Ampelkoalition: SPD und FDP einigen sich zu Datenspeicherung und Mietpreisbremse

Ampelkoalition: SPD und FDP einigen sich zu Datenspeicherung und Mietpreisbremse

Artikel auf www.zeit.de
Datum: 2024-04-10 11:58:08

#fdp #spd #ermittlungen #internet

Lange haben SPD und FDP debattiert, wie Daten bei Ermittlungen gespeichert werden sollen. Jetzt kommt Quick Freeze. Die Mietpreisbremse soll weiter gelten.