OVG in Münster verhandelt über AfD-Einstufung als Verdachtsfall

OVG in Münster verhandelt über AfD-Einstufung als Verdachtsfall

Artikel auf www.tagesschau.de
Datum: 2024-03-12 05:00:24

#partei #afd

2022 bekam der Verfassungsschutz gerichtlich bestätigt, dass er die AfD als Verdachtsfall einstufen darf. Gegen dieses Urteil hat die Partei Berufung eingelegt. Nun klären die obersten NRW-Verwaltungsrichter, ob die Bewertung rechtens ist.