.de

2023-12-12 15:12:37

Erneut sitzen Scholz, Lindner und Habeck im Kanzleramt zusammen und führen Haushaltsberatungen der Ampel. Oppositionsführer Merz fehlt derweil das Verständnis.

www.berliner-zeitung.de

2023-12-12 10:41:18

Seit Tagen versuchen Scholz, Habeck und Lindner, den Haushaltsstreit zu lösen. Während die Spitzen der Ampel-Koalition wieder verhandeln, mahnen Wirtschaftsv...

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2023-12-12 06:18:10

Seit Tagen versuchen Scholz, Habeck und Lindner, den Haushaltsstreit zu lösen. Am Montagabend wurden die Gespräche erneut vertagt. Wirtschaftsvertreter beobachten die Hängepartie mit Sorge - und mahnen die Ampel-Spitzen, sich endlich zusammenzuraufen.

www.spiegel.de

2023-12-11 18:34:00

Deutschland geht ohne beschlossenen Bundeshaushalt ins neue Jahr. Im Januar greift damit die sogenannte vorläufige Haushaltsführung. Das hat Folgen – unter anderem für Finanzminister Lindner.

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2023-12-09 12:53:04

Genossinnen und Genossen sind sauer, dass Kanzler Olaf Scholz ohne Einigung im Haushaltsstreit in den SPD-Parteitag in Berlin geht. Sie kreiden das seinem Finanzminister an. Der handele inzwischen nach diesem Motto: Es ist besser falsch zu regieren, als nicht zu regieren.

www.berliner-zeitung.de

2023-12-09 08:37:37

Scholz, Lindner und Habeck haben eine Woche vergeblich über den Haushalt 2024 beraten. Unser Kolumnist hat vier Vorschläge, wie eine Einigung ohne Kürzungen gelingen könnte.

www.berliner-zeitung.de

2023-12-07 16:21:36

Die Krise der Bundesregierung geht weiter. Lindner, Habeck und Scholz werden sich für den Haushalt 2024 nicht einig. Ein Beschluss wurde auf das kommende Jahr vertagt.

www.spiegel.de

2023-12-07 12:16:00

Finanzminister Lindner will bei milliardenschweren Industriesubventionen sparen – und stellt dazu auch die Förderung von Zukunftstechnologien infrage. Für den SPD-Wirtschaftsexperten Limbacher ein »Offenbarungseid«.

www.spiegel.de

2023-12-07 08:20:00

Finanzminister Lindner will sparen, statt neue Schulden zu machen. Er stellt deswegen auch eine Strategie infrage, für die sich die Ampelpartner Scholz und Habeck starkmachen.

www.berliner-zeitung.de

2023-12-07 05:29:13

Seit Monaten pocht Bundesfinanzminister Lindner auf strenge und einheitliche Schuldenregeln für alle. Nun wackelt sein eigener Haushalt zuhause. Hat das Folg...

www.berliner-zeitung.de

2023-12-06 18:08:26

Eine Umfrage des Insa-Instituts zeigt die 20 beliebtesten Spitzenpolitiker Deutschlands. Unter den Top Five ist ein Sozialdemokrat alleine unter Unions-Männern.

www.tagesschau.de

2023-12-06 14:56:49

Um das Haushaltsloch zu stopfen, schlägt Finanzminister Lindner auch vor, beim Sozialen zu sparen. Das könnte auch die Kindergrundsicherung treffen. Der Starttermin des Projekts wackelt bereits. Von S. Beham und G. Dunkel.

www.ostsee-zeitung.de

2023-12-06 12:17:03

Viel Zeit haben die Ampelspitzen nicht mehr, um den Etat 2024 noch dieses Jahr auf die Beine zu stellen. Im Kabinett wird der Haushalt wohl kein Thema sein. Derweil berichtet Finanzminister Lindner von konstruktiven Gesprächen.

www.ostsee-zeitung.de

2023-12-06 10:54:56

Bundesfinanzminister Christian Lindner will die Bürgerinnen und Bürger trotz Haushaltskrise steuerlich entlasten. Dem FDP-Politiker geht es dabei vor allem um die arbeitende Mitte Deutschlands.

www.tagesschau.de

2023-12-06 06:33:08

Der Staat habe genug Geld, müsse es aber besser ausgeben, sagt Finanzminister Lindner im ARD-Interview. Er will bei Sozialleistungen und Klimapolitik streichen - an der Ampel aber festhalten. Von M. Langenstraß und J. Zimmermann.

www.spiegel.de

2023-12-04 18:22:00

Im Januar soll das Bürgergeld im Schnitt um zwölf Prozent steigen – zu viel, meinen CSU-Chef Söder und FDP-Chef Lindner. Sie wollen die Anhebung verschieben oder zusammenstreichen. Ist das realistisch? Der Faktencheck.

www.ostsee-zeitung.de

2023-12-04 14:04:39

Für Bundesfinanzminister Christian Lindner sind die Schuldenbremse und Steuererhöhungen rote Linien, die für eine Regierungsbeteiligung der FDP nicht überschritten werden dürfen. Der FDP-Chef sagte, er werde nicht an den Grundüberzeugungen seiner Partei wackeln. Beides könne im nächsten Wahlkampf d…

www.berliner-zeitung.de

2023-12-04 13:37:12

Nach dem Haushaltsurteil wird darüber debattiert, wie das Loch im Etat gestopft werden soll. Mit höheren Steuern jedenfalls nicht, sagt der Bundesfinanzminis...

www.zeit.de

2023-12-04 13:32:02

www.tagesschau.de

2023-12-02 11:40:25

Die Ampelkoalition braucht schnell ziemlich viel Geld. Von 17 Milliarden Euro spricht Finanzminister Lindner - und nennt drei Bereiche, in denen er sparen will. Die SPD hat andere Ideen.

www.berliner-zeitung.de

2023-12-02 10:29:15

17 Milliarden Euro - so groß sei der „Handlungsbedarf“ für das kommende Jahr, sagt der Finanzminister. Im Tauziehen mit den Koalitionspartnern SPD und Grüne ...

www.zeit.de

2023-12-02 05:47:26

www.ostsee-zeitung.de

2023-12-01 15:17:20

Für Finanzminister Lindner steht fest: Für den Bundeshaushalt 2024 sollen keine neuen Schulden aufgenommen werden. Stattdessen soll auf der Ausgabenseite umgeschichtet werden.

www.spiegel.de

2023-12-01 13:56:00

Für 2023 soll die Schuldenbremse erneut ausgesetzt werden. Für 2024 jedoch will Finanzminister Lindner lieber keine dafür notwendige Notlage erklären und setzt auf ein anderes Konzept.

www.spiegel.de

2023-12-01 13:56:00

Für 2023 soll die Schuldenbremse erneut ausgesetzt werden. Für 2024 jedoch will Finanzminister Lindner lieber keine dafür notwendige Notlage erklären und setzt auf ein anderes Konzept.

www.tagesschau.de

2023-12-01 11:03:37

Eigentlich sollte es um den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr gehen. Doch wirklich diskutiert wurde im Bundestag über die Pläne für 2024. Finanzminister Lindner will dann auf jeden Fall wieder sparen.

www.berliner-zeitung.de

2023-12-01 10:29:16

Auf den letzten Metern will die Regierung den Etat für das laufende Jahr reparieren. Im Bundestag gibt es einen Schlagabtausch - über die Pläne für 2024. Die...

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2023-12-01 10:17:46

Für Finanzminister Lindner steht fest: Für den Bundeshaushalt 2024 sollen keine neuen Schulden aufgenommen werden. Stattdessen soll auf der Ausgabenseite umgeschichtet werden.

www.tagesschau.de

2023-12-01 05:00:28

Der Bundestag berät heute über einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr. Dabei geht es vor allem um die Umbuchung von Schulden - was der ursprünglichen Intention von Finanzminister Lindner widerspricht. Von Hans-Joachim Vieweger.

www.tagesschau.de

2023-11-30 08:02:24

Die Spitzen der Ampel haben über das weitere Vorgehen in der Haushaltskrise beraten - wohl ohne konkret etwas zu beschließen. Finanzminister Lindner beziffert die Haushaltslücke für 2024 auf 17 Milliarden Euro. Von Philipp Eckstein.

www.zeit.de

2023-11-29 23:41:26

Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen forderte der Bundesfinanzminister Kürzungen, etwa im Sozialetat. Doch der Koalitionsausschuss endete ohne konkrete Beschlüsse.

www.ostsee-zeitung.de

2023-11-29 21:31:52

Finanzminister Christian Lindner hat nach dem Haushaltsurteil erstmal eine Summe genannt, die nun fehlt: 17 Milliarden Euro. Es müsse jetzt neu, auch schnell, sorgfältig eine Entscheidung getroffen werden. Doch bei den Koalitionspartnern besteht nicht in allen Fragen Einigkeit.

www.tagesschau.de

2023-11-28 08:00:34

CDU-Chef Merz droht der Regierung mit einer neuen Verfassungsklage, falls diese für den Haushalt 2024 wieder die Schuldenbremse aussetzt. Finanzminister Lindner erwartet harte Verhandlungen. Sachsens Ministerpräsident forderte Führung vom Bundeskanzler.

www.ostsee-zeitung.de

2023-11-27 08:56:28

Das Geld für die Preisbremsen steht nicht mehr zur Verfügung, damit ende die staatliche Hilfe bei der Strom- und Gasrechnung, sagt Christian Lindner. Die SPD sieht es anders. Lars Klingbeil fordert Gespräche innerhalb der Koalition und kritisiert den Finanzminister.

www.ostsee-zeitung.de

2023-11-27 05:30:00

Finanzminister Lindner will als Konsequenz aus dem Verfassungs­gerichts­urteil zum Haushalt die Strom- und Gaspreis­bremse zum Jahresende auslaufen lassen. Die SPD ist dagegen, womit neuer Streit absehbar ist. Es gibt aber einen Weg, beide Positionen zu berücksichtigen, kommentiert Tim Szent-Ivanyi…

www.tagesschau.de

2023-11-25 19:15:52

Finanzminister Lindner hat das Ende der Energiepreisbremsen zum Jahresende zwar angekündigt. Beschlossene Sache sei das aber nicht, betonen SPD und Grüne. Die SPD würde die Hilfen gerne fortsetzen, die Grünen können sich ein früheres Ende vorstellen.

www.berliner-zeitung.de

2023-11-25 17:29:32

Bundesfinanzminister Lindner will die Gas- und Stromkostenbremse früher als geplant kassieren - zum Unmut der SPD. Gute Nachrichten gibt es wohl für Verbraucher.

www.berliner-zeitung.de

2023-11-25 16:23:11

Bundesfinanzminister Lindner hat das Auslaufen der staatlichen Gas- und Strompreisbremsen zum Jahresende angekündigt. Dies stößt auf Kritik des DGB, der auf ...

www.berliner-zeitung.de

2023-11-25 15:22:26

Der Finanzminister hat angekündigt, dass die Energiepreisbremsen schon zum Jahresende enden. Bei der SPD sorgt das für Kritik, die Grünen stellen sich aber hinter Lindner.

www.tagesschau.de

2023-11-24 20:35:50

Die Regierung steckt tief in der Haushaltskrise - und Minister Lindner und Kanzler Scholz belassen es zunächst bei kurzen Wortmeldungen, ohne drängende Fragen zu beantworten. Wie will die Ampel da wieder rauskommen? Von L. Lenz.

www.tagesschau.de

2023-11-24 20:35:20

Die staatlichen Strom- und Gaspreisbremsen werden schon zum 31. Dezember auslaufen - und damit drei Monate früher als geplant. Das kündigte Finanzminister Lindner an. Kritik kommt von SPD und Verbraucherschützern.

www.ostsee-zeitung.de

2023-11-24 18:29:55

Sie sollten Bürgerinnen und Bürger angesichts der hohen Energiepreise entlasten: Jetzt werden die Strom- und Gaspreis­bremsen zum Jahresende beendet – früher als erwartet. Nach dem Urteil aus Karlsruhe fehlt das Geld.

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2023-11-24 17:25:28

Nach dem Urteil aus Karlsruhe fehlt das Geld: Deshalb laufen die Energiepreisbremsen doch zum Jahresende aus.

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2023-11-24 17:01:43

Die Bundesregierung plagen Haushaltsprobleme, die Schuldenbremse wird wohl aufgehoben. Finanzminister Lindner trennt sich von Staatssekretär Werner Gatzer.

www.zeit.de

2023-11-24 16:46:27

www.berliner-zeitung.de

2023-11-24 16:45:12

Die staatliche Strompreis- und die Gaspreisbremse werden nach Worten von Bundesfinanzminister Christian Lindner schon zum 31. Dezember auslaufen und damit dr...

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2023-11-24 16:45:00

Es hatte sich angedeutet: Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts fehlt der Ampel das Geld für eine Weiterführung der Gas- und Strompreisbremsen. Nun hat Finanzminister Lindner das Ende der Maßnahme in einem Interview bestätigt.

www.tagesschau.de

2023-11-24 16:19:12

Mehr als 18 Jahre lang war Werner Gatzer Haushaltsstaatssekretär im Bundesfinanzministerium. Er gilt als einflussreicher Etatplaner. Nun muss er seinen Posten räumen - auf Wunsch von Ressortchef Lindner.

www.zeit.de

2023-11-24 15:50:37

Werner Gatzer gilt als Architekt der Bundeshaushalte. Seinen Posten als Staatssekretär muss er nun räumen – inmitten des Haushaltsstreits.