Bundesregierung

www.derstandard.at | 2025-12-14 12:56:56

Im EU-Parlament und im Ministerrat in Wien entscheidet sich, ob das Mercosur-Abkommen mit Südamerika umgesetzt wird. Die Bundesregierung enthält sich der Stimme

www.tagesschau.de | 2025-12-14 11:02:12

Bundeskanzler Merz und Außenminister Wadephul haben erleichtert auf die Freilassung von 123 politischen Gefangenen in Belarus reagiert. Merz sprach von einem Erfolg für die Zivilgesellschaft, die für Freiheit und Bürgerrechte kämpfe.

www.heise.de | 2025-12-13 18:07:00

Falschnachrichten, Fake-Videos und eine Cyberattacke: Die Bundesregierung ordnet Russland hybride Angriffe unter anderem auf den Bundestagswahlkampf zu.

www.heise.de | 2025-12-13 14:02:00

Die Bundesregierung macht Russland für Fälle von Desinformation und Cyberangriffen verantwortlich. Die Zuordnung dauerte teils sehr lange.

www.tagesschau.de | 2025-12-13 13:36:52

Nach der Festnahme der iranischen Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi wird international Kritik laut. Die Bundesregierung nennt die Festnahme "zutiefst beunruhigend", das norwegische Nobelkomitee fordert Mohammadis Freilassung.

www.tagesschau.de | 2025-12-13 13:36:52

Nach der Festnahme der iranischen Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi wird international Kritik laut. Die Bundesregierung nennt die Festnahme "zutiefst beunruhigend", das norwegische Nobelkomitee fordert Mohammadis Freilassung.

www.tagesschau.de | 2025-12-13 10:08:14

Die EU-Kommission erwägt Lockerungen beim Verbrenner-Aus und will am Dienstag dazu Vorschläge vorlegen. Wie ist der aktuelle Stand? Und wie steht die Bundesregierung dazu? Ein Überblick.

www.zeit.de | 2025-12-13 09:55:36

Nach der erneuten Festnahme der Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi im Iran kritisiert das Auswärtige Amt den Vorgang scharf. Er sei "zutiefst beunruhigend".

www.zeit.de | 2025-12-13 09:55:36

Nach der erneuten Festnahme der Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi im Iran kritisiert das Auswärtige Amt den Vorgang scharf. Er sei "zutiefst beunruhigend".

www.spiegel.de | 2025-12-13 06:48:00

Die Grünen wollten von der Bundesregierung wissen, warum sie in der Uno erstmals gegen das Palästinenserhilfswerk UNRWA stimmte. Das Auswärtige Amt drückt sich um eine Antwort herum.

www.spiegel.de | 2025-12-13 06:14:00

Die Bundesregierung bereitet sich auf den Selenskyj-Besuch in Berlin vor. Ein wichtiger Lobbyverband beschäftigt einen AfD-Politiker. Und: Neue Erkenntnisse über Arbeitgeberin Taylor Swift. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-12 20:17:29

Falschnachrichten, Fake-Videos, eine Hacker-Attacke: Die Bundesregierung ordnet Russland hybride Angriffe unter anderem auf den Bundestagswahlkampf zu – und fasst Konsequenzen ins Auge.

www.abendblatt.de | 2025-12-12 19:57:38

Bundesregierung wirft Moskau eine Cyberattacke und gezielte Sabotage vor. So soll auch ein Fake-Video über Hamburg Russlands Handschrift tragen.

www.zeit.de | 2025-12-12 19:47:42

Ein großer Cyberangriff und eine Desinformationskampagne im Bundestagswahlkampf: Die Bundesregierung wirft Russland Einmischung vor und bestellt den Botschafter ein.

www.tagesschau.de | 2025-12-12 16:05:15

Die Bundesregierung wirft Russland einen großen Cyberangriff auf die Flugsicherung und eine Desinformationskampagne im Bundestagswahlkampf vor. Der russische Botschafter wurde ins Auswärtige Amt einbestellt.

stadt-bremerhaven.de | 2025-12-12 15:30:21

Die Bundesregierung hat das Portal EinfachMachen freigeschaltet. Damit sollen bürokratische Hürden schneller erkannt und abgebaut werden. Ziel ist eine modernere und schlankere Verwaltung. Oft dauern Vorgänge bei Behörden zu lange oder sind unnötig kompliziert, sei es beim Bauantrag oder einer.…

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-12 15:00:26

Die Bundesregierung wirft Russland einen Cyberangriff und eine Desinformationskampagne im Bundestagswahlkampf vor.

www.zeit.de | 2025-12-12 13:58:22

www.abendblatt.de | 2025-12-12 12:31:47

Es geht um einen Cyberangriff und eine Desinformationskampagne im Bundestagswahlkampf. Nun zieht die Bundesregierung Konsequenzen.

www.heise.de | 2025-12-12 12:29:00

Nachdem Russland ein großer Cyberangriff und eine Desinformationskampagne zugeschrieben wurde, hat die Bundesregierung am Freitag den Botschafter einbestellt.

www.spiegel.de | 2025-12-12 12:26:00

Die Bundesregierung macht Russland für einen massiven Cyberangriff und eine umfassende Desinformationskampagne im Bundestagswahlkampf verantwortlich. Der russische Botschafter wurde ins Auswärtige Amt einbestellt.

www.zeit.de | 2025-12-12 12:19:22

Ein großer Cyberangriff und eine Desinformationskampagne im Bundestagswahlkampf: Die Bundesregierung wirft Russland Einmischung vor und bestellt den Botschafter ein.

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-12 12:17:16

Die Bundesregierung wirft Russland einen Cyberangriff und eine Desinformationskampagne im Bundestagswahlkampf vor. Die Vorwürfe sollen auf Geheimdienstquellen beruhen.

www.zeit.de | 2025-12-12 12:12:21

www.spiegel.de | 2025-12-12 10:37:00

Die Kritik von Managern und Wirtschaftsvertretern an der Regierung ist überzogen. Das beschädigt die Demokratie.

www.zeit.de | 2025-12-12 10:18:47

Unternehmen und Privatpersonen können dem Staat künftig beim Bürokratieabbau helfen. Über eine Website sollen sie melden, wo Papierkram und Dokumentation überhandnehmen.

www.spiegel.de | 2025-12-12 09:48:00

Der Bund will sich mit 25,1 Prozent am Stromnetzbetreiber Tennet Deutschland beteiligen. Laut einem Medienbericht wurde dazu eine Grundsatzeinigung erzielt. Mittelfristig strebt der Bund offenbar die Kontrollmehrheit an.

www.zeit.de | 2025-12-11 20:05:47

2.000 Afghanen in Pakistan droht die Rückkehr in die Taliban-Willkür, sie dürfen nicht nach Deutschland. Und das nur, weil die Bundesregierung die AfD fürchtet.

www.abendblatt.de | 2025-12-11 16:02:27

Es geht um die Northvolt-Millionen. Alle Fraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag greifen Bundesregierung an. Es kommt zum Eklat.

www.tagesschau.de | 2025-12-11 15:35:51

Der Eigentümer von X äußert sich immer wieder radikal - zuletzt wetterte Musk gegen die EU. Dennoch bleiben viele Bundesministerien und der Kanzler mit einem Account auf der Plattform. Warum? Von Philipp Eckstein.

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-11 09:21:10

Die Bundesregierung will bis Februar ein neues Heizungsgesetz beschließen. Das geht aus dem Ergebnispapier des Koalitionsausschusses hervor.

www.zeit.de | 2025-12-11 07:37:23

Bürokratieabbau klingt gut. Was sich positiv anhört, nutzen EU und Bundesregierung aber oft als Hebel, um den Schutz von Umwelt und Mensch zu schreddern.

www.zeit.de | 2025-12-11 05:06:21

In den nächsten Jahren gehen viele Babyboomer in Rente. Die Bundesregierung solle die Mehrkosten über Steuern finanzieren, sagt Gewerkschafterin Yasmin Fahimi.

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-10 19:17:07

Die Bundesregierung plant laut einem neuen Bericht einen radikalen Umbau der Rosneft-Treuhand, um die PCK-Raffinerie Schwedt vor US-Sanktionen zu schützen.

www.zeit.de | 2025-12-10 17:59:38

Wer Journalisten, Wissenschaftler oder Aktivisten mit Klagen zum Schweigen bringen möchte, soll damit schwerer durchkommen. Das Gesetz erlaubt Gerichten mehr Handhabe.

www.heise.de | 2025-12-10 17:18:00

Die Bundesregierung will Treibhausgase im Verkehrssektor senken. Dafür wurden verschiedene Maßnahmen in einen Gesetzentwurf eingebracht.

www.spiegel.de | 2025-12-10 15:31:00

Ein Mann übernimmt eine Vaterschaft, obwohl weder biologisch noch partnerschaftlich eine Verbindung besteht. Die Bundesregierung geht gegen diesen Sozialbetrug vor. Kritiker halten den Aufwand für unverhältnismäßig.

www.tagesschau.de | 2025-12-10 13:09:59

Die Bundesregierung will stärker gegen den Betrug mit Scheinvaterschaften vorgehen, durch die Kinder und Mütter einen Aufenthaltstitel erhalten. Künftig soll die Zustimmung der Ausländerbehörde in bestimmten Fällen verpflichtend werden.

www.derstandard.at | 2025-12-10 10:06:36

Nikotinbeutel und E-Liquids dürfen künftig nur noch in Trafiken und lizenzierten Fachgeschäften verkauft, Zigaretten nicht mehr auf Spielplätzen entsorgt werden

www.abendblatt.de | 2025-12-10 07:27:54

Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung Betrug bei Vaterschaftsanerkennungen stoppen. Doch wie effektiv sind die geplanten Maßnahmen?

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-10 07:22:11

Sollte eine Wehrpflicht in Deutschland wieder nötig werden, muss es eine Alternative für Kriegsdienstverweigerer geben. Dafür führt die Bundesregierung offenbar erste Gespräche.

www.zeit.de | 2025-12-09 17:06:31

Die Dublin-Zentren für Migranten haben kaum Effekt. Trotzdem will die Bundesregierung bald ähnliche Unterkünfte errichten – mit Ausgangssperren. Kann das funktionieren?

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-09 11:41:42

Die Bundesregierung treibt nach dem Wehrdienstgesetz die Neuaufstellung der Bundeswehr weiter voran. Als Nächstes steht ein besonders umfangreiches Rüstungsvorhaben auf der Agenda.

www.zeit.de | 2025-12-09 11:35:35

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sorgt sich um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Die Bundesregierung manövriere das Land "an den Abgrund".

www.zeit.de | 2025-12-09 11:23:37

Die Bundesregierung ist unbeliebt, doch die AfD profitiert davon nicht: In Umfragen bewegen sich ihre Beliebtheitswerte kaum. Hat sie ihr Wählerpotenzial ausgeschöpft?

www.zeit.de | 2025-12-09 07:40:34

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sorgt sich um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Die Bundesregierung manövriere das Land "an den Abgrund".

www.tagesschau.de | 2025-12-09 05:14:26

Der Streit um das Rentenpaket ist erstmal entschärft - hier geht es jetzt um die Details. Weitere Projekte drängen - etwa die Krankenkassenbeiträge. Was steht für die Bundesregierung bis Ende 2025 noch an?

www.tagesschau.de | 2025-12-08 17:49:06

Die neue US-Sicherheitsstrategie mit ihren Vorwürfen gegen Europa sorgt in Berlin für Empörung. Während die Bundesregierung den Konfrontationskurs meidet, finden andere es an der Zeit, die Dinge beim Namen zu nennen. Von C. Nagel.

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-08 15:11:46

In der neuen US-Sicherheitsstrategie wird die EU für eine angebliche Unterdrückung der Meinungsfreiheit kritisiert. Die Bundesregierung sieht darin mehr Ideologie als Strategie.

www.spiegel.de | 2025-12-08 10:30:00

Wichtigster Energieträger in der Stromproduktion war laut Statistischem Bundesamt zuletzt erneut Windkraft, gefolgt von der Photovoltaik. Auf neue Gaskraftwerke will die Bundesregierung dennoch nicht verzichten.

www.abendblatt.de | 2025-12-08 09:35:57

Die Bundesregierung hat eigentlich stabile Krankenkassenbeiträge versprochen. Der Chef einer großen Kasse erwartet das aber nicht.

www.zeit.de | 2025-12-08 09:19:14

Die Ticketsteuer soll sinken, die Bundesregierung will so die Airlines entlasten. Diese reagieren und behalten Flüge im Programm, die sie eigentlich streichen wollten.

www.tagesschau.de | 2025-12-07 20:43:32

Die Bundesregierung will die Kassenbeiträge eigentlich stabil halten. Doch der Chef von Deutschlands größter Krankenkasse warnt im Bericht aus Berlin, gesetzlich Versicherte müssten sich schon bald auf höhere Beiträge einstellen.

www.zeit.de | 2025-12-07 03:15:43

Der Kulturstaatsminister rechnet bis 2030 mit 15,5 Milliarden Euro für den deutschen Film. Streamingdienste wollen mit ihren Zusagen eine gesetzliche Regelung verhindern.

www.zeit.de | 2025-12-05 18:09:11

Die Bundesregierung kann künftig selbst über sichere Herkunftsstaaten entscheiden, der Rechtsanspruch auf einen Anwalt entfällt. Aus der Zivilgesellschaft gibt es Kritik.

www.tagesschau.de | 2025-12-05 17:45:05

Die Bundesregierung kann künftig ohne Zustimmung des Bundesrates entscheiden, welche Staaten sie als "sichere Herkunftsländer" einstuft. Es ist nicht die einzige Verschärfung der Migrationspolitik, die heute im Bundestag beschlossen wurde.

www.zeit.de | 2025-12-05 14:12:54

www.abendblatt.de | 2025-12-05 13:27:15

Die Bundesregierung hat ihr Rentenpaket durch den Bundestag gebracht. Wer schon ab dem kommenden Jahr von den Neuerungen profitiert.

www.zeit.de | 2025-12-05 13:07:53

"Israel gehört zum ESC": So hat die Bundesregierung die ESC-Entscheidung zu Israel kommentiert. Außenminister Wadephul bedauerte die Boykottankündigung mancher Staaten.

www.zeit.de | 2025-12-05 13:07:53

"Israel gehört zum ESC": So hat die Bundesregierung die ESC-Entscheidung zu Israel kommentiert. Außenminister Wadephul bedauerte die Boykottankündigung mancher Staaten.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-05 10:34:12

Die Evangelische Kirche unterstützt Klageverfahren gefährdeter Afghanen gegen die Bundesregierung, um deren Aufnahme zu erreichen. Dafür stellt sie der Kabul Luftbrücke 100.000 Euro aus Kollekten zur Verfügung.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-05 10:16:29

Die Evangelische Kirche unterstützt Klageverfahren gefährdeter Afghanen gegen die Bundesregierung, um deren Aufnahme zu erreichen. Dafür stellt sie der Kabul Luftbrücke 100.000 Euro aus Kollekten zur Verfügung.

www.spiegel.de | 2025-12-04 22:36:00

Um mehr elektrisch betriebene Fahrzeuge auf die Straße zu bringen, verlängert der Bundestag die steuerliche Erleichterung. Neben Lockerungen beim Verbrenner-Aus diskutiert die Bundesregierung auch einen weiteren Anreiz für E-Autos.

www.zeit.de | 2025-12-04 19:52:11

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-04 17:11:18

Zwar hat die Bundesregierung ihren Masterplan fürs Stromtanken auf den Weg gebracht. Doch Experten sehen noch viele Lücken im Konzept. So werden in Großstädten die Ladeplätze langsam knapp.

www.zeit.de | 2025-12-04 16:15:23

Für eine olympische Goldmedaille erhielten deutsche Athletinnen und Athleten zuletzt 20.000 Euro – abzüglich der Einkommensteuer. Die fällt für die Sportler künftig weg.

www.tagesschau.de | 2025-12-04 14:25:17

Sich plötzlich öffnende Autotüren sind für Radfahrer gefährlich: Um schwere Unfälle zu verhindern, plant die Bundesregierung jetzt, Türwarnsysteme in Fahrzeugen verpflichtend vorzuschreiben.

www.spiegel.de | 2025-12-04 12:40:00

Kürzlich starb die Schauspielerin Wanda Perdelwitz, nachdem sie auf dem Rad mit einer geöffneten Autotür kollidiert war. Immer wieder passieren solche Unfälle. Die Bundesregierung will Warnsysteme zur Pflicht machen.

www.spiegel.de | 2025-12-04 08:17:00

Noch in diesem Jahr wollte die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm vorlegen. Doch daraus wird nichts, der zuständige SPD-Minister Carsten Schneider verschiebt den Plan auf den Frühling. Der Grund sei fehlender Druck aus Brüssel.

www.heise.de | 2025-12-04 07:57:00

Unachtsam geöffnete Autotüren haben für Radfahrer mitunter schlimme Folgen. Die Bundesregierung will Hersteller zu einem besseren Schutz verpflichten.

www.zeit.de | 2025-12-04 04:05:05

www.zeit.de | 2025-12-04 02:43:10

Das Bundesverkehrsministerium will einem Bericht zufolge Warnsysteme für Fahrzeuge einführen. Fahrradunfälle durch abrupt geöffnete Türen könnten damit verringert werden.

www.heise.de | 2025-12-03 19:50:00

Die Bundesregierung will Kosten für IT-Projekte senken. Das Digitalministerium soll für eine bessere Steuerung sorgen – und dafür Nein sagen dürfen.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-03 15:02:46

Mit dem geplanten Rentenpaket will die Bundes­regierung Einschnitte für Ältere verhindern – und so auch ihre Wähler­klientel zufrieden­stellen. Dabei finden viele Senioren die Politik offenbar gar nicht so gut und verstehen die Sorgen der Jungen. Ein Streifzug durch die Rentner-Cafés.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-03 15:01:58

Die Bundesregierung will Unternehmen mit hohem Energieverbrauch unterstützen. Doch verschiedene Branchen befürchten, dass das bisherige Hilfskonzept nicht ausreicht.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-03 14:43:17

Die Bundesregierung will Unternehmen mit hohem Energieverbrauch unterstützen. Doch verschiedene Branchen befürchten, dass das bisherige Hilfskonzept nicht ausreicht.

www.spiegel.de | 2025-12-03 14:34:00

Die Regierung hat ihren Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt. Reiche Haushalte verursachen mehr Emissionen, während Arme unter den Energieausgaben leiden. Auch die Einkommen in Deutschland werden ungerechter.

www.zeit.de | 2025-12-03 11:39:59

Bei wichtigen Rohstoffen ist Deutschland abhängig von China. Die Regierung will das ändern: Mit einem Fonds unterstützt sie eine australische Firma beim Lithiumabbau.

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-03 08:36:39

Die Krankenkassen gegen den Bund. Es geht um Milliarden für Bürgergeldempfänger. Doch die Probleme liegen tiefer – und bleiben ungelöst. Steckt dahinter System?

www.abendblatt.de | 2025-12-02 21:24:25

Die Bundesregierung will Glasfaser für alle Haushalte in Deutschland. Ohne Tempo beim Ausbau verspielt sie aber das Vertrauen der Bürger.

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-02 21:12:54

Die Bundesregierung hat erstmals seit dem Regierungswechsel Afghanen per Charterflug nach Deutschland geholt. 192 Personen landeten am Dienstag in Erfurt.

www.zeit.de | 2025-12-02 19:03:41

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-02 17:10:20

Um Spionage, Sabotage und Störungen des Luftverkehrs besser unterbinden zu können, baut die Bundesregierung Abwehrkapazitäten auf und rechtliche Hürden ab. Fachleute sagen: Besser spät als nie.

www.zeit.de | 2025-12-02 16:41:14

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-02 15:18:56

Die Bundesregierung hat ihre Pläne zur Autozukunft nach Brüssel geschickt. Doch von Planungssicherheit ist das so weit weg wie eh und je. Mag noch jemand hinsehen?

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-02 14:11:57

Die Bundesregierung hat ihre Pläne zur Autozukunft nach Brüssel geschickt. Doch von Planungssicherheit ist das so weit weg wie eh und je. Mag noch jemand hinsehen?

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-02 11:22:55

Der Verband der Familienunternehmer hat mit seinem Vorstoß eine Diskussion um den Umgang der deutschen Wirtschaft mit der AfD losgetreten. Maschinenbau-Präsident Kawlath nennt dies eine „Verzweiflungstat“. Er stellt klare Forderungen an die Bundesregierung.

www.tagesschau.de | 2025-12-02 11:22:32

Die EU-Komission steht beim geplanten Verbrenner-Aus unter Druck - auch durch die Bundesregierung. Nun zeigte sich der Verkehrskommissar offen für "alle Technologien" und könnte damit von einem strikten Verbot abrücken.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-02 10:54:17

Der Verband der Familienunternehmer hat mit seinem Vorstoß eine Diskussion um den Umgang der deutschen Wirtschaft mit der AfD losgetreten. Maschinenbau-Präsident Kawlath nennt dies eine „Verzweiflungstat“. Er stellt klare Forderungen an die Bundesregierung.

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-01 21:29:11

Die Anwälte Gerd Lansky und Peter Gauweiler kritisieren die europäische Sanktionspraxis. Die Bundesregierung mache für die EU bei der Umsetzung die „Drecksarbeit“.

www.zeit.de | 2025-12-01 19:22:48

Der Umgang mit den Folgen der deutschen Besatzung Polens im Zweiten Weltkrieg ist immer wieder Thema. Jetzt gibt die Bundesregierung in Berlin Raubkunst an Polen zurück.

www.zeit.de | 2025-12-01 17:54:47

Die Bundesregierung will das Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern noch in diesem Jahr eröffnen. Darin sollen die Landespolizeien und Bundesbehörden zusammenarbeiten.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-01 16:17:04

Der Rentenstreit geht in die entscheidende Woche. Innerhalb der Union ist der Streit noch nicht beigelegt, die SPD macht derweil Druck auf den Koalitionspartner. Verfolgen Sie hier alle aktuellen News aus der Bundespolitik im Liveblog.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-01 13:25:20

Welche Gesetze plant die Bundesregierung? Was wird beschlossen und worüber gestritten? Und was sagt die Opposition? Ob Debatten, Beschlüsse oder Reaktionen: Verfolgen Sie hier alle aktuellen News aus der Bundespolitik im Liveblog.

www.tagesschau.de | 2025-12-01 11:57:35

Wir streamen, surfen, zoomen - die Datenmengen steigen rasant. Dieses Tempo könnte Glasfaser liefern. Doch viele bleiben lieber bei DSL oder Kabel. Jetzt will die Bundesregierung gegensteuern. Von Kai-Hendrik Haß.

www.spiegel.de | 2025-12-01 11:03:00

Die Bundesregierung kann sich immer noch nicht auf eine Mehrheit für ihr Rentenpaket verlassen. SPD-Parteichefin Bärbel Bas warnt nun vor einem Scheitern. Sie droht mit der Blockade anderer Gesetzesvorhaben.

www.spiegel.de | 2025-12-01 11:03:00

Die Bundesregierung kann sich immer noch nicht auf eine Mehrheit für ihr Rentenpaket verlassen. SPD-Parteichefin Bärbel Bas warnt nun vor einem Scheitern. Sie droht mit der Blockade anderer Gesetzesvorhaben.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-01 02:15:34

Lassen die 18 jungen Rentenrebellen in der CDU die Bundesregierung platzen? In der ARD-Talkshow „Caren Miosga“ zeigte sich Fraktionschef Jens Spahn dünnhäutig. RND-Chefredakteurin Eva Quadbeck und Ifo-Präsident Clemens Fuest kritisierten die Rentenpläne massiv.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-30 12:25:10

An diesem Montag nehmen die neuen Schiedsgerichte zur NS-Raubkunst ihre Arbeit auf. Eine Verbesserung – doch den entscheidenden Schritt scheut die Bundesregierung.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-30 10:57:54

An diesem Montag nehmen die neuen Schiedsgerichte zur NS-Raubkunst ihre Arbeit auf. Eine Verbesserung - doch den entscheidenden Schritt scheut die Bundesregierung.

www.zeit.de | 2025-11-29 11:08:12

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-28 20:03:28

Die Bundesregierung schafft eine wichtige Sicherheitsumlage für die Gasversorgung ab – trotz historisch niedriger Speicherstände. Rächt sich dieses Vorgehen?

www.spiegel.de | 2025-11-28 19:15:00

Nicht nur Hybridfahrzeuge sollen in der EU auch nach 2035 zugelassen werden dürfen – auch angeblich besonders sparsame Verbrenner, so will es die Bundesregierung. Doch die sind ein Märchen.

www.spiegel.de | 2025-11-28 19:07:00

Plug-in-Hybride, Range Extender und »hocheffiziente« Verbrenner auch nach 2035: Union und SPD wollen der Autoindustrie mit einer aufgeweichten Regulierung helfen. Wenn Brüssel mitspielt.

www.zeit.de | 2025-11-28 17:48:46

www.zeit.de | 2025-11-28 16:13:13

Das Kabinett hat sich auf weniger strenge Regeln beim Verbrenner-Aus verständigt, der Kanzler hat deswegen der EU geschrieben. Er bat die EU-Kommission um Änderungen.

www.zeit.de | 2025-11-28 15:38:41

Zum zehnten Mal seit Antritt der Koalition sind Flieger aus Afghanistan in Deutschland gelandet. Gerichte hatten zuvor den Druck auf die Bundesregierung erhöht.

www.spiegel.de | 2025-11-28 12:18:00

Plug-in-Hybride, Range Extender und »hocheffiziente« Verbrenner auch nach 2035: Union und SPD wollen der Autoindustrie mit einer aufgeweichten Regulierung helfen. Wenn Brüssel mitspielt.

www.spiegel.de | 2025-11-28 09:49:00

Die Bundesregierung hat sich auf eine gemeinsame Position zum geplanten Aus für neue Verbrenner-Autos in der EU ab 2035 geeinigt. Für das Klima bedeutet das nichts Gutes.

www.zeit.de | 2025-11-28 09:35:00

Heizungsgesetz, Verbrenner-Aus – und die Rente: Nach langen nächtlichen Beratungen präsentieren die Koalitionsspitzen ihre Ergebnisse. Verfolgen Sie hier ihre Statements

www.zeit.de | 2025-11-28 08:53:02

www.spiegel.de | 2025-11-28 08:47:00

Bis spät in die Nacht wurde gerungen. Nach SPIEGEL-Informationen gibt es jetzt eine Einigung im Streit über die Rente. Offen ist, ob der Kompromiss die jungen Unionsabgeordneten überzeugt.

www.spiegel.de | 2025-11-28 07:18:00

Union und SPD haben fast sechs Stunden lang im Koalitionsausschuss beraten, vor allem über die Rente, das Verbrenner-Aus und das Heizungsgesetz. Ergebnisse wollen Merz und Klingbeil zeitnah vorstellen.

www.zeit.de | 2025-11-28 05:07:51

Rente, Verbrenner, Heizungsgesetz: Nach mehreren Stunden haben die Koalitionäre ihre Gespräche in der Nacht beendet. Über die Ergebnisse wird wohl am Morgen berichtet.

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-27 17:24:06

Die Bundesregierung wird sich auf das Ziel einer weitgehenden Lockerung des Verbrenner-Aus in der EU festlegen – sagt Bundeskanzler Merz. Zieht der Koalitionspartner da mit?

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-27 14:00:00

Die Zahl der in Deutschland installierten Wärmepumpen steigt zwar, aber ausgehend von einem sehr niedrigen Niveau. Und insgesamt lahmt die Nachfrage nach Heizungen. Die Hersteller appellieren an die Bundesregierung, endlich klare Ansagen zu machen.

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-26 21:36:36

Innenminister Dobrindt musste heute in der Sondersitzung des Innenausschusses Stellung beziehen. Die Grünen waren nicht zufrieden.

www.zeit.de | 2025-11-26 17:08:50

Die Bundesregierung steht wegen ihrer Haushaltspolitik in der Kritik. Wie gerechtfertigt sind die Vorwürfe der Opposition? Und: Taiwan erhöht seine Verteidigungsausgaben.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-26 09:02:54

Die abschließenden Bundestagsberatungen über den Haushalt 2026 erreichen an diesem Mittwoch mit der Generaldebatte über den Kanzleretat ihren Höhepunkt. Verfolgen Sie hier alle aktuellen News im Liveblog und Stream.

www.spiegel.de | 2025-11-26 08:37:00

Die Bundesregierung hat die Grenzkontrollen erst kürzlich verlängert, nun klagen mehrere Betroffene dagegen. Ihr Vorwurf: Deutschland verstößt mit den Kontrollen gegen geltendes Recht und missachtet sogar Gerichtsurteile.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-26 00:00:00

Mehr direkte Mitsprache ist eine Möglichkeit, die Demokratie zu stärken. Doch der Bürgerrat, in dem bisher 160 Menschen Empfehlungen für die Bundesregierung erarbeiteten, steht vor dem Aus – obwohl der Koalitionsvertrag eine Fortsetzung versprach.

www.tagesschau.de | 2025-11-25 14:07:10

Die Pflegekommission hat eine Anhebung des Mindestlohns in der Altenpflege um etwa fünf Prozent empfohlen. Die Bundesregierung will die Empfehlung per Verordnung umsetzen. Doch nicht alle sind mit dem Ergebnis zufrieden.

www.abendblatt.de | 2025-11-25 07:19:49

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa erreicht die AfD einen historischen Wert. Wie AfD und Bundesregierung abschneiden.

www.zeit.de | 2025-11-25 06:00:40

Die Bundesregierung plant ein umfangreiches Rentenpaket. Ist es für junge Menschen besser als gedacht? Und: So schaut Wladimir Putin auf den neuen Friedensplan

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-24 22:06:42

Mehrere prominente Ökonomen haben an die Bundesregierung appelliert, das geplante Rentenpaket zu stoppen. Sie warnen vor hohen Kosten und mangelnder Nachhaltigkeit.

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-24 21:41:26

Viele ostdeutsche Unternehmer sehen ihre Standorte bedroht und kritisieren die Bundesregierung scharf. Doch es gibt auch jene, die dem negativen Trend trotzen. Eine Analyse.

www.abendblatt.de | 2025-11-24 19:30:00

Für Raumfahrtministerin steht ein früher Höhepunkt ihrer Karriere an. Pünktlich dazu verkündet sie eine aufsehenerregende Personalie.

www.abendblatt.de | 2025-11-24 19:00:00

Monatelang mied Merz Israel, nun soll der Kanzler noch dieses Jahr dorthin reisen – was die Bundesregierung allerdings noch offen lässt.

www.zeit.de | 2025-11-24 15:42:42

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-24 14:10:12

Bundeswirtschaftsministerin Reiche wirbt für weniger EU-Regeln im Tech-Bereich. Vor allem KI solle stärker in der deutschen Wirtschaft eingesetzt werden. In Brüssel will die Bundesregierung für Lockerungen der Regeln werben.

www.zeit.de | 2025-11-24 13:02:31

Er sieht seine Regierungsmehrheit nicht in Gefahr: Der Kanzler will im Bundestag keine Vertrauensfrage stellen. Der Rentenstreit mit den jungen Konservativen ist offen.

www.zeit.de | 2025-11-24 13:02:31

Er sieht seine Regierungsmehrheit nicht in Gefahr: Der Kanzler will im Bundestag keine Vertrauensfrage stellen. Der Rentenstreit mit den jungen Konservativen ist offen.

www.zeit.de | 2025-11-24 12:55:22

Die Bundesregierung hat eine Kommission zum besseren Schutz von Prostituierten eingesetzt. Sie soll Vorschläge für gesetzliche und nicht gesetzliche Maßnahmen erarbeiten.

www.zeit.de | 2025-11-24 12:55:22

Die Bundesregierung hat eine Kommission zum besseren Schutz von Prostituierten eingesetzt. Sie soll Vorschläge für gesetzliche und nicht gesetzliche Maßnahmen erarbeiten.

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-24 11:23:55

Airline-Chef Ritter betont, die Lufthansa sei bereit, „einen Beitrag für die Sicherheit des Landes zu leisten“. Schon jetzt arbeitet die Fluggesellschaft mit der Bundeswehr zusammen.

www.abendblatt.de | 2025-11-24 10:45:00

Lufthansa-Chef Jens Ritter, sagt was Passagiere von der Airline erwarten können – auch beim Zug zum Flug. Der Gewerkschaft macht er eine Ansage.

www.tagesschau.de | 2025-11-24 09:24:00

Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen warnen die Bundesregierung in einem Appell davor, das Rentenpaket durchzudrücken - und verlangen dessen Stopp. Zu den Unterzeichnern gehört auch ein Berater des Finanzministeriums.

www.zeit.de | 2025-11-24 05:55:14

Bundeskanzler Merz reist zum nächsten Gipfel nach Angola. Was haben Afrikanische und Europäische Union zu besprechen? Und: Warum wir immer noch zu wenige Chefinnen haben.

stadt-bremerhaven.de | 2025-11-23 18:00:43

Die Bundesregierung hat angekündigt, Einweg-E-Zigaretten gesetzlich verbieten zu wollen. Das kam im Rahmen der Besprechung des Bundesrates bezüglich des Elektrogesetzes zur Sprache. Man will damit einer langjährigen Forderung der Deutschen Umwelthilfe nachkommen. Allerdings gibt es aus Sicht der Re…

www.heise.de | 2025-11-23 14:40:00

Das Umweltministerium hat im Rahmen der Bundesratsentscheidung über das Elektroschrottgesetz angekündigt, Einweg-E-Zigaretten gesetzlich untersagen zu wollen.

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-23 11:12:57

Immer weniger Menschen sind mit der Arbeit der schwarz-roten Koalition zufrieden. Nur eine Wählergruppe sticht mit einer anderen Meinung heraus.

www.zeit.de | 2025-11-22 17:19:57

www.zeit.de | 2025-11-22 17:13:03

Donald Trump plant eine Friedensordnung für Europa. Deutschland wird nicht gefragt, aber verpflichtet. Wie die Bundesregierung versucht, irgendwie noch Einfluss zu nehmen

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-22 16:54:07

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-22 12:00:34

Die Bundesregierung will mit einem Gesetz dafür sorgen, dass die Tarifbindung steigt. Darauf pochen auch die Gewerkschaften, die sich durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestärkt sehen.

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-21 21:19:26

Wer bestimmt den digitalen Diskurs? Eine Untersuchung zeigt, wie staatlich finanzierte NGOs die Online-Debatte in Deutschland steuern – und warum das die Meinungsfreiheit gefährdet.

www.tagesschau.de | 2025-11-21 20:41:10

Hunderte Afghanen mit Aufnahmezusage warten seit Monaten in Pakistan auf ihre Einreise nach Deutschland. Sogar Geld bot die Bundesregierung für einen Aufnahme-Verzicht. Innenminister Dobrindt soll sich nun im Innenausschuss erklären.

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-21 20:30:06

Die Statistik zeigt nur die Spitze des Eisbergs: Gewalt gegen Frauen nimmt zu und die Dunkelziffer ist riesig. Die Bundesregierung will nun mit Maßnahmen reagieren.

www.tagesschau.de | 2025-11-21 18:28:30

Die Bundesregierung will den G20-Gipfel in Südafrika nutzen, um vor allem die Beziehungen zu den afrikanischen Regierungen zu verbessern. Aber auch der Ukraine-Plan der USA dürfte Thema werden. Von Uli Hauck.

www.tagesschau.de | 2025-11-21 15:26:48

Mehrmals am Tag gehen die Preise für Benzin und Diesel an den Tankstellen rauf oder runter. Die Länder machen sich nun für mehr Planbarkeit für Autofahrer stark und fordern die Bundesregierung auf, die Schwankungen einzuschränken.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-21 13:36:39

Zehn Euro pro Monat und Kind wollte die Bundesregierung in einem Altersvorsorgedepot anlegen. Doch die Pläne werden erst einmal nur für den 2020er-Jahrgang umgesetzt. Nicht nur die grüne Opposition kritisiert das.

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-21 10:27:41

Der Bau von Wohnungen ist teuer. Um das zu ändern, plant die Bundesregierung die Einführung einer neuen Gebäudeklasse – mit dünneren Wänden und weniger Steckdosen.

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-21 09:19:46

Die Bundesregierung will Langzeiterkrankten der Corona-Pandemie helfen. Für die nächsten zehn Jahre sollen jährlich 50 Millionen Euro bereitgestellt werden.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-20 18:29:48

Eine Milliarde Euro für den Erhalt der „grünen Lunge“ der Erde? Das klingt, als ob die Bundesregierung es doch gut meint mit Brasilien und dem Klimaschutz. Doch der Eindruck täuscht.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-20 16:02:42

Zehn Euro pro Monat und Kind wollte die Bundesregierung in einem Altersvorsorgedepot anlegen. Doch die Pläne werden erst einmal nur für den 2020er-Jahrgang umgesetzt. Nicht nur die grüne Opposition kritisiert das.

www.tagesschau.de | 2025-11-20 15:21:14

Seit Langem gibt es Forderungen nach Schließung des Russischen Hauses in Berlin. Nun sagt ein Gericht, es falle klar unter die EU-Sanktionen. Doch die Bundesregierung sieht sich an ein Abkommen von 2013 gebunden, gültig für 99 Jahre. Von S. Stöber.

www.zeit.de | 2025-11-20 12:09:00

Hier eine Steckdose weniger, da ein Sparpotenzial beim Schallschutz: Die Bundesregierung will den neuen Gebäudetyp E schaffen, um Bauen künftig preiswerter zu machen.

www.zeit.de | 2025-11-20 12:09:00

Hier eine Steckdose weniger, da ein Sparpotenzial beim Schallschutz: Die Bundesregierung will den neuen Gebäudetyp E schaffen, um Bauen künftig preiswerter zu machen.

www.zeit.de | 2025-11-20 11:39:45

www.zeit.de | 2025-11-20 04:58:24

52 Afghanen mit Aufnahmezusage sind einem Medienbericht zufolge auf dem Weg nach Hannover und Berlin. Die Bundesregierung erwägt demnach, wieder Charterflüge einzusetzen.

www.tagesschau.de | 2025-11-20 01:47:18

Über einen Fonds sollen künftig Staaten, die den Regenwald schützen, belohnt werden. Nun ist auch klar, mit welcher Summe Deutschland die Initiative unterstützen will: Die Bundesregierung hat eine Milliarde Euro zugesagt.

www.spiegel.de | 2025-11-19 20:00:00

Die Ukraine erlebt eine neue Welle schwerer russischer Luftangriffe. Unterdessen berichten US-Medien über Gespräche zwischen Washington und Moskau zu einem 28-Punkte-Friedensplan. Die Bundesregierung wurde nicht »gebrieft«.

www.tagesschau.de | 2025-11-19 19:34:37

Zum ersten Mal gibt es in Deutschland eine nationale Weltraumsicherheitsstrategie. Sie soll Kommunikations- und Navigationssysteme im All besser vor Störmanövern und Angriffen schützen - denn die nehmen immer weiter zu. Von C. Nagel.

www.zeit.de | 2025-11-19 18:57:36

Deutschland soll auf Gefahren aus dem All reagieren können. Das Kabinett beschloss eine entsprechende Strategie. Alleine das Verteidigungsministerium gibt 35 Milliarden.

www.tagesschau.de | 2025-11-19 17:49:07

Olympische Spiele hat es hierzulande zuletzt vor mehr als fünfzig Jahren gegeben. Nun will sich der Deutsche Olympische Sportbund erneut um die Ausrichtung bewerben - und bekommt dafür von der Bundesregierung Rückendeckung.

www.heise.de | 2025-11-19 17:21:00

Mit einer Änderung des Luftsicherheitsgesetzes will die Regierung die Bundeswehr ermächtigen, bei Bedrohungen eine Drohne auch im Inland abschießen zu können.

www.heise.de | 2025-11-19 17:12:00

Um E-Mobilität attraktiver zu machen, plant die Bundesregierung, das Laden von E-Autos einfacher, transparenter, zuverlässiger und günstiger zu machen.

www.zeit.de | 2025-11-19 17:07:22

Der US-Kongress will die Epstein-Akten veröffentlichen. Wie gefährlich kann das für Donald Trump werden? Und: Die Bundesregierung will die Drohnenabwehr stärken.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-19 16:35:58

Die Bundesregierung legt einen neuen Fahrplan vor. Das Ziel: Elektromobilität einfach, zuverlässig und bezahlbar machen.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-19 16:35:46

Die Bundesregierung legt einen neuen Fahrplan vor. Das Ziel: Elektromobilität einfach, zuverlässig und bezahlbar machen.

www.zeit.de | 2025-11-19 15:34:22

www.spiegel.de | 2025-11-19 14:55:00

Die Bundesregierung verspricht, das Laden von E-Autos transparenter und einfacher zu machen. Es gibt einen Haken: Teile des Masterplans sind abhängig von der Haushaltslage.

www.tagesschau.de | 2025-11-19 14:29:12

Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld und neue Zuständigkeiten: Die Bundesregierung hat Änderungen für Geflüchtete aus der Ukraine beschlossen. Der Staat wird dadurch aber vermutlich nichts einsparen. Von Birthe Sönnichsen.

www.tagesschau.de | 2025-11-19 14:18:37

Das Laden von Elektroautos soll so schnell und einfach werden wie Tanken. Die Bundesregierung beschließt dafür einen "Masterplan Ladeinfrastruktur" und verschiedene Förderprogramme.

www.spiegel.de | 2025-11-19 13:25:00

Frauen sind unzureichend vor häuslicher Gewalt geschützt. Expertinnen fordern schon länger, Ex-Partner per Fußfessel auf Abstand zu halten. Die Bundesregierung will nun den Weg für die Maßnahme frei machen.

www.spiegel.de | 2025-11-19 13:17:00

Um Spionage, Sabotage und mögliche Angriffe zu verhindern, beschleunigt die Bundesregierung den Ausbau der Drohnenabwehr im Inland. Die Bundeswehr soll künftig einschreiten können, die Bundespolizei den Ausbau koordinieren.

www.zeit.de | 2025-11-19 12:57:11

Die Bundesregierung will von häuslicher Gewalt Betroffene besser schützen. Mit einer Änderung des Gewaltschutzgesetzes billigt das Kabinett den Einsatz von Fußfesseln.

www.zeit.de | 2025-11-19 12:57:11

Die Bundesregierung will von häuslicher Gewalt Betroffene besser schützen. Mit einer Änderung des Gewaltschutzgesetzes billigt das Kabinett den Einsatz von Fußfesseln.

www.zeit.de | 2025-11-19 12:15:27

Bislang haben ukrainische Geflüchtete Anspruch auf Bürgergeld. Künftig sollen sie nur noch Asylbewerberleistungen erhalten – trotz absehbarer Mehrkosten.

www.zeit.de | 2025-11-19 12:15:27

Bislang haben ukrainische Geflüchtete Anspruch auf Bürgergeld. Künftig sollen sie nur noch Asylbewerberleistungen erhalten – trotz absehbarer Mehrkosten.

www.zeit.de | 2025-11-19 11:31:17

www.zeit.de | 2025-11-19 09:44:23

Die Bundesregierung hatte mehreren Hundert Afghanen Geld geboten, wenn sie auf eine Ausreise nach Deutschland verzichten. Darauf eingegangen ist nur etwa jeder Zehnte.

www.zeit.de | 2025-11-19 09:44:23

Die Bundesregierung hatte mehreren Hundert Afghanen Geld geboten, wenn sie auf eine Ausreise nach Deutschland verzichten. Darauf eingegangen ist nur etwa jeder Zehnte.

www.spiegel.de | 2025-11-19 09:41:00

Die Bundeswehr soll im All feindliche Annäherungsversuche abwehren können, den Plan dafür haben zwei Ministerien vorgelegt. Um wichtige Geräte im All zu schützen, sollen etwa eigene Wächtersatelliten entwickelt werden.

www.spiegel.de | 2025-11-19 08:58:00

Geld statt Aufnahme, damit wollte die Bundesregierung Schutzsuchende aus Afghanistan von ihren Asylgesuchen abbringen. Das Innenministerium hat nun erste Zahlen.

www.zeit.de | 2025-11-19 04:45:06

Die Bundesregierung will energieintensive Industrien beim Strompreis entlasten. Laut Berichten rechnet das Wirtschaftsministerium mit drei Milliarden Euro in drei Jahren.

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-18 17:28:36

Hunderte Afghanen warten trotz Aufnahmezusage weiterhin auf einen Flug nach Deutschland. Einigen bietet die Bundesregierung Geld, um auf die Aufnahme zu verzichten.

www.zeit.de | 2025-11-18 17:26:52

Die EU-Kommission hat eine Milliardenzahlung der Bundesregierung an das Energieunternehmen Leag genehmigt. Die Zahlung ist eine Entschädigung für den Kohleausstieg.

www.derstandard.at | 2025-11-18 15:28:12

Die Bundesregierung hat sich auf einen neuen Entwurf für das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) geeinigt. Die umstrittenen Netzentgelte für Photovoltaik-Anlagen sind weiterhin geplant – in abgeschwächter Form

www.zeit.de | 2025-11-18 15:23:26

Die Bundesregierung darf sich nicht wegen des Rentenstreits zerlegen. Das Ergebnis wäre nicht mehr Generationengerechtigkeit – sondern eine noch stärkere AfD.

www.derstandard.at | 2025-11-18 15:10:21

Versteckte Preiserhöhungen im Lebensmittelhandel sollen erschwert und stärker geahndet werden. Auf ein entsprechendes Gesetz zur Bekämpfung der sogenannten Shrinkflation hat sich die Bundesregierung geeinigt

www.tagesschau.de | 2025-11-18 15:01:11

Die Frist für Afghaninnen und Afghanen, auf ihre Aufnahmezusage gegen Geld zu verzichten, ist abgelaufen. Die Resonanz darauf scheint gering zu sein. Zahlen will die Bundesregierung weiterhin nicht nennen. Von P. Eckstein.

www.spiegel.de | 2025-11-18 12:11:00

Die Bundesregierung hat die Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel aufgehoben. Die Grünen sehen das kritisch. Außenexpertin Amtsberg verweist auf die noch brüchige Waffenruhe und die Siedlergewalt im Westjordanland.

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-18 11:39:22

Die Zahl der Genehmigungen für neue Wohnungen steigt, nicht aber die Zahl der Fertigstellungen. Die Bundesregierung will den Neubau ab Dezember mit 800 Millionen Euro unterstützen.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-17 18:04:31

Laut einer neuen Erhebung ist die Zahl der Wohnungslosen stark gestiegen. Opposition und Sozialverbände pochen deshalb darauf, dass die Regierung endlich handelt.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-17 17:41:30

Die Waffenruhe in Gaza hält seit mehr als fünf Wochen. Die Bundesregierung nimmt das zum Anlass, eine umstrittene Entscheidung aus dem Sommer rückgängig zu machen.

www.tagesschau.de | 2025-11-17 14:24:41

Im August hatte Deutschland wegen des Gaza-Kriegs die Rüstungsexporte nach Israel eingeschränkt. Nun hebt die Bundesregierung diese Beschränkungen wieder auf. Begründet wird das mit der Waffenruhe in Nahost, die sich "stabilisiert" habe.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-17 12:27:53

Die Bundesregierung will die Luftverkehrssteuer in Deutschland 2026 wieder senken. Was bedeutet das für Reisende? Wird damit der Flug in den Sommerurlaub günstiger?

www.abendblatt.de | 2025-11-17 10:37:42

Die Waffenruhe in Gaza hält seit mehr als fünf Wochen. Die Bundesregierung macht nun eine umstrittene Entscheidung aus dem Sommer rückgängig.

www.spiegel.de | 2025-11-17 10:28:00

Wegen des harten Vorgehens im Gazastreifen stoppte Deutschland im Sommer den Export mancher Rüstungsgüter nach Israel. Nun hebt die Bundesregierung die Einschränkung auf. Sie schaut allerdings auch auf das Westjordanland.

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-17 10:05:48

Die Bundesregierung lockert ihre Exportpolitik gegenüber Israel. Die im August verhängten Beschränkungen für Rüstungslieferungen gelten ab 24. November nicht mehr.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-17 04:00:02

Vor dem Digitalgipfel gerät die Bundesregierung unter Druck. Parlamentarier aus Brüssel werfen der schwarz-roten Koalition mangelnden Ehrgeiz und einen zu riskanten Kurs vor.

www.tagesschau.de | 2025-11-17 02:31:45

Nach dem von Katar angedrohten Gas-Lieferstopp sucht die Bundesregierung das direkte Gespräch. Bei ihrer Reise in die Golfregion will Wirtschaftsministerin Reiche aber nicht nur über Energielieferungen sprechen. Von Jannik Pentz.

www.tagesschau.de | 2025-11-16 22:35:43

Umweltschützer monieren, dass die Bundesregierung dem Klimaschutz nicht die Priorität einräume, die er bräuchte. Dieser Kritik hat Umweltminister Schneider in den tagesthemen widersprochen und Deutschlands Rolle verteidigt.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-16 19:18:31

Welche Gesetze plant die Bundesregierung? Was wird beschlossen und worüber gestritten? Und was sagt die Opposition? Ob Debatten, Beschlüsse oder Reaktionen: Verfolgen Sie hier alle aktuellen News aus der Bundespolitik im Liveblog.

www.spiegel.de | 2025-11-16 07:10:00

Zahlreiche Staaten wollen Business-Class-Kunden und Privatjet-Passagiere zur Kasse bitten, um Klimaschutz in armen Ländern zu unterstützen. Die deutsche Regierung ist bei der Frage uneins – und macht daher erst mal nicht mit.

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-15 17:56:07

BMW erhält 273 Millionen Euro für Wasserstoffautos. Doch Experten warnen: Tankstellen fehlen, der Markt ist klein – und Deutschland könnte sich verzetteln.

www.zeit.de | 2025-11-15 10:38:25

Alten Menschen bestimmte teure Medikamente nicht mehr verabreichen: Für diesen Vorschlag des Drogenbeauftragten Hendrik Streeck gibt es über Parteien hinweg Kritik.

www.zeit.de | 2025-11-15 10:38:25

Alten Menschen bestimmte teure Medikamente nicht mehr verabreichen: Für diesen Vorschlag des Drogenbeauftragten Hendrik Streeck gibt es über Parteien hinweg Kritik.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-15 00:00:01

Die Zahl der Plätze im Bundesfreiwilligendienst soll im Zuge des neuen Wehrdienstes um 15.000 aufgestockt werden. Eine gute Entscheidung, meinen zahlreiche Verbände – doch Stellen allein genügten nicht.

www.tagesschau.de | 2025-11-14 21:58:03

Der CDU-Gesundheitspolitiker Streeck hat eine Debatte über die Vergabe sehr teurer Arzneien für Hochbetagte angestoßen. Von vielen Seiten gibt es dafür Kritik. Die Bundesregierung distanziert sich vom Drogenbeauftragten.

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-14 18:03:09

Immer wieder haben Afghanen mir Visa-Klagen Erfolg. Doch die Bundesregierung setzt die Gerichtsentscheidungen nicht immer um.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-14 17:40:58

Die Bundesregierung will die Luftverkehrssteuer in Deutschland 2026 wieder senken. Was bedeutet das für Reisende? Wird damit der Flug in den Sommerurlaub günstiger?

www.zeit.de | 2025-11-14 17:40:17

Die Bundesregierung zählt zu den größten Gebern einer weltweiten Initiative im Kampf gegen Polio. Im neuen Haushalt wurde der deutsche Beitrag nun noch einmal erhöht.

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-14 17:13:11

Der Linken-Fraktionschef wurde 2024 an der ukrainischen Grenze gestoppt und zurückgeschickt. Bis heute gibt die Bundesregierung keine Auskunft über die Gründe und lässt zentrale Fragen offen.

www.abendblatt.de | 2025-11-14 17:09:14

Einst wirtschaftlich starke Landstriche zeigen Schwäche – mit Folgen für Arbeitnehmer und deren Geld. Die neue Schuldnerstatistik hat es in sich.

www.zeit.de | 2025-11-14 16:08:51

Die Gefahr, die von der Antifa-Ost ausgeht, ist nach Auffassung der Bundesregierung zuletzt deutlich gesunken. Die Terroreinstufung durch die USA nehme man zur Kenntnis.

www.spiegel.de | 2025-11-14 15:53:00

Mit einem stattlichen Betrag will die Bundesregierung künftig einen Thinktank fördern, zu dem auch der Historiker Andreas Rödder gehört. Er hält nichts von der von Kanzler Merz beschworenen Brandmauer zur AfD.

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-14 15:17:43

Die Bundesregierung plant einen neuen Wehrdienst. Doch wie werden nichtbinäre Menschen erfasst? Das Verteidigungsministerium verweist auf das Selbstbestimmungsgesetz. Viele Fragen bleiben offen.

www.zeit.de | 2025-11-14 13:46:13

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-14 13:37:44

Die Bundesregierung will den Kampf gegen Rassismus neu ordnen: Unter Federführung der Beauftragten Natalie Pawlik starten die Überarbeitungen am Nationalen Aktionsplan. Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Länder sollen einbezogen werden – auf Grundlage einer verbindlichen Definition.

www.zeit.de | 2025-11-14 12:21:30

www.zeit.de | 2025-11-14 12:18:06

Zuletzt hat die Regierung Einigungen zu vielen Streitpunkten erzielt, nicht aber beim Verbrenner-Aus. SPD-Chef Matthias Miersch erwartet bald ein Ergebnis.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-14 11:54:24

Die Bundesregierung will die Luftverkehrssteuer in Deutschland 2026 wieder senken. Was bedeutet das für Reisende? Wird damit der Flug in den Sommerurlaub günstiger?

www.ndr.de | 2025-11-14 06:00:41

14 Jahre nach Aussetzung der Wehrpflicht will die Bundesregierung ein neues Wehrdienst-Gesetz verabschieden. Was ändert sich? Wen betrifft es?

www.zeit.de | 2025-11-14 00:10:37

Die Zahl der Long-Covid- und ME/CFS-Erkrankungen hat seit der Pandemie stark zugenommen. Bis 2036 sollen deswegen 500 Millionen Euro in die Forschung investiert werden.

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-13 19:54:14

Deutschlands energieintensive Branchen haben zuletzt hohe Energiekosten beklagt. Die Koalition will nun mit einem staatlich subventionierten Strompreis nachhelfen.

www.zeit.de | 2025-11-13 19:40:30

www.spiegel.de | 2025-11-13 19:27:00

Viele strittige Themen, kaum Zählbares: Vom angekündigten Herbst der Reformen ist wenig zu spüren. Bringt der Koalitionsausschuss die Regierung weiter? Die Statements in voller Länge.

www.tagesschau.de | 2025-11-13 13:34:20

Die Bundesregierung will das Rentenniveau in Deutschland mit Milliardensummen stabilisieren. Aus der Wirtschaft kommt nun harte Kritik an den Plänen. Diese seien weder generationengerecht noch finanzierbar.

www.spiegel.de | 2025-11-13 11:23:00

Deutschland braucht endlich wieder Wirtschaftswachstum. Mit dem Haushalt für 2026 vergibt die Koalition eine weitere Chance. Stattdessen betreibt sie Wählertäuschung in großem Maßstab.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-13 08:23:23

Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) bemängelt ein falsches Erwartungsmanagement der Bundesregierung. Man könne nicht alle Probleme in einem halben Jahr lösen. Die Union fordert er auf, bei der Rente zu ihrem Wort zu stehen.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-13 07:29:24

Die Grünen treffen sich Ende November zur Bundesdelegiertenkonferenz. 55 Parteimitglieder sprechen sich in einem Antrag dafür aus, Kiew Marschflugkörper zu geben. Der Union werfen sie „Heuchelei“ vor.

www.zeit.de | 2025-11-13 07:19:59

www.zeit.de | 2025-11-13 07:05:23

Rente, Bürgergeld, Wehrpflicht: Die Bundesregierung hat viele Reformen im Herbst versprochen. Wie der Stand ist und was wohl eher noch bis zum Frühling dauert.

www.tagesschau.de | 2025-11-13 06:00:15

Deutschland muss sich das erste Mal in einem UN-Verfahren zur Wahrung sozialer Rechte verantworten. Eine Aufforderung des zuständigen Gremiums befolgt die Bundesregierung seit Wochen nicht. Von Claudia Kornmeier und Philipp Eckstein.

www.zeit.de | 2025-11-13 05:57:51

Strom aus Sonne und Wind wird immer günstiger. Warum bleibt die Nutzung fossiler Energien trotzdem hoch? Und: Die Bundesregierung trifft sich zum Koalitionsausschuss

www.abendblatt.de | 2025-11-12 19:27:13

Der Emissionshandel für Gebäude- und Verkehrssektor wird verschoben. Darauf will die Bundesregierung reagieren. Was das fürs Tanken und Heizen heißt.

www.tagesschau.de | 2025-11-12 18:38:22

Bis zu 1,5 Millionen Euro stellt die Bundesregierung bereit, damit Afghanen mit Aufnahmezusage nicht nach Deutschland kommen. Am Montag läuft die Frist ab. Aber viele wollen das Angebot offenbar ablehnen. Von Peter Hornung.

www.zeit.de | 2025-11-12 17:09:12

www.spiegel.de | 2025-11-12 17:05:00

Deutschlands Wirtschaft wächst nur langsam, das gigantische Sondervermögen wird teilweise für Haushaltslöcher und Mütterrente verschleudert: Das Jahresgutachten des Sachverständigenrats gerät zur Klatsche für Schwarz-Rot.

www.tagesschau.de | 2025-11-12 16:34:06

Weniger Zeitzeugen, marode Gedenkstätten: Um darauf zu reagieren, hat die Bundesregierung ein neues Konzept für die Erinnerung an NS-Verbrechen und die SED-Diktatur verabschiedet. Der deutsche Kolonialismus ist nicht Teil davon.

www.spiegel.de | 2025-11-12 16:17:00

Die Bundesregierung streitet über die Förderung regenerativer Energien. Sie fürchtet die Wut der Hausbesitzer. Zu Unrecht: Die meisten von ihnen haben längst ihren Frieden mit der Energiewende gemacht.

www.spiegel.de | 2025-11-12 14:38:00

Die deutsche Wirtschaft schwächelt weiter. Das Expertengremium der Wirtschaftsweisen rechnet nun mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,9 Prozent. Die Bundesregierung rechnete bislang mit einem höheren Wert.

www.spiegel.de | 2025-11-12 14:38:00

Die deutsche Wirtschaft schwächelt weiter. Das Expertengremium der Wirtschaftsweisen rechnet nun mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,9 Prozent. Die Bundesregierung rechnete bislang mit einem höheren Wert.

www.spiegel.de | 2025-11-12 14:31:00

Deutsche Soldaten und Diplomaten unterstützen das Zivil-Militärische Koordinationszentrum in der Nähe des Gazastreifens. Die Linke fordert die Bundesregierung auf, umfassender über die Arbeit zu berichten.

www.tagesschau.de | 2025-11-12 14:30:18

In den kommenden Jahren macht die Politik Sonderschulden in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro. Doch die Wirkung für das Wachstum dürfte gering ausfallen, fürchtet der Sachverständigenrat Wirtschaft. Von Hans-Joachim Vieweger.

www.zeit.de | 2025-11-12 13:22:52

Google investiert 5,5 Milliarden Euro in Deutschland. Die Bundesregierung freut sich. Nur: Wie passt das zum Ziel, digitale Abhängigkeiten von den USA zu reduzieren?

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-12 11:26:23

Noch rund 1900 Menschen warten in Pakistan darauf, dass die Bundesregierung ihre Aufnahmezusagen einlöst. Einige von ihnen konnten nun erfolgreich Visa einklagen.

www.spiegel.de | 2025-11-12 09:46:00

Mit knapp 7,5 Milliarden Euro will sich die Bundesregierung an der deutschen Tochtergesellschaft des Übertragungsnetzbetreibers Tennet beteiligen. Ziel ist es, die Stromversorgung langfristig zu sichern.

www.spiegel.de | 2025-11-12 05:50:00

Geschäftsinteressen halten das Morden im Sudan am Laufen. Die Demokraten geben Trump im Shutdown-Streit nach. Und: Die Bundesregierung sucht ihr Verhältnis zum Militär. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

www.zeit.de | 2025-11-12 05:40:24

Vier Beamte sollen die US-Sicherheitskräfte in Jerusalem unterstützen. Für einen dauerhaften Frieden brauche es eine funktionierende Polizei, sagt Alexander Dobrindt.

www.heise.de | 2025-11-11 21:10:00

Informationen über die IT-Infrastruktur im Kanzleramt würden laut der Exekutive das Staatswohl gefährden. Etwaige Angreifer könnten konkrete Hinweise erhalten.

www.spiegel.de | 2025-11-11 17:13:00

In Hessen will Google ein neues Rechenzentrum bauen. Die Bundesregierung feiert den Erfolg für den Standort Deutschland, doch das Engagement ist angesichts des KI-Hypes überschaubar.

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-11 12:04:58

Deutschland könnte die kommende UN-Klimakonferenz ausrichten. Doch die Bundesregierung kämpft mit allen Mitteln dagegen. Warum will Berlin nicht der Gastgeber der COP31 sein?

stadt-bremerhaven.de | 2025-11-11 11:30:08

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Elektroautos über das Jahr 2025 hinaus verlängern soll. Der Entwurf liegt dem Parlament jetzt zur Beratung vor. Nach den bisherigen Regelungen läuft die Steuerbefreiung für neu zugelas…

www.zeit.de | 2025-11-11 10:28:30

Die Regierung will offenbar erneut die Liste der besonders von Schwarzarbeit betroffenen Branchen erweitern. Medienberichten zufolge sollen Lieferdienste bald dazuzählen.

www.tagesschau.de | 2025-11-11 06:59:41

Im Kampf gegen Schwarzarbeit nimmt die Bundesregierung Lieferdienste für Essen ins Visier. Neben Barbershops und Kosmetikstudios sollen auch für sie künftig strengere Regeln gelten.

stadt-bremerhaven.de | 2025-11-10 17:00:39

Die Bundesregierung wird vorerst kein gesetzliches Mindestalter von 16 Jahren für Social-Media-Accounts einführen. Das wurde bei einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am heutigen Montag klar. Die Parlamentarische Staatssekretärin räumte zwar dringenden Handlungsbedarf ein, verwies abe…

www.zeit.de | 2025-11-10 13:31:06

Es sind nicht nur Merz und Klingbeil: Gleich an mehreren Positionen schwächeln Protagonisten der Regierungskoalition. Ein Überblick

www.zeit.de | 2025-11-10 06:01:06

www.zeit.de | 2025-11-10 02:41:35

Die Koalition plant laut Berichten regelmäßige Chinachecks, um Souveränität zu gewinnen. Zudem will sie mehr Lithium in Australien, Kanada und Deutschland fördern.

www.zeit.de | 2025-11-08 13:35:59

Deutschland will seine wirtschaftlichen Beziehungen zu China neu bewerten lassen. Hierfür sollen Fachleute aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Forschung zusammenkommen.

www.zeit.de | 2025-11-08 06:00:08

Die Bundesregierung will erlauben, dass ab 2026 CO₂ unter dem Meeresboden gespeichert wird. Was bringt das im Kampf gegen die Klimakrise? Und: Cybermobbing nimmt zu.

www.zeit.de | 2025-11-08 00:01:11

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-07 18:01:09

China hat einen Weg gefunden, mit Donald Trump umzugehen. Der Rat aus Peking an die Bundesregierung: Setzen Sie nicht auf Schmeichelei!

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-07 18:01:09

China hat einen Weg gefunden, mit Donald Trump umzugehen. Der Rat aus Peking an die Bundesregierung: Mehr Selbstbewusstsein, weniger Unterwürfigkeit.

www.heise.de | 2025-11-07 15:31:00

Einweg-E-Zigaretten sind immer beliebter aber auch ein gravierendes Elektroschrott-Problem. Die Bundesregierung soll hier aktiv werden, fordert der Bundestag.

www.zeit.de | 2025-11-07 10:19:50

Einmal benutzt, ab in den Müll: Einwegvapes könnte es in Deutschland bald nicht mehr geben. Die Bundesregierung soll ein Verbot prüfen, entschied der Bundestag.

www.zeit.de | 2025-11-07 10:19:50

Einmal benutzt, ab in den Müll: Einwegvapes könnte es in Deutschland bald nicht mehr geben. Die Bundesregierung soll ein Verbot prüfen, entschied der Bundestag.

www.zeit.de | 2025-11-07 05:05:05

www.ndr.de | 2025-11-06 21:13:49

Agrarminister Backhaus reagiert damit auf ein aktuelles Urteil und fordert die Bundesregierung auf, die Düngeverordung anzupassen.

www.spiegel.de | 2025-11-06 19:32:00

Die Union will Abschiebungen nach Syrien forcieren. Doch Außenminister Wadephul erlebt vor Ort eine katastrophale Lage. Welchen Kurs verfolgt die Bundesregierung – und passt er zur Realität?

www.spiegel.de | 2025-11-06 19:32:00

Die Union will Abschiebungen nach Syrien forcieren. Doch Außenminister Wadephul erlebt vor Ort eine katastrophale Lage. Welchen Kurs verfolgt die Bundesregierung – und passt er zur Realität?

www.spiegel.de | 2025-11-06 16:54:00

Angriff auf Meta und Google: Bundes- und Europapolitiker der Grünen fordern die Bundesregierung auf, sich innerhalb der EU stärker gegen die Vorherrschaft von US-Konzernen in der Digitalwirtschaft einzusetzen.

www.zeit.de | 2025-11-06 14:53:48

Die Bundesregierung will die CO₂-Speicherung unter dem Meeresboden erlauben. Das ist gut fürs Klima und die Industrie. Die Frage aber ist: Lohnt sich das?

www.zeit.de | 2025-11-06 12:58:51

Autofahrer müssen ihren Fahrzeugschein nicht mehr in Papierform mitführen. Bei Kontrollen genügt ab sofort der digitale Nachweis per App.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-06 11:01:36

Die EU-Umweltminister weichen das CO₂-Ziel für 2040 auf und schieben mehr Klimaschutz beim Heizen und im Verkehr auf die lange Bank. Es droht ein schwerer Rückschlag im Kampf gegen die Erderwärmung. Doch die Bundesregierung könnte dagegenhalten.

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-06 10:11:30

Die Bundesregierung wollte sparen – doch die neue Beamtenreform kostet Milliarden. Ökonomen und der Bund der Steuerzahler warnen vor einem Glaubwürdigkeitsverlust.

www.spiegel.de | 2025-11-06 09:27:00

Die Stahlbranche kämpft ums Überleben, Kanzler Merz trommelt Minister, Länderchefs und Industrievertreter zum Krisentreffen zusammen. Doch zentrale Entscheidungen fallen woanders.

www.spiegel.de | 2025-11-06 09:16:00

Vor gut einem Jahr scheiterte die Ampelkoalition. Rolf Mützenich, damals als SPD-Fraktionschef mittendrin, zieht daraus eine zentrale Lehre.

www.heise.de | 2025-11-06 09:11:00

Die DIHK erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung: Mit der nun beschlossenen Anhebung der Ausweisgebühr verschaffe sie der Bundesdruckerei ein Monopol.

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-05 20:42:32

Laut Bundeswirtschaftsministerium erhielt das Unternehmen, an dem Kulturstaatsminister Wolfram Weimer beteiligt ist, Coronahilfe. Die Bundesregierung selbst hatte zuvor erklärt, davon nichts zu wissen.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-05 20:05:18

Die Bundesregierung bietet Afghanen Geld, wenn sie auf die Aufnahme in Deutschland verzichten. Menschenrechtler werfen ihr vor, Afghanen damit zur Rückkehr in Lebensgefahr zu drängen. Amnesty kritisiert eine „Illusion von Freiwilligkeit“.

www.zeit.de | 2025-11-05 18:15:33

Die Bundesregierung plant für Flüchtlinge, für die ein anderes Land zuständig ist, teils monatelange Ausgangssperren in Einrichtungen. Kritik kommt auch aus der SPD.

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-05 16:02:02

Deutlich vor der EU-Vorgabe will die Bundesregierung die Führerscheine digitalisieren. Der Verkehrsminister sieht darin direkte Verbesserungen für „unser tägliches Leben“.

www.heise.de | 2025-11-05 15:37:00

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf aus dem Verkehrsministerium beschlossen: Bis Ende 2026 soll unter anderem der Führerschein aufs Handy wandern.

www.zeit.de | 2025-11-05 14:45:33

Nach dem Kompromiss der EU-Umweltminister zu einem abgeschwächten Klimaziel kritisieren die Grünen die Bundesregierung. Sie sehen einen Rückschritt in der Klimapolitik.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-05 14:41:35

Mit Geld will die Bundesregierung besonders gefährdete Afghanen dazu bringen, auf die Aufnahme in Deutschland zu verzichten. Das ist ein schändlicher Umgang mit verzweifelten Menschen – und beschädigt zudem Deutschlands Ansehen in der Welt.

www.zeit.de | 2025-11-05 06:00:14

Die Bundesregierung ist uneins über Abschiebungen nach Syrien. Was sagen Syrerinnen und Syrer selbst? Und: das Risiko durch die vernetzte KI-Branche

www.spiegel.de | 2025-11-04 20:31:00

Es geht um Geld für Artillerie, Drohnen, Patriot-Systeme: Die schwarz-rote Koalition will die Ukraine mit einem neuen Milliarden-Betrag unterstützen.

www.spiegel.de | 2025-11-04 20:14:00

Mehr als 2000 Personen aus Afghanistan und Pakistan warten seit Monaten auf ein Visum, um nach Deutschland einzureisen. Die Aufnahmezusage haben sie bereits. Jetzt will die Bundesregierung zahlen, damit sie doch nicht kommen.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-04 18:48:10

Die Pläne der Bundesregierung zum Abbau der Bürokratie wirken wie Wunschdenken. Das „Entlastungskabinett” verdient jedenfalls seinen Namen noch nicht.

www.zeit.de | 2025-11-04 17:56:13

www.zeit.de | 2025-11-04 17:39:35

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-04 17:11:39

Afghanen, die in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland warten, sollen jetzt Geld erhalten – und dafür nach Afghanistan zurückkehren. Ein Jurist nennt das entsprechende Angebot der Bundesregierung „sittenwidrig“. Betroffene sind entsetzt.

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-04 16:44:10

Die Bundesregierung hatte Steuerentlastungen und weitreichende Reformen der Sozialleistungen angekündigt. Im Herbst sollte es an die Umsetzung gehen. So ist der Zwischenstand.

www.tagesschau.de | 2025-11-04 16:40:22

Der Außenminister spricht in Syrien über freiwillige Rückkehr und sagt, dass es nicht schnell gehen wird. Damit ist er ehrlich, meint Gabor Halasz. Wenn die Bundesregierung in die Populismusfalle tappe, werde sie scheitern.

www.abendblatt.de | 2025-11-04 16:19:17

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will Afghanen dazu bewegen, ihren Aufnahmeanspruch in Deutschland aufzugeben – mit Geld.

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-04 14:22:07

Hunderte Afghanen harren in Pakistan trotz Aufnahmezusage aus. Nun will die Bundesregierung offenbar eine neue Lösung anbieten.