Parlament

www.zeit.de | 2026-01-16 11:29:28

Frankreich befindet sich weiter in einer Haushaltskrise. Die Regierung hat geplante Haushaltsberatungen im Parlament verschoben, weil sich keine Einigung abzeichnet.

www.zeit.de | 2026-01-16 09:11:34

Frankreich befindet sich weiter in einer Haushaltskrise. Die Regierung hat geplante Haushaltsberatungen im Parlament verschoben, weil sich keine Einigung abzeichnet.

www.zeit.de | 2026-01-16 04:01:04

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-16 00:36:05

Tschechiens neuer Regierungschef Andrej Babis sieht die bisherige Ukraine-Unterstützung und die EU-Klimapolitik kritisch. Nach einer hitzigen Debatte erhält sein Kabinett das Vertrauen im Parlament.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-15 16:26:41

Während Zehntausende Berliner ohne Strom waren, spielte Regierungschef Kai Wegner Tennis. Im Parlament entlädt sich massive Kritik an seinem Krisenmanagement. Eine Entschuldigung bleibt aus.

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-15 08:47:05

Der Bundestag hat mehreren Mitarbeitern der AfD den Zugang zum Parlament verweigert. Es soll sich dabei um Personen mit rechtsextremem Hintergrund und verurteilte Straftäter handeln.

www.zeit.de | 2026-01-15 06:27:06

Im Parlament steht erstmals die von der Regierung geplante Grundsicherung auf der Tagesordnung. Die CDU verteidigte die darin vorgesehenen härteren Strafen noch mal.

www.derstandard.at | 2026-01-14 16:14:21

Die frühere Regierungschefin wird des Stimmenkaufs im Parlament verdächtigt. Sie weist alle Vorwürfe zurück

www.zeit.de | 2026-01-14 13:23:28

Eine erste Abstimmung im Parlament war gescheitert, im zweiten Anlauf hat es geklappt. Mychajlo Fedorow ist neuer Verteidigungsminister der Ukraine.

www.derstandard.at | 2026-01-14 05:00:00

Der Untersuchungsausschuss zum Tod des mächtigen Justiz-Sektionschefs startet unter gänzlich neuen politischen Vorzeichen – und mit einem Lokalaugenschein am Fundort des Leichnams

www.zeit.de | 2026-01-14 04:30:04

www.zeit.de | 2026-01-13 14:18:03

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-13 12:02:22

Wenige Tage vor der geplanten Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens wächst in Frankreich der Protest der Landwirte. Traktoren rollen bis vors Parlament – trotz neuer Hilfszusagen der Regierung.

www.zeit.de | 2026-01-12 04:00:24

www.tagesschau.de | 2026-01-10 07:46:48

Israel versucht seit Langem, das UN-Palästinenserhilfswerk zu stoppen. Kürzlich hat das Parlament eine neue Maßnahme beschlossen: Den Einrichtungen von UNRWA soll Strom und Wasser abgedreht werden. Von Pia Steckelbach.

www.derstandard.at | 2026-01-09 21:08:47

Das Rassemblement National (RN) und La France Insoumise streben für nächste Woche ein Misstrauensvotum an. Das Parlament müsste sich dann auflösen

www.spiegel.de | 2026-01-09 18:36:00

Die Niederlande steuern nach wochenlangen Verhandlungen auf eine Minderheitsregierung mit Mitte-Kurs zu. Das Parlament ist stark zersplittert. Schon jetzt gibt es Befürchtungen, die Regierung könnte nicht lange halten.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-08 20:10:35

Frankreich wird dem Mercosur-Abkommen wie erwartet nicht zustimmen. Präsident Macron verweist auf breite Ablehnung im Parlament und sieht Risiken für den Agrarsektor.

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-08 18:10:43

Kai Wegner und sein Krisenmanagement während des Stromanschlags im Berliner Süden wurden mehrfach kritisiert. Der Bürgermeister kündigt die Aufarbeitung im Parlament an.

www.spiegel.de | 2026-01-05 06:49:00

Das Lobbyregister dient dazu, die Entscheidungsfindungen im Parlament transparenter zu machen. Eine Auswertung zeigt: Nicht nur die Finanzbranche gibt dafür viel Geld aus.

www.spiegel.de | 2026-01-05 06:49:00

Das Lobbyregister dient dazu, die Entscheidungsfindungen im Parlament transparenter zu machen. Eine Auswertung zeigt: Nicht nur die Finanzbranche gibt dafür viel Geld aus.

www.zeit.de | 2026-01-03 14:03:02

In der Ukraine soll der Vizeregierungschef und Minister für digitale Transformation das Amt des Verteidigungsministers übernehmen. Das Parlament muss dem zustimmen.

www.tagesschau.de | 2025-12-28 13:39:57

Myanmar wählt seit heute in drei Phasen ein neues Parlament. Beobachter sprechen von einer Scheinwahl, mit der die Junta ihre vor knapp fünf Jahren brutal erlangte Macht legitimieren möchte. Von Christiane Justus.

www.spiegel.de | 2025-12-27 19:39:00

Die AfD tritt im Parlament immer selbstbewusster auf. Die Rechtsextremen stören, pöbeln, drohen. Wo einst eine vertrauensvolle Atmosphäre herrschte, wächst ein hässliches Gefühl. Der SPIEGEL-Report.

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-27 16:19:20

Das ukrainische Antikorruptionsbüro NABU deckt eine kriminelle Gruppe unter Abgeordneten auf. Ermittler werden bei einer Durchsuchung von Sicherheitskräften behindert.

www.zeit.de | 2025-12-27 07:00:04

www.tagesschau.de | 2025-12-26 15:39:16

Vor gut einem Jahr hatte der damalige Staatschef Yoon in Südkorea das Kriegsrecht verhängt und das Land in eine tiefe Krise gestürzt. Das Parlament setzte ihn ab - nun fordert die Staatsanwaltschaft eine lange Haft.

www.zeit.de | 2025-12-26 04:00:42

www.zeit.de | 2025-12-24 14:42:33

Ein Gesetz in Südkorea soll die Verbreitung falscher Informationen verhindern. Kritiker sehen darin eine Gefahr für Journalisten und die freie Berichterstattung.

www.spiegel.de | 2025-12-24 07:20:00

Weil Frankreichs Staatshaushalt für 2026 wegen monatelangen Streits nicht verabschiedet werden konnte, hat das Parlament nun ein Sondergesetz beschlossen, damit der Staat nicht zusammenbricht. Der Trick hat einen hohen Preis.

www.zeit.de | 2025-12-23 18:37:50

Monatelang konnte sich Frankreichs Parlament nicht auf einen Haushalt einigen. Ein nun verabschiedetes Notgesetz erlaubt es, die Entscheidung auf Januar zu vertagen.

www.derstandard.at | 2025-12-23 15:12:05

Initiative mit Sobotka schrieb Brief an Hohes Haus – Präsidium sieht keinen Grund zur Abberufung der ehemaligen ORF-Journalistin Renata Schmidtkunz

www.zeit.de | 2025-12-22 10:38:29

www.tagesschau.de | 2025-12-19 15:43:48

In Litauen sorgen sich viele Menschen um die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Mit absurden Folgen: Laut Parlament soll eine Katze künftig über den wichtigsten Posten in der Medienbranche entscheiden. Von Arne Bartram.

www.tagesschau.de | 2025-12-19 15:24:29

Die französische Regierung muss einen erneuten Rückschlag hinnehmen: Das Parlament konnte sich nicht auf einen Haushalt für 2026 einigen. Premier Lecornu dürfte nun zu einem Sondergesetz greifen.

www.zeit.de | 2025-12-19 10:59:39

Der Kompromiss über Frankreichs Haushalt für das kommende Jahr ist gescheitert. Nun soll der laufende Etat mit einem Sondergesetz verlängert werden.

www.derstandard.at | 2025-12-19 10:35:48

Ein Vermittlungsausschuss konnte sich am Freitag laut Abgeordneten nicht auf einen Kompromiss einigen

www.spiegel.de | 2025-12-19 10:19:00

Nach langem Streit hat nicht einmal ein Vermittlungsausschuss helfen können: Frankreichs Parlament kann für 2026 keinen Haushalt verabschieden. Die Regierung will nun ein Sondergesetz auf den Weg bringen.

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-18 21:47:05

Das BSW will die Bundestagswahl 2025 neu auszählen lassen. Der Bundestag hat die Forderung jetzt abgelehnt. Die Partei spricht von einem Skandal und „demokratietheoretischem Versagen“.

www.zeit.de | 2025-12-18 19:32:49

www.zeit.de | 2025-12-18 13:15:51

www.zeit.de | 2025-12-18 03:30:18

www.zeit.de | 2025-12-17 12:30:18

www.zeit.de | 2025-12-17 06:00:26

Am Ende des Jahres zieht der Kanzler im Parlament eine innenpolitische Bilanz. An welchem Punkt ist seine Kanzlerschaft? Und: Vor 15 Jahren begann der Arabische Frühling.

www.derstandard.at | 2025-12-16 13:08:04

50 Euro Ersparnis soll die im Nationalrat beschlossene Senkung der Elektrizitätsabgabe Haushalten bringen, stellt die Koalition in Aussicht. Menschen würden "hinters Licht geführt", entgegnen die Freiheitlichen

stadt-bremerhaven.de | 2025-12-15 13:30:16

Neues aus der EU: Parlament und Rat haben sich auf vorläufige Vorschriften für den Automobilsektor geeinigt. Dabei geht es um den gesamten Lebenszyklus eines Fahrzeugs, vom ersten Entwurf bis zur finalen Verschrottung. Angesichts von 285,6 Millionen Fahrzeugen auf den Straßen...

www.zeit.de | 2025-12-12 17:30:11

Gegen Proteste der Opposition hat die Slowakei die umstrittene Auflösung einer Behörde zum Schutz von Whistleblowern beschlossen. Im Parlament kam es zuvor zu Rangeleien.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-12 14:00:06

Als ungerecht und finanziell nicht haltbar, kritisierten die jungen CDU- und CSU-Politiker das umstrittene Rentengesetz im Vorfeld der Abstimmung. Letzte Woche ging es dennoch durchs Parlament. Die grundlegenden Probleme im deutschen Rentensystem aber bleiben bestehen – ebenso der Streit.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-12 13:23:46

Nach einem drohenden Misstrauensvotum hat die Minderheitsregierung von Rossen Scheljaskow ihren Rücktritt erklärt. Dieser wurde nun auch vom Parlament gebilligt. Damit steht Präsident Rumen Radew erneut vor einer schwierigen Regierungsbildung.

www.derstandard.at | 2025-12-11 23:47:53

Ursprünglich war die Auflösung des Parlaments erst für Ende Jänner geplant gewesen, die Regierung argumentiert aber mit Stillstand im Parlament

www.zeit.de | 2025-12-11 16:26:04

www.derstandard.at | 2025-12-11 15:57:27

Mithilfe eines Stimmavatars konnte sich der erkrankte Klaus Fürlinger im Hohen Haus artikulieren. Im Anschluss erntete er parteiübergreifende Standing Ovations

www.spiegel.de | 2025-12-11 15:57:00

Sie verantwortet Donald Trumps rigorose Migrationspolitik: Kristi Noem. Im Parlament dürften ihr die oppositionellen Demokraten unbequeme Fragen stellen, unter anderem zu den brutalen Razzien der ICE-Behörde. Der Livestream.

www.zeit.de | 2025-12-11 15:37:49

www.zeit.de | 2025-12-11 15:06:22

www.weser-kurier.de | 2025-12-10 19:14:10

Es geht um sensible Vorgänge bei der Polizei, über die ein Kontrollgremium der Bremischen Bürgerschaft wacht. Dass Kai Wargalla (Grüne) dort mitwirken soll, hat am Mittwoch für Streit im Parlament gesorgt.

www.heise.de | 2025-12-10 09:11:00

Die Schweizer Regierung wollte schon 2017 weg von UKW-Radios. Nun hat das Parlament eine Verlängerung des Radioempfangs via Ultrakurzwelle gefordert.

www.derstandard.at | 2025-12-10 05:00:00

Vorweihnachtliche Atmosphäre trifft auf politischen Hochbetrieb: In der finalen Sitzungswoche stehen umstrittene Beschlüsse an. An Aufregern, Eklats und Highlights mangelte es diesem Parlamentsjahr nicht

www.zeit.de | 2025-12-09 20:59:36

Der ukrainische Präsident kommt Donald Trump erneut entgegen: Unter Bedingungen könne er sich Wahlen im Krieg vorstellen, sagt Selenskyj. Das Parlament solle dies prüfen.

www.zeit.de | 2025-12-09 09:00:06

www.zeit.de | 2025-12-08 09:17:41

www.zeit.de | 2025-12-08 09:06:37

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-07 16:36:51

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner klagt im RND-Interview über die neue Härte im Parlament – und gibt den politischen Rändern die Schuld. Die beste Antwort auf Beleidigungen, Blockbildung und Sicherheitsrisiken seien klare Regeln - und ein neues Abgeordnetengesetz.

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-07 13:50:36

Der Publizist und Kulturmanager Thomas Oberender analysiert, wie sich Macht vom Parlament in private Netzwerke verschiebt und wie die liberale Demokratie unter Druck gerät. Ist das alles schlimm?

www.zeit.de | 2025-12-06 14:09:08

Vor einem Jahr wurde Baschar al-Assad gestürzt. Dafür haben Menschen in Syrien seit 2011 gekämpft. Noor Arabou war 14 Jahre lang Aktivistin. Jetzt sitzt sie im Parlament.

www.abendblatt.de | 2025-12-06 05:57:03

Wer die Sicherheit stören könnte, bekommt keinen Hausausweis im Bundestag. Doch das reicht Julia Klöckner nicht aus. Sie will auch Hintertüren schließen.

www.zeit.de | 2025-12-04 18:14:45

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte den Einzug ins Parlament knapp verpasst. Seine Forderung nach einer Neuauszählung hält der Wahlprüfungsausschuss aber für unbegründet.

www.abendblatt.de | 2025-12-04 16:38:18

Schleswig-Holstein will die Beamtenbesoldung an Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anpassen. Ein entsprechendes Gesetz soll im kommenden Jahr ins Parlament eingebracht werden.

www.zeit.de | 2025-12-04 15:20:12

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-03 14:41:30

Das Parlament der Färöer-Inseln steht vor einer wegweisenden Entscheidung: Eine Reform des bisher äußerst restriktiven Abtreibungsrechts könnte am Donnerstag beschlossen werden. Noch im vergangenen Jahr war ein entsprechender Vorstoß gescheitert.

www.zeit.de | 2025-12-03 03:20:26

Ab Ende 2027 will die Europäische Union keine russischen Gasimporte mehr beziehen. Die Einigung zwischen Mitgliedstaaten und Parlament soll dauerhaft bindend sein.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-01 10:29:24

Die Vorsitzende der Frauen Union, Nina Warken, beobachtet mit Sorge, mit was für Anfeindungen Parlamentarierinnen konfrontiert sind, seit die AfD im Bundestag sitzt. Im RND-Interview spricht die Ministerin über eigene Erfahrungen und Solidarität unter Frauen.

www.zeit.de | 2025-11-30 15:35:07

In Kirgisistan hat die vorgezogene Parlamentswahl begonnen. Kritische Stimmen warnen vor wachsender Macht des Präsidenten.

www.spiegel.de | 2025-11-27 14:23:00

Die Führung um Präsident Selenskyj ist zerstritten, sein Stabschef und sein wichtigster Mann im Parlament gehen aufeinander los. Kommt ihm da die Aufregung um den Trump-Plan womöglich sogar gelegen?

stadt-bremerhaven.de | 2025-11-27 06:30:54

Neues aus Brüssel: Unterhändler von Parlament und Rat haben eine Einigung zur Payment Services Regulation (PSR) und zur dritten Zahlungsdiensterichtlinie (PSD3) erzielt. Im Kern geht es darum, den Zahlungsverkehr in der EU zu harmonisieren und Nutzer besser vor Betrug zu...

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-26 11:42:20

Allein in diesem Jahr wurden in Italien mindestens 85 Frauen ermordet. Ministerpräsidentin Meloni spricht von „Barbarei“. Das Parlament verabschiedet nun eine Regelung, die besser schützen soll.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-26 11:36:38

Allein in diesem Jahr wurden in Italien mindestens 85 Frauen ermordet. Ministerpräsidentin Meloni spricht von „Barbarei“. Das Parlament verabschiedet nun eine Regelung, die besser schützen soll.

www.abendblatt.de | 2025-11-26 09:42:52

Die Linke möchte ein Verbot für das private Abfeuern von Feuerwerkskörpern durchsetzen. Welche Chancen hat dieser Antrag im Parlament?

www.spiegel.de | 2025-11-25 18:20:00

Die Rechtsextremistin Pauline Hanson kam bereits zum zweiten Mal mit einer Burka ins Parlament in Canberra, um gegen Muslime Stimmung zu machen. Ihre Kolleginnen ließen sie damit nicht durchkommen.

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-20 10:44:39

Der Haushalt gilt als Recht des Parlaments – doch entschieden wird er von wenigen. Der Rest ist Täuschungsritual. Ein Gastbeitrag.

www.spiegel.de | 2025-11-19 14:46:00

Der Korruptionsskandal in der Ukraine wirkt sich auf die Regierung aus: Das Parlament in Kyjiw hat die Rücktrittsgesuche des Justizministers und der Energieministerin angenommen. Andere sind noch unbelangt.

www.derstandard.at | 2025-11-19 11:19:29

Im Parlament kam es am Mittwoch zu einem teilweise heftigen Schlagabtausch über die Wirtschaftskammer. Einig waren sich die Fraktionen lediglich in ihrem Ruf nach Reformen

www.derstandard.at | 2025-11-18 21:00:00

Über 350.000 Italiener fordern in einer Petition die Abschaffung der Zeitumstellung und die Beibehaltung der Sommerzeit auch im Winter. Das Parlament will das prüfen

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-18 17:19:42

Über 350.000 Italienerinnen und Italiener fordern in einer Petition die Abschaffung der Zeitumstellung und die Beibehaltung der Sommerzeit auch im Winter. Das Parlament will die Angelegenheit nun prüfen. Eine EU-weite einheitliche Regelung scheint vorerst nicht in Sicht.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-18 16:49:30

Über 350.000 Italienerinnen und Italiener fordern in einer Petition die Abschaffung der Zeitumstellung und die Beibehaltung der Sommerzeit auch im Winter. Das Parlament will die Angelegenheit nun prüfen. Eine EU-weite einheitliche Regelung scheint vorerst nicht in Sicht.

www.tagesschau.de | 2025-11-16 17:34:26

Der Bundestag hat der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft am Volkstrauertag gedacht. Italiens Präsident Mattarella erinnerte im Parlament an die Bedeutung der Europäischen Union und warnte vor "Nachahmern dunkler Zeiten".

www.derstandard.at | 2025-11-16 09:00:00

Von der Uni-Politik zur Aufklärung im Parlament: Wer ist die 27-jährige Juristin mit streitbaren Positionen, die in ihrer neuen Rolle mehr Rücksicht auf die Parteilinie nimmt?

www.zeit.de | 2025-11-14 11:01:57

www.tagesschau.de | 2025-11-14 08:55:53

Neun Monate nach der Bundestagswahl kämpft das BSW weiterhin um den Einzug ins Parlament. Dort wird der Einspruch der Partei gegen das Endergebnis aktuell geprüft. Eine Entscheidung könnte im Dezember fallen. Von Alexander Budweg.

www.tagesschau.de | 2025-11-13 07:56:46

Immer wieder holt die Epstein-Affäre US-Präsident Trump ein - nun scheinen ihn neu veröffentlichte E-Mail-Auszüge zu belasten. Der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus kündigte eine Abstimmung zur Offenlegung der Akten an.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-13 00:00:00

EU-Kommission und Parlament müssen „Polizisten in Europa spürbar stärken“, fordert der neue Präsident des Gewerkschafts-Dachverbands EU.Pol.

www.derstandard.at | 2025-11-12 17:37:59

Der Namensgeber eines Symposions im Parlament, Franz Dinghofer, ist der Repräsentant einer historisch höchst unheilvollen und komplett gescheiterten politischen Bewegung.

www.abendblatt.de | 2025-11-12 11:54:18

Der nächste Bewerber aus dem Kennedy-Clan will die US-Politik aufmischen. Was ist über Jack Schlossberg aus New York bekannt?

www.derstandard.at | 2025-11-11 20:23:24

Am "Dinghofer-Symposium" der FPÖ im Parlament gibt es heftige Kritik, es fand dennoch statt. Vor dem Hohen Haus wurde aus Protest ein Gegen-Symposium abgehalten

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-11 13:25:37

Einigung im Haushaltsstreit: Ursula von der Leyen hat das EU-Parlament mit kleinen Zugeständnissen besänftigt – vorerst. Die größte Herausforderung steht aber erst noch bevor.

www.derstandard.at | 2025-11-11 06:00:00

Die FPÖ hält unverdrossen ihre umstrittene Veranstaltung im Parlament ab und damit das Andenken an einen Antisemiten und Nationalsozialisten hoch: Ehrung für einen Nazi oder beispiellose Geschichtsfälschung?

www.spiegel.de | 2025-11-11 03:27:00

Terroristen in Israel sollen künftig zum Tode verurteilt werden können. So sieht es ein Gesetzentwurf vor - der nun in einem ersten Schritt angenommen wurde.

www.derstandard.at | 2025-11-10 09:00:00

Nationalratsabgeordnete und Bundesräte, die die Klubabgabe nicht leisten wollen, müssen aktiv widersprechen. Früher hat auch die ÖVP diese "Serviceleistung" in Anspruch genommen

www.spiegel.de | 2025-11-08 03:03:00

Polens Ex-Justizminister Ziobro gilt als Mann fürs Grobe und steckte hinter der autoritären Justizreform. Nun verliert er seine parlamentarische Immunität. Gegen ihn liegen 26 Anklagepunkte vor, darunter Machtmissbrauch.

www.spiegel.de | 2025-11-07 17:08:00

Jared Kushners Investmentfirma Affinity plant in Belgrad, anstelle eines Kulturdenkmals ein Luxushotel zu errichten. Das Projekt ist umstritten, nun verleiht ihm das serbische Parlament neuen Schwung.

www.tagesschau.de | 2025-11-05 08:45:05

Wartezeiten, Zahlungslücken, Zwangsurlaub: An vielen Stellen in den USA geht seit Oktober nur noch wenig - oder nichts mehr. Das Parlament streitet über den Haushalt. Nun hat der Shutdown eine Rekord-Dauer erreicht.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-05 08:28:06

Seit Oktober geht in vielen US-Behörden nichts mehr. Das zerstrittene Parlament bringt keinen neuen Etat zustande, die Regierungsgeschäfte stehen teils still. Nun ist eine historische Marke geknackt.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-05 07:51:50

Seit Oktober geht in vielen US-Behörden nichts mehr. Das zerstrittene Parlament bringt keinen neuen Etat zustande, die Regierungsgeschäfte stehen teils still. Nun ist eine historische Marke geknackt.

www.derstandard.at | 2025-11-04 11:26:14

Laut Greenpeace-Aktivisten verursachen allein die Emissionen der OMV der letzten zehn Jahre weltweit Klimaschäden in Höhe von 102 Milliarden Euro

www.derstandard.at | 2025-11-03 18:08:23

Die blaue Organisation unter Leitung von Martin Graf (FPÖ) will über "Zensur" diskutieren. Geladen wird wieder einmal ins Parlament

www.zeit.de | 2025-10-30 13:44:24

Die italienische Regierungschefin bringt ihre umstrittene Justizreform durchs Parlament. Über eine endgültige Verabschiedung muss wohl noch die Bevölkerung entscheiden.

www.spiegel.de | 2025-10-30 13:38:00

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will die Justiz umbauen. Der Senat hat dem Vorhaben nun zugestimmt. Opposition und Juristenverbände sehen die Reform äußerst kritisch.

www.zeit.de | 2025-10-30 13:04:46

www.zeit.de | 2025-10-30 03:30:07

www.spiegel.de | 2025-10-29 19:58:00

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll digitaler und schlanker werden. Nun hat der Landtag in Sachsen die geplante Reform gebilligt. Dabei gab es im Parlament in Dresden zunächst keine Mehrheit.

www.zeit.de | 2025-10-29 18:50:15

www.zeit.de | 2025-10-29 17:03:54

www.derstandard.at | 2025-10-29 16:02:48

Das im Hohen Haus befindliche Lokal hatte durch den zwischenzeitlichen Verlust des Umweltzeichens gegen den Pachtvertrag verstoßen

www.zeit.de | 2025-03-25 10:12:05

Der frisch gewählte Bundestag ist männlicher und ähnlich alt. Wir zeigen die neue Besetzung im Parlament mit allen Abgeordneten – in einer interaktiven Grafik.

www.abendblatt.de | 2025-03-10 04:35:00

Lohbrügger rückt für Fraktionschefin Özdemir nach, die nach Berlin geht. Ziel des Umwelt-Experten: Klimaneutrales Hamburg bis 2040.

www.abendblatt.de | 2025-03-07 21:15:31

Union und SPD haben sich auf ein Milliardenpaket geeinigt, mit dem auch Infrastruktur finanziert werden soll. Doch es gibt Kritik. News im Blog.

www.zeit.de | 2025-03-07 17:02:41

www.zeit.de | 2025-03-07 15:51:06

www.abendblatt.de | 2025-03-07 10:35:00

180.000 Hamburger demonstrierten gegen Rechtsextremismus. Doch jetzt verliert Kazim Abaci sein Bürgerschaftsmandat. Was er dazu sagt.

www.spiegel.de | 2025-03-07 06:09:00

Linkenstar Heidi Reichinnek sitzt bald mit einer Fraktion voller Neulinge im Parlament. Das Ziel: keine hässlichen Grabenkämpfe, keine Aussetzer. Doch es droht Streit über den Umgang mit der Ukraine und beim Thema Israel.

www.zeit.de | 2025-03-06 18:38:01

www.zeit.de | 2025-03-06 12:29:25

www.zeit.de | 2025-03-06 10:58:11

www.derstandard.at | 2025-03-06 07:38:00

Die iranische Wirtschaft liegt darnieder, im Parlament schlagen die Hardliner um sich. Nur das Atomprogramm gedeiht – zur Sorge der internationalen Gemeinschaft

www.derstandard.at | 2025-03-05 20:55:05

Weiterhin gibt es Proteste gegen das Regime von Präsident Vučić. Unterdessen gärt es auch in Bosnien und Herzegowina

www.abendblatt.de | 2025-03-05 17:06:09

Die Grünen haben bei der Bürgerschaftswahl 18,5 Prozent der Stimmen bekommen und ziehen mit 25 Abgeordneten ins Parlament. Welche das sind.

www.abendblatt.de | 2025-03-05 16:05:27

Die AfD hat bei der Bürgerschaftswahl 7,5 Prozent der Stimmen bekommen und zieht mit zehn Abgeordneten ins Parlament. Welche das sind.

www.abendblatt.de | 2025-03-05 16:04:07

Die SPD hat bei der Bürgerschaftswahl 33,5 Prozent der Stimmen bekommen und zieht mit 45 Abgeordneten ins Parlament. Welche das sind.

www.zeit.de | 2025-03-05 15:04:24

www.abendblatt.de | 2025-03-05 14:10:46

Die Linke hat bei der Bürgerschaftswahl 11,2 Prozent der Stimmen bekommen und zieht mit 15 Abgeordneten ins Parlament. Welche das sind.

www.abendblatt.de | 2025-03-05 12:29:35

Die CDU hat bei der Bürgerschaftswahl 19,8 Prozent der Stimmen bekommen und zieht mit 26 Abgeordneten ins Parlament. Welche das sind.

www.spiegel.de | 2025-03-04 19:29:00

Die Protestwelle gegen die Regierung in Serbien hat das Parlament erreicht, es kam zu chaotischen Szenen. Oppositionspolitiker zündeten Rauchbomben und verschossen Tränengas. Mindestens zwei Abgeordnete wurden verletzt.

www.zeit.de | 2025-03-04 15:11:11

Oppositionelle Abgeordnete bewarfen Mitglieder der Regierungsfraktion mit Eiern und zündeten offenbar Rauchbomben. Hintergrund sind Proteste gegen Korruption in Serbien.

www.berliner-zeitung.de | 2025-03-04 14:20:54

Abgeordnete der Opposition zünden Fackeln und Rauchbomben im Parlament Serbiens – die Abgeordnete Jasmina Obradović wird ins Krankenhaus eingeliefert.

www.abendblatt.de | 2025-03-04 13:10:16

Johanna Koeppen ist 18 Jahre alt und will in die Politik. Doch sie erhielt zu wenig Stimmen. Ein Familienmitglied schafft es ins Parlament.

www.berliner-zeitung.de | 2025-03-04 12:32:50

Im serbischen Parlament kommt es zu einer Massenschlägerei. Abgeordnete der Opposition werfen Rauchgranaten und versprühen Tränengas.

www.zeit.de | 2025-03-03 01:12:43

Die Union will sich im neu gewählten Bundestag für einen respekt- und würdevollen Umgang einsetzen. Die Grüne Mihalic fordert zudem Nachbesserungen bei der Sicherheit.

www.spiegel.de | 2025-03-02 16:22:00

Vorwürfe der Ineffizienz und Wertverfall der Landeswährung: Das iranische Kabinett hat sich in einem Misstrauensvotum für die Absetzung von Wirtschaftsminister Abdolnaser Hemmati ausgesprochen.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-03-01 12:49:28

Bei der jüngsten Bundestagswahl entschied sich auch die Zukunft der Abgeordneten aus MV. Sechs von ihnen haben den Wiedereinzug ins Parlament nicht geschafft und müssen nun das politische Berlin verlassen. Einige Abgewählte bewerben sich gleich für neue Ämter.

www.berliner-zeitung.de | 2025-02-27 19:26:11

Seit die AfD im Parlament sitzt, scheitern ihre Kandidaten für das Bundestagspräsidium. Wen wird sie bei der Wahl der Vizepräsidenten aufstellen? Ein erster Name kursiert bereits.

www.zeit.de | 2025-02-27 15:57:42

www.zeit.de | 2025-02-27 14:23:52

www.derstandard.at | 2025-02-27 13:06:33

ÖVP, SPÖ und Neos haben sich im zweiten Anlauf auf eine Dreierkoalition geeinigt. Die drei Parteivorsitzenden präsentierten am Vormittag im Parlament den Koalitionspakt. Geplant ist wie angekündigt eine Budgetkonsolidierung ohne EU-Defizitverfahren, dazu wird es deutliche Verschärfungen im Asylrech…

www.abendblatt.de | 2025-02-27 11:59:17

Debatte im schleswig-holsteinischen Landtag: Parlament für grundlegende Reform der Pflegeversicherung. Nein zu einer Bürgerversicherung

www.derstandard.at | 2025-02-27 09:58:27

ÖVP, SPÖ und Neos haben sich im zweiten Anlauf auf eine Dreierkoalition geeinigt. Das Regierungsprogramm wird um 11 Uhr im Parlament präsentiert. Geplant ist eine Budgetkonsolidierung über sieben Jahre, dazu wird es deutliche Verschärfungen im Asylrecht und Erleichterungen für Mieter geben

www.derstandard.at | 2025-02-27 07:18:21

Schwarz, Rot und Pink wollen in den kommenden Tagen ihr Regierungsteam präsentieren. Zuvor hat die neue Koalition ihr Programm präsentiert

www.derstandard.at | 2025-02-27 06:45:16

Änderungsantrag zum ORF-Gesetz der nächsten Regierungsparteien im Parlament. Erleichtert rasche Gremienreform nach Aufhebung durch Verfassungsgericht

www.ostsee-zeitung.de | 2025-02-26 16:33:21

Gegen Italiens Tourismusministerin Daniela Santanché wird wegen mehrerer schwerer Delikte ermittelt. Am Dienstag überstand die schrillste Ministerin im Kabinett von Giorgia Meloni ein Misstrauensvotum im Parlament.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-02-26 09:37:13

Nur ein kleiner Teil der Wahlberechtigten aus Ostdeutschland findet sich mit seiner Stimme im Parlament und in einer möglichen Regierung wieder. Das liegt nur zum Teil am Erfolg der AfD.

www.spiegel.de | 2025-02-25 21:10:00

Fünf Fraktionen gibt es im nächsten Bundestag. Doch etwa sieben Millionen Menschen stimmten bei der Wahl für Parteien, die es nicht ins Parlament schafften. Die Datenanalyse.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-02-25 15:51:24

Nach der Bundestagswahl analysiert Rechtsextremismusforscher Matthias Quent im RND-Interview, ob die AfD noch weitere Wähler mobilisieren kann, was der Einsturz der sogenannten Brandmauer bedeuten würde und welche Strategie die Partei jetzt im Parlament verfolgen könnte.

www.berliner-zeitung.de | 2025-02-25 12:22:51

Russland zieht die Legitimität Selenskyjs in Zweifel. Das ukrainische Parlament wollte dem eine Resolution entgegenhalten, brauchte aber mehr als einen Versuch.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-02-24 19:32:15

Wiederholt zog Russland die Legitimität des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Zweifel - auch die USA fordern Wahlen. Nun scheiterte der Präsident sogar am Parlament in Kiew mit einer symbolischen Geste.

www.zeit.de | 2025-02-24 13:10:26

Sie sind mit der Erststimme gewählt, ins Parlament kommen sie dennoch nicht. Einige Wahlkreise in Deutschland bleiben im Bundestag verwaist. Das liegt am neuen Wahlrecht.

www.zeit.de | 2025-02-24 08:42:37

www.tagesschau.de | 2025-02-24 05:09:30

Bei der Bundestagswahl 2025 bekommen Wahlkreiskandidaten mit den meisten Erststimmen erstmals nicht mehr automatisch einen Sitz im Parlament. Durch diese Neuerung des Wahlrechts gingen 23 Wahlkreisgewinner leer aus. Das traf vor allem eine Partei.

www.zeit.de | 2025-02-24 02:42:52

CDU und CSU haben nach Auszählung aller Wahlkreise die Bundestagswahl klar gewonnen. FDP und BSW landen unter fünf Prozent. Damit wäre rechnerisch Schwarz-Rot möglich.

www.spiegel.de | 2025-02-23 22:13:00

Die Linke hat sich aus der Versenkung zurückgekämpft. Das Comeback verdankt die Partei mehr als nur einer cleveren Social-Media-Kampagne. Doch was will – und kann – sie nun im Parlament erreichen?

www.spiegel.de | 2025-02-23 21:23:00

Laut Hochrechnungen wird die Union bei der Bundestagswahl stärkste Partei. Die SPD sackt ab, die AfD landet erstmals auf Platz zwei. Die Linke legt deutlich zu, BSW und FDP kratzen an der Fünfprozenthürde.

www.zeit.de | 2025-02-23 20:08:55

Die AfD ist bundesweit zweitstärkste Kraft, Alice Weidel Oppositionsführerin. Das Parlament muss sich auf unruhige Zeiten einstellen – vor allem die Union.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-02-22 15:54:30

Die gesetzliche Frauenquote soll mehr Frauen in Führungspositionen bringen. Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 sorgt sie derzeit für Diskussionen aufgrund eines voraussichtlich sinkenden Frauenanteils im Parlament. Was steckt hinter dem Konzept?

www.ostsee-zeitung.de | 2025-02-17 10:03:41

Die gesetzliche Frauenquote soll mehr Frauen in Führungspositionen bringen. Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 sorgt sie derzeit für Diskussionen aufgrund eines voraussichtlich sinkenden Frauenanteils im Parlament. Was steckt hinter dem Konzept?

www.ostsee-zeitung.de | 2025-02-15 11:54:52

Kurz vor der Bundestagswahl ist noch völlig offen, wie sich das nächste Parlament zusammensetzt. Von vier bis sieben Fraktionen ist alles möglich. Der Politikwissenschaftler Hendrik Träger aus Leipzig erklärt, was das für die deutsche Demokratie bedeuten könnte.

www.spiegel.de | 2025-02-15 06:00:00

Claudia Moll hat weder Studium noch Abitur, damit ist die SPD-Abgeordnete eine Ausnahme im Parlament. Kann sie vermitteln zwischen denen da oben und denen da unten?

www.derstandard.at | 2025-02-13 09:14:47

Auch untadelige Fachleute bräuchten eine stabile Mehrheit im Parlament. Woher die kommen soll, bleibt aber unklar

www.ostsee-zeitung.de | 2025-02-13 07:21:03

Die gesetzliche Frauenquote soll mehr Frauen in Führungspositionen bringen. Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025 sorgt sie derzeit für Diskussionen aufgrund eines voraussichtlich sinkenden Frauenanteils im Parlament. Was steckt hinter dem Konzept?

www.berliner-zeitung.de | 2025-02-11 17:18:54

Die SPD setzt in Marzahn-Hellersdorf auf einen Jungspund für den Bundestag: Ben Schneider, 26, Juso-Sprecher. Doch ob ihm der Sprung ins Parlament gelingt? Ein Vormittag mit ihm im Wahlkampf.

www.zeit.de | 2025-02-11 15:06:02

Bei der Bundestagswahl müssen viele kleine Parteien um den Einzug ins Parlament bangen – darunter auch die Linke, das BSW und die FDP. Über das Dilemma kleiner Parteien

www.spiegel.de | 2025-02-11 13:57:00

Mit einem eindrücklichen Auftritt hat sich Kevin Kühnert noch einmal als SPD-Hoffnungsträger in Erinnerung gebracht. Er war nicht der einzige prominente Politiker, der sich aus dem Parlament verabschiedete.

www.derstandard.at | 2025-02-11 13:23:00

Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind am Dienstagvormittag im Parlament fortgesetzt worden. Die Chefverhandler gaben sich vor dem Treffen eher versöhnlich. Das Innenministerium sei am besten bei der FPÖ aufgehoben, sagte FPÖ-Chef Herbert Kickl

www.berliner-zeitung.de | 2025-02-11 11:37:20

Mehr als 20 Jahre saß die Grünen-Politikerin Renate Künast im Parlament. Am Dienstag ist Schluss. Wie ein Leben nach dem Mandat aussehen kann, zeigen unsere Beispiele.

www.tagesschau.de | 2025-02-11 08:56:34

Zwölf Tage vor der Bundestagswahl gibt es im Parlament den letzten Schlagabtausch. Geplant ist eine dreistündige "Debatte zur Situation in Deutschland". Verfolgen sie die Ereignisse hier live.

www.derstandard.at | 2025-02-11 07:56:24

Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP gehen weiter. Nach einem eineinhalbstündigen Treffen der Chefverhandler am Montagabend im Parlament wurde verkündet, dass die Gespräche am Dienstag fortgesetzt werden. Ob der Termin Fortschritte bei den umstrittenen Fragen, insbesondere der Besetzung…

www.spiegel.de | 2025-02-11 05:41:00

Scholz und Merz treffen ein letztes Mal in diesem Wahlkampf im Parlament aufeinander. Die Schuldenbremse sorgt für Aufregung in der CDU. Und Trump macht Ernst bei den Zöllen. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-02-10 21:36:58

Obwohl mehr als 300 Abgeordnete legale Abtreibungen in der Frühphase unterstützten, ist das Vorhaben kurz vor der Wahl nicht mehr durchs Parlament gekommen. Dabei hatten auch Verbände den Druck stark erhöht.

www.derstandard.at | 2025-02-10 19:08:06

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Freiheitlichen und Volkspartei befinden sich in einer entscheidenden Phase. Ausgang ungewiss, heißt es aus Verhandlerkreisen

www.derstandard.at | 2025-02-10 12:42:22

Bei der Parlamentswahl im Kosovo zeichnet sich ein klarer Sieg der Partei von Ministerpräsident Albin Kurti ab. Dessen Vetëvendosje-Partei lag nach Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmen mit 41 Prozent vorne, dürfte allerdings ihre absolute Mehrheit im Parlament verlieren

www.spiegel.de | 2025-02-08 09:27:00

Sollte seine Partei den Einzug ins Parlament verfehlen, dann werde sie »über kurz oder lang aufhören zu existieren«: FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht die Zukunft der Liberalen in Gefahr. Wichtig sei, »keine weiteren Fehler« zu machen.

www.zeit.de | 2025-02-07 11:34:21

www.abendblatt.de | 2025-02-07 11:10:35

Was im Parlament gesagt werden darf – und was nicht. Es ging um eine heftige Debatte, die viele Abgeordnete empörte. Jetzt fiel das Urteil.

www.berliner-zeitung.de | 2025-02-06 05:55:40

Die Erregung über Friedrich Merz und seinen Migrationsvorstoß ist groß. Aber er hat nur demokratisch gehandelt, Volkes Wille im Parlament thematisiert. Ein Gastbeitrag.

www.derstandard.at | 2025-02-06 05:00:00

Parlament, Verfassungsgerichtshof und EU-Kommission könnten blaue Projekte verhindern. Das war auch bei den bisherigen FPÖ-Regierungsbeteiligungen der Fall

www.zeit.de | 2025-02-05 13:53:11

In aktuellen Umfragen liegt das BSW zwischen 4 und 6 Prozent. Sollte die Partei den Einzug ins Parlament verpassen, habe das auch persönliche Folgen, sagt Wagenknecht.

www.ndr.de | 2025-02-05 13:29:24

Die Zahl der Kandidaten und Kandidatinnen ist im Vergleich zur Wahl 2021 deutlich gesunken.

www.derstandard.at | 2025-02-04 21:06:40

Grund dafür sind unter anderem die Annexionswünsche von US-Präsident Trump

www.zeit.de | 2025-02-04 17:27:16

www.derstandard.at | 2025-02-04 16:54:20

Eine Mehrheit im Parlament für den Gesetzesentwurf ist noch unsicher. Eine Umsetzung würde vor allem Beschäftigte in Handel, Gastronomie und Landwirtschaft betreffen

www.spiegel.de | 2025-02-04 12:24:00

Per Sonderrecht drückte Frankreichs Premier François Bayrou den Haushalt durchs Parlament, nur ein Misstrauensvotum könnte ihn noch stoppen. Nun signalisiert die extreme Rechte Enthaltung, spart aber nicht mit Kritik.

www.spiegel.de | 2025-02-04 12:24:00

Per Sonderrecht drückte Frankreichs Premier François Bayrou den Haushalt durchs Parlament, nur ein Misstrauensvotum könnte ihn noch stoppen. Nun signalisiert die extreme Rechte Enthaltung, spart aber nicht mit Kritik.

www.zeit.de | 2025-02-03 18:27:18

Mithilfe eines Sonderartikels hat Frankreichs Regierung einen Haushalt für 2025 beschlossen. Das Parlament stimmte nicht ab, nun wird ein Misstrauensvotum erwartet.

www.zeit.de | 2025-02-03 10:33:52

Ein umstrittener Sonderartikel ermöglicht es, Gesetze ohne Abstimmung im Parlament zu beschließen. Doch Frankreichs Opposition droht mit einem erneuten Misstrauensvotum.

www.berliner-zeitung.de | 2025-01-31 17:40:15

Die Union hat ihr Gesetz für eine Begrenzung der Migration nicht durchs Parlament gebracht. Derweil beklagen Kommunalpolitiker die Situation vor Ort – und fordern Taten.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-01-31 17:02:59

In wenigen Wochen ist Bundestagswahl: Davor wird heftig über das Thema Migration gestritten. Im Bundestag wird über ein Migrationsgesetz abgestimmt. Gibt es erneut eine Mehrheit mit AfD-Stimmen? Wir berichten live über alle wichtigen Entwicklungen.

www.zeit.de | 2025-01-31 16:38:50

www.zeit.de | 2025-01-31 08:48:55

Die Union um Friedrich Merz bringt ein umstrittenes Gesetz ins Parlament ein, um die Migration zu begrenzen. Sie gefährdet damit auch Deutschlands Wohlstand.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-01-30 19:06:03

Die beiden Regierungs­parteien sind nach der Abstimmung der Union mit der AfD noch in der Schockstarre. Und schon am Freitag droht eine Fortsetzung schwarz-blauer Gemeinsamkeit im Parlament. Nun hat sich die Altkanzlerin mit einem Appell an den CDU-Chef gewandt.

www.zeit.de | 2025-01-30 15:50:24

www.zeit.de | 2025-01-30 14:45:57

www.zeit.de | 2025-01-30 13:05:14

www.zeit.de | 2025-01-30 11:23:12

www.ostsee-zeitung.de | 2025-01-30 10:02:37

Der Bundestag debattiert an diesem Donnerstag über einen Antrag, mit dem ein Parteiverbot der AfD beim Bundesverfassungsgericht eingeleitet werden soll. Eine Abstimmung wird es aber vermutlich nicht geben.

www.derstandard.at | 2025-01-30 06:40:50

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hatte nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien Neuwahlen gefordert

www.zeit.de | 2025-01-30 05:56:56

Der Konflikt zwischen der Führung Georgiens und Europa spitzt sich zu. Nach einem Aufruf des Europarats zu Neuwahlen kommt es zum Eklat.

www.zeit.de | 2025-01-30 03:30:38

www.zeit.de | 2025-01-30 03:30:38

www.zeit.de | 2025-01-30 01:41:43

Kurz vor Mitternacht brachte die FDP einen Antrag zur Finanzierung der Ukrainehilfen ein. Das Parlament war zu dem Zeitpunkt allerdings nicht mehr beschlussfähig.

www.zeit.de | 2025-01-29 23:28:17

Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durch den Bundestag. Merz will das nicht als Kooperation mit der rechtsextremen Partei verstanden wissen.

www.zeit.de | 2025-01-29 19:44:12

Die Debatte über die Asylpolitik wurde hart geführt. SPD und Grüne kritisierten die gemeinsame Abstimmung von Union und FDP mit der AfD. Das Liveblog zum Nachlesen

www.zeit.de | 2025-01-29 14:24:41

www.ostsee-zeitung.de | 2025-01-29 14:08:46

Johannes Kretschmann, Sohn des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, hat 2021 für den Bundestag kandidiert – vergeblich. Wegen des tragischen Todes einer Abgeordneten zieht er jetzt doch noch ins Parlament ein – aber nur für wenige Wochen.

www.zeit.de | 2025-01-29 13:41:39

www.ostsee-zeitung.de | 2025-01-29 13:36:48

Johannes Kretschmann, Sohn des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, hat 2021 für den Bundestag kandidiert - vergeblich. Wegen des tragischen Todes einer anderen Abgeordneten zieht er jetzt doch noch ins Parlament ein – aber nur für wenige Wochen.

www.zeit.de | 2025-01-29 03:30:40

www.spiegel.de | 2025-01-28 20:40:00

Am Mittwoch stimmt der Bundestag über die Anträge von CDU und CSU zur Migrationspolitik ab. Kanzler Scholz übt scharfe Kritik an der Union. Die möglichen Beschlüsse im Parlament würden aber »erst mal gar nichts bewirken«.

www.derstandard.at | 2025-01-27 12:10:40

Aufgrund der Teilnahme von Nationalratspräsident Rosenkranz gab es Boykottaufrufe für die Veranstaltung im Parlament. SPÖ, Grüne und Neos kamen dennoch: "Lassen uns von ihm nicht das Parlament als Ort des Gedenkens wegnehmen"

www.derstandard.at | 2025-01-26 14:21:50

Auch der Verein Gedenkdienst appelliert an SPÖ, Grüne und Neos, nicht an einer Veranstaltung zum Holocaust-Gedenktag im Parlament mit Präsident Walter Rosenkranz teilzunehmen

www.derstandard.at | 2025-01-25 09:00:00

"Wir sind jetzt ganz normale Leute": In Thailand haben sich die ersten gleichgeschlechtlichen Paare das Jawort gegeben. Das Parlament hatte im vergangenen Jahr ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Vergleichbare Regelungen gibt es in Asien nur in Taiwan und Nepal

www.berliner-zeitung.de | 2025-01-24 18:07:57

Der Sohn des Großfamilienoberhaupts äußerte sich noch am Donnerstagabend zu dem Vorfall – wutentbrannt. Nun haben sich einige Politiker zu Wort gemeldet.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-01-24 15:40:49

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären, läge die Union trotz leichter Zugewinne beim Mitte-links-Spektrum unverändert vorn. Die Linke könnte doch noch auf einen Einzug ins Parlament hoffen. Gefragt wurden die Wahlberechtigten auch nach einer Zusammenarbeit von CDU und AfD.

www.zeit.de | 2025-01-24 04:04:35

www.zeit.de | 2025-01-23 16:58:09

Die Linke steckt in einer Krise: Aktuell bangt sie um den Einzug ins Parlament. Bei welchen Themen die Partei aus Ihrer Sicht unverzichtbar ist.

www.berliner-zeitung.de | 2025-01-23 16:28:51

Große Aufregung im Abgeordnetenhaus. Eine Besuchergruppe mit dem als Clan-Chef einschlägig bekannten Issa Remmo. Eingeladen wurden sie von einem CDU-Abgeordneten. Wie kann das sein?

www.spiegel.de | 2025-01-22 20:09:00

Der neue Regierungschef Irlands stand schon fest. Doch die Debatte im Parlament verlief so chaotisch und wüst, dass sie mehrfach unterbrochen und schließlich abgebrochen werden musste. Jetzt soll es einen weiteren Versuch geben.

www.derstandard.at | 2025-01-22 11:43:06

Die Republik sei nicht "vor Krisen, Konflikt und Krieg gefeit", sagte Schallenberg im Zuge seiner Regierungserklärung. Apropos Konflikte: Die gab es davor in der Aktuellen Stunde zum Budget

www.derstandard.at | 2025-01-22 11:43:06

Die Republik sei nicht "vor Krisen, Konflikt und Krieg gefeit", sagte Schallenberg im Parlament im Rahmen seiner Regierungserklärung. Konflikte gab es davor in der Aktuellen Stunde zum Budget

www.abendblatt.de | 2025-01-21 19:15:42

Hamburger Grünen-Politiker ist einer von fünf Initiatoren. Parlament debattiert Antrag nächste Woche – aber keine Entscheidung mehr vor der Wahl.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-01-19 14:59:22

Die Umfragen schwach, die Partei gespalten: Doch beim Parteitag in Berlin zeigt sich die Linke trotzdem begeistert von sich selbst. Hat sie damit eine Chance?

www.ostsee-zeitung.de | 2025-01-19 14:54:34

Die Umfragen schwach, die Partei gespalten: Doch beim Parteitag in Berlin zeigt sich die Linke trotzdem begeistert von sich selbst. Hat sie damit eine Chance?

www.ostsee-zeitung.de | 2025-01-18 09:02:38

Bei der Bundestags­wahl 2025 kann es erstmals passieren, dass Direkt­kandidaten trotz Wahlsieg nicht in den Bundestag einziehen. Ihre Wahl­kreise können „verwaist“ bleiben, wären also nicht im Parlament vertreten. Wie es dazu kommt und was das bedeutet – einfach erklärt mit Grafiken.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-01-18 00:00:01

Bei der Bundestags­wahl 2025 kann es erstmals passieren, dass Direkt­kandidaten trotz Wahlsieg nicht in den Bundestag einziehen. Ihre Wahl­kreise können „verwaist“ bleiben, wären also nicht im Parlament vertreten. Wie es dazu kommt und was das bedeutet – einfach erklärt mit Grafiken.

www.zeit.de | 2025-01-17 15:18:48

www.derstandard.at | 2025-01-17 08:08:51

ÖVP-Regierungsmitglieder sind überzeugt, die 69 parlamentarischen Anfragen aus der vergangenen Legislaturperiode nicht beantworten zu müssen. Das Parlament bekräftigt seine gegenteilige Rechtsmeinung

www.tagesschau.de | 2025-01-16 19:11:49

Kaum ist Frankreichs neue Regierung im Amt, wollten Teile der Linken sie stürzen. Doch Premier Bayrou, der keine Mehrheit im Parlament hat, überstand deren Misstrauensantrag. Das lag auch an den Sozialisten.

www.derstandard.at | 2025-01-16 17:27:28

Vor dem Wiener Parlament sind rund 40 Traktoren zu einer Protestkundgebung aufgefahren. Die Landwirte sprechen sich gegen Auflagen und Freihandel aus

www.spiegel.de | 2025-01-16 16:51:00

Zweieinhalb Monate nach der Parlamentswahl hat Bulgarien eine bunte Koalition aus prowestlichen, prorussischen und populistischen Parteien gebildet. Wie lange das Bündnis Bestand haben wird, ist ungewiss.

www.derstandard.at | 2025-01-16 07:02:18

Die Verbündeten der Schiiten stimmten im Parlament für Nawaf Salam. Er ist als Präsident des Internationalen Gerichtshofs aber auch in Israel unbeliebt

www.zeit.de | 2025-01-15 19:48:26

Er hofiert militante Rechtsextreme und lässt Verfassungsfeinde ins Parlament: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich gewinnt in seiner Partei weiter an Macht.

www.spiegel.de | 2025-01-15 15:56:00

Pam Bondi soll US-Justizministerin werden – eine Schlüsselrolle im Kabinett. Kandidaten für hohe Ämter müssen sich jedoch vorher den Fragen von Abgeordneten im Parlament stellen. Die Anhörung im Livestream.

www.spiegel.de | 2025-01-15 12:14:00

Die Grünen-Fraktion im Bundestag meldet den plötzlichen Tod der Abgeordneten Stephanie Aeffner. Sie war seit 2021 im Parlament und setzte sich vor allem für sozialpolitische Themen ein. Ihre Partei würdigt sie als eine Kämpferin für die Schwächsten.

www.derstandard.at | 2025-01-14 16:43:11

Fico steht wegen eines hohen Haushaltsdefizits und Problemen im Gesundheitssystem unter Druck. Die Regierung hat nur eine knappe Mehrheit im Parlament in Bratislava

www.derstandard.at | 2025-01-13 15:00:00

Die grünen Regierungsmitglieder hingegen erteilten die Auskünfte, die die Nationalratsabgeordneten begehrten. Das Parlament ist überzeugt, dass das auch jene der Volkspartei hätten tun müssen

www.weser-kurier.de | 2025-01-13 14:15:11

Die Schließungspläne für das Klinikum Links der Weser stoppen und die Bremer Krankenhausplanung auf eine neue Basis stellen: Das fordert die CDU-Bürgerschaftsfraktion. Sie kündigt einen Vorstoß im Parlament an.

www.spiegel.de | 2025-01-09 19:26:00

Am 23. Februar wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. CDU und CSU führen in den Umfragen weiterhin klar, die SPD kann ein wenig Boden gut machen, FDP und Linke kämpfen um den Einzug ins Parlament.

www.spiegel.de | 2025-01-09 15:08:00

Es war bereits der 13. Anlauf für eine Präsidentenwahl im Libanon. Immer wieder kamen Machtkämpfe der politischen Elite einer Einigung in die Quere. Jetzt soll Joseph Aoun Ruhe in das Land bringen.

www.zeit.de | 2025-01-08 15:28:01

www.ostsee-zeitung.de | 2025-01-08 13:36:37

Die Fraktion der SPD im niedersächsischen Landtag trauert um ihren Abgeordneten Dennis True. Der Delmenhorster saß seit 2022 im Parlament.

www.abendblatt.de | 2025-01-07 17:41:46

Die Fraktion der SPD im niedersächsischen Landtag trauert um ihren Abgeordneten Dennis True. Der Delmenhorster saß seit 2022 im Parlament.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-01-06 20:13:09

Normalerweise ist es nur eine Formalie nach der Wahl. Im Anschluss an Donald Trumps Niederlage gegen Joe Biden vor vier Jahren wurde die Bestätigung des neuen Präsidenten im Parlament aber zu einem Gewaltexzess. Diesmal läuft alles reibungslos.

www.zeit.de | 2025-01-05 12:08:18

Netanjahu muss sich wegen Korruption vor Gericht verantworten. Nun wird der Prozess verschoben, weil er operiert worden ist. Im Parlament tauchte er jedoch auf.

www.zeit.de | 2025-01-03 21:20:30

Die Neos sind raus, ÖVP und SPÖ wollen nun eine Zweierkoalition für Österreich aushandeln. Diese hätte im Parlament nur eine hauchdünne Mehrheit.

www.tagesschau.de | 2025-01-03 20:25:24

Nach den gescheiterten Gesprächen über ein Dreierbündnis wollen ÖVP und SPÖ nun zu zweit verhandeln - das gab Österreichs Bundespräsident Van der Bellen bekannt. Beide Parteien hätten jedoch nur eine Stimme Mehrheit im Parlament.

www.tagesschau.de | 2025-01-03 14:12:41

"Fesseln des Kolonialismus" beseitigen: Mit ungewöhnlich klaren Worten hat sich Grönlands Regierungschef Egede für eine Unabhängigkeit von Dänemark ausgesprochen. Donald Trump und dessen Interesse an der Insel kamen in seiner Rede nicht vor.

www.spiegel.de | 2024-12-30 18:47:00

Weil er Donald Trumps Extrawünsche nicht durchs Parlament bringen konnte, musste Mike Johnson lange um seine Wiederwahl als Sprecher des Repräsentantenhauses fürchten. Nun stärkt ihm der künftige Präsident den Rücken.

www.zeit.de | 2024-12-27 15:55:19

Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol löste mit der Verhängung des Kriegsrechts eine Staatskrise aus und wurde abgesetzt. Nun soll auch sein Nachfolger Han Duck Soo gehen.

www.spiegel.de | 2024-12-27 08:55:00

Die Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk-yeol sorgte für politisches Chaos in Südkorea. Nun hat das Parlament auch für die Entmachtung von dessen Nachfolger votiert. Die Landeswährung stürzt ab.

www.tagesschau.de | 2024-12-23 16:26:27

Rumäniens Präsident Iohannis hat Ministerpräsident Ciolacu zur Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Drei pro-europäische Parteien hatten sich zuvor auf eine Koalition verständigt, die im Parlament eine Mehrheit haben würde.

www.zeit.de | 2024-12-23 08:35:05

Deutschland steht vor einer Bundestagswahl. Was beschäftigt die Menschen im Land? Für "Anruf an alle" sammeln wir Ihre Meinung in Sprachnachrichten.

www.zeit.de | 2024-12-21 12:37:40

Wer den Einzug ins Parlament noch nicht geschafft hat, hat es schwer, überhaupt auf den Wahlzettel zu kommen. Dabei geht es vor allem um Ressourcen.

www.abendblatt.de | 2024-12-21 07:40:38

Donald Trump und Elon Musk stifteten Chaos im Parlament. Unter Anstrengung verhindert der US-Kongress nun schlimmere Folgen.

www.ostsee-zeitung.de | 2024-12-21 07:22:16

Donald Trump und Elon Musk torpedierten die Verabschiedung eines Haushalts und stifteten so Chaos im Parlament. Nur mit Mühe verhindert der Kongress schlimmere Folgen.

www.ostsee-zeitung.de | 2024-12-21 06:58:48

Donald Trump und Elon Musk torpedierten die Verabschiedung eines Haushalts und stifteten so Chaos im Parlament. Nur mit Mühe verhindert der Kongress schlimmere Folgen.

www.zeit.de | 2024-12-21 05:00:38

www.ostsee-zeitung.de | 2024-12-20 21:48:25

Damit hatten viele nicht mehr gerechnet: Parlament und Bundesregierung raufen sich zur Rettung der Filmindustrie zusammen. Eine gute Nachricht für den Kinostandort Deutschland, meint Stefan Stosch – auch wenn es noch genügend zu tun gibt.

www.ostsee-zeitung.de | 2024-12-20 18:26:51

Damit hatten viele nicht mehr gerechnet: Parlament und Bundesregierung raufen sich zur Rettung der Filmindustrie zusammen. Eine gute Nachricht für den Kinostandort Deutschland, meint Stefan Stosch - auch wenn es noch genügend zu tun gibt.

www.abendblatt.de | 2024-12-20 10:51:00

Viele Gesetze sind durch das Ampel-Aus ausgebremst. Doch bei zwei Themen gibt es eine Mehrheit im Bundestag und Bundesrat.

www.zeit.de | 2024-12-19 18:14:34

www.zeit.de | 2024-12-19 17:46:02

www.zeit.de | 2024-12-19 17:40:05

www.berliner-zeitung.de | 2024-12-19 14:35:44

Kritiker sehen in den geplanten Änderungen Diskriminierung von Russinnen und Russen im Land. Was ist geplant?

www.derstandard.at | 2024-12-19 13:59:01

Ein weiterer Abgeordneter soll bei der Schießerei im Parlament verletzt worden sein. Zuletzt hatten sich politische Spannungen in der von Russland unterstützten Region verschärft, Grund dafür war ein geplantes Abkommen mit Russland

www.zeit.de | 2024-12-19 11:54:01

www.zeit.de | 2024-12-19 10:46:23

www.berliner-zeitung.de | 2024-12-17 21:50:24

Das Parlament hat für das Jahr 2025 erneut eine außergewöhnliche Corona-Notsituation festgestellt. Der Grund: Die Landesregierung will Geld vom Bund, um besser für Pandemien gewappnet zu sein.

www.abendblatt.de | 2024-12-16 22:17:48

Nach der Bundestagssitzung kam es zu einer bemerkenswerten Szene zwischen Kanzler und SPD-Chefin. Was war da los im Parlament?

www.zeit.de | 2024-12-16 15:17:44

www.tagesschau.de | 2024-12-15 13:41:41

Die nach einem YouTube-Konzert festgenommene iranische Sängerin Ahmadi ist wieder auf freiem Fuß. Im Streit um das vom Parlament beschlossene Kopftuchgesetz hat Irans Präsident Peseschkian sein Veto eingelegt.

www.zeit.de | 2024-12-15 11:30:05

Bundeskanzler Olaf Scholz stellt im Parlament die Vertrauensfrage. Wer so fragt, erhält natürlich auch ungebetene Antworten. Hier kommt eine aus dieser Redaktion.

www.zeit.de | 2024-12-14 14:47:59

Die Ausrufung des Kriegsrechts hatte Präsident Yoon Suk Yeol stark unter Druck gesetzt. Die Opposition wirft ihm Verfassungsbruch vor.

www.ostsee-zeitung.de | 2024-12-14 14:46:15

Ein erster Antrag gegen südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol war im Parlament gescheitert. Nun erhält ein zweiter Anlauf die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit.

www.abendblatt.de | 2024-12-14 09:37:18

Ein erster Antrag gegen Präsident Yoon Suk Yeol war im Parlament gescheitert. Nun erhält ein zweiter Anlauf die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit.

www.berliner-zeitung.de | 2024-12-14 09:13:14

Südkoreas Präsident hatte das Kriegsrecht verhängt. Nun hat das Parlament für ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn gestimmt.

www.spiegel.de | 2024-12-14 09:07:00

Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol soll des Amtes enthoben werden. So hat es das Parlament in Seoul am Samstag entschieden. Der Staatschef hat in dem Land für scharfe Proteste gesorgt, als er das Kriegsrecht ausgerufen hatte.

www.zeit.de | 2024-12-13 17:07:08

Frankreich hat einen neuen Regierungschef. Doch ob er im Parlament überhaupt Mehrheiten findet, ist unklar. Und: Großspenden für Trumps neue Regierung.

www.derstandard.at | 2024-12-13 16:45:05

Eigentlich sollte ein umstrittenes Gesetz zur "Verschleierung und Keuschheit" schon am Freitag vom Parlament abgesegnet werden. Doch es bleiben Hürden

www.derstandard.at | 2024-12-13 05:36:10

Israels Verteidigungsminister kündigt an, dass Soldaten auf der syrischen Seite des Berges Hermon stationiert bleiben. UN-Generalsekretär Guterres zeigt sich "zutiefst besorgt" wegen Israels Angriffen auf Syrien

www.spiegel.de | 2024-12-12 17:08:00

Die Rebellenregierung setzt für drei Monate das Parlament und die Verfassung aus. Ein US-Amerikaner kommt aus einem Regime-Gefängnis frei. Und: Israel nennt die Besetzung der Golanhöhen »vorübergehend«. Der Tag in Syrien zum Nachlesen.

www.zeit.de | 2024-12-12 15:33:27

www.zeit.de | 2024-12-12 09:31:39

Die Verhängung des Kriegsrechts in Südkorea hat Folgen für weitere Verantwortliche. Die Opposition startet einen zweiten Versuch zur Amtsenthebung des Präsidenten.

www.derstandard.at | 2024-12-12 06:03:20

Von der Türkei unterstützte Truppen rücken in Nordsyrien weiter vor. Aktuelle israelische Angriffe auf Syrien verstoßen laut UN-Experten gegen das Völkerrecht

www.ostsee-zeitung.de | 2024-12-11 19:12:08

Der Kanzler hat bei der Bundestagspräsidentin die Vertrauensfrage beantragt. Er bittet aber die „demokratische Mitte“ im Parlament, vor Weihnachten noch Projekte der gescheiterten Ampel zu beschließen. Dann hätten viele Familien mehr Geld in der Tasche.

www.zeit.de | 2024-12-11 18:52:22

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft will wegen mutmaßlicher Falschaussagen gegen FPÖ-Chef Kickl ermitteln. Das Parlament hebt dafür dessen Immunität auf.

www.spiegel.de | 2024-12-11 18:49:00

Die österreichische Staatsanwaltschaft will gegen Herbert Kickl ermitteln. Es geht um den Verdacht auf Falschaussage in einem Untersuchungsausschuss. Die FPÖ beklagt ein »politisches Manöver«.

www.derstandard.at | 2024-12-11 15:53:48

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage im Parlament angemeldet. Am Montag stellt er sich der Abstimmung. Wahlkampf macht er auch schon eifrig. Ein Bericht aus Berlin

www.derstandard.at | 2024-12-11 13:45:12

Die drei Koalitionspartner in spe hatten einen Konflikt auf offener Bühne. Die Regierungsbildung soll durch den Dissens aber nicht gestört werden, die Verhandlungen gehen in die finale Phase

www.derstandard.at | 2024-12-11 13:45:12

Die drei Koalitionspartner in spe gehen nicht gemeinsam vor. Die Regierungsbildung soll durch den Dissens aber nicht gestört werden, die Verhandlungen gehen in die finale Phase

www.zeit.de | 2024-12-11 06:45:04

Vor der Winterpause steht noch eine Sitzungswoche im Parlament an. Die SPD fordert, sie für Beschlüsse zu Entlastungen zu nutzen, für die sie Oppositionsstimmen bräuchte.

www.zeit.de | 2024-12-11 05:51:45

Bundeskanzler Olaf Scholz will am heutigen Mittwoch die Vertrauensfrage formell beantragen. Die Abstimmung im Parlament ist für Montag angesetzt.

www.derstandard.at | 2024-12-11 05:00:00

In der letzten Sitzung des Nationalrats vor dem Jahreswechsel werden FPÖ-Chef Kickl und drei Mitstreiter an die Staatsanwaltschaft "ausgeliefert". Außerdem wird in letzter Minute ein Gesetz repariert

www.derstandard.at | 2024-12-10 22:17:28

Gemeinsam kommen die fünf proeuropäischen Fraktionen auf rund 65 Prozent und damit auf eine solide Mehrheit im Parlament von Bukarest

www.spiegel.de | 2024-12-10 07:57:00

Südkoreas Präsident Yoon verhängte das Kriegsrecht, Soldaten riegelten das Parlament ab – auf direkten Befehl des Verteidigungsministers. Ihm droht nun eine Anklage wegen Hochverrats.