FDP und SPD einigen sich zu Vorratsdatenspeicherung und Mietpreisbremse

Artikel auf www.spiegel.de

Datum: 2024-04-10 10:12:00

#fdp #spd

Lange haben die Ampelparteien um eine Lösung gerungen, nun meldet die FDP den Durchbruch: Statt anlassloser Vorratsdatenspeicherung kommt der »Quick Freeze«. Zugleich soll die Mietpreisbremse verlängert werden.