Verfassungsschutzbericht 2022: AfD scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutzschutzbericht

Artikel auf www.zeit.de

Datum: 2024-02-07 10:13:43

#afd #partei

Laut Gerichtsurteil durfte der Verfassungsschutz die Öffentlichkeit über das Extremismuspotential der AfD informieren. Die Partei will erneut Beschwerde einlegen.