EU-Parlament

www.tagesschau.de | 2026-02-11 16:10:56

Die Ukraine braucht dringend frisches Geld für die Verteidigung gegen Russland - nun bringt das EU-Parlament ein zinsloses Milliardendarlehen auf den Weg. Vorausgegangen waren schwierige Verhandlungen innerhalb der Mitgliedsstaaten.

www.derstandard.at | 2026-02-11 15:59:52

Europäer fangen damit auch den US-Ausfall bei Ukrainehilfen auf und bestehen auf eine Buy-European-Klausel. Für Aufregung sorgten in der Ukraine Gerüchte über einen Wahltermin

www.tagesschau.de | 2026-02-10 17:32:16

Das Europaparlament hat die Immunität des AfD-Politikers Bystron erneut aufgehoben. Die Generalstaatsanwaltschaft München darf nun weiter gegen ihn ermitteln. Hintergrund sind Betrugsvorwürfe.

www.tagesschau.de | 2026-02-10 16:44:56

Bis 2040 will die EU ihre klimaschädlichen Emissionen um 90 Prozent senken. Das EU-Parlament hat nach langen Verhandlungen einem Kompromiss zugestimmt, von dem auch Verbraucher profitieren sollen.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-10 15:53:57

90 Prozent weniger Emissionen bis 2040: Die EU-Parlamentarier zeigen den Daumen nach oben für einen ausgehandelten Kompromiss, der auch Verbrauchern zugutekommen soll.

www.derstandard.at | 2026-02-10 14:55:43

Die EU muss ihren CO2-Ausstoß bis 2040 um 90 Prozent kappen. Das beschloss das EU-Parlament am Dienstag mit großer Mehrheit. Allerdings lässt die Einigung ein Schlupfloch

www.berliner-zeitung.de | 2026-02-10 14:24:18

Als Präsidentin der UN-Generalversammlung warnt Annalena Baerbock vor einem Zerfall des multilateralen Systems. Die UN brauche die Welt.

www.heise.de | 2026-02-07 18:55:00

Eigentlich sollten anlasslose Scans privater Nachrichten längst Geschichte sein. Doch die EU-Institutionen treiben die nächste Verlängerung der Maßnahme voran.

www.tagesschau.de | 2026-02-04 06:00:54

Es gebe keine Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen im EU-Parlament, betont EVP-Chef Weber immer wieder. Doch Monitor-Recherchen zeigen: Für eine Abstimmung organisierten die Konservativen im Vorfeld eine Mehrheit mit dem gesamten rechten Block.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-28 22:31:05

Amazon ist zurück im EU-Parlament: Die erste Anhörung von Spitzenvertretern des US-Konzerns seit dem eskalierten Streit zeigt, wie unvereinbar die Positionen von Unternehmen, Gewerkschaften und Politik weiterhin sind.

www.tagesschau.de | 2026-01-27 02:55:03

Dutzende Privatvillen überall in der Slowakei, gefördert mit EU-Geldern für nachhaltigen Tourismus auf dem Land: Die sogenannte Hacienda-Affäre setzt Bratislava unter Druck. Heute soll sie Thema im EU-Parlament sein. Von M. Allweiss.

www.derstandard.at | 2026-01-26 18:25:40

Die Beratungen waren aus Protest gegen Trumps Grönland-Vorgehen ausgesetzt. Das Verhandlungsteam werde sich am 4. Februar erneut treffen, um die Lage zu bewerten

www.derstandard.at | 2026-01-23 12:25:46

Im EU-Parlament haben die deutschen Grünen mit der AfD für eine Überprüfung des Mercosur-Abkommens gestimmt. In Berlin ist der Katzenjammer bei den eigenen Leuten groß

www.derstandard.at | 2026-01-23 12:25:46

Im EU-Parlament haben die deutschen Grünen mit der AfD für eine Überprüfung des Mercosur-Abkommens gestimmt. In Berlin ist der Katzenjammer bei den eigenen Leuten groß

www.tagesschau.de | 2026-01-23 07:21:26

Nachdem das EU-Parlament das EU-Mercosur-Abkommen vom Europäischen Gerichtshof prüfen lässt, rät Ökonom Martin Lück Europa, keine Zeit zu verlieren - und weitere Partner zu suchen.

www.tagesschau.de | 2026-01-22 20:31:25

Grünen-Politiker nennen die Verzögerung des Mercosur-Abkommens ein "fatales Signal" - obwohl viele der eigenen EU-Abgeordneten dafür stimmten. Aus der Fraktion kommt Bedauern. Von M. Langenstraß.

www.derstandard.at | 2026-01-22 19:17:00

Bisher gibt es innerhalb der EU noch keinen Konsens für den Schritt. Österreich hat sich dafür ausgesprochen

www.heise.de | 2026-01-22 18:44:00

EU-Abgeordnete skizzieren einen Kurswechsel in der Digitalpolitik. Sie verlangen Unabhängigkeit von US-Infrastrukturen sowie mehr heimische KI und Open Source.

www.derstandard.at | 2026-01-22 16:56:42

Das europäische Höchstgericht soll den Handelsvertrag ruhig überprüfen, in der demokratischen Ordnung vorgesehene Vorgänge zu skandalisieren, ist Unfug

www.abendblatt.de | 2026-01-22 16:38:21

Grüne im EU-Parlament haben geholfen, Mercosur zu verzögern. Parteifreunde werfen ihnen vor, die Arbeit der „rechten Bauernlobby“ zu machen.

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-22 15:57:01

Das EU-Parlament bremst Mercosur nach jahrzehntelangen Verhandlungen. Europa büßt laut Kritikern an Verlässlichkeit ein. Nun könnten die EU-Regierungschefs eingreifen. Eine Analyse.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-22 13:22:00

Der Widerstand europäischer Landwirte gegen das Mercosur-Abkommen sei ignoriert worden, deshalb haben 110 Abgeordnete der rechten Fraktionen einen Misstrauensantrag initiiert. Er wurde vom EU-Parlament deutlich abgelehnt.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-22 12:52:56

Der Widerstand europäischer Landwirte gegen das Mercosur-Abkommen sei ignoriert worden, deshalb haben 110 Abgeordnete der rechten Fraktionen einen Misstrauensantrag initiiert. Er wurde vom EU-Parlament deutlich abgelehnt.

www.derstandard.at | 2026-01-22 12:19:58

Am Mittwoch hatte das EU-Parlament noch entschieden, das bereits unterzeichnete Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten durch den EuGH überprüfen zu lassen

www.derstandard.at | 2026-01-22 12:19:58

Am Mittwoch hatte das EU-Parlament noch entschieden, das bereits unterzeichnete Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten durch den EuGH überprüfen zu lassen

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-22 11:40:40

Es war bereits der vierte Anlauf aus dem EU-Parlament innerhalb von rund einem halben Jahr für eine Absetzung der Kommission. Worum ging es diesmal?

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-22 08:19:48

Es könnte der Todesstoß für das bereits unterzeichnete Mercosur-Abkommen sein: Das EU-Parlament hat entschieden, die Ratifizierung auszusetzen und auf eine rechtliche Bewertung durch den Europäischen Gerichts­hof zu warten.

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-22 07:50:51

Das EU-Parlament wendet sich gegen einen Vorschlag der Verkehrsminister zur Kürzung der Entschädigungen. Die Verhandlungen gehen weiter.

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-21 16:56:37

US-Präsident Trump hatte europäischen Staaten im Zusammenhang mit Grönland mit Extrazöllen gedroht. Damit habe er „den Bogen endgültig überspannt“, heißt es aus Straßburg.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-21 16:32:23

Das EU-Parlament bestärkt seine Position die Fluggastrechte in Europa nicht zu ungusten von Reisenden verschärfen zu wollen. Nun soll ein Vermittlungsverfahren eine Lösung für die angestrebte Reform bringen.

www.abendblatt.de | 2026-01-21 15:35:47

Das Europaparlament beschließt, ein Rechtsgutachten zum Freihandelsvertrag einzuholen. Die Folgen können dramatisch sein.

www.tagesschau.de | 2026-01-21 15:04:35

Gerade erst wurde das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten feierlich unterzeichnet - jetzt der Rückschlag: Das Freihandelsabkommen muss vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden - und könnte ganz scheitern.

www.derstandard.at | 2026-01-21 13:14:41

Das EU-Parlament beschloss, dass das Handelsabkommen durch den EuGH geprüft werden muss. Ein Teil könnte dennoch verzögert in Kraft treten.

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-21 13:04:07

Das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen soll von dem europäischen Gerichtshof überprüft werden. Eine knappe Mehrheit stimmte im EU-Parlament dafür.

www.abendblatt.de | 2026-01-21 13:02:23

Das langerwartete Mercosur-Abkommen wird ein Fall für den Europäischen Gerichtshof. Eine knappe Mehrheit im EU-Parlament sprach sich dafür aus.

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-21 11:05:41

Das EU-Parlament entscheidet, ob das Freihandelsabkommen mit Südamerika vor den Europäischen Gerichtshof kommt. Die EU braucht neue Handelspartner. Und wenn der Deal scheitert?

www.tagesschau.de | 2026-01-20 18:36:18

Mit ohrenbetäubendem Hupen verschafften sich die Bauern Gehör: Vor dem EU-Parlament in Straßburg haben Tausende gegen das Mercosur-Abkommen der EU protestiert. Die Ablehnung ist groß: "Es reicht", hieß es auf der Demo. Von Cai Rienäcker.

www.abendblatt.de | 2026-01-20 17:48:41

Der Abschluss des Freihandelsvertrags hat ein parlamentarisches Nachspiel. Wieder geht es auch um die Kommissionspräsidentin selbst.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-20 17:17:57

Traktoren blockieren Straßen in Straßburg: Einen Tag vor einer Abstimmung im Europaparlament zum Mercosur-Abkommen machen Landwirte aus verschiedenen Ländern Europas ihrem Unmut Luft.

www.derstandard.at | 2026-01-20 15:37:50

Zur Abstimmung stehen zwei Anträge, ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zur Vereinbarkeit mit EU-Verträgen einzuholen. Erwartet wird ein knappes Ergebnis

www.derstandard.at | 2026-01-19 23:16:01

Das Abkommen wurde am Samstag unterzeichnet, es muss noch vom EU-Parlament gebilligt werden. Den Misstrauensantrag unterstützen 110 Abgeordnete rechter Fraktionen im Parlament

www.derstandard.at | 2026-01-17 18:16:58

Die EU rechnet mit Export-Zuwächsen von 39 Prozent. Das Inkrafttreten des Abkommens hängt dann noch am EU-Parlament

www.zeit.de | 2026-01-14 17:57:06

Zum vierten Mal ist von der Leyens EU-Kommission mit einem Misstrauensantrag konfrontiert. Anlass ist laut der "Patrioten"-Fraktion im EU-Parlament das Mercosur-Abkommen.

www.spiegel.de | 2026-01-13 13:10:00

Im EU-Parlament droht das Mercosur-Abkommen auch an Grünen und Linken zu scheitern. Was sie vergessen: Wer Freihandel verhindert, verteidigt keine Werte. Er überlässt das Feld jenen, die gar keine haben.

www.spiegel.de | 2026-01-12 17:47:00

Iranische Diplomaten haben nun in Straßburg Hausverbot. Das EU-Parlament werde nicht dazu beitragen, »ein Regime zu legitimieren, das sich durch Folter, Repression und Mord an der Macht hält«, schrieb Präsidentin Metsola.

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-12 17:45:24

Iranischen Vertretern wird laut Parlamentspräsidentin Metsola der Zugang zum EU-Parlament untersagt. Der Iran bestellt parallel Gesandte mehrerer Länder ein, darunter Deutschland.

www.abendblatt.de | 2026-01-05 23:00:00

Große Sorge nach neuen Äußerungen von Donald Trump. Chef-Verteidigungspolitikerin im EU-Parlament fordert scharfe, kollektive Reaktion..

www.tagesschau.de | 2025-12-27 14:33:00

EVP-Chef Weber schließt weitere gemeinsame Abstimmungen mit rechten Parteien im EU-Parlament nicht aus. Als Beispiel nannte er den Kampf gegen irreguläre Migration. Die "Brandmauer" habe dennoch weiter Bestand.

www.zeit.de | 2025-12-27 10:44:32

Der EVP-Chef sieht in einzelnen gemeinsamen Abstimmungen mit rechtsextremen Parteien im Europaparlament kein Problem. Die Brandmauer stehe, sagte Weber.

www.zeit.de | 2025-12-27 10:44:32

Der EVP-Chef sieht in einzelnen gemeinsamen Abstimmungen mit rechtsextremen Parteien im Europaparlament kein Problem. Die Brandmauer stehe, sagte Weber.

www.tagesschau.de | 2025-12-17 17:07:10

Das Europaparlament hat für eine Verschärfung des Asylrechts gestimmt - mit gemeinsamen Stimmen von Union und AfD. Unter anderem soll künftig die Einrichtung von Asylzentren in Drittstaaten möglich werden.

www.derstandard.at | 2025-12-17 15:11:08

Die Bürgerinitiative "Meine Stimme, meine Wahl" sammelte eine Million Unterschriften

www.tagesschau.de | 2025-12-17 14:52:19

Das EU-Parlament hat einen Zeitplan für den Ausstieg der EU aus russischen Gaslieferungen beschlossen. Dies soll bis spätestens November 2027 der Fall sein. Ungarn und die Slowakei wollen sich dagegen wehren.

www.zeit.de | 2025-12-17 14:29:00

EU-Länder sollen künftig Asylbewerber in Drittstaaten abschieben dürfen. Dafür stimmte die EVP gemeinsam mit der rechten Fraktion.

www.zeit.de | 2025-12-17 14:29:00

EU-Länder sollen künftig Asylbewerber in Drittstaaten abschieben dürfen. Dafür stimmte die EVP gemeinsam mit der rechten Fraktion.

www.derstandard.at | 2025-12-17 14:10:32

Die Verantwortung für Migranten kann einfacher an Nicht-EU-Staaten abgegeben werden. 18 Länder und Österreich fordern von der EU-Kommission „innovative Lösungen“ in der Migrationspolitik

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-17 13:59:46

Asylbewerber an Nicht-EU-Staaten abgeben? Das Europaparlament stimmt für ein umstrittenes Vorhaben in der Migrationspolitik. Auch wer dafür votiert, sorgt für Diskussionen.

www.spiegel.de | 2025-12-17 13:46:00

Mit einer rechten Mehrheit hat das Europaparlament für die Auslagerung von Asylverfahren in Nicht-EU-Staaten gestimmt. Die Grünen warnten vorab davor, das Vorhaben »mit Rechtsextremen, Klimaleugnern und Putin-Lobbyisten« durchzusetzen.

www.derstandard.at | 2025-12-17 12:49:42

Die aufgeweichte Regelung soll erst ab Ende 2026 gelten. Die Kommission soll weitere Vereinfachungen vorschlagen

www.spiegel.de | 2025-12-17 07:54:00

Bei geplanten Verschärfungen der Asylpolitik drohen laut den Grünen Mehrheiten mit rechtsextremen Stimmen. Die Brandmauer im EU-Parlament bröckelt. Kanzler Merz soll klar Stellung beziehen.

www.tagesschau.de | 2025-12-16 18:30:59

Kurz vor der geplanten Unterzeichnung des Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten hat das EU-Parlament für weitere Absicherungen der europäischen Landwirte gestimmt. Noch immer ist offen, ob die EU-Staaten zustimmen.

www.zeit.de | 2025-12-16 15:42:48

Billige Importe aus den südamerikanischen Mercosur-Staaten könnten EU-Bauern schaden, warnt das EU-Parlament. Anders als die Kommission fordert es strengere Regeln.

www.zeit.de | 2025-12-16 15:02:39

Das EU-Parlament hat seine Lieferkettenrichtlinie gelockert. Unternehmen haben weniger Berichtspflichten, außerdem sollen die Regeln ein Jahr später gelten als geplant.

www.tagesschau.de | 2025-12-16 14:46:21

Die Änderungen am Lieferkettengesetz haben die nächste Hürde genommen: Das EU-Parlament in Straßburg gab grünes Licht. Die Vorgaben sollen künftig nur noch für wenige große Unternehmen gelten und kommen später als geplant.

www.spiegel.de | 2025-12-16 14:29:00

Künftig fallen nur noch Unternehmen mit mehr als 5000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro unter das EU-Lieferkettengesetz. Was sich für Menschenrechte und Firmen nun ändert.

www.zeit.de | 2025-12-16 13:45:05

www.derstandard.at | 2025-12-16 13:43:53

Die Regelung gegen Kinder- oder Zwangsarbeit wurde gegenüber den ursprünglichen Vorschlägen aufgeweicht. Der Weg zu einer Einigung der EU-Institutionen war schwierig

www.spiegel.de | 2025-12-16 13:24:00

Das EU-Parlament hat den Weg für das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten freigemacht. Die Schutzklauseln für die Bauern sollen aber schärfer formuliert werden, als es die EU-Kommission wollte.

www.zeit.de | 2025-12-16 13:22:59

Der Sacharow-Preis geht in diesem Jahr an zwei Journalisten aus Georgien und Belarus. Sie seien der "Inbegriff von Tapferkeit", sagte Parlamentspräsidentin Metsola.

www.derstandard.at | 2025-12-14 12:56:56

Im EU-Parlament und im Ministerrat in Wien entscheidet sich, ob das Mercosur-Abkommen mit Südamerika umgesetzt wird. Die Bundesregierung enthält sich der Stimme

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-13 09:19:29

Mit verbrannter Haut, Knochenbrüchen und seelischem Trauma kam Roman über ein Hilfsprogramm an die Uniklinik nach Dresden und wurde von Spezialisten gerettet. Jetzt spricht der ukrainische Junge vor dem EU-Parlament und schildert die Leiden des Krieges.

www.abendblatt.de | 2025-12-11 17:11:43

EVP-Politiker Weber bestätigt eine Einigung gegenüber der „Bild“. Allerdings müssen noch das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten zustimmen.

www.spiegel.de | 2025-12-08 18:24:00

Europas Innenminister haben sich auf eine Verschärfung des EU-Asylrechts geeinigt. Sie machen unter anderem den Weg frei für Abschiebezentren in Drittstaaten. Das EU-Parlament muss den Plänen noch zustimmen.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-08 05:25:00

Das EU-Parlament fordert ein Mindestalter von 16 Jahren für die Nutzung von Social Media. Ab 13 Jahren sollen die Jugendlichen die Welt von Instagram, TikTok und Youtube unter Begleitung ihrer Eltern entdecken...

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-08 04:00:00

Das EU-Parlament fordert ein Mindestalter von 16 Jahren für die Nutzung von Instagram, Tiktok und Co. Doch damit die Jugendlichen den richtigen Umgang damit lernen, braucht es vor allem eine ausreichende Bildung.

www.tagesschau.de | 2025-12-05 12:41:43

Schon 2023 wurde beschlossen: Für Produkte wie Kaffee und Rindfleisch soll es strengere Nachweispflichten geben. Doch die Regeln für den Schutz von Wäldern werden nun gelockert - mit den Stimmen rechter Parteien.

www.derstandard.at | 2025-12-04 14:17:36

Viele Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Pflanzen müssen zukünftig nicht mehr als solche gekennzeichnet werden, darauf haben sich Vertreter aus dem EU-Parlament und dem Europäischen Rat geeinigt. Befürworter erhoffen sich dadurch neue Pflanzen-Sorten, die etwa besser mit Dürren zurechtkommen…

www.spiegel.de | 2025-12-02 19:34:00

Korruption im EU-Parlament, ein Kommissar, der Geld gewaschen haben soll, jetzt wurde sogar die Ex-Außenbeauftragte Federica Mogherini festgenommen. Die EU kämpft mit massivem Fehlverhalten einiger Funktionsträger. Was steckt dahinter?

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-02 15:35:38

EU-Parlament, Rat und Kommission streiten um eine Änderung der Fluggastrechte in Europa. Die einen wollen höhere Entschädigungen bei Ausfällen und Verspätungen, die anderen weniger. Einigen können sich die Parteien bisher nicht – wie es weiter geht.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-02 09:20:27

EU-Parlament und Rat streiten um eine Änderung der Fluggastrechte in Europa. Die einen wollen höhere Entschädigungen bei Ausfällen und Verspätungen, die anderen weniger. Einigen können sich beide Parteien nicht – wie es jetzt weiter geht.

www.heise.de | 2025-11-30 06:04:00

Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Volksvertretern appelliert ans EU-Parlament, die Nutzung von MS 365 zugunsten einer europäischen Alternative aufzugeben.

www.derstandard.at | 2025-11-28 08:55:59

Damit sollen Menschen in ländlichen Gebieten leichter an Bargeld kommen, wie EU-Parlament und Mitgliedsstaaten mitteilten. Auch vor Onlinebetrügern will man Bürger besser schützen

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-27 11:45:40

Das EU-Parlament kappt den Zeitplan für das Anti-Entwaldungsgesetz und reduziert die Anforderungen an Unternehmen. Kritiker warnen, dass dadurch nur noch mehr Wald vernichtet wird.

www.zeit.de | 2025-11-26 20:10:01

Das EU-Parlament hat sich für eine Altersbeschränkung von Social Media ausgesprochen, um Jugendliche zu schützen. Rechtlich bindend ist der Beschluss nicht.

www.zeit.de | 2025-11-26 18:25:49

www.heise.de | 2025-11-26 16:49:00

Die EU-Abgeordneten fordern umfassende Maßnahmen zum Schutz von Minderjährigen im Netz. Dazu zählt ein EU-weites Mindestalter von 16 Jahren für Social Media.

www.tagesschau.de | 2025-11-26 15:51:35

Das EU-Parlament hat Forderungen für mehr Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz beschlossen. Dabei geht es auch um Altersgrenzen für die Nutzung von Social Media - ähnlich dem Vorbild in Australien. Von Kathrin Schmid.

www.spiegel.de | 2025-11-26 14:49:00

TikTok oder Instagram für Kinder? Schluss damit, sagt das EU-Parlament: Für Unter-13-Jährige sollen Social Media bald komplett tabu sein – sogar dann, wenn die Eltern es erlauben würden.

stadt-bremerhaven.de | 2025-11-26 14:15:17

Das Europäische Parlament hat sich heute mit großer Mehrheit für einen Bericht ausgesprochen, der den Schutz von Minderjährigen im Netz verschärfen soll. Im Fokus stehen dabei nicht nur Altersgrenzen, sondern auch das Design von Apps und Spielen. Die Abgeordneten schlagen...

www.derstandard.at | 2025-11-26 13:57:47

Die FPÖ spricht der EU das Recht ab, an Friedensgesprächen zur Ukraine überhaupt teilzunehmen. Die Mitte-Parteien wollen volle Unterstützung für Kyjiw

www.heise.de | 2025-11-26 12:53:00

Alle in der EU verkauften Spielzeuge müssen laut neuer Verordnung einen digitalen Produktpass tragen, der die Einhaltung von Sicherheitsvorgaben bescheinigt.

www.spiegel.de | 2025-11-26 09:53:00

Mit der Entwaldungsverordnung will die EU den Regenwald schützen, doch Mittelständlern droht durch das Gesetz viel Papierkram. Das EU-Parlament soll es heute entschärfen. Womöglich gelingt das nur mit Stimmen der extremen Rechten.

www.derstandard.at | 2025-11-25 16:00:00

EU-Abgeordnete sollen ihr Stimmrecht bald an andere übertragen können – und zwar vor einer und nach einer Geburt. In Österreich wird daraus tendenziell nichts

www.derstandard.at | 2025-11-20 14:21:51

Im Supermarkt der Brüsseler Institution werde angeblich Carbonara-Sauce mit Obers und Bacon verkauft

www.abendblatt.de | 2025-11-20 05:32:40

Die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments spricht über den Alltag im Raumschiff Europa – und wann sie ihre britischen Wurzeln spürt.

www.spiegel.de | 2025-11-17 18:23:00

Die europäischen Konservativen lassen es auf eine Mehrheit mit Rechtsextremen ankommen, um das Lieferkettengesetz zu lockern. Ist das das Ende der Brandmauer im EU-Parlament? Und: Wer hat sich im Vorfeld verzockt?

www.spiegel.de | 2025-11-17 18:23:00

Die europäischen Konservativen lassen es auf eine Mehrheit mit Rechtsextremen ankommen, um das Lieferkettengesetz zu lockern. Ist das das Ende der Brandmauer im EU-Parlament? Und: Wer hat sich im Vorfeld verzockt?

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-14 19:46:34

Die EU-Kommissionschefin hat am Donnerstag ihre Mehrheit im EU-Parlament verloren. Wie lange hält sich von der Leyen noch an der Spitze? Eine Analyse.

www.zeit.de | 2025-11-14 00:44:01

Die konservative EVP im EU-Parlament hat für eine Schwächung der Lieferkettenrichtlinie gestimmt – wie auch die AfD. Manfred Weber sieht darin kein Problem.

www.spiegel.de | 2025-11-13 21:13:00

In Berlin wird das Votum von Konservativen und Rechtsextremen im EU-Parlament kritisch gesehen. Neben der Sozialdemokratin Bas äußert sich auch der Bundeskanzler und Christdemokrat Merz.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-13 19:38:51

Künftig könnten EU-Abgeordnete ihr Stimmrecht bei Geburt eines Kindes vorübergehend auf andere übertragen. Es gibt aber einen Kritikpunkt.

www.heise.de | 2025-11-13 19:06:00

Das EU-Parlament einigt sich auf eine Lockerung der Nachhaltigkeitsauflagen für Unternehmen. Erst ab 1750 Mitarbeitern sollen die strengeren Auflagen gelten.

www.spiegel.de | 2025-11-13 17:55:00

Britische Fernsehleute wollen Hitlers DNA entschlüsselt haben. Das EU-Parlament weicht das Lieferkettengesetz auf. Und der Entwurf für Hamburgs neues Opernhaus ähnelt einem Kreuzfahrtschiff. Das ist die Lage am Donnerstagabend.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-13 15:09:32

Mit Stimmen von ganz rechts hat die konservative EVP eine deutlich abgeschwächte Version des Lieferkettengesetzes durchgesetzt. Nun steht die Zusammenarbeit der proeuropäischen Fraktionen auf dem Spiel.

www.zeit.de | 2025-11-13 15:05:01

Die EVP-Fraktion hat im EU-Parlament gemeinsam mit rechten Fraktionen eine Änderung des EU-Lieferkettengesetzes erreicht. Die Sozialdemokraten kritisieren die Abstimmung.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-13 14:34:37

Mit Stimmen von ganz rechts hat die konservative EVP eine deutlich abgeschwächte Version des Lieferkettengesetzes durchgesetzt. Nun steht die Zusammenarbeit der proeuropäischen Fraktionen auf dem Spiel.

www.tagesschau.de | 2025-11-13 14:08:31

Das EU-Parlament hat ein weiteres Mal über das sogenannte Lieferkettengesetz abgestimmt - und sich mit den Stimmen extrem rechter Fraktionen für eine abgeschwächte Version ausgesprochen. Nun können die finalen Verhandlungen starten.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-13 13:39:35

Das Europäische Parlament hat sich dem Ziel der EU-Staaten angeschlossen, die Treibhausgasemissionen bis 2040 drastisch zu reduzieren. Beim Emissionshandel und beim Zukauf von Klimazertifikaten aus Drittstaaten stimmten die Abgeordneten für Kompromisse.

www.derstandard.at | 2025-11-13 12:22:43

Die geplante Regelung, die Unternehmen etwa bei Kinderarbeit zur Rechenschaft ziehen soll, soll aufgeweicht werden

www.spiegel.de | 2025-11-12 18:31:00

Der Streit im EU-Parlament über die Vereinfachung des Lieferkettengesetzes eskaliert. Die Christdemokraten wollen die Stimmen der extrem rechten Fraktionen in Kauf nehmen. Die Grünen sehen den Kanzler am Zug.

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-12 14:02:33

„Soja-Schnitzel“ und „Veggie-Burger“ – solche Bezeichnungen für Fleischersatzprodukte will das EU-Parlament verbieten. Eine Umfrage zeigt, die meisten Deutschen sehen keinen Bedarf dafür.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-11 13:25:37

Einigung im Haushaltsstreit: Ursula von der Leyen hat das EU-Parlament mit kleinen Zugeständnissen besänftigt – vorerst. Die größte Herausforderung steht aber erst noch bevor.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-11 12:53:08

Einigung im Haushaltsstreit: Ursula von der Leyen hat das EU-Parlament mit kleinen Zugeständnissen besänftigt – vorerst. Die größte Herausforderung steht aber erst noch bevor.

www.zeit.de | 2025-11-10 07:21:41

Fleischersatzprodukte sollen nicht Wurst oder Burger heißen, sagt das EU-Parlament. Warum Sie sich durch das Verbot verschaukelt fühlen, erklären Sie bei "Anruf an alle".

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-06 13:08:12

Im Europaparlament eskaliert der Streit über das erste Bürokratieabbau-Paket. Die Christdemokraten suchen nach neuen Mehrheiten – notfalls auch ganz rechts. Erneut steht die Brandmauer auf dem Spiel.

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-05 18:43:20

Manfred Weber, Chef der EVP-Fraktion im EU-Parlament, will einem engen Vertrauten einen wichtigen Posten zuschustern. Es ist nicht der erste Vorwurf von Günstlingswirtschaft.

www.spiegel.de | 2025-11-05 12:43:00

Nach zwei gerissenen Fristen haben sich die EU-Umweltminister auf ein Klimaziel für die Klimakonferenz in Brasilien geeinigt. Es ist schwächer als der Vorschlag der EU-Kommission und muss noch mit dem EU-Parlament verhandelt werden.

www.spiegel.de | 2025-11-01 05:42:00

Vor dem Stahlgipfel im Kanzleramt fordern Christdemokraten aus dem EU-Parlament einen härteren Kurs gegen China. Die Bundesregierung müsse endlich den Sanktionsplänen der EU-Kommission zustimmen.

www.derstandard.at | 2025-03-04 15:57:53

Der Präsident des Weltverbandes, David Lappartient, zeigt sich unbeeindruckt: "Es gibt keinen Plan B"

www.zeit.de | 2025-03-04 11:32:18

www.derstandard.at | 2025-03-03 09:02:28

Frauenquote im Nationalrat erstmals seit 2008 rückläufig. Kein Landtag mit mehr Frauen als Männern. Auch im EU-Parlament ist die Frauenquote rückläufig

www.tagesschau.de | 2025-02-12 13:39:10

Es war ihr zentrales Wahlversprechen: Kommissionspräsidentin von der Leyen will die EU wieder wettbewerbsfähig machen. Bei der Debatte im EU-Parlament gab es aber viel Kritik. Von Jakob Mayr.

www.tagesschau.de | 2025-02-12 05:14:54

Die EU will Europas Unternehmen wieder international wettbewerbsfähig machen. Heute debattiert das EU-Parlament darüber. Aber lassen sich die Pläne auch umsetzen? Von Jakob Mayr.

www.tagesschau.de | 2025-02-12 05:14:54

Die EU will Europas Unternehmen wieder international wettbewerbsfähig machen. Heute debattiert das EU-Parlament darüber. Aber lassen sich die Pläne auch umsetzen? Von Jakob Mayr.

www.berliner-zeitung.de | 2025-02-10 12:42:18

Nach der annullierten Wahl in Rumänien beschließt das EU-Parlament die Einsetzung eines Ausschusses gegen Desinformation. Der BSW-Abgeordnete Thomas Geisel kritisiert den Schritt.

www.berliner-zeitung.de | 2025-01-29 18:29:45

Der rechtsextreme EU-Abgeordnete Grzegorz Braun rief in einer Schweigeminute für die Opfer des Holocausts: „Lasst uns für die Opfer des jüdischen Völkermords in Gaza beten“.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-01-23 17:00:13

Die Abgeordneten fürchten russische Kampagnen der Desinformation auf Online-Plattformen. Mit einer Resolution stemmen sie sich gegen die laxen, neuen Regeln bei Meta und X.

www.derstandard.at | 2025-01-23 15:31:31

Nach Ankündigung von Meta-Gründer Zuckerberg, Zusammenarbeit mit Faktencheckern auf seinen Plattformen zu beenden

www.zeit.de | 2025-01-21 14:22:00

www.ostsee-zeitung.de | 2025-01-20 12:01:29

Seit dem Sommer sitzt der Youtuber Fidias Panayiotou für Zypern im EU-Parlament. Seinen Fans präsentiert er regelmäßig Clips aus Brüssel, die auch Elon Musk gefallen. Andere Abgeordnete verlieren langsam die Nerven. Was genau ist seine Agenda?

www.ostsee-zeitung.de | 2025-01-19 17:53:46

Seit dem Sommer sitzt der Youtuber Fidias Panayiotou für Zypern im EU-Parlament. Seinen Fans präsentiert er regelmäßig Clips aus Brüssel, die auch Elon Musk gefallen. Andere Abgeordnete verlieren langsam die Nerven. Was genau ist seine Agenda?

www.spiegel.de | 2025-01-17 13:52:00

Ein EU-Abgeordneter der CSU ist zugleich bezahlter Funktionär des Bauernverbands. Die Grünen sehen darin einen Regelverstoß, sie haben Beschwerde bei der Parlamentspräsidentin eingelegt.

www.derstandard.at | 2025-01-10 12:50:20

Für den Leiter der ÖVP-Delegation im EU-Parlament ist ein Kanzler Kickl möglich, wenn er den Integrationskurs fortsetzt

www.berliner-zeitung.de | 2025-01-10 06:13:25

Friedrich Pürner wurde als Kritiker der Corona-Politik bekannt, mittlerweile sitzt er für das BSW im EU-Parlament. Im Interview kritisiert er den „autoritären Stil“ seiner Partei.

www.tagesschau.de | 2024-12-30 09:17:28

Im EU-Parlament sind neue Zeiten angebrochen. Seit der EU-Wahl schauen die Christdemokraten bei der Suche nach Mehrheiten verstärkt nach rechts. EVP-Chef Weber hat an diesem Wandel lange gearbeitet. Wird das 2025 prägen? Von H. Schmidt.

www.spiegel.de | 2024-12-13 15:42:00

Wollte sich eine AfD-Mitarbeiterin im EU-Parlament als Vertreterin der Bundesrepublik ausgeben? Ein entsprechendes Türschild legte das nahe. Das könnte rechtliche Konsequenzen haben.

www.spiegel.de | 2024-12-12 08:49:00

Im neu gewählten EU-Parlament kassieren viele Politiker Geld für Nebentätigkeiten. Unter den zehn Abgeordneten mit den höchsten Nebeneinkommen sind vier Deutsche.

www.derstandard.at | 2024-12-12 07:00:00

Im neu gewählten EU-Parlament haben viele Politiker hohe Nebenverdienste. Abgeordnete aus Österreich landen dabei aber nur im Mittelfeld

www.spiegel.de | 2024-12-11 19:11:00

Die EU und die Mercosur-Staaten haben sich auf ein umstrittenes Handelsabkommen geeinigt. Sergey Lagodinsky, Grünenvize im EU-Parlament, verteidigt den Vertrag. Beim Schutz des Regenwaldes müsse aber nachgebessert werden.

www.spiegel.de | 2024-12-11 19:11:00

Die EU und die Mercosur-Staaten haben sich auf ein umstrittenes Handelsabkommen geeinigt. Sergey Lagodinsky, Grünenvize im EU-Parlament, verteidigt den Vertrag. Beim Schutz des Regenwaldes müsse aber nachgebessert werden.

www.spiegel.de | 2024-12-11 16:31:00

VW und andere Hersteller fürchten hohe Bußgelder, wenn sie nicht deutlich mehr E-Autos verkaufen. Die größte Fraktion im EU-Parlament kommt ihnen nun etwas entgegen und distanziert sich vom Verbrenner-Aus.

www.heise.de | 2024-12-11 15:08:00

Die Konservativen im EU-Parlament haben einen Plan vorgestellt, um den Verbrennungsmotor in Neuwagen auch nach 2034 zu erhalten.

www.ostsee-zeitung.de | 2024-12-10 16:21:50

Nach vielen Krisenmeldungen, Autogipfeln und der Ankündigung eines strategischen Branchendialogs gibt es nun in Brüssel konkrete Pläne zur Rettung der europäischen Automobilindustrie. Weniger strenge Gesetze für die Autokonzerne und mehr Hilfe bei der Transformation sollen schon bald beschlossen we…

www.ostsee-zeitung.de | 2024-12-10 14:58:18

Nach vielen Krisenmeldungen, Autogipfeln und der Ankündigung eines strategischen Branchendialogs gibt es nun in Brüssel konkrete Pläne zur Rettung der europäischen Automobilindustrie. Weniger strenge Gesetze für die Autokonzerne und mehr Hilfe bei der Transformation sollen schon bald beschlossen we…

www.tagesschau.de | 2024-12-09 05:14:49

Das EU-Parlament erörtert heute eine Richtlinie, die jede Beihilfe zur unerlaubten Einreise in die Union unter Strafe stellen soll. Kritiker sehen Flüchtlinge und ihre Unterstützer kriminalisiert. Von M. Reiche.

www.spiegel.de | 2024-12-05 18:12:00

Pkw mit Verbrennungsmotor sollen auch nach 2035 mit E-Autos konkurrieren: Manfred Weber, oberster Christdemokrat im EU-Parlament, bringt seine Fraktion gegen Kommissionschefin von der Leyen in Stellung. Deren Lager reagiert.

www.ostsee-zeitung.de | 2024-11-29 08:51:22

Verbietet die EU wirklich das Rauchen im Freien? Am Donnerstag hat das EU-Parlament über eine Empfehlung zur Ausweitung des Rauchverbots abgestimmt. Dass Rauchen überall im Freien verboten wird, ist aber längst nicht in Sicht.

www.zeit.de | 2024-11-29 04:45:07

Das EU-Parlament konnte sich auf keine Erklärung zu Rauchverboten im Freien einigen. Laut Krebsforschern des DKFZ wären diese für Raucher und Nichtraucher sinnvoll.

www.tagesschau.de | 2024-11-28 18:50:06

Die EU-Kommission will Rauchen im Freien drastisch einschränken - die Abgeordneten im Europaparlament sind jedoch noch nicht überzeugt. Eine entsprechende Empfehlung für die 27 Mitgliedstaaten fiel am Abend durch.

www.berliner-zeitung.de | 2024-11-28 17:37:01

Für die einen ist es Freiheit, für die anderen störend: Rauchen. Die Debatte über mögliche Verbote wurde hitzig geführt. Im EU-Parlament ist das Thema nun vorerst beendet worden.

www.zeit.de | 2024-11-28 16:46:04

Eine umstrittene Empfehlung der EU-Kommission ist gescheitert. Das Europaparlament stimmte gegen die Ausweitung von Rauchverboten auf bestimmte Orte unter freiem Himmel.

www.zeit.de | 2024-11-28 15:44:29

www.derstandard.at | 2024-11-28 15:36:38

Die Position des EU-Parlaments hätte aber ohnehin keine Auswirkung auf die geplante Empfehlung. Diese wäre für EU-Mitgliedsstaaten nicht bindend

www.tagesschau.de | 2024-11-28 10:28:55

Rauchverbote in Parks und Freibädern, auf Weihnachtsmärkten oder an Haltestellen: Tabakrauch soll nach dem Willen der EU-Kommission aus der Öffentlichkeit verschwinden. Das Parlament stimmt heute darüber ab. Von M. Reiche

www.derstandard.at | 2024-11-28 07:46:30

Die neue EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen kann zum 1. Dezember die Arbeit aufnehmen. Das Europaparlament billigte von der Leyens Team in Straßburg mehrheitlich, trotz teils scharfer Kritik in der Debatte

www.berliner-zeitung.de | 2024-11-27 15:51:40

Am Mittwoch stimmte die Mehrheit der EU-Parlamentarier für Ursula von der Leyens neue Kommission. Fast ebenso viele enthielten sich oder votierten dagegen.

www.zeit.de | 2024-11-27 15:06:42

www.derstandard.at | 2024-11-27 13:20:38

Von der Leyens Team wurde im EU-Parlament mit Mehrheit bestätigt. Es hat so viele Probleme und Krisen zu lösen wie nie zuvor – mit Trump als US-Präsident

www.spiegel.de | 2024-11-27 12:35:00

Das EU-Parlament hat 26 neue Kommissare und Kommissarinnen ins Amt gewählt – darunter ein Mitglied der Fratelli d’Italia und einen Orbán-Verbündeten. Damit endet ein wochenlanger Streit um die Posten.

www.spiegel.de | 2024-11-27 12:35:00

Das EU-Parlament hat 26 neue Kommissare und Kommissarinnen ins Amt gewählt – darunter ein Mitglied der Fratelli d’Italia und einen Orbán-Verbündeten. Damit endet ein wochenlanger Streit um die Posten.

www.zeit.de | 2024-11-27 12:33:53

Sie sind zuständig für Handel, Sicherheit und Fischerei: Die neue EU-Kommission kann ihre Arbeit aufnehmen. Mehrere Kandidaten waren umstritten.

www.ostsee-zeitung.de | 2024-11-27 11:03:02

Kurz vor der Entscheidung über die neue EU-Kommission stellen SPD-Abgeordnete klar: Ursula von der Leyen und ihre Kommissare bekommen ihre Stimmen nicht. Auch Teile der Grünen-Fraktion wollen die Zustimmung verweigern. Wie knapp wird es?

www.zeit.de | 2024-11-27 05:27:15

Die Mehrheit im EU-Parlament für das neue Team von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gilt als sicher. Drei Personalien waren bis zum Schluss umstritten.

www.tagesschau.de | 2024-11-27 03:36:33

Das Europaparlament wird heute die neue EU-Kommission absegnen - das gilt als sicher. Spannender ist die Frage, wie die Christdemokraten fortan Mehrheiten organisieren wollen. Kommt es zum Pakt mit rechts? Von H. Schmidt.

www.tagesschau.de | 2024-11-26 13:57:26

Die militärische Zusammenarbeit zwischen Nordkorea, Iran und Russland gewinnt an Schwung. Daher plant die EU, ihre Unterstützung für die Ukraine zu erhöhen. Doch im Parlament regt sich auch Widerstand. Von Jakob Mayr.

www.ostsee-zeitung.de | 2024-11-26 13:50:44

Die Ausweitung der nordkoreanischen Unterstützung für Russlands Angriffskrieg bereitet Europa zunehmend Sorge. Im EU-Parlament äußerte selbst Ungarn Kritik an der russischen Eskalation. Vielen Abgeordneten ist die Unterstützung für die Ukraine noch immer zu zögerlich.

www.spiegel.de | 2024-11-24 17:10:00

Eine linke Gruppe soll in Ungarn Neonazis verprügelt haben. Die Italienerin Ilaria Salis kam frei, als sie ins EU-Parlament gewählt wurde. Zwei Deutsche hingegen sitzen ein.

www.tagesschau.de | 2024-11-23 15:17:34

EU-Parlamentspräsidentin Metsola hat Deutschland dazu gedrängt, endlich "Taurus"-Marschflugkörper für die Ukraine freizugeben. Dafür gebe es im EU-Parlament eine breite Unterstützung. Die Ukraine könne nicht ewig weiter warten.

www.spiegel.de | 2024-11-22 20:45:00

Friedrich Merz will auf keinen Fall mit der AfD zusammenarbeiten. CSU-Mann Manfred Weber ist Chef der Mitte-Rechts-Fraktion im EU-Parlament – und sieht das offenbar anders.

www.derstandard.at | 2024-11-20 20:21:17

Das Europaparlament hat den Streit um die Spitzenposten in der nächsten EU-Kommission beigelegt. Die drei großen Fraktionen einigten sich auf die künftigen Stellvertreter von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, darunter auch kontroverse Namen

www.ostsee-zeitung.de | 2024-11-20 19:26:43

Hinter den Kulissen gibt es eine Einigung der Fraktionschefs im EU-Parlament, wonach alle vorgeschlagenen Kommissare bestätigt werden – auch Melonis umstrittener Mann Fitto. Doch bei den Sozial­demokraten grummelt es – nicht alle wollen um jeden Preis mitziehen.

www.berliner-zeitung.de | 2024-11-20 18:38:47

Gut fünf Monate nach der Europawahl steht die EU kurz davor, eine neue Kommission zu bekommen. Spitzenpolitiker im EU-Parlament gehen jetzt einen entscheidenden Schritt.

www.derstandard.at | 2024-11-20 13:52:00

Seit einer Woche wird die Bestätigung der designierten Vizepräsidenten der EU-Kommission politisch blockiert. Die EU-Abgeordneten suchen den Kompromiss

www.derstandard.at | 2024-11-20 13:52:00

Eine Woche wurde die Bestätigung der designierten Vizepräsidenten der EU-Kommission politisch blockiert. Die EU-Abgeordneten haben sich nun auf einen Kompromiss geeinigt

www.spiegel.de | 2024-11-19 18:18:00

Nach SPIEGEL-Informationen zeichnet sich im EU-Parlament ein Deal zur Kommissionsbildung ab. Die italienische Regierung soll den Posten des Vizepräsidenten bekommen – dafür werden Zugeständnisse von den Konservativen erwartet.

www.zeit.de | 2024-11-19 16:43:47

Der Präsident der Ukraine hat am 1.000. Kriegstag zum EU-Parlament gesprochen. Er befürchte, Nordkorea könnte Russlands Armee weiter mit Soldaten verstärken, sagte er.

www.ostsee-zeitung.de | 2024-11-19 15:33:26

Europa sichert der Ukraine am 1000. Kriegstag weiter Unterstützung zu. Kiew könne sich auf seine Partner verlassen, heißt es. Präsident Selenskyj warnt im EU-Parlament davor, dass zehnmal so viele nordkoreanische Soldaten an der Seite Russlands gegen die Ukraine kämpfen könnten.

www.zeit.de | 2024-11-19 11:51:27

Anlässlich des 1.000. Kriegstages gab es im EU-Parlament eine Sondersitzung mit dem ukrainischen Präsidenten. Russland müsse zum Frieden gezwungen werden, sagt Selenskyj.

www.derstandard.at | 2024-11-16 10:00:58

Das EU-Gemeinschaftsbudget umfasst knapp 200 Milliarden Euro. Die Einigung muss noch offiziell von den EU-Staaten und dem Parlament bestätigt werden

www.zeit.de | 2024-11-16 09:44:07

Die Europäische Union plant Ausgaben von knapp 200 Milliarden Euro für das kommende Jahr. Vorgesehen ist etwa mehr Geld für den Schutz vor Naturkatastrophen.

www.ostsee-zeitung.de | 2024-11-15 11:42:41

Mit den Stimmen der AfD haben CDU/CSU und FDP im EU-Parlament die Entwaldungsverordnung abgeschwächt und damit die Axt an den Green Deal gelegt. Die Brandmauer nach rechts schmilzt wie Butter, sagen Kritiker. Die verantwortliche CDU-Politikerin sieht in den Stimmen der AfD kein Problem.

www.tagesschau.de | 2024-11-14 17:27:02

Eigentlich sollen für Produkte wie Kakao und Holz bald strengere Regeln zum Schutz von Wäldern gelten. Doch die Kritik daran war groß, das Vorhaben soll laut EU-Parlament nun geändert werden. Der CDU-Vorschlag erhielt eine Mehrheit - mit den Stimmen der AfD.

www.derstandard.at | 2024-11-14 14:41:35

Die proeuropäischen Fraktionen im EU-Parlament bekriegen einander – zur Freude der Rechten. Nicht nur die Entwaldungsverordnung wackelt, sondern auch die neue EU-Kommission

www.ostsee-zeitung.de | 2024-11-14 13:08:59

Täglich schippern rostige Schiffe von Putins Schattenflotte durch die Ostsee und füllen die Kriegskasse des Kremls. Das EU-Parlament will nun schärfere Maßnahmen gegen die sprudelnden Einnahmen aus dem russischen Ölgeschäft. Dutzende Tanker sollen auf die Sanktionsliste kommen.

www.spiegel.de | 2024-11-14 13:05:00

Kaffee, Holz, Soja, Kakao: Ein EU-Gesetz soll künftig die Einfuhr von Waren verbieten, für deren Erzeugung Wälder abgeholzt werden. Doch auf Drängen der Konservativen muss es nun neu ausgehandelt werden.

www.ostsee-zeitung.de | 2024-11-14 12:36:25

Täglich schippern rostige Schiffe von Putins Schattenflotte durch die Ostsee und füllen die Kriegskasse des Kremls. Das EU-Parlament will nun schärfere Maßnahmen gegen die sprudelnden Einnahmen aus dem russischen Ölgeschäft. Dutzende Tanker sollen auf die Sanktionsliste kommen.

www.zeit.de | 2024-11-14 12:26:52

www.derstandard.at | 2024-11-14 08:53:02

Mit dem Vertrauten von Giorgia Meloni tun sich viele im EU-Parlament schwer. Seine Mehrheit für den italienischen Posten in der EU-Kommission ist keineswegs sicher

www.ostsee-zeitung.de | 2024-11-12 18:40:51

Italiens rechtspopulistische Regierungschefin Meloni schickt den erfahrenen Fitto als EU-Kommissar und Vizepräsidenten nach Brüssel. Doch im Parlament gibt es Widerstand gegen den Vizeposten für Fitto. Jetzt gibt es Blockaden und politische Spielchen.

www.derstandard.at | 2024-11-12 14:54:32

Das EU-Parlament schließt die Prüfung der Anwärter ab, die EU-Kommission kann mit einer Bestätigung im Plenum rechnen. Ungar Olivér Várhelyi bleibt der Problembär

www.derstandard.at | 2024-11-12 06:00:00

Die Anhörung der Kandidaten für die Topjobs geht ins Finale, am Dienstag kommen die letzten sechs Anwärter in die Verhöre. Die größten Bedenken gibt es bei Olivér Várhelyi aus Ungarn

www.tagesschau.de | 2024-11-12 02:20:01

Im EU-Parlament stehen heute die entscheidenden Anhörungen der künftigen EU-Kommissare auf der Tagesordnung. Scharfe Kritik gibt es am Rechtsaußen-Politiker Raffaele Fitto aus Italien. Von Matthias Reiche.

www.spiegel.de | 2024-11-07 12:38:00

Als einziger designierter EU-Kommissar hat Olivér Várhelyi seine Anhörung im Parlament nicht bestanden. Der Ungar konnte die Abgeordneten offenbar nicht überzeugen und musste sich für eine Äußerung rechtfertigen.

www.spiegel.de | 2024-11-05 20:08:00

Das EU-Parlament prüft die Anwärter für die nächste Kommission. Streit gibt es vor allem um die Kandidaten aus Italien und Ungarn. Auch für Kommissionschefin von der Leyen ist das ein Risiko.

www.derstandard.at | 2024-11-05 14:29:36

Die ersten Anhörungen von Anwärtern auf EU-Topjobs verliefen ohne Probleme. Der Österreicher Magnus Brunner muss mit harten Fragen und einem Nachsitzen zum Thema Migration rechnen

www.tagesschau.de | 2024-11-04 10:27:18

Auf ihr zukünftiges Team hat sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bereits festgelegt. Ab heute müssen sich die Anwärter einer Befragung im Parlament stellen. Bei zwei Kandidaten ist die Gefahr groß, dass sie durchfallen. Von P. Vorreiter.

www.derstandard.at | 2024-11-04 06:00:00

In den nächsten zwei Wochen prüfen die EU-Abgeordneten die Kandidaten für die Topjobs in der EU-Kommission. Magnus Brunner kommt Dienstagabend dran

www.berliner-zeitung.de | 2024-10-31 16:22:04

Die EU-Kommission geht gegen zwei Urteile in Berufung, die Ursula von der Leyen zu mehr Transparenz gezwungen hätten. Die Opposition im EU-Parlament ist empört.

www.ostsee-zeitung.de | 2024-10-30 16:18:29

Pünktlicher und umweltfreundlicher fliegen? Nach vielen Jahren hat sich das EU-Parlament nun auf einen einheitlichen europäischen Luftraum geeinigt. Wir erklären, was das für deine nächste Flugreise bedeutet.

www.ostsee-zeitung.de | 2024-10-30 14:45:46

Pünktlicher und umweltfreundlicher fliegen? Nach vielen Jahren hat sich das EU-Parlament nun auf einen einheitlichen europäischen Luftraum geeinigt. Wir erklären, was das für deine nächste Flugreise bedeutet.

www.tagesschau.de | 2024-10-25 21:03:18

Kuscheln Europas Christdemokraten mit den Fraktionen des rechten Randes? Das werfen Kritiker der EVP von Manfred Weber vor und befürchten weitreichende Folgen für die Arbeit im EU-Parlament. Von Jakob Mayr.

www.derstandard.at | 2024-10-24 15:45:28

Der Preis für Menschenrechte ging an María Corina Machado und Edmundo González Urrutia. Machado durfte bei der Präsidentenwahl nicht kandidieren, für sie trat González an und floh schließlich ins Exil

www.tagesschau.de | 2024-10-24 13:33:02

Das EU-Parlament hat den venezolanischen Oppositionellen Machado und Urrutia den Sacharow-Preis für Menschenrechte verliehen. Sie sind Anführer des Protests gegen Präsident Maduro, dem sie Wahlbetrug vorwerfen.

www.zeit.de | 2024-10-24 12:58:41

www.berliner-zeitung.de | 2024-10-24 12:56:39

Der AfD ist im Europaparlament ein „doppelter Coup“ gelungen. Das könnte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nun vor große Probleme stellen.

www.zeit.de | 2024-10-24 12:49:28

Venezuelas Oppositionsführerin Machado und Präsidentschaftskandidat Urrutia erhalten den Menschenrechtspreis des EU-Parlaments. Er würdigt ihren Kampf für die Demokratie.

www.spiegel.de | 2024-10-24 12:15:00

Mit dem Sacharow-Preis ehrt das EU-Parlament menschenrechtliches Engagement. In diesem Jahr geht die Würdigung an die Maduro-Gegner Machado und Urrutia. Die Wahl war umstritten.

www.tagesschau.de | 2024-10-22 17:00:27

Künftig will die EU bei der Verwaltung des Luftraums enger zusammenarbeiten. Nach langen Debatten hat das Parlament nun eine Reform beschlossen. Damit sollen Flüge günstiger und umweltfreundlicher werden - und sogar kürzer. Von S. Fritz.

www.tagesschau.de | 2024-10-22 09:13:37

Das EU-Parlament will eine härtere Gangart gegenüber chinesischen Billig-Plattformen wie Temu und Shein. Sie stehen im Verdacht, Produkte zu vertreiben, die gegen viele EU-Vorschriften verstoßen. Von K. Schmid.

www.spiegel.de | 2024-10-18 13:00:00

Im EU-Parlament werfen Grüne und Sozialdemokraten EVP-Chef Manfred Weber vor, mit der extremen Rechten zu paktieren. In München positioniert er sich als liberaler Widersacher von Markus Söder. Wie passt das zusammen?

www.abendblatt.de | 2024-10-14 17:00:00

EU-Parlament? Kann er abhaken. Bundestag? Auch futsch. Warum sich niemand um ihn sorgen müsse und wie sein neues „Business“ aussieht. 

www.spiegel.de | 2024-10-10 19:19:00

Noch am Mittwoch hatte EVP-Chef Manfred Weber im EU-Parlament mächtig gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ausgeteilt. Nun werfen ihm die anderen Parteien vor, mit Orbán und der AfD zu stimmen.

www.ostsee-zeitung.de | 2024-10-10 14:00:00

Wer wird wirklich EU-Kommissar und wer scheitert auf den letzten Metern? Das EU-Parlament muss jeden einzelnen Kandidaten absegnen und unterzieht sie zuvor einer harten Anhörung. Die Vorbereitung auf das große „Grillen“ läuft.

www.spiegel.de | 2024-10-09 17:25:00

Viktor Orbán sollte im EU-Parlament die ungarische Ratspräsidentschaft präsentieren – dabei kam es zu einem Schlagabtausch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die wichtigsten Szenen im Video.

www.spiegel.de | 2024-10-09 15:34:00

Viele hatten befürchtet, Ungarns Ministerpräsident könnte seinen Besuch im EU-Parlament als Propagandashow nutzen. Das versuchte er auch. Doch der Autokrat kam mächtig in die Defensive.

www.abendblatt.de | 2024-10-09 14:31:12

Aufgewühlte Stimmung beim Auftritt von Ungarns Regierungschef im EU-Parlament. Was Orban fordert, was seine Kritiker befürchten.

www.tagesschau.de | 2024-10-09 14:04:47

Gemeinsame Positionen für die Asylpolitik oder das Verhältnis zu Russland? Fehlanzeige. Bei Reden von Viktor Orban und Ursula von der Leyen im EU-Parlament kollidieren zwei Visionen für Europa. Von Thomas Spickhofen.

www.ostsee-zeitung.de | 2024-10-09 12:34:42

Der ungarische Premierminister Viktor Orban musste im EU-Parlament scharfe Kritik einstecken. Er habe in seinem Land eine Hintertür für China geöffnet und bereichere sich auf Kosten der Steuerzahler. Während er die EU torpediere, habe er sein eigenes Land nicht in Griff.

www.berliner-zeitung.de | 2024-10-09 11:27:53

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat dem Europäischen Parlament seine Pläne für die EU-Ratspräsidentschaft seines Landes vorgestellt.

www.ostsee-zeitung.de | 2024-10-08 19:50:04

Das EU-Parlament rollt am Mittwochmorgen den roten Teppich für den ungarischen Rechtspopulisten und Regierungschef Viktor Orban aus. Die Show wird weitergehen, und die Fraktionschefs haben es verpasst, Orban das Scheinwerferlicht abzudrehen, kommentiert EU-Korrespondent Sven Christian Schulz.

www.spiegel.de | 2024-10-07 14:00:00

Seit dem 7. Oktober hat die Europäische Union im Nahostkonflikt kaum eine Rolle gespielt. Hannah Neumann, Vorsitzende der Iran-Delegation im EU-Parlament, sagt, woran das liegt und was sich bessern kann.

www.derstandard.at | 2024-10-03 15:24:30

Finanzminister Magnus Brunner muss sich noch gedulden: Die Anhörung der EU-Kommissar-Kandidaten startet erst im November

www.berliner-zeitung.de | 2024-09-30 05:51:03

Die Affäre um eine mögliche Scheinbeschäftigung von Assistenten im EU-Parlament belastet Marine Le Pen. Jetzt stehen sie und andere Angeklagte in Paris vor Gericht.

www.zeit.de | 2024-09-26 13:51:36

Das EU-Parlament wollte Carles Puigdemont nicht als Abgeordneten anerkennen, weil er als solcher nicht von Spanien aufgeführt wurde. Eine Klage dagegen hat er verloren.

www.tagesschau.de | 2024-09-20 20:10:44

Im EU-Parlament gibt es Streit über eine - auf den ersten Blick eher harmlose - Resolution zu Venezuela. Denn die konservative EVP-Fraktion hat dafür mit Rechtspopulisten zusammengearbeitet. Kritiker sehen einen Tabubruch. Von M. Reiche.

www.derstandard.at | 2024-09-20 16:29:49

Recherchen des STANDARD belegen, wie eng die FPÖ mit dem berüchtigten Heartland Institute verbandelt ist. Die US-Organisation beeinflusst Politik im Sinne der Ölkonzerne

www.berliner-zeitung.de | 2024-09-20 15:02:18

Das EU-Parlament fordert die 27 Mitgliedsstaaten auf, der Ukraine den Einsatz von westlichen Waffen gegen Militärziele in Russland zu erlauben. Wie wird der Kreml darauf reagieren?

www.berliner-zeitung.de | 2024-09-19 14:48:26

Das Europäische Parlament fordert mehr Unterstützung für die Ukraine von den EU-Mitgliedsstaaten. Beschränkungen für den Gebrauch von gelieferten Waffen sollen fallen.

www.zeit.de | 2024-09-19 14:26:55

www.spiegel.de | 2024-09-18 23:17:00

Im EU-Parlament streiten sich die Parteien nach SPIEGEL-Informationen um eine Resolution zu Venezuela. Liberale, Grüne und Sozialdemokraten werfen den Konservativen vor, mit Rechtsextremen zu paktieren.

www.tagesschau.de | 2024-09-18 13:32:00

Die Überflutungen in mehreren Ländern beschäftigen auch das EU-Parlament. Es geht um schnelle Hilfe, aber auch um Ursachenbekämpfung. Denn Extremwetterereignisse werden nach Einschätzung mancher Politiker gerade zur Norm. Von J. Mayr.

www.zeit.de | 2024-09-17 17:59:45

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat ihre Personalien für die neue Kommission vorgestellt. Die Frauenquote liegt bei 40 Prozent. Nun ist das EU-Parlament am Zug.

www.tagesschau.de | 2024-09-16 21:28:22

Das EU-Parlament hat über weitreichende Reformen im Agrarsektor beraten. Doch die Landwirte sind unzufrieden - und Umweltschützer kritisieren mangelndes Engagement im Kampf gegen den Klimawandel. Von J. Mayr.

www.heise.de | 2024-09-11 19:07:00

Das EU-Parlament hat laut einem EuG-Urteil gegen Vorschriften zum Schutz eines Assistenten als Hinweisgeber verstoßen. Er erhält 10.000 Euro Schadenersatz.​

www.heise.de | 2024-09-05 16:32:00

Hersteller vernetzter Spielzeuge sollen Sicherheit und Datenschutz in die Technik integrieren müssen. EU-Abgeordnete verhandeln darüber jetzt mit dem Rat.​

www.heise.de | 2024-09-04 18:33:00

Im Innenausschuss des EU-Parlaments deutet sich an, wie mit den Vorschlägen zur Bekämpfung sexuellen Kindesmissbrauchs weiter verfahren werden könnte.

www.derstandard.at | 2024-08-30 17:33:01

Binnen zehn Tagen wird Präsidentin Ursula von der Leyen ihr Team zusammenstellen und dem EU-Parlament einen Vorschlag machen. Magnus Brunner liegt gut im Rennen

www.zeit.de | 2024-08-30 06:38:11

Gegen den Politiker Petr Bystron wird wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche ermittelt. Wann das EU-Parlament über Bystrons Immunität entscheidet, ist noch nicht bekannt.

www.tagesschau.de | 2024-08-27 16:40:52

"Dieser Inhalt ist in Ihrem Land nicht verfügbar" - ein Hinweis, der viele Menschen beim Streamen von Filmen und Serien im Ausland nervt. Das EU-Parlament will deshalb die Regeln zum Geoblocking überprüfen lassen. Von Paul Vorreiter.

www.zeit.de | 2024-08-23 15:52:31

Im EU-Parlament gründete die AfD eine kleine Fraktion mit anderen Rechtsaußen-Politikern. Als europäische Partei will sie wohl mehr öffentliche Gelder erhalten.

www.berliner-zeitung.de | 2024-08-23 08:30:38

Derzeit ist die AfD Teil der Fraktion „Europa der souveränen Nationen“ im EU-Parlament. Um weiter EU-weit zu agieren, soll nun offenbar eine neue Partei gegründet werden.

www.zeit.de | 2024-08-22 09:57:24

Eine Datenschutzgruppe sieht persönliche Informationen von Mitarbeitern des EU-Parlaments gefährdet. Im April gab es ein Leck bei dessen Rekrutierungsplattform.

www.derstandard.at | 2024-08-22 08:17:57

Krankendaten und Geburtsurkunden betroffen. Datenschützer reichen Beschwerden beim EU-Parlament ein

www.ostsee-zeitung.de | 2024-08-19 14:39:45

Amazon-Lobbyisten wurden aus dem EU-Parlament geworfen, während Microsoft, Google und andere Techgiganten geräuschlos weiter Lobbyarbeit betreiben. Jetzt kann Amazon neue Zugangsausweise beantragen – und scheint daran wenig Interesse zu haben. Oder etwa doch?

www.spiegel.de | 2024-08-09 08:15:00

Erst kochen, dann Politik machen: Sarah Wiener bezeichnet ihre Zeit im EU-Parlament als »harten Wechsel«. Nun will sie sich anderen Themen zuwenden, etwa ihren Nachbarn.

www.tagesschau.de | 2024-07-31 05:25:07

Auf dem Papier ist das Ziel festgeschrieben: In den EU-Institutionen sollen Frauen und Männer bei wichtigen Jobs gleichberechtigt zum Zug kommen. Vor allem im EU-Parlament gibt es hier noch Nachholbedarf. Von L. Costan und C. Feld.

www.zeit.de | 2024-07-30 17:23:07

Die ungarische Regierung wirbt mit Erleichterungen um Gastarbeiter aus Belarus und Russland. Die Konservativen im EU-Parlament sehen darin ein Schlupfloch für Spione.

www.derstandard.at | 2024-07-24 16:00:00

In Polen ist die radikale Partei Konföderation seit langem bekannt – nicht zuletzt wegen ihrer Anti-Ukraine-Haltung, mit der sie erst Mitte Juli für einen Skandal sorgte

www.ostsee-zeitung.de | 2024-07-24 06:25:13

Die Brandmauer im EU‑Parlament wird auf die Probe gestellt: In mehreren Ausschüssen nominierte am Dienstag die rechtsextreme Fraktion Patrioten für Europa Kandidaten für den Vizevorsitz. Dagegen wehrten sich die proeuropäischen Kräfte teils mit Ausnahmeregelungen.

www.spiegel.de | 2024-07-23 16:10:00

Wegen der »Konflikte in der Nachbarschaft« fordert die FDP-Expertin einen Wandel in der europäischen Sicherheitspolitik. Die Verteidigung Europas habe absolute Priorität.

www.ostsee-zeitung.de | 2024-07-23 14:28:01

Die Brandmauer im EU-Parlament wird auf die Probe gestellt: In mehreren Ausschüssen nominierten am Dienstag die rechtsextreme Fraktion „Patrioten für Europa“ Kandidaten für den Vizevorsitz. Dagegen wehrten sich die proeuropäischen Kräfte teils mit Ausnahmeregelungen.

www.spiegel.de | 2024-07-23 14:28:00

Im Brüsseler EU-Parlament sind die Grünen in die ehemaligen Büros der AfD eingezogen. Die Abgeordnete Hannah Neumann fand dort einige Überbleibsel ihres Vorgängers: des Rechtsaußen Maximilian Krah.

www.derstandard.at | 2024-07-20 15:53:55

Delegationsleiter Waitz sieht eine Unvereinbarkeit mit der Neutralität. Die außenpolitische Sprecherin Ernst-Dziedzic bedauert die Enthaltung

www.zeit.de | 2024-07-20 14:10:42

Im EU-Parlament sind die sechs Abgeordneten des Bündnis Sahra Wagenknecht isoliert, für eine Fraktion fanden sie keine Unterstützung. Wie sie nun arbeiten wollen.

www.derstandard.at | 2024-07-19 10:12:29

Das EU-Parlament hat für eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin gestimmt. 401 Abgeordnete votierten am Donnerstag bei der Plenarsitzung in Straßburg für die deutsche EVP-Politikerin, 284 dagegen. Die Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen stimmten laut eigen…

www.ostsee-zeitung.de | 2024-07-18 18:49:29

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bleibt die mächtigste Frau der Welt. Das EU-Parlament hat die 65-Jährige am Donnerstag für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. In ihrem Sofortprogramm macht sie viele Zugeständnisse – auch ein Kompromiss beim Verbrenner-Aus zeichnet sich ab.

www.tagesschau.de | 2024-07-18 17:39:11

Am Ende hat es doch relativ sicher gereicht: Von der Leyen ist vom Europaparlament für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin bestätigt worden. Sie sprach von einem "starken Signal des Vertrauens".

www.zeit.de | 2024-07-18 17:02:41

Das EU-Parlament wählt Ursula von der Leyen erneut zur Kommissionspräsidentin. Welche Versprechen setzt sie um? Und: Ein weiterer Mensch in Deutschland von HIV geheilt

www.spiegel.de | 2024-07-18 13:31:00

Im EU-Parlament stellt Ursula von der Leyen sich zur Wahl für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin. Die FDP will gegen sie votieren, die Grünen wollen sie unterstützen.

www.zeit.de | 2024-07-18 10:35:32

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will in Verteidigung und Sicherheit Europas investieren. Priorität hätten auch Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit.

www.spiegel.de | 2024-07-18 09:35:00

Für Ursula von der Leyen geht es im EU-Parlament um ihren Job: Die Abgeordneten stimmen über ihre zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin ab. Zuvor hielt sie eine Bewerbungsrede, hier die Kernpunkte.

www.derstandard.at | 2024-07-18 08:59:21

Gut einen Monat nach der Europawahl ist diese Woche erstmals das neue Europäische Parlament in Straßburg zusammengekommen. Am Mittwoch haben die österreichischen Delegationsleiter bei einer Pressekonferenz im EU-Parlament ihre Themenschwerpunkte für die nächsten fünf Jahre präsentiert

www.spiegel.de | 2024-07-18 08:53:00

Wählt das EU-Parlament Ursula von der Leyen erneut zur Kommissionspräsidentin? Hier ihre Bewerbungsrede in voller Länge.

www.zeit.de | 2024-07-18 04:30:38

www.tagesschau.de | 2024-07-18 04:08:37

Am Vormittag stellt sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen im Parlament zur Wiederwahl. Für die Abstimmung gibt es nur einen Versuch. Die Chancen sind gut, doch Gewissheit gibt es nicht. Von Christian Feld.

www.spiegel.de | 2024-07-16 18:38:00

Ursula von der Leyen braucht im EU-Parlament für ihre Wiederwahl die Stimmen von Grünen und FDP. Doch beide stellen Bedingungen, die schwer miteinander vereinbar sind. Ein Streitpunkt: das Verbrenner-Aus.

www.derstandard.at | 2024-07-16 15:30:00

Am Dienstag ist das EU-Parlament in Straßburg zu seiner ersten Sitzung nach den Europawahlen zusammengetreten. Dabei wurden zahlreiche Spitzenjobs neu vergeben. Als Präsidentin wurde die aus Malta stammende Roberta Metsola von der Europäischen Volkspartei wiedergewählt

www.abendblatt.de | 2024-07-16 14:30:17

Ursula von der Leyen will als Kommissionschefin im EU-Parlament wiedergewählt werden – doch ihre Mehrheit bröckelt. Aus zwei Gründen.

www.tagesschau.de | 2024-07-16 12:55:21

Europas Wähler haben die Verhältnisse im EU-Parlament gründlich verändert - heute tagt es zum ersten Mal. Die Mitte ist stärker konservativ geprägt, der rechte Rand ist in Bewegung. Was heißt das für die Wahl der Spitzenvertreter? Von K. Schmid.

www.derstandard.at | 2024-07-15 19:00:00

An informellen Ministertreffen in Ungarn sollen keine Kommissare teilnehmen, sondern nur ranghohe Beamte. EU-Abgeordnete fordern einen Stimmentzug für Ungarn

www.tagesschau.de | 2024-07-13 05:34:47

Ungarns Ministerpräsident Orban sorgt mit seiner Reisetätigkeit für dicke Luft in der EU. Dabei hatte das EU-Parlament schon vor einem Jahr vor der EU-Ratspräsidentschaft Ungarns gewarnt. Kann Ungarn der Ratsvorsitz wieder genommen werden? Von A. Meyer-Feist.

www.ostsee-zeitung.de | 2024-07-12 18:19:05

Hinter den Kulissen des EU-Parlaments werden übers Wochenende die letzten Deals geschmiedet, bevor kommende Woche über einige der wichtigsten Posten abgestimmt wird. Schon jetzt stehen einige deutsche Abgeordnete fest.

www.ostsee-zeitung.de | 2024-07-11 14:00:00

Alle Augen sind nach Washington gerichtet: Die Nato feiert sich selbst – die Ukraine bekommt vom Kuchen aber wieder einmal nur die Krümel ab, die ihr schon seit Monaten zugesagt wurden. Währenddessen werden im EU-Parlament die Posten verteilt und Ursula von der Leyens Wiederwahl nächste Woche abges…

www.heise.de | 2024-07-11 09:42:00

Konservative und Grüne im EU-Parlament nähern sich beim Thema E-Fuels vorsichtig an. Mit welchen Folgen, ist allerdings unklar.​

www.zeit.de | 2024-07-10 20:58:04

Mit 14 Abgeordneten stellt die AfD mehr als die Hälfte der Mitglieder einer neuen Fraktion im Europaparlament. Ihr gehören rechte Parteien aus insgesamt acht Ländern an.

www.ostsee-zeitung.de | 2024-07-10 18:58:55

Nachdem die AfD im EU-Parlament von der ultrarechten Fraktion ausgeschlossen wurden, hat die Partei am Mittwoch ein eigenes rechtsextremes Bündnis gegründet. Der Zusammenschluss vereint EU-Gegner sowie LGBT- und Minderheitenfeinde. Die Partner der AfD im Überblick.

www.tagesschau.de | 2024-07-10 18:48:37

Das neue Rechtsaußen-Bündnis im EU-Parlament wollte die AfD nicht dabei haben. Nun konnten die AfD-Abgeordneten offenbar eine kleine Truppe rechter Parteien um sich scharen, um eine Fraktion zu gründen. Einer ist nicht dabei.

www.tagesschau.de | 2024-07-10 18:46:13

Die AfD hat offenbar Partner für eine Zusammenarbeit im EU-Parlament gefunden. Es sind vor allem kleinere und neu gegründete Parteien, die zum Teil am äußersten rechten Rand stehen. Ein Überblick.

www.zeit.de | 2024-07-10 17:06:51

Familienministerin Paus hatte große Pläne zur Kindergrundsicherung. Was ist davon nach der Haushaltseinigung übrig? Und: Die AfD gründet eine Fraktion im EU-Parlament.

www.ostsee-zeitung.de | 2024-07-10 12:59:47

Nachdem die AfD im EU-Parlament von der ultrarechten Fraktion ausgeschlossen wurden, gründet die Partei am Mittwoch ein eigenes rechtsextremes Bündnis. Der Zusammenschluss vereint EU-Gegner sowie LGBT- und Minderheitenfeinden. Die Partner der AfD im Überblick.

www.derstandard.at | 2024-07-10 09:41:32

Der neuen Fraktion sollen 28 Abgeordnete aus neun Ländern angehören – hauptsächlich sind es kleinere Rechtsparteien wie die polnische Konfederacja und die bulgarische Wasraschdane

www.berliner-zeitung.de | 2024-07-09 22:03:03

Lange hat die AfD nach Partnern im neuen EU-Parlament gesucht. Nun hat sie diese offenbar gefunden. Wer der neuen Fraktion angehören soll – und wer nicht.

www.ostsee-zeitung.de | 2024-07-09 21:49:27

„Keine Antisemiten“ war die Vorgabe von AfD-Chefin Alice Weidel. EU-Gegner sowie LGBT- und Minderheitenfeinde sind zur Gründung der rechtsextremen Resterampe „Europa der souveränen Nationen“ aber willkommen. Maximilian Krah darf anscheinend nicht mitmachen.

www.zeit.de | 2024-07-09 21:32:58

Gemeinsam mit Abgeordneten aus neun Ländern will die AfD eine eigene Fraktion im EU-Parlament bilden. Zuvor hatten sich rechte Parteien ohne die AfD zusammengeschlossen.

www.spiegel.de | 2024-07-09 21:22:00

Lange hat die AfD nach Partnern im neuen EU-Parlament gesucht. Der Anschluss an ein großes Rechtsbündnis blieb ihr verwehrt, nun scheint sie eine Truppe kleiner Parteien um sich geschart zu haben.

www.zeit.de | 2024-07-09 20:37:33

www.derstandard.at | 2024-07-09 17:32:23

Roberto Vannacci von der rechten Lega aus Italien sowie fünf weitere EU-Abgeordnete werden ebenfalls Vizepräsidenten. Chef der Fraktion wird Jordan Bardella

www.ostsee-zeitung.de | 2024-07-09 08:44:25

Viktor Orbans Rechtsbündnis „Patrioten für Europa“ hat eine Fraktion im Europaparlament gegründet. Die entscheidende Mithilfe kam aus Italien, Österreich und Frankreich. Eine deutsche Partei wird vorerst nicht Mitglied sein. Grüne und Sozialdemokraten fordern eine Brandmauer gegen die neue Truppe.

www.tagesschau.de | 2024-07-09 04:50:19

Die neu gegründete rechte Fraktion "Patrioten für Europa" könnte es im EU-Parlament schwer haben: Grüne und Sozialdemokraten riefen zu einer Brandmauer auf. Sie warnen, das Bündnis könnte die Politik "sabotieren".

www.tagesschau.de | 2024-07-08 21:46:12

Mit den "Patrioten für Europa" gibt es künftig eine neue, große Fraktion im Europaparlament. Inhaltlich vertritt sie bekannte Positionen rechter Parteien. Der Krieg in der Ukraine wird ausgespart. Von M. Reiche.

www.derstandard.at | 2024-07-08 18:35:36

Die Partei Le Pens übernimmt in Straßburg die Führung der "Patrioten in Europa". Der Gruppe gehören Abgeordnete der Parteien von Orbán, Wilders, der Lega und der FPÖ an

www.tagesschau.de | 2024-07-08 17:35:08

Die drittstärkste Fraktion im EU-Parlament ist künftig ein Rechtsbündnis: Fidesz, RN, FPÖ und weitere haben sich sich als "Patrioten für Europa" zusammengeschlossen. Führungsposten übernehmen Politiker aus Frankreich und Ungarn.

www.berliner-zeitung.de | 2024-07-08 17:32:36

Das Rechtsaußen-Lager im Europaparlament sortiert sich um: Die RN um Marine Le Pen und die Fidesz-Partei von Viktor Orbán haben offiziell die Fraktion „Patrioten für Europa“ gegründet.

www.spiegel.de | 2024-07-08 16:24:00

Nach dem verpassten Wahlsieg in Frankreich ist der RN-Vorsitzende Jordan Bardella nach SPIEGEL-Informationen zum Chef der Fraktion »Patrioten für Europa« im EU-Parlament gewählt worden. Die extrem rechte Gruppe könnte drittstärkste Kraft werden.

www.spiegel.de | 2024-07-08 16:24:00

Nach dem verpassten Wahlsieg in Frankreich ist der RN-Vorsitzende Jordan Bardella nach SPIEGEL-Informationen zum Chef der Fraktion »Patrioten für Europa« im EU-Parlament gewählt worden. Die extrem rechte Gruppe könnte drittstärkste Kraft werden.

www.zeit.de | 2024-07-08 16:22:14

www.zeit.de | 2024-07-08 16:02:58

Die Fraktion Patrioten für Europa wird unter anderem aus Rassemblement National, FPÖ und Fidesz-Partei bestehen. Die AfD wird vorerst nicht Mitglied.

www.zeit.de | 2024-07-08 15:50:59

www.derstandard.at | 2024-07-08 15:19:16

Ungarns Premier baut seinen Einfluss im EU-Parlament und in der Welt geschickt aus. Die anderen Staaten müssen versuchen, ihn einzubinden

www.derstandard.at | 2024-07-08 12:21:10

Die Fraktion "Patrioten für Europa" wird unter anderem aus FPÖ, Rassemblement National und Fidesz-Partei bestehen. Die AfD wird vorerst nicht Mitglied