Bundesregierung

www.heise.de | 2026-02-11 19:09:00

Das Kabinett bringt die Umsetzung der europäischen KI-Verordnung auf den Weg. Zentrale Aufsichtsbehörde für KI wird damit die Bundesnetzagentur.

www.tagesschau.de | 2026-02-11 18:46:32

Israels Beschluss, die Kontrolle im Westjordanland auszuweiten, stößt bei der Bundesregierung auf Kritik. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sprach von einem "weiteren Schritt zur faktischen Annexion". Der Siedlungsbau sei völkerrechtswidrig.

www.tagesschau.de | 2026-02-11 18:36:24

Der Führerschein soll künftig weniger kosten, sagt die Bundesregierung. Verkehrsminister Schnieder stellte weiterentwickelte Vorschläge vor. Dürfen bald Eltern oder Freunde bei der Ausbildung helfen?

www.tagesschau.de | 2026-02-11 15:00:34

Kaputter Fahrstuhl, Stufen oder fehlendes Bodenleitsystem: Für rund 13 Millionen Menschen mit Beeinträchtigung ist der Alltag in Deutschland noch immer voller Hürden. Eine Gesetzesreform soll das ändern.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-11 12:59:19

Ein Expertengremium übergibt das Frühjahrsgutachten der Immobilienwirtschaft an die Bundesregierung: Es gibt Lichtblicke – doch von einer echten Trendwende ist die Branche noch weit entfernt.

www.berliner-zeitung.de | 2026-02-11 11:27:42

Video - Am 29. April endet die US-Ausnahmeregelung für PCK Schwedt. Mitarbeiter fordern Kanzler Merz zum Handeln auf.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-10 18:05:58

Eigentlich findet die Bundesregierung gute Voraussetzungen für Sozialreformen: Die Menschen im Land sind darauf eingestellt, dass sich etwas ändern muss.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-10 16:51:27

Ein Expertengremium übergibt das Frühjahrsgutachten der Immobilienwirtschaft an die Bundesregierung: Es gibt Lichtblicke – doch von einer echten Trendwende ist die Branche noch weit entfernt.

www.abendblatt.de | 2026-02-10 16:47:46

Eine neue Dunkelfeld-Studie legt offen, welche Erfahrungen Frauen und Männer im Laufe ihres Lebens machen. So will die Bundesregierung darauf reagieren.

www.berliner-zeitung.de | 2026-02-10 15:52:44

Die Bundesregierung sieht keinen Anlass für eine systematische Auswertung der Epstein-Akten. Die Bundestagsfraktion der Grünen kritisiert eine „gefährliche Ignoranz“.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-10 15:40:56

Eigentlich findet die Bundesregierung gute Voraussetzungen für Sozialreformen: Die Menschen im Land sind darauf eingestellt, dass sich etwas ändern muss.

www.berliner-zeitung.de | 2026-02-10 13:01:58

Video - Experten fordern die Rückführung der deutschen Goldreserven aus den USA. Doch auf Nachfrage der Berliner Zeitung, ob die Goldreserve in New York noch vollständig vorliegt, weicht die Bundesregierung aus.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-10 10:39:57

Australien geht voran, die CDU debattiert, SPD und Jusos sind skeptisch: Soll man Minder­jährigen den Zugriff zu sozialen Medien verbieten? Jugend­ministerin Karin Prien kann sich Zugriffs­verbote „sehr gut vorstellen“.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-10 00:00:00

Regierungssprecher Stefan Kornelius sagt, die Bundesregierung sei „keine Ermittlungsbehörde“ und sehe deshalb auch keinen Anlass für eine systematische Auswertung der Epstein-Akten. Die grüne Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic ist anderer Meinung. Sie fordert eigene Recherchen.

www.berliner-zeitung.de | 2026-02-09 14:03:09

Das Auswärtige Amt rechtfertigt die EU-Sanktionierung des Schweizer Militäranalysten Jacques Baud gegenüber dem Bundestag mit angeblichen Auftritten in russischen Medien und verweist auf EU-Rechtstexte. Beides findet sich weder in der EU-Verordnung noch lässt es sich belegen.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-09 11:04:31

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will den Verfassungsschutz zu einem „echten” Geheimdienst machen. Auch der BND soll reformiert werden und mehr Befugnisse bekommen. Was die Bundesregierung plant und was die Schwierigkeiten dabei sind.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-07 00:33:59

Die Bundesregierung will das deutsche Rentensystem auf lange Sicht umkrempeln. Gerade erst wurde eine zusätzliche Ausweitung der Mütterrente beschlossen. Die ist umstritten - und seit Jahren ein echter Kostenfaktor.

www.heise.de | 2026-02-06 09:27:00

Die Bundesregierung will die Produktion von Filmen in Deutschland unterstützen. Auch Netflix und andere Streaming-Dienste werden in die Pflicht genommen.

www.tagesschau.de | 2026-02-05 13:21:34

Die Bundesregierung ist in der Golfregion auf der Suche nach Energie, Wirtschaftsdeals und langfristigen Partnerschaften. Der Kanzler und zwei seiner Minister werben um Saudi-Arabien. Wie erfolgreich sind sie? Von Jan Zimmermann.

www.abendblatt.de | 2026-02-05 11:34:44

Die Bundesregierung hatte zuletzt einen russischen Botschafter wegen Spionageverdachts ausgewiesen. Nun reagiert der Kreml.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-05 11:00:13

Der US-Präsident ist zum Unsicherheitsfaktor geworden. Die Bundesregierung will Abhängigkeiten von den USA eindämmen - und wendet sich der harten Autokratie in Riad zu.

www.abendblatt.de | 2026-02-04 16:13:39

Wegen der Luftangriffe auf die Energieversorgung der Ukraine handelt die Bundesregierung mit Hilfslieferungen. Reicht das aus?

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-03 21:45:54

Warum die Bundesregierung trotz Kritik keinen WM-Boykott will – und was Staatsministerin Christiane Schenderlein über die politische Debatte rund um die WM 2022 sagt.

www.berliner-zeitung.de | 2026-02-03 20:36:46

Die Instrumentalisierung der WM in Katar war falsch. Aus Sicht der Bundesregierung darf sich eine solch negative Situation nicht wiederholen.

www.tagesschau.de | 2026-02-03 07:00:33

Abschiebungen nach Afghanistan gegen ein wenig Anerkennung? Die Bundesregierung sagt, es gebe keinen Deal mit den Taliban - doch ARD-Recherchen ergeben nun ein anderes Bild.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-03 00:16:46

Vor wenigen Monaten hat die AfD mit der Generation Deutschland eine neue Jugendorganisation gegründet. Die Bundesregierung sieht Kontinuitäten zur Jungen Alternative.

www.berliner-zeitung.de | 2026-02-02 18:05:48

Während Busse und Bahnen stillstehen, stellt sich Linken-Chefin Schwerdtner demonstrativ hinter die Streikenden. Die Bundesregierung setze auf eine Strategie der „Nadelstiche“.

www.tagesschau.de | 2026-02-02 17:31:59

Die Bundesregierung möchte mehr Menschen nach Syrien abschieben. Das ist bislang erst in wenigen Fällen gelungen. Deutlich mehr Syrer kehrten zuletzt freiwillig zurück - mit staatlicher Förderung. Von C. Kornmeier und P. Eckstein.

www.heise.de | 2026-02-02 16:09:00

Kein Jobkiller-Effekt durch Algorithmen: Die Regierung sieht die Ursachen für die Flaute am IT-Arbeitsmarkt primär in der schwachen Konjunktur – nicht bei KI.

www.tagesschau.de | 2026-02-02 15:57:06

Zahnarztbesuch künftig auf eigene Kosten - so lautet einer der Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrats im Kampf gegen die Konjunkturflaute. Nicht nur aus der Opposition kommt ein klares Nein - auch von der Bundesregierung.

www.abendblatt.de | 2026-01-31 07:00:00

Bundesregierung legt Pläne dar. Grünen-Expertin: Hamburg bei Corona-Spätfolgen nicht gut aufgestellt. Ärztekammerpräsident zurückhaltend.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-30 15:39:02

Die Bundesregierung greift den Hype um den „einsamen Pinguin“ aus einer Naturdoku von Werner Herzog auf und veröffentlicht ein KI-Video auf dem Instagram-Account des Außenministers. Die Botschaft: europäischer Zusammenhalt.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-30 07:34:28

Mit einem neuen Programm will die Bundesregierung das Leid von Patientinnen und Patienten mit postinfektiösen Erkrankungen lindern. Nach Ansicht von Unionspolitikern dürfte es aber dauern, bis konkrete Ergebnisse vorliegen.

www.tagesschau.de | 2026-01-30 06:00:56

Die Bundesregierung möchte, dass Verbrenner auch nach 2035 neu zugelassen werden dürfen. Um die Klimaziele zu erreichen, sollen sie klimafreundlich betankt werden. Doch sind E-Fuels eine realistische Lösung? Von O. Lambrecht und C. Baars.

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-29 21:01:19

Die Bundesregierung hat ihre neue nationale Tourismusstrategie vorgestellt. Hotellerie und Gastronomie zeigen sich begeistert – doch es regt sich auch Widerstand.

www.tagesschau.de | 2026-01-29 17:09:53

Die Bundesregierung muss das Klimaschutzprogramm nachbessern. Das 2023 beschlossene Programm reiche nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen, urteilte das Bundesverwaltungsgericht. Geklagt hatte die Umwelthilfe.

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-29 12:50:14

Die Bundesregierung will die Höchstarbeitszeit nicht mehr pro Tag, sondern pro Woche festlegen. Gewerkschaften kritisieren die Pläne.

www.abendblatt.de | 2026-01-29 11:30:00

Anbieter von möblierten Wohnungen tricksen. Der Bundesgerichtshof gibt nun einer Vermieterin Recht. Die Bundesregierung sieht Handlungsdruck.

www.tagesschau.de | 2026-01-28 20:22:35

Zweistellige Minusgrade und schwere russische Angriffe auf die Energieversorgung der Ukraine: Die Bundesregierung spricht davon, dass Moskau Kälte als Waffe einsetzt. Auch das Völkerrecht ist hier eindeutig. Von Max Bauer.

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-28 18:47:35

Die geplante Vergabe von zwei Windkraftflächen in der Nordsee wird um ein Jahr nach hinten verlegt. Bereits im Vorjahr war eine Ausschreibung gescheitert.

www.tagesschau.de | 2026-01-28 15:41:18

Ein spürbarer wirtschaftlicher Aufschwung in Deutschland lässt weiter auf sich warten. Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr lediglich ein geringes Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent, wie Wirtschaftsministerin Reiche mitteilte.

www.tagesschau.de | 2026-01-28 15:41:18

Ein spürbarer wirtschaftlicher Aufschwung in Deutschland lässt weiter auf sich warten. Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr lediglich ein geringes Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent, wie Wirtschaftsministerin Reiche mitteilte.

www.tagesschau.de | 2026-01-28 15:41:18

Ein spürbarer wirtschaftlicher Aufschwung in Deutschland lässt weiter auf sich warten. Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr lediglich ein geringes Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent, wie Wirtschaftsministerin Reiche mitteilte.

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-28 15:13:47

Die Bundesregierung hat eine Nationale Tourismusstrategie verabschiedet. Es geht um Überstundenzuschläge und eine Flexibilisierung der Arbeitszeit.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-28 00:01:00

Katherina Reiche legt am Mittwoch ihren ersten Jahreswirtschaftsbericht als Bundeswirtschaftsministerin vor. Es deutet sich ein nur leichtes Wachstumsplus an. Die Partei ihres Vorgängers ist alarmiert.

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-27 19:51:40

Die Bundesregierung kann künftig per Rechtsverordnung sichere Herkunftsstaaten benennen. Die Bundestagsfraktion der Grünen meint, diese Entscheidung stehe der Regierung nicht zu.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-27 16:29:46

Die Bundesregierung will die Sozialsysteme in Deutschland umkrempeln. Geplant ist eine Großreform, um das komplizierte Gefüge aus Behörden, Anträgen und Verwaltung neu zu strukturieren und zu vereinfachen. Das dauert.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-27 16:29:36

Die Bundesregierung soll künftig per Verordnung entscheiden, ob ein Herkunftsstaat sicher ist. Die Grünen-Fraktion sieht Grundrechte verletzt - und wendet sich ans Bundesverfassungsgericht.

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-26 20:36:00

Friedrich Merz hatte im Bundestag ein „neues Sozialstaatsmodell" angekündigt. Dafür wurde extra eine Kommission eingesetzt. Jetzt sind deren Empfehlungen da.

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-26 16:25:30

Die Bundesregierung will Asylverfahren beschleunigen. Die neue Maßnahme betrifft aber nur einen Bruchteil der Antragsteller.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-25 12:56:13

Offen wie nie spricht es selbst die Bundesregierung aus: Die Ära gemeinsamer „westlicher” Werte endet. Europa und die USA stehen vor getrennten Wegen. Doch wer glaubt, das liege allein an Donald Trump, irrt.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-24 00:34:21

Tag für Tag attackieren Hacker deutsche Firmen und Behörden. Oft gehen die Angriffe von Gruppen aus, die Verbindungen zu Geheimdiensten haben. Die Bundesregierung will härter dagegen vorgehen.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-23 15:43:01

Deutschlands Goldreserven liegen zu großen Teilen in New York. Angesichts von Trumps Politik, geopolitischen Spannungen und Rekord-Goldpreisen wächst die Sorge: Wird der Milliarden-Schatz zum politischen Druckmittel? FDP-politikerin Strack-Zimmermann fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.

www.heise.de | 2026-01-22 12:36:00

Die wachsende Unsicherheit in der US-Wissenschaftspolitik alarmiert die Bundesregierung. Mit Millioneninvestitionen will sie die EU-Datensouveränität stärken.

www.abendblatt.de | 2026-01-22 02:25:28

Trotz Aufnahmezusage versucht die Bundesregierung, Hunderte Afghanen in Afghanistan und Pakistan mit Geld von einer Einreise abzubringen.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-21 17:43:25

Fast die Hälfte jener 2308 Afghaninnen und Afghanen, die von der Ampelkoalition eine Aufnahmezusage für Deutschland bekamen, dürfen nicht mehr einreisen. Das teilte die Bundesregierung der Linksfraktion mit. 79 bekamen nun in der afghanischen Hauptstadt Besuch von den Taliban.

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-21 15:21:37

Bundesregierung in strategischer Sackgasse: Sicherheit ist nur ohne Atomwaffen möglich. Ein dauerhafter Verzicht ist geboten. Ein Gastbeitrag.

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-21 15:21:37

Die Bundesregierung steckt in einer strategischen Sackgasse: Sicherheit ist nur ohne Atomwaffen möglich. Ein dauerhafter Verzicht ist geboten. Ein Gastbeitrag.

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-21 12:35:46

Nachfrage und Produktion in der Stahlindustrie seit weiter zurückgegangen. Die Branche fordert die Bundesregierung auf, mit „Druck und Tempo“ gegenzusteuern.

www.abendblatt.de | 2026-01-20 09:40:03

Die Bundesregierung will viele Afghanen, die in Pakistan Schutz gesucht haben, fallen. Trotz Einreisezusagen. Die Linke kritisiert das.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-20 04:22:23

Die Lage im Nahen Osten bleibt angespannt: Der Krieg zwischen Israel und der Hamas sowie die Konflikte in Syrien und im Jemen prägen die Region – mit ungewisser Zukunft. Alle Entwicklungen im Liveblog.

www.abendblatt.de | 2026-01-19 16:48:56

Die Bundesregierung nimmt viel Geld in die Hand um den Absatz von E-Autos zu fördern. Wer davon jetzt profitieren kann und wer nicht.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-19 13:50:26

Die geplante Regel zur Musterung trifft zuallererst junge Männer, die in diesem Jahr 18 werden. Die Bundesregierung setzt zunächst auf Freiwilligkeit, um den massiv steigenden Personalbedarf der Bundeswehr zu decken. Was denken Leser aus MV über den neuen Wehrdienst?

www.heise.de | 2026-01-19 12:36:00

Die Bundesregierung legt "in Erwartung exponentieller Verkäufe" die Prämie für E-Autos mit sozialer Komponente neu auf. Sie soll auch der Industrie helfen.

www.heise.de | 2026-01-19 09:04:00

Die Bundesregierung stellt eine neue Kaufunterstützung für Elektroautos und Plug-in-Hybride vor. Um Details wurde bis zuletzt gerungen.

www.abendblatt.de | 2026-01-18 08:42:17

Fünf Millionen Führungszeugnisse verschicken Behörden jedes Jahr per Post. Ein neues Gesetz soll das Verfahren beschleunigen.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-18 04:00:01

Einst führte al-Scharaa islamistische Milizen in Syrien, inzwischen gilt er als Hoffnungsträger des Westens und wird von Kanzler Merz empfangen. Die Bundesregierung hofft auf die Rückkehr von Flüchtlingen – trotz wachsender Sorge vor erneuter Gewalt.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-17 16:35:37

Die Bundeswehr soll aufgestockt werden. Dazu hat die Bundesregierung ein neues Wehrdienstgesetz beschlossen, das jetzt erste Auswirkungen zeigt. Die OZ erklärt, worauf sich junge Leute in MV einstellen müssen.

www.spiegel.de | 2026-01-16 20:04:00

Die Bundesregierung will beim Kauf von Elektroautos erneut helfen – doch eine Kommunikationspanne hat verhindert, dass die Einzelheiten am Freitag bekannt wurden. Ein fragwürdiges Detail aber sickerte durch.

www.derstandard.at | 2026-01-16 17:59:45

Zur Stärkung des Standorts Österreich will die Bundesregierung der schwächelnden Industrie mit einem Investitionspaket in Milliardenhöhe unter die Arme greifen. Was konkret geplant ist

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-16 15:34:41

Ein internes Papier zeigt: Die Bundesregierung plant angeblich deutlich mehr neue Gaskraftwerke als bislang bekannt. Umweltverbände warnen vor fossilen Abhängigkeiten.

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-16 15:34:41

Ein internes Papier zeigt: Die Bundesregierung plant angeblich deutlich mehr neue Gaskraftwerke als bislang bekannt. Umweltverbände warnen vor fossilen Abhängigkeiten.

www.zeit.de | 2026-01-16 14:40:06

Wegen der Gewalt gegen Demonstranten im Iran zieht die Münchner Sicherheitskonferenz die Einladungen für Regimevertreter zurück. Die Bundesregierung hatte dazu geraten.

www.tagesschau.de | 2026-01-16 12:33:09

Die Bundesregierung hat versprochen, Bürokratie abzubauen, um damit nicht zuletzt Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Ein Baustein ist der digitale Führerschein. Wie er funktionieren soll. Von Sandra Biegger.

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-16 11:54:25

Trotz extremistischer Einstellungen besitzen Rechtsextremisten tausende legale Waffen. Eine Anfrage an die Bundesregierung legt alarmierende Zahlen offen.

www.tagesschau.de | 2026-01-16 11:07:31

Die Bundesregierung will den Kauf von E-Autos wieder bezuschussen. Doch auf den letzten Metern gibt es noch offene Fragen, die in der Koalition geklärt werden müssen.

www.tagesschau.de | 2026-01-16 10:09:57

Die Taliban wollen offenbar unbedingt weitere Diplomaten nach Deutschland schicken und haben dafür nach ARD-Recherchen wohl auch einen Weg gefunden - sie setzen so die Bundesregierung unter Druck. Von Peter Hornung.

www.spiegel.de | 2026-01-16 07:24:00

Die niedrigen Temperaturen machen obdachlosen Menschen zu schaffen. In Deutschland gibt es Zehntausende von ihnen. Die Bundesregierung will das Problem bis 2030 lösen. Ist das noch zu schaffen?

www.abendblatt.de | 2026-01-16 05:03:00

Unterirdisches Bauwerk: Zukunft bleibt unklar. Bundesregierung ruft Kommunen auf, Standorte zu benennen. Was die Innenministerin dazu sagt.

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-15 20:23:47

Die Bundesregierung will in den Bau neuer Gaskraftwerke investieren und braucht die Zustimmung der EU-Kommission. Eine erste Einigung ist gelungen.

www.zeit.de | 2026-01-15 19:01:30

Die EU stimmt Eckpunkten der deutschen Kraftwerksstrategie zu. Das sei ein wichtiger Schritt zur Versorgungssicherheit in Deutschland, sagt Ministerin Reiche.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-15 18:52:15

Neue Gaskraftwerke in Deutschland sollen die Versorgungssicherheit sichern. Nun haben EU-Kommission und die Bundesregierung über die Eckpunkte eine Einigung erzielt.

www.zeit.de | 2026-01-15 14:43:33

Die Bundesregierung schickt eine Spezialeinheit nach Grönland: ein Erkundungsteam aus Logistikexperten. So will sie Dänemark unterstützen, ohne die USA zu verärgern.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-15 12:40:30

Wenn Trockner oder Waschmaschinen nach der Gewährleistungsfrist nicht mehr funktionieren, folgt oft der Neukauf. Denn die Reparatur ist meist teuer oder Ersatzteile fehlen. Das soll sich ändern.

www.spiegel.de | 2026-01-15 11:46:00

Die Nachwuchsorganisationen von CDU, SPD, Grünen und FDP schließen die Reihen. Die Bundesregierung müsse den Sturz des »Terror-Regimes« in Iran unterstützen, fordern sie zusammen mit anderen Jugendverbänden.

www.zeit.de | 2026-01-15 09:46:14

Bundesverbraucherschutzministerin Stefanie Hubig hat einen Gesetzesentwurf für ein Reparaturrecht vorgelegt. Die SPD-Politikerin will damit eine EU-Richtlinie umsetzen.

www.spiegel.de | 2026-01-14 20:53:00

Mit einem neuen Sondergesandten will die Bundesregierung Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Der Diplomat Ludwig Jung soll vor allem umstrittene Drittstaatenmodelle vorantreiben.

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-14 20:11:03

Die Bundesregierung will Straftäter konsequenter abschieben – auch in Länder wie Afghanistan und Syrien. In zwei Fällen ist dies jetzt geschehen.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-14 15:30:15

„Sondervermögen“ wurde zum „Unwort des Jahres“ gekürt. Die Bundesregierung lässt das kalt. Man halte an dem Begriff fest, sagte der Regierungssprecher.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-14 15:18:47

„Sondervermögen“ wurde zum „Unwort des Jahres“ gekürt. Die Bundesregierung lässt das kalt. Man halte an dem Begriff fest, sagte der Regierungssprecher.

www.spiegel.de | 2026-01-14 11:15:00

Seit Tagen sind die Menschen in Iran von der Telekommunikation abgeschnitten. Die Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, dass die Demonstranten Zugang zum Internet bekommen, fordern die SPD-Außenpolitiker in einem Positionspapier.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-14 10:17:54

Deutsche Prominente appellieren an die Bundesregierung, das iranische Regime stärker unter Druck zu setzen und die Oppositionsbewegung zu unterstützen. Was sie konkret fordern.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-14 09:54:30

Deutsche Prominente appellieren an die Bundesregierung, das iranische Regime stärker unter Druck zu setzen und die Oppositionsbewegung zu unterstützen. Was sie konkret fordern.

www.tagesschau.de | 2026-01-13 20:29:01

Bundeskanzler Merz wünscht sich eine gute Partnerschaft zwischen Deutschland und Indien - insbesondere bei der Anwerbung von Fachkräften. Jetzt soll es für indische Pflegekräfte leichter werden, in Deutschland zu arbeiten.

www.derstandard.at | 2026-01-13 15:52:02

Seit einigen Jahren wird das direktdemokratische Initiative missbraucht und hat sein Ansehen verloren. Die Bundesregierung sollte hier rasch etwas tun

www.zeit.de | 2026-01-13 11:33:03

Die Bundesregierung sieht ohne einheitliche Umweltregeln die Gefahr von Verlusten für deutsche Landwirte. Bei der geplanten EU-Agrarförderung fehlen diese bisher.

www.zeit.de | 2026-01-13 11:33:03

Die Bundesregierung sieht ohne einheitliche Umweltregeln die Gefahr von Verlusten für deutsche Landwirte. Bei der geplanten EU-Agrarförderung fehlen diese bisher.

www.tagesschau.de | 2026-01-13 10:50:09

Vor zehn Jahren beschloss die Bundesregierung, dass der BND eigene Satelliten bekommen soll. Seitdem stagniert das Vorhaben - nun wurde nach Informationen von WDR und NDR der Start des Projekts erneut verschoben.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-13 10:33:10

Donald Trumps außenpolitische Launen setzen die diplomatische Logik außer Kraft. Die Bundesregierung schickt trotzdem den Außenminister nach Washington. Bringt das noch was?

www.spiegel.de | 2026-01-13 03:47:00

Zwei US-Staaten wehren sich juristisch gegen das Vorgehen von ICE-Agenten: Minnesota spricht von einer »Invasion durch die Bundesregierung«, Illinois beschuldigt Washington, ein »Klima der Angst« zu schaffen.

www.tagesschau.de | 2026-01-12 18:58:43

Die Bundesregierung will bei Ausgaben für Entwicklungspolitik sparen. Zum Ausgleich soll eine neue Strategie die internationale Zusammenarbeit mit armen Staaten effektiver machen. Von C. Buckenmaier und A.-K. Mellmann.

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-12 16:33:59

2024 waren die Gespräche noch gescheitert, nun sind die Verhandlungen wohl abgeschlossen. Die deutsche Bundesregierung kauft Anteile des niederländischen Unternehmens Tennet.

www.zeit.de | 2026-01-12 14:09:15

www.spiegel.de | 2026-01-12 13:14:00

Das Regime in Teheran führt einen blutigen Überlebenskampf gegen das eigene Volk. Aus Berlin kommt scharfe Kritik. Dabei hätte Deutschland mehr zu bieten als Worte, um den Protestierenden zu helfen.

www.tagesschau.de | 2026-01-12 03:12:34

Cyberkriminalität, Künstliche Intelligenz und Drohnenabwehr: Um Deutschlands Sicherheit zu schützen, will die Bundesregierung zukünftig enger mit Israel zusammenarbeiten. Von Bettina Meier.

www.spiegel.de | 2026-01-11 12:40:00

In Frankreich und Spanien müssen Fluggäste beim Einsteigen ihre Ausweise vorzeigen. Die Bundesregierung ist gegen solche Kontrollen in Deutschland. Kritik kommt von der Gewerkschaft der Polizei.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-11 09:35:11

Das erste Reiseziel für Bundeskanzler Friedrich Merz in Asien ist nicht China und auch nicht Japan, sondern Indien. Die Bundesregierung setzt große Hoffnungen in das Mega-Land.

www.zeit.de | 2026-01-11 06:40:42

Der Bundesrat will Fluglinien zu Identitätskontrollen am Gate verpflichten. Die Bundesregierung positioniert sich jedoch dagegen – und stößt damit auf Kritik.

www.zeit.de | 2026-01-10 00:09:34

Obwohl die Bundesregierung ihr Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen beendet hat, dürfen Einzelne einreisen. Der Grund sind eingeklagte Visazusagen.

www.abendblatt.de | 2026-01-09 18:00:00

Die Bundesregierung steckt 500 Milliarden Euro in die Infrastruktur. Davon fließt auch ein Teil an Kommunen. Um welche Summen es im Kreis Segeberg geht.

www.zeit.de | 2026-01-09 17:16:03

Die Bundesregierung ist empört, auch Großbritannien und Frankreich reagierten entsetzt auf Russlands Angriff mit einer Oreschnik-Rakete. Sie traf eine Fabrik nahe Lwiw.

www.spiegel.de | 2026-01-08 19:38:00

Die CDU erhält mehr Großspenden als andere Parteien. Linkenchef Jan van Aken wollte wissen, wie viele der reichen Spender mittlerweile direkten Kontakt zur Bundesregierung hatten.

www.tagesschau.de | 2026-01-08 18:00:12

In der Bevölkerung herrscht Unverständnis über den US-Militäreinsatz in Venezuela, wie der ARD-DeutschlandTrend zeigt. Die Bundesregierung wird weiterhin kritisch gesehen, sie sammelt bei einem Thema aber Pluspunkte. Von C. Müller.

www.zeit.de | 2026-01-08 11:52:21

Die Bundesregierung hat Trumps Venezuela-Angriff bisher zurückhaltend kommentiert. Die SPD-Bundestagsfraktion wird deutlicher und will eine strategische Neuausrichtung.

www.zeit.de | 2026-01-08 11:52:21

Die Bundesregierung hat Trumps Venezuela-Angriff bisher zurückhaltend kommentiert. Die SPD-Bundestagsfraktion wird deutlicher und will eine strategische Neuausrichtung.

www.zeit.de | 2026-01-08 07:13:57

Seit Mai lässt die Bundesregierung deutsche Grenzen besonders stark überwachen. EU-Innenkommissar Magnus Brunner betont, dies dürfe nur eine temporäre Regelung sein.

www.zeit.de | 2026-01-07 19:20:27

Die USA wollen Venezuelas Ölindustrie bis auf Weiteres unter ihre Kontrolle stellen. Die Bundesregierung äußert erstmals vorsichtige Kritik am US-Vorgehen. Der Überblick

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-07 19:09:15

Die USA haben Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro gewaltsam entmachtet, ihm soll der Prozess gemacht werden. Währenddessen übernimmt seine Stellvertreterin vorerst die Regierung – und Trump droht weiteren Ländern. Verfolgen Sie alle Entwicklungen in unserem Liveblog.

www.tagesschau.de | 2026-01-07 17:14:40

Zur Militäraktion der USA in Venezuela hat sich die Bundesregierung mit einer Kommentierung bislang weitgehend zurückgehalten. Nun äußerte sie erstmals vorsichtige Kritik.

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-07 16:49:23

Angesichts stagnierender Beschäftigung fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund klare Impulse für Wachstum. Einschnitte bei Arbeitnehmerrechten sieht der DGB dagegen als den falschen Weg.

www.zeit.de | 2026-01-07 15:58:05

Die USA begründen ihren Wunsch nach einer Kontrolle über Grönland mit Sicherheitsinteressen in der Arktis. Deutschland verweist dazu auf die Zusammenarbeit in der Nato.

www.spiegel.de | 2026-01-07 15:28:00

»Komplex« sei die rechtliche Einordnung des Eingriffs in Venezuela, hatte Kanzler Merz gesagt. Die Opposition fand klarere Worte. Nun wird auch die Bundesregierung etwas deutlicher gegenüber den USA.

www.zeit.de | 2026-01-07 14:13:36

www.heise.de | 2026-01-07 11:45:00

Die Bundesregierung hat laut Bitkom schon die Hälfte ihrer digitalpolitischen Vorhaben auf den Weg gebracht. Das liege vor allem am Digitalministerium.

www.spiegel.de | 2026-01-07 07:02:00

Die CO₂-Emissionen sind in Deutschland 2025 laut einer Studie nur um 1,5 Prozent gesunken – halb so viel wie 2024. Für die Bundesregierung könnte das teuer werden.

www.heise.de | 2026-01-06 20:33:00

Nach dem Anschlag in Berlin hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Die Bundesregierung geht nicht von einer „False Flag”-Aktion aus.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-06 15:29:52

Union und SPD starten 2026 aus einem innenpolitischen Stimmungstief in globaler Krisenlage. Das Jahr wird die Bundesregierung nur mit Tempo, Stärke und Geschlossenheit überleben.

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-06 08:48:13

Medwedew droht Merz mit Entführung. Die Bundesregierung verurteilt dies scharf. Aber sie ergreift keine Maßnahmen.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-05 20:31:13

Bricht das US-Vorgehen in Venezuela Völkerrecht? Die Bundesregierung eiert: Kanzler Merz prüft noch, sein Vize Klingbeil rügt schon - und der Außenminister zeigt auf Russland. Ist Trumps Coup auch Grund zur Hoffnung?

www.tagesschau.de | 2026-01-05 17:34:20

Während Experten den US-Angriff in Venezuela als klaren Völkerrechtsbruch ansehen, äußert sich die deutsche Bundesregierung deutlich zurückhaltender. Für diese Haltung gibt es mehrere Gründe. Von Stephan Stuchlik.

www.abendblatt.de | 2026-01-05 16:37:59

Der ehemalige russische Präsident Medwedew spekulierte über eine mögliche Entführung des Kanzlers – die Bundesregierung findet deutliche Worte.

www.spiegel.de | 2026-01-05 15:27:00

Russlands Ex-Präsident Medwedew spekuliert nach der Festnahme von Venezuelas Machthaber Maduro über eine Entführung des Bundeskanzlers und bezeichnete ihn als Neonazi. Ein Sprecher der Bundesregierung reagierte nun deutlich.

www.abendblatt.de | 2026-01-04 20:15:55

Nach einem Brandanschlag in Brandenburg zeigt sich die Bundesregierung alarmiert. Sie vermutet hinter der Tat Antisemitismus.

www.zeit.de | 2026-01-04 16:20:35

Die Bundesregierung sagt Berlin nach dem großflächigen Stromausfall Unterstützung zu. Ein Bekennerschreiben von Linksextremisten stuft die Polizei als glaubhaft ein.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-04 14:54:05

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wirft Donald Trump in Venezuela Rechtsbruch vor – das müsse die Bundesregierung verurteilen. Doch die beruft einen Krisenstab ein – und will sich mit einer rechtlichen Bewertung Zeit lassen. Nur die SPD-Fraktion hält dagegen.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-04 10:46:57

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wirft Donald Trump in Venezuela Rechtsbruch vor – das müsse die Bundesregierung verurteilen. Doch die beruft einen Krisenstab ein - und will sich mit einer rechtlichen Bewertung Zeit lassen. Nur die SPD-Fraktion hält dagegen.

www.heise.de | 2026-01-04 08:13:00

Die Bundesregierung offenbart: Die Zeit der überschaubaren Pilotprojekte für KI in Behörden ist vorbei. Der Bund baut einen "Marktplatz der Möglichkeiten" auf.

www.abendblatt.de | 2026-01-03 19:27:43

Die Bundesregierung hatte Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan angekündigt. Nach ersten Durchführungen macht sie nun verstärkt ernst.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-03 18:35:59

Die Bundesregierung hatte Abschiebungen von Straftätern aus Afghanistan und Syrien angekündigt. Nun macht sie verstärkt ernst.

www.spiegel.de | 2026-01-03 14:50:00

Die Bundesregierung beobachtet die Lage in Venezuela »mit größter Sorge«, heißt es. Deutsche Politiker reagieren größtenteils empört.

www.tagesschau.de | 2026-01-03 03:16:45

Mit einem Milliardenzuschuss will die Bundesregierung Verbraucher bei den Strompreisen entlasten. Der Chef des Energieriesen RWE geht deshalb in diesem Jahr von niedrigeren Preisen aus. Auch die Kosten für Gas könnten sinken.

www.spiegel.de | 2026-01-02 18:10:00

Mindestens zehn Menschen sind bei der jüngsten Protestwelle in Iran schon gestorben. Das Regime geht teils mit großer Härte gegen die Demonstranten vor. Die Bundesregierung zeigt sich besorgt.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-02 16:55:01

Mit neuen Registrierungsregeln entzieht Israel vielen Hilfsorganisationen die Arbeitsgrundlage im Gazastreifen. Mehrere westliche Staaten warnen vor dramatischen Folgen für die humanitäre Versorgung – die Bundesregierung hält sich öffentlich zurück.

www.tagesschau.de | 2026-01-02 09:03:42

Wie können Rettungskräfte und Polizei besser vor Übergriffen geschützt werden? Die Bundesregierung setzt auf Abschreckung durch härtere Strafen. Der Berufsverband des Rettungsfachpersonals hält das für wenig zielführend.

www.zeit.de | 2026-01-02 05:00:08

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-01 10:23:52

Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte in Deutschland nehmen weiter zu. Die Bundesregierung will jetzt reagieren.

www.abendblatt.de | 2026-01-01 05:16:00

Die Bundesregierung will im kommenden Jahr Vorhaben auf den Weg bringen, die für Hamburg von Vorteil sind. Dies sind die Pläne für Hafen, Hotels und Touristen.

www.spiegel.de | 2025-12-31 12:01:00

In Myanmar lassen die Militärs Abstimmungen bis Januar durchführen. Der Grünen-Außenpolitiker Boris Mijatović spricht von einer Farce und stellt eine Forderung an die Bundesregierung.

www.zeit.de | 2025-12-30 20:11:45

Am zweiten Tag des chinesischen Militärmanövers vor Taiwan haben Deutschland, Frankreich und die EU vor einer Eskalation gewarnt. Sie forderten Zurückhaltung.

www.spiegel.de | 2025-12-30 16:14:00

Die Wirtschaft klagt über Regelwut. Nun soll für kleine Betriebe die Pflicht entfallen, Sicherheitsbeauftragte einzustellen. Aber sind die wirklich nutzlos?

www.tagesschau.de | 2025-12-30 10:37:50

Von Aktivrente bis Wehrdienst: 2026 wird sich im Alltag vieler Menschen etwas ändern. Die Bundesregierung hat bis zuletzt viele Gesetze verabschiedet, die auf Leben und Geldbeutel Auswirkungen haben werden. Ein Überblick.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-30 08:47:14

Polizeibeamte und Mitarbeiter von Rettungsdiensten sind immer häufiger selbst Gewalt ausgesetzt. Die Bundesregierung will nun tun, was der Vorgängerregierung nicht mehr gelang – das Gesetz verschärfen.

www.spiegel.de | 2025-12-29 09:36:00

In den Ruhestand gehen, nur weil das Rentenalter erreicht ist? Für diejenigen, die sich diese Frage stellen, hat die Bundesregierung ab Januar einen Bonus parat: die Aktivrente. Wem sie nützt – und was man beachten sollte.

www.zeit.de | 2025-12-29 08:35:04

Bis Anfang Dezember hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 8,4 Milliarden Euro genehmigt. Vor allem die Zahlen für die Ukraine sind rückläufig.

www.zeit.de | 2025-12-29 08:35:04

Bis Anfang Dezember hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 8,4 Milliarden Euro genehmigt. Vor allem die Zahlen für die Ukraine sind rückläufig.

www.spiegel.de | 2025-12-28 14:37:00

Die Koalition hat bisher nur wenig Ideen, wie sie die Pflegeversicherung reformieren will. Selbst aus der Union kommt scharfe Kritik an den bisherigen Plänen. Nun entwirft der Pflegeverband ein Angstszenario.

www.zeit.de | 2025-12-28 13:53:56

www.abendblatt.de | 2025-12-26 08:00:42

Die Bundesregierung hat sich auf eine Senkung der Luftverkehrsteuer verständigt. Verkehrsminister Schnieder sagt, ob es günstiger wird.

www.zeit.de | 2025-12-25 04:15:38

Die USA haben Sanktionen gegen die Chefinnen der Organisation HateAid verhängt. Außenminister Wadephul und Justizministerin Hubig kritisieren den Schritt deutlich.

www.heise.de | 2025-12-24 13:46:00

Die Regierung von US-Präsident Trump wirft „Ideologen in Europa“ Zensur vor und verhängt Einreiseverbote. Aus Deutschland kommen klare Reaktionen.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-24 13:19:25

Trumps Regierung wirft „Ideologen in Europa“ Zensur vor. Sie verhängt Sanktionen gegen Gruppen, die sich gegen Hass im Netz einsetzen. Aus Deutschland kommen klare Reaktionen.

www.zeit.de | 2025-12-24 13:07:48

Die USA haben Sanktionen gegen die Chefinnen der Organisation HateAid verhängt. Außenminister Wadephul und Justizministerin Hubig kritisieren den Schritt deutlich.

www.spiegel.de | 2025-12-24 10:00:00

Bekannte Persönlichkeiten haben Bundeskanzler Merz dazu aufgerufen, Afghanen nach Deutschland zu holen, die bereits eine Aufnahmezusage hatten. In dem offenen Brief heißt es: »Wir erlauben uns, Sie an Ihren Amtseid zu erinnern«.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-23 15:11:02

Erstmals seit 2011 hat Deutschland einen verurteilten Straftäter nach Syrien abgeschoben. Der Mann war wegen besonders schweren Raubes, Körperverletzung und Erpressung in Haft.

www.zeit.de | 2025-12-23 12:35:07

Trotz Zusage warten weiter Hunderte Afghanen auf ihre Aufnahme. Rund 50 Prominente – darunter Hape Kerkeling und Jan Böhmermann – wenden sich nun an die Bundesregierung.

www.zeit.de | 2025-12-23 12:35:07

Trotz Zusage warten weiter Hunderte Afghanen auf ihre Aufnahme. Rund 50 Prominente – darunter Hape Kerkeling und Jan Böhmermann – wenden sich nun an die Bundesregierung.

www.abendblatt.de | 2025-12-23 04:30:00

Konflikt um Millionenförderung für Start-up spitzt sich zu. Opposition greift Daniel Günther scharf an, der kritisiert die Autokonzerne.

www.spiegel.de | 2025-12-22 20:55:00

Die Bundesregierung will die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan möglichst einschränken. Nun kamen erneut über 100 Personen mit einem Charterflug an – denen oft vor langer Zeit Schutz vor den Taliban zugesagt worden war.

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-22 19:49:41

Nadia Kailouli ist das neue Gesicht der ARD. Dass sie gleichzeitig auch für die Bundesregierung arbeitet, ist kein Problem. Beteuern jedenfalls ÖRR und Politik.

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-22 12:17:09

Die Bundesregierung arbeitet an einem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Grüne und Linke kritisieren die Pläne.

www.spiegel.de | 2025-12-22 12:08:00

Mit einer Drei-Milliarden-Förderung will die Bundesregierung den E-Auto-Verkauf ankurbeln. Nun warnt eine Unternehmensberatung: Das Geld reicht für mehr Fahrzeuge, als in Europa produziert werden.

www.spiegel.de | 2025-12-22 12:08:00

Mit einer Drei-Milliarden-Förderung will die Bundesregierung den E-Auto-Verkauf ankurbeln. Nun warnt eine Unternehmensberatung: Das Geld reicht für mehr Fahrzeuge, als in Europa produziert werden.

www.abendblatt.de | 2025-12-22 10:42:11

Die Bundesregierung schnürt ein Sparpaket für die Krankenkassen, doch Kritik bleibt laut. Es drohen neue Belastungen für Versicherte.

www.spiegel.de | 2025-12-21 13:25:00

Hasspostings, Onlinebetrug, Sexualdelikte: Das Justizministerium versucht einen neuen Anlauf zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Datenschützer halten die Pläne für überstürzt und potenziell rechtswidrig.

www.heise.de | 2025-12-20 18:58:00

Die Länderkammer macht Druck auf die Bundesregierung und fordert eine Sonderabgabe für globale Online-Plattformen, um die private Medienlandschaft zu stützen.

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-19 10:46:29

Damit will die Bundesregierung Unternehmen und Verbraucher besser vor Billigimporten schützen. Doch es gibt auch Kritik.

www.tagesschau.de | 2025-12-19 09:00:44

Kaufen deutsche Sicherheitsbehörden Standortdaten von Datenhändlern? Ein Bundestagsgutachten sieht Hinweise darauf, die Bundesregierung will es nicht ausschließen. Experten halten solche Käufe für rechtswidrig.

www.derstandard.at | 2025-12-19 08:43:43

Eigentlich wollte die Bundesregierung die Ausgaben für die Pensionen einbremsen. Doch die nun beschlossene Entlastung für arbeitende Pensionisten unterläuft dieses Ziel

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-18 17:21:38

Wolfsjagd statt eines strengen Schutzes? Die Bundesregierung will Abschüsse erleichtern. Umweltschützer laufen derweil Sturm.

www.tagesschau.de | 2025-12-18 14:50:30

Bei Investitionen steht die Privatwirtschaft in Deutschland ziemlich auf der Bremse. Die Bundesregierung will das ändern, vor allem mit Garantien, Bürgschaften und günstigen Krediten. Von Hans-Joachim Vieweger.

www.spiegel.de | 2025-12-18 14:33:00

Private Investitionen, gehebelt durch staatliche Mittel: Das ist das Prinzip des »Deutschlandfonds«, den die Bundesregierung jetzt vorgestellt hat. Finanzieren soll er unter anderem Geothermiebohrungen und Rüstungs-Start-ups.

www.zeit.de | 2025-12-18 14:31:29

Mit dem Deutschlandfonds will die Bundesregierung neue Milliardeninvestitionen auslösen. Es geht um Kreditgarantien, Wagniskapital für Start-ups und Risikoübernahmen.

www.zeit.de | 2025-12-18 14:31:29

Mit dem Deutschlandfonds will die Bundesregierung neue Milliardeninvestitionen auslösen. Es geht um Kreditgarantien, Wagniskapital für Start-ups und Risikoübernahmen.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-18 11:15:28

Die Bundesregierung will verhindern, dass die Krankenversicherung Anfang 2026 noch teurer wird. Nun ist der Weg für ein Spargesetz doch geebnet.

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-18 06:42:07

Warum Bundesregierung und EU ihre Ukrainepolitik neu ausrichten und auf Diplomatie statt militärische Eskalation setzen müssen. Ein Gastbeitrag.

www.tagesschau.de | 2025-12-18 05:54:59

Immer wieder werden in der Ukraine Energieanlagen angegriffen. Daher kündigte Bundesentwicklungsministerin Alabali Radovan eine Winterhilfe für das Land an. Damit sollen "Wärme, fließendes Wasser und Strom" sichergestellt werden.

www.zeit.de | 2025-12-18 00:45:06

535 Personen mit Aufnahmezusage sollen noch im Dezember nach Deutschland kommen. Sie warten seit Jahren in Pakistan. Die Regierung dort stellte Deutschland ein Ultimatum.

www.ndr.de | 2025-12-17 21:04:22

Nach dem Willen des Bundeskabinetts soll es künftig unter bestimmten Bedingungen leichter möglich sein, Wölfe abzuschießen.

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-17 18:46:58

Die Bundesregierung stellt mehr als 1,2 Milliarden Euro für neue Rüstungsprojekte bereit. Neben Lieferungen sind auch gemeinsame Produktionen mit der Ukraine geplant.

www.heise.de | 2025-12-17 18:45:00

Die Bundesregierung bringt die Modernisierung der Produkthaftung auf den Weg. Künftig stehen Softwarehersteller und KI-Entwickler bei Fehlern in der Pflicht.

www.zeit.de | 2025-12-17 17:14:56

Wölfe, die Nutztiere gefährden, sollen in Zukunft auch dort abgeschossen werden dürfen, wo ihr Bestand gefährdet ist. Zuvor hatte die EU ihren Schutzstatus abgeschwächt.

www.tagesschau.de | 2025-12-17 14:33:14

Die Bundesregierung hat die Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz beschlossen. Das ermöglicht den einfacheren Abschuss. Von Naturschützern kommt Kritik.

www.zeit.de | 2025-12-17 14:07:32

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-17 13:51:41

Die Bundesregierung hat mehr Abschiebungen angekündigt, auch nach Afghanistan. Und zwar auch per Linienflug. Nun wird Vollzug gemeldet.

www.tagesschau.de | 2025-12-17 13:35:18

Drei Jahre nach dem Start des Bürgergelds hat die Bundesregierung für seine Abschaffung gestimmt. Die vom Kabinett gebilligte Reform sieht unter anderem härtere Sanktionen bei versäumten Jobcenter-Terminen vor.

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-17 13:23:19

Die Bundesregierung will mit neuen Gesetzen die private Altersvorsorge stärken. Besonders im Fokus: Die Frühstart-Rente.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-17 12:49:28

Die Bundesregierung hat mehr Abschiebungen angekündigt, auch nach Afghanistan. Und zwar auch per Linienflug. Nun wird Vollzug gemeldet.

www.zeit.de | 2025-12-17 12:44:27

Nach nur drei Jahren ist das Bürgergeld so gut wie wieder abgeschafft: Das Kabinett hat die neue Grundsicherung beschlossen. Sie sieht vor allem strengere Sanktionen vor.

www.zeit.de | 2025-12-17 12:44:27

Nach nur drei Jahren ist das Bürgergeld so gut wie wieder abgeschafft: Das Kabinett hat die neue Grundsicherung beschlossen. Sie sieht vor allem strengere Sanktionen vor.

www.zeit.de | 2025-12-17 12:29:07

In den kommenden Monaten soll eine Rentenkommission Reformvorschläge zur Altersvorsorge ausarbeiten. Die Bundesregierung plant zudem die Einführung einer Frühstartrente.

www.zeit.de | 2025-12-17 12:29:07

In den kommenden Monaten soll eine Rentenkommission Reformvorschläge zur Altersvorsorge ausarbeiten. Die Bundesregierung plant zudem die Einführung einer Frühstartrente.

www.spiegel.de | 2025-12-17 11:46:00

Künftig soll es Grundsicherungsgeld geben: Die Bundesregierung hat die umstrittene Reform des Bürgergelds auf den Weg gebracht. Der Druck auf Leistungsbezieher soll nach dem Gesetzentwurf steigen.

www.abendblatt.de | 2025-12-17 11:37:31

Härtere Sanktionen, weniger Schonvermögen: Die neue Grundsicherung soll den Ämtern mehr Sanktionsmöglichkeiten geben.

www.zeit.de | 2025-12-17 11:18:06

Die Bundesregierung plant ein Gesetz zum schnelleren Ausbau neuer Autobahnen und Parkplätze. Umweltverbände bezeichnen das Vorhaben unter anderem als verfassungswidrig.

www.zeit.de | 2025-12-17 11:18:06

Die Bundesregierung plant ein Gesetz zum schnelleren Ausbau neuer Autobahnen und Parkplätze. Umweltverbände bezeichnen das Vorhaben unter anderem als verfassungswidrig.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-17 03:10:48

Die Bundesregierung will möglichst verhindern, dass die Krankenversicherung Anfang 2026 noch teurer wird. Kommt dafür ein Kompromiss in letzter Minute zustande?

www.spiegel.de | 2025-12-16 16:53:00

Die Riester-Rente war ein Flop. Nun will die Bundesregierung eine Nachfolgeregelung auf den Weg bringen – und schon Kinder für private Vorsorge interessieren. Die wichtigsten Punkte im Überblick.

www.zeit.de | 2025-12-16 15:09:11

Härtere Sanktionen, Wegfall der Karenzzeit und ein neuer Name: Die Regierung hat sich auf Reformen beim Bürgergeld geeinigt. 2026 soll die Umsetzung beginnen.

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-16 15:08:40

Die Bundesregierung hat sich offenbar auf Details zum kompletten Wegfall staatlicher Leistungen verständigt. Für morgen ist ein Kabinettsbeschluss geplant.

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-16 11:41:12

Deutschlands mittelständische Unternehmen verlieren zunehmend das Vertrauen in die Lösungskompetenz der Bundesregierung. Das sind die Gründe.

www.zeit.de | 2025-12-16 11:25:44

www.zeit.de | 2025-12-15 17:47:22

Der Verband europäischer Stromnetzbetreiber hatte angeregt, die Preiszone in fünf Gebiete aufzuteilen. Die Bundesregierung hält jedoch an der bundesweiten Lösung fest.

www.zeit.de | 2025-12-15 17:11:06

Nur 39 Prozent der mittelständischen Unternehmer glauben, dass die Bundesregierung die Wirtschaft stärken kann. Im Frühjahr waren es noch über 60 Prozent.

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-15 14:30:40

Produktion und Umsätze in der deutschen Chemieindustrie brechen weiter ein. Branchenvertreter und Gewerkschaften rufen die Bundesregierung zum Handeln auf.

www.tagesschau.de | 2025-12-15 09:24:22

Die Bundesregierung hat in der Corona-Krise für viel Geld Schutzmasken besorgt. Hat Ex-Minister Spahn einen Schaden in Milliardenhöhe verursacht? Heute muss er vor einer Enquetekommission Stellung nehmen. Von B. Sönnichsen.

www.derstandard.at | 2025-12-14 12:56:56

Im EU-Parlament und im Ministerrat in Wien entscheidet sich, ob das Mercosur-Abkommen mit Südamerika umgesetzt wird. Die Bundesregierung enthält sich der Stimme

www.tagesschau.de | 2025-12-14 11:02:12

Bundeskanzler Merz und Außenminister Wadephul haben erleichtert auf die Freilassung von 123 politischen Gefangenen in Belarus reagiert. Merz sprach von einem Erfolg für die Zivilgesellschaft, die für Freiheit und Bürgerrechte kämpfe.

www.tagesschau.de | 2025-12-14 11:02:12

Bundeskanzler Merz und Außenminister Wadephul haben erleichtert auf die Freilassung von 123 politischen Gefangenen in Belarus reagiert. Merz sprach von einem Erfolg für die Zivilgesellschaft, die für Freiheit und Bürgerrechte kämpfe.

www.heise.de | 2025-12-13 18:07:00

Falschnachrichten, Fake-Videos und eine Cyberattacke: Die Bundesregierung ordnet Russland hybride Angriffe unter anderem auf den Bundestagswahlkampf zu.

www.heise.de | 2025-12-13 14:02:00

Die Bundesregierung macht Russland für Fälle von Desinformation und Cyberangriffen verantwortlich. Die Zuordnung dauerte teils sehr lange.

www.tagesschau.de | 2025-12-13 13:36:52

Nach der Festnahme der iranischen Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi wird international Kritik laut. Die Bundesregierung nennt die Festnahme "zutiefst beunruhigend", das norwegische Nobelkomitee fordert Mohammadis Freilassung.

www.tagesschau.de | 2025-12-13 13:36:52

Nach der Festnahme der iranischen Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi wird international Kritik laut. Die Bundesregierung nennt die Festnahme "zutiefst beunruhigend", das norwegische Nobelkomitee fordert Mohammadis Freilassung.

www.tagesschau.de | 2025-12-13 10:08:14

Die EU-Kommission erwägt Lockerungen beim Verbrenner-Aus und will am Dienstag dazu Vorschläge vorlegen. Wie ist der aktuelle Stand? Und wie steht die Bundesregierung dazu? Ein Überblick.

www.zeit.de | 2025-12-13 09:55:36

Nach der erneuten Festnahme der Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi im Iran kritisiert das Auswärtige Amt den Vorgang scharf. Er sei "zutiefst beunruhigend".

www.zeit.de | 2025-12-13 09:55:36

Nach der erneuten Festnahme der Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi im Iran kritisiert das Auswärtige Amt den Vorgang scharf. Er sei "zutiefst beunruhigend".

www.spiegel.de | 2025-12-13 06:48:00

Die Grünen wollten von der Bundesregierung wissen, warum sie in der Uno erstmals gegen das Palästinenserhilfswerk UNRWA stimmte. Das Auswärtige Amt drückt sich um eine Antwort herum.

www.spiegel.de | 2025-12-13 06:14:00

Die Bundesregierung bereitet sich auf den Selenskyj-Besuch in Berlin vor. Ein wichtiger Lobbyverband beschäftigt einen AfD-Politiker. Und: Neue Erkenntnisse über Arbeitgeberin Taylor Swift. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-12 20:17:29

Falschnachrichten, Fake-Videos, eine Hacker-Attacke: Die Bundesregierung ordnet Russland hybride Angriffe unter anderem auf den Bundestagswahlkampf zu – und fasst Konsequenzen ins Auge.

www.abendblatt.de | 2025-12-12 19:57:38

Bundesregierung wirft Moskau eine Cyberattacke und gezielte Sabotage vor. So soll auch ein Fake-Video über Hamburg Russlands Handschrift tragen.

www.zeit.de | 2025-12-12 19:47:42

Ein großer Cyberangriff und eine Desinformationskampagne im Bundestagswahlkampf: Die Bundesregierung wirft Russland Einmischung vor und bestellt den Botschafter ein.

www.tagesschau.de | 2025-12-12 16:05:15

Die Bundesregierung wirft Russland einen großen Cyberangriff auf die Flugsicherung und eine Desinformationskampagne im Bundestagswahlkampf vor. Der russische Botschafter wurde ins Auswärtige Amt einbestellt.

stadt-bremerhaven.de | 2025-12-12 15:30:21

Die Bundesregierung hat das Portal EinfachMachen freigeschaltet. Damit sollen bürokratische Hürden schneller erkannt und abgebaut werden. Ziel ist eine modernere und schlankere Verwaltung. Oft dauern Vorgänge bei Behörden zu lange oder sind unnötig kompliziert, sei es beim Bauantrag oder einer.…

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-12 15:00:26

Die Bundesregierung wirft Russland einen Cyberangriff und eine Desinformationskampagne im Bundestagswahlkampf vor.

www.zeit.de | 2025-12-12 13:58:22

www.abendblatt.de | 2025-12-12 12:31:47

Es geht um einen Cyberangriff und eine Desinformationskampagne im Bundestagswahlkampf. Nun zieht die Bundesregierung Konsequenzen.

www.heise.de | 2025-12-12 12:29:00

Nachdem Russland ein großer Cyberangriff und eine Desinformationskampagne zugeschrieben wurde, hat die Bundesregierung am Freitag den Botschafter einbestellt.

www.spiegel.de | 2025-12-12 12:26:00

Die Bundesregierung macht Russland für einen massiven Cyberangriff und eine umfassende Desinformationskampagne im Bundestagswahlkampf verantwortlich. Der russische Botschafter wurde ins Auswärtige Amt einbestellt.

www.zeit.de | 2025-12-12 12:19:22

Ein großer Cyberangriff und eine Desinformationskampagne im Bundestagswahlkampf: Die Bundesregierung wirft Russland Einmischung vor und bestellt den Botschafter ein.

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-12 12:17:16

Die Bundesregierung wirft Russland einen Cyberangriff und eine Desinformationskampagne im Bundestagswahlkampf vor. Die Vorwürfe sollen auf Geheimdienstquellen beruhen.

www.zeit.de | 2025-12-12 12:12:21

www.spiegel.de | 2025-12-12 10:37:00

Die Kritik von Managern und Wirtschaftsvertretern an der Regierung ist überzogen. Das beschädigt die Demokratie.

www.zeit.de | 2025-12-12 10:18:47

Unternehmen und Privatpersonen können dem Staat künftig beim Bürokratieabbau helfen. Über eine Website sollen sie melden, wo Papierkram und Dokumentation überhandnehmen.

www.spiegel.de | 2025-12-12 09:48:00

Der Bund will sich mit 25,1 Prozent am Stromnetzbetreiber Tennet Deutschland beteiligen. Laut einem Medienbericht wurde dazu eine Grundsatzeinigung erzielt. Mittelfristig strebt der Bund offenbar die Kontrollmehrheit an.

www.zeit.de | 2025-12-11 20:05:47

2.000 Afghanen in Pakistan droht die Rückkehr in die Taliban-Willkür, sie dürfen nicht nach Deutschland. Und das nur, weil die Bundesregierung die AfD fürchtet.

www.abendblatt.de | 2025-12-11 16:02:27

Es geht um die Northvolt-Millionen. Alle Fraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag greifen Bundesregierung an. Es kommt zum Eklat.

www.tagesschau.de | 2025-12-11 15:35:51

Der Eigentümer von X äußert sich immer wieder radikal - zuletzt wetterte Musk gegen die EU. Dennoch bleiben viele Bundesministerien und der Kanzler mit einem Account auf der Plattform. Warum? Von Philipp Eckstein.

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-11 09:21:10

Die Bundesregierung will bis Februar ein neues Heizungsgesetz beschließen. Das geht aus dem Ergebnispapier des Koalitionsausschusses hervor.

www.zeit.de | 2025-12-11 07:37:23

Bürokratieabbau klingt gut. Was sich positiv anhört, nutzen EU und Bundesregierung aber oft als Hebel, um den Schutz von Umwelt und Mensch zu schreddern.

www.zeit.de | 2025-12-11 05:06:21

In den nächsten Jahren gehen viele Babyboomer in Rente. Die Bundesregierung solle die Mehrkosten über Steuern finanzieren, sagt Gewerkschafterin Yasmin Fahimi.

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-10 19:17:07

Die Bundesregierung plant laut einem neuen Bericht einen radikalen Umbau der Rosneft-Treuhand, um die PCK-Raffinerie Schwedt vor US-Sanktionen zu schützen.

www.zeit.de | 2025-12-10 17:59:38

Wer Journalisten, Wissenschaftler oder Aktivisten mit Klagen zum Schweigen bringen möchte, soll damit schwerer durchkommen. Das Gesetz erlaubt Gerichten mehr Handhabe.

www.heise.de | 2025-12-10 17:18:00

Die Bundesregierung will Treibhausgase im Verkehrssektor senken. Dafür wurden verschiedene Maßnahmen in einen Gesetzentwurf eingebracht.

www.spiegel.de | 2025-12-10 15:31:00

Ein Mann übernimmt eine Vaterschaft, obwohl weder biologisch noch partnerschaftlich eine Verbindung besteht. Die Bundesregierung geht gegen diesen Sozialbetrug vor. Kritiker halten den Aufwand für unverhältnismäßig.

www.tagesschau.de | 2025-12-10 13:09:59

Die Bundesregierung will stärker gegen den Betrug mit Scheinvaterschaften vorgehen, durch die Kinder und Mütter einen Aufenthaltstitel erhalten. Künftig soll die Zustimmung der Ausländerbehörde in bestimmten Fällen verpflichtend werden.

www.derstandard.at | 2025-12-10 10:06:36

Nikotinbeutel und E-Liquids dürfen künftig nur noch in Trafiken und lizenzierten Fachgeschäften verkauft, Zigaretten nicht mehr auf Spielplätzen entsorgt werden

www.abendblatt.de | 2025-12-10 07:27:54

Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung Betrug bei Vaterschaftsanerkennungen stoppen. Doch wie effektiv sind die geplanten Maßnahmen?

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-10 07:22:11

Sollte eine Wehrpflicht in Deutschland wieder nötig werden, muss es eine Alternative für Kriegsdienstverweigerer geben. Dafür führt die Bundesregierung offenbar erste Gespräche.

www.zeit.de | 2025-12-09 17:06:31

Die Dublin-Zentren für Migranten haben kaum Effekt. Trotzdem will die Bundesregierung bald ähnliche Unterkünfte errichten – mit Ausgangssperren. Kann das funktionieren?

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-09 11:41:42

Die Bundesregierung treibt nach dem Wehrdienstgesetz die Neuaufstellung der Bundeswehr weiter voran. Als Nächstes steht ein besonders umfangreiches Rüstungsvorhaben auf der Agenda.

www.zeit.de | 2025-12-09 11:35:35

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sorgt sich um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Die Bundesregierung manövriere das Land "an den Abgrund".

www.zeit.de | 2025-12-09 11:23:37

Die Bundesregierung ist unbeliebt, doch die AfD profitiert davon nicht: In Umfragen bewegen sich ihre Beliebtheitswerte kaum. Hat sie ihr Wählerpotenzial ausgeschöpft?

www.zeit.de | 2025-12-09 07:40:34

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sorgt sich um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Die Bundesregierung manövriere das Land "an den Abgrund".

www.tagesschau.de | 2025-12-09 05:14:26

Der Streit um das Rentenpaket ist erstmal entschärft - hier geht es jetzt um die Details. Weitere Projekte drängen - etwa die Krankenkassenbeiträge. Was steht für die Bundesregierung bis Ende 2025 noch an?

www.tagesschau.de | 2025-12-08 17:49:06

Die neue US-Sicherheitsstrategie mit ihren Vorwürfen gegen Europa sorgt in Berlin für Empörung. Während die Bundesregierung den Konfrontationskurs meidet, finden andere es an der Zeit, die Dinge beim Namen zu nennen. Von C. Nagel.

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-08 15:11:46

In der neuen US-Sicherheitsstrategie wird die EU für eine angebliche Unterdrückung der Meinungsfreiheit kritisiert. Die Bundesregierung sieht darin mehr Ideologie als Strategie.

www.spiegel.de | 2025-12-08 10:30:00

Wichtigster Energieträger in der Stromproduktion war laut Statistischem Bundesamt zuletzt erneut Windkraft, gefolgt von der Photovoltaik. Auf neue Gaskraftwerke will die Bundesregierung dennoch nicht verzichten.

www.abendblatt.de | 2025-12-08 09:35:57

Die Bundesregierung hat eigentlich stabile Krankenkassenbeiträge versprochen. Der Chef einer großen Kasse erwartet das aber nicht.

www.zeit.de | 2025-12-08 09:19:14

Die Ticketsteuer soll sinken, die Bundesregierung will so die Airlines entlasten. Diese reagieren und behalten Flüge im Programm, die sie eigentlich streichen wollten.

www.tagesschau.de | 2025-12-07 20:43:32

Die Bundesregierung will die Kassenbeiträge eigentlich stabil halten. Doch der Chef von Deutschlands größter Krankenkasse warnt im Bericht aus Berlin, gesetzlich Versicherte müssten sich schon bald auf höhere Beiträge einstellen.

www.zeit.de | 2025-12-07 03:15:43

Der Kulturstaatsminister rechnet bis 2030 mit 15,5 Milliarden Euro für den deutschen Film. Streamingdienste wollen mit ihren Zusagen eine gesetzliche Regelung verhindern.

www.zeit.de | 2025-12-05 18:09:11

Die Bundesregierung kann künftig selbst über sichere Herkunftsstaaten entscheiden, der Rechtsanspruch auf einen Anwalt entfällt. Aus der Zivilgesellschaft gibt es Kritik.

www.tagesschau.de | 2025-12-05 17:45:05

Die Bundesregierung kann künftig ohne Zustimmung des Bundesrates entscheiden, welche Staaten sie als "sichere Herkunftsländer" einstuft. Es ist nicht die einzige Verschärfung der Migrationspolitik, die heute im Bundestag beschlossen wurde.

www.zeit.de | 2025-12-05 14:12:54

www.abendblatt.de | 2025-12-05 13:27:15

Die Bundesregierung hat ihr Rentenpaket durch den Bundestag gebracht. Wer schon ab dem kommenden Jahr von den Neuerungen profitiert.

www.zeit.de | 2025-12-05 13:07:53

"Israel gehört zum ESC": So hat die Bundesregierung die ESC-Entscheidung zu Israel kommentiert. Außenminister Wadephul bedauerte die Boykottankündigung mancher Staaten.

www.zeit.de | 2025-12-05 13:07:53

"Israel gehört zum ESC": So hat die Bundesregierung die ESC-Entscheidung zu Israel kommentiert. Außenminister Wadephul bedauerte die Boykottankündigung mancher Staaten.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-05 10:34:12

Die Evangelische Kirche unterstützt Klageverfahren gefährdeter Afghanen gegen die Bundesregierung, um deren Aufnahme zu erreichen. Dafür stellt sie der Kabul Luftbrücke 100.000 Euro aus Kollekten zur Verfügung.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-05 10:16:29

Die Evangelische Kirche unterstützt Klageverfahren gefährdeter Afghanen gegen die Bundesregierung, um deren Aufnahme zu erreichen. Dafür stellt sie der Kabul Luftbrücke 100.000 Euro aus Kollekten zur Verfügung.

www.spiegel.de | 2025-12-04 22:36:00

Um mehr elektrisch betriebene Fahrzeuge auf die Straße zu bringen, verlängert der Bundestag die steuerliche Erleichterung. Neben Lockerungen beim Verbrenner-Aus diskutiert die Bundesregierung auch einen weiteren Anreiz für E-Autos.

www.zeit.de | 2025-12-04 19:52:11

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-04 17:11:18

Zwar hat die Bundesregierung ihren Masterplan fürs Stromtanken auf den Weg gebracht. Doch Experten sehen noch viele Lücken im Konzept. So werden in Großstädten die Ladeplätze langsam knapp.

www.zeit.de | 2025-12-04 16:15:23

Für eine olympische Goldmedaille erhielten deutsche Athletinnen und Athleten zuletzt 20.000 Euro – abzüglich der Einkommensteuer. Die fällt für die Sportler künftig weg.

www.tagesschau.de | 2025-12-04 14:25:17

Sich plötzlich öffnende Autotüren sind für Radfahrer gefährlich: Um schwere Unfälle zu verhindern, plant die Bundesregierung jetzt, Türwarnsysteme in Fahrzeugen verpflichtend vorzuschreiben.

www.spiegel.de | 2025-12-04 12:40:00

Kürzlich starb die Schauspielerin Wanda Perdelwitz, nachdem sie auf dem Rad mit einer geöffneten Autotür kollidiert war. Immer wieder passieren solche Unfälle. Die Bundesregierung will Warnsysteme zur Pflicht machen.

www.spiegel.de | 2025-12-04 08:17:00

Noch in diesem Jahr wollte die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm vorlegen. Doch daraus wird nichts, der zuständige SPD-Minister Carsten Schneider verschiebt den Plan auf den Frühling. Der Grund sei fehlender Druck aus Brüssel.

www.heise.de | 2025-12-04 07:57:00

Unachtsam geöffnete Autotüren haben für Radfahrer mitunter schlimme Folgen. Die Bundesregierung will Hersteller zu einem besseren Schutz verpflichten.

www.zeit.de | 2025-12-04 04:05:05

www.zeit.de | 2025-12-04 02:43:10

Das Bundesverkehrsministerium will einem Bericht zufolge Warnsysteme für Fahrzeuge einführen. Fahrradunfälle durch abrupt geöffnete Türen könnten damit verringert werden.

www.heise.de | 2025-12-03 19:50:00

Die Bundesregierung will Kosten für IT-Projekte senken. Das Digitalministerium soll für eine bessere Steuerung sorgen – und dafür Nein sagen dürfen.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-03 15:02:46

Mit dem geplanten Rentenpaket will die Bundes­regierung Einschnitte für Ältere verhindern – und so auch ihre Wähler­klientel zufrieden­stellen. Dabei finden viele Senioren die Politik offenbar gar nicht so gut und verstehen die Sorgen der Jungen. Ein Streifzug durch die Rentner-Cafés.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-03 15:01:58

Die Bundesregierung will Unternehmen mit hohem Energieverbrauch unterstützen. Doch verschiedene Branchen befürchten, dass das bisherige Hilfskonzept nicht ausreicht.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-03 14:43:17

Die Bundesregierung will Unternehmen mit hohem Energieverbrauch unterstützen. Doch verschiedene Branchen befürchten, dass das bisherige Hilfskonzept nicht ausreicht.

www.spiegel.de | 2025-12-03 14:34:00

Die Regierung hat ihren Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt. Reiche Haushalte verursachen mehr Emissionen, während Arme unter den Energieausgaben leiden. Auch die Einkommen in Deutschland werden ungerechter.

www.zeit.de | 2025-12-03 11:39:59

Bei wichtigen Rohstoffen ist Deutschland abhängig von China. Die Regierung will das ändern: Mit einem Fonds unterstützt sie eine australische Firma beim Lithiumabbau.

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-03 08:36:39

Die Krankenkassen gegen den Bund. Es geht um Milliarden für Bürgergeldempfänger. Doch die Probleme liegen tiefer – und bleiben ungelöst. Steckt dahinter System?

www.abendblatt.de | 2025-12-02 21:24:25

Die Bundesregierung will Glasfaser für alle Haushalte in Deutschland. Ohne Tempo beim Ausbau verspielt sie aber das Vertrauen der Bürger.

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-02 21:12:54

Die Bundesregierung hat erstmals seit dem Regierungswechsel Afghanen per Charterflug nach Deutschland geholt. 192 Personen landeten am Dienstag in Erfurt.

www.zeit.de | 2025-12-02 19:03:41

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-02 17:10:20

Um Spionage, Sabotage und Störungen des Luftverkehrs besser unterbinden zu können, baut die Bundesregierung Abwehrkapazitäten auf und rechtliche Hürden ab. Fachleute sagen: Besser spät als nie.

www.zeit.de | 2025-12-02 16:41:14