
Heidi Reichinnek (Linke) am Aschermittwoch in Wismar – das tischen CDU und AfD auf
www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-11 19:00:07
#cdu #wismar #spd #stralsund #afdMehrere Jahre pausierte die CDU mit ihrem Politischen Aschermittwoch. Jetzt soll die Tradition wieder aufleben. Aber nicht in Demmin, sondern in Stralsund. Manuela Schwesigs SPD ist nicht in Schunkel-Stimmung.

Erst Schweigeminute, dann Polit-Krach: Bürgerschaft debattiert Mord an Asal
www.abendblatt.de | 2026-02-11 16:20:17
#spd #parlament #cduIm Parlament geht es hoch her: Gleich vier Parteien haben Redebedarf zu Mord an 18-Jähriger. CDU macht auch SPD und Grüne verantwortlich für tragischen Tod.

CDU fordert Pflichtgespräche zwischen Lehrern und Eltern über Testergebnisse
www.abendblatt.de | 2026-02-11 05:37:00
#cduDaten aus Leistungstests sollen passgenauer genutzt werden. Jeder fünfte Viertklässler erreicht Mindeststandards nicht – „alarmierender Befund“.

CDU in der Sozialdebatte: Arbeitnehmerflügel warnt vor Imageschaden
www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-11 00:01:00
#friedrichmerz #cduDie Klagen über „Lifestyle-Teilzeit” und Äußerungen zu Zahnbehandlungen haben Irritationen ausgelöst. Friedrich Merz ruft die eigenen Reihen jetzt zur Ordnung – und bekommt dafür Zuspruch.

CDU: "Die Linke ist nicht länger tragbar"
www.weser-kurier.de | 2026-02-10 18:06:14
#cdu #bremenDie CDU ist alarmiert. Für sie nimmt der Linksextremismus in Bremen ungeahnte Ausmaße an. Als Konsequenz sollen die beiden linken Senatorinnen Kristina Vogt und Claudia Bernhard ihre Ämter verlieren.

Backen verboten: CDU will sonntägliche Öffnungszeiten in Hamburg ausweiten
www.abendblatt.de | 2026-02-10 18:00:00
#cdu #hamburgBäckereien dürfen sonntags nur wenige Stunden lang verkaufen. Das will die CDU ändern – damit es der Branche wieder besser geht.

Glatteis-Chaos in Berlin: CDU und SPD planen neuen Winterdienst – Kritik
www.berliner-zeitung.de | 2026-02-10 12:29:10
#berlin #spd #cduNach zahlreicher Kritik soll der Winterdienst neu geregelt werden. Doch wichtige Fragen werden nicht beantwortet, kritisiert eine Bezirksstadträtin.

Debatte um Altersgrenze für Social Media: SPD will lieber Plattform-Betreiber in die Pflicht nehmen statt Verbote für Minderjährige
www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-10 10:39:57
#spd #australien #cdu #bundesregierungAustralien geht voran, die CDU debattiert, SPD und Jusos sind skeptisch: Soll man Minderjährigen den Zugriff zu sozialen Medien verbieten? Jugendministerin Karin Prien kann sich Zugriffsverbote „sehr gut vorstellen“.

CDU strebt Misstrauensvotum gegen linke Senatorinnen an
www.weser-kurier.de | 2026-02-10 09:47:19
#cduDie Bremische Bürgerschaft wird voraussichtlich in der übernächsten Woche über Misstrauensanträge der CDU gegen die beiden linken Senatsmitglieder Kristina Vogt und Claudia Bernhard abstimmen.

Ärger um Rostocks „Smart City“-Projekt + Mehr Passagiere am Flughafen Heringsdorf + Hoffnung für Mecklenburger Backstuben
www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-10 05:25:00
#rostock #deutschland #cduEs war Thema der Amtszeit von Rostocks Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen (53, CDU): Unter seiner Führung sollte die größte Stadt des Landes die smarteste und digitalste in ganz Deutschland...

1,6 Millionen Euro Reisekosten – welche Regeln für städtische Mitarbeiter gelten
www.abendblatt.de | 2026-02-10 05:20:00
#cduCDU kritisiert hohe Ausgaben des Senats für Trips, Empfänge und Feste. Was die meisten Kosten verursachte und ab wann geflogen werden darf.

CDU bei Landtagswahlen: Wahlkampf mit der "Lifestyle"-Debatte im Nacken
www.tagesschau.de | 2026-02-09 14:32:17
#cdu #rheinlandpfalz #badenwürttemberg #wahlkampf #landtagswahlen"Lifestyle-Teilzeit" und Zahnarztleistungen - die Vorschläge von Wirtschaftsvertretern der CDU erhitzen die Gemüter. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bemühen sich Wahlkämpfer um Schadensbegrenzung. Von Gabor Halasz.

Langes Warten auf Elterngeld: Wie Hamburg Verfahren beschleunigen will
www.abendblatt.de | 2026-02-09 05:21:00
#hamburg #cduMehr als zwei Monate warten Eltern durchschnittlich: Rot-Grün will Antragstellung vereinfachen. Der CDU ist der Antrag nicht ambitioniert genug.

Höchstwert: Mehr als jedes fünfte Kind in Hamburg hat erhebliche Sprachdefizite
www.abendblatt.de | 2026-02-07 06:00:00
#hamburg #cduQuote bis zu 37,3 Prozent. CDU nennt die Entwicklung „alarmierend“ und fordert, Tests und verpflichtende Förderung sollen bereits früher ansetzen.

Müllberg Hummelsbüttel: Warum neuer Parkplatz und Wanderweg kritisch beäugt werden
www.abendblatt.de | 2026-02-06 17:00:00
#hamburg #cduNeues Gesicht des Hamburger Erholungsorts auf der Nordseite gefällt nicht jedem. Was Wandsbeks CDU an Umgestaltung zu bekritteln hat.

Neuer Zündstoff in Bremer V-Mann-Affäre
www.weser-kurier.de | 2026-02-06 16:55:11
#cduDie CDU spricht von einer "handfesten Staatskrise". Sie fordert Konsequenzen aus der Bremer V-Mann-Affäre, in die ein stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof verwickelt sein soll.

Neuer Zündstoff in Bremer V-Mann-Affäre
www.weser-kurier.de | 2026-02-06 16:55:11
#cduDie CDU spricht von einer "handfesten Staatskrise". Sie fordert Konsequenzen aus der Bremer V-Mann-Affäre, in die der stellvertretende Richter am Staatsgerichtshof Anatol Anuschewski verwickelt sein soll.

Nur ein hilfloses Verbot
www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-06 16:50:34
#deutschland #cduEin europäisches Land nach dem anderen will eine Altersgrenze für Social Media einführen, in Deutschland treibt die CDU nun auch die Debatte voran. Ein Verbot zeigt aber in erster Linie die Hilflosigkeit – und das muss sich ändern.

Die Schwäche der SPD macht der Merz-CDU Angst – aus zwei Gründen
www.abendblatt.de | 2026-02-06 11:53:16
#friedrichmerz #spd #landtagswahlen #cduSollte die SPD in den kommenden Landtagswahlen klar verlieren, kann das auch für Friedrich Merz und die CDU gefährlich werden.

Nach Gräueltat von Wandsbek: CDU bringt 16-Punkte-Papier in die Bürgerschaft ein
www.abendblatt.de | 2026-02-06 05:14:00
#cdu #dänemarkDie Fraktion will ein umfassendes Sicherheitskonzept für den Nahverkehr. Bei der Ausländerpolitik soll das strikte Dänemark Vorbild werden.

CDU-Vorstoß für Social-Media-Verbot unter 16 Jahren
www.heise.de | 2026-02-05 19:44:00
#cduIn einem Antrag für den Bundesparteitag der CDU fordert der Landesverband Schleswig-Holstein ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 16 Jahren.

Daniel Günther: Gericht schmettert „Nius“-Beschwerde ab
www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-05 18:22:15
#cdu #gerichtDas Verwaltungsgericht Schleswig hat den Antrag des rechtspopulistischen Portals „Nius“ gegen das Land Schleswig-Holstein abgelehnt. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) darf seine Kritik an „Nius“ weiter äußern. Die Details.

ARD-DeutschlandTrend: Union schwächelt bei Kernthema Wirtschaft
www.tagesschau.de | 2026-02-05 18:00:29
#cdu #csuNormalerweise punkten CDU und CSU beim Thema Wirtschaft. Nun verlieren sie an Zutrauen, ihr Vorschlag zum Teilzeit-Anspruch fällt auch bei den eigenen Anhängern durch. In der Sonntagsfrage büßt die Union zwei Punkte ein. Von F. Riesewieck.

Social-Media-Verbot unter 16? Teile der CDU fordern drastischen Schritt
www.abendblatt.de | 2026-02-05 16:03:27
#cduTeile der CDU machen ernst und fordern ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Was genau geplant ist.

Zehn Wohnungen und Gewerbe: Stadt will Grundstück in Wandsbek entwickeln lassen
www.abendblatt.de | 2026-02-05 10:30:00
#cduAuf einem Areal an der Ahrensburger Straße wollte die CDU einen „Pocket-Park“ einrichten lassen. Doch nun soll es wohl bebaut werden.

Getöteter Zugbegleiter: Schweigeminute für Serkan C. am Hauptbahnhof Berlin
www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-04 21:15:54
#cduFür einen Moment steht der Hauptbahnhof Berlin beinahe still. DB-Mitarbeitende, Sicherheitskräfte und Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ehren den Verstorbenen mit einer Schweigeminute. Danach rückt die Frage nach mehr Sicherheit in den Vordergrund.

Wegen Personalmangel: Hamburger müssen bis zu einem Jahr auf Erbschein warten
www.abendblatt.de | 2026-02-04 18:00:00
#hamburg #cduGerichte sitzen auf mehreren Hundert unerledigten Fällen. CDU: „Zumutung für Hinterbliebene“, harte Kritik von Wohnungsverbandschef.

Trauer um Serkan C.: DB und Minister fordern mehr Sicherheit am Berliner Hauptbahnhof
www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-04 17:05:53
#cduFür einen Moment steht der Hauptbahnhof Berlin beinahe still. DB-Mitarbeitende, Sicherheitskräfte und Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ehren den Verstorbenen mit einer Schweigeminute. Danach rückt die Frage nach mehr Sicherheit in den Vordergrund.

Ohne "Lifestyle" - CDU ändert umstrittenen Antrag zur Teilzeit
www.tagesschau.de | 2026-02-04 16:25:45
#cduEin Antrag aus der CDU, den Teilzeitanspruch zu begrenzen, hatte für heftige Diskussionen gesorgt. Im ursprünglichen Wortlaut kommt er nun nicht auf die Agenda des Parteitags - und soll so Gemüter beruhigen. Von Sabine Henkel.

Misstrauensvotum in Thüringen: Voigt bleibt Ministerpräsident
www.tagesschau.de | 2026-02-04 16:23:07
#cdu #thüringenDie AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ist mit ihrem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt (CDU) gescheitert. Lediglich 33 Abgeordnete stimmten für Höcke als neuen Ministerpräsidenten.

AfD-Mann Björn Höcke scheitert mit Griff nach der Thüringer Staatskanzlei
www.derstandard.at | 2026-02-04 15:44:28
#cdu #afdDie AfD wollte Ministerpräsident Voigt (CDU) per Misstrauensvotum aus dem Amt hieven. Es klappte nicht, auch wenn die Rechtspartei eine Stimme von außerhalb der Fraktion bekam

Misstrauensvotum gegen Mario Voigt – Höcke scheitert im Thüringer Landtag
www.abendblatt.de | 2026-02-04 15:08:00
#cdu #liveticker #afdAfD-Fraktionschef Björn Höcke scheitert mit einem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) im Thüringer Landtag. Alle aktuellen Entwicklungen im Liveticker.

Thüringen: Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt
www.tagesschau.de | 2026-02-04 14:48:00
#cdu #thüringen #afdDie AfD im Thüringer Landtag will mit einem konstruktiven Misstrauensvotum Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) durch Björn Höcke ersetzen lassen. Hintergrund ist die Entziehung von Voigts Doktorwürde.

Merz‘ heikle Reise + Ärger ums Heizungsgesetz
www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-04 05:00:04
#friedrichmerz #cdu #deutschlandFür Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) geht es bei seiner ersten Reise in die Golfregion neben sicherheitspolitischen Fragen auch um die Zukunft deutscher Energiepolitik. In Abu Dhabi kommen heute...

Müllberg Hummelsbüttel: Neuer Parkplatz und Wanderweg sorgen für Kritik
www.abendblatt.de | 2026-02-04 04:48:00
#cdu #hamburgEr gilt als Erholungsort in Hamburg, der aktuell in Teilen jedoch verändert wird. Die Wandsbeker CDU moniert „zurückgehaltene Pläne“.

Straßensozialarbeit in Wandsbek wird gestrichen – „völlig unverständlich“
www.abendblatt.de | 2026-02-03 15:03:00
#hamburg #cduHotspots der Obdachlosigkeit sollen besser versorgt werden, doch im Hamburger Osten gibt es Einsparungen. CDU und Linke sind empört.

Debatte um „Lifestyle-Teilzeit“: OZ-Leser streiten über mehr Arbeitsmoral
www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-03 14:52:04
#friedrichmerz #cduDie Union schwört die Deutschen auf Mehrarbeit ein – „anders werden wir den Wohlstand nicht erhalten können“, sagt Kanzler Friedrich Merz (CDU). Und der Wirtschaftsflügel der Union fordert, das Recht auf Teilzeit abzuschaffen. Die Leserinnen und Leser der OZ streiten über die Arbeitsmoral.

AfD-Mann Höcke will Thüringens Ministerpräsident Voigt stürzen
www.derstandard.at | 2026-02-03 14:15:54
#cduDem Thüringer Regierungschef Mario Voigt (CDU) wurde der Doktortitel entzogen. Dies nimmt Björn Höcke für ein Misstrauensvotum zum Anlass, er will selbst Ministerpräsident werden

Lauterbach warnt vor Vorstoß bei Zahnarzt-Kosten: „Könnte AfD stärken“
www.abendblatt.de | 2026-02-03 07:13:49
#afd #cduDer Wirtschaftsrat der CDU schlägt eine Streichung der Zahnarzt-Leistungen für Kassenpatienten vor. Die Kritik nimmt zu.

Zehn Wohnungen statt Mini-Park? Was die Stadt auf diesem Grundstück plant
www.abendblatt.de | 2026-02-03 05:00:00
#cduDie CDU wollte, dass auf dem brachliegenden Areal in Wandsbek ein „Pocket-Park“ entsteht. Doch nun soll es baulich entwickelt werden.

Vorschläge für Umbau: Wie der Sozialstaat innerhalb der CDU polarisiert
www.tagesschau.de | 2026-02-02 20:01:30
#cduGegen Zahnarztkosten als Kassenleistung und "Lifestyle-Teilzeit": Die Ideen von CDU-Wirtschaftsvertretern sorgen für Kritik. Auch in der Partei gibt es Widerstand. Bleibt die Parteispitze hart? Von Georg Schwarte.

Landtagswahl MV 2026: So könnte eine Regierung von Schwesig, CDU und Linken aussehen
www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-02 18:15:00
#cdu #spdDie Zeichen stehen auf eine „Amsterdam“-Koalition: Rot-Schwarz-Rot – wie die Flagge der niederländischen Hauptstadt. Wer dann für SPD, CDU und Linke Minister werden könnte: Diese Namen kursieren bereits in den Parteien.

Wie die Sozialdebatte für die CDU im Wahljahr zum Risiko wird
www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-02 17:36:58
#cduKaum ein Tag vergeht ohne einen neuen Vorstoß aus der Union oder ihrem Dunstkreis zu unbequemen Sozialreformen. Die Wahlkämpfer aus den Bundesländern beschweren sich nun öffentlich.

CDU in der Sozialdebatte: Risiko im Wahljahr durch umstrittene Reformideen
www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-02 16:35:09
#cduKaum ein Tag vergeht ohne einen neuen Vorstoß aus der Union oder ihrem Dunstkreis zu unbequemen Sozialreformen. Die Wahlkämpfer aus den Bundesländern beschweren sich nun öffentlich.

Reformwille ja, Provokation nein: Warum die Union gerade viele Menschen verprellt
www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-02 16:23:18
#cdu #csuCDU und CSU hören nicht auf, die Reformdebatte mit teils unsinnigen Vorschlägen anzuheizen. Dabei ist die Bevölkerung längst zu Änderungen bereit. Doch dabei muss es gerecht zugehen.

Reformdebatte - Die Union überzieht maßlos
www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-02 16:01:54
#csu #cduCDU und CSU hören nicht auf, die Reformdebatte mit teils unsinnigen Vorschlägen anzuheizen. Dabei ist die Bevölkerung längst zu Änderungen bereit. Doch dabei muss es gerecht zugehen.

Zahnarztkosten, Lifestyle-Teilzeit: So genervt sind die CDU-Wahlkämpfer
www.abendblatt.de | 2026-02-02 15:45:56
#deutschland #cduDie Deutschen sollen fleißiger sein und ihre Zahnarztrechnungen selbst zahlen? Solche Forderungen könnten der CDU den Wahlkampf verhageln.

Glatteis-Chaos bringt Berliner Bürgermeister ins Schlittern
www.derstandard.at | 2026-02-02 14:16:07
#berlin #cduBerlin liegt unter Eis, doch erst sehr spät erlaubte Regierungschef Kai Wegner (CDU) den Einsatz von Streusalz. Das bringt ihm Spott, aber auch Kritik ein

Widerstand in der Union gegen soziale Einschnitte
www.tagesschau.de | 2026-02-02 11:41:36
#cduIn der Union häuften sich zuletzt Forderungen nach sozialen Einschnitten, zum Beispiel bei der Zahnversorgung. Derartige Maßnahmen sollen der Wirtschaft helfen. Die Vorschläge stoßen allerdings auf Widerstand - auch bei der CDU.

OZ-Umfrage: Soll das Recht auf Teilzeit abgeschafft werden?
www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-02 10:05:02
#cduDie CDU sorgt mit der Forderung, das Recht auf Teilzeit abzuschaffen, für hitzige Diskussionen. Kritiker argumentieren, dass viele Arbeitnehmer aus guten Gründen weniger arbeiten wollen. Was denken Sie? Stimmen Sie in unserer OZ-Umfrage ab!

CDU-Wirtschaftsrat fordert Steuersenkungen und einen radikalen Abbau im Sozialen
www.tagesschau.de | 2026-02-01 14:25:02
#cduViele Arbeitslose, die Wirtschaft in der Krise und kein Aufschwung in Sicht. Daher fordert der Wirtschaftsrat der CDU Steuersenkungen und die Streichung von Sozialleistungen - selbst Zahnarztbesuche sollten privat bezahlt werden müssen.

CDU-Wirtschaftsrat fordert Steuersenkungen und einen radikalen Abbau im Sozialen
www.tagesschau.de | 2026-02-01 14:25:02
#cduViele Arbeitslose, die Wirtschaft in der Krise und kein Aufschwung in Sicht. Daher fordert der Wirtschaftsrat der CDU Steuersenkungen und die Streichung von Sozialleistungen - selbst Zahnarztbesuche sollten privat bezahlt werden müssen.

Karl-Josef Laumann (CDU) im Interview: „Die Deutschen sind nicht faul“
www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-01 09:41:06
#cdu #interview #deutschlandDie Bürger seien nicht arbeitswillig genug, der Rechtsanspruch auf Teilzeit müsse weg: In der Diskussion über soziale Reformen geht es hoch her. NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kritisiert im RND-Interview Ansagen aus seiner Partei dazu und fordert mehr Fingerspitzengefühl. Aber auch er…

Karl-Josef Laumann (CDU) im Interview: „Die Deutschen sind nicht faul“
www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-01 09:41:06
#cdu #deutschlandDie Bürger seien nicht arbeitswillig genug, der Rechtsanspruch auf Teilzeit müsse weg: In der Diskussion über soziale Reformen geht es hoch her. NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) kritisiert im RND-Interview Ansagen aus seiner Partei dazu und fordert mehr Fingerspitzengefühl. Aber auch er…

OB-Wahl Schwerin: Lars Schubert will Kehrtwende in Wirtschaft und Bürgernähe
www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-31 08:28:00
#cdu #fdp #schwerinSchon einmal wollte Lars Schubert in Schwerin Oberbürgermeister werden. Damals gewann Norbert Claussen (CDU) gegen den früheren SPD-Kandidaten und regierte bis 2008. 24 Jahre später nimmt Schubert als Einzelbewerber, aber mit Unterstützung der FDP, einen zweiten Anlauf. Vollmundig.

Stralsunder Unternehmer ärgert „Lifestyle-Teilzeit“-Debatte der CDU: „Sind nicht faul""
www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-30 18:00:16
#cduArbeitnehmer, die sich für eine Teilzeit-Beschäftigung entscheiden, haben oft gute Gründe dafür. Mit einem „Lifestyle“ hat dies nichts zu tun. Im Gegenteil: Würde man ihnen Teilzeit verwehren, müssten sie die Arbeit niederlegen. Doch auch die Unternehmen sagen, dass sie fest mit den Teilzeit-Beschä…

Alsterdorf: Warum sich Radfahrer über diese Markierungen vergeblich freuen
www.abendblatt.de | 2026-01-30 16:09:00
#cduAn der Alsterdorfer Straße ist ein Radweg gekennzeichnet, der nicht nutzbar ist. Warum Volt das ändern will und was die CDU dazu sagt.

CDU-Politiker Hauer zu Milliardenlast durch Ukraine-Kredite: „Gehen diese finanziellen Risiken bewusst ein“
www.berliner-zeitung.de | 2026-01-30 12:16:43
#berlin #deutschland #cduCDU räumt ein: Ukraine-Kredit wird Berlin treffen. 90 Milliarden Euro Risiko für deutsche Steuerzahler. Wie hoch wird Berlins Anteil sein? Eine Dokumentation.

Das Märchen von der "Lifestyle-Teilzeit"
www.derstandard.at | 2026-01-30 11:00:00
#deutschland #cduDie CDU in Deutschland erzählt, jeder müsse Vollzeit arbeiten, dann bekämpfen wir den Fachkräftemangel. Wer's glaubt

Neue Wehrpflicht-Forderungen in der CDU – auch für Frauen
www.abendblatt.de | 2026-01-30 10:02:04
#cduDie Diskussion um den neuen Wehrdienst geht weiter. Innerhalb der Union hat man Sorge, die Ziele nicht durch Freiwillige zu erreichen.

Neuer Wehrdienst: CDU-Politikerinnen fordern Fragebogen auch für Frauen
www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-30 06:42:14
#cdu #deutschlandGerade erst ist der neue Wehrdienst in Deutschland eingeführt. Nun fordern die Frauen in der CDU, das Modell weiterzuentwickeln: vom Fragebogen-Prozedere bis zu Anreizen für einen möglichen Ersatzdienst.

Aus für NDR und ZDF im Nordosten? + Bildungsstreik + Kita-Gebühren
www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-30 05:30:06
#cdu #spd #afd #ndr #zdfBürokratie abbauen und Arbeitsplätze sichern sind Vorhaben, mit denen CDU und SPD in den Wahlkampf gehen. Klingt wenig konkret. Die AfD hört sich da anders an. Als eine der ersten Amtshandlungen will die...

Bildungsministerium will Ende der Förderschulen verschieben
www.ndr.de | 2026-01-29 20:50:46
#cdu #afdErst 2035 sollen sie schließen. AfD und CDU hatten sich wiederholt für den Erhalt der Förderschulen eingesetzt.

Brandenburg: Wie die geplante Änderung des Fraktionsgesetzes das Vertrauen in die Demokratie zerstört
www.berliner-zeitung.de | 2026-01-29 18:35:53
#spd #cdu #brandenburgSPD und CDU wollen das Fraktionsgesetz ändern. Die „Lex AfD“ soll fallen, damit Ex-BSWler profitieren können. Das ist verheerend. Ein Kommentar.

Immer mehr Neueingänge und offene Verfahren: Staatsanwaltschaft am Limit
www.abendblatt.de | 2026-01-29 18:00:00
#cduHamburg: Elf Prozent mehr neue Verfahren – Kinderpornografie, Drogenkriminalität und Geldwäsche. Was die CDU jetzt fordert.

Reform für Arbeitszeitgesetz geplant – als Teil neuer Tourismus-Strategie
www.abendblatt.de | 2026-01-29 15:44:39
#hamburg #cduMontag zwölf, aber Mittwoch nur vier Stunden? Regierung will Arbeitszeit flexibilisieren. Wieso Gastro und Hotels Anlass dafür sind, erklärt der Hamburger Christoph Ploß (CDU).

Gysi und Amthor liefern sich Schlagabtausch zu „Lifestyle-Teilzeit“
www.abendblatt.de | 2026-01-29 05:34:00
#cduKönnen CDU und Linke auf Landesebene zusammenarbeiten, um eine AfD-Regierung zu verhindern? Gregor Gysi zeigt sich dafür offen, Phillip Amthor weicht aus.

CDU-Frauen fordern Burka-Verbot - Doch der Koalitionspartner ist dagegen
www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-29 00:00:00
#cduSeit Jahren gibt es Debatten darüber, Vollverschleierung im öffentlichen Raum komplett zu verbieten. Die Frauen in der CDU machen nun einen neuen Anlauf.

Sachsen-Anhalts Landeschef Schulze: "Richte Arbeit nicht an Umfragen aus"
www.tagesschau.de | 2026-01-28 22:50:24
#afd #cduSachsen-Anhalts neuer Landeschef Schulze will sich nicht an Umfragen ausrichten, in denen seine CDU klar hinter der AfD liegt, sondern am "wahren Leben." In den nächsten Wochen wolle er "Akzente setzen", sagte er in den tagesthemen.

Thüringer Ministerpräsident Voigt soll Doktortitel verlieren
www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-28 22:10:52
#cduDie TU Chemnitz entzieht Mario Voigt den Doktortitel. Zu Unrecht, findet der Ministerpräsident und will dagegen klagen. Er kritisiert neue Bewertungsmaßstäbe im laufenden Verfahren.

„Jahr des Anpackens“: Was die Koalition sich für 2026 vornimmt
www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-28 22:05:37
#friedrichmerz #cduBeim ersten Koalitionsausschuss des Jahres ruft SPD-Chefin Bärbel Bas ein „Jahr des Anpackens“ aus. CSU-Chef Markus Söder spricht von einem „Masterplan“. Und Kanzler Friedrich Merz (CDU) wird auch mal ungehalten.

Sachsen-Anhalt: Warum die CDU auf einen vorgezogenen Machtwechsel setzt
www.berliner-zeitung.de | 2026-01-28 18:52:53
#cdu #sachsenanhaltMit dem Wechsel an der Spitze Sachsen-Anhalts reagiert die CDU auf schlechte Umfragewerte. Dieser Vorgang zeigt: Klassische Machtlogiken werden zunehmend brüchig.

Neuer Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt: Zwei überraschende Extrastimmen für Sven Schulze
www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-28 17:49:31
#cdu #sachsenanhaltAm Dienstag trat Reiner Haseloff vom Amt des sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten zurück. Am Mittwoch wurde Sven Schulze (ebenfalls CDU) zu seinem Nachfolger gewählt. Manche fürchteten, das könne schiefgehen. Doch es kam ganz anders.

Schwerin erzielt Millionenüberschuss – Rekordeinnahmen bei Gewerbesteuer
www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-28 16:41:00
#schwerin #cduSchwerins Stadtfinanzen entwickeln sich besser als erwartet. Bei der Gewerbesteuer gibt es sogar einen Rekord. Doch droht 2026 schon das nächste Defizit? Die CDU fordert künftig bessere Prognosen.

Ministerpräsidentenwechsel in Sachsen-Anhalt: Überraschende Stimmen für CDU-Mann Schulze
www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-28 16:20:35
#cdu #sachsenanhaltAm Dienstag trat Reiner Haseloff vom Amt des sachsen-anhaltinischen Ministerpräsidenten zurück. Am Mittwoch wurde Sven Schulze (ebenfalls CDU) zu seinem Nachfolger gewählt. Manche fürchteten, das könne schiefgehen. Doch es kam ganz anders.

Kleine Parks statt Baulücken: Wo in Hamburg grüne Mini-Oasen entstehen sollen
www.abendblatt.de | 2026-01-28 15:35:00
#hamburg #cduIn Manhattan gibt es sogenannte „Pocket-Parks“ bereits seit den 1960er-Jahren. Nun will die CDU sie auch im Bezirk Wandsbek etablieren.

Chefwechsel in Sachsen-Anhalts Staatskanzlei soll AfD ausbremsen
www.derstandard.at | 2026-01-28 14:52:13
#afd #sachsenanhalt #landtagswahl #cduSven Schulze (CDU) ist neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Er kam früher als geplant ins Amt, um vor der Landtagswahl die AfD im Zaum zu halten

Sachsen-Anhalt: Sven Schulze (CDU) nach Haseloff-Rücktritt zum Ministerpräsidenten gewählt
www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-28 11:27:24
#cdu #landtagswahl #sachsenanhaltSachsen-Anhalt hat einen neuen Ministerpräsidenten: Sven Schulze übernimmt mindestens bis zur Landtagswahl im September das Amt von Reiner Haseloff – und muss gleich gegen einen großen AfD-Vorsprung kämpfen.

„Ich werde keine Minister der AfD oder der Linken ins Kabinett holen“
www.abendblatt.de | 2026-01-28 10:50:00
#afd #cdu #sachsenanhaltSven Schulze (CDU) erklärte schon vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im großen Interview seine Strategie.

Im ersten Wahlgang: Sven Schulze neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt
www.abendblatt.de | 2026-01-28 10:38:00
#sachsenanhalt #cduSven Schulze übernimmt das Amt des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt und steht vor wichtigen Wahlen. Gegen die AfD teilt er gleich aus.

Antrag: CDU will Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonarbeiter
www.tagesschau.de | 2026-01-28 07:15:19
#cdu #spdSaisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft sollen nach Willen der CDU künftig vom Mindestlohn ausgenommen werden. Sie übten keine Vollerwerbstätigkeit aus. Ähnliche Vorschläge scheiterten bislang am Widerstand der SPD.

Debatte um „Lifestyle-Teilzeit“: Ricarda Lang fordert „Recht auf Vollzeit“
www.abendblatt.de | 2026-01-27 18:30:00
#cduViele Frauen würden gern mehr arbeiten, könnten das aber nicht, sagt die Ex-Grünen-Chefin. Der CDU wirft sie vor, „komplett ignorant“ zu sein.

Zitterpartie für Merz: Dieses Risiko gibt es beim Sachsen-Anhalt-Plan der CDU
www.abendblatt.de | 2026-01-27 17:30:00
#friedrichmerz #landtagswahl #cduAcht Monate vor der Landtagswahl will sich CDU-Mann Sven Schulze zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Abweichler kann er sich nicht leisten.

Daniel Günther und Nius: Rechtsstreit geht weiter
www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-27 17:11:18
#cdu #fdpSchleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) steht nach seinem Auftritt bei „Markus Lanz“ weiterhin im Rampenlicht. Im Rechtsstreit mit „Nius“ wird es eine erste Entscheidung geben. Außerdem muss die Staatskanzlei Fragen der FDP zu Günthers Auftritt beantworten.

Streit vor Parteitag: CDU will Klimaneutralität doch nicht umdefinieren
www.abendblatt.de | 2026-01-27 16:12:10
#cdu #klimaschutzZiele neu definieren, um sie leichter zu erreichen? Diesen Ansatz wollten manche in der CDU beim Klimaschutz verfolgen – sie wurden ausgebremst.

Innenminister Dobrindt lehnt Änderung bei Teilzeitregelung ab
www.tagesschau.de | 2026-01-27 09:20:19
#cduDer Wirtschaftsflügel der Union will den Rechtsanspruch auf Teilzeit einschränken. Innenminister Dobrindt lehnt den Vorstoß jedoch ab. Er gehe an den Lebensmodellen vieler Menschen vorbei. Auch aus der CDU kommt Kritik.

Kontroverse um Teilzeitarbeit: Was ist dran am CDU-Vorwurf der „Lifestyle“-Teilzeit?
www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-26 20:13:14
#cdu #deutschlandDeutschland ist Meister der Teilzeitarbeit. Teile der CDU wollen das ändern, aber auf umstrittene Weise. Ihr Vorwurf der „Lifestyle-Teilzeit“ droht eine Debatte zu überhitzen, die in der Sache durchaus geboten ist.

Kanzler Merz: „Bevölkerung Grönlands kann sich auf unsere Solidarität verlassen“
www.abendblatt.de | 2026-01-26 19:20:00
#hamburg #friedrichmerz #cduRegierungschefs und Minister der Nordseeanrainer kamen auf Einladung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach Hamburg. Alle Entwicklungen im Blog.

Wie es um die Teilzeit in Deutschland steht
www.tagesschau.de | 2026-01-26 16:59:33
#cdu #deutschlandTeile der CDU wollen das Recht auf Teilzeit einschränken - und haben damit eine Debatte ausgelöst. Wie groß ist die Nachfrage? Was sind Gründe dafür? Und arbeiten Menschen immer freiwillig in Teilzeit? Ein Überblick.

Kontroverse um Teilzeitarbeit: CDU will Rechtsanspruch auf Teilzeit einschränken
www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-26 16:37:47
#cdu #deutschlandDeutschland ist Meister der Teilzeitarbeit. Teile der CDU wollen das ändern, aber auf umstrittene Weise. Ihr Vorwurf der „Lifestyle”-Teilzeit droht eine Debatte zu überhitzen, die in der Sache durchaus geboten ist.

„Fühle mich bedroht“: Schlammschlacht in CDU eskaliert ins Persönliche
www.abendblatt.de | 2026-01-26 16:21:52
#cduWeitere Rücktritte und Details zur politischen Affäre um abgedankten Bürgervorsteher Baris Karabacak. Jetzt redet der Ex-Unionschef.

Teilzeit-Debatte: Warum sich an den Ärzten zeigt, dass die CDU falsch liegt
www.berliner-zeitung.de | 2026-01-26 15:46:30
#cduBringt mehr Arbeit mehr gesellschaftlichen Nutzen? Andere Länder zeigen, dass Teilzeit sogar eine Lösung sein kann – wenn das System insgesamt effizient organisiert ist.

„Lifestyle-Teilzeit“: CDU-Vorstoß stößt auf Kritik – „ergibt keinen Sinn“
www.abendblatt.de | 2026-01-26 10:03:04
#deutschland #cduFast jede zweite Frau in Deutschland arbeitet in Teilzeit, doch nun stellt ein Teil der CDU das Recht darauf infrage. Das sorgt für Kritik.

Gurkenwasser gegen Eisglätte: CDU will Einsatz prüfen lassen
www.abendblatt.de | 2026-01-26 05:40:00
#cdu #hamburg #bayernIn Bayern wird die salzhaltige Flüssigkeit vom Räumdienst eingesetzt. Wäre dies auch für Hamburg eine Lösung? Das sagt die Stadtreinigung.

CDU-Wirtschaftsflügel will Rechtsanspruch auf Teilzeit abschaffen
www.tagesschau.de | 2026-01-25 12:12:54
#cduDie Zahl der Erwerbstätigen, die freiwillig in Teilzeit arbeitet, steigt. Diese Entwicklung will der Wirtschaftsflügel der CDU stoppen - wegen des Fachkräftemangels. Im Februar soll sich der Bundesparteitag damit befassen.

Weidel erklärt 2026 zum „Schicksalsjahr“
www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-25 11:06:21
#cdu #landtagswahlenVor rund 800 kommunalpolitischen Mandatsträgern in NRW hat AfD-Chefin Alice Weidel die CDU scharf kritisiert und ihre Partei auf die anstehenden Landtagswahlen eingeschworen. Das Ziel: allein regieren.

Lifestyle-Teilzeit: CDU will Rechtsgrundlage ändern
www.berliner-zeitung.de | 2026-01-25 10:06:56
#cduFast ein Drittel der Deutschen arbeitet in Teilzeit. Die CDU will das ändern und dazu einen Rechtsanspruch kippen.

Wie mitten in Manhattan: Wo in Hamburg „Pocket-Parks“ geschaffen werden sollen
www.abendblatt.de | 2026-01-25 09:50:00
#hamburg #cduKleine Grün- und Erholungsoasen könnten in Baulücken oder auf Brachflächen entstehen. CDU schlägt im Osten der Stadt ein Areal vor.

Recht auf Teilzeit kippen? Pläne des CDU-Wirtschaftsflügels stoßen auf Kritik
www.abendblatt.de | 2026-01-25 09:36:18
#cduDer Wirtschaftsflügel der CDU will den grundsätzlichen Rechtsanspruch auf Teilzeit kippen. Aus der eigenen Partei kommt scharfe Kritik.

Wenn Merz Reformen wie Schröder will, muss auch er die Kanzlerschaft riskieren – und die CDU
www.berliner-zeitung.de | 2026-01-24 10:58:21
#cdu #friedrichmerzIn diesen Zeiten tiefer Umbrüche richtet sich der Blick auf Gerhard Schröder, den letzten Reformer im Kanzleramt. Sein Wirken zeigt: Opferbereitschaft ist der Schlüssel. Ein Kommentar.

Malchin beklagt fehlende Feuerwache
www.ndr.de | 2026-01-23 15:55:58
#cduBürgermeister Axel Müller (CDU) hofft auf 13 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung.

Neues Zeitalter der Großmächte + kaum bezahlbare Pflege
www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-23 05:00:01
#friedrichmerz #cdu #deutschlandBundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) sieht die Weltpolitik in einer neuen Ära angekommen. Bei der Finanzierung der Pflege in Deutschland ist ein Neuanfang dagegen längst überfällig – die stetig steigenden...

Auf dem Vulkan: Wie die CDU um ihr Überleben als letzte große Volkspartei kämpft
www.berliner-zeitung.de | 2026-01-22 21:40:30
#cduPersonaldebatten, Durchhalteparolen und interne Kämpfe: Die Union als führende konservative deutsche Volkspartei findet derzeit nicht zur Gelassenheit. Es brodelt intern. Eine Analyse.

Wie in New York oder Athen: Wo in Hamburg Mini-Parks entstehen sollen
www.abendblatt.de | 2026-01-22 16:46:23
#newyork #hamburg #cduBaulücken oder Brachflächen sollen zu kleinen Grün- und Erholungsoasen werden. Die CDU hat im Osten der Stadt schon ein Areal im Blick.

Altersgrenze für Social Media: Bildungsministerin Prien verspricht Vorschläge bis Mitte 2026
www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-22 15:47:11
#cdu #großbritannienDie britische Regierung berät über eine Altersgrenze für Social Media nach australischem Vorbild. Zuvor hatte das Oberhaus des Parlaments sich dafür ausgesprochen. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) kündigt nun an, dass die Ergebnisse der Expertenkommission Mitte 2026 vorliegen sollen.

Neuer A7-Anschluss auf Höhe Norderstedt: Quickborn drängt auf Umsetzung
www.abendblatt.de | 2026-01-22 15:40:11
#norderstedt #cduCDU Quickborn und Bürgermeister Thomas Beckmann führten Gespräche mit Autobahn GmbH. Der Anschluss sei machbar – auch wenn Norderstedt sich wehrt.

Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl: Haseloff tritt zurück
www.berliner-zeitung.de | 2026-01-22 09:44:48
#cdu #landtagswahlSachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff tritt vorzeitig ab. Die CDU hofft auf Rückenwind für die Wahl. Nachfolger soll Wirtschaftsminister Sven Schulze werden.

Hitlergruß in der Schule: Thüringen will Gesetz verschärfen
www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-21 11:06:09
#cdu #thüringenThüringen will eine Gesetzesverschärfung beim Zeigen von verfassungsfeindlichen Symbolen in Schulen. Dafür will Justizministerin Beate Meißner (CDU) eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen. Aus ihrer Sicht soll damit eine längst fällige Lücke im Gesetz geschlossen werden.

Gebühren-Hammer für Eltern: Kita-Betreuung wird in Norderstedt viel teurer
www.abendblatt.de | 2026-01-21 05:00:00
#norderstedt #spd #cduEmotionale Debatte im Hauptausschuss: CDU, Grüne und WiN/Freie Wähler setzen Erhöhung durch. Und die SPD sorgt mit Ultimatum für einen Eklat.

Kann Sven Schulze die CDU in Sachsen-Anhalt gegen den AfD-Vormarsch verteidigen?
www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-20 20:59:41
#cdu #sachsenanhalt #afdSven Schulze soll für die CDU die Magdeburger Staatskanzlei gegen die AfD verteidigen. Die trumpft in Sachsen-Anhalt groß auf. Der Politiker bekommt deshalb unerwartet Starthilfe: Reiner Haseloff räumt doch noch den Posten als Ministerpräsident für ihn – ein riskanter Schritt.

Ist die telefonische Krankschreibung vor dem Aus?
www.ndr.de | 2026-01-20 20:12:10
#cdu #mecklenburgvorpommernBundesgesundheitsministerin Warken (CDU) will die Regelung prüfen lassen, um Missbrauch auszuschließen. Reaktionen aus MV.

Peter Radunski ist tot: Früherer CDU-Bundesgeschäftsführer mit 86 Jahren gestorben
www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-20 17:04:34
#cdu #berlinEr galt als Organisationstalent und Helmut Kohls geschickter Wahlkampfmanager. Peter Radunski prägte die CDU im Bund und in seiner Heimatstadt Berlin. Nun ist er im Alter von 86 Jahren gestorben.

Neubau mit 180 Mietwohnungen geplant – doch es gibt Kritik an den Plänen
www.abendblatt.de | 2026-01-20 16:40:00
#cduProjekt am Überseering in Winterhude sorgt für Wirbel. CDU fürchtet, dass dafür an anderer Stelle Planungskosten verschwendet wurden.

Ehemaliger Wissenschaftssenator: Berliner Politiker Peter Radunski ist tot
www.berliner-zeitung.de | 2026-01-20 15:27:36
#berlin #cduPeter Radunski hat für die CDU mehrere Wahlkämpfe in den 1970er- und 1980er-Jahren organisiert. Später bekleidete er zwei Senatorenämter in Berlin. Nun ist der Politiker gestorben.

Falsche Brustkrebs-Befunde: CDU fordert interne Aufklärung
www.weser-kurier.de | 2026-01-20 12:37:52
#cduDie Vorsitzende der Bremer Frauenärzte berichtete, dass schon früh auf Probleme in der Pathologie hingewiesen wurde. Die CDU-Fraktion will wissen, warum dies ignoriert worden sei.

Debatte über Verbeamtung - Bildung ist keine hoheitliche Aufgabe
www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-20 11:54:28
#bildung #cdu #deutschlandDie Mittelstandsunion der CDU dringt aus Kostengründen auf eine Reduzierung der Verbeamtung in Deutschland. Das ist richtig, reicht aber nicht aus. Denn es gibt auch ein Gerechtigkeitsproblem.

Zensur-Debatte um Nius: Warum Daniel Günther die Bild-Chefin ins Visier kritisiert
www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-20 11:13:23
#cduSchleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wird vorgeworfen, in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ eine Zensur des Mediums „Nius” gefordert zu haben. Nun legt der Ministerpräsident am Montagabend bei einer CDU-Veranstaltung in Neumünster nach. Er kritisierte dabei eine Äußerung von „Bild…

CDU-Vorstand stellt Maßnahmen für die Konjunktur vor
www.tagesschau.de | 2026-01-19 18:03:35
#cduDie CDU hat ihre Anfang Januar verschobene Vorstandsklausur nachgeholt und ein Paket mit geplanten Maßnahmen für das neue Jahr verabschiedet. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Stärkung der Wirtschaft.

Außenminister in der Provinz – ein Thema spart er aus
www.abendblatt.de | 2026-01-19 13:00:00
#cdu #usaJohann Wadephul besucht Neujahrsempfang der CDU Aumühle, erzählt viel und definiert das Verhältnis zu den USA.

Außenminister Wadephul in der Provinz – ein Thema spart er aus
www.abendblatt.de | 2026-01-19 13:00:00
#cdu #usaJohann Wadephul besucht Neujahrsempfang der CDU Aumühle in der Bismarck Mühle, erzählt viel und definiert das Verhältnis zu den USA.

Ryanair will in Hamburg kürzen – was Airport-Chef, CDU und Behörde dazu sagen
www.abendblatt.de | 2026-01-19 11:10:00
#hamburg #cdu #sommerAm Flughafen Hamburg plant Ryanair, im Sommer das Angebot erneut einzudampfen. Aus für eine Mittelmeerstrecke zeichnet sich ab. Die Reaktionen.

Trump mal wieder in Zolllaune + Merz sucht Geldgeber
www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-19 05:00:00
#donaldtrump #friedrichmerz #deutschland #cdu #europa #uspräsidentUS-Präsident Donald Trump (79) setzt mit neuen Zolldrohungen Deutschland und Europa unter Zugzwang. In Davos will Bundeskanzler Merz (70, CDU) in dieser Woche Investoren für Deutschland gewinnen.Mit diesen...

Linnemann: CDU will automatische Behörden-Genehmigungen
www.tagesschau.de | 2026-01-18 09:12:28
#cdu #deutschlandEine schnellere Genehmigung für den Hausbau, den größeren Carport oder ein Nachbarschaftsfest: Die CDU will laut Generalsekretär Linnemann automatische Fristlösungen auf den Weg bringen, um die deutsche Verwaltung zu beschleunigen.

Sexismus-Skandal in Zweibrücken: Wehrbeauftragter drängt auf Dunkelfeldstudie
www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-17 09:01:23
#cdu #spdBeim Fallschirmjägerregiment 26 wurden Frauen von männlichen Soldaten systematisch belästigt und bedroht. Das ist kein Einzelfall. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), drängt nun wie seine Vorgängerin Eva Högl (SPD) auf eine Dunkelfelduntersuchung.

„Wenn es ohne AfD und Linke nicht geht, dann ist es vorbei“
www.abendblatt.de | 2026-01-17 07:57:48
#afd #cdu #sachsenanhaltSven Schulze (CDU) soll verhindern, dass in Sachsen-Anhalt die AfD regiert. Hier erklärt er seine Taktik – und was passiert, wenn es nicht reicht.
Parteimitglieder: SPD und CDU verlieren Mitglieder - AfD und Linke legen zu
www.zeit.de | 2026-01-17 03:30:08
#afd #cdu #spd
SPD und CDU in Brandenburg wollen über Koalition verhandeln
www.tagesschau.de | 2026-01-16 21:23:05
#cdu #brandenburg #spd #bswNach dem Bruch der Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg wollen Sozialdemokraten und CDU "zügig" mit Verhandlungen beginnen. Die Sondierungsgespräche zwischen den Parteien seien erfolgreich verlaufen.
Sonntagsfrage: Umfrage: CDU bleibt stärkste Kraft in Berlin
www.zeit.de | 2026-01-16 20:11:18
#cdu #berlinLinksextremismus: CDU fordert schärferes Vorgehen gegen Linksextremismus
www.zeit.de | 2026-01-16 19:17:46
#cdu
Intrigen, Druck und ein Duell um Platz Eins: Showdown bei der CDU Charlottenburg-Wilmersdorf
www.berliner-zeitung.de | 2026-01-16 19:14:38
#cdu #berlinStefanie Bung oder Felor Badenberg: Im Berliner Südwesten entscheidet sich gerade nicht nur ein Listenplatz, sondern die Machtfrage in einem streitlustigen Kreisverband.

Berlin: Bürgermeister Kai Wegner erlaubt »Kaffeewette« nun doch
www.spiegel.de | 2026-01-16 19:11:00
#berlin #cduEine Aktion zugunsten der Berliner Kältehilfe war in den Augen von Kai Wegner problematisch. Berlins Regierender wollte die »Kaffeewette« in diesem Jahr deshalb streichen. Nun hat er es sich anders überlegt.
Reform der Erbschaftsteuer: CDU-Arbeitnehmerchef ruft Partei zum Umdenken bei Erbschaftsteuer auf
www.zeit.de | 2026-01-16 18:12:49
#cduDer Staat verschenke Milliarden beim Thema Erbschaften, sagt Dennis Radtke. Der CDU stünde es gut, nicht nur beim Bürgergeld "Gerechtigkeitslücken" zu suchen.

In Brandenburg wollen SPD und CDU offiziell in Koalitionsverhandlungen gehen
www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-16 15:20:54
#cdu #spd #brandenburgDie Spitzen von SPD und CDU haben geredet, sondiert und sind sich nach gut einer Woche einig geworden: Man will es miteinander versuchen und wird Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Vereinbart wurden Vertraulichkeit und strenges Stillschweigen.

Regierungskrise in Brandenburg: SPD und CDU wollen „zügig“ Koalitionsverhandlungen aufnehmen
www.berliner-zeitung.de | 2026-01-16 14:42:47
#spd #cdu #brandenburg #bswNach dem Aus der Koalition mit dem BSW wendet sich die SPD in Brandenburg der CDU zu. Sondierungsgespräche zwischen den Parteien seien erfolgreich verlaufen.

Brandenburg: CDU und SPD wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen
www.abendblatt.de | 2026-01-16 14:42:42
#cdu #spd #bsw #brandenburgNach dem Scheitern der einzigen Regierung aus SPD und BSW könnte in Brandenburg die CDU in die Regierung eintreten.
Potsdam: SPD und CDU in Brandenburg wollen über Koalition verhandeln
www.zeit.de | 2026-01-16 14:29:37
#brandenburg #cdu #spd #bswNach dem Ende der Koalition von SPD und BSW in Brandenburg wollen die Sozialdemokraten nun mit der CDU regieren. Erste Gespräche liefen konstruktiv, hieß es.

Brandenburg: SPD und CDU wollen über Koalition verhandeln
www.spiegel.de | 2026-01-16 14:26:00
#cdu #spd #bsw #brandenburgDie deutschlandweit einzige Koalition zwischen SPD und BSW ist in Brandenburg gescheitert. Jetzt wollen Sozialdemokraten und die CDU versuchen, eine rot-schwarze Regierung zu bilden.
Radverkehr: Hamburg baut 50 Kilometer neue Radwege – Kritik von der CDU
www.zeit.de | 2026-01-16 12:30:24
#cdu #hamburg
SPD blockiert Warkens Pläne: Einschränkungen bei Medizinal-Cannabis sorgen für Streit
www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-16 10:19:11
#cdu #spdGesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Verschreibung von medizinischem Cannabis erschweren, weil sie einen Missbrauch befürchtet. Die SPD-Fraktion spricht sich jetzt offen gegen den Gesetzentwurf aus. Sie sieht unter anderem rechtliche Probleme.

Radschnellweg statt Parkplätze: Wollen das die Anwohner des Brookdeichs?
www.abendblatt.de | 2026-01-16 05:45:00
#cdu #diegrünenEin weiterer Abschnitt der Route soll bis zur Landesgrenze führen. Warum die CDU diese Pläne kritisch sieht, die Grünen sie befürworten.

Warum die SPD die geplanten Einschränkungen beim Medizinal-Cannabis ablehnt
www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-15 14:45:50
#cdu #spdGesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Verschreibung von medizinischem Cannabis erschweren, weil sie einen Missbrauch befürchtet. Die SPD-Fraktion spricht sich jetzt offen gegen den Gesetzentwurf aus. Sie sieht unter anderem rechtliche Probleme.

Iran und CSU/CDU: Franziska Brantner verlangt Abschiebstopp von Alexander Dobrindt
www.spiegel.de | 2026-01-15 14:44:00
#cdu #csu #iranGrünenchefin Franziska Brantner ruft Innenminister Alexander Dobrindt dazu auf, keine Iranerinnen und Iraner mehr abzuschieben. Auch der Kanzler müsse mehr tun, um den Druck auf das Regime in Teheran zu erhöhen.
CDU-Wahlkampagne: "The Normal One": CDU wirbt mit Hagel als Mann aus der Mitte
www.zeit.de | 2026-01-15 13:52:44
#cdu
Iran: Jugendverbände von CDU bis Grünen fordern Bruch mit Teheran
www.spiegel.de | 2026-01-15 11:46:00
#cdu #diegrünen #iran #fdp #spd #bundesregierungDie Nachwuchsorganisationen von CDU, SPD, Grünen und FDP schließen die Reihen. Die Bundesregierung müsse den Sturz des »Terror-Regimes« in Iran unterstützen, fordern sie zusammen mit anderen Jugendverbänden.
Grundsicherung: Bundestag berät über Bürgergeldreform
www.zeit.de | 2026-01-15 06:27:06
#bundestag #cdu #parlamentIm Parlament steht erstmals die von der Regierung geplante Grundsicherung auf der Tagesordnung. Die CDU verteidigte die darin vorgesehenen härteren Strafen noch mal.

Streit um Besetzungsrecht für Chefposten
www.weser-kurier.de | 2026-01-15 05:00:00
#cduDie Werkstatt Bremen hat seit 1. Januar eine neue Geschäftsführung. Aber ist es bei der Ernennung rechtlich korrekt zugegangen? Die CDU hat Zweifel und macht der Sozialbehörde Vorwürfe.
Landtag: CDU geht bei Bildungsurlaub und Finanzhilfen auf Firmen zu
www.zeit.de | 2026-01-14 17:35:06
#cdu
AfD verbieten: In der Hamburgischen Bürgerschaft geht es stürmisch zu
www.abendblatt.de | 2026-01-14 16:43:47
#afd #cduGefahr für Demokratie: Rot-Grün will Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen „Verfassungsfeinde“ anstoßen. Die CDU ist skeptisch, die AfD empört.

Union lehnt SPD-Konzept für höhere Steuern auf große Erbschaften ab
www.derstandard.at | 2026-01-14 14:22:10
#csu #cdu #spdDie SPD will Erbinnen und Erben von größeren Familienunternehmen stärker belasten. CDU und CSU legen sich mit Blick auf die schwierige wirtschaftliche Lage quer

Landtagswahlen 2026: AfD vorn, CDU und SPD ohne klare Botschaft
www.spiegel.de | 2026-01-14 13:55:00
#spd #cdu #afd #landtagswahlenDie AfD führt in Umfragen, CDU und SPD plakatieren harmlose Sprüche. Acht Monate vor den wohl wichtigsten Wahlen des Jahres zeigt sich: Die Demokratie kämpft – aber nicht alle kämpfen mit.
Friedrich Merz: Ein Kanzler im Abenteuerland
www.zeit.de | 2026-01-14 13:33:31
#friedrichmerz #cdu #sachsenanhaltBislang fremdelt der Kanzler mit dem Osten, dabei geht es dort um viel für ihn. In Sachsen-Anhalt trifft er nun auf eine CDU in der Krise – und eine siechende Wirtschaft.

Weniger Fälle: Warum Strafverfahren beim Amtsgericht trotzdem viel länger dauern
www.abendblatt.de | 2026-01-14 13:28:26
#cduSeit 2016 ist die Verfahrensdauer deutlich gestiegen. CDU spricht von „alarmierender Entwicklung“. Das liegt auch an einer Reihe besonderer Fälle.

Sachsen-Anhalt: Haseloff kündigt Rücktritt zum 27. Januar an
www.tagesschau.de | 2026-01-13 21:24:18
#cdu #spd #fdpSachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff will am 27. Januar von seinem Amt zurücktreten. Einen Tag später soll CDU-Landeschef Schulze im Landtag zu seinem Nachfolger gewählt werden.

CDU in Sachsen-Anhalt: So äußert sich Haseloff selbst zu seinem Rückzug
www.spiegel.de | 2026-01-13 18:12:00
#sachsenanhalt #cduDie Entscheidung kam für viele überraschend: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff gibt sein Amt an CDU-Spitzenkandidat Schulze ab. Zu spät, finden einige. Doch Haseloff verteidigt sein Timing.

Nach Bruch mit BSW: Brandenburger SPD bereitet Koalitionsgespräche mit CDU vor
www.berliner-zeitung.de | 2026-01-13 17:01:56
#spd #bsw #cdu #brandenburgNach dem Ende der Koalition mit dem BSW strebt die SPD in Brandenburg rasch eine neue Regierungsmehrheit mit der CDU an. Schon diese Woche sollen die Gespräche beginnen.
Landtag: CDU pocht auf Reformen bei Digitalisierung und Kommunen
www.zeit.de | 2026-01-13 15:25:03
#cdu
Erbschaftsteuer: SPD verteidigt Konzept: „Keine Steuererhöhung“
www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-13 14:06:13
#spd #cduMultimillionenerben steuerlich heranziehen – für frisches Geld für Schulen, Kitas und Unis: Das schlägt die SPD bei der Erbschaftssteuer vor. Heftige Kritik aus der Union kontert sie mit Optimismus.

CDU kritisiert Personallage in Bremer Pathologie: "Hochriskant"
www.weser-kurier.de | 2026-01-13 12:30:56
#cduMit einer "derart dünnen Personaldecke" weiterzuarbeiten, sei "verantwortungslos" gewesen, kritisiert die CDU-Fraktion mit Blick auf den Rückgang der ärztlichen Mitarbeiter in der Pathologie am Klinikum Mitte.
Ministerpräsidentenwahl: Haseloff-Nachfolge: AfD kritisiert Vorgehen der CDU
www.zeit.de | 2026-01-13 11:43:55
#afd #cdu
Glatteis in Berlin: Verkehrssenatorin Ute Bonde will Ausnahmen für Streusalz-Verbot
www.berliner-zeitung.de | 2026-01-13 11:11:21
#berlin #cduSchnee und Eis sorgen für Ärger bei den Berlinern. Ute Bonde (CDU) will das Naturschutzgesetz ändern, damit andere Maßnahmen gegen das Eis ergriffen werden können.

Merz rechnet mit baldigem Ende der iranischen Staatsführung
www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-13 08:30:50
#friedrichmerz #cdu #iranBundeskanzler Merz ist derzeit in Indien zu Besuch. Dort sagte er nun, dass er mit einem baldigen Ende des iranischen Regimes rechne. Im Iran gibt es seit mehr als zwei Wochen Proteste gegen die Regierung.

Zensur von „Nius”? Daniel Günther äußert sich zu Vorwürfen wegen Auftritt bei Lanz
www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-13 07:15:57
#cduSchleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wird nach einem Auftritt bei „Markus Lanz“ kritisiert. Der Vorwurf: Er habe die Zensur von Medien gefordert. Nun spricht Günther exklusiv über die Vorwürfe gegen ihn.

Zu wenige Ärzte in der Pathologie am Klinikum Bremen-Mitte?
www.weser-kurier.de | 2026-01-13 05:00:00
#cdu #fdpWie konnte es zu den Brustkrebs-Fehlbefunden in der Pathologie am Klinikum Mitte kommen? Das wollten CDU und FDP wissen, es zeigt sich: Immer weniger Ärzte sind dort tätig. Was sagt ein früherer Beschäftigter?

Sachsen-Anhalt: Weg für vorzeitigen Wechsel von Haseloff auf Schulze frei
www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-12 22:47:00
#cdu #spd #fdp #sachsenanhaltSachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will den Staffelstab an seinen Wirtschaftsminister Sven Schulze übergeben – CDU, SPD und FDP ziehen mit. Wie es nun weitergeht.

Haseloff macht Platz: „Grünes Licht“ für Schulze in Sachsen-Anhalt
www.abendblatt.de | 2026-01-12 21:51:55
#sachsenanhalt #cdu #spd #fdpSachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff will den Staffelstab an seinen Wirtschaftsminister Schulze übergeben – CDU, SPD und FDP ziehen mit.

Streit um „Problem-Wolf“ der CDU: Thomas Diener stellt Kandidatur für Landtag infrage
www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-12 18:00:06
#mecklenburgvorpommern #afd #cduKaum ein CDU-Politiker machte in der Vergangenheit in MV so von sich reden wie Thomas Diener: Mal verkleidete er sich für Videos als Wolf, dann feierte er mit der AfD und zeigte den Landwirtschaftsminister an. Nun überlegt er, seine Kandidatur für den Landtag zurückzuziehen, weil es in der Partei b…

CDU und FDP fordern klare Regeln für religiöse Symbole bei der Polizei
www.weser-kurier.de | 2026-01-12 16:20:11
#bremen #fdp #cdu #polizeiEin Turban bei der Polizei – ein Zeichen von Vielfalt oder ein Verstoß gegen die Neutralität des Staates? Die Debatte in Bremen geht weiter.

Debatte um Atomwaffen: CDU ist für deutschen Beitrag zu europäischem Nuklearschirm
www.berliner-zeitung.de | 2026-01-12 14:49:35
#cdu #deutschlandIn der CDU gibt es Überlegungen, sich an der Finanzierung eigener Atomwaffen zu beteiligen. Kritiker verweisen auf den Atomwaffensperrvertrag und den 2+4-Vertrag.

Angst vor der Zukunft: Die Hintergründe des Abgangs von Reiner Haseloff
www.berliner-zeitung.de | 2026-01-11 21:21:42
#cduReiner Haseloff, dienstältester Ministerpräsident und beliebter „Landesvater“, räumt Ende Januar seinen Posten. Die Hintergründe werfen ein besonderes Licht auf die derzeitige Angst der CDU.
Stichwahl folgt: CDU bei Landratswahl in Oberspreewald-Lausitz vorne
www.zeit.de | 2026-01-11 20:33:32
#cdu
Rutschgefahr für Merz: Kann die CDU 2026 den politischen Sturm überstehen?
www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-11 12:57:20
#friedrichmerz #cduDie ersten Regierungsmonate waren für den Kanzler eine teils bittere Lernphase – und das neue Jahr beginnt stürmisch. Drei große Belastungen setzen seine Partei unter Druck.
CDU bestimmt Landesliste: CDU-Chef Peters: Abstand zur SPD ist aufholbar
www.zeit.de | 2026-01-11 12:26:58
#cdu #spdWahlkampf: SPD und CDU eröffnen Wahlkampf-Jahr in MV
www.zeit.de | 2026-01-11 12:22:26
#cdu #spd #mecklenburgvorpommern #wahlkampfAusfälle wegen Sturmtief Elli: CDU und Grüne fordern Aufarbeitung der Probleme bei der Deutschen Bahn
www.zeit.de | 2026-01-11 11:39:30
#cdu #deutschlandZwei Tage nach dem Sturmtief Elli bleibt der Bahnverkehr in Deutschland beeinträchtigt. Nun sprechen sich CDU und Grüne für eine Aufarbeitung der Probleme aus.
Ausfälle wegen Sturmtief Elli: CDU und Grüne fordern Aufarbeitung der Probleme bei der Deutschen Bahn
www.zeit.de | 2026-01-11 11:39:30
#cdu #deutschlandZwei Tage nach dem Sturmtief Elli bleibt der Bahnverkehr in Deutschland beeinträchtigt. Nun sprechen sich CDU und Grüne für eine Aufarbeitung der Probleme aus.

CDU will mehr Geld für militärische Aufgaben des Hamburger Hafens
www.abendblatt.de | 2026-01-11 10:54:03
#cdu #spd #hamburgSPD und CDU in Hamburg sind sich einig: Es braucht mehr Geld des Bundes für die Hafeninfrastruktur. Strittig ist, wer dafür sorgen muss.

Reul kritisiert Sparkasse nach Gelsenkirchener Bank-Einbruch
www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-11 10:20:44
#cduNordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) äußert sich kritisch über die Zusammenarbeit mit der Sparkasse in Gelsenkirchen-Buer. Die Filiale habe Informationen wie beispielsweise Kundendaten nicht zur Verfügung gestellt, deshalb sei eine Razzia in der Bank nötig geworden.
Hafenfinanzierung: CDU will mehr Mittel für militärische Aufgaben des Hafens
www.zeit.de | 2026-01-11 06:30:13
#cdu
CDU kürt Daniel Peters zum Schwesig-Herausforderer: "Ich will Ministerpräsident werden"
www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-10 15:33:38
#mecklenburgvorpommern #cduDie Christdemokraten in MV haben ihren Parteichef mit mehr als 97 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Herbst gekürt. Trotz schlechter Umfragewerte geben sich die Christdemokraten kämpferisch. Das Ziel ist die Staatskanzlei. Streit gab es allein um hintere Listenplätze.
Wahlkampf: CDU zieht mit Peters an der Spitze in den MV-Wahlkampf
www.zeit.de | 2026-01-10 12:22:26
#cdu #wahlkampfWahlkampf: CDU pocht auf Politikwechsel in MV
www.zeit.de | 2026-01-10 11:32:12
#cdu #mecklenburgvorpommern #wahlkampf
Gesundheitspolitik: Höhere Alkoholpreise durch Steuererhöhung gefordert
www.spiegel.de | 2026-01-10 10:51:00
#cdu #spd #deutschlandAbgeordnete von SPD und CDU wollen Alkohol in Deutschland teurer machen. Die aktuellen Steuersätze seien nicht mehr zeitgemäß. Der Fokus der Gesundheitspolitiker liegt »klar auf hochprozentigem Alkohol«.

Syrien: Abgeordnete von CDU, SPD, Grünen und Linken kritisieren Gewalt gegen Kurden
www.spiegel.de | 2026-01-10 06:57:00
#spd #cdu #diegrünen #syrienIn außenpolitischen Fragen sind sich CDU, SPD, Grüne und Linke oft nicht einig. Vier sehr unterschiedliche Politiker fordern nun in einem gemeinsamen Appell ein Ende der Gewalt in Syrien.

Autos raus aus dem Reetwerder? Nur die CDU hadert noch
www.abendblatt.de | 2026-01-10 06:30:00
#cduGründerzeitstraße soll Raum für Außengastronomie, Spielflächen und viel mehr Grün bieten. Bezirk präsentiert „Neue Mitte Reetwerder“.

Peters soll CDU in MV in den Landtagswahlkampf führen
www.ndr.de | 2026-01-10 06:00:03
#cdu #mecklenburgvorpommern #rostockDie Partei bestimmt auf einem Parteitag in Rostock ihre Listen-Kandidaten. Drei Frauen sind vorn mit dabei.
Alkoholkonsum: Politiker der Regierungskoalition fordern höhere Alkoholpreise
www.zeit.de | 2026-01-10 00:19:41
#spd #cdu #deutschlandBundestagsabgeordnete der CDU und SPD fordern, Alkohol in Deutschland teurer zu machen. Sie wollen so Minderjährige und das Gesundheitssystem schützen.
SPD-Fraktionsklausur: Lars Klingbeil will sozialpolitische Kürzungen nicht hinnehmen
www.zeit.de | 2026-01-09 17:46:16
#spd #cduZum Abschluss ihrer Klausur ist die SPD auf Distanz zu Erbschaftssteuerplänen der CDU gegangen. Das transatlantische Verhältnis sieht der Parteichef "in der Auflösung".

Brandenburger Landtag lehnt Selbstauflösung und Neuwahl ab
www.berliner-zeitung.de | 2026-01-09 13:57:19
#spd #cduSPD und CDU wollen koalieren. Der Landtag lehnt AfD-Antrag auf Neuwahlen ab. BSW-Abgeordnete stimmten mit der AfD.

Winterdienst: „Hamburger zahlen Sparkurs mit Stürzen und Unfällen“
www.abendblatt.de | 2026-01-09 11:01:54
#cdu #hamburgCDU spricht von Fehlplanung und Kaputtsparen. Stadt soll Schneeräumung besser aufstellen. Landesfrauenrat fordert Priorität für Fuß- und Gehwege.

CDU hängt Großplakate + Anlaufverbot für US-Schiffe? + Bauernproteste an Polens Grenze
www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-09 05:26:00
#cduEr ist so etwas wie ein politischer Schoko-Weihnachtsmann: Daniel Peters. So wie die bekannte und begehrte Süßwaren-Figur immer früher in den Supermarktregalen landet, startet der CDU-Landeschef offenbar...

Kapazitätsgrenze erreicht: Das Fahrradproblem am Bahnhof Bergedorf
www.abendblatt.de | 2026-01-09 05:20:00
#cduDie Nachfrage übersteigt das Angebot, das ergab bereits eine Untersuchung. Welche Möglichkeit die CDU sieht, um die Lage zu entspannen.

Nach Wechsel in Kanzler-Büro: CDU benennt neuen Geschäftsführer
www.berliner-zeitung.de | 2026-01-08 21:51:18
#cduDie CDU muss nach dem Wechsel von Philipp Birkenmaier ins Kanzleramt einen neuen Geschäftsführer finden. Nun hat sich ein Nachfolger gefunden.

Bundestag: Regierungsmitglieder empfingen mehrfach CDU-Großspender
www.spiegel.de | 2026-01-08 19:38:00
#cdu #bundesregierung #bundestagDie CDU erhält mehr Großspenden als andere Parteien. Linkenchef Jan van Aken wollte wissen, wie viele der reichen Spender mittlerweile direkten Kontakt zur Bundesregierung hatten.

Reiner Haseloff erklärt Bereitschaft zum Rücktritt als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt
www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-08 17:28:17
#sachsenanhalt #cduDer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), ist unter bestimmten Bedingungen bereit für einen vorzeitigen Rücktritt. Bereits im vergangenen Jahr hatte er angekündigt, sich nicht noch einmal zur Wahl stellen zu wollen.

Wie ein Tennis-Match Wegners Krisenmanagement auf die Probe stellte – Berliner CDU bleibt standhaft
www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-08 16:12:07
#cdu #spd #tennis #berlinBerlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) steht wegen eines Doppelfehlers in der Kritik: Er entspannte sich während des Stromausfalls beim Tennis und log darüber. Dennoch steht seine Fraktion weiter hinter ihm, auch SPD und Grüne vermeiden Rücktrittserklärungen.

Berichte: Haseloff will vorzeitig von Amt zurücktreten
www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-08 15:58:55
#cdu #sachsenanhaltDer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), ist unter bestimmten Bedingungen bereit für einen vorzeitigen Rücktritt. Bereits im vergangenen Jahr hatte er angekündigt, sich nicht noch einmal zur Wahl stellen zu wollen.
CDU und Landwirtschaft: Bauern demonstrieren doch nicht in Mainz
www.zeit.de | 2026-01-08 15:21:11
#cdu #mainzJahresauftakt: CDU sagt Klausurtagung wegen Wetterwarnungen ab
www.zeit.de | 2026-01-08 14:08:56
#cdu
Intrigen und Fehleinschätzungen: Warum Merz' Büroleiter Jacob Schrot scheitern musste
www.berliner-zeitung.de | 2026-01-07 21:40:54
#friedrichmerz #cduIm Schatten außenpolitischer Krisen blieb der Rausschmiss von Friedrich Merz’ Büroleiter weitgehend unbeachtet. Dabei legt die Affäre strategische Fehlkalkulationen in der CDU offen.

Woidke-SPD drückt jetzt doch aufs Tempo: Gespräche mit CDU starten schneller
www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-07 20:20:44
#cduEigentlich wollte sich Dietmar Woidke noch eine Woche im geplanten Urlaub erholen – doch jetzt hat er die Auszeit abgesagt und will zügig mit der CDU ins Gespräch kommen. Auch im Brandenburger Landtag nehmen die Fraktionsspitzen intensiv Tuchfühlung auf.

„Markus Lanz“: Das sind die Gäste am Mittwoch (7. Januar)
www.abendblatt.de | 2026-01-07 17:39:24
#usa #zdf #cduBei Markus Lanz im ZDF geht es am 7. Januar um die USA und ihr außenpolitisches Kalkül und um den Umgang der CDU mit der AfD. Das sind die Gäste.

CDU-Klausur mit Merz: Wird die „Mainzer Erklärung“ zur Rettung der Wirtschaft?
www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-07 16:52:40
#friedrichmerz #deutschland #cduDie CDU will Deutschlands kriselnde Wirtschaft stärken. Auf ihrer Vorstandsklausur ab Freitag plant die Kanzlerpartei nun eine „Mainzer Erklärung“ zu verabschieden, die skizziert, wie das funktionieren soll. Allein: Es steht nicht viel Neues darin.

Berlins Südwesten steht wieder unter Strom
www.derstandard.at | 2026-01-07 15:56:00
#cdu #deutschland #berlinNach knapp fünf Tagen Blackout im kalten Winter ist die deutsche Hauptstadt wieder am Netz. Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kündigte mehr Videoüberwachung an. Und im Netz sorgen zwei widersprüchliche Bekennerschreiben für Verwirrung
CDU und Landwirtschaft: Bauern kündigen Demo vor Tagungsgebäude der CDU an
www.zeit.de | 2026-01-07 14:44:07
#cduSteuersenkung für Unternehmen: CDU strebt eine frühere Senkung der Körperschaftsteuer an
www.zeit.de | 2026-01-07 14:20:05
#cduAb 2028 sollen Unternehmen stufenweise weniger Körperschaftsteuer zahlen. Die CDU plädiert für ein Vorziehen der Steuersenkung.

CDU will Steuern schneller senken
www.spiegel.de | 2026-01-07 12:15:00
#cduDie Wirtschaft schwächelt, die Stimmung im Land ist mies: Die CDU drängt auf schnellere Entlastungen für Unternehmen, dämpft aber zugleich die Erwartungen.

Nach Brandanschlag in Berlin: Stromversorgung läuft wieder an
www.derstandard.at | 2026-01-07 11:14:21
#berlin #cduNach dem Anschlag mutmaßlicher Linksextremisten auf das Stromnetz im Südwesten Berlins soll die Versorgung am Mittwoch wieder hochgefahren werden. "Wir fahren heute ab 11.00 Uhr das Stromnetz in den betroffenen Gebieten schrittweise wieder hoch", erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegne…
Brandenburg: SPD beendet Koalition mit BSW, CDU zu Gesprächen bereit
www.zeit.de | 2026-01-07 10:21:22
#cdu #spd #bsw #afd #brandenburgDietmar Woidke führt vorerst eine Minderheitsregierung mit dem alten Kabinett. SPD und CDU streben Gespräche an, die AfD fordert Neuwahlen. Das Liveblog zum Nachlesen

Hessen: Ministerpräsident Boris Rhein von der CDU zeigt Verständnis für Jenische
www.spiegel.de | 2026-01-07 10:09:00
#cdu #hessenDie Jenischen wollen als Minderheit anerkannt werden und suchen Unterstützer. Hessens Ministerpräsident Rhein verweist auf den Bund und geht von einer »sorgfältigen Prüfung« aus.

Förderschulen in MV vor dem Aus: Eltern aus Wismar schlagen Alarm
www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-07 05:36:53
#wismar #cdu #mecklenburgvorpommernFörderschulen im Land sollen schrittweise abgeschafft werden. Eltern in Wismar fürchten, dass lernschwache Kinder an allgemeinbildenden Schulen „untergehen“. Auch Nordwestmecklenburgs Landrat Tino Schomann (CDU) will die Struktur der Förderschulen erhalten.

Brandenburg: Wie es nach dem Bruch von SPD und BSW weitergehen kann
www.spiegel.de | 2026-01-06 14:39:00
#bsw #brandenburg #spd #cduDas BSW zerstreitet sich in Führungsfragen und zerschlägt damit in Brandenburg seine bisher einzige Regierungskoalition mit der SPD. Ministerpräsident Woidke umgarnt nun die CDU. Doch welche Angebote kann er machen?

Koalition von BSW und SPD in Brandenburg geplatzt – Woidke will weitermachen
www.abendblatt.de | 2026-01-06 14:03:00
#brandenburg #spd #cdu #bswDie Brandenburger Koalition ist Geschichte. Ministerpräsident Woidke will weiterregieren – die CDU steht offenbar bereit.

Merz-Brief: SPD-Fraktionschef Miersch mahnt Fokus auf Sozialpolitik an
www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-06 13:13:48
#csu #spd #cduDas Kanzler-Schreiben an die Abgeordneten von CDU, CSU und SPD ist geprägt von Sorgen um die Wirtschaft. Die Arbeitskosten seien zu hoch. Matthias Miersch warnt: Wer Wachstum will, muss auch soziale Sicherheit stärken.

Nach Merz-Brief an die Koalition: SPD-Fraktionschef Miersch mahnt Fokus auch auf Sozialpolitik an
www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-06 12:37:21
#csu #spd #cduDas Kanzler-Schreiben an die Abgeordneten von CDU, CSU und SPD ist geprägt von Sorgen um die Wirtschaft. Die Arbeitskosten seien zu hoch. Matthias Miersch warnt: Wer Wachstum will, muss auch soziale Sicherheit stärken.
Gründerszene: CDU fordert "Start-up-Motor" für Hamburgs Hochschulen
www.zeit.de | 2026-01-06 10:55:39
#cdu
Brandenburg: SPD-BSW-Regierung vor dem Aus – Koalition verliert Mehrheit im Landtag
www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-06 10:47:07
#bsw #spd #brandenburg #cduDie Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg steht vor dem Aus: Zwei Abgeordnete verlassen die BSW-Fraktion, die Zwei-Stimmen-Mehrheit ist weg. Ministerpräsident Woidke prüft nun ein Bündnis mit der CDU. Denn die SPD hat einen Abgeordneten gewonnen – den jüngst aus dem BSW ausgetretenen Crumbach.

Nach Crumbachs Austritt: Platzt die SPD-BSW-Koalition in Brandenburg?
www.tagesschau.de | 2026-01-05 21:07:54
#brandenburg #bsw #cdu #spdNach dem Austritt von Brandenburgs Finanzminister Crumbach aus dem BSW droht ein Ende des Bündnisses mit der SPD. Die meisten Beobachter rechnen damit, dass die Sozialdemokraten Koalitionsgespräche mit der CDU aufnehmen werden.
BSW in Brandenburg: Der Masterplan des Robert Crumbach
www.zeit.de | 2026-01-05 19:23:22
#brandenburg #spd #bsw #cduBrandenburgs Finanzminister verlässt das BSW und will mit der SPD von Ministerpräsident Woidke weitermachen. Doch dazu ist er auf die Unterstützung der CDU angewiesen.

In Brandenburg deutet sich nach Streit neue Koalition zwischen SPD und CDU an
www.derstandard.at | 2026-01-05 18:19:44
#spd #deutschland #bsw #brandenburg #cduDie SPD setzte dem bisherigen Partner im deutschen Bundesland ein Ultimatum für ein Treuebekenntnis, das das BSW aber nicht leisten will

"Endzeitstimmung" in Berlin: Stromausfall und die Suche nach den Tätern der „Vulkangruppe“
www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-05 15:50:53
#berlin #cduAm dritten Tag nach dem Brandanschlag auf Hochspannungsleitungen in Berlin haben immer noch 30.000 Haushalte keinen Strom. Der Generalbundesanwalt prüft, ob er die Ermittlungen gegen die „Vulkangruppe“ an sich zieht. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) steht in der Kritik.

Venezuela: SPD-Politiker Stegner greift Trump und Merz scharf an
www.abendblatt.de | 2026-01-05 11:20:51
#donaldtrump #friedrichmerz #cduSchleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter geht auf Distanz zur CDU und kritisiert „verdruckste“ Reaktionen auf „Kidnapping“ von Nicolás Maduro.

Koalition uneins über Bewertung von US-Einsatz in Venezuela
www.tagesschau.de | 2026-01-04 17:49:43
#spd #berlin #cduNach dem US-Angriff auf Venezuela und der Gefangennahme von Staatschef Maduro gehen in Berlin die Meinungen auseinander. Die CDU gibt sich zurückhaltend, von der SPD und der Opposition kommt Kritik. Von Jan Frédéric Willems.

Neue Studienfächer für MV: Unterwasserarchäologie und Informatik auf Lehramt
www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-04 16:00:00
#mecklenburgvorpommern #cduDie Hochschulen im Land haben mit dem Wissenschaftsministerium ihre Ziele bis 2030 festgelegt. Lehrkräfteausbildung und Forschung sind Schwerpunkte. Kritik kommt von der CDU.

Grüne fordern härtere Gangart gegen Parksünder und scheitern
www.abendblatt.de | 2026-01-04 07:00:00
#diegrünen #cdu #spdVorstoß der Grünen für den Schutz der Grünstreifen in Lohbrügge fällt in der Bezirksversammlung durch. Warum CDU und SPD dagegen stimmten.

Steilshoop und Phoenix-Viertel als neue Böller-Verbotszonen?
www.abendblatt.de | 2026-01-02 12:15:48
#cduImmer wieder Ausschreitungen an Silvester. „Es kann nicht sein, dass Rot-Grün tatenlos bleibt.“ CDU für neue Verbotszonen. Rechtliche Lage heikel.

Deutschland: Das kommt 2026 auf die deutsche Politik zu
www.spiegel.de | 2026-01-01 14:26:00
#friedrichmerz #cdu #afd #bundestagswahl #sachsenanhalt #deutschlandVerpasst die CDU Friedrich Merz einen Dämpfer? Greift die AfD in Sachsen-Anhalt nach der Macht? Und ordnet Karlsruhe eine Neuauszählung der Bundestagswahl an? Ein Überblick über die innenpolitischen Wegmarken 2026.
Was die CDU will: Schnieder hat Interesse am Finanzministerium
www.zeit.de | 2026-01-01 03:30:05
#cdu
Schwerin: Oberbürgermeister Rico Badenschier räumt Büro für Nachfolger
www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-30 20:01:49
#cdu #spd #schwerinNach neun Jahren als Schweriner Rathauschef hört Rico Badenschier (SPD) auf. Bis zur Neuwahl übernimmt Bernd Nottebaum (CDU). Auf den 61-Jährigen kommt viel Arbeit zu – aber keine Gehaltserhöhung.

Schutz für das Gojenbergsviertel gestoppt – Folgen für ganz Bergedorf?
www.abendblatt.de | 2025-12-30 17:35:00
#afd #spd #cduCDU, SPD und AfD haben die Erhaltungsverordnung des historischen Quartiers gekippt. Kritiker fürchten Vorbildcharakter für andere Bereiche.

SPD und CDU gehen in ein schwieriges Superwahljahr 2026
www.derstandard.at | 2025-12-30 05:00:00
#cdu #afd #deutschland #spdIn Deutschland wird im kommenden Jahr in fünf Bundesländern gewählt. Erstmals könnte die AfD einen Ministerpräsidenten stellen
Krankenkassen: Koalitionspolitiker wollen Milliarden bei Gesundheit einsparen
www.zeit.de | 2025-12-30 01:36:29
#spd #csu #cduMehrere Politiker von CDU, CSU und SPD haben mitgeteilt, wie sie sich die Gesundheitsreform vorstellen. Zu den Vorschlägen gehören höhere Zuzahlungen für Patienten.

Boltenhagen: Streit um Millionenkredit – Gemeindevertretung versinkt im Dauer-Clinch
www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-29 16:12:03
#spd #cdu #geldCDU und SPD haben sich an Nordwestmecklenburgs Landrat Schomann gewandt. Die Opposition in der Gemeindevertretung von Boltenhagen behauptet, dass Wardecki sich nicht an kommunalpolitische Regeln halte und Geld veruntreut habe. Nun reagiert der Bürgermeister mit ebenfalls scharfen Vorwürfen.

Austrittswelle in der CDU Pasewalk
www.ndr.de | 2025-12-29 15:40:21
#cduIn Pasewalk sind sieben Männer und Frauen aus der CDU ausgetreten. Drei waren Mitglieder der Stadtvertretung.

Neues Hamburger Kinderheim für Systemsprenger – viele Fragen noch offen
www.abendblatt.de | 2025-12-29 14:40:55
#cduBau des Casa Luna hat begonnen. Doch die CDU sieht weiteren Informationsbedarf, unter anderem bei Kürzungen an anderer Stelle.

NABU verleiht Umweltnegativpreis an Landesagrarminister der Union
www.tagesschau.de | 2025-12-29 12:04:05
#csu #cduWeil mehrere Agrarminister von CDU und CSU eine EU-Verordnung zur Renaturierung abschaffen wollten, erhalten sie vom NABU den "Dinosaurier des Jahres". Die Unionspolitiker weisen die Kritik zurück. Von N. Gode und J. Schreiber.

„Traumtänzereien der 1960er-Jahre“: BUND Berlin rechnet mit Verkehrssenatorin Ute Bonde ab
www.berliner-zeitung.de | 2025-12-29 11:07:09
#cduKaum neue Radwege und Tramstrecken, mehr Autobahn, weniger BVG: Der Verband stellt der CDU ein schlechtes Zeugnis aus. Verkehrsexpertin Wolf erklärt, warum es so verheerend ausfällt.

Nach Brief an EU-Kommission: Umwelt-Negativpreis des NABU geht an CDU und CSU
www.abendblatt.de | 2025-12-29 05:00:00
#eukommission #cdu #csuDer „Dinosaurier des Jahres 2025“ für rückschrittliches Engagement geht in diesem Jahr an Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk.

Landtagswahl 2026 in MV: Politologe rechnet mit bis zu 60 Prozent für AfD in Usedomer Wahlkreis
www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-28 15:18:31
#spd #usedom #afd #landtagswahl #mecklenburgvorpommern #cduDer Greifswalder Politologe Jochen Müller erwartet ganz im Osten des Landes Ergebnisse bis zu 60 Prozent für die Rechtsaußen-Partei. Wie CDU und SPD auf Usedom gegen den Trend ankämpfen wollen.
Rentenreform: CDU-Wirtschaftsrat fordert höheres Rentenalter
www.zeit.de | 2025-12-28 13:16:09
#cduEin CDU-naher Verein fordert, das Renteneintrittsalter von derzeit 67 Jahren "konsequent" zu erhöhen. Das Beispiel mehrerer nordischer Länder zeige, dass das möglich sei.

SPD reagiert zurückhaltend auf Vorstoß für Überarbeitung von Koalitionsvertrag
www.tagesschau.de | 2025-12-27 17:05:57
#spd #cdu #csuIm Mai hatten CDU, CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Aus der CDU kommen Forderungen, sich nicht zu strikt daran zu halten. Die Reaktion der SPD: Man soll erst mal umsetzen, was man beschlossen habe.

Mutmaßliche Förderaffäre in Berlin: Wie die CDU Projekten gegen Antisemitismus ohne Prüfung Geld zuschanzte
www.spiegel.de | 2025-12-27 13:10:00
#berlin #cdu #antisemitismusBerlins Kulturverwaltung finanzierte auf Druck der CDU ausgesuchte Projekte gegen Antisemitismus. Ein »forschender Thinktank« von zwei Musikproduzenten bekam 390.000 Euro. War die Vergabe rechtens?

Gesundheitssystem um Leistungen kürzen? Machalet weist Forderungen zurück
www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-27 09:51:37
#cduKanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat gesagt: „Klar ist auch, dass manche Leistungen entfallen müssen, um das Gesundheitssystem günstiger zu machen, was in anderen Ländern auch funktioniert.“ Der sozialdemokratische Koalitionspartner hält davon wenig.

SPD-Gesundheitsexpertin Machalet weist Kürzungsforderung von Kanzleramtsminister Frei zurück
www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-27 00:00:00
#cduKanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat gesagt: „Klar ist auch, dass manche Leistungen entfallen müssen, um das Gesundheitssystem günstiger zu machen, was in anderen Ländern auch funktioniert.“ Der sozialdemokratische Koalitionspartner hält davon wenig.

Streit um Jubiläum von Boltenhagen: Einwohner und Urlauber feiern 700. Geburtstag
www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-26 16:08:18
#spd #cduWie alt ist Boltenhagen denn nun wirklich? Darum gibt es im Ostseebad Diskussionen. CDU und SPD feiern mit Einwohnern und Urlaubern am ersten Weihnachtsfeiertag die erste Erwähnung im Jahr 1325. Bürgermeister Raphael Wardecki geht von einem anderen Jahr aus.
Brombeer-Koalition: BSW-Aktionskreis in Thüringen kritisiert eigenen Landesvorstand
www.zeit.de | 2025-12-24 09:59:11
#thüringen #spd #bsw #cduDie Regierung mit CDU und SPD in Thüringen steht innerhalb des BSW in der Kritik. Nun wenden sich rund 80 Mitglieder eines neuen Aktionskreises gegen den Landesvorstand.

CDU- und AfD-Mitglieder gründen Verein „Wendepunkt Deutschland“: Charlie Kirk als Inspiration
www.berliner-zeitung.de | 2025-12-24 09:03:08
#cdu #deutschland #kölnIn Köln sorgt eine gemeinsame Aktion von Mitgliedern beider Parteien für Aufsehen. Die CDU fordert ein Parteiausschlussverfahren, auch ein SPD-Mitglied ist beteiligt.
Islamismus: CDU unterstützt Gedenkstätten-Pläne für Blaue Moschee
www.zeit.de | 2025-12-24 05:30:04
#cdu
Hamburger Kinderheim für Systemsprenger – Bau hat still und leise begonnen
www.abendblatt.de | 2025-12-24 05:13:00
#hamburg #cduDie Einrichtung Casa Luna mit teils geschlossener Unterbringung in Groß Borstel ist weiterhin umstritten. Die CDU hat viele Fragen.
CDU und Polizei: Schnieder will Polizeizulage bei Wahlsieg erhöhen
www.zeit.de | 2025-12-24 03:35:04
#cdu #polizei
Zuckersteuer in Deutschland: Warum SPD und Grüne jetzt Druck machen
www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-24 00:00:00
#cdu #deutschland #spdZu viel Zucker schadet der Gesundheit. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich deshalb für eine bundesweite Steuer ausgesprochen. Nun bekommt er Rückenwind.

Deutsche Wirtschaftsministerin nach Treffen im Tiroler Seefeld unter Druck
www.derstandard.at | 2025-12-23 17:30:17
#cdu #deutschlandDas Ministerium von Katherina Reiche (CDU) mauert: Der Termin sei nicht dienstlich gewesen. Organisiert wurde die Veranstaltung unter anderem von Sebastian Kurz
Rechte der Opposition: CDU klagt wegen Antwortpflichten der Landesregierung
www.zeit.de | 2025-12-23 15:04:51
#cdu
Zusammenarbeit mit AfD? NRW-Innenminister Reul will lieber aus der CDU austreten
www.abendblatt.de | 2025-12-23 13:39:24
#cdu #afdMancher in der CDU schielt bei möglichen Partnern längst nach Rechtsaußen. Herbert Reul erteilt dem eine klare Absage – und droht seiner Partei.

Herbert Reul: NRW-Innenminister würde CDU bei Zusammenarbeit mit der AfD sofort verlassen
www.spiegel.de | 2025-12-23 12:15:00
#afd #cdu»Da kann es nur ein Dagegen geben«: Herbert Reul, CDU-Innenminister von Nordrhein-Westfalen, erteilt einer Kooperation mit der AfD eine klare Absage. Und kündigt für den Fall persönliche Konsequenzen an.

Herbert Reul: NRW-Innenminister würde bei Zusammenarbeit mit der AfD die CDU verlassen
www.spiegel.de | 2025-12-23 12:15:00
#afd #cdu»Da kann es nur ein Dagegen geben«: Herbert Reul, CDU-Innenminister von Nordrhein-Westfalen, erteilt einer Kooperation mit der AfD eine klare Absage. Und kündigt für den Fall persönliche Konsequenzen an.

Wackerower Bürgermeister Kai Dröse will in den Landtag: Große Ziele für Gemeinde
www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-23 09:00:01
#cduKai Dröse (CDU) wurde Anfang 2025 nach mehrmonatigen Querelen zum Oberhaupt der Gemeinde vor den Toren Greifswalds ernannt. Nun plant er politisch den nächsten Schritt. Für seinen Ort Wackerow strebt er eine Vergrößerung des Solarparks und den Ausbau des Gemeindezentrums an.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf im Interview: „Wir sollten alle ein bisschen abrüsten“
www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-23 00:01:00
#friedrichmerz #cdu #spd #interviewTim Klüssendorf plädiert für ein stärkeres Miteinander. Seiner SPD will er mehr Emotionen verordnen. Und für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht er eine besondere Aufgabe.

CDU Schleswig-Holstein drängt auf bundesweite Zuckersteuer
www.spiegel.de | 2025-12-21 16:54:00
#schleswigholstein #cduDie Debatte um Süßes erhält Aufwind: Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther fordert erneut strengere Vorgaben für gezuckerte Lebensmittel – und plant nun eine entsprechende Initiative im Bundesrat.

Führerschein: Verkehrsminister Schnieder rät davon ab, auf günstigere Führerscheine zu warten
www.spiegel.de | 2025-12-20 12:19:00
#cduDer Weg zur Fahrerlaubnis kostet bis zu 4000 Euro: Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will etwas dagegen tun. Doch bis ein geplantes Gesetz kommt und Wirkung zeigt, kann es noch dauern.

Führerschein: Verkehrsminister rät davon ab, auf niedrigere Kosten zu warten
www.spiegel.de | 2025-12-20 12:19:00
#cduDer Weg zur Fahrerlaubnis kostet bis zu 4000 Euro: Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will etwas dagegen tun. Doch bis ein geplantes Gesetz kommt und Wirkung zeigt, kann es noch dauern.

Landrat Tino Schomann aus Nordwestmecklenburg: „Im Bauamt arbeiten die gegen ihn“
www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-20 08:00:01
#cduTino Schomann (CDU) ist als Landrat seit vier Jahren im Amt. Er selbst schätzt seine Bilanz positiv ein und möchte 2028 wieder antreten. Die Opposition im Kreistag sieht seine Arbeit deutlich kritischer.

Alt und marode: 23 Gebäude des Bezirks Wandsbek müssen saniert werden
www.abendblatt.de | 2025-12-20 06:05:00
#cduFür diese Verwaltungsbauten liegt ein Sanierungskonzept vor. Welches Projekt am teuersten wird – und bei welchem die CDU Zweifel hat.
Wahljahr rückt näher: AfD-Politikerin: CDU klammert sich weiter an Brandmauer
www.zeit.de | 2025-12-20 06:00:07
#cduUni in Finanznot: CDU fordert verlässliche Finanzstrategie für Uni Hamburg
www.zeit.de | 2025-12-20 05:30:05
#cdu
Stralsund: Gericht weist Klage gegen OB Badrow wegen Atomwaffen-Stopp ab
www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-19 19:00:11
#stralsund #afd #cdu #gerichtDie Linke, Bürger für Stralsund/Adomeit und AfD hatten im März für eine Klage gegen Stralsunds Oberbürgermeister Dr. Alexander Badrow (CDU) gestimmt. Er hatte dem Beschluss widersprochen, sich gegen Atomwaffen in Stralsund zu positionieren.

OZ-Kommentar zur Führerschein-Reform: Gefahr für die Sicherheit
www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-19 18:26:31
#cduVerkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will die Kosten für den Erwerb des Führerscheins senken. Das ist gut und wichtig, doch einige seiner Reformideen haben durchaus ihre Tücken. Dabei gäbe es Stellschrauben, an denen der Gesetzgeber drehen könnte – ganz ohne Sicherheitsrisiken.

Ärger über Steuersenkung für Restaurants: „Bund greift Hamburg in die Tasche“
www.abendblatt.de | 2025-12-19 17:20:13
#hamburg #cduHamburg fehlen Milliarden, weil Steuern für Gastronomie und andere Bereiche sinken, warnt der Finanzsenator. CDU hat andere Position.

Machtkampf in der CDU: Wahl bei der Konrad-Adenauer-Stiftung
www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-19 13:55:22
#cduDas alte Merkel-Lager und die heutigen Merz-Unterstützer ringen um einen Posten in der Partei. Am Freitag wählt die Konrad-Adenauer-Stiftung ihren neuen Vorsitzenden. Der Ausgang ist offen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther im Interview: Zukunft von Lyten und Spannungen mit Berlin
www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-19 12:37:41
#interview #schleswigholstein #cdu #berlinDaniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, spricht im Interview über die Zukunft einer Batteriefabrik im Norden und seine Strategien gegen den Aufstieg der AfD. An die streitende Bundesregierung hat er eine klare Botschaft.

Fahrschulen mangelt es an Schülern – weil sie auf Reformen warten
www.abendblatt.de | 2025-12-19 05:05:00
#cdu #hamburgHamburger Fahrschulen bleiben die Kunden aus, nachdem Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) im Oktober Führerschein-Neuerungen ankündigte.

Sparhaushalt für Berlin – aber Feuerwehrchefs bekommen mehr Geld
www.berliner-zeitung.de | 2025-12-18 17:37:13
#berlin #cdu #diegrünenDer Landesbranddirektor will sich als Behördenleiter offenbar auch gern Überstunden anrechnen lassen. Die Grünen sind wütend, die CDU spricht von einer Neiddebatte.

Hohe Jahrmarktgebühren rechtswidrig: Das sagt die Opposition
www.weser-kurier.de | 2025-12-18 17:00:22
#fdp #cduDie Stadt Bremen muss ihr Regelwerk zu den stark angehobenen Jahrmarktgebühren überarbeiten. CDU und FDP finden klare Worte, auch ein Wirtschaftsprofessor der Universität Bremen befürwortet das Urteil.

Merz steht mit seiner alten Rivalin eine neue Machtprobe in der CDU bevor
www.derstandard.at | 2025-12-18 07:00:00
#friedrichmerz #cduDie ehemalige Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will Chefin der parteinahen Adenauer-Stiftung werden. Das passt dem aktuellen CDU-Chef Friedrich Merz allerdings nicht

13 Fachleute, darunter ein Rebell: Diese Kommission soll die Rente retten
www.abendblatt.de | 2025-12-17 19:03:44
#cduDas Bundeskabinett hat die angekündigte Rentenkommission benannt. Darunter ein Rentenrebell der CDU. Im Januar soll es losgehen.

Landrat Tino Schomann aus Nordwestmecklenburg: Umstritten, aber erfolgreich
www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-17 18:33:21
#cduImmer wieder geriet Landrat Tino Schomann (38/CDU) in die Kritik – in Upahl, Jamel und Züsow. Doch ist seine Bilanz als Amtschef von Nordwestmecklenburg wirklich so schlecht? OZ-Recherchen ergeben überraschende Ergebnisse. Und Schomann will wieder antreten.

Eppendorf nach Eimsbüttel: Hamburg schneidet seine Wahlkreise neu
www.abendblatt.de | 2025-12-17 18:00:00
#cdu #hamburgWeil drei der sechs Bundestagswahlkreise zu viele Einwohner haben, werden Stadtteile verschoben. Grüne könnten profitieren, CDU sauer.

Antwort auf Volksentscheid: CDU und SPD legen Gesetzentwurf zu Enteignungen in Berlin vor
www.berliner-zeitung.de | 2025-12-17 11:05:37
#spd #cdu #berlinDie Berliner Regierungsfraktionen reagieren damit auf den Volksentscheid von 2021. Eine Mehrheit forderte damals die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne.

Merz wirbt für Europas Ukraine-Kurs + Brüssel bremst beim Verbrenner-Aus
www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-17 05:00:04
#friedrichmerz #brüssel #cdu #bundestag #europaBundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) unterrichtet am Nachmittag den Bundestag über den weiteren Ukraine-Kurs, Brüssel schaltet beim Verbrenner-Aus in den Rückwärtsgang.Mit diesen und drei weiteren Themen...
Wohnungspolitik: CDU und SPD legen Entwurf für Vergesellschaftungsrahmen vor
www.zeit.de | 2025-12-16 19:37:00
#spd #cduLandeshaushalt 2026: Streit um Milliarden: "Halbe Sachen" oder "Zeitenwende"?
www.zeit.de | 2025-12-16 14:15:56
#cdu
Kein E-Auto wegen Kriegsgefahr: CDU stützt SPD-Landrat Sternberg
www.ndr.de | 2025-12-16 10:15:42
#cduCDU-Abgeordneter nimmt den Kommunalpolitiker im Kreis Ludwigslust-Parchim, Sternberg, gegen teils scharfe Kritik in Schutz.

Merz‘ Friedensmission + Spahns Masken-Rechtfertigung
www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-16 05:00:01
#berlin #russland #cdu #europa #friedrichmerz #ukraineDie Ukraine und Europa ringen in Berlin über einen möglichen Friedensplan mit Russland, Unions-Fraktionschef Jens Spahn (45, CDU) rechtfertigt sich für sein Corona-Management.Mit diesen und drei weiteren...

Rentenkommission: CDU und SPD benennen Mitglieder
www.berliner-zeitung.de | 2025-12-15 22:13:54
#cdu #spdKurz vor der Einberufung der Rentenkommission legen CDU und SPD ihre Personalvorschläge offen. Die Kommission soll konkrete Vorschläge zur langfristigen Sicherung der Alterseinkommen vorlegen.

Falko Haack (CDU) wird neuer Vize-Landrat in Vorpommern-Greifswald
www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-15 18:30:32
#cduAuf der Kreistagssitzung am 15. Dezember in Pasewalk wurde eine Nachfolge für Jörg Hasselmann gewählt. Es brauchte drei Wahldurchgänge bis zur Entscheidung.

Entscheidung diese Woche: Verzichtet die UB/FDP-Fraktion auf eine OB-Kandidatur?
www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-15 12:06:37
#cdu #spd #afd #schwerin #fdpAm 12. April ist in Schwerin die Wahl zum Oberbürgermeister. Bisher sind vier Kandidaten ins Rennen gegangen. Stadtpräsident Sebastian Ehlers (CDU), Petra Federau für die AfD, Mandy Pfeifer für SPD und Linke sowie der parteilose Heiko Steinmüller. Die Fraktion der Unabhängigen Bürger (UB) mit der F…

Röttgen bei „Miosga“ über US-Sicherheitsstrategie: „Ende einer Ära”
www.abendblatt.de | 2025-12-15 05:50:38
#cdu #europa #usaNorbert Röttgen (CDU) macht bei „Miosga“ deutlich, dass Europa nun Verantwortung übernehmen müsse. Denn: Die USA machen es nicht mehr.

Wie die Brombeerkoalition in Thüringen seit einem Jahr regiert
www.tagesschau.de | 2025-12-14 11:40:25
#thüringen #spd #bsw #cduSeit einem Jahr wird Thüringen von einer neuen Landesregierung geführt - unter schwierigen Bedingungen. Die Brombeerkoalition aus CDU, BSW und SPD hat keine eigene Mehrheit im Landtag. Wie funktioniert das? Von Ulrich Sondermann-Becker.

Özdemir teilt gegen CDU aus: „Der Bevölkerung rotzfrech ins Gesicht gelogen“
www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-13 19:27:45
#wahlkampf #cduBislang geht man im Wahlkampf im Südwesten recht höflich miteinander um. Nun nehmen die Angriffe auf die Konkurrenz langsam zu. Auch Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir teilt beim Parteitag aus.

Cem Özdemir: CDU hat Bevölkerung rotzfrech ins Gesicht gelogen
www.spiegel.de | 2025-12-13 19:05:00
#cdu #wahlkampfBislang ging man im Wahlkampf im Südwesten recht höflich miteinander um. Nun nehmen die Angriffe auf die Konkurrenz an Schärfe zu. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir teilte beim Parteitag ordentlich aus.