Junge Alternative: SPD und Grüne werten Urteil gegen AfD-Jugendorganisation als Sieg für die Demokr…

Junge Alternative: SPD und Grüne werten Urteil gegen AfD-Jugendorganisation als Sieg für die Demokratie

Artikel auf www.spiegel.de
Datum: 2024-02-06 13:22:00

#grüne #spd

Der Verfassungsschutz darf die AfD-Jugendorganisation als »gesichert extremistische Bestrebung« behandeln, hat das Kölner Verwaltungsgericht entschieden. In der Ampel sieht man darin einen Beschluss mit Signalwirkung.