Richterbund kritisiert geplantes Gesetz zum Einsatz von V-Leuten

Richterbund kritisiert geplantes Gesetz zum Einsatz von V-Leuten

Artikel auf www.ostsee-zeitung.de
Datum: 2024-04-18 00:00:00

#fdp

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die Arbeit von V-Leuten für die Polizei Regeln unterwerfen. Der Deutsche Richterbund warnt davor – das könne ihren Einsatz unmöglich machen, sagt Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem RND.