EU-Kommission

www.derstandard.at | 2026-02-11 17:00:00

Der Fonds ist 650 Milliarden Euro schwer und belastet auf Jahrzehnte. Der EU-Kommission, die den EU-Haushalt verwaltet, fehlt aber der Überblick über das Betrugsausmaß

www.heise.de | 2026-02-11 15:30:00

Berlin, Hannover, Oslo: Zahlreiche Flughäfen mussten wegen Drohnensichtungen den Betrieb kurzfristig einstellen. Brüssel stellt sich der neuen Bedrohung.

www.derstandard.at | 2026-02-11 08:12:27

Soll besonders Jüngeren helfen, Vorfälle zu melden, Beweise zu sichern und Hilfsangebote zu bekommen

www.tagesschau.de | 2026-02-10 20:16:41

Die EU-Kommission nennt es eine "Pandemie": Etwa jedes sechste Kind in der EU ist von Hass und Mobbing im Internet betroffen. Nun geht die Kommission das Problem mit einem Aktionsplan an und verspricht eine Melde-App.

www.heise.de | 2026-02-10 19:19:00

Leitlinien für Lehrer, eine App und KI als neuer Risikofaktor: Die EU-Kommission stellt einen Aktionsplan gegen Mobbing im Netz vor.

www.derstandard.at | 2026-02-10 16:46:04

Präsident Macron drängt auf direkte Gespräche mit Russland auf höchster Ebene, die EU-Kommission zeigt sich offen für spezielle Lösungen

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-10 15:44:36

Die Chefin der deutschen Branchenlobby VDA äußert heftige Kritik an der EU-Kommission: In Brüssel sehe man die Realität nicht. Die geplanten Abgasregeln brächten mehr Schaden als Nutzen.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-10 15:40:03

Hass und Hetze im Netz treffen auch immer mehr junge Menschen in Europa. Nun legt die EU-Kommission einen Aktionsplan vor, um Cybermobbing wirksamer zu bekämpfen. Unter den Maßnahmen ist auch eine EU-weite Melde-App.

www.berliner-zeitung.de | 2026-02-10 12:42:24

Spanien will einer halben Million Migranten eine Aufenthaltsgenehmigung ausstellen. In der EU wird befürchtet, dass der Schritt die Pläne zur Verschärfung der Migrationspolitik durchkreuzen könnte.

www.berliner-zeitung.de | 2026-02-09 20:45:15

Die EU-Kommission will mit neuen Sanktionen russische Öltransporte weiter einschränken. Einem Bericht zufolge geraten zwei Häfen in Drittstaaten ins Visier.

www.tagesschau.de | 2026-02-09 20:39:34

Weil Vernichtung oft günstiger ist als Recycling, landen in der EU jährlich Millionen nicht verkaufter Kleidungsstücke im Müll - mit Folgen für Umwelt und Klima. Dem will die EU-Kommission nun einen Riegel vorschieben.

www.heise.de | 2026-02-09 16:27:00

Meta hindert Konkurrenten am Zugang zu einer API für Whatsapp-Daten und handelt damit wettbewerbswidrig, mahnt die EU-Kommission – und droht mit Konsequenzen.

www.derstandard.at | 2026-02-09 16:12:49

Die Debatte um die geplante "Made-in-Europe"-Strategie der EU-Kommission nimmt Fahrt auf. In Österreich machen sich die Grünen für eine Wiedereinführung des E-Auto-Bonus stark

www.derstandard.at | 2026-02-09 13:00:00

Europas Start-up-Szene fordert eine einheitliche Rechtsform für Unternehmen. Die EU-Kommission plant eine "EU Inc" – doch das Parlament hat jüngste eigene Ideen präsentiert

www.tagesschau.de | 2026-02-09 11:57:59

WhatsApp setzt seit einiger Zeit auf einen eigenen Chatbot, der mit Künstlicher Intelligenz gesteuert wird. Die EU-Kommission hat nun den US-Mutterkonzern Meta angewiesen, auch andere KI-Anbieter zuzulassen - sonst drohten Konsequenzen.

www.derstandard.at | 2026-02-06 19:00:00

Eine Open-Source-Alternative auf Basis des Matrix-Protokolls soll die Behördenkommunikation unabhängig machen

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-06 15:43:36

Die EU erhöht den Druck auf Russland: Kurz vor dem vierten Jahrestag des Angriffskriegs hat die Kommission neue Sanktionen vorgeschlagen. Sie nimmt nicht mehr nur Moskau ins Visier, auch Drittstaaten geraten ins Fadenkreuz.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-06 14:57:15

Die EU-Kommission geht scharf gegen Tiktok vor, weil die Plattform gezielt Suchtreize setze und insbesondere Kinder und Jugendliche abhängig machen könne. Nun drohen dem Konzern empfindliche Strafen.

www.heise.de | 2026-02-06 14:46:00

Die EU-Kommission wirft Tiktok vor, gegen den Digital Services Act zu verstoßen. Die Plattform nutze schädliche Designs – und soll nun nachbessern.

www.derstandard.at | 2026-02-06 14:00:25

Tiktok mache Nutzer durch endloses Scrollen bewusst abhängig, so der Vorwurf. Es drohen Milliardenstrafen

www.abendblatt.de | 2026-02-06 13:44:45

Die EU-Kommission wirft TikTok vor, Kinder durch suchtartige Mechanismen zu gefährden – nun drohen heftige Konsequenzen für die Plattform.

www.tagesschau.de | 2026-02-06 12:47:05

Endloses Scrollen, Video folgt auf Video: Nach Ansicht der EU-Kommission verstößt das soziale Netzwerk TikTok mit seinem "süchtig machenden Design" gegen das EU-Gesetz über digitale Dienste. Von Christian Feld.

www.heise.de | 2026-02-05 18:18:00

Die EU-Kommission rüstet mit einem neuen strategischen Werkzeugkasten und Investitionen gegen Sabotage und Spionage an zentralen Datenadern der Weltmeere auf.

www.derstandard.at | 2026-02-02 20:15:00

EU-Kommission und Airlines sehen die Fluggastrechte als Last, die EU-Parlamentarier stimmen sogar für eine Ausweitung. Wie geht es weiter in dem Streit?

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-30 14:04:53

EU‑Fördergelder sollten eigentlich den ländlichen Raum in der Slowakei stärken. Stattdessen bauten sich offenbar Beamte, Politiker und Oligarchen private Luxusvillen von dem Geld. Jetzt prüft die EU-Kommission das systematische Versagen der Kontrollbehörden.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-30 13:53:42

EU‑Fördergelder sollten eigentlich den ländlichen Raum in der Slowakei stärken. Stattdessen bauten sich offenbar Beamte, Politiker und Oligarchen private Luxusvillen von dem Geld. Jetzt prüft die EU-Kommission das systematische Versagen der Kontrollbehörden.

www.tagesschau.de | 2026-01-29 18:25:04

Die EU-Kommission will ihre Asyl- und Migrationspolitik deutlich verschärfen. Dafür soll der bereits beschlossene Migrationspakt um weitere Maßnahmen ergänzt werden. Was ist geplant? Von Andreas Meyer-Feist.

www.derstandard.at | 2026-01-29 13:59:42

Die EU-Kommission präsentierte europäische Strategien für das Management von Asyl und Migration sowie zur Visavergabe

www.derstandard.at | 2026-01-29 13:00:00

Im Parlament in Belgrad wurden in intransparenter Weise mehrere Gesetze verabschiedet, die die Justiz betreffen. Brüssel fordert eine Überprüfung

www.derstandard.at | 2026-01-28 21:00:00

1,3 Millionen gültige Unterschriften aus EU-Ländern – Initiatoren können Regulierung vorschlagen, damit Games auch nach Serverabschaltung funktionieren

www.tagesschau.de | 2026-01-28 17:16:08

Während die EU-Kommission plant, Pestizide einfacher zuzulassen, zeigt eine neue Studie: Reste von Pflanzenschutzmitteln auf Äckern und Wiesen wirken sich auch auf Kleinstlebewesen im Boden aus. Von Janina Schreiber.

www.heise.de | 2026-01-27 20:56:00

Die Pläne der EU-Kommission möchte verschiedene Datengesetze und KI-Regelungen unter einen Hut bringen. Das stößt im Parlament auf Widerstand.

www.derstandard.at | 2026-01-27 12:49:29

Die Medienbehörde tritt koordinierend auf, die Beschwerden an die EU-Kommission weitergeleitet

www.derstandard.at | 2026-01-27 07:58:35

Damit will die EU-Kommission den Kampf gegen illegale und schädliche Inhalte verschärfen

www.heise.de | 2026-01-26 20:25:00

Die EU-Kommission hat die Meta-Anwendung zu einer "sehr großen Plattform" unter dem DSA erklärt -- aber nur in einem bestimmten Bereich.

www.tagesschau.de | 2026-01-26 18:10:02

Die EU-Kommission will öffentliche Kanäle auf WhatsApp künftig strenger kontrollieren - es geht um das Aufspüren verbotener Inhalte auf dem Kurznachrichtendienst. Private Chat-Nachrichten bleiben weiterhin verschlüsselt.

www.heise.de | 2026-01-26 15:15:00

Die Bürgerinitiative „Stop Destroying Videogames“ hat 1.294.188 verifizierte Stimmen gesammelt. Nun muss sich die EU-Kommission mit dem Thema beschäftigen.

www.derstandard.at | 2026-01-26 14:57:30

Kann US-Präsident Donald Trump das ungerächt lassen?

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-26 12:57:56

Brüssel macht ernst: Die EU-Kommission hat wegen der Flut an sexualisierten KI-Bildern auf X ein Verfahren eröffnet. Die Befürchtung: Für die KI Grok von Elon Musk sind die Rechte europäischer Bürger nur „Kollateralschaden“.

www.heise.de | 2026-01-26 12:55:00

Die EU-Kommission hat als Aufsichtsbehörde für das Digitale-Dienste-Gesetz ein weiteres Verfahren gegen X eingeleitet – diesmal wegen der Integration von Grok.

www.derstandard.at | 2026-01-26 12:35:09

Laut einer irischen Abgeordneten soll überprüft werden, ob X gegen EU-Gesetze verstoßen hat

www.abendblatt.de | 2026-01-26 12:27:50

Nach sexualisierten KI-Bildern, Hitler-Lob und wachsender Kritik an der Moderation greift die EU-Kommission bei Elon Musks Plattform X nun durch.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-26 12:10:14

Brüssel macht ernst: Die EU-Kommission hat wegen der Flut an sexualisierten KI-Bildern auf X ein Verfahren eröffnet. Die Befürchtung: Für die KI Grok von Elon Musk sind die Rechte europäischer Bürger nur „Kollateralschaden“.

www.heise.de | 2026-01-26 10:42:00

Nachdem ein erster alternativer App-Marktplatz dichtgemacht hat, fürchtet Apple Konsequenzen der EU. Dabei habe die EU laut Apple Änderungen nicht genehmigt.

www.derstandard.at | 2026-01-25 15:46:37

Präsidentin Ursula von der Leyen ist diese Woche nach Neu-Delhi, um ein Handelsabkommen abzuschließen. Europäische Autobauer sollen von deutlich niedrigeren Importzöllen profitieren

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-24 15:23:22

Eine exklusive Antwort der EU-Kommission zeigt: Ursula von der Leyen suchte im Korruptions-Sumpf offenbar nie das direkte Gespräch mit Wolodymyr Selenskyj. Fabio De Masi erhebt schwere Vorwürfe.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-22 13:22:00

Der Widerstand europäischer Landwirte gegen das Mercosur-Abkommen sei ignoriert worden, deshalb haben 110 Abgeordnete der rechten Fraktionen einen Misstrauensantrag initiiert. Er wurde vom EU-Parlament deutlich abgelehnt.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-22 12:52:56

Der Widerstand europäischer Landwirte gegen das Mercosur-Abkommen sei ignoriert worden, deshalb haben 110 Abgeordnete der rechten Fraktionen einen Misstrauensantrag initiiert. Er wurde vom EU-Parlament deutlich abgelehnt.

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-22 09:24:01

Die EU will chinesische Technik verbannen, obwohl Sicherheitspolitik Sache der Nationalstaaten ist. Experten warnen vor einem Handelskrieg mit Peking. Und welche Rolle spielt Finnland?

www.heise.de | 2026-01-21 16:35:00

Der DNA-Entwurf der Kommission enthält nichts bahnbrechend Neues, hat aber das Potenzial für heftigen Streit. Bis 2035 sollen Kupfernetze in der EU passé sein.

www.heise.de | 2026-01-21 15:13:00

Kaum sind die Vorgaben der NIS-2-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt, schon plant die EU-Kommission neue Änderungen. Das sind die zentralen Punkte.

www.derstandard.at | 2026-01-20 17:00:00

Einzelpersonen und Gruppen haben bis zum 3. Februar Zeit, um Hinweise einzureichen

www.tagesschau.de | 2026-01-20 16:51:12

Die EU-Kommission will die europäische Infrastruktur besser schützen. Deshalb sollen die EU-Staaten im Mobilfunk künftig komplett auf die Netzwerktechnik der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE verzichten.

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-20 16:31:52

Die EU-Kommission will „Hochrisiko-Anbieter“ aus den IT-Netzen verbannen. Das richtet sich primär gegen China. Wie ohne Huawei und ZTE diese betrieben werden sollen, ist offen.

www.abendblatt.de | 2026-01-20 15:31:04

Die EU-Kommission verschärft den Kurs gegen chinesische Netztechnik. Huawei und ZTE sollen aus Europas Mobilfunknetzen verschwinden.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-20 15:16:02

Deutschland und andere EU-Staaten sollen im Mobilfunk komplett auf die Netzwerktechnik der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE verzichten. Die Europäische Kommission will eine Rechtsgrundlage schaffen,...

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-19 23:59:22

Kritik am Mercosur-Deal kommt von mehreren Seiten. Der darauf bezogene Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission findet trotzdem wenig Unterstützung im Europaparlament.

www.derstandard.at | 2026-01-19 23:16:01

Das Abkommen wurde am Samstag unterzeichnet, es muss noch vom EU-Parlament gebilligt werden. Den Misstrauensantrag unterstützen 110 Abgeordnete rechter Fraktionen im Parlament

www.derstandard.at | 2026-01-18 16:31:15

Zwei NGOs haben die geplanten Änderungen des "digitalen Omnibus" mit den Forderungen von Tech-Konzernen Artikel für Artikel verglichen

stadt-bremerhaven.de | 2026-01-16 07:00:06

Die Europäische Kommission nimmt einen neuen Anlauf, um die technologische Unabhängigkeit der EU zu stärken. Unter dem Titel „Towards European open digital ecosystems“ wurde ein Dokument veröffentlicht, das den Weg zu einer neuen Open-Source-Strategie ebnen soll. Hintergrund ist die Erkenntnis,&#46…

www.heise.de | 2026-01-15 21:04:00

Auf eine Kraftwerksstrategie haben sich EU-Kommission und Deutschlands Wirtschaftsministerin geeinigt. Sie will nun Gas geben.

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-15 20:23:47

Die Bundesregierung will in den Bau neuer Gaskraftwerke investieren und braucht die Zustimmung der EU-Kommission. Eine erste Einigung ist gelungen.

www.zeit.de | 2026-01-15 19:01:30

Die EU stimmt Eckpunkten der deutschen Kraftwerksstrategie zu. Das sei ein wichtiger Schritt zur Versorgungssicherheit in Deutschland, sagt Ministerin Reiche.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-15 18:52:15

Neue Gaskraftwerke in Deutschland sollen die Versorgungssicherheit sichern. Nun haben EU-Kommission und die Bundesregierung über die Eckpunkte eine Einigung erzielt.

www.spiegel.de | 2026-01-15 15:57:00

Deutschland braucht neue steuerbare Leistungen, damit bei wenig Wind und Sonne keine Stromlücken entstehen. Die EU-Kommission hat entsprechenden Ausschreibungen der Regierung nun grundsätzlich zugestimmt.

stadt-bremerhaven.de | 2026-01-14 19:00:46

Es ist kein Geheimnis, dass die EU-Kommission aktuell dabei ist, den Datenschutz in der Europäischen Union stark aufzuweichen. Aktuell laufen zudem Verhandlungen mit den USA, die unter strikter Geheimhaltung stehen, aber erhebliche Konsequenzen für EU-Bürger haben könnten. Denn es geht..&#4…

www.zeit.de | 2026-01-14 17:57:06

Zum vierten Mal ist von der Leyens EU-Kommission mit einem Misstrauensantrag konfrontiert. Anlass ist laut der "Patrioten"-Fraktion im EU-Parlament das Mercosur-Abkommen.

www.abendblatt.de | 2026-01-14 17:12:37

Erst vergangenen Oktober hatte sich die EU-Kommission von Ursula von der Leyen einem Misstrauensvotum stellen müssen. Nun ist dies erneut der Fall.

www.zeit.de | 2026-01-14 17:03:11

www.heise.de | 2026-01-12 17:56:00

Die EU-Kommission feiert das automatisierte System zur Grenzkontrolle als Erfolg. Doch europäische Flughäfen berichten von zunehmendem Ungemach für Reisende.

www.heise.de | 2026-01-11 16:25:00

WhatsApp droht seit Längerem eine Einstufung als sehr große Online-Plattform nach dem DSA. Die EU-Kommission „befasst sich aktiv“ mit der Frage.

www.heise.de | 2026-01-10 09:23:00

Kleine, aber interessante Meldungshäppchen vom News-Buffet zu Color.js, Neo4j, Delphi, Gemini, Prometheus, Symfony, EU-Kommission, Fjall und Everest.

www.spiegel.de | 2026-01-09 16:53:00

In den Verhandlungen über die deutsche Kraftwerkstrategie gibt es nach SPIEGEL-Informationen eine Vorentscheidung. Die EU-Kommission will dem Bund offenbar deutlich weniger neue Gaskraftwerke zugestehen als gewünscht.

www.heise.de | 2026-01-08 18:34:00

Nach der Veröffentlichung von sexualisierten Deepfakes auf Elon Musks Plattform tritt die EU-Kommission auf den Plan und fordert X auf, Daten zu bewahren.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-08 17:08:08

Der KI-Chatbot Grok soll wiederholt antisemitische Inhalte und sexualisierte Darstellungen von Kindern erzeugt haben. Deshalb verschärft die EU-Kommission ihr Vorgehen gegen die Plattform X. Interne KI-Dokumente müssen bis Jahresende aufbewahrt werden.

stadt-bremerhaven.de | 2026-01-08 16:30:27

Die Europäische Kommission macht Druck auf Elon Musks Plattform X. Man hat das Unternehmen angewiesen, alle internen Dokumente und Daten rund um den KI-Chatbot Grok bis zum Ende des Jahres 2026 aufzubewahren. Ein Kommissionssprecher bestätigte die Anordnung am Donnerstag in...

www.derstandard.at | 2026-01-08 16:15:00

Die EU-Kommission versucht mit weiteren Zugeständnissen eine Mehrheit für die Abstimmung am Freitag zu erreichen. Das könnte gelingen

www.zeit.de | 2026-01-06 19:32:24

Im Streit um Mercosur und den neuen EU-Haushalt will die EU-Kommission Landwirten entgegenkommen. Italien, das Mercosur bislang nicht unterzeichnen wollte, begrüßt das.

www.heise.de | 2026-01-06 10:28:00

Die EU-Kommission will die Digitalgesetzgebung rund um Digital Services Act und Digital Markets Act in 2026 entschiedener durchsetzen.

www.derstandard.at | 2026-01-05 13:22:16

Bei einem derartigen, automatisierten Zugriff würde es sich um einen Präzedenzfall handeln. Die EU-Kommission arbeitet nun ein Rahmenabkommen aus

www.zeit.de | 2026-01-05 00:48:27

Die Venezolaner sollten selbst über ihre Zukunft entscheiden, fordern die EU-Kommission und 26 der 27 EU-Staaten in einer gemeinsamen Erklärung. Ungarn enthielt sich.

www.heise.de | 2026-01-02 21:06:00

In Polen kursieren KI-generierte Videos, die für einen EU-Austritt werben und just junge Wähler beeinflussen sollen. Brüssel untersucht Verstöße gegen den DSA.

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-02 20:11:58

Milliardenprogramm der EU: Mehr Geld für NGOs und Medien – Bezeichnungen wie „Desinformation“ und die Verteilung bleiben jedoch unklar.

www.derstandard.at | 2026-01-02 12:00:00

Präsident Emmanuel Macron hatte bereits im Juni ein entsprechendes Verbot von der EU-Kommission gefordert. In der EU scheint man sich einig, aber die Mühlen mahlen langsam

www.heise.de | 2025-12-29 06:22:00

Die EU-Kommission verspricht 5 Milliarden Euro Ersparnis pro Jahr durch vernetzte Ämter. Doch ihre erste Bilanz zeigt: Bisher wurde vor allem Papier produziert.

www.abendblatt.de | 2025-12-29 05:00:00

Der „Dinosaurier des Jahres 2025“ für rückschrittliches Engagement geht in diesem Jahr an Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-24 15:12:22

Die von den USA verhängten Einreiseverbote gegen einen früheren EU-Kommissar und andere europäische Staatsbürger sorgten in Brüssel für Empörung. Die EU-Kommission will sie nicht einfach hinnehmen.

www.zeit.de | 2025-12-24 14:59:41

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-24 13:11:10

Die von den USA verhängten Einreiseverbote gegen einen früheren EU-Kommissar und andere europäische Staatsbürger sorgten in Brüssel für Empörung. Die EU-Kommission will sie nicht einfach hinnehmen.

www.spiegel.de | 2025-12-24 11:55:00

Ein früherer EU-Kommissar und die beiden Leiterinnen der Organisation HateAid dürfen nicht mehr in die USA einreisen, weil sie sich gegen Hasskommentare einsetzen. Die EU, Frankreichs Präsident Macron sowie das Auswärtige Amt reagieren.

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-23 16:00:14

Der Chefredakteur von Euractiv erhebt schwere Vorwürfe gegen Brüssel: Nach kritischer Berichterstattung sei sein Medium auf der „Feindesliste“ von Ursula von der Leyen gelandet.

stadt-bremerhaven.de | 2025-12-23 06:30:22

Apple schraubt mit iOS 26.3 an der Interoperabilität in Europa, die EU-Kommission verteilt laut Bericht dafür Lob und verweist wieder auf den Digital Markets Act. Der DMA zwingt Apple bekanntlich dazu, Drittanbietern bei Schnittstellen nicht mehr nur die zweite Reihe...

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-22 17:18:38

An immer mehr Flughäfen in Europa wird das EES-System eingeführt, laut Flughafenverband führt das zu einem enormen Anstieg der Wartezeiten der Reisenden – auch in Deutschland. Die EU-Kommission weist die Kritik zurück.

www.spiegel.de | 2025-12-22 15:36:00

Frisch- und Blauschimmelkäse kosten künftig in China mehr Geld, zumindest, wenn sie aus der EU stammen: Peking hat neue Strafzölle verhängt. Sie gelten zwar vorläufig, die EU-Kommission reagiert dennoch besorgt.

www.heise.de | 2025-12-21 11:21:00

In einer Rechtsanalyse für Verbraucherschützer warnen Experten vor massiven Schutzlücken durch den geplanten "digitalen EU-Omnibus". Big Tech werde bevorzugt.

www.derstandard.at | 2025-12-19 17:00:00

Das Lobbying der Industrie war erfolgreich, die EU-Kommission will die Klimaziele für Autos wieder aufweichen. Desinformation und Scheinlösungen prägten den Diskurs

www.tagesschau.de | 2025-12-18 13:31:40

Zu Zeiten der PiS-Regierung hatte Polens Verfassungsgericht sich geweigert, Entscheidungen des Europäische Gerichtshofs anzuerkennen. Die EU-Kommission klagte - und bekam nun Recht. Das höchste europäische Gericht sieht einen Prinzipienbruch.

www.spiegel.de | 2025-12-18 12:15:00

Die nationalkonservative PiS-Regierung baute das Justizsystem in Polen um, Experten sehen die Gewaltenteilung für eingeschränkt. Nun hat der EuGH nach einer Klage der EU-Kommission eine Entscheidung gefällt.

www.spiegel.de | 2025-12-18 11:14:00

Die EU-Kommission will eingefrorenes russisches Vermögen für die Ukraine nutzen. Belgien drohte mit einer Blockade. Nun äußert sich Regierungschef Bart De Wever versöhnlicher, stellt aber Forderungen.

stadt-bremerhaven.de | 2025-12-17 19:30:06

Sie ist ein ähnlich leidiges Thema wie die Vorratsdatenspeicherung: die Chatkontrolle. Die Politik hat daran einen Narren gefressen, obgleich Gerichte und Wissenschaftler immer wieder Effektivität und Verhältnismäßigkeit in Zweifel gezogen haben. Dass dies mit recht geschieht, beweist nun ausgerech…

www.heise.de | 2025-12-17 18:06:00

Gerade noch fristgerecht hat Apple erste Interoperabilitätsvorgaben der EU-Kommission umgesetzt. iOS und iPadOS macht das ein Stück kompatibler.

www.derstandard.at | 2025-12-17 15:51:28

Damit sollen Schlupflöcher geschlossen werden, die es ausländischen Firmen ermöglichen, die Abgabe zu umgehen

www.derstandard.at | 2025-12-17 14:10:32

Die Verantwortung für Migranten kann einfacher an Nicht-EU-Staaten abgegeben werden. 18 Länder und Österreich fordern von der EU-Kommission „innovative Lösungen“ in der Migrationspolitik

www.spiegel.de | 2025-12-17 13:54:00

Brüssel rückt vom Verbrennerverbot ab, doch die Autokonzerne sind nicht zufrieden. »Fatal« nennt ihr Lobbyverband den Vorschlag der EU-Kommission – und nimmt ihn Stück für Stück auseinander.

www.spiegel.de | 2025-12-17 12:07:00

Die EU erhebt ab 2026 eine Art CO₂-Zoll auf klimaschädliche Waren. Diese Importabgabe soll nach dem Willen der Kommission nun auch auf Maschinen sowie Haushaltsgeräte wie Waschmaschinen anfallen.

www.zeit.de | 2025-12-17 11:41:23

Die EU plant eine Ausweitung ihres CO₂-Zolls: Künftig soll die Abgabe auch für Produkte wie Waschmaschinen und Autoteile gelten, um die heimische Industrie zu schützen.

www.derstandard.at | 2025-12-17 08:57:31

Kommissar Jørgensen stellte seinen "Affordable Housing Plan" vor, der auch eine "paneuropäische Investitionsplattform" enthält

www.heise.de | 2025-12-17 08:37:00

Die Analyse zum Entwurf der EU-Kommission zur Überarbeitung des CO₂-Flottenmechanismus zeigt: Die Änderungen werden kaum eine Bedeutung haben.

www.tagesschau.de | 2025-12-17 08:25:23

EU-Kommission schlägt Aus für Verbrenner-Aus vor. Warum die Wirtschaftskrise auch Werkstätten für Behinderte trifft. Teure Schoko-Weihnachtsmänner werden zu Ladenhütern. Das sind die Themen des 15-Minuten-Podcast.

www.tagesschau.de | 2025-12-17 07:49:49

Die EU-Kommission will bestimmte Pflanzenschutzmittel wie beispielsweise Glyphosat künftig zeitlich unbegrenzt zulassen. Die bislang erforderlichen regelmäßigen Neuzulassungen sollen laut einem Gesetzesvorschlag aus Brüssel abgeschafft werden.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-17 01:19:02

Auch nach 2035 könnten neue Verbrenner noch zugelassen werden – so hieß es aus Straßburg. Dafür sollen Unternehmensflotten in Deutschland aber nahezu klimaneutral werden.

www.tagesschau.de | 2025-12-16 20:29:02

Um die kriselnde Autoindustrie zu unterstützen, schlägt die EU-Kommission vor, die beschlossenen Abgasvorgaben aufzuweichen. Die Branche soll über andere Wege zur Einsparung von Kohlendioxid gebracht werden.

www.zeit.de | 2025-12-16 19:40:14

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Abkehr vom Verbrenner-Aus sei "in der Praxis wirkungslos", kritisiert die Industrie. Bundeskanzler Merz sieht das anders.

www.zeit.de | 2025-12-16 19:29:12

www.zeit.de | 2025-12-16 18:54:29

Bisher müssen einige Pestizide, etwa Glyphosat, regelmäßig neu zugelassen werden. Die EU will das ändern, da die meisten Stoffe bereits mehrere Prüfungen durchlaufen.

www.zeit.de | 2025-12-16 18:37:05

www.zeit.de | 2025-12-16 18:18:50

www.derstandard.at | 2025-12-16 17:59:55

Bisher waren Zulassungen für Pflanzenschutzmittel auf 15 Jahre begrenzt. Die gefährlichsten Substanzen sollen aber davon ausgenommen werden

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-16 17:53:17

Brüssel justiert die Klimavorgaben für die Autobranche neu. Statt eines vollständigen Verbrenner-Aus ab 2035 sollen die Konzerne künftig über ihre gesamte Fahrzeugflotte nur noch 90 Prozent CO₂ einsparen – und selbst entscheiden, wie sie das erreichen.

www.heise.de | 2025-12-16 17:40:00

Auch nach 2034 könnten Neuwagen mit Verbrennungstechnologie noch zugelassen werden. Die EU-Kommission will Klimaziele und Vorstellungen der Hersteller vereinen.

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-16 17:22:24

Am Vormittag gab nach Angaben aus Kommissionskreisen noch strittige Fragen. Nun wurde eine Einigung erzielt. Demnach dürften auch nach dem Jahr 2035 Verbrenner-Wagen auf den Markt kommen.

www.zeit.de | 2025-12-16 17:09:38

Die EU-Kommission beugt sich dem Druck aus Deutschland und Italien: Die Emissionsrichtlinien sollen aufgeweicht werden. Das Verbrenner-Aus wäre damit vom Tisch.

www.derstandard.at | 2025-12-16 17:07:15

Die EU-Kommission gibt dem Druck nach. Die Autohersteller dürfen auch nach 2035 noch neue Verbrenner verkaufen, etwa Plug-in-Hybride

www.spiegel.de | 2025-12-16 17:06:00

Kommando zurück: Auch nach 2035 sollen neue Autos mit Verbrennungsmotor zugelassen werden dürfen, sagt die EU-Kommission. Die Hersteller sollen sich die Flexibilität erkaufen: mit »grünem« Stahl und klimaschonenden Kraftstoffen.

www.zeit.de | 2025-12-16 17:05:40

www.zeit.de | 2025-12-16 16:59:45

Wer in Europa ein Haus kauft, zahlt etwa 60 Prozent mehr als vor zehn Jahren. Auch Mieten stiegen deutlich. Die EU hat nun Ideen für mehr bezahlbaren Wohnraum vorgelegt.

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-16 16:49:45

Auf Anfrage des BSW-Europaabgeordneten Fabio De Masi warnt EZB-Chefin Christine Lagarde vor den wirtschaftlichen Risiken der Aufrüstung.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-16 16:44:04

Die EU-Kommission will nun doch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren nach 2035 erlauben. Kurzfristig kann das den angeschlagenen Autobauern helfen. Aber langfristig sind fatale Folgen zu befürchten.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-16 15:48:26

Die EU-Kommission will nun doch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren nach 2035 erlauben. Kurzfristig kann das den angeschlagenen Autobauern helfen. Aber langfristig sind fatale Folgen zu befürchten.

www.derstandard.at | 2025-12-16 14:37:01

Die Demonstrierenden befürchten den "ungarischen Weg", auch die EU-Kommission fordert eine Klarstellung

www.derstandard.at | 2025-12-16 14:00:10

Damit die Stromrechnungen auch nach 2026 nicht steigen, will Österreichs Regierung Druck auf die EU-Kommission machen, die Preisbildung an den Strombörsen zu überdenken

www.spiegel.de | 2025-12-16 13:24:00

Das EU-Parlament hat den Weg für das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten freigemacht. Die Schutzklauseln für die Bauern sollen aber schärfer formuliert werden, als es die EU-Kommission wollte.

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-16 07:52:44

Mit dem Verbrenner-Aus sollte ab 2035 die Produktion von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren blockiert werden. Nun legt die EU-Kommission Vorschläge zur Lockerung der Pläne vor.

www.derstandard.at | 2025-12-16 05:00:00

Die EU-Kommission will eine Abkehr vom strikten Verbrenner-Aus im Jahr 2035 vorschlagen. Die Probleme der Hersteller werde das nicht lösen, im Gegenteil, fürchtet die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen

www.tagesschau.de | 2025-12-16 03:03:25

Die EU-Kommission will heute Vorschläge für Änderungen am Verbrenner-Aus vorstellen. Noch ist unklar, was das konkret heißt - doch während von den Grünen Kritik kommt, feiert die EVP bereits das Ende der Vorgabe. Von T. Spickhofen.

www.abendblatt.de | 2025-12-16 02:41:08

Die EU-Kommission schlägt laut einem Medienbericht eine Abgas-Lockerung vor. Alternative Kraftstoffe sollen die Emissionen kompensieren.

www.tagesschau.de | 2025-12-13 10:08:14

Die EU-Kommission erwägt Lockerungen beim Verbrenner-Aus und will am Dienstag dazu Vorschläge vorlegen. Wie ist der aktuelle Stand? Und wie steht die Bundesregierung dazu? Ein Überblick.

www.zeit.de | 2025-12-12 19:16:42

In einem Brief fordert Spanien von der EU-Kommission, das Verbrenner-Aus nicht zu kippen. Am Montag wird die Kommission einen entsprechenden Vorschlag offenbar vorlegen.

www.heise.de | 2025-12-12 19:14:00

Gestopfte bereits attackierte Lücken, neue Funktionen, Bugfixes und Änderungen auf Anordnung der EU-Kommission: Das liefern die jüngsten Apple-Updates.

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-12 19:13:36

Die EU-Kommission plant Lockerung des Verbrenner-Verbots bei Neuwagenzulassungen. Bevölkerung und Industrie begrüßen den Kurswechsel, nur die Grünen klammern sich an ihr Dogma. Ein Kommentar.

www.derstandard.at | 2025-12-12 18:42:10

Das Gezerre um das Verbrenner-Aus in Europa geht ins Finale. Die EU-Kommission schlägt offenbar neue Pflöcke ein - mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Klimapolitik

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-12 15:58:21

Die EU-Kommission will die CO2-freie Flottengrenze von 100 auf 90 Prozent reduzieren. Autoexperten sehen darin den Erhalt eines „Schwebezustands“.

www.zeit.de | 2025-12-12 13:47:15

Die EU-Kommission will nicht bestätigen, dass das Verbrenner-Aus gekippt wird. Es werde weiterhin beraten und dann intern abgestimmt, heißt es aus Brüssel.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-12 13:45:55

Ab 2035 könnten weiterhin Verbrenner zugelassen werden – aber nur unter bestimmten Bedingungen. Aus der EU-Kommission sickern nun Details zu einem geplanten Vorschlag durch.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-12 13:41:06

Ausgerechnet mit einem der schärfsten Kritiker der EU pflegt die Kommission enge Geschäftsbeziehungen. Millionen fließen an einen Konzern, der russische Energie nach Europa bringt und Viktor Orbáns Machtapparat stützt.

www.spiegel.de | 2025-12-12 10:52:00

Die EU-Kommission will das geplante Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor aufweichen. Zwei Drittel der Deutschen unterstützen das laut einer Umfrage, die Brüsseler Pläne treffen offenbar einen Nerv.

www.heise.de | 2025-12-11 20:39:00

Der Cloud-Verband CISPE greift die EU-Kommission vor Gericht scharf an: Bei der Genehmigung der VMware-Akquisition durch Broadcom habe die Aufsicht versagt.

www.tagesschau.de | 2025-12-11 20:29:43

Die EU-Kommission will offenbar das Verbrenner-Aus kippen. Nach Informationen des ARD-Studios Brüssel will die Behörde vorschlagen, dass auch nach 2035 noch Verbrenner-Fahrzeuge zugelassen werden können.

www.derstandard.at | 2025-12-11 20:00:00

Sowohl Google als auch Meta werden von der EU-Kommission unter die Lupe genommen, während Medien wie die New York Times selbst rechtliche Schritte setzen

www.zeit.de | 2025-12-11 19:35:19

Schon länger hatte das für 2035 beschlossene Verbrenner-Aus in der EU gewackelt, jetzt ist es offenbar vom Tisch. Die EU-Kommission will die Regelung deutlich aufweichen.

www.abendblatt.de | 2025-12-11 19:11:21

Eigentlich sollten ab 2035 in Europa keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr auf die Straße kommen. Jetzt dreht die EU-Kommission bei.

www.zeit.de | 2025-12-11 18:51:03

www.spiegel.de | 2025-12-11 17:17:00

Die Spitzen der EU sind sich offenbar einig, das bereits beschlossene Aus für Verbrennermotoren wieder zu kippen, das berichten mehrere Medien. Kritiker monieren einen Hinterzimmerdeal.

www.abendblatt.de | 2025-12-11 17:11:43

EVP-Politiker Weber bestätigt eine Einigung gegenüber der „Bild“. Allerdings müssen noch das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten zustimmen.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-11 16:50:09

Um die Abhängigkeit von Halbleiterproduktion außerhalb Europas zu verringern, hat die EU die Förderung zweier Chipfabriken in Deutschland genehmigt. Ein Standort befindet sich in Dresden, der andere in Erfurt. Laut der EU-Kommission gilt dieses Vorhaben als wegweisend.

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-11 16:31:28

Das Verbrenner-Aus soll in seiner bisher geplanten Form nicht kommen, gab die EU-Kommission bekannt. Dies wurde bereits länger von Politikern gefordert.

www.heise.de | 2025-12-11 15:07:00

Die EU-Kommission genehmigt die staatliche Förderung für zwei deutsche Halbleiterwerke. Globalfoundries erhält 45 Prozent der Kosten.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-11 15:01:39

Die EU-Kommission prüft eine Abkehr vom Verbrenner-Aus für ab 2035 neu zugelassene Pkw. Kurz vor der Veröffentlichung der Pläne deutet bereits vieles darauf hin, dass Autofahrer dann zwischen drei verschiedenen Arten des Zapfens an der Tankstelle wählen sollen.

www.tagesschau.de | 2025-12-11 14:34:19

Die EU-Kommission hat deutsche Subventionen für Halbleiterwerke in Erfurt und Dresden genehmigt. Es geht um Chips für Raumfahrt, Verteidigung und Künstliche Intelligenz.

www.spiegel.de | 2025-12-11 14:15:00

In Dresden und Erfurt darf der Staat den Aufbau von Chipfabriken mit Fördermitteln unterstützen. Die EU-Kommission sieht darin einen wichtigen Schritt für mehr europäische Unabhängigkeit in der Halbleiterproduktion.

www.derstandard.at | 2025-12-11 14:14:20

Laut dem Mahnschreiben verstoßen Österreich und Polen gegen eigenes Recht, weil Angehörige von Nicht-EU-Bürgern nicht die vorgesehenen Aufenthaltsdokumente erhalten

www.zeit.de | 2025-12-11 13:14:40

Zwei Fabriken in Erfurt und Dresden sollen jeweils finanzielle Unterstützung vom Bund in Millionenhöhe erhalten. Die EU-Kommission hat die Vorhaben genehmigt.

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-11 13:09:35

Das geplante AKW liegt nahe der Ostsee, rund 300 Kilometer östlich von Greifswald. Die EU-Kommission prüfte, ob die staatlichen Hilfen dafür mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-11 12:13:56

Um die Abhängigkeit von Halbleiterproduktion außerhalb Europas zu verringern, hat die EU die Förderung zweier Chipfabriken in Deutschland genehmigt. Ein Standort befindet sich in Dresden, der andere in Erfurt. Laut der EU-Kommission gilt dieses Vorhaben als wegweisend.

stadt-bremerhaven.de | 2025-12-11 09:00:53

Für den chinesischen Online-Marktplatz Temu wird der Gegenwind in Europa spürbar rauer. Wie Bloomberg berichtet, haben Wettbewerbshüter der Europäischen Union in der vergangenen Woche die europäische Firmenzentrale in Dublin durchsucht. Es bestünde der Verdacht, dass die Plattform durch unfaire Sub…

www.heise.de | 2025-12-11 06:11:00

In der #heiseshow: EU-Kommission verhängt Millionenstrafe gegen X, Schleswig-Holstein setzt auf Open Source und die Schweiz verschiebt die UKW-Abschaltung.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-10 14:23:59

Die EU-Kommission prüft eine Abkehr vom Verbrenner-Aus für ab 2035 neu zugelassene Pkw. Kurz vor der Veröffentlichung der Pläne deutet bereits vieles darauf hin, dass Autofahrer dann zwischen drei verschiedenen Arten des Zapfens an der Tankstelle wählen sollen.

stadt-bremerhaven.de | 2025-12-10 13:00:19

Das Thema begleitet den Tech-Bereich schon eine halbe Ewigkeit, nun gibt es Neuigkeiten im Dauerstreit zwischen Intel und der EU-Kommission. Das Gericht der Europäischen Union hat erneut den Rotstift angesetzt und die verhängte Kartellstrafe gegen den Chip-Riesen zusammengestrichen. Konkret geht&#4…

www.spiegel.de | 2025-12-09 18:52:00

120 Millionen Euro Strafe soll X nach dem Willen der EU-Kommission zahlen. Dagegen wettert nicht nur Eigner Elon Musk, sondern auch der US-Präsident. Der Kanzler stellt sich nun deutlich hinter das Vorgehen der Kommission.

www.zeit.de | 2025-12-09 17:12:08

Die EU schwächt das geplante Lieferkettengesetz ab. Was bedeutet das für Menschenrechte und Klimaschutz? Und: EU-Kommission ermittelt gegen Google wegen KI-Datennutzung.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-09 15:20:06

Mit seinen KI-Zusammenfassungen in den Suchergebnissen greift Google nach der Macht über Europas Informationslandschaft und bedroht damit die Grundlagen demokratischer Öffentlichkeit. Die EU-Kommission zieht nun die schärfste Waffe, die ihr zur Verfügung steht.

www.zeit.de | 2025-12-09 14:17:58

www.derstandard.at | 2025-12-09 13:34:49

Die EU-Kommission hat einen Plan auf den Tisch gelegt. Doch zwischen den Mitgliedsstaaten herrscht noch Uneinigkeit

www.spiegel.de | 2025-12-09 12:37:00

Beutet Google für seine neue KI-Suche das Web aus? Die EU-Kommission hat nun offizielle Ermittlungen begonnen, auch YouTube steht im Fokus.

www.heise.de | 2025-12-09 12:37:00

In einem formellen Verfahren untersucht die EU-Kommission, ob Googles Nutzung fremder Inhalte für KI-Dienste dem Wettbewerb schaden.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-09 11:08:01

Der US-Lebensmittelkonzern Mars schluckt den Nahrungskonzern Kellanova. Beide Unternehmen sind in Deutschland für zahlreiche Markenprodukte bekannt – Brüssel hat nun sein Einverständnis gegeben.

stadt-bremerhaven.de | 2025-12-09 10:27:52

Die Europäische Kommission hat ein förmliches Kartellverfahren gegen Google eingeleitet. Im Fokus steht die Frage, ob der Tech-Konzern gegen EU-Wettbewerbsvorschriften verstößt, indem er Inhalte von Webseitenbetreibern und YouTube-Videos für seine Künstliche Intelligenz nutzt. Es besteht der Verdac…

www.derstandard.at | 2025-12-09 10:02:05

Das US-Unternehmen habe Daten für KI-Zwecke genutzt, ohne für diese zu zahlen

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-09 09:37:36

Die EU nimmt Google ins Visier: Der US-Konzern soll seine KI-Modelle mit Online-Inhalten Dritter trainiert haben – ohne Erlaubnis. Nun prüft die EU-Kommission mögliche Wettbewerbsverstöße.

www.heise.de | 2025-12-08 17:37:00

Die EU-Kommission billigt Metas Zusage, Usern in der EU alternative Facebook- und Instagram-Dienste anzubieten, die mit weniger Werbe-Targeting auskommen.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-08 17:11:54

Der US-Lebensmittelkonzern Mars schluckt den Nahrungskonzern Kellanova. Beide Unternehmen sind in Deutschland für zahlreiche Markenprodukte bekannt – Brüssel hat nun sein Einverständnis gegeben.

www.spiegel.de | 2025-12-08 16:57:00

Die EU-Kommission äußerte angesichts einer möglichen Fusion der Snackhersteller Mars und Kellanova im Sommer noch Bedenken. Die wurden nun offenbar ausgeräumt.

stadt-bremerhaven.de | 2025-12-08 16:00:37

Meta steht in der EU weiter unter Druck, was den Umgang mit Nutzerdaten angeht. Jetzt liegt eine Zusage auf dem Tisch, die den Alltag auf Facebook und Instagram ändern soll. Die EU-Kommission hat Metas Plan akzeptiert, Nutzern in der EU...

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-08 13:15:00

EU-Kommission verliert Werbekonto auf X nach 120-Millionen-Euro-Strafe. Musk-Plattform wirft Behörde Regelverstöße vor. Doch dahinter steckt ein viel größerer Kampf.

www.derstandard.at | 2025-12-08 13:08:07

EU/Hochwasser/Unwetter/EU-Kommission/Europäische Union - Österreich erhält Geld für von Hochwasser im Herbst 2024 verursachte Schäden

www.spiegel.de | 2025-12-08 10:24:00

Die EU-Kommission kann ihre Beiträge auf X nicht mehr bewerben. Ein Manager wirft der Behörde vor, eine Sicherheitslücke ausgenutzt zu haben. Welcher Art die ist, ließ er offen.

www.zeit.de | 2025-12-08 08:20:29

X hat der EU-Kommission das Werbekonto gekündigt – kurz nachdem diese eine Strafe gegen die Plattform verhängt hatte. Laut dem Produktmanager gibt es keinen Zusammenhang.

www.derstandard.at | 2025-12-08 07:26:01

Die EU-Kommission hatte zunächst eine Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro verhängt. Musk reagierte mit der Forderung, die EU abzuschaffen und blockiert EU-Werbung

www.zeit.de | 2025-12-08 06:41:05

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-07 13:06:09

Elon Musk wettert gegen Brüssel und fordert die Abschaffung der EU. Nach einer 120-Millionen-Euro-Strafe der EU-Kommission gegen X spricht der Milliardär von „Zensur“ und unterstützt eine Forderung nach US-Sanktionen.

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-07 08:33:17

Die EU-Kommission hat eine Geldstrafe gegen den Onlinedienst X verhängt. Elon Musk bezeichnete die EU daraufhin als „bürokratisches Monster“ und forderte ihre Abschaffung.

www.zeit.de | 2025-12-06 09:29:34

Sechs EU-Staaten sprechen sich gegen ein vollständiges Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 aus. Die EU-Kommission will in der nächsten Woche Vorschläge dazu vorlegen.

www.derstandard.at | 2025-12-05 23:28:58

Die Ministerpräsidenten Bulgariens, Tschechiens, Ungarns, Italiens, Polens und der Slowakei haben einen Brief an die EU-Kommission geschickt

www.heise.de | 2025-12-05 17:23:00

Die EU-Kommission akzeptiert von Tiktok vorgeschlagene Verbesserungen bei der Transparenz der Werbung. Andere Untersuchungen laufen jedoch weiter.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-05 14:33:14

Brüssel schließt eine Untersuchung des früheren sozialen Netzwerks Twitter ab – und belegt die Plattform von Techmilliardär Elon Musk mit einem Bußgeld von 120 Millionen Euro. Die Entscheidung gegen X fällt inmitten wachsender Spannungen mit den USA über Europas Digitalpolitik.

www.zeit.de | 2025-12-05 14:30:32

Die Plattform X verstößt laut EU-Kommission gegen zentrale Vorgaben des Digital Services Act. So täusche das weiß-blaue Häkchen vor, Konten seien authentisch.

www.heise.de | 2025-12-05 14:03:00

Wegen mehrerer Verstöße gegen den Digital Services Act hat die Europäische Kommission eine erste Strafe gegen Elon Musks Plattform X verhängt.

stadt-bremerhaven.de | 2025-12-05 13:32:31

Die Europäische Kommission macht Ernst und hat gegen X eine Geldbuße in Höhe von 120 Millionen Euro verhängt. Grund hierfür sind Verstöße gegen die Transparenzverpflichtungen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste, kurz DSA. Stein des Anstoßes ist unter anderem...

stadt-bremerhaven.de | 2025-12-05 13:29:08

Es gibt Bewegung im Verfahren der EU-Kommission gegen TikTok. Brüssel hat die Verpflichtungszusagen der Plattform im Rahmen des Digital Services Act (DSA) angenommen. Damit reagiert das Unternehmen auf die Bedenken, die im Mai 2025 bezüglich der Transparenz von Werbung geäußert...

www.zeit.de | 2025-12-05 13:26:06

Die Plattform X verstößt laut EU-Kommission gegen zentrale Vorgaben des Digital Services Act. So täusche das weiß-blaue Häkchen vor, Konten seien authentisch.

www.tagesschau.de | 2025-12-05 13:25:54

Wegen mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten hat die EU-Kommission eine Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro gegen den Onlinedienst X verhängt. Ein weiteres Verfahren gegen TikTok wurde dagegen eingestellt.

www.spiegel.de | 2025-12-05 13:24:00

Blauer Haken, Zugang von Wissenschaftlern, Werbung – wie ist das auf X geregelt? Der EU-Kommission ist die Plattform X nicht transparent genug. Jetzt soll das Unternehmen von Elon Musk 120 Millionen Euro Strafe zahlen.

www.spiegel.de | 2025-12-05 13:24:00

Blauer Haken, Zugang von Wissenschaftlern, Werbung – wie ist das auf X geregelt? Der EU-Kommission ist die Plattform X nicht transparent genug. Jetzt soll das Unternehmen von Elon Musk 120 Millionen Euro Strafe zahlen.

www.tagesschau.de | 2025-12-04 17:02:06

Dem WhatsApp-Mutterkonzern Meta droht Ärger in Brüssel: Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission haben den Verdacht, dass Meta seine Marktmacht ausnutzt. Konkret geht es um die Blockade von KI-Tools von Drittanbietern.

www.spiegel.de | 2025-12-04 16:34:00

Sollen ältere Autos künftig jedes Jahr zum TÜV? Die EU-Kommission hatte das vorgeschlagen, doch die Mitgliedstaaten stimmten nun dagegen. Autofahrer sollten nicht mit mehr Kosten belastet werden.

www.derstandard.at | 2025-12-04 15:07:06

Kyjiw könnte schon im Frühjahr das Geld ausgehen. Die EU-Kommission schlägt nun zwei Optionen vor. Bis Ende Dezember soll es eine Entscheidung geben

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-04 13:49:53

Brüssel startet ein Kartellverfahren gegen den US-Techriesen wegen einer neuen Richtlinie für WhatsApp. Die Befürchtung: Die Vorgaben könnten KI-Konkurrenten ausbremsen und den Wettbewerb im jungen Markt verzerren.

www.heise.de | 2025-12-04 13:49:00

Die Europäische Kommission hat eine Untersuchung gegen den WhatsApp-Mutterkonzern Meta wegen möglicher Verstöße gegen EU-Wettbewerbsrecht eingeleitet.

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-04 12:26:28

Meta will den Zugang externer KI-Unternehmen zu WhatsApp begrenzen. Die EU prüft nun einen möglichen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.

www.zeit.de | 2025-12-04 11:44:07

Die EU-Kommission leitet gegen den Konzern Meta ein Verfahren ein. Der Verdacht: Auf WhatsApp werde nur der konzerneigene KI-Assistent erlaubt.

www.zeit.de | 2025-12-04 11:44:07

Die EU-Kommission leitet gegen den Konzern Meta ein Verfahren ein. Der Verdacht: Auf WhatsApp werde nur der konzerneigene KI-Assistent erlaubt.

www.derstandard.at | 2025-12-04 06:25:02

Am Donnerstag wird eine ukrainische Delegation in den USA erwartet. Mehrere Nato-Länder wollen für eine Milliarde Dollar US-Waffen für die Ukraine kaufen

www.tagesschau.de | 2025-12-03 19:15:56

Die Abhängigkeit der EU von der Lieferung kritischer Rohstoffe ist ihr in der Vergangenheit immer wieder zum Verhängnis geworden. Nun will sie sich davor besser schützen - und dafür die Zusammenarbeit untereinander verbessern. Von T. Spickhofen.

www.spiegel.de | 2025-12-03 18:33:00

Die EU-Kommission will auf Druck von Bundeskanzler Merz das Verbrenner-Aus aufweichen. Das könnte den deutschen Autokonzernen helfen, aber wohl nur kurz.

www.spiegel.de | 2025-12-03 17:29:00

Die EU-Kommission will Lieferengpässe für die heimische Wirtschaft verhindern, indem Rohstoffe länderübergreifend eingekauft werden. Zudem kündigt sie eine härtere Wirtschaftspolitik gegen andere Länder an.

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-03 16:30:24

Trotz eines Neins aus Belgien und Warnungen der EZB will die EU-Kommission russisches Zentralbankvermögen an die Ukraine weiterleiten.

www.derstandard.at | 2025-12-03 15:47:09

Der Vorschlag sieht einen "Reparationskredit" für Kyjiw vor, um den Finanzbedarf bis Ende 2027 zu decken. EU-Staaten sollen haften

www.zeit.de | 2025-12-03 15:08:52

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-03 15:03:53

Es begann mit Bananenkisten, heute schmuggeln Banden Rekord­mengen an Drogen in Schiffs­containern nach Europa. Die Lage ist so ernst, dass die EU-Kommission am Donnerstag einen Aktions­plan vorlegen will. Ein Besuch am Hafen von Antwerpen, dem „Kokain-Tor Europas“.

www.zeit.de | 2025-12-03 14:58:49

Die EU will mit eingefrorenem russischem Staatsvermögen Darlehen an die Ukraine finanzieren. Ob Belgien seinen Widerstand dagegen aufgibt, ist noch offen.

www.zeit.de | 2025-12-03 14:58:49

Die EU will mit eingefrorenem russischem Staatsvermögen Darlehen an die Ukraine finanzieren. Ob Belgien seinen Widerstand dagegen aufgibt, ist noch offen.

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-03 10:50:01

Die EU-Kommission will heute ein Verfahren präsentieren, um das Einstimmigkeitsprinzip auszuhebeln. Doch Belgien macht nicht mit.

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-03 10:50:01

Die EU-Kommission will heute ein Verfahren präsentieren, wie die Ukraine weiter finanziell unterstützt werden soll. Belgien bekräftigt sein Nein zum Zugriff auf Euroclear.

www.tagesschau.de | 2025-12-02 19:24:25

Die EU-Kommission deutet Gesprächsbereitschaft über ein Aufweichen des Verbrenner-Aus ab 2035 an. Über die Frage, ob das der Industrie helfen könnte, gibt es verschiedene Ansichten. Von Jean-Marie Magro.

www.zeit.de | 2025-12-02 14:47:52

Die EU-Kommission erwägt offenbar, auch herkömmliche Verbrenner nach 2035 weiter zu erlauben. Der Autoindustrie wäre damit geholfen – dem Klima nicht.

www.derstandard.at | 2025-12-02 12:00:00

Die Europäische Kommission hat unter anderem Änderungen bei Daten- und KI-Regulierung präsentiert. Balsam für die digitale Lunge?

www.tagesschau.de | 2025-12-02 11:22:32

Die EU-Komission steht beim geplanten Verbrenner-Aus unter Druck - auch durch die Bundesregierung. Nun zeigte sich der Verkehrskommissar offen für "alle Technologien" und könnte damit von einem strikten Verbot abrücken.

www.derstandard.at | 2025-12-02 09:43:31

Die EU-Kommission hätte ihren Vorschlag am 10. Dezember vorstellen sollen. Nun wird dies möglicherweise erst im kommenden Jahr geschehen

www.heise.de | 2025-12-02 07:40:00

Im Dezember 2025 wollte die EU-Kommission einen Plan vorlegen, wie es mit dem Verbrenner weitergehen könnte. Doch der kommt wohl erst im nächsten Jahr.

www.zeit.de | 2025-12-01 20:26:10

Die EU-Kommission will laut einem Bericht auch nach 2035 noch Verbrenner zulassen. Bundeskanzler Merz hatte zuvor einen Brief an die Kommission geschrieben.

www.heise.de | 2025-11-29 19:06:00

Der Kanzler fordert von der EU-Kommission ein Umdenken beim Verbrenner-Aus. Warum Merz Verbote für den falschen Weg hält und wie er auf den Klimawandel blickt.

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-28 17:06:54

Die EU-Kommission hat Probleme, Gelder im Kampf gegen Russland aufzutreiben. Dabei kommt es zu harten Bandagen.

www.zeit.de | 2025-11-28 16:13:13

Das Kabinett hat sich auf weniger strenge Regeln beim Verbrenner-Aus verständigt, der Kanzler hat deswegen der EU geschrieben. Er bat die EU-Kommission um Änderungen.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-28 15:36:30

Die EU-Kommission will festgesetztes russisches Vermögen nutzen, um den Finanzbedarf der Ukraine zu decken. Ein zentraler Akteur ist allerdings weiter auf den Barrikaden: Der belgische Premier Bart De Wever warnt in einem Brief an Ursula von der Leyen vor Risiken.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-28 15:28:12

Die EU-Kommission will festgesetztes russisches Vermögen nutzen, um den Finanzbedarf der Ukraine zu decken. Ein zentraler Akteur ist allerdings weiter auf den Barrikaden: Der belgische Premier Bart De Wever warnt in einem Brief an Ursula von der Leyen vor Risiken.

stadt-bremerhaven.de | 2025-11-28 07:15:36

Apple hat der EU-Kommission gemeldet, dass Apple Ads und Apple Maps die Schwellenwerte des Digital Markets Act (DMA) erreichen. Dürfte vielleicht nicht überraschen. Die EU-Kommission hat nun 45 Arbeitstage Zeit, um zu prüfen, ob Apple für eine oder beide dieser...

www.heise.de | 2025-11-27 17:47:00

Teresa Ribera, Vizepräsidentin der EU-Kommission, greift die Trump-Regierung scharf an. Diese setze die EU massiv unter Druck, ihre Tech-Regeln abzuschwächen.

stadt-bremerhaven.de | 2025-11-26 18:30:41

Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste ein förmliches Auskunftsersuchen an Shein geschickt. Der Hintergrund ist ernst, denn es liegen Hinweise vor, dass auf dem Marktplatz illegale Waren angeboten werden (ob Karim seine Mystery-Box von Shein...

www.zeit.de | 2025-11-26 16:41:20

Die EU vermutet hinter dem Geschäftsmodell des Onlinehändlers ein "systemisches Risiko" für Verbraucher. Shein soll der Kommission weitere Informationen liefern.

www.tagesschau.de | 2025-11-26 15:06:07

Die EU-Kommission hat sich mit einem Auskunftsersuchen an Shein gewandt. Grund ist der Skandal um wie Kinder aussehende Sexpuppen und Waffen, die bei dem Billig-Onlinehändler zum Verkauf angeboten würden.

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-25 19:55:07

Grünes Licht für ein neues Instrument zur Steuerung von Information. Kritiker warnen vor Einschränkung der Meinungsfreiheit. Wer definiert künftig die Wahrheit?

www.tagesschau.de | 2025-11-25 17:15:21

Finnland drohen aufgrund seiner Haushaltsführung Konsequenzen: Die Höhe der Neuschulden fällt der EU-Kommission deutlich zu hoch aus - sie droht deshalb ein Defizitverfahren an. Deutschland bleibt trotz neuer Milliardenkredite davon verschont.

www.zeit.de | 2025-11-25 16:57:43

Weil Finnland zu viele Schulden macht, startet die EU ein Verfahren gegen den Mitgliedsstaat. Das würde auch Deutschland drohen, gäbe es nicht eine Ausnahmeregel.

www.zeit.de | 2025-11-24 12:43:30

Der Branchenriese Universal Music kann den US-Dienstleister Downtown vorerst nicht wie geplant übernehmen. Die EU-Kommission sieht Probleme für den Wettbewerb.

www.abendblatt.de | 2025-11-24 11:23:05

www.spiegel.de | 2025-11-21 19:42:00

Brüssel kontra Bratislava: Die EU-Kommission pocht auf den Vorrang des EU-Rechts – doch der slowakische Ministerpräsident Robert Fico zeigt keinerlei Bereitschaft zum Einlenken.

www.zeit.de | 2025-11-21 13:21:57

Mit einer Verfassungsreform hat die Slowakei die Rechte queerer Menschen beschränkt. Weil diese nationales Recht teilweise über EU-Recht stellt, läuft ein Verfahren.

www.zeit.de | 2025-11-21 13:21:57

Mit einer Verfassungsreform hat die Slowakei die Rechte queerer Menschen beschränkt. Weil diese nationales Recht teilweise über EU-Recht stellt, läuft ein Verfahren.

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-21 12:45:57

Die EU-Kommission geht rechtlich gegen die Slowakei vor. Hintergrund ist eine Verfassungsänderung, mit der Bratislava in bestimmten Bereichen nationales Recht über EU-Recht stellt.

www.zeit.de | 2025-11-20 18:33:41

Die EU will den Datenschutz vereinfachen. Und verspricht: weniger Cookiebanner. Klingt gut? Naja. Dieser Teil des Plans schon.

www.derstandard.at | 2025-11-20 17:00:00

Die Gelder sollen strukturschwache EU-Regionen stärken. Mitunter werden die Mittel aber falsch verwendet – bei der Korrektur sei die EU-Kommission nachlässig

www.heise.de | 2025-11-20 13:43:00

Die EU will einen digitalen Ausweis für Firmen einführen. Der soll EU-weit gelten, Bürokratie vereinfachen und Funktionen wie Signatur von Dokumenten bieten.

www.heise.de | 2025-11-20 07:21:00

Die EU-Kommission will mit einer Kombination aus unterschiedlichen Vorhaben etwa die Gesetzeslage vereinfachen – darum zeichnet sich jetzt schon Streit ab.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-19 16:54:23

Die EU-Kommission will lästige Cookie-Banner abschaffen und die Digitalgesetze deutlich vereinfachen. Doch an den Plänen, die weit über Cookies hinausgehen, gibt es massive Kritik.

www.derstandard.at | 2025-11-19 16:23:41

Datenschützer übten bereits im Vorfeld massive Kritik an dem Gesetzespaket, das auch als Reaktion auf Druck aus den USA gilt

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-19 15:46:46

Die EU-Kommission will ihre eigenen Digitalgesetze aufweichen – ausgerechnet jene Regeln, die Europa weltweit zu einem Vorbild gemacht haben. Damit riskiert sie eine gefährliche Erosion digitaler Grundrechte.

www.tagesschau.de | 2025-11-19 15:05:34

Die EU-Kommission will die Digitalregeln zu Datenschutz, Cybersicherheit und KI vereinfachen. Zugleich plant sie verbraucherfreundlichere Regeln für Cookie-Einstellungen im Internet.

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-19 15:00:58

Die EU-Kommission will Internetnutzern das Leben erleichtern. Ein Gesetzesvorschlag soll dafür sorgen, dass Cookie-Banner nicht mehr auf jeder einzelnen Webseite auftauchen.

www.abendblatt.de | 2025-11-19 14:18:00

Die EU-Kommission will Internetnutzern künftig weniger Klicks für Cookie-Einstellungen zumuten. Was sie außerdem für Änderungen plant.

www.spiegel.de | 2025-11-19 14:12:00

Die EU-Kommission hat umfangreiche Vorschläge zur Netzpolitik gemacht. Damit könnten Cookie-Banner im Internet weniger häufig aufploppen. Datenschützer kritisieren aber die Idee, die Einführung von KI-Regeln aufzuschieben.

www.zeit.de | 2025-11-19 13:45:55

www.zeit.de | 2025-11-19 08:06:36

Die EU-Kommission will laut einem Bericht ein Notfallsystem für schnelle Truppenverlegungen schaffen. Bei Kriegsgefahr sollen militärische Transporte Vorrang bekommen.

www.heise.de | 2025-11-18 21:23:00

Mit dem Auftritt des Kanzlers und des französischen Staatspräsidenten wird deutlich: Das Tandem Paris-Berlin versucht, die EU-Kommission vor sich herzutreiben.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-18 18:30:07

Der Energiekonzern Leag bekommt vom Staat 1,2 Milliarden Euro, um aus der Kohle auszusteigen. Die EU-Kommission gibt grünes Licht: Die Maßnahme beschränke sich auf das erforderliche Minimum und sei angemessen.

www.zeit.de | 2025-11-18 17:30:39

Bis zu drei Millionen Menschen in der EU leiden an einer nicht zystischen Fibrose-Bronchiektase. Nun hat die EU-Kommission erstmals ein Medikament dagegen zugelassen.

www.zeit.de | 2025-11-18 17:26:52

Die EU-Kommission hat eine Milliardenzahlung der Bundesregierung an das Energieunternehmen Leag genehmigt. Die Zahlung ist eine Entschädigung für den Kohleausstieg.

www.zeit.de | 2025-11-18 17:16:36

www.tagesschau.de | 2025-11-18 16:48:43

2024 deutete sie es an, jetzt macht die EU-Kommission es offiziell: Die von der Bundesregierung geplanten 1,75 Milliarden Euro Entschädigung für den Energiekonzern Leag sind wettbewerbskonform.

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-18 16:05:57

Nach einem langen Ringen um die geplante Entschädigung gibt es nun eine Entscheidung. Unter anderem geht es um das im Lausitzer Braunkohlerevier Leag aktive Unternehmen.

stadt-bremerhaven.de | 2025-11-18 14:03:46

Gestern Gerücht, heute bestätigt: Die EU-Kommission schaut sich den Cloud-Markt genau an. Im Rahmen des Gesetzes über digitale Märkte (DMA) laufen drei Marktuntersuchungen. Zwei davon drehen sich direkt um Amazon Web Services (AWS) und Microsoft Azure, die dritte zielt allgemein...

stadt-bremerhaven.de | 2025-11-18 10:30:46

Die EU-Kommission schaut sich den Cloud-Markt genauer an. Konkret geht es um Amazon Web Services, Microsofts Azure und Google Cloud. Die drei könnten unter den Digital Markets Act (DMA) fallen, wenn die Politiker sie als mächtige Plattformen einstuft, die mehr...

www.tagesschau.de | 2025-11-17 16:24:17

Die EU-Kommission hat ihre Prognose für Deutschland leicht angehoben. Dennoch bleibt die Wirtschaft hierzulande deutlich hinter dem europäischen Durchschnitt. Spitzenreiter sind Malta oder Polen.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-17 15:16:30

Die irische Ökonomie erlebt dank starker Pharmaexporte ein Rekordwachstum, während die Bundesrepublik kaum vom Fleck kommt. Brüssel sieht nur Anzeichen für eine langsame Erholung hierzulande.

www.spiegel.de | 2025-11-17 11:46:00

Für Deutschlands Wirtschaft geht es bergauf – aber andere Länder sind ihr weit voraus. Davon geht zumindest die EU-Kommission aus, wie sie nun in ihrer Herbstprognose festhielt. Eine Einschätzung, die nicht alle teilen.

www.zeit.de | 2025-11-16 11:58:01

www.derstandard.at | 2025-11-14 17:24:26

Die EU-Kommission plant ein Aufweichen von AI Act und DSGVO. Auch diese Woche zeigen wieder etliche Beispiele, warum das keine gute Idee ist

www.zeit.de | 2025-11-14 14:15:55

Die EU-Kommission hat einen Plan vorgelegt, wie Geflüchtete unter den Mitgliedsländern fair verteilt werden sollen. Doch das Instrument dürfte kaum Wirkung entfalten.

www.spiegel.de | 2025-11-14 08:49:00

Mit einem ausgeklügelten System von Angeboten für Werbetreibende hat sich Google eine extreme Marktmacht verschafft. Doch jetzt wird der Druck der Wettbewerbshüter zu stark.

www.spiegel.de | 2025-11-14 08:49:00

Mit einem ausgeklügelten System von Angeboten für Werbetreibende hat sich Google eine extreme Marktmacht verschafft. Doch jetzt wird der Druck der Wettbewerbshüter zu stark.

www.heise.de | 2025-11-14 06:00:00

Die EU-Kommission will mit einer "Omnibus-Verordnung" ihre Digitalgesetze vereinfachen. Im c't-Datenschutz-Podcast wird der geleakte Entwurf analysiert.

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-13 19:11:57

Die EU-Kommission hat am Mittwoch den „Demokratieschild“ vorgestellt. Europäische NGOs und Medien sollen mit noch mehr EU-Geldern „unabhängig“ arbeiten.

www.spiegel.de | 2025-11-13 15:40:00

Red Bull steht im Verdacht, Händlern finanzielle Anreize geboten zu haben, um unter anderem Konkurrenzprodukte aus dem Sortiment zu nehmen. Die EU-Kommission wittert eine rechtswidrige Wettbewerbseinschränkung.

www.heise.de | 2025-11-13 14:28:00

Die EU-Kommission geht dem Verdacht nach, dass Google beim Ranking von Webseiten legitime Inhalte abwertet. Das soll unter anderem Medienangebote betreffen.

www.tagesschau.de | 2025-11-13 13:49:54

Die EU-Kommission hat ein weiteres Verfahren gegen Google eingeleitet. Sie verdächtigt den Konzern, Nachrichtenseiten und Verlage bei den Suchergebnissen rechtswidrig zu benachteiligen. Bestätigt sich das, droht ein hohes Bußgeld.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-13 13:08:30

Die EU-Kommission hat Verfahren gegen Red Bull und Google eingeleitet. Der Energydrink-Hersteller soll laut Brüssel Strategien entwickelt haben, um Wettbewerber im Einzelhandel zu benachteiligen. Der US-Internetriese steht im Verdacht, in seinen Suchergebnissen Nachrichtenmedien benachteiligt zu ha…

www.zeit.de | 2025-11-13 12:53:05

www.derstandard.at | 2025-11-13 12:43:14

Es wird geprüft, ob das Unternehmen den Wettbewerb rechtswidrig eingeschränkt und seine marktbeherrschende Stellung missbraucht hat

stadt-bremerhaven.de | 2025-11-13 12:25:01

Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen Google eingeleitet. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob der Konzern Medienverlagen faire Bedingungen für den Zugang zu Suche gewährt, eine Verpflichtung, die sich aus dem Digital Markets Act ergibt. Konkret geht es um...

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-13 12:21:57

Die EU-Kommission hat Verfahren gegen Red Bull und Google eingeleitet. Der Energydrink-Hersteller soll laut Brüssel Strategien entwickelt haben, um Wettbewerber im Einzelhandel zu benachteiligen. Der US-Internetriese steht im Verdacht, in seinen Suchergebnissen Nachrichtenmedien benachteiligt zu ha…

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-13 11:55:28

Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen den Energydrink-Hersteller Red Bull wegen möglicher Verstöße gegen das Kartellrecht eingeleitet. Das teilte die Behörde am Donnerstag in einer Pressemitteilung...

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-13 00:00:00

EU-Kommission und Parlament müssen „Polizisten in Europa spürbar stärken“, fordert der neue Präsident des Gewerkschafts-Dachverbands EU.Pol.

www.heise.de | 2025-11-12 19:00:00

Die EU soll ein Netz von Faktenprüfern einrichten und den Kampf gegen Desinformation stärken. Just bedrohliche Social-Media-Algorithmen bleiben unangetastet.

stadt-bremerhaven.de | 2025-11-12 13:30:41

In der Europäischen Union ist ein „Digitaler Omnibus“ geplant. Die EU-Kommission „verkauft“ das Ganze als Vereinfachung. Datenschutzaktivisten, etwa von noyb, unterstellen aber vielmehr eine geplante Deregulierung. KI-Unternehmen sollen quasi einen Blankoscheck erhalten, um…

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-12 12:44:07

Die EU-Kommission hat verkündet, welche Länder im Rahmen des neuen Solidaritätspools Anspruch auf Hilfe bei Migrationsdruck haben sollen. Zu welcher Kategorie zählt Deutschland?

www.derstandard.at | 2025-11-12 12:00:00

Brüssel fürchtet Sicherheitsrisiken, wenn chinesische Technologie in wichtiger Infrastruktur steckt. Doch ganz so einfach ist ein solches Verbot nicht umzusetzen

www.derstandard.at | 2025-11-12 07:00:19

Die EU-Kommission will die Sicherheits- und Nachrichtendienstfähigkeiten weiter stärken. Vertreter der Mitgliedsstaaten kritisieren, dass es bereits eine zentrale Sammelstelle für nachrichtendienstliche Informationen gibt

www.tagesschau.de | 2025-11-11 20:20:04

Deutschland kann laut EU-Kommission beantragen, im kommenden Jahr keine zusätzlichen Flüchtlinge aus EU-Ländern aufzunehmen. Voraussetzung ist, dass die Mitgliedstaaten dem neuen Solidaritätsmechanismus zustimmen.

www.derstandard.at | 2025-11-11 18:00:56

Die EU-Kommission hat einen ersten Schritt zur Einrichtung des "Solidaritätspools" gemacht. Auch Bulgarien, Tschechien, Estland, Kroatien und Polen könnten eine Sonderregelung bekommen

www.derstandard.at | 2025-11-11 16:16:53

Die EU-Kommission stufte Gas und Kernkraft als nachhaltige Übergangstechnologien ein. Österreich scheiterte mit einer Klage in erster Instanz. Jetzt ist der Europäische Gerichtshof am Zug

www.heise.de | 2025-11-11 11:35:00

Die EU-Kommission plant laut einem Bericht, eine Empfehlung zum Verzicht auf chinesische Netzwerktechnik in eine rechtlich bindende Verpflichtung umzuwandeln.