Bundesregierung
Hier erscheinen automatisert Artikel zum Thema Bundesregierung aus den öffentlichen Quellen.
Kämpfe in Syrien: Bundesregierung ruft zu "Ende der Gewalt" in Syrien auf
www.zeit.de
2025-03-09 15:33:15
#syrien #bundesregierungBei den schwersten Kämpfen seit dem Sturz Al-Assads wurden in Syrien viele Menschen getötet. Das Auswärtige Amt sieht nun die Übergangsregierung in der Pflicht.
Deutsche Bahn am Ende: Steuerzahler blecht im letzten Jahr 197 Millionen Euro für verspätete Züge
www.berliner-zeitung.de
2025-03-09 10:06:59
#deutschebahn #geld #bundesregierungInnerhalb von zwei Jahren hat sich die Entschädigungssumme der DB verdoppelt. Der Konzern macht die maroden Schienen verantwortlich. Die Bundesregierung will das Problem mit Geld lösen.
Airbus-Rüstungschef warnt Bundesregierung vor Bestellungen bei US-Konzernen
www.spiegel.de
2025-03-07 07:28:00
#spd #bundesregierung #usaMit Blick auf das von Union und SPD geplante Milliardenpaket für Verteidigung wirbt Airbus-Rüstungschef Schöllhorn für mehr Kooperation der Europäer. Und für mehr Unabhängigkeit von den USA.
Aufrüstung: Airbus warnt Bundesregierung vor Kauf von US-Militärausrüstung
www.zeit.de
2025-03-07 05:00:59
#bundesregierung #europa #usaDer Rüstungschef des Konzerns sieht die Gefahr, bei der geplanten Aufrüstung die Abhängigkeit von den USA zu zementieren. Er fordert mehr Zusammenarbeit in Europa.
"Omas gegen Rechts" und die Union: "Wir waren sprachlos und sauer"
www.tagesschau.de
2025-03-06 14:49:15
#bundesregierungMit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung sorgte die Union für Kritik aus der Zivilgesellschaft. Die "Omas gegen Rechts" wollen die Anwürfe nicht auf sich sitzen lassen. Von Juri Sonnenholzner.
Asylverfahren dauern so lange wie seit acht Jahren nicht mehr
www.ostsee-zeitung.de
2025-03-06 13:41:30
#deutschland #bundesregierungIn Deutschland müssen Asylbewerber derzeit durchschnittlich 8,7 Monate auf eine Entscheidung über ihren Antrag warten – so lange wie seit 2017 nicht mehr. Widerrufsverfahren dauern sogar über 30 Monate. Die Bundesregierung begründet die Verzögerungen mit dem Abbau älterer Fälle.
Asylverfahren dauern laut Bundesregierung fast neun Monate
www.tagesschau.de
2025-03-06 09:01:58
#bundesregierungIm Schnitt 8,7 Monate müssen Asylbewerber warten, bis über ihren Antrag entschieden ist. Damit dauern Verfahren so lange wie seit 2017 nicht mehr. Laut BAMF liegt das an vielen liegen gebliebenen Anträgen von 2023.
Felix Klein: Bundesregierung geht auf Distanz zu Antisemitismusbeauftragten
www.ostsee-zeitung.de
2025-03-05 18:43:46
#bundesregierung #gazastreifenFelix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Regierung, zeigt Verständnis für den Vorschlag des US-Präsidenten, die Palästinenser im Gazastreifen umzusiedeln. Nach Kritik verteidigt er seine Worte.
Glasfaser: Bundesregierung will keine Leitlinien gegen Doppelausbau erlassen
www.heise.de
2025-03-05 17:36:00
#bundesregierungDie Monopolkommission fordert staatliche Leitplanken gegen den Überbau von Glasfaserleitungen durch die Telekom. Die Regierung hält das aber nicht für sinnvoll.
Nahostkonflikt: Bundesregierung kritisiert Gaza-Aussage des Antisemitismusbeauftragten
www.zeit.de
2025-03-05 16:51:11
#bundesregierungAntisemitismusbeauftragter Felix Klein sagte, es sei "nicht verkehrt" über eine Umsiedlung der Palästinenser aus Gaza nachzudenken. Die Regierung distanziert sich davon.
Antisemitismusbeauftragter Felix Klein: Bundesregierung distanziert sich von Aussagen zur Trump-Umsiedlung
www.spiegel.de
2025-03-05 15:50:00
#donaldtrump #bundesregierung #gazastreifenIn einem Interview hatte Felix Klein Offenheit für die von Donald Trump propagierte Umsiedlung der Menschen im Gazastreifen gezeigt. Nun hat die Bundesregierung reagiert.
Flughafen BER: 132 Afghanen in Berlin gelandet – nur zwei Ortskräfte dabei
www.berliner-zeitung.de
2025-03-05 13:31:31
#berlin #afghanistan #bundesregierungTrotz Kritik führt die Bundesregierung ihr Aufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan fort. Experten warnen vor einer Gefährdung der inneren Sicherheit.
Bundesregierung und Verteidigung: Was bringt Friedrich Merz' wuchtiger Milliarden-Plan?
www.spiegel.de
2025-03-04 22:18:00
#friedrichmerz #bundesregierungDie schwarz-roten Sondierer haben sich geeinigt: nahezu unbegrenzter Spielraum für Verteidigung, 500 Milliarden für die Infrastruktur. Doch eine Unwägbarkeit gibt es noch.
Kongo: Bundesregierung setzt neue Entwicklungshilfe für Ruanda aus
www.spiegel.de
2025-03-04 20:30:00
#deutschland #bundesregierungRuanda gerät wegen seiner Unterstützung der M23-Rebellen im Konflikt im Ostkongo international in die Kritik. Trotz der Appelle scheint kein Ende der Kämpfe in Sicht. Nun reagiert Deutschland mit ersten Maßnahmen.
UN-Konferenz zu Atomwaffen in New York: Deutschland verzichtet auf Teilnahme
www.ostsee-zeitung.de
2025-03-04 16:33:31
#newyork #deutschland #ukraine #bundesregierungDer russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und Drohungen Moskaus mit Atomwaffen ändern den sicherheitspolitischen Kurs der Europäer. Die Bundesregierung reagiert – und steht damit nicht allein.
Deutschland verzichtet auf Teilnahme an Atomwaffenkonferenz in New York
www.ostsee-zeitung.de
2025-03-04 14:51:22
#newyork #ukraine #deutschland #bundesregierungDer russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und Drohungen Moskaus mit Atomwaffen ändern den sicherheitspolitischen Kurs der Europäer. Die Bundesregierung reagiert – und steht damit nicht allein.
Nahost-Liveblog: ++ Haifa-Attentäter war deutscher Staatsbürger++
www.tagesschau.de
2025-03-03 22:37:09
#gazastreifen #bundesregierung #israelDer Attentäter, der in Haifa einen Menschen getötet und weitere verletzt hat, hatte auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Die Bundesregierung hat Israel dazu aufgefordert, wieder Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu lassen.
Nord Stream 2: Warum ein Pipeline-Comeback trotz US-Interesse unwahrscheinlich ist
www.ostsee-zeitung.de
2025-03-03 18:58:13
#donaldtrump #bundesregierung #russland #uspräsidentDie Annäherung von US-Präsident Donald Trump an Russland sowie eine mögliche Insolvenz der Nord Stream 2 AG beflügeln Spekulationen über eine Inbetriebnahme der Ostsee-Pipelines. Die Bundesregierung winkt ab, aber das kümmert amerikanische Investoren wenig. Kommt es zu der spektakulären Wende?
Ralf Stegner bei „Markus Lanz“ über die AfD im Osten: „Das Haus brennt schon“
www.berliner-zeitung.de
2025-02-28 08:26:57
#spd #afd #cdu #deutschland #bundesregierungDeutschland steht nach der Bundestagswahl 2025 vor einer Koalition aus CDU und SPD. Ralf Stegner (SPD) glaubt, dass auf die Bundesregierung viel Arbeit zukommt.
Menschenrechte: Bundesregierung kritisiert Thailand für Abschiebung von Uiguren
www.zeit.de
2025-02-28 05:06:09
#deutschland #usa #bundesregierung #chinaThailand hat 40 Uiguren trotz drohender Menschenrechtsverletzungen nach China abgeschoben. Deutschland und die USA verurteilen das Vorgehen.
Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier zur Bundesregierung: »Schnelles Handeln gegen Abstieg nötig«
www.spiegel.de
2025-02-27 21:06:00
#bundesregierung #friedrichmerz #usaDie Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier glaubt, dass eine Bundesregierung unter Friedrich Merz schnell handeln und den USA Paroli bieten muss. Sonst drohe der wirtschaftliche Abstieg.
heise+ | Bundes-Office-Suite: Was openDesk kann
www.heise.de
2025-02-27 15:00:00
#deutschland #bundesregierungUm deutschen Behörden die digitale Souveränität – ohne Datenabfluss nach Amerika - zurückzugeben, finanziert die Bundesregierung seit 2022 das Projekt openDesk.
Union empört mit Anfrage zu Nichtregierungsorganisationen
www.tagesschau.de
2025-02-26 07:55:28
#diegrünen #bundesregierungInsgesamt 551 Fragen hat die Union an die Bundesregierung zur Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen. Mehrere davon riefen zu den jüngsten Demos gegen rechts auf. Scharfe Kritik kommt nun von Linken und Grünen.
Afghanistan: Bundesregierung fliegt 155 Afghanen nach Deutschland aus
www.zeit.de
2025-02-25 20:02:23
#deutschland #afghanistan #bundesregierungDeutschland hat weitere Menschen aus Afghanistan aufgenommen, die unter den Taliban verfolgt wurden. Unter ihnen sind unter anderem eine frühere Polizistin und 60 Kinder.
Afghanistan: Bundesregierung nimmt Einreise gefährdeter Personen wieder auf
www.ostsee-zeitung.de
2025-02-25 18:26:00
#bundesregierung #berlinIn Berlin landet eine Chartermaschine aus Islamabad mit 155 Afghanen an Bord. Vor der Wahl hatte die Regierung kurzfristig zwei Flüge für Menschen mit einer Aufnahmezusage gestrichen. Die Fortsetzung des Programms sorgt bei einigen für Kritik.
Bundesregierung nimmt Einreise gefährdeter Personen aus Afghanistan wieder auf
www.ostsee-zeitung.de
2025-02-25 17:33:11
#afghanistan #berlin #bundesregierungIn Berlin landet eine Chartermaschine aus Islamabad mit 155 Afghanen an Bord. Vor der Wahl hatte die Regierung kurzfristig zwei Flüge für Menschen mit einer Aufnahmezusage gestrichen. Die Fortsetzung des Programms sorgt bei einigen für Kritik.
Bundesregierung und Donald Trump: Was hast du vergangene Woche für Europa getan?
www.zeit.de
2025-02-25 07:48:07
#donaldtrump #putin #europa #bundesregierungDie künftige Regierung darf der neuen Welt, die Donald Trump und Wladimir Putin uns aufzwingen, nicht allein begegnen. Ohne ein starkes Europa wird es nicht gehen.
Elektronische Patientenakte: Regierung lässt viele Fragen zur Sicherheit offen
www.heise.de
2025-02-21 13:28:00
#bundesregierungDie Bundesregierung musste Fragen zur elektronischen Patientenakte, speziell zu deren Sicherheit, beantworten. Vieles bleibt unbeantwortet oder schwammig.
Asylverfahren in Drittstaaten: Was aus der Idee geworden ist
www.tagesschau.de
2025-02-20 15:06:43
#bundesregierungVergangenes Jahr wurde vehement gefordert: Asylverfahren sollen in Drittstaaten ausgelagert werden können. Seither prüft die Bundesregierung die Idee - und verschiebt immer wieder einen Bericht. Warum? Von Philipp Eckstein und Claudia Kornmeier.
Asylsuchende: Zehntausende Dublin-Überstellungen sind in der EU 2024 misslungen
www.zeit.de
2025-02-20 07:05:02
#eu #bundesregierungLaut Bundesregierung wurden mehr als 40.000 Menschen nicht wie geplant an EU-Länder überstellt. Dabei handelt es sich um Personen, bei denen das Dublin-Verfahren greift.
Neue Stelle gegen Einflussnahme: Diese Einheit soll Russlands Infokrieger im Auge behalten
www.spiegel.de
2025-02-19 14:40:00
#russland #bundesregierungDie Bundesregierung hat eine Truppe zur »Erkennung ausländischer Informationsmanipulation« eingesetzt. Was die Truppe seit ihrem Start vor ein paar Monaten macht, blieb lange vage. Vor der Wahl spielt sie nun eine besondere Rolle.
Jahresziel erneut verfehlt: Wohnungsbau-Genehmigungen auf niedrigstem Stand seit 2010
www.ostsee-zeitung.de
2025-02-18 10:58:35
#deutschland #bundesregierungDeutschland steckt weiter in der Wohnungsbaukrise: 2024 wurden so wenige neue Wohnungen genehmigt wie seit 14 Jahren nicht mehr. Dabei hatte die Bundesregierung sich das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen gesteckt. Der Druck auf den Wohnungsmarkt dürfte weiter steigen.
Elon Musks Plattform: X klagt gegen Bundesregierung
www.berliner-zeitung.de
2025-02-18 06:29:08
#bundesregierungDie deutsche Regierung stellt immer wieder Forderungen nach den Nutzerdaten der Plattform. Dies hält X für unrechtsmäßig und leitet nun rechtliche Schritte ein.
Ukraine-Gipfel in Paris: Bundesregierung hält Debatte über Entsendung von Truppen für verfrüht
www.zeit.de
2025-02-17 18:07:33
#deutschland #bundesregierung #paris #ukraineDeutschland werde sich bei einem möglichen Einsatz in der Ukraine "nicht wegducken". Die Debatte über Friedenstruppen sei jedoch "verfrüht", sagt die Bundesregierung.
Nach Anschlag in München: Erneute Debatte über Kontakte mit Taliban
www.ostsee-zeitung.de
2025-02-17 17:09:10
#münchen #afghanistan #bundesregierungAls Folge des Anschlags von München wird erneut über Abschiebungen nach Afghanistan gestritten. Dazu müsste die Bundesregierung wohl mit den Taliban verhandeln. Will man das wirklich?
Debatte über Kontakte mit Taliban nach Anschlag von München
www.ostsee-zeitung.de
2025-02-17 16:39:05
#münchen #afghanistan #bundesregierungAls Folge des Anschlags von München wird erneut über Abschiebungen nach Afghanistan gestritten. Dazu müsste die Bundesregierung wohl mit den Taliban verhandeln. Will man das wirklich?
Annalena Baerbock interveniert für in Ungarn inhaftierte Deutsche Maja T.
www.spiegel.de
2025-02-14 14:58:00
#ungarn #deutschland #bundesregierungDie Bundesregierung schaltet sich nach SPIEGEL-Informationen in den Fall der nach Ungarn ausgelieferten Deutschen Maja T. ein. Es geht vor allem um die Verbesserung der Haftbedingungen.
US-Vizepräsident Vance wirbt für Zusammenarbeit mit der AfD
www.tagesschau.de
2025-02-14 14:12:28
#afd #deutschland #bundesregierungNach Tech-Milliardär Musk hat sich nun auch US-Vizepräsident Vance positiv zur AfD geäußert. Er rief deutsche Politiker dazu auf, mit der Partei zu kooperieren. Die Bundesregierung wies das als Einmischung zurück.
Gespräche mit Putin: Europäer fordern Beteiligung an Verhandlungen
www.tagesschau.de
2025-02-13 08:53:05
#deutschland #putin #bundesregierungDie EU und zahlreiche Mitgliedsstaaten - darunter auch Deutschland - pochen darauf, an Ukraine-Verhandlungen beteiligt zu werden. Während sich BSW-Chefin Wagenknecht bestätigt sieht, warnt der SPD-Vorsitzende Klingbeil vor einem "faulen Deal".
Deutschland verlängert Grenzkontrollen bis September 2025: Auswirkungen auf Migration und Kriminalität
www.ostsee-zeitung.de
2025-02-12 14:05:15
#kriminalität #migration #deutschland #bundesregierungImmer wieder waren die deutschen Grenzkontrollen seit September 2024 diskutiert worden, jetzt hat die Bundesregierung die Maßnahme erneut um ein halbes Jahr verlängert. Sie wirke, sagt die Innenministerin – und verweist auf aktuelle Zahlen.
Migration: Bundesregierung verlängert Grenzkontrollen in Deutschland um sechs Monate
www.spiegel.de
2025-02-12 13:02:00
#bundesregierung #deutschlandIm September hatte die Bundesregierung bereits laufende Kontrollen auf alle deutschen Außengrenzen ausgeweitet. Jetzt sollen sie um ein halbes Jahr verlängert werden. Bisher wurden Zehntausende Menschen zurückgewiesen.
Kontrollen an deutschen Grenzen werden um sechs Monate verlängert
www.tagesschau.de
2025-02-12 12:37:19
#deutschland #olafscholz #bundesregierungDie Bundesregierung hat eine Verlängerung der Kontrollen an allen deutschen Grenzen um weitere sechs Monate angeordnet. Sie wären sonst Mitte März ausgelaufen. Unerlaubte Einreisen sollen so verhindert werden, erklärte Kanzler Scholz.
Wegen Migration: Bundesregierung verlängert Kontrollen an allen deutschen Grenzen
www.berliner-zeitung.de
2025-02-12 12:14:52
#olafscholz #deutschland #bundesregierung #migrationAn den Grenzen der Bundesrepublik soll es auch weiter Kontrollen geben. Kanzler Scholz verlängerte die Maßnahme um ein halbes Jahr.
Migration: Bundesregierung verlängert Grenzkontrollen
www.zeit.de
2025-02-12 12:12:05
#bundesregierung #migration
Auftakt für deutsche Klinikpartnerschaften mit Syrien
www.tagesschau.de
2025-02-12 11:22:22
#syrien #deutschland #bundesregierungDas Gesundheitswesen in Syrien liegt am Boden, Hilfe beim Wiederaufbau soll aus Deutschland kommen. Nun nimmt das Entwicklungsministerium konkrete Klinikpartnerschaften in Angriff. Dafür stellt die Bundesregierung 15 Millionen Euro bereit.
Kritik an Olaf Scholz: Merz nennt Bundesregierung "so nachlässig" mit Europa wie keine zuvor
www.zeit.de
2025-02-11 10:58:05
#olafscholz #friedrichmerz #bundesregierung #deutschland #europa #bundestagDer Unionskanzlerkandidat kontert Scholz' Kritik: Die Ampel habe in Europa viel Verachtung gefunden und sei für starke AfD-Werte verantwortlich: "Das ist ihr Ergebnis."
Bundesregierung will Einführung digitaler Pflegeanwendungen erleichtern
www.heise.de
2025-02-10 21:15:00
#berlin #bundesregierungIm Gegensatz zu digitalen Gesundheitsanwendungen sieht es bei den Pendants für den Pflegebereich mau aus wegen hoher Kosten für Nachweise. Berlin will handeln.
Gaza-Konflikt: BSW fordert Gedenkminute für Palästinenser im Bundestag
www.spiegel.de
2025-02-10 18:38:00
#bsw #bundestag #bundesregierungZu Beginn der morgigen Generaldebatte sollten die Abgeordneten den »im Gazakrieg getöteten Palästinensern gedenken«, schreibt das BSW an die Bundestagspräsidentin – und kritisiert die Bundesregierung.
FDP-Politiker Philipp Hartewig: „Die Bundesregierung ist Spitzenreiter – allerdings nur in Sachen Krankmeldungen“
www.berliner-zeitung.de
2025-02-10 13:38:23
#bundesregierungDer Krankenstand innerhalb der Bundesbehörden ist hoch. Was unternimmt die Bundesregierung, um das zu ändern? Das wollte der FDP-Abgeordnete Hartewig wissen.
ECCHR: Menschenrechtler verlangen Schutz von Internationalem Strafgerichtshof durch Bundesregierung
www.spiegel.de
2025-02-07 18:30:00
#bundesregierungDie US-Regierung sanktioniert Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs. In einem offenen Brief an die Bundesregierung drängt nun die Menschenrechtsorganisation ECCHR auf Maßnahmen zur Unterstützung des internationalen Gerichts.
Israel: Deutschland verhängt Förderstopp für NGOs
www.spiegel.de
2025-02-07 17:04:00
#israel #berlin #deutschland #bundesregierungDie Bundesregierung streicht zwei israelischen Nichtregierungsorganisationen die Zuschüsse. Menschenrechtsaktivisten beklagen, Berlins Linie richte sich gegen legitime Kritik an Israels Politik.
Sicherheitskonferenz: US-Vizepräsident Vance kommt zur Münchner Sicherheitskonferenz
www.zeit.de
2025-02-05 13:51:36
#olafscholz #bundesregierungEr war als Senator schon 2024 da: US-Vizepräsident J. D. Vance kommt zur Münchner Sicherheitskonferenz. Ob Olaf Scholz ihn dort trifft, ließ die Bundesregierung offen.
Strompreis-Startup Tibber in Berlin: „Deutschland liest Strom wie vor 100 Jahren ab“
www.berliner-zeitung.de
2025-02-04 10:43:20
#berlin #deutschland #bundesregierungDer in Berlin ansässige Stromanbieter Tibber will, dass die Bundesregierung ihre Stromzähler-Regeln überdenkt. Ein Gespräch mit Geschäftsführer Merlin Lauenburg.
Bundestagswahl 2025: Deutscher Fußball-Bund stellt 10 Forderungen an die Bundesregierung
www.berliner-zeitung.de
2025-02-03 16:45:31
#bundestagswahl #bundesregierungWenige Wochen vor der Bundestagswahl erstellt der Deutsche Fußball-Bund einen Katalog mit zehn Forderungen an die Bundespolitik. Der Sport soll mehr gestärkt werden.
Jeffrey Sachs im Interview: „Baerbock war im Grunde Kriegsministerin, keine Diplomatin“
www.berliner-zeitung.de
2025-02-02 06:03:04
#ukraine #interview #bundesregierungDer US-Ökonom Jeffrey Sachs ruft die Bundesregierung auf, sich für Verhandlungen in der Ukraine einzusetzen. Ein Interview.
Rechtsextremismus: Bundesregierung mischt sich in Fall Liebich ein
www.spiegel.de
2025-01-31 17:12:00
#bundesregierungEin Rechtsextremist nutzt das Selbstbestimmungsgesetz, wechselt das Geschlecht – und geht gegen Medien vor, die weiter den Namen Sven Liebich nennen. Nun mischt sich die Bundesregierung in den Fall ein.
Hybride Angriffe auf Deutschland: FDP-Politiker Kuhle beklagt fehlenden Überblick
www.ostsee-zeitung.de
2025-01-30 03:12:15
#deutschland #russland #bundesregierungDeutschland wird immer wieder Ziel sogenannter hybrider Angriffe, vor allem aus Russland. Eine Statistik über solche Angriffe führt die Bundesregierung jedoch nicht. Der FDP-Politiker Konstantin Kuhle hält das für ein schweres Versäumnis.
E-Commerce: Bundesregierung will schärfer gegen Temu, Shein & Co vorgehen
www.heise.de
2025-01-29 18:18:00
#bundesregierungMit einem Aktionsplan E-Commerce beabsichtigt die Regierung, geltendes Recht besser gegen Online-Markplätze und Händler auch aus Drittstaaten durchzusetzen.
Correctiv-Recherche über Merz: Finanziert die Bundesregierung Stimmungsmache?
www.berliner-zeitung.de
2025-01-29 18:00:40
#friedrichmerz #bundestagswahl #bundesregierungKurz vor der Bundestagswahl veröffentlicht Correctiv eine Recherche über „das Lobby-Netzwerk von Friedrich Merz“. Stimmungsmache auf Kosten der Steuerzahler?
Argentinien: Berlin plant Verkauf von drei U-Booten an Marine von Javier Milei
www.spiegel.de
2025-01-29 15:16:00
#berlin #bundesregierungPolitisch geht die Bundesregierung zu Javier Milei auf Distanz. Trotzdem will Berlin den Verkauf von drei U-Booten an Argentinien durch milliardenschwere Exportkredite befördern – und so die französische Konkurrenz ausstechen.
Wirtschaftswachstum bleibt aus – Bundesregierung senkt Prognose drastisch
www.ostsee-zeitung.de
2025-01-29 14:16:36
#bundesregierungStatt des erhofften Aufschwungs erwartet die Bundesregierung für 2025 nur noch ein minimales Wachstum von 0,3 Prozent. Zentrale Maßnahmen der geplanten Wachstumsinitiative wurden aufgrund des Scheiterns der Ampel-Koalition nicht umgesetzt.
Konjunktur: Bundesregierung senkt Wachstumsprognose deutlich
www.zeit.de
2025-01-29 14:09:34
#roberthabeck #bundesregierung0,3 statt 1,1 Prozent Wachstum: Die Regierung korrigiert ihre Konjunkturprognose deutlich nach unten. Als Grund nennt Robert Habeck unter anderem die US-Handelspolitik.
Jahreswirtschaftsbericht: Bundesregierung erwartet nur noch 0,3 Prozent Wachstum
www.spiegel.de
2025-01-29 13:48:00
#bundesregierungAus 1,1 mach 0,3: Die Bundesregierung korrigiert ihre Konjunkturerwartungen für 2025 klar nach unten. Laut dem von Wirtschaftsminister Habeck vorgestellten Jahreswirtschaftsbericht dürfte auch die Arbeitslosenquote steigen.
Wirtschaft in Deutschland: Bundesregierung erwartet nur noch 0,3 Prozent Wachstum
www.spiegel.de
2025-01-29 13:48:00
#bundesregierung #deutschlandAus 1,1 mach 0,3: Die Bundesregierung korrigiert ihre Konjunkturerwartungen für 2025 klar nach unten. Laut dem von Wirtschaftsminister Habeck vorgestellten Jahreswirtschaftsbericht dürfte auch die Arbeitslosenquote steigen.
Bundesregierung: Bundeskanzleramt unter Scholz um zehn Prozent gewachsen
www.zeit.de
2025-01-29 07:33:44
#olafscholz #bundesregierungAls Olaf Scholz ins Kanzleramt einzog, waren dort 775 Mitarbeiter beschäftigt. Inzwischen sind es mehr als 850. Viele, die erst mit Scholz kamen, wurden befördert.
Exklusiv: So viele Millionen Euro gibt Deutschland für Ärzte und Kliniken im Ausland aus
www.berliner-zeitung.de
2025-01-29 06:05:28
#deutschland #ausland #bundesregierungMit „Klinikpartnerschaften“ will die Bundesregierung ausländische Gesundheitssysteme unterstützen. Das kritisiert die Abgeordnete Cotar.
Gespräche über besseren Schutz kritischer Infrastruktur gescheitert
www.tagesschau.de
2025-01-28 16:54:44
#fdp #spd #bundesregierungUm die kritische Infrastruktur vor Sabotage, Terror oder Naturkatastrophen zu schützen, wollte die Bundesregierung strengere Regeln verabschieden. Die sind nun aber erstmal vom Tisch, weil SPD, Grüne und FDP sich nicht einigen konnten.
Bundesregierung: Gespräche zum Schutz der kritischen Infrastruktur sind gescheitert
www.zeit.de
2025-01-28 16:06:32
#fdp #spd #bundesregierungDie scheidende Regierung wollte kritische Infrastruktur stärker schützen. Doch SPD, Grüne und FDP konnten sich nicht mehr einigen. Es gibt also zunächst keine Änderungen.
Bundestag: Verhandlungen über Gesetz zum Schutz von Rettern gescheitert
www.zeit.de
2025-01-26 07:20:41
#bundestag #bundesregierungDie Bundesregierung wollte Polizisten und Rettungskräfte besser vor Angriffen schützen. Die Union teilt zwar das Anliegen, hält den Gesetzentwurf aber für unzureichend.
AfD: Elon Musk ruft bei AfD-Veranstaltung zu Nationalstolz auf
www.zeit.de
2025-01-25 18:09:52
#elonmusk #afd #deutschland #bundesregierungBeim Wahlkampfauftakt der AfD kritisiert der live zugeschaltete Musk die Bundesregierung. Sie sei nicht am "Wohlergehen des deutschen Volkes" interessiert.
Bundesregierung plant zweiten Abschiebeflug nach Afghanistan
www.ostsee-zeitung.de
2025-01-25 13:58:29
#bundesregierung #afghanistanDie Bundesregierung bereitet eine weitere Abschiebung von Straftätern vor. Laut Innenministerium soll der Rücktransport „schnellstmöglich“ umgesetzt werden, sobald alle rechtlichen und logistischen Voraussetzungen erfüllt sind.
Anschlag in Magdeburg: Volker Wissing beantragt Millionen-Budget zur Entschädigung der Opfer
www.zeit.de
2025-01-24 20:42:06
#magdeburg #bundesregierungRund 700 Betroffene der Amokfahrt in Magdeburg wurden registriert, es dürften noch mehr werden. Die Bundesregierung will sie laut einem Bericht finanziell entschädigen.
„Notfallplan“ für leere Gasspeicher: Bundesregierung prüft Alarmstufe für Deutschland
www.berliner-zeitung.de
2025-01-24 19:52:41
#deutschland #eu #bundesregierungDie EU will ihre verbindlichen Gasvorratsziele bis 2027 ausweiten. Wird jetzt die Notlage in Deutschland verlängert? Was das Wirtschaftsministerium dazu sagt.
Magdeburg: Volker Wissing fordert 25 Millionen Euro für Anschlagsopfer
www.spiegel.de
2025-01-24 19:13:00
#magdeburg #bundesregierungDie Bundesregierung plant, Betroffene der Amokfahrt in Magdeburg finanziell zu entschädigen, doch eine Richtlinie verhindert dies. Nach SPIEGEL-Informationen will der Justizminister deswegen einen Sondertopf einrichten.
Migrationspolitik: Bundesregierung plant offenbar erneute Abschiebungen nach Afghanistan
www.zeit.de
2025-01-24 18:26:04
#afghanistan #bundesregierung #bundestagswahlNoch vor der Bundestagswahl soll einem Bericht zufolge ein weiterer Abschiebeflug nach Kabul starten. Bereits im August wurden so 28 afghanische Straftäter abgeschoben.
Migration – Abschiebungen nach Afghanistan: Österreich und Norwegen sprechen mit den Taliban
www.berliner-zeitung.de
2025-01-24 14:27:58
#afghanistan #wien #österreich #migration #bundesregierungUm Rückführungen nach Afghanistan zu ermöglichen, suchen Wien und Oslo den Kontakt nach Kabul. Die Bundesregierung verweigert bislang solche Schritte.
Millionen aus Berlin für Klimaschutz in Nord- und Ostsee
www.ostsee-zeitung.de
2025-01-24 12:51:55
#ostsee #berlin #bundesregierungMeere und Küsten spielen beim Klimaschutz eine wichtige Rolle. Die Bundesregierung fördert Projekte in Nord- und Ostsee, die bei der Speicherung von CO2 helfen sollen. Es geht um mehr als Seegras.
Arzttermine: Niedersachsen will schnelleren Zugang für gesetzlich Versicherte
www.ostsee-zeitung.de
2025-01-24 12:22:46
#niedersachsen #bundesregierungDie rot-grüne Landesregierung Niedersachsens will über den Bundesrat Druck machen. Die Bundesregierung soll sicherstellen, dass Ärzte nicht mehr zwischen Privatpatienten und gesetzlich Versicherten unterscheiden. Bisher wird bei der Terminvergabe meist vorsortiert.
Bundesregierung: Kosten für Regierungsbeauftragte unter Ampel deutlich gewachsen
www.zeit.de
2025-01-24 06:26:48
#bundesregierung #bswDie Ampelkoalition hat jährlich Millionen in Regierungsbeauftragte investiert. Das BSW fordert eine Streichung der Stellen, die Union will sie reduzieren.
Donald Trump und fossile Energieträger: Deutschlands begrenzte Optionen bei US-Importen
www.spiegel.de
2025-01-23 15:41:00
#donaldtrump #europa #deutschland #usa #bundesregierungDonald Trump will Europa dazu drängen, mehr Erdgas und Erdöl aus den USA zu importieren. Die Bundesregierung hat kaum Möglichkeiten, der Forderung nachzukommen – und müsste andere Partner brüskieren.
Bundesregierung meldet Rekordwert bei deutschen Rüstungsexporten
www.tagesschau.de
2025-01-22 08:49:59
#bundesregierung #deutschland #ukraineSchon 2023 exportierte Deutschland mehr Rüstungsgüter denn je. Dieser Höchststand wurde im vergangenen Jahr noch einmal übertroffen, so die Bundesregierung. Grund ist vor allem der Krieg in der Ukraine.
Flüchtlinge in Deutschland: Erlaubt den Syrern, ihr Land jetzt zu besuchen!
www.spiegel.de
2025-01-21 15:34:00
#deutschland #bundesregierungDie Bundesregierung sollte den Mut aufbringen, uns Syrern einen Heimatbesuch ohne Auflagen zu ermöglichen. Es ist dort nicht sicher, wir wollen dort nur nach unseren Familien sehen. Deutschland hätte auch etwas davon.
Lisa Paus: Familienministerin verteilt Millionen an zivilgesellschaftliche Projekte
www.spiegel.de
2025-01-21 15:29:00
#bundesregierungMit 182 Millionen Euro will die Bundesregierung Organisationen und Projekte unterstützen, die sich für Demokratie und Zusammenhalt einsetzen. Nun gibt es etliche neue Kooperationen. Doch die Finanzierung ist gefährdet.
Bundesregierung: Wie umgehen mit Trump?
www.zeit.de
2025-01-20 19:09:36
#friedrichmerz #donaldtrump #bundesregierungNervös beobachtet die Bundesregierung den Amtsantritt von Donald Trump. Die Union indes glaubt, allein einer wie Friedrich Merz könne dem US-Präsidenten Paroli bieten.
Bundesregierung hält am Aus der Funkloch-Gesellschaft fest
www.heise.de
2025-01-20 18:25:00
#bundesregierungDie unter Ex-Minister Scheuer gegründete Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft sollte Funklöcher schließen. Die Gesellschaft wird Ende 2025 stillgelegt.
Amtszeit von Donald Trump: Die Rückkehr des Unberechenbaren
www.zeit.de
2025-01-20 17:11:56
#donaldtrump #bundesregierungDonald Trump ist bekannt für seinen impulsiven Politikstil. Wie will die Bundesregierung mit einem solchen Partner umgehen? Und: Weltwirtschaftsforum startet in Davos.
Energiewende: Studie zeigt - Deutschland benötigt weniger Strom als prognostiziert
www.spiegel.de
2025-01-20 17:08:00
#studie #deutschland #bundesregierungBei der Klimawende setzt die Bundesregierung auf Ökostrom. Nun schwächelt der Absatz von E-Autos und Wärmepumpen. Deshalb sinkt laut einer Studie der Bedarf an erneuerbaren Energien und dadurch auch der Strompreis.
Handelskammer will Extramilliarde für Hamburger Zukunftsprojekte
www.abendblatt.de
2025-01-20 14:43:46
#hamburg #bundesregierungForderung an Senat und Bundesregierung: „Weniger verhindern, mehr ermöglichen.“ Was die Wirtschaftsvertretung noch konkret verlangt.
Unicredit greift nach der Commerzbank: Wie Italien im Finanzsektor Deutschland davonzieht
www.berliner-zeitung.de
2025-01-20 06:03:28
#italien #deutschland #bundesregierungDie Unicredit schluckt Konkurrenz in Italien und würde mit einer Übernahme der Commerzbank zur europäischen Großbank aufsteigen. Die Bundesregierung lässt sie gewähren.
Öl-Raffinerie Schwedt: Wenn Russland-Sanktionen nicht Putin, sondern deutsche Arbeiter treffen
www.berliner-zeitung.de
2025-01-19 10:46:55
#deutschland #bundesregierungDie Mitarbeiter der PCK-Erdöl-Raffinerie in Schwedt an der Oder sind von Arbeitslosigkeit bedroht. Das hat die Bundesregierung zu verantworten. Ein Gastbeitrag.
Überwachung durch China: BSI äußert massive Bedenken am Solarspitzengesetz
www.spiegel.de
2025-01-18 07:29:00
#china #deutschland #bundesregierungMit dem Solarspitzengesetz möchte die Bundesregierung Stromüberschüsse eindämmen. Das BSI sieht das Vorhaben kritisch. Chinesische Unternehmen hätten dadurch direkten Zugriff auf einen systemrelevanten Teil der deutschen Stromversorgung.
Exklusiv: Inflation durch Corona und Ukrainekrieg – doch Habeck lässt Krisenprofiteure davonkommen
www.berliner-zeitung.de
2025-01-17 10:15:08
#corona #bundesregierungDie Bundesregierung hat ein Instrument geschaffen, um Krisengewinne abzuschöpfen. Doch exklusive Antworten dokumentieren die Untätigkeit.
Elektromobilität: geplante Steuervorteile kommen vor der Wahl nicht
www.heise.de
2025-01-17 09:23:00
#bundesregierungDie Bundesregierung wollte Elektroautos auf verschiedenen Wegen fördern. Doch dafür fanden sich keine Mehrheiten.
„Hinterhältiger Dolchstoß“ für Georgien: Bundesregierung berät über Ende der Visumbefreiung
www.berliner-zeitung.de
2025-01-16 14:58:06
#eu #bundesregierung #georgienSeit den Protesten im Südkaukasusland befinden sich die Beziehungen zwischen der EU und der Regierung in Tiflis an einem Tiefpunkt. Nun drohen drastische Maßnahmen.
Syrien-Beauftragter der Bundesregierung: »Die russischen Basen in Syrien müssen schließen«
www.spiegel.de
2025-01-16 10:45:00
#russland #syrien #bundesregierungAbzug der Russen, Frauen in der Gesellschaft stärken: Syrien-Sonderbeauftragter Tobias Lindner erklärt, was die Bundesregierung von den neuen Machthabern in Damaskus fordert, damit Sanktionen gelockert werden.
Bundesregierung wehrt sich gegen Urteil zu sauberer Luft
www.spiegel.de
2025-01-15 18:41:00
#olafscholz #deutschland #bundesregierungDeutschland muss laut einem Gerichtsurteil mehr gegen Schadstoffe in der Luft tun. Doch das Kabinett um Olaf Scholz wehrt sich gegen die Entscheidung und hat Revision eingelegt.
Bundesregierung will gerichtlicher Verpflichtung zu Luftreinhaltung nicht folgen
www.heise.de
2025-01-15 17:36:00
#bundesregierungWeil ein Gerichtsurteil der Bundesregierung unzureichende Bemühungen bei der Verbesserung der Luftqualität attestiert, zieht diese nun in die nächste Instanz.
Elektronische Patientenakte: Die Bundesregierung wusste, dass es ein Problem gibt
www.zeit.de
2025-01-15 13:17:16
#deutschland #bundesregierungDie elektronische Patientenakte startet in Teilen Deutschlands, obwohl eine Sicherheitslücke klafft. Warnungen von Fachleuten ignorierten die Verantwortlichen monatelang.
Minister und Kanzler als Zeugen in Untersuchung zum Atomausstieg
www.tagesschau.de
2025-01-15 04:14:17
#bundestag #olafscholz #bundesregierungHat die Bundesregierung den Atomausstieg ergebnisoffen geprüft? Ein Untersuchungsausschuss im Bundestag soll das klären. Unter anderem Umweltministerin Lemke, Wirtschaftsminister Habeck und Kanzler Scholz müssen aussagen. Von J. Pentz.
Syrische Flüchtlinge: Streit über einmaligen Heimatbesuch
www.tagesschau.de
2025-01-13 17:44:33
#bundesregierungDie Bundesregierung erwägt, syrischen Flüchtlingen zu erlauben, einmalig in ihre Heimat zu reisen, ohne dass sie ihren Schutzstatus verlieren. Die Union findet die Idee "abenteuerlich".
News: AfD-Parteitag, Ukraine-Milliarden, Olaf Scholz, Boris Pistorius, Kumbh Mela in Indien
www.spiegel.de
2025-01-13 05:58:00
#olafscholz #indien #afd #bundesregierungDer Widerstand gegen die AfD schwächelt. Die Bundesregierung streitet über Ukrainehilfen. Und: In Indien startet das Bad der Millionen. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Bundesregierung will vom Anschlag in Magdeburg Betroffene entschädigen
www.tagesschau.de
2025-01-12 21:19:12
#magdeburg #bundesregierungDie Bundesregierung will die vom Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg betroffenen Menschen mit Opfern terroristischer und extremistischer Taten gleichstellen und entschädigen - unabhängig vom noch unklaren Motiv des Täters.
Maul- und Klauenseuche: Bundesregierung rechnet mit Problemen bei Fleisch- und Milchexporten
www.zeit.de
2025-01-12 19:19:01
#eu #bundesregierung #brandenburgNach dem MKS-Ausbruch in Brandenburg haben erste Länder Importverbote für deutsches Fleisch erlassen. Ausfuhren aus der EU sind laut Agrarministerium kaum noch möglich.
Bundeswehr: Die Bundeswehr auf der Suche nach der vierten Division
www.zeit.de
2025-01-12 16:56:17
#bundeswehr #bundesregierungDie Bundesregierung richtet die Streitkräfte auf Landes- und Bündnisverteidigung aus. Ein neuer Großverband soll beim Heer entstehen, dafür fehlen Soldaten und Material.
Bundesregierung streitet über weitere Ukraine-Hilfe
www.tagesschau.de
2025-01-10 22:08:58
#bundesregierung #olafscholz #bundestagswahl #diegrünenDie Frage nach weiteren Ukraine-Hilfen spaltet die Bundesregierung. Während vor allem die Grünen drei Milliarden Euro zusätzlich fordern, sieht Kanzler Scholz vor der Bundestagswahl offenbar keinen Handlungsbedarf.
Kritische Infrastruktur: Bundeswehr soll Drohnen im Inland abschießen dürfen
www.heise.de
2025-01-10 17:38:00
#bundeswehr #bundesregierungNach wiederholten Sichtungen verdächtiger Drohnen über Militär- und Industrieanlagen will die Bundesregierung rasch den Abschuss solcher Flugobjekte erlauben.
Kritische Infrastruktur: Bundesregierung will Bundeswehr Abschuss von Drohnen erlauben
www.spiegel.de
2025-01-10 14:03:00
#bundeswehr #deutschland #bundesregierung #polizeiIn Deutschland häufen sich die Drohnensichtungen über Kasernen, Flughäfen und Kraftwerken. Die Polizei kann gegen die Drohnen oft wenig machen, anders als die Bundeswehr.
Bundeswehr: Bundesregierung will Abschuss von Drohnen erlauben
www.spiegel.de
2025-01-10 14:03:00
#bundesregierung #bundeswehr #deutschland #polizeiIn Deutschland häufen sich die Drohnensichtungen über Kasernen, Flughäfen und Kraftwerken. Die Polizei kann gegen die Drohnen oft wenig machen, anders als die Bundeswehr.
Bundeswehr soll bei Gefahr Drohnen abschießen dürfen
www.ostsee-zeitung.de
2025-01-10 12:09:33
#bundeswehr #bundesregierungÜberflüge unbekannter Drohnen über kritischer Infrastruktur und Militäreinrichtungen haben zugenommen. Die Bundesregierung will dagegen nun den Einsatz von Waffengewalt ermöglichen.
Elon Musk, X und die Frage: Bleiben oder gehen?
www.tagesschau.de
2025-01-09 09:04:48
#elonmusk #deutschland #afd #bundesregierungElon Musk, der Eigentümer von X, hat deutsche Politiker beschimpft und zur Wahl der AfD aufgerufen. Nun spricht er auch live mit Weidel. Warum nutzen viele Politiker und die Bundesregierung die Plattform trotzdem weiter? Von Philipp Eckstein.
„Milliarden-Falle“? Bundesregierung hält an LNG-Terminals fest
www.abendblatt.de
2025-01-08 18:58:49
#bundesregierungUnter Hochdruck wurden viele LNG-Projekte angeschoben, die jetzt stocken oder schwerfällig laufen. Die Bundesregierung hält daran fest.
Fußfessel soll vor häuslicher Gewalt schützen
www.spiegel.de
2025-01-08 18:44:00
#bundesregierungDie Bundesregierung will, dass Gewalttäter im familiären Umfeld mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Das Kabinett hat dafür jetzt eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht – die Union hat Bedenken.
Zahl der Wohnungslosen steigt auf 532.000
www.tagesschau.de
2025-01-08 15:30:55
#deutschland #bundesregierungLaut Bundesregierung haben mehr als 500.000 Menschen in Deutschland keine eigene Wohnung - deutlich mehr als noch vor zwei Jahren. Die Ursachen sind vielfältig.
Immer mehr Senioren droht Altersarmut: Wer besonders betroffen ist
www.abendblatt.de
2025-01-08 14:31:20
#bundesregierungDie Bundesregierung hat den 9. Altersbericht vorgelegt. Er zeigt viele Probleme auf: von finanziellen Schwierigkeiten bis zum Wohnraum.
FPÖ-ÖVP-Koalition könnte sofort neuen Verfassungsrichter bestimmen
www.derstandard.at
2025-01-08 13:54:24
#bundesregierungNach dem Abtritt von Helmut Hörtenhuber ist eine Stelle am Höchstgericht unbesetzt. Das Vorschlagsrecht für die Nachbesetzung hat die Bundesregierung
Europäische Union: Deutschland dringt offenbar auf Lockerung von Sanktionen gegen Syrien
www.zeit.de
2025-01-08 06:18:21
#syrien #deutschland #bundesregierungOffenbar will die Bundesregierung, dass gegen Syrien verhängte EU-Sanktionen gelockert werden. Bei zwei anstehenden Treffen könnten EU-Außenminister auch darüber beraten.
Antidiskriminierungsbeauftragte fordert Regierung auf, X zu verlassen
www.tagesschau.de
2025-01-08 05:01:08
#bundesregierungDie Social-Media-Plattform X steht in der Kritik, Rechtsextremismus zu befördern. Das sei kein Umfeld für Accounts von Ministerien, findet die Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman. Die Bundesregierung solle die Plattform verlassen. Von Philipp Eckstein.
Bundesregierung bestätigt: 54 Bundeswehrsoldaten im Rahmen der Nato für Ukraine tätig
www.berliner-zeitung.de
2025-01-07 17:33:24
#bundesregierung #ukraine #bundeswehr #natoAus einer Anfrage des Linke-Vorsitzenden Pellmann an die Bundesregierung geht hervor, dass die Bundeswehr federführend am Nato-Kommando für die Ukraine beteiligt ist.
Zahl der Abschiebungen 2024 gestiegen
www.tagesschau.de
2025-01-07 11:33:41
#deutschland #bundesregierungIm vergangenen Jahr wurden knapp 18.400 Menschen aus Deutschland ausgewiesen. Das sind deutlich mehr als im Jahr zuvor. Die Bundesregierung sieht sich in ihrem Kurs bestätigt.
Bundesregierung vermeldet deutlichen Anstieg bei Abschiebungen
www.spiegel.de
2025-01-07 10:18:00
#olafscholz #bundesregierungSeit der Coronapandemie ist die Zahl der Abschiebungen deutlich gesunken. Kanzler Scholz kündigte Rückführungen im »großen Stil« an. Laut einem Bericht der »Bild«-Zeitung steigt mittlerweile die Zahl der Abschiebungen.
Scholz verzichtet auf rechtliche Schritte gegen Kiesewetter
www.tagesschau.de
2025-01-06 17:24:17
#moskau #olafscholz #bundesregierungDie Bundesregierung will den CDU-Politiker Kiesewetter nun doch nicht rechtlich belangen. Der hatte per Tweet behauptet, eine Kanzlerreise nach Moskau könne bevorstehen. Der Außenpolitiker löschte inzwischen die Nachricht wieder.
Wahlkampf: Bundesregierung verzichtet auf juristische Schritte gegen Kiesewetter
www.zeit.de
2025-01-06 17:00:25
#bundesregierung #wahlkampfCDU-Politiker Roderich Kiesewetter hatte Behauptungen über eine angebliche Moskau-Reise des Kanzlers verbreitet. Dieser verzichtet auf angedrohte juristische Schritte.
CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter: Bundesregierung unternimmt keine rechtlichen Schritte
www.spiegel.de
2025-01-06 12:49:00
#bundesregierung #olafscholzDie Bundesregierung schäumte: CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter hatte über ein angebliches Treffen von Kanzler Scholz mit Kremlmachthaber Putin getwittert. Jetzt ist der Streit beigelegt – mit einer Warnung.
Roderich Kiesewetter (CDU): Bundesregierung unternimmt keine rechtlichen Schritte
www.spiegel.de
2025-01-06 12:49:00
#bundesregierung #olafscholz #cduDie Bundesregierung schäumte: CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter hatte über ein angebliches Treffen von Kanzler Scholz mit Kremlmachthaber Putin getwittert. Jetzt ist der Streit beigelegt – mit einer Warnung.
Bundesregierung: Koalitionsbruch treibt Digitalpolitik voran
www.heise.de
2025-01-06 11:41:00
#bundesregierungIm letzten Quartal setzte die Bundesregierung nach dem Bruch der Koalition mehr Digitalvorhaben um als davor. Insgesamt blieb aber jedes zehnte Projekt liegen.
Bundesregierung: Scholz wird sich nicht mit Putin treffen
www.ostsee-zeitung.de
2025-01-05 15:50:58
#olafscholz #putin #bundesregierung #russlandCDU-Politiker Kiesewetter behauptet auf X, Kanzler Scholz will sich mit dem russischen Präsidenten Putin treffen. Das sorgt in der Bundesregierung für Empörung. Inzwischen ist der umstrittene Beitrag des CDU-Politikers gelöscht.
Treffen von Scholz und Putin? Kreml dementiert, Bundesregierung will rechtlich gegen Kiesewetter vorgehen
www.berliner-zeitung.de
2025-01-05 14:01:38
#putin #bundesregierung #spd #olafscholzDer CDU-Abgeordnete spekuliert über eine mögliche Russland-Reise des Bundeskanzlers. SPD und Kanzleramt reagieren scharf. Auch Putins Sprecher kommt zu Wort.
Bundesregierung lehnt generelles "Böllerverbot" ab
www.tagesschau.de
2025-01-04 09:45:16
#olafscholz #bundesregierungNach Toten und Schäden durch Feuerwerk an Silvester fordern Städte und Gemeinden Konsequenzen. Kanzler Scholz und Innenministerin Faeser lehnen ein allgemeines "Böllerverbot" ab, wollen den Kommunen aber mehr Spielräume geben.
Deutlich weniger Asylanträge 2024 - Kommunen klagen weiter
www.tagesschau.de
2025-01-03 16:55:25
#deutschland #bundesregierungNach vorläufigen Zahlen haben 2024 gut ein Drittel weniger Menschen in Deutschland Asyl beantragt. Die Bundesregierung sieht das als Bestätigung ihrer Politik. Städte und Gemeinden sind weniger euphorisch. Von Björn Dake.
Bundesregierung: Erneute Kehrtwende bei Vorratsdatenspeicherung
www.heise.de
2025-01-03 16:01:00
#bundesregierungDie Bundesregierung ist von ihrer am Montag geäußerten Position zur Einführung einer anlasslosen Pflichtspeicherung für IP-Adressen wieder abgerückt.
Baerbock in Syrien: Was kann und will die Bundesregierung tun?
www.tagesschau.de
2025-01-03 12:15:24
#syrien #bundesregierungZwölf Jahre lang gab es keine diplomatischen Beziehungen zum Assad-Regime in Syrien: Nun besucht Außenministerin Baerbock nach dem Machtwechsel das Land. Was kann und will die Bundesregierung tun? Von Christina Nagel.
Nach Magdeburg: Bundesregierung will Vorratsdatenspeicherung
www.heise.de
2024-12-30 20:47:00
#bundesregierung #diegrünen #spd #magdeburgNach mehreren Sondersitzungen ist klar: Die Bundesregierung aus SPD und Grünen ist für eine Vorratsdatenspeicherung.
Georgien: Bundesregierung stoppt Entwicklungshilfe
www.spiegel.de
2024-12-30 19:19:00
#georgien #bundesregierung #euSeit Wochen protestieren viele Menschen in Georgien gegen die Abkehr ihres Landes von der EU. Die derzeitige Führung geht mit Härte dagegen vor. Nun stoppt die Bundesregierung Fördermittel in Höhe von 237 Millionen Euro.
Musk-Gastbeitrag in der „Welt am Sonntag“: Bundesregierung sieht versuchte Einflussnahme
www.ostsee-zeitung.de
2024-12-30 19:05:23
#elonmusk #bundesregierung #afdElon Musk sorgt mit einem erneuten Wahlaufruf für die AfD für Wirbel. Die Bundesregierung verweist auf die Meinungsfreiheit – lässt aber Kritik erkennen.
Musk-Gastbeitrag: Bundesregierung sieht versuchte Einflussnahme
www.ostsee-zeitung.de
2024-12-30 18:42:33
#elonmusk #bundesregierung #afdElon Musk sorgt mit einem erneuten Wahlaufruf für die AfD für Wirbel. Die Bundesregierung verweist auf die Meinungsfreiheit – lässt aber Kritik erkennen.
Elon Musk: Bundesregierung wertet Wahlempfehlung für AfD als politische Einflussnahme
www.spiegel.de
2024-12-30 16:19:00
#elonmusk #bundesregierung #afdMehrfach hat Elon Musk für die AfD geworben. Die Bundesregierung betrachtet die Äußerungen des US-Milliardärs als Einflussnahme im Bundestagswahlkampf. Dennoch will sie selbst weiter über Musks Plattform X kommunizieren.
Gastbeitrag in der "Welt": Bundesregierung sieht in Wahlaufruf von Musk versuchte Einflussnahme
www.zeit.de
2024-12-30 15:00:20
#elonmusk #bundesregierungDie Bundesregierung verweist nach der AfD-Wahlempfehlung von Elon Musk auf die Meinungsfreiheit. Redaktionelle Entscheidungen werde der Kanzler jedoch nicht kommentieren.
Syrien: Deutschland startet Hilfsprojekte nach Sturz von Bashar al-Assad
www.spiegel.de
2024-12-30 07:53:00
#syrien #deutschland #bundesregierungSeit dem Ende des Assad-Regimes hat die Bundesregierung humanitäre Hilfe in Syrien für 60 Millionen Euro angestoßen. Ein Schwerpunkt ist die Unterstützung von Kindern.
Syrien: Deutschland startet Hilfsprojekte nach Assad-Sturz
www.spiegel.de
2024-12-30 07:53:00
#syrien #deutschland #bundesregierungSeit dem Ende des Assad-Regimes hat die Bundesregierung humanitäre Hilfe in Syrien für 60 Millionen Euro angestoßen. Ein Schwerpunkt ist die Unterstützung von Kindern.
Syrien: Deutschland kündigt 60 Millionen Euro für Hilfsprojekte in Syrien an
www.zeit.de
2024-12-30 01:48:59
#syrien #deutschland #bundesregierungDie Bundesregierung will Syrien über UN-Hilfswerke und NGO beim Wiederaufbau helfen. Unter anderem sollen Schulen aufgebaut und traumatisierte Kinder betreut werden.
Bundesregierung verschwendet Milliarden – Ökonomin Veronika Grimm: „Das ist verrückt“
www.berliner-zeitung.de
2024-12-29 06:09:25
#bundesregierung #interviewTrotz Wirtschaftskrise zahlt die Bundesregierung immer mehr Fördergelder. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm erklärt im Interview, warum das der falsche Weg ist.
Migration: Mehr als 15.000 Rückkehrer nach Überstellung ins EU-Ausland
www.tagesschau.de
2024-12-27 16:09:17
#bundesregierung #deutschland #migrationIn Deutschland halten sich laut Bundesregierung mehr als 15.000 Personen auf, die für ihr Asylverfahren bereits in ein anderes EU-Land überstellt worden waren. Allerdings ist von diesen Rückkehrern nur ein Drittel ausreisepflichtig.
Bilanz des Bundes: Bereits 1,2 Milliarden für Natürlichen Klimaschutz
www.ostsee-zeitung.de
2024-12-27 05:11:06
#bundesregierungAnfang 2023 hatte die Bundesregierung ein Milliardenprogramm aufgelegt, um lebenswichtige Ökosysteme wie Moore, Auen und Wälder wiederherzustellen. Seitdem hat sich einiges getan.
Israel: Bundesregierung erlaubt Waffenexporte für mehr als 30 Millionen Euro
www.spiegel.de
2024-12-23 19:10:00
#bundesregierung #israelZeitweise bremste die Bundesregierung bei Rüstungsverkäufen nach Israel. Doch in den vergangenen Wochen wurden Waffenexporte in Höhe von mehr als 30 Millionen Euro genehmigt. Die Details sind nicht immer transparent.
Rettung für das Kino: Wie die neue Filmförderung Deutschlands Kinostandort stärkt
www.ostsee-zeitung.de
2024-12-20 21:48:25
#deutschland #bundesregierung #parlamentDamit hatten viele nicht mehr gerechnet: Parlament und Bundesregierung raufen sich zur Rettung der Filmindustrie zusammen. Eine gute Nachricht für den Kinostandort Deutschland, meint Stefan Stosch – auch wenn es noch genügend zu tun gibt.
Kinoförderung: Regierung beschließt Gesetz
www.ostsee-zeitung.de
2024-12-20 18:26:51
#bundesregierung #parlamentDamit hatten viele nicht mehr gerechnet: Parlament und Bundesregierung raufen sich zur Rettung der Filmindustrie zusammen. Eine gute Nachricht für den Kinostandort Deutschland, meint Stefan Stosch - auch wenn es noch genügend zu tun gibt.
Russische Spionage: Ist Deutschland zu diplomatisch mit Russland?
www.zeit.de
2024-12-20 17:23:17
#russland #deutschland #bundesregierungEU-Staaten im Osten wollen die Spionage über Russlands Botschaften einschränken. Die Bundesregierung blockiert Sanktionen – und stellt sich gegen den Verfassungsschutz.
Bundesregierung: Deutsche Regierungsflugzeuge erhalten Schutz gegen Raketen
www.zeit.de
2024-12-19 17:48:17
#bundesregierungDie Flugzeuge der Bundesregierung werden aufgerüstet. Sie sollen bald auch dem Angriff von Raketen standhalten. So sollen Reisen in Kriegsgebiete sicherer werden.
Gisèle Pelicot: Ein Urteil, das die Welt bewegt
www.zeit.de
2024-12-19 17:35:20
#bundesregierungDer Prozess im Fall Gisèle Pelicot ist vorbei. Das Strafgericht hat die Urteile verkündet. Und: Die Bundesregierung will noch letzte Gesetze verabschieden.
Ukrainekrieg: Deutsche Rüstungsexporte erreichen Rekordniveau
www.spiegel.de
2024-12-18 18:34:00
#deutschland #ukraine #bundesregierungEs ist ein Rekordjahr für die Rüstungsindustrie: Die Bundesregierung genehmigte 2024 bislang die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von rund 13,2 Milliarden Euro. Der Großteil ging in die Ukraine.
Vorläufige Bilanz: Deutsche Rüstungsexporte erreichen 2024 Rekord
www.tagesschau.de
2024-12-18 18:05:28
#deutschland #ukraine #bundesregierungDie Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte im Wert von rund 13,2 Milliarden Euro genehmigt - so viel wie noch nie. Grund dafür ist laut Wirtschaftsministerium nach wie vor der Krieg in der Ukraine.
Bundesregierung verlängert Kurzarbeitergeld auf zwei Jahre
www.spiegel.de
2024-12-18 16:08:00
#bundesregierungDie Zahl der Kurzarbeitenden ist zuletzt stark angestiegen. Die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld wird nun verdoppelt. Kritik kommt unter anderem aus der Opposition und der Industrie.
Bundesregierung: Kabinett macht Weg für Direktzahlungen des Bundes an die Bürger frei
www.zeit.de
2024-12-18 14:51:18
#bundesregierungBisher konnte die Bundesregierung Zahlungen nicht direkt an die Bürger überweisen. Zumindest technisch soll dieses Problem noch in diesem Jahr gelöst werden.
Katastrophen: Erster Schritt für mögliche Direktzahlungen der Bundesregierung an Bürger
www.spiegel.de
2024-12-18 14:51:00
#bundesregierungBisher kann die Bundesregierung die Bürger nicht direkt finanziell unterstützen. Das soll sich jetzt ändern – und könnte auch ein Klimageld betreffen.
Auftragsmangel: Bundesregierung verlängert Kurzarbeitergeld auf zwei Jahre
www.zeit.de
2024-12-18 12:55:56
#deutschland #bundesregierungDer deutschen Industrie brechen die Aufträge weg. Um die jüngsten Entlassungswellen abzufangen, hat das Bundeskabinett das Kurzarbeitergeld nun ausgedehnt.
US-Stützpunkt Ramstein: Bundesverfassungsgericht verhandelt Drohneneinsätze im Jemen
www.zeit.de
2024-12-17 15:16:22
#rheinlandpfalz #usa #bundesregierungDie USA nutzen die Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz für Drohneneinsätze im Jemen. Zwei Jemeniten, die Angehörige verloren haben, verklagen die Bundesregierung.
Sind US-Drohnenangriffe via Deutschland verfassungswidrig?
www.tagesschau.de
2024-12-17 06:56:33
#usa #bundesregierungDie USA nutzen die Militärbasis Ramstein für Kampfdrohnenangriffe im Jemen. Jemenitische Zivilisten halten die Einsätze für völkerrechtswidrig und haben die Bundesregierung verklagt. Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht. Von Egzona Hyseni.
Vertrauensfrage: Bundestag entzieht Bundeskanzler Olaf Scholz das Vertrauen
www.spiegel.de
2024-12-16 17:22:00
#olafscholz #bundestag #bundesregierungSeit dem Ampel-Aus steht die Bundesregierung ohne Mehrheit da. Deswegen holte sich Olaf Scholz im Bundestag nun eine geplante Niederlage ab. In der Debatte zur Vertrauensfrage gab es bereits Wahlkampfreden.
Insolvenzen in Deutschland: Es mangelt an stabilen Rahmenbedingungen
www.ostsee-zeitung.de
2024-12-16 15:58:00
#deutschland #bundesregierungDie Bundesregierung ist nicht für jede Unternehmenspleite verantwortlich, aber die Politik muss aufpassen, dass sie nicht ständig die Rahmenbedingungen ändert, kommentiert Andreas Niesmann. Der Bundestagswahlkampf verheißt in dieser Hinsicht nichts Gutes.
Golanhöhen: Bundesregierung kritisiert israelische Siedlungsvorhaben in Syrien
www.zeit.de
2024-12-16 15:37:09
#israel #bundesregierung #syrienAuf Israels Ankündigung, die Golanhöhen zu besiedeln, reagiert das Auswärtige Amt mit Kritik. Israel solle von diesem Vorhaben Abstand nehmen, es sei syrisches Gebiet.
Bundesregierung: Olaf Scholz greift vor Vertrauensfrage FDP und Union an
www.zeit.de
2024-12-16 13:39:00
#olafscholz #bundestag #bundesregierungIn seiner Rede vor der Vertrauensfrage hat Olaf Scholz die FDP und die Union angegriffen. Außerdem forderte der Kanzler Investitionen und einen Mindestlohn von 15 Euro.
Verlängerung von Kurzarbeitergeld: Heil will VW-Krise entschärfen
www.tagesschau.de
2024-12-14 05:41:58
#bundesregierungDie Bundesregierung will in der Krise bei Volkswagen für Entlastung sorgen, indem das Kurzarbeitergeld verlängert werden soll. Bundesarbeitsminister Heil bestätigte entsprechende Pläne dazu.
Militärunterstützung für die Ukraine: „Geld fehlt in Deutschland für Soziales und Infrastruktur“
www.berliner-zeitung.de
2024-12-13 17:47:41
#deutschland #geld #ukraine #bundesregierungDie Bundesregierung will die Ukrainehilfen nicht auf die deutsche Bevölkerung abwälzen. Für die BSW-Abgeordnete Jessica Tatti sind das „Taschenspielertricks“.
Afghanistan: Bundesregierung gab 149 Millionen aus, um Ortskräfte nach Deutschland zu holen
www.berliner-zeitung.de
2024-12-13 17:33:12
#deutschland #bundesregierung #afghanistanSeit 2021 nimmt die Regierung gefährdete Afghanen in Deutschland auf. Auch aktuell läuft das Programm weiter, heißt es auf Anfrage. Die Kosten sind höher als erwartet.
Bundesregierung kippt laut Medienbericht ihre Fernwärmepläne
www.spiegel.de
2024-12-13 15:55:00
#deutschland #bundesregierungIntransparent und monopolistisch: An der Fernwärmeversorgung in Deutschland gibt es viel Kritik. Mit einer Gesetzesüberarbeitung wollte die Ampel dagegen vorgehen. Doch daraus wird offenbar nichts.
Bundesregierung kippt Fernwärme-Pläne
www.tagesschau.de
2024-12-13 14:06:33
#bundesregierungHohe Kosten und undurchsichtige Preise bei Fernwärme: Die Regierung wollte das ändern und die Anbieter zu mehr Transparenz verpflichten. Doch laut ARD-Informationen ist das gescheitert. Von Jannik Pentz.
Israel bombardiert Syrien laut UN völkerrechtswidrig – die Bundesregierung schweigt
www.berliner-zeitung.de
2024-12-12 20:05:20
#israel #syrien #bundesregierungIsrael greift militärische Ziele eines souveränen Staates an, um ihn präventiv zu entwaffnen. Experten sprechen von einem Völkerrechtsbruch. Die Bundesregierung bisher nicht.
Ukraine-Krieg: Bundesregierung unterstützt Wärmeversorgung in der Ukraine
www.zeit.de
2024-12-12 15:52:25
#ukraine #bundesregierung #ukrainekriegEin neues Hilfspaket soll es der Ukraine ermöglichen, beschädigte Stromleitungen schneller zu reparieren. Außerdem geliefert werden mobile Blockheizkraftwerke.
Steuergesetz auf der Kippe: FDP fordert Änderungen von SPD und Grünen
www.berliner-zeitung.de
2024-12-12 08:50:25
#fdp #spd #diegrünen #bundesregierungWeniger Steuern, mehr Kindergeld – die Bundesregierung wollte die Bevölkerung entlasten. Doch im Gesetzentwurf stecken Kompromisse, die der FDP nicht schmecken.
15 Minuten: Klimafolgen, Brandenburg, Grenzwerte für Kaminöfen
www.tagesschau.de
2024-12-12 07:36:40
#brandenburg #podcast #bundesregierungDie Bundesregierung will die Bevölkerung besser vor Extremwetter schützen. Woidke bleibt Ministerpräsident in Brandenburg. Und: Ab Januar 2025 gibt es strengere Grenzwerte für Holzöfen. Das sind die Themen im Podcast 15 Minuten.
Waffenlieferungen: Rüstungsexporte in die Türkei erreichen höchsten Stand seit 2006
www.zeit.de
2024-12-12 04:25:10
#türkei #bundesregierungDie Bundesregierung hat 2024 Rüstungsexporte in die Türkei für rund 230 Millionen Euro genehmigt. Zuvor lagen sie im niedrigen ein- oder zweistelligen Millionenbereich.
Mietpreisbremse - Erfolgschancen gering, aber Thema für Wahlkampf
www.tagesschau.de
2024-12-11 16:39:10
#bundestag #wahlkampf #bundesregierungDie Bundesregierung hat die Verlängerung der Mietpreisbremse auf den Weg gebracht. Eine Zustimmung im Bundestag ist aber nicht absehbar. Der Schutz von Mietern könnte zu einem Wahlkampf-Thema werden. Von Hans-Joachim Vieweger.
Was Deutschland in Syrien vorhat
www.tagesschau.de
2024-12-11 16:37:29
#syrien #deutschland #bundesregierungMehr als ein Jahrzehnt gab es keine direkten diplomatischen Kontakte nach Syrien. Mit dem Fall des Assad-Regimes ergeben sich neue Chancen. Doch noch ist vieles unklar. Was plant die Bundesregierung? Von Demian von Osten.
Klima- und Katastrophenschutz: Bundesregierung will Erhöhung der Reichweite von Warnmeldungen
stadt-bremerhaven.de
2024-12-11 15:27:28
#bundesregierungDie Bundesregierung hat eine neue Strategie entwickelt, um die Bevölkerung vor den zunehmenden Gefahren durch Extremwetter zu schützen. Der Plan sieht konkrete Maßnahmen vor, die bis zum Jahr 2030 umgesetzt werden sollen. Dies ist eine Reaktion auf die sich häufenden...
Bund will künftig besser vor Extremwetter warnen
www.tagesschau.de
2024-12-11 12:08:08
#bundesregierungDie Flut im Ahrtal war ein Schock für das ganze Land. Um künftig besser gegen Extremwetter gewappnet zu sein, hat die Bundesregierung eine neue Strategie zur Klimaanpassung beschlossen. Die Warn-App Nina spielt eine zentrale Rolle.
Regierung: Stromverbrauch von Rechenzentren dürfte sich bis 2037 verdoppeln
www.heise.de
2024-12-10 18:53:00
#deutschland #bundesregierungDatenzentren in Deutschland verbrauchen derzeit rund 20 TWh pro Jahr. 2037 werden es 39 TWh sein, schätzt die Bundesregierung. KI-Anwendungen sind der Treiber.
Nina-App: Bundesregierung will Bevölkerung besser vor Extremwetter warnen
www.spiegel.de
2024-12-10 04:08:00
#berlin #bundesregierungSeit Juli gilt das Klimaanpassungsgesetz, das vom ganzen Land verlangt, effektiver auf die Folgen der Klimakrise zu reagieren. Bei der Warnung vor Unwettern hapert es noch. Aber nicht nur da will Berlin ansetzen.
Wetter: Bundesregierung will Bevölkerung besser vor Extremwetter warnen
www.zeit.de
2024-12-10 03:59:58
#bundesregierung #wetterBei der Information über Unwetter, Hochwasser und ähnliche Ereignisse gibt es nach Angaben des Bundes technische Lücken. Die Warn-App Nina soll stärker beworben werden.
Syrien: Bundesregierung will Haiat Tahrir al-Scham »an ihren Taten messen«
www.spiegel.de
2024-12-09 15:17:00
#syrien #deutschland #bundesregierungNach dem Umsturz in Syrien will das Auswärtige Amt abwarten, ob die Gruppe Haiat Tahrir al-Scham ihre Versprechen hält. Erst dann könne man die Miliz und auch den Umgang mit Geflüchteten in Deutschland bewerten.
Migrationspolitik: Viele Deutsche sehen irreguläre Migration kritisch
www.ostsee-zeitung.de
2024-12-08 12:11:28
#deutschland #bundesregierungViele Deutsche beschäftigt die irreguläre Migration: Sie glauben, die Bundesregierung engagiere sich zu wenig. Das zeigen Ergebnisse einer Umfrage, laut der für die Bürgerinnen und Bürger auch bei der Steuerung von Erwerbsmigration Luft nach oben besteht.
Drei von vier Deutsche sehen Migrationspolitik der Regierung kritisch
www.ostsee-zeitung.de
2024-12-08 11:15:21
#deutschland #bundesregierungViele Deutsche beschäftigt die irreguläre Migration: Sie glauben, die Bundesregierung engagiere sich zu wenig. Das zeigen Ergebnisse einer Umfrage, laut der für die Bürgerinnen und Bürger auch bei der Steuerung von Erwerbsmigration Luft nach oben besteht.
Freihandel: Bundesregierung hält am Mercosur-Abkommen fest
www.zeit.de
2024-12-06 13:53:02
#frankreich #italien #deutschland #bundesregierungFrankreich und Italien stellen sich gegen das EU-Freihandelsabkommen mit vier südamerikanischen Ländern. Deutschland will es durchsetzen, notfalls auch mit Kompromissen.
Bafög: Studenten droht versteckte Kürzung
www.spiegel.de
2024-12-06 13:07:00
#bundesregierungZum Wintersemester ist das Bafög gerade erhöht worden, doch schon bald könnten die Empfänger wieder mit weniger Geld dastehen. Die Bundesregierung will höhere Versicherungsbeiträge nicht ausgleichen.
Bafög: Studenten droht versteckte Kürzung durch höhere Krankenkassenbeiträge
www.spiegel.de
2024-12-06 13:07:00
#bundesregierungZum Wintersemester ist das Bafög gerade erhöht worden, doch schon bald könnten die Empfänger wieder mit weniger Geld dastehen. Die Bundesregierung will höhere Versicherungsbeiträge nicht ausgleichen.
Sahra Wagenknecht (BSW) will 500 Euro Weihnachtsgeld für Rentner
www.berliner-zeitung.de
2024-12-06 09:30:39
#sahrawagenknecht #bsw #deutschland #bundesregierungDie Bundesregierung gebe für Rüstung und Heizungsgesetz genug Geld aus, ist Wagenknecht der Ansicht. Da wäre ein Weihnachtsgeld für die 21 Millionen Rentner in Deutschland drin.
Bundeswehr: Bundesregierung beschließt neue Strategie für Rüstungsindustrie
www.spiegel.de
2024-12-04 19:50:00
#deutschland #bundesregierung #bundeswehrGeplant wurde die neue Sicherheitsstrategie noch in der Ampel, erst jetzt wurde sie fertig. Künftig sollen mehr Rüstungsgüter schneller produziert werden. Das Ziel: Deutschland soll »schnellstmöglich wehrhaft« werden.
Bundesregierung: Scholz warnt vor Stillstand nach der Vertrauensfrage
www.zeit.de
2024-12-04 16:02:44
#olafscholz #bundesregierungDer Kanzler hat an die Opposition appelliert, seinen geplanten Entlastungen für die Bürger zuzustimmen. Der aktuelle Wahlkampf dürfe kein politischer Stillstand sein.
SPD und Grüne: Kabinett bringt Stromkosten-Entlastung für Unternehmen auf den Weg
www.spiegel.de
2024-12-03 17:50:00
#spd #bundesregierungMit einem Milliardenzuschuss will die Bundesregierung die Netzentgelte senken. Das soll vor allem Unternehmen zugutekommen. Ob sich für das Vorhaben eine Mehrheit findet, ist allerdings ungewiss.
Bundesregierung zahlte 2023 über 230 Millionen Euro an Beratungsfirmen
www.heise.de
2024-12-03 15:05:00
#bundesregierungDie Bundesministerien gaben 2023 deutlich mehr Geld für Berater aus als in den Vorjahren. Haupttreiber waren Digitalisierungs- und IT-Projekte.
Nahost-Liveblog: ++ Israel meldet Angriffe auf Ziele im Libanon ++
www.tagesschau.de
2024-12-02 23:19:53
#israel #gazastreifen #bundesregierungIsrael beantwortet den Beschuss durch die Hisbollah-Miliz mit Angriffen auf Ziele im Libanon. Die israelische Armee hat eine weitere Geisel der islamistischen Hamas für tot erklärt. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.
Taurus-Rakete: Bundesregierung will Marschflugkörper modernisieren
www.ostsee-zeitung.de
2024-12-02 14:27:46
#olafscholz #bundesregierung #ukraineBundeskanzler Scholz sagt „Nein“ zu Taurus-Lieferungen an die Ukraine. Doch die Marschflugkörper sollen jetzt für fast eine Milliarde Euro überholt werden.
AfD: Die Bundesregierung sollte ein AfD-Verbot beantragen - Kommentar
www.spiegel.de
2024-12-02 09:44:00
#olafscholz #afd #bundesregierungNach dem Bruch der Ampel wäre der Weg für einen Verbotsantrag gegen die AfD frei. Das Kabinett von Olaf Scholz darf sich diese historische Chance nicht entgehen lassen.
Regierung hat „den Leuten etwas vorgemacht“: Hans-Werner Sinn rechnet mit Scholz, Merkel und EU ab
www.berliner-zeitung.de
2024-12-02 05:46:54
#deutschland #interview #bundesregierung #olafscholz #euDeutschlands Wirtschaft steckt tief in der Krise. Doch warum eigentlich? Ökonom Hans-Werner Sinn spricht im Interview über Merkel, Scholz und den Alleingang der EU.
Scholz warnt vor Handelsbeschränkungen unter Trump - Deutschlands Wirtschaft in Gefahr?
www.ostsee-zeitung.de
2024-12-01 07:03:02
#donaldtrump #olafscholz #deutschland #bundesregierungDie Bundesregierung hat nach Angaben des Kanzlers schon „enge Kontakte" zum Team Trump geknüpft. Ein Thema bereitet Scholz dennoch Sorgen.
Bundesregierung sorgt sich um Handeslbeziehungen
www.ostsee-zeitung.de
2024-11-30 21:26:36
#bundesregierung #olafscholzDie Bundesregierung hat nach Angaben des Kanzlers schon „enge Kontakte" zum Team Trump geknüpft. Ein Thema bereitet Scholz dennoch Sorgen.
Ölraffinerie in Schwedt: Bundesregierung drängt Rosneft zum Verkauf seiner Raffinerieanteile
www.zeit.de
2024-11-29 20:35:14
#bundesregierung #russland #deutschlandRussland müsse einen Käufer für seine Anteile an deutschen Raffinerien finden, fordert die Bundesregierung. Rosneft sei ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.
Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen vor dem Aus
www.tagesschau.de
2024-11-29 14:02:38
#afghanistan #bundesregierungSeit 2021 sind die Taliban wieder an der Macht in Afghanistan. Seitdem will die Bundesregierung Menschen helfen, die besonders gefährdet sind. Doch das Bundesaufnahmeprogramm steht vor dem Aus. Von Gabor Halasz.
Jobturbo der Bundesregierung: Sind wirklich mehr Flüchtlinge in Arbeit?
www.ostsee-zeitung.de
2024-11-29 08:21:23
#bundesregierungVor etwa einem Jahr hat die Bundesregierung den Jobturbo gestartet. Aber hat der auch richtig gezündet? Neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen: Es gibt Fortschritte, wenn auch langsame.
Arbeitsmarkt: Mehr ukrainische Flüchtlinge nehmen Arbeit auf
www.zeit.de
2024-11-29 03:47:27
#ukraine #bundesregierungMit dem sogenannten Jobturbo wollte die Bundesregierung mehr Ukrainer in Arbeit bringen. Die Arbeitsagentur sieht tatsächlich einen Anstieg – aber auch "Luft nach oben".
Beamte, Diplomaten und Soldaten: Bundesregierung segnet lange Liste mit Beförderungen ab
www.spiegel.de
2024-11-28 16:50:00
#bundesregierungDas Bundeskabinett hat nach SPIEGEL-Informationen ein dickes Paket von Beförderungen in verschiedenen Ministerien durchgewunken. Die verantwortlichen Häuser finden das ganz normal.
Bundesregierung segnet lange Liste mit Beförderungen ab - Beamte, Diplomaten und Soldaten
www.spiegel.de
2024-11-28 16:50:00
#bundesregierungDas Bundeskabinett hat nach SPIEGEL-Informationen ein dickes Paket von Beförderungen in verschiedenen Ministerien durchgewunken. Die verantwortlichen Häuser finden das ganz normal.
Ausweisung von ARD-Journalisten: Auswärtiges Amt bestellt russischen Botschafter ein
www.spiegel.de
2024-11-28 12:04:00
#putin #moskau #berlin #russland #bundesregierungDie Bundesregierung reagiert auf die Ausweisung von ARD-Journalisten aus Russland. Das Außenministerium hat Wladimir Putins Botschafter in Berlin einbestellt. Die Vorwürfe aus Moskau nannte Annalena Baerbock »falsch und gelogen«.
Abzug aus Afghanistan: Was die Bundesregierung über die Rückkehr der Taliban wusste
www.zeit.de
2024-11-28 06:00:13
#afghanistan #afd #bundesregierungFehlverhalten zur Evakuierung der Ortskräfte in Afghanistan aufgedeckt. Was wusste der damalige Außenminister Heiko Maas? Und: AfD plant neue Wahlstrategie
Russland weist zwei ARD-Journalisten aus: Staatssender spricht von „Strafe“
www.ostsee-zeitung.de
2024-11-27 16:28:21
#russland #moskau #deutschland #bundesregierungRussland weist zwei deutsche ARD-Beschäftigte aus. Die Maßnahme wird in Moskau als Antwort auf die angebliche Ausweisung zweier Mitarbeiter eines russischen Staatssenders verkauft. Die Bundesregierung widerspricht.
Gewalthilfegesetz: Kabinett beschließt bessere Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen
www.zeit.de
2024-11-27 13:34:27
#bundesregierungDie Zahl der Opfer häuslicher Gewalt steigt. Mit dem Gewalthilfegesetz will die Bundesregierung Frauen besser schützen. Ob es vor der Wahl verabschiedet wird, ist unklar.
Litauen: Bundesregierung sagt nach Absturz von DHL-Flugzeug in Vilnius Hilfe zu
www.zeit.de
2024-11-26 12:40:13
#bundesregierung #leipzigEin DHL-Frachtflugzeug, das in Leipzig gestartet war, ist in Litauen abgestürzt. Ein Mensch starb. Die Bundesregierung sagt zu, bei der Aufklärung zu helfen.
Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu: Bundesregierung will sich an Vertrag mit IStGH halten
www.zeit.de
2024-11-25 21:37:33
#bundesregierung #israelIn Bezug auf den Haftbefehl gegen Israels Regierungschef will sich die Bundesregierung an geltendes Recht halten. Niemand stehe über dem Gesetz, sagte Annalena Baerbock.
Boualem Sansal: Friedenspreisträger in Algerien festgenommen
www.spiegel.de
2024-11-25 16:37:00
#deutschland #bundesregierungDer Autor Boualem Sansal, Kritiker des politischen Islam, wurde offenbar in Algier festgesetzt. Wegen der algerisch-französischen Spannungen bittet seine deutsche Verlegerin die Bundesregierung um Hilfe.
Gewalt gegen Frauen: SPD und Grüne fordern Unterstützung für Gesetz zum Schutz von Frauen
www.zeit.de
2024-11-25 08:47:13
#spd #bundesregierungWegen der hohen Zahl an Femiziden plant Lisa Paus ein "Gewalthilfegesetz". Für eine Verabschiedung vor der Neuwahl ist die Bundesregierung aber auf die Union angewiesen.
Benjamin Netanyahu: Warum sich Deutschland nach dem Haftbefehl nicht wegducken sollte - Meinung
www.spiegel.de
2024-11-24 15:59:00
#deutschland #israel #bundesregierungDie Bundesregierung hat stets den Internationalen Strafgerichtshof unterstützt – duckt sich aber nach dem Haftbefehl gegen Benjamin Netanyahu weg. Sie muss sich der Frage stellen, was echte historische Verantwortung heißt.
Haftbefehl gegen Netanjahu: Deutschland muss Waffenlieferungen an Israel sofort stoppen!
www.berliner-zeitung.de
2024-11-23 15:59:13
#deutschland #israel #bundesregierungDer Internationale Strafgerichtshof sieht klare Beweise für Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg. Die Bundesregierung muss Konsequenzen ziehen. Ein Kommentar.
Inflation in Deutschland: Gegen die AfD hilft nur eine andere Wirtschaftspolitik
www.zeit.de
2024-11-23 12:14:00
#afd #deutschland #bundesregierungDie Bundesregierung darf die finanziellen Nöte der Bürger nicht länger ignorieren, das zeigt die US-Wahl. Sonst gewinnen Populisten. Der Staat muss stärker eingreifen.
Benjamin Netanyahu verhaften? Die Bundesregierung weicht aus
www.spiegel.de
2024-11-22 17:45:00
#israel #bundesregierungDer Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Israels Premier Benjamin Netanyahu erlassen. Die Bundesregierung will prüfen, was das bedeutet. Vertreter der CDU/CSU-Fraktion werden deutlicher.
Berlin prüft Konsequenzen aus Netanyahu-Haftbefehl
www.tagesschau.de
2024-11-22 16:56:21
#israel #usa #berlin #bundesregierungIsraels Verbündete wie etwa die USA verurteilen den internationalen Haftbefehl gegen Israels Premier Netanyahu mit scharfen Worten. Die Bundesregierung äußert sich zurückhaltend - man wolle prüfen, welche Folgen der Haftbefehl hierzulande habe.
Haftbefehl gegen Netanjahu: Was Deutschland jetzt plant
www.abendblatt.de
2024-11-22 16:20:35
#israel #deutschland #bundesregierungUngarns Regierungschef will Israels Ministerpräsidenten demonstrativ einladen. Die Bundesregierung steckt in einem Dilemma.
Benjamin Netanyahu: Deutschland prüft nach Haftbefehl weiteres Vorgehen
www.spiegel.de
2024-11-22 13:10:00
#israel #deutschland #bundesregierungDer Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Israels Premierminister Benjamin Netanyahu erlassen. Würde er in Deutschland vollstreckt? Die Bundesregierung prüft ihre Optionen.
IStGH: Bundesregierung kündigt Prüfung von Haftbefehl gegen Netanjahu an
www.zeit.de
2024-11-22 12:37:38
#bundesregierung #deutschland #israelDeutschland ist ein Hauptunterstützer des IStGH. Dass sie den Haftbefehl gegen Israels Regierungschef vollstreckt, hält die Bundesregierung aber für "schwer vorstellbar".
Benjamin Netanyahu: Kai Ambos über Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs
www.spiegel.de
2024-11-22 08:08:00
#israel #bundesregierungDer Völkerrechtler Kai Ambos sagt, wie groß der Druck auf den Internationalen Strafgerichtshof war, die Haftbefehle gegen Israels Führung nicht auszustellen. Und warum es nun so sehr auf die Bundesregierung ankommt.
Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu: Ein Problem für die Bundesregierung
www.ostsee-zeitung.de
2024-11-21 17:55:48
#israel #bundesregierungDer Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu erlassen. Nun ist die Bundesregierung in der Bredouille, kommentiert Daniela Vates.
Pistorius geht bei Schäden an Ostsee-Datenkabeln von Sabotage aus
www.tagesschau.de
2024-11-19 16:18:14
#ostsee #bundesregierungDie Bundesregierung geht davon aus, dass zwei Datenkabel in der Ostsee absichtlich beschädigt wurden. Verteidigungsminister Pistorius und Außenministerin Baerbock vermuten einen hybriden Angriff.
Weltklimakonferenz: Deutschland gibt weitere 60 Millionen für Klimaschutzfonds
www.zeit.de
2024-11-19 15:28:44
#klimawandel #deutschland #bundesregierungDie Bundesregierung stellt weitere Millionen für einen Klimafonds bereit. Daraus sollen Hilfen für die vom Klimawandel besonders betroffenen Länder finanziert werden.
Ukraine-Krieg: Erstmals deutsche Kamikazedrohnen für Kyjiw - Was steckt hinter der deutsche Waffenhilfe?
www.spiegel.de
2024-11-18 16:21:00
#deutschland #ukraine #bundesregierung #ukrainekriegErstmals liefert die Bundesregierung der Ukraine Kamikazedrohnen. Es handelt sich um ein schlichtes Modell, dem die deutsche Firma Helsing zusätzliche Fähigkeiten verleihen soll.
Ukrainekrieg: China unterstützt Russland wohl mit Drohnen - Baerbock droht mit „Konsequenzen“
www.berliner-zeitung.de
2024-11-18 12:09:19
#china #russland #bundesregierung #ukraineDie Bundesregierung geht davon aus, dass in China Drohnen für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine produziert wurden. Außenministerin Baerbock droht China mit Konsequenzen.
Ukraine-Krieg: Bundesregierung geht davon aus, dass China Drohnen an Russland liefert
www.zeit.de
2024-11-18 12:08:36
#china #russland #bundesregierung #ukrainekriegEine Fabrik in China produziert laut Geheimdienstinformationen Drohnen für Russland. "Das muss und wird Konsequenzen haben", sagt Außenministerin Annalena Baerbock.
COP29: Robert Habeck wirbt auf Klimakonferenz für Ausbau des Emissionshandels
www.spiegel.de
2024-11-18 09:38:00
#roberthabeck #bundesregierung20 Millionen Euro will die Bundesregierung investieren, um den Emissionshandel auch beim Verkehr und Heizen zu etablieren. Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht eine zentrale Herausforderung: spürbar höhere Preise.
Sudan-Krise: Schulze im Tschad – die heikle Mission der Entwicklungsministerin
www.ostsee-zeitung.de
2024-11-18 00:00:00
#bundesregierungIm Sudan tobt seit April 2023 ein blutiger Bürgerkrieg. Am Montag reist Entwicklungsministerin Svenja Schulze in das Nachbarland Tschad und will dort unter anderem Flüchtlingslager besuchen. Die Welthungerhilfe fordert die Bundesregierung auf, in dem Konflikt eine Vermittlerrolle zu übernehmen.
Krieg in der Ukraine: Deutsche Rüstungsexporte erreichen voraussichtlich Höchststand
www.zeit.de
2024-11-17 12:50:06
#deutschland #bundesregierung #ukraineWegen des Kriegs in der Ukraine genehmigt die Bundesregierung zahlreiche Waffenexporte im laufenden Jahr. Damit dürften es noch mehr werden als 2023.
Kein Pfand auf Lithium-Batterien: Bundesregierung setzt auf bestehende Sammelsysteme
stadt-bremerhaven.de
2024-11-17 09:30:25
#bundesregierungDie Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Gruppe Die Linke klargestellt, dass sie kein Pfandsystem für lithiumhaltige Batterien einführen wird. Diese Entscheidung basiert auf einem Gutachten des Umweltbundesamtes, das die praktische Umsetzbarkeit eines solchen Systems untersucht…
Russland stoppt Erdgas für Österreich: Rügener LNG-Terminal-Betreiber will helfen
www.ostsee-zeitung.de
2024-11-17 09:14:52
#österreich #russland #bundesregierungDas Nachbarland bezog bis zuletzt sein Erdgas aus Russland. Damit ist jetzt Schluss. Die Bundesregierung sagt, das LNG-Terminal Mukran stünde bereit, um Gas für Österreich zu importieren. Und der Betreiber meint: „Wir könnten Österreich allein versorgen.“ Das sei gar nicht zulässig, sagen Kritiker.…
Bausenatoren fordern: Regierung muss Entscheidungen zu Mieterschutz und Wohnungsbau treffen
www.berliner-zeitung.de
2024-11-15 18:43:02
#hamburg #bremen #berlin #bundesregierungDie Senatoren für Stadtentwicklung aus Berlin, Hamburg und Bremen appellieren nach dem Ampel-Aus an die Bundesregierung, noch Beschlüsse zu fassen, die Mietern Sicherheit bieten.
Klimaaktivismus: Wie dieser Mann zum Klimaaktivisten wurde
www.zeit.de
2024-11-15 09:27:30
#bundesregierungAls Busfahrer war er skeptisch gegenüber den Klimaklebern, nun hat André Wendel die Bundesregierung verklagt. Zum Klimaaktivisten wurde er durch seinen Job – und im Zoo.
Joachim Nagel: "Die Inflation ist ein gieriges Biest"
www.zeit.de
2024-11-14 17:00:14
#usa #donaldtrump #bundesregierungMitten in der Wirtschaftskrise zerbricht die Ampel, die USA wählen mit Trump einen Protektionisten. Bundesbankchef Joachim Nagel zur Frage, wie schlimm es wird.
Abgeordnete wollen Schwangerschaftsabbrüche per Entwurf legalisieren
www.tagesschau.de
2024-11-14 13:53:37
#deutschland #bundesregierungSchwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland rechtswidrig - doch in den ersten drei Monaten werden sie nicht geahndet. Die Bundesregierung brachte selbst keine Reform zustande. Abgeordnete aus mehreren Fraktionen wollen das nun ändern.
Nahostkonflikt: Bundesregierung weist Vorwürfe aus Libanon zurück
www.ostsee-zeitung.de
2024-11-14 12:05:24
#libanon #deutschland #bundesregierungDie deutschen UN-Soldaten im Libanon geraten medial zunehmend zwischen die Fronten. Um dem entgegenzuwirken hat deutsche Regierung jetzt Rolle und Auftrag der Blauhelme klargestellt.
Bundesregierung befürwortet neue Vorgaben für Smart-Meter-Hochlauf
www.heise.de
2024-11-14 06:15:00
#bundesregierungDas Kabinett hat eine Novelle des Energiewirtschaftsrechts auf den Weg gebracht, die neue Schwerpunkte und Preise für die Smart-Meter-Einführung vorsieht.
Bundesregierung einigt sich: Neuwahl am 23. Februar
www.ostsee-zeitung.de
2024-11-12 10:44:34
#bundesregierung #bundestagswahlNach dem Bruch der Ampelkoalition wurde lange über einen Termin für eine Neuwahl spekuliert. Jetzt steht fest: Die Bundestagswahl soll Ende Februar stattfinden.
Bahn: Gewerkschaft sieht Bahnsanierung nach Koalitionsbruch in Gefahr
www.zeit.de
2024-11-12 05:28:36
#bundesregierungEigentlich wollte die Bundesregierung eine Milliardensumme in die Bahn investieren. Nach dem Aus der Ampel befürchtet die Gewerkschaft EVG nun den Stopp der Sanierungen.
Trotz Ampel-Aus: FDP-Politiker Stamp bleibt
www.tagesschau.de
2024-11-11 16:38:12
#fdp #bundesregierungDer Migrations-Sonderbeauftragte Stamp arbeitet weiter für die Bundesregierung - obwohl seine FDP die Koalition verlassen hat. Aus seiner Partei gab es bisher keine Kritik.
Edtstadler: Strategie gegen Antisemitismus noch nicht abgeschlossen
www.derstandard.at
2024-11-11 15:09:21
#bundesregierungDie Bundesregierung hat 38 von 41 geplanten Maßnahmen ihrer Nationalen Strategie gegen Antisemitismus realisiert, drei befinden sich in Umsetzung. Dennoch sei es bisher nicht gelungen, Antisemitismus einzudämmen
Tech-Konferenz in Lissabon: Grünen-Chef Habeck wirbt für mehr Start-up-Gründerinnen
www.ostsee-zeitung.de
2024-11-11 15:04:44
#bundesregierungUm die Startbedingungen für junge, innovative Firmen zu verbessern, wirbt die Bundesregierung seit 2022 für die sogenannte Start-up-Strategie. Doch Bundeswirtschaftminister Robert Habeck sieht noch Potenzial – besonders in puncto Frauenquote. Auf einer Konferenz in Lissabon will er darum selber akt…
Messerverbotszone auf Stralsunds Weihnachtsmarkt? Organisator will Konzept vorstellen – nach Eröffnung
www.ostsee-zeitung.de
2024-11-11 10:11:29
#stralsund #bundesregierungMit der Verabschiedung des Messerverbotes durch die Bundesregierung müssen sich die Veranstalter der Weihnachtsmärkte mit einer Umsetzung auseinandersetzen. Wie könnte dies für Stralsund aussehen? Darüber denken nun die Stadt und der Veranstalter, die Stadtwerke Stralsund, nach.
Scholz will Zusammenarbeit mit den USA nach Trump-Sieg fortsetzen
www.tagesschau.de
2024-11-11 02:20:04
#usa #olafscholz #europa #bundesregierungGratuliert hatte er schon, jetzt folge ein Telefonat. Kanzler Scholz hat dem künftigen US-Präsidenten versichert, dass die Bundesregierung ihre Zusammenarbeit mit den USA fortsetzen will. Dabei gehe es auch um "eine Rückkehr zum Frieden in Europa".
Weltklimakonferenz: Bundesregierung erwartet harte Verhandlungen
www.tagesschau.de
2024-11-10 15:00:33
#bundesregierung #usaDie Bundesregierung stellt sich auf zähe Verhandlungen bei der Klimakonferenz COP29 ein. Größter Streitpunkt dürfte die Finanzierung sein. Zudem bereiten sich die Staaten auf einen erneuten Austritt der USA aus dem Klimaabkommen vor.
Politische Geisel im Iran: "Die Bundesregierung hat keinen Plan für meine Mutter"
www.zeit.de
2024-11-10 10:08:31
#iran #bundesregierungDie Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi ist eine politische Geisel des Iran, sagt ihre Tochter Mariam Claren. Andere Länder seien besser darin, ihre Staatsbürger zu befreien.
Elon Musk: Bundesregierung kontert seine Olaf-Scholz-Beschimpfung
www.spiegel.de
2024-11-08 13:44:00
#elonmusk #olafscholz #bundesregierungElon Musk hatte Olaf Scholz als Narr bezeichnet, nun hat eine Regierungssprecherin kurz und knapp darauf geantwortet. Ihr Konto auf X will die Regierung trotz zunehmend radikaler Inhalte nicht löschen.
Elon Musk nennt Olaf Scholz einen Narr: Bundesregierung kontert Beschimpfung
www.spiegel.de
2024-11-08 13:44:00
#olafscholz #elonmusk #bundesregierungElon Musk hatte Olaf Scholz als Narr bezeichnet, nun hat eine Regierungssprecherin kurz und knapp darauf geantwortet. Ihr Konto auf X will die Regierung trotz zunehmend radikaler Inhalte nicht löschen.
FDP aus deutscher Regierung entlassen – das sind die neuen Minister
www.derstandard.at
2024-11-08 09:26:27
#fdp #deutschland #bundesregierungDie Bundesregierung hat keine Minister von der FDP mehr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier händigte unter anderem dem bisherigen Finanzminister Christian Lindner die Entlassungsurkunde aus. Interimistische Nachfolger stehen schon fest
Bundesregierung und FDP: Verkehrsminister Volker Wissing - Der Liberale, der bleibt
www.spiegel.de
2024-11-07 20:57:00
#bundesregierung #fdpBundesverkehrsminister Wissing behält sein Amt und tritt aus der Partei aus. Aus christlichem Pflichtgefühl will er seine Aufgabe zu Ende bringen. Dafür überwirft er sich auch mit Christian Lindner.
Bundesregierung: Was SPD und Grüne noch durchs Parlament bringen wollen
www.zeit.de
2024-11-07 18:53:47
#spd #bundestag #parlament #bundesregierungRente, Asylpolitik, kalte Progression: SPD und Grüne wollen vor der Neuwahl noch mehrere Projekte durch den Bundestag bringen – auch ohne eigene Mehrheit. Eine Übersicht
Ampel-Aus in Berlin: MV-Wirtschaft für sofortige Neuwahlen
www.ostsee-zeitung.de
2024-11-07 18:00:49
#fdp #afd #cdu #berlin #bundesregierungDie Bundesregierung ist zerbrochen, Neuwahlen soll es aber erst 2025 geben. Ein Fehler, meinen nicht nur CDU, FDP und AfD im Land: „Diejenigen, die es verbockt haben, dürfen nicht einfach weitermachen“, schimpft beispielsweise Scanhaus-Marlow-Chef Friedemann Kunz.
Das ist die neue Bundesregierung nach dem Austritt der FDP
www.tagesschau.de
2024-11-07 15:21:19
#diegrünen #spd #fdp #bundesregierungDie Bundesregierung ordnet sich neu: Bundespräsident Steinmeier hat drei FDP-Minister entlassen. Wissing bleibt als parteiloser Verkehrsminister - und übernimmt das Justizressort. Agrarminister Özdemir ist nun auch für Bildung zuständig.
Liberale Demokratie: So langsam dämmert’s
www.zeit.de
2024-11-07 13:24:49
#donaldtrump #bundesregierungTrump siegt, die Bundesregierung kollabiert: Die Krise der liberalen Demokratie beschleunigt sich. Schluss mit den Selbsttäuschungen, wir sollten in den Abgrund blicken.
Christian Lindner ist raus: Ampel-Koalition endgültig am Ende
www.ostsee-zeitung.de
2024-11-07 12:29:26
#donaldtrump #olafscholz #bundesregierungKeine 24 Stunden nach der Erschütterung durch die US-Wahl mit dem Sieg von Donald Trump ist die Bundesregierung am Streit über die Finanzpolitik zerbrochen. Als wäre eine Krise nicht genug. Olaf Scholz hat Christian Lindner rausgeworfen. Beide bekommen von ihren Leuten dafür Applaus.
Bundesregierung: Merz fordert Vertrauensfrage schon für nächste Sitzungswoche
www.zeit.de
2024-11-07 10:53:48
#friedrichmerz #bundesregierungOppositionsführer Friedrich Merz hat den Bundeskanzler aufgefordert, die Vertrauensfrage umgehend zu stellen. "Das ist das Ende der Ampelkoalition", sagte er.
Ampel-Aus: Wie eine letzte Lindner-Provokation zum Bruch führte
www.ostsee-zeitung.de
2024-11-07 10:14:49
#donaldtrump #olafscholz #bundesregierungKeine 24 Stunden nach der Erschütterung durch die US-Wahl mit dem Sieg von Donald Trump ist die Bundesregierung am Streit über die Finanzpolitik zerbrochen. Als wäre eine Krise nicht genug. Olaf Scholz hat Christian Lindner rausgeworfen. Beide bekommen von ihren Leuten dafür Applaus.
Trump gewinnt US-Wahl 2024: Wird jetzt der Ukraine-Krieg beendet, Herr Vad?
www.berliner-zeitung.de
2024-11-07 06:00:47
#nato #donaldtrump #deutschland #ukrainekrieg #interview #bundesregierungErich Vad war Militärberater von Kanzlerin Angela Merkel. Die Bundesregierung wollte die Nato „Trump-sicher“ machen. Vor welchen Herausforderungen Deutschland jetzt steht, sagt Vad im Interview.
Regierungskrise: So begründen Scholz, Lindner und Habeck das Ampel-Aus
www.zeit.de
2024-11-07 05:04:05
#olafscholz #bundesregierungDie Statements von Scholz, Lindner und Habeck im Zusammenschnitt.
Bundesregierung: Wie geht es nach dem Koalitionsbruch weiter?
www.zeit.de
2024-11-07 03:51:28
#bundesregierung #deutschlandDass eine Wahlperiode vorzeitig endet, kommt in Deutschland selten vor. Der Weg zu Neuwahlen ist genau geregelt. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Ampel-Aus
So sprengte die FDP schon einmal die Bundesregierung
www.abendblatt.de
2024-11-06 21:36:00
#fdp #bundesregierungDie Ampel-Koalition ist an Forderungen aus der FPD gescheitert. Schon einmal ließ die Partei die Bundesregierung platzen. Ein Rückblick.
Livestream: Das sagt Olaf Scholz zum Ampel-Aus
www.spiegel.de
2024-11-06 20:59:00
#olafscholz #fdp #bundesregierungDie Bundesregierung ist offenbar am Ende: Bundeskanzler Scholz hat nach SPIEGEL-Informationen Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Sehen Sie sein Statement in voller Länge.
Bundesregierung bringt Gesetz zum stärkeren Batteriesammeln auf den Weg
www.heise.de
2024-11-06 18:00:00
#bundesregierungVerbraucher sollen laut einem Plan der Regierung künftig auch ausgediente Akkus von E-Bikes oder E-Scootern bei kommunalen Wertstoffhöfen zurückgeben können.
Ampel in der Krise: Der Showdown im Koalitionsausschuss
www.ostsee-zeitung.de
2024-11-06 17:51:40
#bundesregierungBricht sie oder bricht sie nicht? Beim Koalitionsausschuss am Mittwochabend dürfte sich entscheiden, ob die Ampel weiter Bestand hat. Vorher aber beschließen die Ministerinnen und Minister noch mehrere Handvoll Gesetze.
Commerzbank zeigt Unicredit die kalte Schulter: "Kein Anlass für Gespräche"
www.derstandard.at
2024-11-06 15:19:14
#deutschland #bundesregierungDas deutsche Finanzinstitut will weiter eigenständig bleiben. Die Italiener halten eine Fusion aber nach wie vor für sinnvoll. Die Bundesregierung gibt vorerst keine weiteren Anteile ab
Rückkehr zum Wehrdienst: Bundesregierung stimmt Plänen von Pistorius zu
www.ostsee-zeitung.de
2024-11-06 14:58:38
#bundesregierung #bundestagDer Verteidigungsminister hat die Zustimmung des Bundeskabinetts für seine Wehrdienstpläne. Wenn Bundestag und Bundesrat zustimmen, könnte es von Mai kommenden Jahres an losgehen.
Kritische Infrastruktur: Bundesregierung will kritische Infrastruktur stärker schützen
www.zeit.de
2024-11-06 14:01:51
#deutschland #bundesregierungBehörden fürchten, dass die Energieversorgung oder Verkehrswege in Deutschland angegriffen werden könnten. Die Regierung will mit einem Gesetz für mehr Schutz sorgen.
Wehrdienst: Bundesregierung stimmt Rückkehr zu
www.ostsee-zeitung.de
2024-11-06 12:58:38
#bundesregierung #bundestagDer Verteidigungsminister hat die Zustimmung des Bundeskabinetts für seine Wehrdienstpläne. Wenn Bundestag und Bundesrat zustimmen, könnte es von Mai kommenden Jahres an losgehen.
Boris Pistorius: Kabinett billigt Pläne für neuen Wehrdienst
www.zeit.de
2024-11-06 12:20:58
#bundesregierungDie Bundesregierung hat den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius für einen neuen Wehrdienst zugestimmt. Im Ernstfall sollen 460.000 Soldaten bereitstehen.
Pflegeversicherung: Bundesregierung erwägt offenbar auch höhere Pflegebeiträge
www.zeit.de
2024-11-06 00:28:48
#bundesregierungNach einem deutlichen Anstieg der Krankenkassenbeiträge steht das offenbar auch für die Pflegeversicherung an. Kritik kommt von den Kassen und aus der Opposition.
Bundesregierung: Söder fordert Lindner zum Bruch mit der Ampelkoalition auf
www.zeit.de
2024-11-05 16:25:45
#spd #diegrünen #fdp #bundesregierungCSU-Chef Markus Söder rät Christian Lindner, die Koalition von SPD, Grünen und FDP zu beenden. Die FDP-Fraktion fordert indes eine Kraftanstrengung für einen Kurswechsel.
Bundesregierung: Scholz fordert "Pragmatismus" von der Ampel
www.zeit.de
2024-11-05 14:00:11
#olafscholz #roberthabeck #bundesregierungOlaf Scholz hat nach einem Treffen mit Robert Habeck und Christian Lindner auf das Einhalten des Koalitionsvertrags gepocht. Er forderte "Pragmatismus" von der Regierung.
Asypolitik: Mehr als 60 Prozent der Abschiebungen 2024 gescheitert
www.spiegel.de
2024-11-05 10:50:00
#bericht #bundesregierungDie Bundesregierung hat Anfang des Jahres eine Abschiebeoffensive gestartet. Dennoch konnten einem Bericht zufolge viele Rückführungen nicht umgesetzt werden. BSW-Chefin Wagenknecht wirft dem Kanzler »Wortbruch« vor.
Asylpolitik: Mehr als 60 Prozent der Abschiebungen 2024 laut Bericht gescheitert
www.zeit.de
2024-11-05 05:24:08
#bericht #bundesregierungDie Bundesregierung hat Anfang des Jahres ein Gesetz für mehr und schnellere Abschiebungen verabschiedet. Viele der Zwangsausreisen konnten jedoch nicht umgesetzt werden.
Olaf Scholz bekräftigt Wunsch nach Olympia in Deutschland
www.ostsee-zeitung.de
2024-11-04 22:32:14
#olafscholz #deutschland #olympia #bundesregierungDie Olympischen Spiele sollten bald wieder in Deutschland stattfinden, meint Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Regierung favorisiert eine Bewerbung für 2040 und will sich bis 2027 an den Kosten dafür beteiligen.
„Es wird Zeit“: Scholz bekräftigt Wunsch nach Olympia in Deutschland
www.ostsee-zeitung.de
2024-11-04 19:51:52
#olafscholz #deutschland #olympia #bundesregierungDie Olympischen Spiele sollte bald wieder in Deutschland stattfinden, meint Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Bundesregierung favorisiert eine Bewerbung für 2040 und will sich bis 2027 an den Kosten dafür beteiligen.
NATO-Generalsekretär fordert höhere deutsche Rüstungsausgaben
www.tagesschau.de
2024-11-04 17:37:20
#deutschland #bundesregierungDie Bundesregierung hat die Verteidigungsausgaben erheblich gesteigert und erfüllt erstmals seit drei Jahrzehnten die NATO-Vorgabe. NATO-Generalsekretär Rutte genügt das nicht. Deutschland müsse seine Investitionen weiter erhöhen.
Bundesregierung: Olaf Scholz ruft Ampel zu seriösem Arbeiten auf
www.zeit.de
2024-11-04 17:21:20
#olafscholz #bundesregierungIn der aktuellen Lage gehe es um Pragmatismus, nicht um Ideologie, sagt der Kanzler. Robert Habeck sagt, es sei die "schlechteste Zeit, dass die Regierung scheitert".
Saskia Esken: "Wir haben gar keine Neigung, die Koalition platzen zu lassen"
www.zeit.de
2024-11-04 17:04:16
#bundesregierungLaut SPD-Chefin Saskia Esken steht die Bundesregierung nicht vor dem Bruch. Dem von Finanzminister Lindner vorgelegten Grundsatzpapier erteilt sie aber eine klare Absage.