Bundesregierung

www.zeit.de

2024-11-23 12:14:00

Die Bundesregierung darf die finanziellen Nöte der Bürger nicht länger ignorieren, das zeigt die US-Wahl. Sonst gewinnen Populisten. Der Staat muss stärker eingreifen.

www.spiegel.de

2024-11-22 17:45:00

Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Israels Premier Benjamin Netanyahu erlassen. Die Bundesregierung will prüfen, was das bedeutet. Vertreter der CDU/CSU-Fraktion werden deutlicher.

www.tagesschau.de

2024-11-22 16:56:21

Israels Verbündete wie etwa die USA verurteilen den internationalen Haftbefehl gegen Israels Premier Netanyahu mit scharfen Worten. Die Bundesregierung äußert sich zurückhaltend - man wolle prüfen, welche Folgen der Haftbefehl hierzulande habe.

www.abendblatt.de

2024-11-22 16:20:35

Ungarns Regierungschef will Israels Ministerpräsidenten demonstrativ einladen. Die Bundesregierung steckt in einem Dilemma.

www.spiegel.de

2024-11-22 13:10:00

Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Israels Premierminister Benjamin Netanyahu erlassen. Würde er in Deutschland vollstreckt? Die Bundesregierung prüft ihre Optionen.

www.zeit.de

2024-11-22 12:37:38

Deutschland ist ein Hauptunterstützer des IStGH. Dass sie den Haftbefehl gegen Israels Regierungschef vollstreckt, hält die Bundesregierung aber für "schwer vorstellbar".

www.spiegel.de

2024-11-22 08:08:00

Der Völkerrechtler Kai Ambos sagt, wie groß der Druck auf den Internationalen Strafgerichtshof war, die Haftbefehle gegen Israels Führung nicht auszustellen. Und warum es nun so sehr auf die Bundesregierung ankommt.

www.ostsee-zeitung.de

2024-11-21 17:55:48

Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu erlassen. Nun ist die Bundesregierung in der Bredouille, kommentiert Daniela Vates.

www.tagesschau.de

2024-11-19 16:18:14

Die Bundesregierung geht davon aus, dass zwei Datenkabel in der Ostsee absichtlich beschädigt wurden. Verteidigungsminister Pistorius und Außenministerin Baerbock vermuten einen hybriden Angriff.

www.zeit.de

2024-11-19 15:28:44

Die Bundesregierung stellt weitere Millionen für einen Klimafonds bereit. Daraus sollen Hilfen für die vom Klimawandel besonders betroffenen Länder finanziert werden.

www.spiegel.de

2024-11-18 16:21:00

Erstmals liefert die Bundesregierung der Ukraine Kamikazedrohnen. Es handelt sich um ein schlichtes Modell, dem die deutsche Firma Helsing zusätzliche Fähigkeiten verleihen soll.

www.berliner-zeitung.de

2024-11-18 12:09:19

Die Bundesregierung geht davon aus, dass in China Drohnen für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine produziert wurden. Außenministerin Baerbock droht China mit Konsequenzen.

www.zeit.de

2024-11-18 12:08:36

Eine Fabrik in China produziert laut Geheimdienstinformationen Drohnen für Russland. "Das muss und wird Konsequenzen haben", sagt Außenministerin Annalena Baerbock.

www.spiegel.de

2024-11-18 09:38:00

20 Millionen Euro will die Bundesregierung investieren, um den Emissionshandel auch beim Verkehr und Heizen zu etablieren. Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht eine zentrale Herausforderung: spürbar höhere Preise.

www.ostsee-zeitung.de

2024-11-18 00:00:00

Im Sudan tobt seit April 2023 ein blutiger Bürgerkrieg. Am Montag reist Entwicklungsministerin Svenja Schulze in das Nachbarland Tschad und will dort unter anderem Flüchtlingslager besuchen. Die Welthungerhilfe fordert die Bundesregierung auf, in dem Konflikt eine Vermittlerrolle zu übernehmen.

www.zeit.de

2024-11-17 23:34:39

www.zeit.de

2024-11-17 12:50:06

Wegen des Kriegs in der Ukraine genehmigt die Bundesregierung zahlreiche Waffenexporte im laufenden Jahr. Damit dürften es noch mehr werden als 2023.

stadt-bremerhaven.de

2024-11-17 09:30:25

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Gruppe Die Linke klargestellt, dass sie kein Pfandsystem für lithiumhaltige Batterien einführen wird. Diese Entscheidung basiert auf einem Gutachten des Umweltbundesamtes, das die praktische Umsetzbarkeit eines solchen Systems untersucht…

www.ostsee-zeitung.de

2024-11-17 09:14:52

Das Nachbarland bezog bis zuletzt sein Erdgas aus Russland. Damit ist jetzt Schluss. Die Bundesregierung sagt, das LNG-Terminal Mukran stünde bereit, um Gas für Österreich zu importieren. Und der Betreiber meint: „Wir könnten Österreich allein versorgen.“ Das sei gar nicht zulässig, sagen Kritiker.…

www.berliner-zeitung.de

2024-11-15 18:43:02

Die Senatoren für Stadtentwicklung aus Berlin, Hamburg und Bremen appellieren nach dem Ampel-Aus an die Bundesregierung, noch Beschlüsse zu fassen, die Mietern Sicherheit bieten.

www.zeit.de

2024-11-15 09:27:30

Als Busfahrer war er skeptisch gegenüber den Klimaklebern, nun hat André Wendel die Bundesregierung verklagt. Zum Klimaaktivisten wurde er durch seinen Job – und im Zoo.

www.zeit.de

2024-11-14 17:00:14

Mitten in der Wirtschaftskrise zerbricht die Ampel, die USA wählen mit Trump einen Protektionisten. Bundesbankchef Joachim Nagel zur Frage, wie schlimm es wird.

www.tagesschau.de

2024-11-14 13:53:37

Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland rechtswidrig - doch in den ersten drei Monaten werden sie nicht geahndet. Die Bundesregierung brachte selbst keine Reform zustande. Abgeordnete aus mehreren Fraktionen wollen das nun ändern.

www.ostsee-zeitung.de

2024-11-14 12:05:24

Die deutschen UN-Soldaten im Libanon geraten medial zunehmend zwischen die Fronten. Um dem entgegenzuwirken hat deutsche Regierung jetzt Rolle und Auftrag der Blauhelme klargestellt.

www.heise.de

2024-11-14 06:15:00

Das Kabinett hat eine Novelle des Energiewirtschaftsrechts auf den Weg gebracht, die neue Schwerpunkte und Preise für die Smart-Meter-Einführung vorsieht.

www.ostsee-zeitung.de

2024-11-12 10:44:34

Nach dem Bruch der Ampelkoalition wurde lange über einen Termin für eine Neuwahl spekuliert. Jetzt steht fest: Die Bundestagswahl soll Ende Februar stattfinden.

www.zeit.de

2024-11-12 05:28:36

Eigentlich wollte die Bundesregierung eine Milliardensumme in die Bahn investieren. Nach dem Aus der Ampel befürchtet die Gewerkschaft EVG nun den Stopp der Sanierungen.

www.tagesschau.de

2024-11-11 16:38:12

Der Migrations-Sonderbeauftragte Stamp arbeitet weiter für die Bundesregierung - obwohl seine FDP die Koalition verlassen hat. Aus seiner Partei gab es bisher keine Kritik.

www.derstandard.at

2024-11-11 15:09:21

Die Bundesregierung hat 38 von 41 geplanten Maßnahmen ihrer Nationalen Strategie gegen Antisemitismus realisiert, drei befinden sich in Umsetzung. Dennoch sei es bisher nicht gelungen, Antisemitismus einzudämmen

www.ostsee-zeitung.de

2024-11-11 15:04:44

Um die Startbedingungen für junge, innovative Firmen zu verbessern, wirbt die Bundesregierung seit 2022 für die sogenannte Start-up-Strategie. Doch Bundeswirtschaftminister Robert Habeck sieht noch Potenzial – besonders in puncto Frauenquote. Auf einer Konferenz in Lissabon will er darum selber akt…

www.ostsee-zeitung.de

2024-11-11 10:11:29

Mit der Verabschiedung des Messerverbotes durch die Bundesregierung müssen sich die Veranstalter der Weihnachtsmärkte mit einer Umsetzung auseinandersetzen. Wie könnte dies für Stralsund aussehen? Darüber denken nun die Stadt und der Veranstalter, die Stadtwerke Stralsund, nach.

www.tagesschau.de

2024-11-11 02:20:04

Gratuliert hatte er schon, jetzt folge ein Telefonat. Kanzler Scholz hat dem künftigen US-Präsidenten versichert, dass die Bundesregierung ihre Zusammenarbeit mit den USA fortsetzen will. Dabei gehe es auch um "eine Rückkehr zum Frieden in Europa".

www.tagesschau.de

2024-11-10 15:00:33

Die Bundesregierung stellt sich auf zähe Verhandlungen bei der Klimakonferenz COP29 ein. Größter Streitpunkt dürfte die Finanzierung sein. Zudem bereiten sich die Staaten auf einen erneuten Austritt der USA aus dem Klimaabkommen vor.

www.zeit.de

2024-11-10 10:08:31

Die Deutsch-Iranerin Nahid Taghavi ist eine politische Geisel des Iran, sagt ihre Tochter Mariam Claren. Andere Länder seien besser darin, ihre Staatsbürger zu befreien.

www.spiegel.de

2024-11-08 13:44:00

Elon Musk hatte Olaf Scholz als Narr bezeichnet, nun hat eine Regierungssprecherin kurz und knapp darauf geantwortet. Ihr Konto auf X will die Regierung trotz zunehmend radikaler Inhalte nicht löschen.

www.spiegel.de

2024-11-08 13:44:00

Elon Musk hatte Olaf Scholz als Narr bezeichnet, nun hat eine Regierungssprecherin kurz und knapp darauf geantwortet. Ihr Konto auf X will die Regierung trotz zunehmend radikaler Inhalte nicht löschen.

www.derstandard.at

2024-11-08 09:26:27

Die Bundesregierung hat keine Minister von der FDP mehr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier händigte unter anderem dem bisherigen Finanzminister Christian Lindner die Entlassungsurkunde aus. Interimistische Nachfolger stehen schon fest

www.zeit.de

2024-11-08 08:09:06

www.spiegel.de

2024-11-07 20:57:00

Bundesverkehrsminister Wissing behält sein Amt und tritt aus der Partei aus. Aus christlichem Pflichtgefühl will er seine Aufgabe zu Ende bringen. Dafür überwirft er sich auch mit Christian Lindner.

www.zeit.de

2024-11-07 18:53:47

Rente, Asylpolitik, kalte Progression: SPD und Grüne wollen vor der Neuwahl noch mehrere Projekte durch den Bundestag bringen – auch ohne eigene Mehrheit. Eine Übersicht

www.ostsee-zeitung.de

2024-11-07 18:00:49

Die Bundesregierung ist zerbrochen, Neuwahlen soll es aber erst 2025 geben. Ein Fehler, meinen nicht nur CDU, FDP und AfD im Land: „Diejenigen, die es verbockt haben, dürfen nicht einfach weitermachen“, schimpft beispielsweise Scanhaus-Marlow-Chef Friedemann Kunz.

www.tagesschau.de

2024-11-07 15:21:19

Die Bundesregierung ordnet sich neu: Bundespräsident Steinmeier hat drei FDP-Minister entlassen. Wissing bleibt als parteiloser Verkehrsminister - und übernimmt das Justizressort. Agrarminister Özdemir ist nun auch für Bildung zuständig.

www.zeit.de

2024-11-07 14:16:39

www.zeit.de

2024-11-07 13:24:49

Trump siegt, die Bundesregierung kollabiert: Die Krise der liberalen Demokratie beschleunigt sich. Schluss mit den Selbsttäuschungen, wir sollten in den Abgrund blicken.

www.ostsee-zeitung.de

2024-11-07 12:29:26

Keine 24 Stunden nach der Erschütterung durch die US-Wahl mit dem Sieg von Donald Trump ist die Bundesregierung am Streit über die Finanzpolitik zerbrochen. Als wäre eine Krise nicht genug. Olaf Scholz hat Christian Lindner rausgeworfen. Beide bekommen von ihren Leuten dafür Applaus.

www.zeit.de

2024-11-07 10:53:48

Oppositionsführer Friedrich Merz hat den Bundeskanzler aufgefordert, die Vertrauensfrage umgehend zu stellen. "Das ist das Ende der Ampelkoalition", sagte er.

www.zeit.de

2024-11-07 10:36:10

www.ostsee-zeitung.de

2024-11-07 10:14:49

Keine 24 Stunden nach der Erschütterung durch die US-Wahl mit dem Sieg von Donald Trump ist die Bundesregierung am Streit über die Finanzpolitik zerbrochen. Als wäre eine Krise nicht genug. Olaf Scholz hat Christian Lindner rausgeworfen. Beide bekommen von ihren Leuten dafür Applaus.

www.zeit.de

2024-11-07 08:53:48

www.berliner-zeitung.de

2024-11-07 06:00:47

Erich Vad war Militärberater von Kanzlerin Angela Merkel. Die Bundesregierung wollte die Nato „Trump-sicher“ machen. Vor welchen Herausforderungen Deutschland jetzt steht, sagt Vad im Interview.

www.zeit.de

2024-11-07 05:04:05

Die Statements von Scholz, Lindner und Habeck im Zusammenschnitt.

www.zeit.de

2024-11-07 04:30:38

www.zeit.de

2024-11-07 03:51:28

Dass eine Wahlperiode vorzeitig endet, kommt in Deutschland selten vor. Der Weg zu Neuwahlen ist genau geregelt. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Ampel-Aus

www.zeit.de

2024-11-07 00:09:49

www.zeit.de

2024-11-07 00:03:55

www.abendblatt.de

2024-11-06 21:36:00

Die Ampel-Koalition ist an Forderungen aus der FPD gescheitert. Schon einmal ließ die Partei die Bundesregierung platzen. Ein Rückblick.

www.spiegel.de

2024-11-06 20:59:00

Die Bundesregierung ist offenbar am Ende: Bundeskanzler Scholz hat nach SPIEGEL-Informationen Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Sehen Sie sein Statement in voller Länge.

www.heise.de

2024-11-06 18:00:00

Verbraucher sollen laut einem Plan der Regierung künftig auch ausgediente Akkus von E-Bikes oder E-Scootern bei kommunalen Wertstoffhöfen zurückgeben können.​

www.ostsee-zeitung.de

2024-11-06 17:51:40

Bricht sie oder bricht sie nicht? Beim Koalitionsausschuss am Mittwochabend dürfte sich entscheiden, ob die Ampel weiter Bestand hat. Vorher aber beschließen die Ministerinnen und Minister noch mehrere Handvoll Gesetze.

www.derstandard.at

2024-11-06 15:19:14

Das deutsche Finanzinstitut will weiter eigenständig bleiben. Die Italiener halten eine Fusion aber nach wie vor für sinnvoll. Die Bundesregierung gibt vorerst keine weiteren Anteile ab

www.ostsee-zeitung.de

2024-11-06 14:58:38

Der Verteidigungsminister hat die Zustimmung des Bundeskabinetts für seine Wehrdienstpläne. Wenn Bundestag und Bundesrat zustimmen, könnte es von Mai kommenden Jahres an losgehen.

www.zeit.de

2024-11-06 14:01:51

Behörden fürchten, dass die Energieversorgung oder Verkehrswege in Deutschland angegriffen werden könnten. Die Regierung will mit einem Gesetz für mehr Schutz sorgen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-11-06 12:58:38

Der Verteidigungsminister hat die Zustimmung des Bundeskabinetts für seine Wehrdienstpläne. Wenn Bundestag und Bundesrat zustimmen, könnte es von Mai kommenden Jahres an losgehen.

www.zeit.de

2024-11-06 12:20:58

Die Bundesregierung hat den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius für einen neuen Wehrdienst zugestimmt. Im Ernstfall sollen 460.000 Soldaten bereitstehen.

www.zeit.de

2024-11-06 12:10:49

www.zeit.de

2024-11-06 00:28:48

Nach einem deutlichen Anstieg der Krankenkassenbeiträge steht das offenbar auch für die Pflegeversicherung an. Kritik kommt von den Kassen und aus der Opposition.

www.zeit.de

2024-11-05 16:25:45

CSU-Chef Markus Söder rät Christian Lindner, die Koalition von SPD, Grünen und FDP zu beenden. Die FDP-Fraktion fordert indes eine Kraftanstrengung für einen Kurswechsel.

www.zeit.de

2024-11-05 14:00:11

Olaf Scholz hat nach einem Treffen mit Robert Habeck und Christian Lindner auf das Einhalten des Koalitionsvertrags gepocht. Er forderte "Pragmatismus" von der Regierung.

www.spiegel.de

2024-11-05 10:50:00

Die Bundesregierung hat Anfang des Jahres eine Abschiebeoffensive gestartet. Dennoch konnten einem Bericht zufolge viele Rückführungen nicht umgesetzt werden. BSW-Chefin Wagenknecht wirft dem Kanzler »Wortbruch« vor.

www.zeit.de

2024-11-05 05:24:08

Die Bundesregierung hat Anfang des Jahres ein Gesetz für mehr und schnellere Abschiebungen verabschiedet. Viele der Zwangsausreisen konnten jedoch nicht umgesetzt werden.

www.ostsee-zeitung.de

2024-11-04 22:32:14

Die Olympischen Spiele sollten bald wieder in Deutschland stattfinden, meint Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Regierung favorisiert eine Bewerbung für 2040 und will sich bis 2027 an den Kosten dafür beteiligen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-11-04 19:51:52

Die Olympischen Spiele sollte bald wieder in Deutschland stattfinden, meint Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Bundesregierung favorisiert eine Bewerbung für 2040 und will sich bis 2027 an den Kosten dafür beteiligen.

www.tagesschau.de

2024-11-04 17:37:20

Die Bundesregierung hat die Verteidigungsausgaben erheblich gesteigert und erfüllt erstmals seit drei Jahrzehnten die NATO-Vorgabe. NATO-Generalsekretär Rutte genügt das nicht. Deutschland müsse seine Investitionen weiter erhöhen.

www.zeit.de

2024-11-04 17:21:20

In der aktuellen Lage gehe es um Pragmatismus, nicht um Ideologie, sagt der Kanzler. Robert Habeck sagt, es sei die "schlechteste Zeit, dass die Regierung scheitert".

www.zeit.de

2024-11-04 17:04:16

Laut SPD-Chefin Saskia Esken steht die Bundesregierung nicht vor dem Bruch. Dem von Finanzminister Lindner vorgelegten Grundsatzpapier erteilt sie aber eine klare Absage.

www.tagesschau.de

2024-11-04 16:23:10

Die Bundesregierung streitet um die Wirtschaftspolitik, das Ende der Koalition scheint nahe. Damit muss Schluss sein, findet Torben Ostermann. Parteitaktische Manöver helfen der Wirtschaft wohl kaum - und werden dem Ernst der Lage nicht gerecht.

www.spiegel.de

2024-11-04 07:21:00

Er ist Sozialdemokrat, Ex-Außenminister – und geht davon aus, dass die Ampelkoalition bis zum nächsten Wahltermin hält: Sigmar Gabriel. Zugleich übte er scharfe Kritik: »Es gibt offensichtlich keine Regierung«.

www.zeit.de

2024-11-04 02:22:57

Nach der Hinrichtung eines Deutschiraners hat die Bundesregierung die Schließung der iranischen Generalkonsulate angekündigt. Für seine Tochter reicht das nicht aus.

www.zeit.de

2024-11-03 17:39:09

Die Ampel ist zerstritten, die Vorstellungen des Wirtschafts- und des Finanzministers gehen weit auseinander. Der Kanzler plant nun mehrere Gespräche in engster Runde.

www.tagesschau.de

2024-11-03 14:57:45

Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht wollte die Bundesregierung die Zahl der Einbürgerungen, etwa von Fachkräften, beschleunigen. Laut einem Bericht hat die Zahl der Anträge stark zugenommen - die Wartezeit beträgt jedoch mitunter Jahre.

www.berliner-zeitung.de

2024-11-03 14:21:26

Nach dem Messeranschlag von Solingen hat die Bundesregierung ihren Kurs in der Migrationspolitik verschärft. In Berlin wird über die Abschiebepraxis diskutiert.

www.berliner-zeitung.de

2024-11-02 16:54:55

Der bayerische Ministerpräsident fordert die Bundesregierung zum Rücktritt auf. Ansonsten müsse Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eingreifen.

www.zeit.de

2024-11-01 10:38:11

Nach der Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd hat die Bundesregierung die iranischen Generalkonsulate in Deutschland geschlossen. Die Botschaft bleibt offen.

www.zeit.de

2024-11-01 10:33:50

Für eine Kehrtwende braucht es keine Hilfen für einzelne Unternehmen, sondern ein großes Investitionsprogramm. Ein Deutschlandfonds wäre dafür ein guter erster Schritt.

www.tagesschau.de

2024-11-01 06:19:20

Vor einem halben Jahr kündigte die Bundesregierung an, Vorwürfe gegen von Deutschland unterstützte tunesische Sicherheitskräfte zu prüfen. Doch während auch danach weiter Migranten in der Wüste ausgesetzt wurden, bleibt Berlin Antworten schuldig.

www.spiegel.de

2024-11-01 06:10:00

Nach SPIEGEL-Enthüllungen wollte die Bundesregierung prüfen, ob ihre tunesischen Partner Flüchtlinge in der Wüste aussetzen. Mittlerweile will sie davon nichts mehr wissen. Ein Grünenabgeordneter fordert Konsequenzen.

www.zeit.de

2024-10-31 23:42:16

Nach der Hinrichtung von Jamshid Sharmahd schließt Deutschland die iranischen Generalkonsulate. Daraufhin bestellt Iran den Geschäftsträger der deutschen Botschaft ein.

www.zeit.de

2024-10-31 16:56:14

www.ostsee-zeitung.de

2024-10-31 16:49:23

Die Bundesregierung verschärft ihre Iran-Politik. Nach der Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd schließt sie die drei Generalkonsulate des Landes in Frankfurt am Main, Hamburg und München. Außenministerin Annalena Baerbock spricht von einem ruchlosen Unrechtsregime.

www.heise.de

2024-10-31 15:54:00

Das Programm fürs Polizei-Datenhaus P20 hat den Schritt von der Konzeptions- zur Umsetzungsphase geschafft, so die Regierung. 11 Teams arbeiten an 42 Projekten.

www.tagesschau.de

2024-10-31 15:34:09

Nach der Hinrichtung des Deutsch-Iraners Sharmahd hat Außenministerin Baerbock weitere Sanktionen angekündigt. Die drei iranischen Generalkonsulate in Frankfurt, München und Hamburg werden geschlossen. Die Botschaft in Berlin bleibt offen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-10-31 15:33:23

Die Bundesregierung vergibt monatliche Stipendien von 2750 Euro für Games-Entwickler. Die können sich bis Mitte November darum bewerben. Das Geld kommt aus dem Haushalt der Kulturstaatsministerin – während das Bundeswirtschaftsministerium keine Förderanträge mehr annimmt.

www.berliner-zeitung.de

2024-10-31 15:01:18

Als Reaktion auf die Hinrichtung eines deutschen Staatsbürgers im Iran schließt die Bundesregierung alle drei iranischen Generalkonsulate in Deutschland.

www.abendblatt.de

2024-10-31 14:59:00

Die Reaktion auf die Hinrichtung des deutschen Staatsbürgers Djamshid Sharmahd im Iran fällt härter aus, als von vielen erwartet.

www.spiegel.de

2024-10-31 14:56:00

Berlin reagiert auf die Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd: Die iranischen Generalkonsulate in Frankfurt am Main, Hamburg und München müssen schließen, nicht deutsche Konsularbeamte verlieren ihr Aufenthaltsrecht.

www.berliner-zeitung.de

2024-10-31 14:45:58

Nach der Hinrichtung des deutsch-iranischen Doppelstaatsbürgers Jamshid Sharmahd schließt die Bundesregierung alle drei iranischen Generalkonsulate in Deutschland.

www.ostsee-zeitung.de

2024-10-31 10:44:16

Für die Bundesregierung steht die Schuldenbremse fest – doch die Kritik an dem Vorgehen reißt nicht ab. Jetzt stellt die AOK-Chefin klar, wie viel davon bei Versicherten und Arbeitgebern hängen bleibt. Auch der gesellschaftliche Zusammenhalt sei in Gefahr.

www.heise.de

2024-10-30 21:33:00

Das Polizei-Datenhaus P20 hat den Schritt von der Konzeptions- zur Umsetzungsphase geschafft, so die Regierung. 11 Teams arbeiten an 42 Projekten.​

www.berliner-zeitung.de

2024-10-30 14:57:23

Nach der Hinrichtung eines deutschen Staatsbürgers im Iran hat die Bundesregierung harte Konsequenzen angekündigt. Doch ihre Trümpfe hat sie längst aus der Hand gegeben. Ein Kommentar.

www.ostsee-zeitung.de

2024-10-30 14:17:45

Die Suche nach einem Atommüll-Endlager wird laut Prognosen noch viele Jahrzehnte dauern. Ein Expertengremium, das die Bundesregierung berät, hält nun sogar ein Scheitern für möglich. Seine Vorschläge für eine Beschleunigung bergen jedoch politischen Zündstoff.

www.zeit.de

2024-10-30 13:50:19

Die Bundesregierung hat angekündigt, Arbeitnehmer steuerlich zu entlasten. Gleichzeitig erhöht sie die Sozialabgaben. Ernsthaft?

www.zeit.de

2024-10-30 02:19:53

In der FDP-Bundestagsfraktion wird ein vorzeitiges Aus des Bündnisses mit SPD und Grünen offen in Erwägung gezogen. Die nächsten zwei Monate seien entscheidend.

www.tagesschau.de

2024-10-29 17:15:08

Die Bundesregierung zieht nach der Hinrichtung des deutschen Staatsbürgers Sharmahd im Iran erste Konsequenzen. Das Auswärtige Amt bestellte den Leiter der iranischen Botschaft ein. Weitere Maßnahmen könnten folgen.

www.zeit.de

2024-10-29 16:10:34

Die Bundesregierung muss offenlegen, was sie getan hat, um die Hinrichtung von Jamshid Sharmahd zu verhindern. Und ihr Verhältnis gegenüber dem Iran grundsätzlich klären.

www.ostsee-zeitung.de

2024-10-29 13:41:08

FDP-Chef Christian Lindner hat die Axt an die Regierung gelegt. Offen erscheint nur noch, ob er oder Kanzler Olaf Scholz zum entscheidenden Schlag ausholen werden. Durch die selbsternannte Fortschrittskoalition ist Deutschland zum Stillstand gekommen. So darf nicht regiert werden, kommentiert Krist…

www.spiegel.de

2024-10-29 13:41:00

Der flächendeckende Einbau intelligenter Stromzähler kommt in Deutschland kaum voran. Nun will die Bundesregierung Haushalte mit großem Verbrauch bevorzugen. Für Mieter ist das eine schlechte Nachricht.

www.tagesschau.de

2024-10-29 08:42:08

"Auf das Schärfste" hat die Bundesregierung die Vollstreckung des Todesurteils gegen Djamshid Sharmahd im Iran verurteilt. Die EU drohte mit "Maßnahmen". Sharmahds Tochter forderte Konsequenzen - und keine Beileidsbekundungen.

www.tagesschau.de

2024-10-29 06:29:51

Die Bundesregierung möchte über zusätzliche Hilfsangebote für die Wirtschaft beraten. Ein gemeinsames Treffen gibt es aber nicht - sondern zwei konkurrierende Gipfel. Wirtschaftsvertreter sind zunehmend genervt. Von J. Pentz.

www.zeit.de

2024-10-29 05:20:57

Der Iran hat das Todesurteil gegen den Deutschiraner Sharmahd vollstreckt. Außenministerin Annalena Baerbock kündigt "schwerwiegende Folgen" an.

www.zeit.de

2024-10-28 18:27:12

Vor dem Industriegipfel kritisiert die IG-Metall-Chefin die Bundesregierung und lobt Friedrich Merz. Volkswagen rät sie, sich auch mal an Tesla zu orientieren.

www.spiegel.de

2024-10-28 13:16:00

Volkswagen will laut Betriebsrat drei Werke schließen, Abteilungen ins Ausland verlegen und Zehntausende Arbeitsplätze abbauen. Nun reagiert die Bundesregierung auf die Sparpläne.

www.berliner-zeitung.de

2024-10-26 18:55:07

Die Bundesregierung sucht die Nähe zu Indien, um Chinas Einfluss im Indopazifik zu begrenzen. In China blickt man gelassen auf die deutschen Pläne.

www.tagesschau.de

2024-10-26 12:50:50

Für die Bundesregierung gilt grüner Wasserstoff als Hoffnungsträger in der Energiewende. Einen Großteil des künftigen Bedarfs wird Deutschland wohl importieren müssen. Dafür will Wirtschaftsminister Habeck enger mit Indien kooperieren.

www.derstandard.at

2024-10-26 10:30:28

Die Demonstration war am Gedenktag an die Reichspogromnacht geplant gewesen, nur soll sie Ende November stattfinden. Am Heldenplatz wurden am Nationalfeiertag über 1.000 Rekruten angelobt

www.abendblatt.de

2024-10-25 18:11:09

Großbritannien wird Einweg-E-Zigaretten verbieten. Die Bundesregierung will eine EU-weite Regelung – und nimmt Händler in die Pflicht.

www.tagesschau.de

2024-10-25 17:21:08

Mit einer Reihe von Forderungen für Verschärfungen im Asylrecht richten sich die Länder an die Bundesregierung. Bei den umstrittenen Punkten wie Zurückweisungen und Asyl-Obergrenze konnten sie sich nicht einigen.

www.spiegel.de

2024-10-25 08:49:00

Auf der Indienreise von Kanzler Scholz werben Wirtschaftsminister Habeck und deutsche Wirtschaftsvertreter für ein Freihandelsabkommen. Doch zentrale Streitpunkte zwischen der EU und Indien sind offen.

www.tagesschau.de

2024-10-25 06:00:22

Der Zoll muss sich auf eine wachsende Bedrohung durch internationale Drogenbanden einstellen - davon geht die Bundesregierung aus. Angemessenen Schutz für die Zöllner wird es wohl dennoch vorerst nicht geben. Von F. Flade und B. Strunz.

www.tagesschau.de

2024-10-24 23:42:54

US-Außenminister Blinken ist optimistisch, dass die Verhandlungen zur Waffenruhe zwischen Israel und Hamas in den kommenden Tagen weitergehen. Im Gazastreifen gab es bei einem Angriff mindestens 17 Tote. Der Liveblog vom Donnerstag zum Nachlesen.

www.zeit.de

2024-10-24 19:52:08

Der IWF will, dass die Bundesregierung mehr in die eigene Wirtschaft investiert. Deutschland ist eines der Industrieländer mit der niedrigsten Investitionsquote.

www.abendblatt.de

2024-10-24 18:00:00

Weshalb Paralympics-Siegerin Tanja Scholz aus Elmshorn auf die Bundesregierung und den Bundespräsidenten pfeift.

www.tagesschau.de

2024-10-24 08:27:20

Die Bundesregierung weitet ihre Genehmigungen für Rüstungslieferungen an Israel offenbar aus. Laut Auswärtigem Amt wurden seit August Ausfuhren im Wert von 94,05 Millionen genehmigt.

www.zeit.de

2024-10-24 06:00:05

Die Bundesregierung fliegt für Gespräche nach Indien. Dessen Nähe zu Russland dürfte für Spannung sorgen. Und: Wer bei der US-Wahl den Kongress gewinnen könnte.

www.ostsee-zeitung.de

2024-10-23 18:42:09

Durch einen Teilverkauf soll für Investitionen dann mehr Geld zur Verfügung stehen, auch am Standort Wismar. Aus Sicht von IG Metall und Betriebsrat muss sich die Bundesregierung weiter einbringen.

www.weser-kurier.de

2024-10-23 10:30:36

Zu Klimaklagen kommt es häufiger. Nun legt ein deutscher Umweltverband erstmals auch Verfassungsbeschwerde ein, um die Bundesregierung zu wirksameren Maßnahmen gegen das Artensterben zu verpflichten.

www.zeit.de

2024-10-23 10:30:36

www.berliner-zeitung.de

2024-10-22 15:44:35

Der ukrainische Präsident sagt, die Bundesregierung sei skeptisch gegenüber der Nato-Mitgliedschaft. Er glaubt, dass die deutsche Position von den USA bestimmt wird - aber erst nach den Wahlen.

www.tagesschau.de

2024-10-22 13:14:31

Beim Arbeitgebertag musste die Bundesregierung Kritik einstecken: Zwar habe es Fortschritte gegeben, doch das reiche nicht, sagte Präsident Dulger. Kanzler Scholz versprach Entlastung - vor allem beim Lieferkettengesetz.

www.ostsee-zeitung.de

2024-10-21 21:02:16

Beim Digital-Gipfel in Frankfurt feiert die Bundesregierung sich selbst. Allerdings sind massive Defizite unübersehbar, noch immer funktioniert in Deutschland viel auf Papier. Der Druck auf die Politik wächst: Die Bürger wollen sich Behördengänge ersparen.

www.zeit.de

2024-10-21 16:52:00

Die Rentenreform führt zu höheren Sozialabgaben für Junge und belastet Unternehmen. Die Bundesregierung sollte auf Experten hören und die Pläne korrigieren.

www.heise.de

2024-10-21 13:20:00

Die Bundesregierung legt ein Förderprogramm für Selbsthilfewerkstätten und Repair-Cafés auf. Voraussichtlich ab Dezember können sie sich bewerben.

www.abendblatt.de

2024-10-21 05:39:00

Die Bundesregierung muss den von der EU beschlossenen Sanierungsplan umsetzen. Eine neue Berechnung zeigt, wie teuer es werden könnte.

www.ostsee-zeitung.de

2024-10-19 17:46:31

Viele Jahre wurden Rüstungsgüter an den Nato-Partner Türkei nur noch sporadisch genehmigt. Jetzt scheint es einen Kurswechsel zu geben – offen ist noch die Freigabe der Exporte von 40 Eurofighter-Jets. Und das, obwohl ein offenes Unverständnis der gegenseitigen Einschätzung zum Krieg in Gaza vorlie…

www.heise.de

2024-10-19 14:26:00

Die Ampel hat sich eigentlich bessere Reparaturmöglichkeiten auf die Fahnen geschrieben. Trotzdem verzögerte die Bundesregierung die Verhandlungen in Brüssel.

www.ostsee-zeitung.de

2024-10-19 12:06:26

Viele Jahre wurden Rüstungsgüter an den Nato-Partner Türkei nur noch sporadisch genehmigt. Jetzt scheint es einen Kurswechsel zu geben – offen ist noch die Freigabe der Exporte von 40 Eurofighter-Jets.

www.ostsee-zeitung.de

2024-10-19 11:52:41

Das Sicherheitspaket der Ampelkoalition beinhaltet unter anderem das Verbot von Messern auf öffentlichen Veranstaltungen. Der Bundesrat stimmte zu. Doch der Bundesrat hat Einwände.

www.derstandard.at

2024-10-18 08:35:15

Wer in Österreichs größtem Medienkonzern entscheidet, bestimmen Bundesregierung, Parteien, Kanzleramt und Länder. Wechselte die Regierung, wechselte oft die ORF-Führung

www.abendblatt.de

2024-10-17 16:36:36

Bundesregierung muss sich an den Kosten beteiligen. Warum auf Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer jetzt eine besondere Rolle zukommt.

www.abendblatt.de

2024-10-17 16:36:36

Bundesregierung muss sich an den Kosten beteiligen. Warum auf Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer jetzt eine besondere Rolle zukommt.

www.zeit.de

2024-10-17 15:42:04

Die Bundesregierung will die Bürokratie abbauen. Doch ihr jüngster Gesetzesvorschlag richtet eine Menge Schaden an und beglückt besonders hemmungslose Steuerbetrüger.

www.ostsee-zeitung.de

2024-10-17 14:53:32

Nach dem Terroranschlag von Solingen hat die Bundesregierung an allen deutschen Landgrenzen Kontrollen angeordnet. Auch der ehemalige Unions-Kanzlerkandidat Laschet musste deshalb seinen Ausweis vorzeigen. Für ihn Anlass genug, die Maßnahmen zu kritisieren.

www.heise.de

2024-10-17 09:42:00

Mit einem Gründungsstipendium will die Bundesregierung junge Spieleentwickler unterstützen. Über 18 Monate bekommen erfolgreiche Bewerber 50.000 Euro.

www.spiegel.de

2024-10-16 16:14:00

Die deutsche Gesellschaft altert, es fehlt an Fachkräften. Die sollen gezielt im Ausland angeworben werden, zum Beispiel in Indien. Dafür hat die Bundesregierung nun mehrere Maßnahmen beschlossen.

www.tagesschau.de

2024-10-16 12:59:34

1,4 Milliarden Menschen leben in Indien. Viele sind jung und drängen auf den Arbeitsmarkt. Wie man Deutschland für sie attraktiver machen kann, darum geht es in der Fachkräfte-Strategie für Indien, die das Kabinett heute beschlossen hat. Von G. Halasz.

www.spiegel.de

2024-10-16 12:45:00

Deutschland überzeugt nicht als Games-Standort. Um das zu ändern, vergibt die Bundesregierung bis zu 130 Gründungsstipendien an Spieleentwickler. Sie sollen anderthalb Jahre mit einer stattlichen Summe gefördert werden.

www.zeit.de

2024-10-16 04:45:33

Mehrere SPD-Politiker wollen, dass ihre Fraktion gegen Verschärfungen beim Asylrecht stimmt. Scholz ermahnt die Kritiker. Der Juso-Chef wirft ihm nun Einschüchterung vor.

www.zeit.de

2024-10-15 16:23:09

www.heise.de

2024-10-15 08:22:00

Obwohl am LNG-Terminal Rügen kaum Gas ankomme, blocke die Regierung Milliarden, kritisiert die Umwelthilfe. Die Bundesregierung argumentiert dagegen.

www.zeit.de

2024-10-14 17:01:31

Robert Habeck und Annalena Baerbock sollen Lieferungen an Israel blockiert haben. Einen Boykott gab es nicht, die Bundesregierung legte sich auf neue Kriterien fest.

stadt-bremerhaven.de

2024-10-14 13:15:08

Das Organspende-Thema war bei uns schon häufig zu Gast. Zuletzt natürlich häufiger, da die Widerspruchslösung stark diskutiert wird. Angesichts der anhaltenden Knappheit an Spenderorganen plant die Bundesregierung, die Möglichkeiten für die Lebendspende von Organen zu erweitern. Bis Ende 2022 stand…

www.tagesschau.de

2024-10-13 19:15:50

Nach dem Messeranschlag von Solingen kündigte die Bundesregierung schärfere Asyl- und Sicherheitsgesetze an. Was steckt im "Sicherheitspaket"? Und was ist EU-weit geplant? Ein Überblick.

www.spiegel.de

2024-10-12 15:19:00

Durch einen Job dauerhaft aus dem Bürgergeld – dafür will die Bundesregierung Langzeitarbeitslosen einen Bonus zahlen. Nun sprechen sich auch der Co-Parteichef und ein Ministerpräsident der SPD dagegen aus.

www.ostsee-zeitung.de

2024-10-11 19:54:00

Deutschland will die sogenannten Grenzverfahren offenbar bald einführen. Das berichtet der „Spiegel“. Demnach sollen auch die Leistungen für Asylsuchende, die ins EU-Ausland überstellt werden, auf eine Grundversorgung gekürzt werden.

www.berliner-zeitung.de

2024-10-11 17:11:18

Im Jahr 2022 beschloss die Bundesregierung den endgültigen Atomausstieg. Die CDU kritisiert die Entscheidung und will die Kernenergie zurück. Was würde das bedeuten?

www.tagesschau.de

2024-10-11 17:01:23

Hat der US-Pharmakonzern Eli Lilly eine Milliardeninvestition in Rheinland-Pfalz genutzt, um die Bundesregierung zu einer Gesetzesänderung zu drängen? Der Konzern bestreitet das. Interne Dokumente aus dem Gesundheitsministerium erhärten jedoch den Verdacht.

www.ostsee-zeitung.de

2024-10-11 15:55:37

Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf für besseren Schutz von Kinder vor Missbrauch vor. Betroffene sollen künftig mehr Unterstützung bei der Aufarbeitung erhalten, das bereits existierende Amt der Missbrauchsbeauftragten wird gesetzlich verankert. Im Bundestag zeichnet sich einmütige Zustim…

www.ostsee-zeitung.de

2024-10-11 14:29:40

Die Bundesregierung will den Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern mit einem neuen Gesetz verstärken. Betroffene sollen künftig mehr Unterstützung bei der Aufarbeitung erhalten, das bereits existierende Amt der Missbrauchsbeauftragten wird gesetzlich verankert. Zudem sollen Akteneinsichtsrec…

www.berliner-zeitung.de

2024-10-10 18:24:25

Für die Bundesregierung ist Wasserstoff die Zukunft für Deutschland. Ein Projekt mit Dänemark verzögert sich jetzt jedoch stark. Scheitern die Wasserstoff-Pläne?

www.ostsee-zeitung.de

2024-10-10 14:32:27

Mit einer „Nationalen Tourismusstrategie“ will das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck den Fremdenverkehr fit für die Zukunft machen. 130 Expertinnen und Experten haben dafür an einem gemeinsamen Konzept gearbeitet, das bald veröffentlicht werden soll. Was steht drin?

www.ostsee-zeitung.de

2024-10-10 10:50:40

Anfang 2023 wurde das Wohngeld ausgeweitet – und das führte teils zu Antragsstaus. Ina Scharrenbach, Bauministerin in NRW, pocht auf Erleichterungen und kritisiert den Bund, weil sie nicht schnell genug kommen.

www.zeit.de

2024-10-09 21:20:51

"Die FDP muss aus der Ampel raus", sagt Ulf Kasimir. In einer früheren Mitgliederbefragung hatte sich die Parteibasis für den Verbleib in der Ampel ausgesprochen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-10-09 20:35:20

Noch im Frühjahr hatte die Bundesregierung eine Belebung der Konjunktur im zweiten Halbjahr vorausgesagt. Davon ist nun keine Rede mehr. Im Gegenteil: Auch in diesem Jahr wird die Wirtschaft unterm Strich schrumpfen.

www.zeit.de

2024-10-09 19:58:15

Die Bundesregierung hat erfolglos gegen EU-Abgaben auf chinesische E-Autos gekämpft. Nun droht China mit Vergeltung. Treffen könnte es besonders die Autoindustrie.

www.tagesschau.de

2024-10-09 17:21:14

Ende August startete der erste und bisher einzige Abschiebeflug aus Deutschland nach Afghanistan - aber die Bundesregierung hat schon weitere in Planung. Auch in die Türkei sollen Flugzeuge starten.

www.spiegel.de

2024-10-09 16:12:00

Bei der Vorstellung der Herbstprognose bemüht sich Wirtschaftsminister Habeck trotz schlechter Zahlen um Zuversicht. Unternehmensverbände kritisieren die Bundesregierung derweil scharf.

www.tagesschau.de

2024-10-09 15:51:59

Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturprognose deutlich nach unten korrigiert: Sie geht nun von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent in diesem Jahr aus. Es wäre das zweite Rezessionsjahr in Deutschland.

www.spiegel.de

2024-10-09 14:46:00

Mit einer Novelle des Baugesetzes will die Bundesregierung den Wohnungsbau ankurbeln. Doch Sozial- und Umweltverbände schlagen Alarm: Das Vorhaben könnte die Preise weiter treiben.

www.zeit.de

2024-10-09 14:25:38

www.ostsee-zeitung.de

2024-10-09 14:16:50

Noch im Frühjahr hatte die Bundesregierung eine Belebung der Konjunktur im zweiten Halbjahr vorausgesagt. Davon ist nun keine Rede mehr. Im Gegenteil: Auch in diesem Jahr wird die Wirtschaft unterm Strich schrumpfen.

www.zeit.de

2024-10-09 11:55:06

Die Wirtschaft sinkt immer tiefer in die Krise. Die Bundesregierung könnte das ändern – wenn sie sich denn trauen würde.

www.zeit.de

2024-10-09 11:49:35

www.spiegel.de

2024-10-08 14:54:00

460 deutsche Staatsbürger hat die Bundesregierung bereits aus dem Libanon ausfliegen lassen. Am Dienstag ist nun ein weiterer Airbus nach Beirut gestartet. Er soll 70 Deutsche zurückbringen.

www.berliner-zeitung.de

2024-10-07 19:43:24

Der frühere US-Botschafter in der Ukraine fordert neue Sanktionen gegen Nord Stream 2 und stärkeren Druck auf die Bundesregierung.

www.tagesschau.de

2024-10-07 17:19:28

Die Wirtschaft kommt nicht in Fahrt, die Industrie verzeichnet ein Auftragsminus, der Konsum ist schwach. Und die Bundesregierung erwartet auch für dieses Jahr ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung. Von Martin Polansky.

www.ostsee-zeitung.de

2024-10-07 17:05:14

Die gesetzliche Pflegeversicherung gibt mehr Geld aus als sie einnimmt. Woran liegt das? Was will die Bundesregierung dagegen unternehmen? Wir beantworten die wichtigsten Fragen zu diesem Thema.

www.ostsee-zeitung.de

2024-10-07 13:46:17

Die gesetzliche Pflegeversicherung gibt mehr Geld aus als sie einnimmt. Woran liegt das? Was will die Bundesregierung dagegen unternehmen? Wir beantworten die wichtigsten Fragen zu diesem Thema.

www.spiegel.de

2024-10-06 16:32:00

Die Bundesregierung will Langzeitarbeitslosen 1000 Euro zahlen, wenn sie einen Job annehmen. Doch die Kritik an der »Anschubfinanzierung« wächst. Jetzt will auch die SPD-Fraktion die Pläne stoppen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-10-06 14:05:44

In diesem Jahr gibt es erneut kein Wachstum. Das geht laut einem Medienbericht aus der neuen Konjunkturprognose hervor, die am Mittwoch vorgestellt wird. Ursprünglich hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck mit einem leichten Plus von 0,3 Prozent gerechnet. Nun liegen die Hoffnungen auf dem Jahr 20…

www.zeit.de

2024-10-06 12:40:53

Erstmals seit Jahren dürfen deutsche Konzerne deutlich mehr Waffen an die Türkei liefern. Laut einem Bericht geht es um Rüstungsgüter im Wert von über 200 Millionen Euro.

www.tagesschau.de

2024-10-06 11:41:49

Laut einem Medienbericht korrigiert die Bundesregierung ihre Konjunkturerwartungen für 2024 deutlich nach unten. Offenbar erwartet Wirtschaftsminister Habeck einen Rückgang um 0,2 Prozent. Im Sommer war er noch von einem leichten Zuwachs ausgegangen.

www.spiegel.de

2024-10-06 10:45:00

In den vergangenen Jahren reduzierte die Bundesregierung Rüstungsdeals mit der Türkei drastisch. Nach SPIEGEL-Informationen deutet sich nun ein Kurswechsel an. Auf einen Schlag wurden Projekte für mehr als 250 Millionen Euro durchgewunken.

www.zeit.de

2024-10-06 10:32:24

www.spiegel.de

2024-10-06 08:50:00

Mini-Rezession statt Mini-Wachstum: Die Bundesregierung rechnet offenbar damit, dass die deutsche Wirtschaft 2024 schrumpft. Wirtschaftsminister Habeck verbindet die schlechten Zahlen mit einem Appell.

www.spiegel.de

2024-10-04 14:42:00

Zum dritten Mal hat die Bundesregierung ein Militärflugzeug nach Beirut geschickt, um deutsche Staatsbürger aus dem Krisenstaat zu retten. Der A330 wird am Abend in Köln erwartet, mit mehr als 200 Menschen an Bord.

www.ostsee-zeitung.de

2024-10-04 10:00:40

Der demografische Wandel macht sich bald auch im Geldbeutel bemerkbar: Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden künftig deutlich höhere Beiträge zur Rentenversicherung leisten müssen – auch weil die Bundesregierung das Rentenniveau festschreibt. Das zeigt unsere Grafik.

www.zeit.de

2024-10-04 08:47:43

www.zeit.de

2024-10-03 20:49:40

Die 27 EU-Staaten müssen über einen Vorschlag der EU-Kommission entscheiden, Elektroautos aus China mit Strafzöllen zu belegen. Die Bundesregierung kündigt ein Nein an.

www.ostsee-zeitung.de

2024-10-03 00:00:00

Der demografische Wandel macht sich bald auch im Geldbeutel bemerkbar: Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden künftig deutlich höhere Beiträge zur Rentenversicherung leisten müssen – auch weil die Bundesregierung das Rentenniveau festschreibt. Das zeigt unsere Grafik.

www.tagesschau.de

2024-10-02 20:31:47

Aus dem Libanon werden weiterhin schwere Kämpfe gemeldet - deshalb hat die Bundesregierung nun weitere Deutsche ausgeflogen. 130 Menschen seien nach Frankfurt gebracht worden, teilte das Auswärtige Amt mit.

www.zeit.de

2024-10-02 18:28:35

Nach 111 Personen am Montag lässt die Bundesregierung weitere 130 Deutsche aus dem Libanon ausfliegen. Auf dem Hinweg brachte das Flugzeug Hilfsgüter nach Beirut.

www.zeit.de

2024-10-02 17:20:09

www.spiegel.de

2024-10-02 16:10:00

Erst wollte die Bundesregierung die Wirtschaft mit einem Sondertopf entlasten, dann stoppte das Bundesverfassungsgericht das Vorhaben. Bundeskanzler Olaf Scholz hat aber weitere Ideen, um den Unternehmen zu helfen.

www.spiegel.de

2024-10-02 13:48:00

Die Lage im Nahen Osten wird immer bedrohlicher. Jetzt holte die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen 130 weitere Deutsche aus dem Libanon. Für reguläre Flüge gibt es kaum noch Tickets.

www.spiegel.de

2024-10-02 13:37:00

Die Ampel hat sich auf strengere Regeln für Bürgergeldempfänger geeinigt. Auch Schwarzarbeit soll künftig stärker bekämpft werden.

www.ostsee-zeitung.de

2024-10-02 13:34:27

Die Automobilindustrie warnt vor dem Risiko eines globalen Handelskriegs, sollten am Freitag EU-Zölle auf chinesische E-Autos beschlossen werden. Der Konflikt würde Deutschland besonders treffen.

www.berliner-zeitung.de

2024-10-02 12:16:21

Die geplanten Strafzölle auf chinesische E-Autos lassen die deutsche Autoindustrie verzweifeln. Das interessiert die Bundesregierung wohl nicht, wie ein Bericht zeigt.

www.ostsee-zeitung.de

2024-10-02 11:49:11

Die Automobilindustrie warnt vor dem Risiko eines globalen Handelskriegs, sollten am Freitag EU-Zölle auf chinesische E-Autos beschlossen werden. Der Konflikt würde Deutschland besonders treffen.

www.derstandard.at

2024-10-02 07:08:41

Heute Mittag wurde die Regierung demissioniert und von Präsident Alexander Van der Bellen mit der Fortführung der Verwaltung betraut. Seit 15 Uhr tagt der FPÖ-Vorstand. Tag drei nach der Nationalratswahl: Alle Updates lesen Sie im Liveticker

www.zeit.de

2024-10-02 04:45:35

www.spiegel.de

2024-10-01 18:59:00

Wer heute Geld fürs Alter zur Seite legt, verzichtet oft auf die staatliche Förderung, denn Riesterverträge versprechen kaum Rendite. Die Bundesregierung will das ändern. Der Überblick über die geplante Reform.

www.zeit.de

2024-10-01 17:14:45

www.heise.de

2024-10-01 15:28:00

Bei der Vorstellung seines Jahresberichts fordert der Normenkontrollrat eine Debatte über die Struktur der Bundesgesetzgebung

www.derstandard.at

2024-10-01 10:18:33

Am Mittwoch bieten Bundesregierung und Staatssekretäre traditionell ihren Rücktritt an. Dann bleiben sie bis zur Bildung einer neuen Regierung vorübergehend im Amt. Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer jedoch nicht

www.abendblatt.de

2024-10-01 08:14:42

Die Bundesregierung wollte abgelehnte türkische Asylbewerber abschieben. Doch Erdogan macht einen Rückzieher. Das steckt dahinter.

www.tagesschau.de

2024-09-30 16:58:50

Deutsche Staatsbürger sollen sich künftig in der ganzen EU digital mit dem Smartphone ausweisen können. Die Bundesregierung hat beschlossen, eine digitale Brieftasche zu entwickeln - und die soll noch mehr bieten als nur den Ausweis.

www.tagesschau.de

2024-09-29 09:21:26

In der Corona-Pandemie waren die Gesundheitsämter chronisch überlastet. Um das in künftigen Krisen zu vermeiden, versprach die Bundesregierung, 5.000 neue Stellen bis Ende 2025 zu schaffen - dieses Ziel ist nun bereits nahezu erreicht.

www.ostsee-zeitung.de

2024-09-29 00:00:00

Die Bundesregierung will mehr in Deutschland lebende Türken in ihr Heimatland ausfliegen. Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, beklagt das. Die Türkei sei kein Rechtsstaat und auch keine Demokratie mehr, sagt er.

www.spiegel.de

2024-09-28 18:34:00

Dass die Bundesregierung sich noch berappelt, glaubt selbst die SPD-Chefin nicht mehr – und nennt einen Schuldigen. Dafür gibt sich Saskia Esken überzeugt: Ihr Kanzlerkandidat werde erneut Olaf Scholz sein.

www.weser-kurier.de

2024-09-28 05:00:00

Gerald Knaus ist einer von Europas Top-Experten für Asyl- und Flüchtlingspolitik. Bei einer Bremen-Visite verrät er, warum er Abschiebungen für ein "stumpfes Schwert" hält und welche Alternativen er sieht.

www.zeit.de

2024-09-27 19:12:44

Auf Druck der Bundesregierung will die Türkei ausreisepflichtige Staatsbürger aus Deutschland schneller wieder aufnehmen. Nancy Faeser sieht einen "großen Fortschritt".

www.weser-kurier.de

2024-09-27 17:31:32

Seit Längerem wächst der Druck auf die Bundesregierung, mehr Menschen aus Deutschland abzuschieben. Hinter den Kulissen wurde verhandelt - nun gibt es Konsequenzen.

www.heise.de

2024-09-27 08:00:00

Für die Umsetzung der EU-IT-Securityrichtlinie NIS2 haben Bundesregierung und Innenministerium eine Klatsche kassiert. Mehr als berechtigt, findet Manuel Atug.​

www.tagesschau.de

2024-09-27 05:39:39

Ist das Rentensystem kurz vor dem Kollaps? Welche Konzepte hat die Bundesregierung? Warum kriegt die Politik das nicht besser hin? Alles, was man über das Thema Rentenreform wissen muss. Von Jan-Peter Bartels.

www.spiegel.de

2024-09-26 21:04:00

Wer mit dem BSW koalieren will, muss sich gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland positionieren. So will es die Parteigründerin. Außerdem verlangt sie einen Appell an die Bundesregierung.

www.ostsee-zeitung.de

2024-09-26 18:58:37

Die deutsche Wirtschaft wird vorerst nicht in Fahrt kommen – obwohl die Bundesregierung sie mit einem großen Programm anschieben will. Weniger wäre mehr gewesen, meint Stefan Winter.

www.heise.de

2024-09-26 11:40:00

Die Bundesregierung will die Bundesnetzagentur zum zentralen KI-Aufseher machen - daneben sollen die Fachbehördenzuständigkeit erhalten bleiben.

www.spiegel.de

2024-09-25 21:25:00

In der EU soll es einfacher werden, Wölfe abzuschießen. Die Bundesregierung hat ihren Widerstand aufgegeben. Besonders Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen setzte sich dafür ein – auch aus persönlicher Betroffenheit.

www.berliner-zeitung.de

2024-09-25 17:36:47

Finanzchefin Bettina Orlopp wird CEO bei der Commerzbank. Sie will die Bank gegen die Attacke des UniCredit verteidigen. Die Bundesregierung ist noch nicht ganz bereit für den Kampf.

www.zeit.de

2024-09-25 17:36:41

www.abendblatt.de

2024-09-25 16:57:00

Bereits seit Herbst 2023 rät das Auswärtige Amt den Libanon zu meiden. Was die Bundesregierung jetzt plant, um Deutsche zu evakuieren.

www.tagesschau.de

2024-09-25 13:08:41

Politiker und Experten fordern die Bundesregierung auf, entschiedener gegen russische Spionage in Nord- und Ostsee vorzugehen. NDR, WDR und der SZ hatten aufgedeckt, wie Russland systematisch die Unterwasserinfrastruktur ausspioniert.

www.ostsee-zeitung.de

2024-09-25 09:13:58

Die Taliban in Afghanistan unterdrücken die Rechte von Frauen und Mädchen. Jetzt plant die Bundesregierung, den Internationalen Gerichtshof in Den Haag deswegen anzurufen – zusammen mit Partnern.

www.ostsee-zeitung.de

2024-09-25 08:13:35

Gewerkschafter befürchten, dass bei einer Fusion mit Unicredit 17.000 Arbeitsplätze hierzulande wegfallen. Die Bundesregierung soll Wege suchen, um die Übernahme zu verhindern. Auch das Finanzministerium kritisiert den Stil der Mailänder Banker.

www.ostsee-zeitung.de

2024-09-24 22:50:45

Die Bundesregierung hat einen Teil ihrer Commerzbank-Aktien an die Großbank Unicredit verkauft, und sich dann über deren Interesse an einer Übernahme beschwert. Egal, ob Stümperei, Dilettantismus oder eine politische Intrige zu dem Eklat geführt haben - der Schaden ist gewaltig, kommentiert Andreas…

www.ostsee-zeitung.de

2024-09-23 18:29:26

Bislang hat sich die Bundesregierung aus dem Übernahme-Krimi um die Commerzbank zumindest offiziell herausgehalten, doch damit ist es nun vorbei. Berlin stellt sich gegen den Verkauf der zweitgrößten deutschen Bank an die italienische Unicredit – und macht dem Angreifer schwere Vorwürfe.

www.tagesschau.de

2024-09-23 18:23:18

Was bedeutet das Ergebnis in Brandenburg für die Bundesregierung? Während die FDP von einem "Herbst der Entscheidungen" spricht, steht die SPD vor einem Problem. Wie soll man so die Bundestagswahl gewinnen? Von Jan-Peter Bartels.

www.berliner-zeitung.de

2024-09-23 16:50:55

Kurz vor der Abstimmung über langfristige Zölle auf E-Autos aus China versucht die Bundesregierung, das Vorhaben zu torpedieren – gegen den Willen Frankreichs und von der Leyens.

www.zeit.de

2024-09-23 15:13:15

Christian Lindner zeigt sich nach der Wahl in Brandenburg besorgt. Der Herbst werde zeigen, ob die Bundesregierung handlungsfähig bleibt, sagte der Bundesfinanzminister.

www.zeit.de

2024-09-23 14:06:46

Christian Lindner zeigt sich nach der Wahl in Brandenburg besorgt. Der Herbst werde zeigen, ob die Bundesregierung handlungsfähig bleibt, sagte der Bundesfinanzminister.

www.berliner-zeitung.de

2024-09-23 13:41:20

Die italienische UniCredit will die Commerzbank übernehmen. Der Bundeskanzler reagiert am Montagabend ungewöhnlich deutlich und schroff.

www.zeit.de

2024-09-22 05:23:49

Die Gewerkschaft IG Metall fordert, dass die Bundesregierung die Elektromobilität subventioniert. Aus der CDU kommt Widerspruch gegen eine einseitige Förderung.

www.ndr.de

2024-09-21 12:35:15

Die Bundesregierung und das Umweltministerium werfen dem Betreiber Deutsche ReGas ungenehmigtes Vorgehen vor.

www.berliner-zeitung.de

2024-09-21 12:16:28

Die Bundesregierung braucht Wasserstoff, um die Industrie klimafreundlicher zu machen. Dafür wird sie auf Importe angewiesen sein. Das sorgt für Enttäuschung im BMWK.

www.ostsee-zeitung.de

2024-09-20 17:53:43

Für den Klimaschutz muss mehr getan werden. Davon ist der Leipziger Busfahrer André Wendel überzeugt und reicht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesregierung ein. Er erklärt, wieso er diesen Schritt geht und wie groß die Hoffnung ist, etwas verändern zu können.

www.zeit.de

2024-09-20 13:55:13

Die Bundesregierung hat weitere Migrationsabkommen mit Kenia und Usbekistan unterzeichnet. Mehr Abschiebungen wird es deswegen kaum geben. Darum geht es aber auch nicht.

www.spiegel.de

2024-09-20 13:22:00

Die Wirtschaft in Deutschland schwächelt seit Jahren. Hier sagt Österreichs Wirtschaftsminister Martin Kocher, welche Fehler die Bundesregierung aus seiner Sicht gemacht hat und warum er den großen Nachbarn trotzdem nicht aufgibt.

www.zeit.de

2024-09-20 13:03:39

Für 2025 hat die Bundesregierung einem Bericht zufolge 106,6 Milliarden Euro für Familien eingeplant, so viel wie nie zuvor. Kindergeld und Freibetrag sollen steigen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-09-20 08:01:01

Die Bundesregierung hat eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Reduzierung der Asylbewerberzahlen auf den Weg gebracht. Der FDP-Chef will mehr. Debattiert wird auch über ein Vorziehen der EU-Asylreform.

www.ostsee-zeitung.de

2024-09-20 06:44:20

Die Bundesregierung hat eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Reduzierung der Asylbewerberzahlen auf den Weg gebracht. Der FDP-Chef will mehr. Debattiert wird auch über ein Vorziehen der EU-Asylreform.

www.spiegel.de

2024-09-20 06:27:00

Trotz politischer Bekenntnisse ist der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in den vergangenen Jahren nicht zurückgegangen. Umweltschützer haben nun Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Sie fordern verbindliche Maßnahmen.

www.zeit.de

2024-09-20 00:54:27

Der Bund und das Land Niedersachsen denken über Hilfe für den kriselnden Autokonzern nach, sagt Wirtschaftsminister Habeck. Für Montag hat er zum Autogipfel eingeladen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-09-20 00:00:00

Die Bundesregierung fürchtet, neue und härtere Maßnahmen zur Zurückweisung illegaler Migranten an den Grenzen könnten sich als juristisch unzulässig erweisen. Der Bonner Europarechtler Matthias Herdegen jedoch glaubt, Berlin nutze seine Spielräume noch nicht voll aus: „Deutschland braucht jetzt meh…

www.berliner-zeitung.de

2024-09-19 19:28:52

Deutschland hat seit einem halben Jahr keine Kriegswaffenexporte nach Israel mehr genehmigt. Die Bundesregierung versucht offenbar, dies zu vertuschen.

www.ndr.de

2024-09-19 14:33:35

Weil die Bundesregierung noch kein Geld bereitgestellt hat, beginnen die Bauarbeiten wohl erst im September 2025.

www.spiegel.de

2024-09-19 14:30:00

Die Bundesregierung dementiert einen Waffenexport-Stopp nach Israel. Seit Monaten wurden jedoch keine neuen Ausfuhrgenehmigungen mehr für Kriegswaffen erteilt.

www.spiegel.de

2024-09-19 12:08:00

Wegen der dramatischen Lage in der Ukraine will Berlin bis Ende des Jahres weitere Waffen liefern. Nach SPIEGEL-Informationen sollen Marder-Schützenpanzer, Munition und Drohnen abgegeben werden.

www.spiegel.de

2024-09-19 05:54:00

Die Bundesregierung hat temporäre Grenzkontrollen eingeführt, die Union will dauerhafte. Damit begeht die deutsche Politik Verrat an Europa – und vergisst ihre historische Verantwortung.

www.ostsee-zeitung.de

2024-09-19 00:00:00

Der Zustand des Gesundheitswesens sei kritisch, mahnen Ärzte- und Pflegeverbände in einem Forderungskatalog, der sich an die Bundesregierung richtet. Schon heute gehörten Wartezeiten und Versorgungseinschränkungen in vielen Bereichen zum Alltag, stellen sie fest.

www.zeit.de

2024-09-18 23:31:12

Die deutschen Waffenexporte nach Israel sinken, die Bundesregierung dementiert aber einen Exportstopp. Habeck und Baerbock verweisen unter anderem auf das Völkerrecht.

www.ostsee-zeitung.de

2024-09-18 19:34:15

Die Bundesregierung will in der Asylpolitik härter durchgreifen und hat stärkere Grenzkontrollen ab dieser Woche angekündigt. Das betrifft auch die Grenzen in Mecklenburg-Vorpommern zu Polen und Dänemark. Wir haben herausgefunden, worauf sich Reisende einstellen müssen.

www.tagesschau.de

2024-09-18 17:41:36

Kinder und Jugendliche schauen nicht mehr so zuversichtlich in die Zukunft. Das zeigt der 17. Kinder- und Jugendbericht, den die Bundesregierung in Auftrag gegeben hat. Grund dafür ist auch die Politik. Von Ruth Kirchner.

www.tagesschau.de

2024-09-18 15:57:16

Die Bundesregierung hat eine Ausweitung der betrieblichen Altersvorsorge auf den Weg gebracht. Ziel ist es, das Modell besonders für kleinere Unternehmen attraktiver zu gestalten und für Geringverdiener zu öffnen.

www.tagesschau.de

2024-09-18 15:56:17

Die Bundesregierung hat Außen- und Entwicklungspolitiker Niels Annen als neuen UN-Flüchtlingskommissar nominiert. Er wäre der erste Deutsche an der Spitze des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge.

www.zeit.de

2024-09-18 13:12:22

Für Beschäftigte mit geringeren Einkommen soll die Altersvorsorge verbessert werden. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zielt vor allem auf kleinere Unternehmen.

www.ndr.de

2024-09-18 12:23:07

Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister sieht die Bundesregierung in der Pflicht, eine Gasmangel-Lage nachzuweisen.

www.zeit.de

2024-09-18 10:22:09

Die Ampel hat zum ersten Start-up-Gipfel Deutschlands geladen. Ein wichtiges Signal für junge, aber klamme Firmen oder ein Kulturclash? Auf jeden Fall ganz schön cringe

www.ostsee-zeitung.de

2024-09-17 19:53:29

Deutschland sollte das Zentrum der europäischen Chipindustrie werden – und ein hochmodernes Intel-Werk in Magdeburg deren Herzstück. Der Rückzug der Amerikaner macht den Plan der Bundesregierung zur Makulatur, meint Andreas Niesmann.

www.tagesschau.de

2024-09-17 15:19:53

Die innenpolitische Debatte um Friedensgespräche hat auch Außenministerin Baerbock erreicht. Bei einer Konferenz in Moldau betont sie, dass die Bundesregierung jeden Tag für Frieden arbeite - nur Putin wolle nicht. Von Demian von Osten.

www.tagesschau.de

2024-09-17 14:23:38

250.000 Jobmöglichkeiten für junge Menschen aus Kenia verspricht sich der kenianische Präsident Ruto vom Migrationsabkommen mit Deutschland - doch die Bundesregierung widerspricht. Die Zahl kursiert bereits seit längerem. Von P. Siggelkow.

www.ostsee-zeitung.de

2024-09-17 12:11:23

Mit 9,9 Milliarden Euro wollte die Bundesregierung den Bau des Intel-Werks in Sachsen-Anhalt fördern. Nun wird der Bau verschoben und die Ampel diskutiert, was stattdessen mit dem Geld passieren soll. Kanzler Olaf Scholz gibt eine erste Richtung vor.

www.ostsee-zeitung.de

2024-09-17 10:22:06

Mit 9,9 Milliarden Euro wollte die Bundesregierung den Bau des Intel-Werks in Sachsen-Anhalt fördern. Nun wird der Bau verschoben und die Ampel diskutiert, was stattdessen mit dem Geld passieren soll. Kanzler Olaf Scholz gibt eine erste Richtung vor.

www.spiegel.de

2024-09-17 10:19:00

Die Bundesregierung hat einseitig mehr Grenzkontrollen beschlossen und damit viele EU-Partner verprellt. Sie setzt Deutschlands Ansehen aufs Spiel – und riskiert eine neue Migrationskrise.

www.berliner-zeitung.de

2024-09-16 20:11:52

Der Bürgerrat Forum gegen Fakes will, dass die Bundesregierung Desinformation bekämpft und Nutzer sanktioniert. Die Teilnehmer ließen sich vom Verfassungsschutz beraten.

www.tagesschau.de

2024-09-16 17:00:24

Russland hat Deutschland im hybriden Krieg bereits vor Jahren in den Fokus genommen und als herausgehobenes Ziel identifiziert. Bundesregierung und Behörden brauchten Zeit, um sich dagegen aufzustellen.

www.berliner-zeitung.de

2024-09-16 16:49:14

Die italienische Unicredit hat eine geschickte Attacke gegen die Commerzbank lanciert – und die Bundesregierung offenbar auf dem falschen Fuß erwischt.

www.tagesschau.de

2024-09-16 05:49:45

Zehntausende Bürgerinnen und Bürger sowie Umweltverbände haben eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. Sie wollen, dass die Bundesregierung mehr Maßnahmen zum Klimaschutz umsetzt. Von Katharina Wilhelm.

www.tagesschau.de

2024-09-16 05:39:20

Ab heute werden die Grenzkontrollen in Deutschland ausgeweitet - auf die Landesgrenzen im Westen und Norden. Die Bundesregierung begründet das mit der Migrationslage - und es ist eine Reaktion auf den Anschlag von Solingen. Von O. Neuroth.

www.ostsee-zeitung.de

2024-09-15 21:15:56

Laut dem Kanzler gibt es Gespräche mit Deutschlands Nachbarländern über geeignete Kontrollen bezüglich irregulärer Migration. Dabei ist er sich sicher, sich mit den neuen Maßnahmen innerhalb des europäischen Rechts zu bewegen.

www.spiegel.de

2024-09-15 16:30:00

Beim Besuch von Olaf Scholz in Usbekistan schließt die Bundesregierung ein weiteres Migrationsabkommen. Es macht Rückführungen von Straftätern nach Afghanistan möglich – ohne direkten Kontakt mit den Taliban.

www.spiegel.de

2024-09-15 16:30:00

Beim Besuch von Olaf Scholz in Usbekistan schließt die Bundesregierung ein weiteres Migrationsabkommen. Es macht Rückführungen von Straftätern nach Afghanistan möglich – ohne direkten Kontakt mit den Taliban.

www.berliner-zeitung.de

2024-09-15 13:38:12

Die Bundesregierung einigte sich mit Kenia auf ein Rückführungsabkommen. Doch jetzt wirft das Innenministerium Kenia die Verbreitung falscher Nachrichten vor.

www.spiegel.de

2024-09-14 23:09:00

Wie erreicht Deutschland das Zweiprozentziel bei den Verteidigungsausgaben? Nach SPIEGEL-Informationen rechnet die Bundesregierung Kindergeld und Zinsen dazu, um die Nato-Vorgaben zu erreichen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-09-14 11:08:53

Die EU plant mit einem Stufenplan der EU eine Senkung des CO₂-Ausstoßes von Neuwagen. Dafür gibt es Flottenziele für die einzelnen Hersteller – doch gegen eine weitere Verschärfung dieser geht VW vor. Die Nachfrage nach Elektroautos bleibe hinter den Erwartungen zurück. Dem hat die Bundesregierung…

www.tagesschau.de

2024-09-13 17:19:37

Die Bundesregierung setzt auf Abkommen mit anderen Staaten, um einerseits Fachkräfte zu gewinnen und andererseits Abschiebungen zu forcieren. Nun wurde mit einem vierten Staat ein solches Abkommen unterzeichnet: mit Kenia.

www.zeit.de

2024-09-13 15:30:49

Ein Abkommen mit Kenia soll das Anwerben von Fachkräften erleichtern. Auch schnellere Abschiebungen sind vorgesehen – Kenianer ohne Bleiberecht gibt es jedoch nur wenige.

www.ostsee-zeitung.de

2024-09-13 15:11:51

Die Bundesregierung will Zuwanderung besser steuern können, darum hat ein Abkommen mit dem ostafrikanischen Kenia geschlossen. Ein weiteres Abkommen mit Usbekistan soll in wenigen Tagen folgen. Der Streit von Regierung und Opposition ist damit noch nicht beigelegt, CDU-Chef Friedrich Merz beharrt w…

www.tagesschau.de

2024-09-13 10:34:51

Von Migrationsabkommen verspricht sich die Bundesregierung eine bessere Steuerung der Zuwanderung. Nun soll eines mit Kenia geschlossen werden. Unterdessen streiten die Parteien weiter über Zurückweisungen an der Grenze.

www.zeit.de

2024-09-13 07:40:17

Die Bundesregierung will in Berlin eine Vereinbarung mit Kenia zur besseren Steuerung der Zuwanderung unterzeichnen. Zu den Hauptherkunftsländern zählt der Staat nicht.

www.zeit.de

2024-09-12 19:02:52

Das neue Klimaschutzgesetz sei "entkernt" und erschwere die Klimaziele, kritisieren Umweltverbände. Nun ziehen sie gegen die Regierung vor das Bundesverfassungsgericht.

www.spiegel.de

2024-09-12 19:00:00

Grenzkontrollen, Haft und beschleunigte Abschiebungen: Die Bundesregierung hat einen härteren Umgang mit Asylsuchenden verkündet. Was ändert sich dadurch wirklich? Antworten von SPIEGEL-Redakteur Rasmus Buchsteiner.

www.spiegel.de

2024-09-12 17:43:00

Grenzkontrollen, Haft und beschleunigte Abschiebungen: Die Bundesregierung hat einen härteren Umgang mit Asylsuchenden verkündet. Was ändert sich dadurch wirklich? Antworten von SPIEGEL-Redakteur Rasmus Buchsteiner.

www.zeit.de

2024-09-12 14:47:09

Sozialleistungen kürzen, Sicherheitsbehörden stärken: Die Bundesregierung hat eine harte Migrationspolitik auf den Weg gebracht. Der Union geht diese nicht weit genug.

www.zeit.de

2024-09-12 05:43:43

Die Bundesregierung will mehr Grenzkontrollen, die es im Schengenraum eigentlich nicht mehr geben soll. Doch in der EU wird dieses Prinzip seit zehn Jahren aufgeweicht.

www.heise.de

2024-09-11 17:51:00

Mehrwertsteuerpflichtige Unternehmen sind von 2025 an verpflichtet, E-Rechnungen empfangen zu können. Das Bereithalten eines E-Postfachs soll dafür genügen.​

www.tagesschau.de

2024-09-10 23:07:47

Die Bundesregierung will mit einem härteren Vorgehen beim Thema Migration der Union entgegenkommen. Diese lehnt die Pläne der Ampel aber ab. Nun machen sich beide gegenseitig für das Scheitern verantwortlich.

www.zeit.de

2024-09-10 19:02:06

Die Bundesregierung zeigte sich zuletzt offen für Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze. Der Union geht das nicht weit genug. Verhandlungen wurden beendet.

www.spiegel.de

2024-09-10 17:13:00

Die Bundesregierung will nach SPIEGEL-Informationen die Zahl an Zurückweisungen an der Grenze erheblich erhöhen. Die Bundespolizei soll dafür nach »Haftkapazitäten« suchen.

www.zeit.de

2024-09-10 17:09:19

Die Bundesregierung berät weitere Schritte in der Asylpolitik – auch mit der größten Oppositionsfraktion. Und: Christian Lindner verteidigt den Haushaltsentwurf.

www.tagesschau.de

2024-09-10 15:52:07

Sollte es zu Zurückweisungen an den Grenzen kommen, würden Menschen ziellos durch Europa wandern, sagt Migrationsforscher Vorländer. Er rät der Bundesregierung, Lösungen mit EU-Partnern zu suchen - und sich verstärkt um Integration zu kümmern.

www.ostsee-zeitung.de

2024-09-10 10:32:22

Nach langem Hin und Her steht fest: Die Union wird an dem für heute geplanten Treffen zur Migration im Bundesinnenministerium teilnehmen. Die Union fordert eine „ehrliche Lösungsfindung“, der Kanzler betonte, sein Angebot ernst zu meinen.

www.weser-kurier.de

2024-09-10 09:25:12

Nach längerem Zögern hat sich die Unionsfraktion entschieden, doch an dem geplanten Gespräch mit Bundesregierung und Ländern zur Migration teilzunehmen. Doch die Runde könnte rasch beendet sein.

www.ostsee-zeitung.de

2024-09-09 22:27:19

Die Bundesregierung macht Ernst: Schon in einer Woche soll es flächendeckende Grenzkontrollen samt Rückweisungen in Deutschland geben. Ein Nachbarland hat bereits Widerstand angekündigt.

www.ostsee-zeitung.de

2024-09-09 20:31:03

Vor einem möglichen weiteren Migrationstreffen zwischen Bundesregierung und Union hat der Ministerpräsident aus Nordrhein-Westfalen Forderungen an die Bundesregierung gestellt. Die aktuellen Ereignisse nennt er eine „doppelte Zäsur“.

www.spiegel.de

2024-09-09 20:14:00

Die Bundesregierung will die Grenzen schärfer kontrollieren und Geflüchtete an einer illegalen Einreise hindern. Österreichs Innenminister Karner betont: Sein Land werde abgewiesene Menschen nicht wieder zurücklassen.

www.ostsee-zeitung.de

2024-09-09 19:41:48

Die Bundesregierung macht Ernst: Schon in einer Woche soll es flächendeckende Grenzkontrollen samt Rückweisungen in Deutschland geben. Die Union kritisiert die Kommunikation der Ampel.

www.zeit.de

2024-09-09 18:00:03

Die Aufrüstung zu unambitioniert, die Beschaffung zu lahm: Das Institut für Weltwirtschaft kritisiert die Bundesregierung. Deutschland sei eben nicht kriegstüchtig.

www.berliner-zeitung.de

2024-09-09 17:34:00

Die Bundesregierung arbeitet an Plänen für Grenzkontrollen und Zurückweisungen. Österreich kündigte daraufhin an, keine zurückgewiesenen Flüchtlinge aus Deutschland aufnehmen zu wollen.

www.derstandard.at

2024-09-09 16:57:02

Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass auch vor privaten Waffenverkäufen eine Abkühlphase samt Blick ins Waffenregister Pflicht wird

www.ostsee-zeitung.de

2024-09-09 16:00:18

Mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen: Die Bundesregierung hat der Union nach Angaben aus Regierungskreisen einen Vorschlag gemacht. Nun bleibt abzuwarten, wie die den Vorschlag bewertet.

www.zeit.de

2024-09-09 16:00:16

In der Migrationsdebatte geht die Bundesregierung einen Schritt auf die Union zu. Die Bundesinnenministerin plant offenbar bundesweit Grenzkontrollen.