Taurus-Debatte: Kubicki wirft SPD-Fraktionschef „verfassungsfeindliche Erklärungen“ vor
Artikel auf www.ostsee-zeitung.de
Datum: 2024-03-15 00:00:01
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hatte Konsequenzen für Abgeordnete gefordert, die sich in der Auseinandersetzung um die Taurus-Marschflugkörper auf die Seite der Opposition schlagen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) weist das entschieden zurück – und pocht dabei auf das Grundgesetz.