EU-Kommission

www.tagesschau.de | 2025-12-13 10:08:14

Die EU-Kommission erwägt Lockerungen beim Verbrenner-Aus und will am Dienstag dazu Vorschläge vorlegen. Wie ist der aktuelle Stand? Und wie steht die Bundesregierung dazu? Ein Überblick.

www.zeit.de | 2025-12-12 19:16:42

In einem Brief fordert Spanien von der EU-Kommission, das Verbrenner-Aus nicht zu kippen. Am Montag wird die Kommission einen entsprechenden Vorschlag offenbar vorlegen.

www.heise.de | 2025-12-12 19:14:00

Funktionsneuerungen, Bugfixes und teils versteckte Änderungen im Unterbau auf Anordnung der EU-Kommission: Das liefern die jüngsten Apple-Updates.

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-12 19:13:36

Die EU-Kommission plant Lockerung des Verbrenner-Verbots bei Neuwagenzulassungen. Bevölkerung und Industrie begrüßen den Kurswechsel, nur die Grünen klammern sich an ihr Dogma. Ein Kommentar.

www.derstandard.at | 2025-12-12 18:42:10

Das Gezerre um das Verbrenner-Aus in Europa geht ins Finale. Die EU-Kommission schlägt offenbar neue Pflöcke ein - mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Klimapolitik

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-12 15:58:21

Die EU-Kommission will die CO2-freie Flottengrenze von 100 auf 90 Prozent reduzieren. Autoexperten sehen darin den Erhalt eines „Schwebezustands“.

www.zeit.de | 2025-12-12 13:47:15

Die EU-Kommission will nicht bestätigen, dass das Verbrenner-Aus gekippt wird. Es werde weiterhin beraten und dann intern abgestimmt, heißt es aus Brüssel.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-12 13:45:55

Ab 2035 könnten weiterhin Verbrenner zugelassen werden – aber nur unter bestimmten Bedingungen. Aus der EU-Kommission sickern nun Details zu einem geplanten Vorschlag durch.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-12 13:41:06

Ausgerechnet mit einem der schärfsten Kritiker der EU pflegt die Kommission enge Geschäftsbeziehungen. Millionen fließen an einen Konzern, der russische Energie nach Europa bringt und Viktor Orbáns Machtapparat stützt.

www.spiegel.de | 2025-12-12 10:52:00

Die EU-Kommission will das geplante Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor aufweichen. Zwei Drittel der Deutschen unterstützen das laut einer Umfrage, die Brüsseler Pläne treffen offenbar einen Nerv.

www.heise.de | 2025-12-11 20:39:00

Der Cloud-Verband CISPE greift die EU-Kommission vor Gericht scharf an: Bei der Genehmigung der VMware-Akquisition durch Broadcom habe die Aufsicht versagt.

www.tagesschau.de | 2025-12-11 20:29:43

Die EU-Kommission will offenbar das Verbrenner-Aus kippen. Nach Informationen des ARD-Studios Brüssel will die Behörde vorschlagen, dass auch nach 2035 noch Verbrenner-Fahrzeuge zugelassen werden können.

www.derstandard.at | 2025-12-11 20:00:00

Sowohl Google als auch Meta werden von der EU-Kommission unter die Lupe genommen, während Medien wie die New York Times selbst rechtliche Schritte setzen

www.zeit.de | 2025-12-11 19:35:19

Schon länger hatte das für 2035 beschlossene Verbrenner-Aus in der EU gewackelt, jetzt ist es offenbar vom Tisch. Die EU-Kommission will die Regelung deutlich aufweichen.

www.abendblatt.de | 2025-12-11 19:11:21

Eigentlich sollten ab 2035 in Europa keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr auf die Straße kommen. Jetzt dreht die EU-Kommission bei.

www.zeit.de | 2025-12-11 18:51:03

www.spiegel.de | 2025-12-11 17:17:00

Die Spitzen der EU sind sich offenbar einig, das bereits beschlossene Aus für Verbrennermotoren wieder zu kippen, das berichten mehrere Medien. Kritiker monieren einen Hinterzimmerdeal.

www.abendblatt.de | 2025-12-11 17:11:43

EVP-Politiker Weber bestätigt eine Einigung gegenüber der „Bild“. Allerdings müssen noch das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten zustimmen.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-11 16:50:09

Um die Abhängigkeit von Halbleiterproduktion außerhalb Europas zu verringern, hat die EU die Förderung zweier Chipfabriken in Deutschland genehmigt. Ein Standort befindet sich in Dresden, der andere in Erfurt. Laut der EU-Kommission gilt dieses Vorhaben als wegweisend.

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-11 16:31:28

Das Verbrenner-Aus soll in seiner bisher geplanten Form nicht kommen, gab die EU-Kommission bekannt. Dies wurde bereits länger von Politikern gefordert.

www.heise.de | 2025-12-11 15:07:00

Die EU-Kommission genehmigt die staatliche Förderung für zwei deutsche Halbleiterwerke. Globalfoundries erhält 45 Prozent der Kosten.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-11 15:01:39

Die EU-Kommission prüft eine Abkehr vom Verbrenner-Aus für ab 2035 neu zugelassene Pkw. Kurz vor der Veröffentlichung der Pläne deutet bereits vieles darauf hin, dass Autofahrer dann zwischen drei verschiedenen Arten des Zapfens an der Tankstelle wählen sollen.

www.tagesschau.de | 2025-12-11 14:34:19

Die EU-Kommission hat deutsche Subventionen für Halbleiterwerke in Erfurt und Dresden genehmigt. Es geht um Chips für Raumfahrt, Verteidigung und Künstliche Intelligenz.

www.spiegel.de | 2025-12-11 14:15:00

In Dresden und Erfurt darf der Staat den Aufbau von Chipfabriken mit Fördermitteln unterstützen. Die EU-Kommission sieht darin einen wichtigen Schritt für mehr europäische Unabhängigkeit in der Halbleiterproduktion.

www.derstandard.at | 2025-12-11 14:14:20

Laut dem Mahnschreiben verstoßen Österreich und Polen gegen eigenes Recht, weil Angehörige von Nicht-EU-Bürgern nicht die vorgesehenen Aufenthaltsdokumente erhalten

www.zeit.de | 2025-12-11 13:14:40

Zwei Fabriken in Erfurt und Dresden sollen jeweils finanzielle Unterstützung vom Bund in Millionenhöhe erhalten. Die EU-Kommission hat die Vorhaben genehmigt.

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-11 13:09:35

Das geplante AKW liegt nahe der Ostsee, rund 300 Kilometer östlich von Greifswald. Die EU-Kommission prüfte, ob die staatlichen Hilfen dafür mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-11 12:13:56

Um die Abhängigkeit von Halbleiterproduktion außerhalb Europas zu verringern, hat die EU die Förderung zweier Chipfabriken in Deutschland genehmigt. Ein Standort befindet sich in Dresden, der andere in Erfurt. Laut der EU-Kommission gilt dieses Vorhaben als wegweisend.

stadt-bremerhaven.de | 2025-12-11 09:00:53

Für den chinesischen Online-Marktplatz Temu wird der Gegenwind in Europa spürbar rauer. Wie Bloomberg berichtet, haben Wettbewerbshüter der Europäischen Union in der vergangenen Woche die europäische Firmenzentrale in Dublin durchsucht. Es bestünde der Verdacht, dass die Plattform durch unfaire Sub…

www.heise.de | 2025-12-11 06:11:00

In der #heiseshow: EU-Kommission verhängt Millionenstrafe gegen X, Schleswig-Holstein setzt auf Open Source und die Schweiz verschiebt die UKW-Abschaltung.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-10 14:23:59

Die EU-Kommission prüft eine Abkehr vom Verbrenner-Aus für ab 2035 neu zugelassene Pkw. Kurz vor der Veröffentlichung der Pläne deutet bereits vieles darauf hin, dass Autofahrer dann zwischen drei verschiedenen Arten des Zapfens an der Tankstelle wählen sollen.

stadt-bremerhaven.de | 2025-12-10 13:00:19

Das Thema begleitet den Tech-Bereich schon eine halbe Ewigkeit, nun gibt es Neuigkeiten im Dauerstreit zwischen Intel und der EU-Kommission. Das Gericht der Europäischen Union hat erneut den Rotstift angesetzt und die verhängte Kartellstrafe gegen den Chip-Riesen zusammengestrichen. Konkret geht&#4…

www.spiegel.de | 2025-12-09 18:52:00

120 Millionen Euro Strafe soll X nach dem Willen der EU-Kommission zahlen. Dagegen wettert nicht nur Eigner Elon Musk, sondern auch der US-Präsident. Der Kanzler stellt sich nun deutlich hinter das Vorgehen der Kommission.

www.zeit.de | 2025-12-09 17:12:08

Die EU schwächt das geplante Lieferkettengesetz ab. Was bedeutet das für Menschenrechte und Klimaschutz? Und: EU-Kommission ermittelt gegen Google wegen KI-Datennutzung.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-09 15:20:06

Mit seinen KI-Zusammenfassungen in den Suchergebnissen greift Google nach der Macht über Europas Informationslandschaft und bedroht damit die Grundlagen demokratischer Öffentlichkeit. Die EU-Kommission zieht nun die schärfste Waffe, die ihr zur Verfügung steht.

www.zeit.de | 2025-12-09 14:17:58

www.derstandard.at | 2025-12-09 13:34:49

Die EU-Kommission hat einen Plan auf den Tisch gelegt. Doch zwischen den Mitgliedsstaaten herrscht noch Uneinigkeit

www.spiegel.de | 2025-12-09 12:37:00

Beutet Google für seine neue KI-Suche das Web aus? Die EU-Kommission hat nun offizielle Ermittlungen begonnen, auch YouTube steht im Fokus.

www.heise.de | 2025-12-09 12:37:00

In einem formellen Verfahren untersucht die EU-Kommission, ob Googles Nutzung fremder Inhalte für KI-Dienste dem Wettbewerb schaden.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-09 11:08:01

Der US-Lebensmittelkonzern Mars schluckt den Nahrungskonzern Kellanova. Beide Unternehmen sind in Deutschland für zahlreiche Markenprodukte bekannt – Brüssel hat nun sein Einverständnis gegeben.

stadt-bremerhaven.de | 2025-12-09 10:27:52

Die Europäische Kommission hat ein förmliches Kartellverfahren gegen Google eingeleitet. Im Fokus steht die Frage, ob der Tech-Konzern gegen EU-Wettbewerbsvorschriften verstößt, indem er Inhalte von Webseitenbetreibern und YouTube-Videos für seine Künstliche Intelligenz nutzt. Es besteht der Verdac…

www.derstandard.at | 2025-12-09 10:02:05

Das US-Unternehmen habe Daten für KI-Zwecke genutzt, ohne für diese zu zahlen

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-09 09:37:36

Die EU nimmt Google ins Visier: Der US-Konzern soll seine KI-Modelle mit Online-Inhalten Dritter trainiert haben – ohne Erlaubnis. Nun prüft die EU-Kommission mögliche Wettbewerbsverstöße.

www.heise.de | 2025-12-08 17:37:00

Die EU-Kommission billigt Metas Zusage, Usern in der EU alternative Facebook- und Instagram-Dienste anzubieten, die mit weniger Werbe-Targeting auskommen.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-08 17:11:54

Der US-Lebensmittelkonzern Mars schluckt den Nahrungskonzern Kellanova. Beide Unternehmen sind in Deutschland für zahlreiche Markenprodukte bekannt – Brüssel hat nun sein Einverständnis gegeben.

www.spiegel.de | 2025-12-08 16:57:00

Die EU-Kommission äußerte angesichts einer möglichen Fusion der Snackhersteller Mars und Kellanova im Sommer noch Bedenken. Die wurden nun offenbar ausgeräumt.

stadt-bremerhaven.de | 2025-12-08 16:00:37

Meta steht in der EU weiter unter Druck, was den Umgang mit Nutzerdaten angeht. Jetzt liegt eine Zusage auf dem Tisch, die den Alltag auf Facebook und Instagram ändern soll. Die EU-Kommission hat Metas Plan akzeptiert, Nutzern in der EU...

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-08 13:15:00

EU-Kommission verliert Werbekonto auf X nach 120-Millionen-Euro-Strafe. Musk-Plattform wirft Behörde Regelverstöße vor. Doch dahinter steckt ein viel größerer Kampf.

www.derstandard.at | 2025-12-08 13:08:07

EU/Hochwasser/Unwetter/EU-Kommission/Europäische Union - Österreich erhält Geld für von Hochwasser im Herbst 2024 verursachte Schäden

www.spiegel.de | 2025-12-08 10:24:00

Die EU-Kommission kann ihre Beiträge auf X nicht mehr bewerben. Ein Manager wirft der Behörde vor, eine Sicherheitslücke ausgenutzt zu haben. Welcher Art die ist, ließ er offen.

www.zeit.de | 2025-12-08 08:20:29

X hat der EU-Kommission das Werbekonto gekündigt – kurz nachdem diese eine Strafe gegen die Plattform verhängt hatte. Laut dem Produktmanager gibt es keinen Zusammenhang.

www.derstandard.at | 2025-12-08 07:26:01

Die EU-Kommission hatte zunächst eine Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro verhängt. Musk reagierte mit der Forderung, die EU abzuschaffen und blockiert EU-Werbung

www.zeit.de | 2025-12-08 06:41:05

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-07 13:06:09

Elon Musk wettert gegen Brüssel und fordert die Abschaffung der EU. Nach einer 120-Millionen-Euro-Strafe der EU-Kommission gegen X spricht der Milliardär von „Zensur“ und unterstützt eine Forderung nach US-Sanktionen.

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-07 08:33:17

Die EU-Kommission hat eine Geldstrafe gegen den Onlinedienst X verhängt. Elon Musk bezeichnete die EU daraufhin als „bürokratisches Monster“ und forderte ihre Abschaffung.

www.zeit.de | 2025-12-06 09:29:34

Sechs EU-Staaten sprechen sich gegen ein vollständiges Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 aus. Die EU-Kommission will in der nächsten Woche Vorschläge dazu vorlegen.

www.derstandard.at | 2025-12-05 23:28:58

Die Ministerpräsidenten Bulgariens, Tschechiens, Ungarns, Italiens, Polens und der Slowakei haben einen Brief an die EU-Kommission geschickt

www.heise.de | 2025-12-05 17:23:00

Die EU-Kommission akzeptiert von Tiktok vorgeschlagene Verbesserungen bei der Transparenz der Werbung. Andere Untersuchungen laufen jedoch weiter.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-05 14:33:14

Brüssel schließt eine Untersuchung des früheren sozialen Netzwerks Twitter ab – und belegt die Plattform von Techmilliardär Elon Musk mit einem Bußgeld von 120 Millionen Euro. Die Entscheidung gegen X fällt inmitten wachsender Spannungen mit den USA über Europas Digitalpolitik.

www.zeit.de | 2025-12-05 14:30:32

Die Plattform X verstößt laut EU-Kommission gegen zentrale Vorgaben des Digital Services Act. So täusche das weiß-blaue Häkchen vor, Konten seien authentisch.

www.heise.de | 2025-12-05 14:03:00

Wegen mehrerer Verstöße gegen den Digital Services Act hat die Europäische Kommission eine erste Strafe gegen Elon Musks Plattform X verhängt.

stadt-bremerhaven.de | 2025-12-05 13:32:31

Die Europäische Kommission macht Ernst und hat gegen X eine Geldbuße in Höhe von 120 Millionen Euro verhängt. Grund hierfür sind Verstöße gegen die Transparenzverpflichtungen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste, kurz DSA. Stein des Anstoßes ist unter anderem...

stadt-bremerhaven.de | 2025-12-05 13:29:08

Es gibt Bewegung im Verfahren der EU-Kommission gegen TikTok. Brüssel hat die Verpflichtungszusagen der Plattform im Rahmen des Digital Services Act (DSA) angenommen. Damit reagiert das Unternehmen auf die Bedenken, die im Mai 2025 bezüglich der Transparenz von Werbung geäußert...

www.zeit.de | 2025-12-05 13:26:06

Die Plattform X verstößt laut EU-Kommission gegen zentrale Vorgaben des Digital Services Act. So täusche das weiß-blaue Häkchen vor, Konten seien authentisch.

www.tagesschau.de | 2025-12-05 13:25:54

Wegen mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten hat die EU-Kommission eine Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro gegen den Onlinedienst X verhängt. Ein weiteres Verfahren gegen TikTok wurde dagegen eingestellt.

www.spiegel.de | 2025-12-05 13:24:00

Blauer Haken, Zugang von Wissenschaftlern, Werbung – wie ist das auf X geregelt? Der EU-Kommission ist die Plattform X nicht transparent genug. Jetzt soll das Unternehmen von Elon Musk 120 Millionen Euro Strafe zahlen.

www.spiegel.de | 2025-12-05 13:24:00

Blauer Haken, Zugang von Wissenschaftlern, Werbung – wie ist das auf X geregelt? Der EU-Kommission ist die Plattform X nicht transparent genug. Jetzt soll das Unternehmen von Elon Musk 120 Millionen Euro Strafe zahlen.

www.tagesschau.de | 2025-12-04 17:02:06

Dem WhatsApp-Mutterkonzern Meta droht Ärger in Brüssel: Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission haben den Verdacht, dass Meta seine Marktmacht ausnutzt. Konkret geht es um die Blockade von KI-Tools von Drittanbietern.

www.spiegel.de | 2025-12-04 16:34:00

Sollen ältere Autos künftig jedes Jahr zum TÜV? Die EU-Kommission hatte das vorgeschlagen, doch die Mitgliedstaaten stimmten nun dagegen. Autofahrer sollten nicht mit mehr Kosten belastet werden.

www.derstandard.at | 2025-12-04 15:07:06

Kyjiw könnte schon im Frühjahr das Geld ausgehen. Die EU-Kommission schlägt nun zwei Optionen vor. Bis Ende Dezember soll es eine Entscheidung geben

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-04 13:49:53

Brüssel startet ein Kartellverfahren gegen den US-Techriesen wegen einer neuen Richtlinie für WhatsApp. Die Befürchtung: Die Vorgaben könnten KI-Konkurrenten ausbremsen und den Wettbewerb im jungen Markt verzerren.

www.heise.de | 2025-12-04 13:49:00

Die Europäische Kommission hat eine Untersuchung gegen den WhatsApp-Mutterkonzern Meta wegen möglicher Verstöße gegen EU-Wettbewerbsrecht eingeleitet.

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-04 12:26:28

Meta will den Zugang externer KI-Unternehmen zu WhatsApp begrenzen. Die EU prüft nun einen möglichen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.

www.zeit.de | 2025-12-04 11:44:07

Die EU-Kommission leitet gegen den Konzern Meta ein Verfahren ein. Der Verdacht: Auf WhatsApp werde nur der konzerneigene KI-Assistent erlaubt.

www.zeit.de | 2025-12-04 11:44:07

Die EU-Kommission leitet gegen den Konzern Meta ein Verfahren ein. Der Verdacht: Auf WhatsApp werde nur der konzerneigene KI-Assistent erlaubt.

www.derstandard.at | 2025-12-04 06:25:02

Am Donnerstag wird eine ukrainische Delegation in den USA erwartet. Mehrere Nato-Länder wollen für eine Milliarde Dollar US-Waffen für die Ukraine kaufen

www.tagesschau.de | 2025-12-03 19:15:56

Die Abhängigkeit der EU von der Lieferung kritischer Rohstoffe ist ihr in der Vergangenheit immer wieder zum Verhängnis geworden. Nun will sie sich davor besser schützen - und dafür die Zusammenarbeit untereinander verbessern. Von T. Spickhofen.

www.spiegel.de | 2025-12-03 18:33:00

Die EU-Kommission will auf Druck von Bundeskanzler Merz das Verbrenner-Aus aufweichen. Das könnte den deutschen Autokonzernen helfen, aber wohl nur kurz.

www.spiegel.de | 2025-12-03 17:29:00

Die EU-Kommission will Lieferengpässe für die heimische Wirtschaft verhindern, indem Rohstoffe länderübergreifend eingekauft werden. Zudem kündigt sie eine härtere Wirtschaftspolitik gegen andere Länder an.

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-03 16:30:24

Trotz eines Neins aus Belgien und Warnungen der EZB will die EU-Kommission russisches Zentralbankvermögen an die Ukraine weiterleiten.

www.derstandard.at | 2025-12-03 15:47:09

Der Vorschlag sieht einen "Reparationskredit" für Kyjiw vor, um den Finanzbedarf bis Ende 2027 zu decken. EU-Staaten sollen haften

www.zeit.de | 2025-12-03 15:08:52

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-03 15:03:53

Es begann mit Bananenkisten, heute schmuggeln Banden Rekord­mengen an Drogen in Schiffs­containern nach Europa. Die Lage ist so ernst, dass die EU-Kommission am Donnerstag einen Aktions­plan vorlegen will. Ein Besuch am Hafen von Antwerpen, dem „Kokain-Tor Europas“.

www.zeit.de | 2025-12-03 14:58:49

Die EU will mit eingefrorenem russischem Staatsvermögen Darlehen an die Ukraine finanzieren. Ob Belgien seinen Widerstand dagegen aufgibt, ist noch offen.

www.zeit.de | 2025-12-03 14:58:49

Die EU will mit eingefrorenem russischem Staatsvermögen Darlehen an die Ukraine finanzieren. Ob Belgien seinen Widerstand dagegen aufgibt, ist noch offen.

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-03 10:50:01

Die EU-Kommission will heute ein Verfahren präsentieren, um das Einstimmigkeitsprinzip auszuhebeln. Doch Belgien macht nicht mit.

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-03 10:50:01

Die EU-Kommission will heute ein Verfahren präsentieren, wie die Ukraine weiter finanziell unterstützt werden soll. Belgien bekräftigt sein Nein zum Zugriff auf Euroclear.

www.tagesschau.de | 2025-12-02 19:24:25

Die EU-Kommission deutet Gesprächsbereitschaft über ein Aufweichen des Verbrenner-Aus ab 2035 an. Über die Frage, ob das der Industrie helfen könnte, gibt es verschiedene Ansichten. Von Jean-Marie Magro.

www.zeit.de | 2025-12-02 14:47:52

Die EU-Kommission erwägt offenbar, auch herkömmliche Verbrenner nach 2035 weiter zu erlauben. Der Autoindustrie wäre damit geholfen – dem Klima nicht.

www.derstandard.at | 2025-12-02 12:00:00

Die Europäische Kommission hat unter anderem Änderungen bei Daten- und KI-Regulierung präsentiert. Balsam für die digitale Lunge?

www.tagesschau.de | 2025-12-02 11:22:32

Die EU-Komission steht beim geplanten Verbrenner-Aus unter Druck - auch durch die Bundesregierung. Nun zeigte sich der Verkehrskommissar offen für "alle Technologien" und könnte damit von einem strikten Verbot abrücken.

www.derstandard.at | 2025-12-02 09:43:31

Die EU-Kommission hätte ihren Vorschlag am 10. Dezember vorstellen sollen. Nun wird dies möglicherweise erst im kommenden Jahr geschehen

www.heise.de | 2025-12-02 07:40:00

Im Dezember 2025 wollte die EU-Kommission einen Plan vorlegen, wie es mit dem Verbrenner weitergehen könnte. Doch der kommt wohl erst im nächsten Jahr.

www.zeit.de | 2025-12-01 20:26:10

Die EU-Kommission will laut einem Bericht auch nach 2035 noch Verbrenner zulassen. Bundeskanzler Merz hatte zuvor einen Brief an die Kommission geschrieben.

www.heise.de | 2025-11-29 19:06:00

Der Kanzler fordert von der EU-Kommission ein Umdenken beim Verbrenner-Aus. Warum Merz Verbote für den falschen Weg hält und wie er auf den Klimawandel blickt.

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-28 17:06:54

Die EU-Kommission hat Probleme, Gelder im Kampf gegen Russland aufzutreiben. Dabei kommt es zu harten Bandagen.

www.zeit.de | 2025-11-28 16:13:13

Das Kabinett hat sich auf weniger strenge Regeln beim Verbrenner-Aus verständigt, der Kanzler hat deswegen der EU geschrieben. Er bat die EU-Kommission um Änderungen.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-28 15:36:30

Die EU-Kommission will festgesetztes russisches Vermögen nutzen, um den Finanzbedarf der Ukraine zu decken. Ein zentraler Akteur ist allerdings weiter auf den Barrikaden: Der belgische Premier Bart De Wever warnt in einem Brief an Ursula von der Leyen vor Risiken.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-28 15:28:12

Die EU-Kommission will festgesetztes russisches Vermögen nutzen, um den Finanzbedarf der Ukraine zu decken. Ein zentraler Akteur ist allerdings weiter auf den Barrikaden: Der belgische Premier Bart De Wever warnt in einem Brief an Ursula von der Leyen vor Risiken.

stadt-bremerhaven.de | 2025-11-28 07:15:36

Apple hat der EU-Kommission gemeldet, dass Apple Ads und Apple Maps die Schwellenwerte des Digital Markets Act (DMA) erreichen. Dürfte vielleicht nicht überraschen. Die EU-Kommission hat nun 45 Arbeitstage Zeit, um zu prüfen, ob Apple für eine oder beide dieser...

www.heise.de | 2025-11-27 17:47:00

Teresa Ribera, Vizepräsidentin der EU-Kommission, greift die Trump-Regierung scharf an. Diese setze die EU massiv unter Druck, ihre Tech-Regeln abzuschwächen.

stadt-bremerhaven.de | 2025-11-26 18:30:41

Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste ein förmliches Auskunftsersuchen an Shein geschickt. Der Hintergrund ist ernst, denn es liegen Hinweise vor, dass auf dem Marktplatz illegale Waren angeboten werden (ob Karim seine Mystery-Box von Shein...

www.zeit.de | 2025-11-26 16:41:20

Die EU vermutet hinter dem Geschäftsmodell des Onlinehändlers ein "systemisches Risiko" für Verbraucher. Shein soll der Kommission weitere Informationen liefern.

www.tagesschau.de | 2025-11-26 15:06:07

Die EU-Kommission hat sich mit einem Auskunftsersuchen an Shein gewandt. Grund ist der Skandal um wie Kinder aussehende Sexpuppen und Waffen, die bei dem Billig-Onlinehändler zum Verkauf angeboten würden.

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-25 19:55:07

Grünes Licht für ein neues Instrument zur Steuerung von Information. Kritiker warnen vor Einschränkung der Meinungsfreiheit. Wer definiert künftig die Wahrheit?

www.tagesschau.de | 2025-11-25 17:15:21

Finnland drohen aufgrund seiner Haushaltsführung Konsequenzen: Die Höhe der Neuschulden fällt der EU-Kommission deutlich zu hoch aus - sie droht deshalb ein Defizitverfahren an. Deutschland bleibt trotz neuer Milliardenkredite davon verschont.

www.zeit.de | 2025-11-25 16:57:43

Weil Finnland zu viele Schulden macht, startet die EU ein Verfahren gegen den Mitgliedsstaat. Das würde auch Deutschland drohen, gäbe es nicht eine Ausnahmeregel.

www.zeit.de | 2025-11-24 12:43:30

Der Branchenriese Universal Music kann den US-Dienstleister Downtown vorerst nicht wie geplant übernehmen. Die EU-Kommission sieht Probleme für den Wettbewerb.

www.abendblatt.de | 2025-11-24 11:23:05

www.spiegel.de | 2025-11-21 19:42:00

Brüssel kontra Bratislava: Die EU-Kommission pocht auf den Vorrang des EU-Rechts – doch der slowakische Ministerpräsident Robert Fico zeigt keinerlei Bereitschaft zum Einlenken.

www.zeit.de | 2025-11-21 13:21:57

Mit einer Verfassungsreform hat die Slowakei die Rechte queerer Menschen beschränkt. Weil diese nationales Recht teilweise über EU-Recht stellt, läuft ein Verfahren.

www.zeit.de | 2025-11-21 13:21:57

Mit einer Verfassungsreform hat die Slowakei die Rechte queerer Menschen beschränkt. Weil diese nationales Recht teilweise über EU-Recht stellt, läuft ein Verfahren.

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-21 12:45:57

Die EU-Kommission geht rechtlich gegen die Slowakei vor. Hintergrund ist eine Verfassungsänderung, mit der Bratislava in bestimmten Bereichen nationales Recht über EU-Recht stellt.

www.zeit.de | 2025-11-20 18:33:41

Die EU will den Datenschutz vereinfachen. Und verspricht: weniger Cookiebanner. Klingt gut? Naja. Dieser Teil des Plans schon.

www.derstandard.at | 2025-11-20 17:00:00

Die Gelder sollen strukturschwache EU-Regionen stärken. Mitunter werden die Mittel aber falsch verwendet – bei der Korrektur sei die EU-Kommission nachlässig

www.heise.de | 2025-11-20 13:43:00

Die EU will einen digitalen Ausweis für Firmen einführen. Der soll EU-weit gelten, Bürokratie vereinfachen und Funktionen wie Signatur von Dokumenten bieten.

www.heise.de | 2025-11-20 07:21:00

Die EU-Kommission will mit einer Kombination aus unterschiedlichen Vorhaben etwa die Gesetzeslage vereinfachen – darum zeichnet sich jetzt schon Streit ab.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-19 16:54:23

Die EU-Kommission will lästige Cookie-Banner abschaffen und die Digitalgesetze deutlich vereinfachen. Doch an den Plänen, die weit über Cookies hinausgehen, gibt es massive Kritik.

www.derstandard.at | 2025-11-19 16:23:41

Datenschützer übten bereits im Vorfeld massive Kritik an dem Gesetzespaket, das auch als Reaktion auf Druck aus den USA gilt

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-19 15:46:46

Die EU-Kommission will ihre eigenen Digitalgesetze aufweichen – ausgerechnet jene Regeln, die Europa weltweit zu einem Vorbild gemacht haben. Damit riskiert sie eine gefährliche Erosion digitaler Grundrechte.

www.tagesschau.de | 2025-11-19 15:05:34

Die EU-Kommission will die Digitalregeln zu Datenschutz, Cybersicherheit und KI vereinfachen. Zugleich plant sie verbraucherfreundlichere Regeln für Cookie-Einstellungen im Internet.

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-19 15:00:58

Die EU-Kommission will Internetnutzern das Leben erleichtern. Ein Gesetzesvorschlag soll dafür sorgen, dass Cookie-Banner nicht mehr auf jeder einzelnen Webseite auftauchen.

www.abendblatt.de | 2025-11-19 14:18:00

Die EU-Kommission will Internetnutzern künftig weniger Klicks für Cookie-Einstellungen zumuten. Was sie außerdem für Änderungen plant.

www.spiegel.de | 2025-11-19 14:12:00

Die EU-Kommission hat umfangreiche Vorschläge zur Netzpolitik gemacht. Damit könnten Cookie-Banner im Internet weniger häufig aufploppen. Datenschützer kritisieren aber die Idee, die Einführung von KI-Regeln aufzuschieben.

www.zeit.de | 2025-11-19 13:45:55

www.zeit.de | 2025-11-19 08:06:36

Die EU-Kommission will laut einem Bericht ein Notfallsystem für schnelle Truppenverlegungen schaffen. Bei Kriegsgefahr sollen militärische Transporte Vorrang bekommen.

www.heise.de | 2025-11-18 21:23:00

Mit dem Auftritt des Kanzlers und des französischen Staatspräsidenten wird deutlich: Das Tandem Paris-Berlin versucht, die EU-Kommission vor sich herzutreiben.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-18 18:30:07

Der Energiekonzern Leag bekommt vom Staat 1,2 Milliarden Euro, um aus der Kohle auszusteigen. Die EU-Kommission gibt grünes Licht: Die Maßnahme beschränke sich auf das erforderliche Minimum und sei angemessen.

www.zeit.de | 2025-11-18 17:30:39

Bis zu drei Millionen Menschen in der EU leiden an einer nicht zystischen Fibrose-Bronchiektase. Nun hat die EU-Kommission erstmals ein Medikament dagegen zugelassen.

www.zeit.de | 2025-11-18 17:26:52

Die EU-Kommission hat eine Milliardenzahlung der Bundesregierung an das Energieunternehmen Leag genehmigt. Die Zahlung ist eine Entschädigung für den Kohleausstieg.

www.zeit.de | 2025-11-18 17:16:36

www.tagesschau.de | 2025-11-18 16:48:43

2024 deutete sie es an, jetzt macht die EU-Kommission es offiziell: Die von der Bundesregierung geplanten 1,75 Milliarden Euro Entschädigung für den Energiekonzern Leag sind wettbewerbskonform.

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-18 16:05:57

Nach einem langen Ringen um die geplante Entschädigung gibt es nun eine Entscheidung. Unter anderem geht es um das im Lausitzer Braunkohlerevier Leag aktive Unternehmen.

stadt-bremerhaven.de | 2025-11-18 14:03:46

Gestern Gerücht, heute bestätigt: Die EU-Kommission schaut sich den Cloud-Markt genau an. Im Rahmen des Gesetzes über digitale Märkte (DMA) laufen drei Marktuntersuchungen. Zwei davon drehen sich direkt um Amazon Web Services (AWS) und Microsoft Azure, die dritte zielt allgemein...

stadt-bremerhaven.de | 2025-11-18 10:30:46

Die EU-Kommission schaut sich den Cloud-Markt genauer an. Konkret geht es um Amazon Web Services, Microsofts Azure und Google Cloud. Die drei könnten unter den Digital Markets Act (DMA) fallen, wenn die Politiker sie als mächtige Plattformen einstuft, die mehr...

www.tagesschau.de | 2025-11-17 16:24:17

Die EU-Kommission hat ihre Prognose für Deutschland leicht angehoben. Dennoch bleibt die Wirtschaft hierzulande deutlich hinter dem europäischen Durchschnitt. Spitzenreiter sind Malta oder Polen.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-17 15:16:30

Die irische Ökonomie erlebt dank starker Pharmaexporte ein Rekordwachstum, während die Bundesrepublik kaum vom Fleck kommt. Brüssel sieht nur Anzeichen für eine langsame Erholung hierzulande.

www.spiegel.de | 2025-11-17 11:46:00

Für Deutschlands Wirtschaft geht es bergauf – aber andere Länder sind ihr weit voraus. Davon geht zumindest die EU-Kommission aus, wie sie nun in ihrer Herbstprognose festhielt. Eine Einschätzung, die nicht alle teilen.

www.zeit.de | 2025-11-16 11:58:01

www.derstandard.at | 2025-11-14 17:24:26

Die EU-Kommission plant ein Aufweichen von AI Act und DSGVO. Auch diese Woche zeigen wieder etliche Beispiele, warum das keine gute Idee ist

www.zeit.de | 2025-11-14 14:15:55

Die EU-Kommission hat einen Plan vorgelegt, wie Geflüchtete unter den Mitgliedsländern fair verteilt werden sollen. Doch das Instrument dürfte kaum Wirkung entfalten.

www.spiegel.de | 2025-11-14 08:49:00

Mit einem ausgeklügelten System von Angeboten für Werbetreibende hat sich Google eine extreme Marktmacht verschafft. Doch jetzt wird der Druck der Wettbewerbshüter zu stark.

www.spiegel.de | 2025-11-14 08:49:00

Mit einem ausgeklügelten System von Angeboten für Werbetreibende hat sich Google eine extreme Marktmacht verschafft. Doch jetzt wird der Druck der Wettbewerbshüter zu stark.

www.heise.de | 2025-11-14 06:00:00

Die EU-Kommission will mit einer "Omnibus-Verordnung" ihre Digitalgesetze vereinfachen. Im c't-Datenschutz-Podcast wird der geleakte Entwurf analysiert.

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-13 19:11:57

Die EU-Kommission hat am Mittwoch den „Demokratieschild“ vorgestellt. Europäische NGOs und Medien sollen mit noch mehr EU-Geldern „unabhängig“ arbeiten.

www.spiegel.de | 2025-11-13 15:40:00

Red Bull steht im Verdacht, Händlern finanzielle Anreize geboten zu haben, um unter anderem Konkurrenzprodukte aus dem Sortiment zu nehmen. Die EU-Kommission wittert eine rechtswidrige Wettbewerbseinschränkung.

www.heise.de | 2025-11-13 14:28:00

Die EU-Kommission geht dem Verdacht nach, dass Google beim Ranking von Webseiten legitime Inhalte abwertet. Das soll unter anderem Medienangebote betreffen.

www.tagesschau.de | 2025-11-13 13:49:54

Die EU-Kommission hat ein weiteres Verfahren gegen Google eingeleitet. Sie verdächtigt den Konzern, Nachrichtenseiten und Verlage bei den Suchergebnissen rechtswidrig zu benachteiligen. Bestätigt sich das, droht ein hohes Bußgeld.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-13 13:08:30

Die EU-Kommission hat Verfahren gegen Red Bull und Google eingeleitet. Der Energydrink-Hersteller soll laut Brüssel Strategien entwickelt haben, um Wettbewerber im Einzelhandel zu benachteiligen. Der US-Internetriese steht im Verdacht, in seinen Suchergebnissen Nachrichtenmedien benachteiligt zu ha…

www.zeit.de | 2025-11-13 12:53:05

www.derstandard.at | 2025-11-13 12:43:14

Es wird geprüft, ob das Unternehmen den Wettbewerb rechtswidrig eingeschränkt und seine marktbeherrschende Stellung missbraucht hat

stadt-bremerhaven.de | 2025-11-13 12:25:01

Die EU-Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen Google eingeleitet. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob der Konzern Medienverlagen faire Bedingungen für den Zugang zu Suche gewährt, eine Verpflichtung, die sich aus dem Digital Markets Act ergibt. Konkret geht es um...

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-13 12:21:57

Die EU-Kommission hat Verfahren gegen Red Bull und Google eingeleitet. Der Energydrink-Hersteller soll laut Brüssel Strategien entwickelt haben, um Wettbewerber im Einzelhandel zu benachteiligen. Der US-Internetriese steht im Verdacht, in seinen Suchergebnissen Nachrichtenmedien benachteiligt zu ha…

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-13 11:55:28

Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen den Energydrink-Hersteller Red Bull wegen möglicher Verstöße gegen das Kartellrecht eingeleitet. Das teilte die Behörde am Donnerstag in einer Pressemitteilung...

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-13 00:00:00

EU-Kommission und Parlament müssen „Polizisten in Europa spürbar stärken“, fordert der neue Präsident des Gewerkschafts-Dachverbands EU.Pol.

www.heise.de | 2025-11-12 19:00:00

Die EU soll ein Netz von Faktenprüfern einrichten und den Kampf gegen Desinformation stärken. Just bedrohliche Social-Media-Algorithmen bleiben unangetastet.

stadt-bremerhaven.de | 2025-11-12 13:30:41

In der Europäischen Union ist ein „Digitaler Omnibus“ geplant. Die EU-Kommission „verkauft“ das Ganze als Vereinfachung. Datenschutzaktivisten, etwa von noyb, unterstellen aber vielmehr eine geplante Deregulierung. KI-Unternehmen sollen quasi einen Blankoscheck erhalten, um…

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-12 12:44:07

Die EU-Kommission hat verkündet, welche Länder im Rahmen des neuen Solidaritätspools Anspruch auf Hilfe bei Migrationsdruck haben sollen. Zu welcher Kategorie zählt Deutschland?

www.derstandard.at | 2025-11-12 12:00:00

Brüssel fürchtet Sicherheitsrisiken, wenn chinesische Technologie in wichtiger Infrastruktur steckt. Doch ganz so einfach ist ein solches Verbot nicht umzusetzen

www.derstandard.at | 2025-11-12 07:00:19

Die EU-Kommission will die Sicherheits- und Nachrichtendienstfähigkeiten weiter stärken. Vertreter der Mitgliedsstaaten kritisieren, dass es bereits eine zentrale Sammelstelle für nachrichtendienstliche Informationen gibt

www.tagesschau.de | 2025-11-11 20:20:04

Deutschland kann laut EU-Kommission beantragen, im kommenden Jahr keine zusätzlichen Flüchtlinge aus EU-Ländern aufzunehmen. Voraussetzung ist, dass die Mitgliedstaaten dem neuen Solidaritätsmechanismus zustimmen.

www.derstandard.at | 2025-11-11 18:00:56

Die EU-Kommission hat einen ersten Schritt zur Einrichtung des "Solidaritätspools" gemacht. Auch Bulgarien, Tschechien, Estland, Kroatien und Polen könnten eine Sonderregelung bekommen

www.derstandard.at | 2025-11-11 16:16:53

Die EU-Kommission stufte Gas und Kernkraft als nachhaltige Übergangstechnologien ein. Österreich scheiterte mit einer Klage in erster Instanz. Jetzt ist der Europäische Gerichtshof am Zug

www.heise.de | 2025-11-11 11:35:00

Die EU-Kommission plant laut einem Bericht, eine Empfehlung zum Verzicht auf chinesische Netzwerktechnik in eine rechtlich bindende Verpflichtung umzuwandeln.

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-10 15:09:57

Brüssel plant Ausnahmen im Datenschutz, um KI-Unternehmen zu entlasten. Entwürfe deuten auf Lockerungen beim Umgang mit sensiblen Daten hin. Nicht alle sehen das positiv.

www.heise.de | 2025-11-09 15:19:00

Der von der EU-Kommission geplante "digitale Omnibus" würde bestehende Datenschutzrechte aufweichen. Es geht etwa um Cookies und das Training von KI-Systemen.

www.spiegel.de | 2025-11-08 17:42:00

Für die Autoindustrie ist das ein gutes Zeichen: China will die Ausfuhrverfahren für Nexperia-Chips nach Angaben der EU-Kommission vereinfachen. Auch Bundeskanzler Merz ist positiv gestimmt.

stadt-bremerhaven.de | 2025-11-07 14:30:48

In der Europäischen Union (EU) haben wir einen relativ starken Datenschutz. Was für Verbraucher gut ist, ist Unternehmen oft ein Dorn im Auge. Die geballte Lobbymacht, scheint Wirkung zu zeigen. So plant die EU-Kommission derzeit einen radikalen Kahlschlag beim Datenschutz....

www.zeit.de | 2025-11-07 13:20:54

Für jede Reise in die EU ein neues Visum: Die EU-Kommission erschwert russischen Staatsbürgern die Einreise. Grund sei die hybride Kriegsführung Russlands in Europa.

www.zeit.de | 2025-11-06 15:06:37

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-06 14:49:54

Weil Belgien weiterhin den Zugriff auf russische Vermögen blockiert, prüft die EU-Kommission nun Gemeinschaftsschulden und bilaterale Zuschüsse für die Ukraine.

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-06 14:44:53

Die EU-Chatkontrolle ist noch lange nicht vom Tisch. Die EU-Kommission könnte das Gesetz durch die Hintertür doch noch durchsetzen – trotz heftiger Widerstände.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-06 14:31:15

Die Deutsche Börse und die US-Technologiebörse Nasdaq sollen sich bei Preisen abgesprochen haben. Diesen Verdacht hegt die EU-Kommission. Eine Untersuchung wurde eingeleitet.

www.zeit.de | 2025-11-06 12:56:28

www.spiegel.de | 2025-11-06 12:37:00

Es geht um mutmaßliche Wettbewerbsverstöße bei Finanzderivaten: Die EU-Kommission leitet ein Verfahren gegen die Deutsche Börse und die US-Technologiebörse Nasdaq ein. Sie könnten Preise koordiniert und vertrauliche Geschäftsinformationen ausgetauscht haben.

www.zeit.de | 2025-11-06 12:28:42

Der Betreiber der Frankfurter Börse soll Absprachen mit dem US-amerikanischen Konkurrenten Nasdaq getroffen haben. Die EU-Kommission sieht einen Bruch des Kartellrechts.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-06 11:58:16

Die Deutsche Börse und die US-Technologiebörse Nasdaq sollen sich bei Preisen abgesprochen haben. Diesen Verdacht hegt die EU-Kommission. Eine Untersuchung wurde eingeleitet.

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-06 11:55:23

Die EU-Kommission hat eine Untersuchung gegen die Deutsche Börse eingeleitet. Was sind die Vorwürfe?

www.zeit.de | 2025-11-06 11:52:16

www.heise.de | 2025-11-06 00:32:00

Aus gleich vier Datengesetzen soll eines werden – und die Kommission will die Cookie-Problematik adressieren.

www.heise.de | 2025-11-05 17:23:00

Die EU-Kommission will Europa durch schnellere Bahnverbindungen näher zusammenbringen. Bis 2040 sollen Reisezeiten drastisch sinken.

www.abendblatt.de | 2025-11-05 16:05:12

Die EU-Kommission will den Ausbau des Hochgeschwindigkeitsnetzes vorantreiben und mehr Wettbewerb ermöglichen. Das ist überfällig.

www.abendblatt.de | 2025-11-05 15:19:51

Das grenzüberschreitende Reisen in Hochgeschwindigkeitszügen kann ziemlich beschwerlich sein. Die EU-Kommission möchte das ändern.

www.derstandard.at | 2025-11-05 13:48:34

Die EU-Kommission kritisiert die Verleumdungskampagnen gegen die Zivilgesellschaft und die gewalttätigen Angriffe auf Demonstranten

www.spiegel.de | 2025-11-05 12:43:00

Nach zwei gerissenen Fristen haben sich die EU-Umweltminister auf ein Klimaziel für die Klimakonferenz in Brasilien geeinigt. Es ist schwächer als der Vorschlag der EU-Kommission und muss noch mit dem EU-Parlament verhandelt werden.

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-05 12:41:53

Der italienische Reporter Gabriele Nunziati wurde entlassen, nachdem seine Frage zu Doppelstandards der EU im Umgang mit Israel viral gegangen war. Der Fall sorgt nun für Debatten.

www.derstandard.at | 2025-11-04 11:51:53

Nach langem Zögern gibt es nun eine Position Österreichs: Die Regierung wird sich laut SPÖ an den Vorschlag der EU-Kommission halten

www.tagesschau.de | 2025-11-04 10:43:35

Die EU-Kommission hatte bereits in Aussicht gestellt, das Lieferkettengesetz abzuschwächen. Aber das Europaparlament stellt sich quer. Wirtschaftsverbände fordern nun rasche Lösungen beim Bürokratieabbau.

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-04 08:08:02

Die EU-Kommission lobt die Ukraine einem Bericht zufolge für ihr „bemerkenswertes Engagement“ auf dem Weg zum EU-Beitritt. Gleichzeitig übt sie Kritik.

www.spiegel.de | 2025-11-04 07:47:00

Für einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union muss das Land Reformen umsetzen. Doch die EU-Kommission sieht den ukrainischen Zeitplan in Gefahr. Andere Länder schneiden in der Bewertung durch die EU deutlich besser ab.

www.heise.de | 2025-11-03 20:35:00

Die EU-Kommission will unverzüglich die Finanzierung von Spyware-Produzenten einstellen, die sich "schweren beruflichen Fehlverhaltens" schuldig gemacht haben.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-03 09:41:44

Im Kampf gegen Kinderpornografie wollte die EU-Kommission WhatsApp & Co. zu Chatkontrollen verpflichten. Dass die Pläne keine Mehrheit fanden, begrüßt auch der Richterbund - fordert nun aber deutsche Lösungen.

www.spiegel.de | 2025-11-01 05:42:00

Vor dem Stahlgipfel im Kanzleramt fordern Christdemokraten aus dem EU-Parlament einen härteren Kurs gegen China. Die Bundesregierung müsse endlich den Sanktionsplänen der EU-Kommission zustimmen.

www.zeit.de | 2025-10-31 14:56:12

Die EU-Kommission wollte Onlineplattformen verpflichten, private Chatnachrichten auf Darstellungen von Kindesmissbrauch zu durchsuchen. Doch dafür gibt es keine Mehrheit.

www.heise.de | 2025-10-31 14:29:00

Die schwarz-rote Bundesregierung hat fast 20 Seiten Reformideen für die DSGVO an die EU-Kommission übersandt. Einige davon hätten weitreichende Auswirkungen.

www.berliner-zeitung.de | 2025-10-31 11:28:00

„Alle Optionen liegen auf dem Tisch“, warnt ein EU-Kommissionssprecher mit Blick auf ein mögliches Gerichtsverfahren gegen die drei Verweigerer.

www.spiegel.de | 2025-10-31 00:39:00

Die EU-Kommission wollte Messengerdienste überwachen, um Darstellungen von sexuellem Missbrauch zu bekämpfen. Doch diese anlasslose »Chatkontrolle« wird nicht kommen. Dänemark als Ratspräsidentschaft hat die Pläne gestrichen.

www.spiegel.de | 2025-10-31 00:39:00

Die EU-Kommission wollte Messengerdienste überwachen, um Darstellungen von sexuellem Missbrauch zu bekämpfen. Doch diese anlasslose »Chatkontrolle« wird nicht kommen. Dänemark als Ratspräsidentschaft hat die Pläne gestrichen.

www.spiegel.de | 2025-10-31 00:39:00

Die EU-Kommission wollte Messengerdienste überwachen, um Darstellungen von sexuellem Missbrauch zu bekämpfen. Doch diese anlasslose »Chatkontrolle« wird nicht kommen. Dänemark als Ratspräsidentschaft hat die Pläne gestrichen.

www.zeit.de | 2025-10-30 14:34:09

30 Tage lang kostenlos quer durch Europa reisen. Das versprechen die Bahntickets der EU. Junge Menschen können sich nun dafür bewerben.

www.heise.de | 2025-10-30 10:30:00

In einem an EU-Kommission und Rat der Mitgliedstaaten übersandten Schreiben legt die Merz-Regierung ihre Wünsche offen.

www.heise.de | 2025-10-30 08:25:00

Die EU-Kommission verhängte eine Strafe von fast drei Milliarden Euro gegen Google. Der Internet-Konzern verdaute die Belastung problemlos.

www.spiegel.de | 2025-10-30 00:03:00

Er war einst Vizepräsident der EU-Kommission, dann wechselte Frans Timmermans mit der Hoffnung nach Den Haag, niederländischer Ministerpräsident zu werden. Nach der Wahlschlappe zieht er nun allerdings Konsequenzen.

www.derstandard.at | 2025-03-09 06:00:00

Europa will sich nicht mehr auf den Schutz der USA verlassen. Deutschland steckt hunderte Milliarden in Panzer und Raketen, die EU-Kommission mobilisiert Gelder. Dabei gibt es viele Gewinner

www.heise.de | 2025-03-08 18:09:00

Mit rund 40.000 Terminals will Eutelsat Musks Starlink in der Ukraine in einigen Monate ersetzen können. Gespräche mit Lieferanten und der EU-Kommission laufen.

www.zeit.de | 2025-03-07 20:18:22

Wölfe töten in der EU pro Jahr mehr als 65.000 Nutztiere. Die Kommission will deswegen ihren begrenzten Abschuss ermöglichen, den Bestand aber auch schützen.

www.derstandard.at | 2025-03-06 05:00:00

Die EU-Kommission will die Mitgliedsländer zum raschen Hochfahren der Verteidigungsausgaben motivieren. Der Vorstoß betrifft auch das Bundesheer

www.tagesschau.de | 2025-03-06 04:11:31

In Brüssel wollen sich die EU-Staaten zu einem Sondergipfel treffen. Es geht um die Unterstützung der Ukraine und auch um den Milliarden-Plan der EU-Kommission zur Aufrüstung. Dazu sind einige Diskussionen zu erwarten. Von Sabrina Fritz.

www.derstandard.at | 2025-03-05 21:42:27

Behörde prüft Vorschlag des Innenministers zum Stopp des Familiennachzugs. Innenkommissar Brunner "will Sorgen in Österreich sehr ernst nehmen"

www.spiegel.de | 2025-03-05 19:43:00

Die EU-Kommission tritt beim Antriebswechsel auf die Bremse. Weil Autohersteller eine Gnadenfrist für ihre CO₂-Ziele bekommen, verzögert sich die E-Auto-Wende. Wer davon profitiert und wer nicht – der Überblick.

www.heise.de | 2025-03-05 16:28:00

Die EU-Kommission will noch 2025 das sogenannte Verbrenner-Ende prüfen. Präsidentin von der Leyen hatte am Montag einen technologieoffenen Ansatz versprochen.

www.derstandard.at | 2025-03-05 15:29:13

Die EU-Kommission will die gebeutelte Autoindustrie wieder in die Spur bringen. Dafür gibt es mehr Zeit zum Erreichen der CO2-Grenzwerte, Geld und Versprechen

www.zeit.de | 2025-03-05 15:08:35

www.ostsee-zeitung.de | 2025-03-05 14:18:31

Die EU-Kommission lockert die Klimavorgaben und gewährt Autobauern mehr Zeit, um CO₂-Ziele zu erfüllen. Strafen werden hinausgezögert, während neue Fördermaßnahmen den E-Auto-Boom ankurbeln sollen.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-03-04 12:43:50

Nach der Eskalation zwischen USA und der Ukraine sind Wirtschaftswissenschaftler überzeugt, dass sich die Dinge noch zum Guten wenden lassen. Experten verlangen aber, die europäischen Budgetregeln umzubauen. Ferner sollen die Mitgliedsländer Kompetenzen an die EU-Kommission abtreten.

www.derstandard.at | 2025-03-04 11:48:41

Die EU-Kommission will für eine Erhöhung der nationalen Verteidigungsausgaben die EU-Stabilitätskriterien lockern. Zudem soll es einen neuen Fonds im Volumen von 150 Milliarden Euro geben, um die Mitgliedsstaaten bei Investitionen in die Verteidigung zu unterstützen

www.heise.de | 2025-03-03 18:53:00

Die Autoindustrie hat einen ersten Etappensieg errungen: Der Flottengrenzwert gilt weiterhin, doch Autohersteller bekommen mehr Zeit.

www.zeit.de | 2025-03-03 16:04:43

Europas Autokonzerne drängen die EU-Kommission dazu, die Vorgaben zur Elektrifizierung zu lockern. Volvo-Chef Jim Rowan stellt sich dem nun entgegen.

www.zeit.de | 2025-03-03 14:00:22

Wegen neuer Vorschriften für CO₂-Grenzwerte drohen europäischen Autoherstellern Bußgelder. Ursula von der Leyen spricht sich für "eine Atempause" für die Konzerne aus.

www.spiegel.de | 2025-02-28 16:48:00

In den USA will Donald Trump den Klima- und Umweltschutz rückabwickeln. Die EU-Kommission hingegen kurbelt mit einem Aktionsprogramm die Energiewende an. Ein gutes Zeichen in sonst düsteren Zeiten.

www.derstandard.at | 2025-02-27 11:18:20

Österreich macht laut der Generalanwältin zu Recht geltend, dass die EU-Kommission den Bauauftrag an ein russisches Unternehmen vergaberechtlich hätte prüfen sollen

www.derstandard.at | 2025-02-27 11:03:00

Die Regierung bekennt sich zum gemeinsamen Programm der EU-Kommission, zu Binnenmarktstärkung und nachhaltiger Industriepolitik. Sie will als EU-Neutraler weiter solidarisch an der EU-Außen- und Sicherheitspolitik mitwirken

www.heise.de | 2025-02-27 04:32:00

Die EU-Kommission will den Kompromiss des EU-Lieferkettengesetzes neu verhandeln.  80 Prozent der Unternehmen würden aus der Transparenzpflicht entlassen.

www.zeit.de | 2025-02-26 21:14:16

Die Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes startet nach Protesten aus der Wirtschaft erst im Juni 2028. Die EU-Kommission lockert zudem einige Vorgaben und Konsequenzen.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-02-26 17:38:34

Die EU-Kommission setzt mit ihrer neuen Industriestrategie auf einen Balanceakt zwischen Wettbewerbsfähigkeit, Klimaschutz und weniger Bürokratie. Während Brüssel milliardenschwere Investitionen in saubere Technologien und niedrigere Energiepreise verspricht, warnen Kritiker vor einem Rückschritt b…

www.derstandard.at | 2025-02-26 16:00:00

Die EU-Kommission will die Industrie wettbewerbsfähiger machen. Dafür braucht es auch die Nationalstaaten

www.derstandard.at | 2025-02-26 15:09:33

Die EU-Kommission will Milliarden für die Industrie lockermachen und grüne Regelungen wie das Lieferkettengesetz abschwächen. Kritiker sprechen von einem "Kahlschlag" des Green Deal

www.ostsee-zeitung.de | 2025-02-26 14:40:11

Bürokratische Bürde oder Schutz gegen Kinder- und Zwangsarbeit? Über das europäische Lieferkettensetz ist lange gestritten worden. Erst im vergangenen Jahr beschlossen, soll es schon geändert werden. Ist es überhaupt zu retten?

www.tagesschau.de | 2025-02-26 14:36:57

Die EU-Kommission will die Umsetzung des Lieferkettengesetzes verschieben und abschwächen. An dem Gesetz gab es zuvor Kritik aus der Wirtschaft. Auch bei CO2-Abgaben und Nachhaltigkeitsberichten sind Ausnahmen geplant.

www.abendblatt.de | 2025-02-26 14:34:45

Warum die Anwendung des EU-Lieferkettengesetzes jetzt verschoben wurde und auch die Auflagen für Unternehmen deutlich abgeschwächt wurden.

www.derstandard.at | 2025-02-26 13:59:06

Um Europa wettbewerbsfähiger zu machen, plant die EU-Kommission, zahllose Gesetze aufzuweichen und abzubauen. Auch beim CO2-Grenzausgleichssystem sind Vereinfachungen und Ausnahmen geplant

www.spiegel.de | 2025-02-26 13:22:00

Das Lieferkettengesetz soll Mensch und Umwelt schützen, gilt aber als bürokratisches Monstrum. Nun will die EU-Kommission den Unternehmen mehr Zeit verschaffen und die meisten vom Gesetz freistellen.

www.zeit.de | 2025-02-26 06:56:09

Die EU-Kommission will die europäische Wirtschaft beim Wachstum unterstützen. Unter anderem sind weniger Berichtspflichten vorgesehen – was auch kritisch gesehen wird.

www.derstandard.at | 2025-02-25 12:51:28

Die EU-Behörde will das Lieferkettengesetz und weitere Vorgaben im Zuge eines Bürokratieabbaus abschwächen. Am Mittwoch sollen Details folgen

www.derstandard.at | 2025-02-25 08:00:00

Europäische Automobilregionen plädieren in Brüssel für einen Aufschub der Flottengrenzwerte. Die EU-Kommission reagiert und will am 5. März einen Plan vorlegen

www.heise.de | 2025-02-24 18:59:00

Eine Blaupause der EU-Kommission soll eine wirksame und effiziente Reaktion auf großflächige Cybervorfälle sicherstellen und das Krisenmanagement verbessern.

www.spiegel.de | 2025-02-24 17:18:00

Die EU-Kommission und 13 westliche Regierungschefs versammeln sich am Jahrestag des Krieges in der Ukraine. Es geht um das Überleben des Staates. Und um die Gunst von Donald Trump.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-02-22 10:58:34

Im Sommer 2024 hatten sich der Bund, die EU-Kommission und der Energie­konzern LEAG auf eine Milliarden­-Entschädigung für den Braunkohle­ausstieg im Lausitzer Revier geeinigt. Doch nun sind die Gespräche über einen konkreten Vertrag ins Stocken geraten. Verfolgt LEAG-Eigentümer Daniel Křetínský an…

www.heise.de | 2025-02-21 18:12:00

Die EU-Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit von Unterseekabeln als kritischer Kommunikationsinfrastruktur vorgelegt.

www.derstandard.at | 2025-02-20 20:48:00

Die ungarische Sozialdemokratin Kata Tüttő wird zweieinhalb Jahre an der Spitze des Europäischen Ausschusses der Regionen stehen. Sie stemmt sich gegen Pläne der EU-Kommission zur Reform der Regionalförderungen

www.tagesschau.de | 2025-02-20 15:32:38

Deutschland darf den Bau einer neuen Chip-Fabrik von Infineon in Dresden mit fast einer Milliarde Euro fördern. Schon im kommenden Jahr sollen erste Halbleiter vom Band rollen.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-02-20 14:51:16

Bei Chips und anderer Elektronik spielen Hersteller aus Asien eine zentrale Rolle. Die EU will mehr Produktion nach Europa holen. Brüssel erlaubt Deutschland nun, den Bau eines Werks kräftig zu fördern.

www.spiegel.de | 2025-02-20 11:11:00

Der deutsche Staat darf eine neue Infineon-Fabrik in Dresden zu fast einem Fünftel fördern. Das Vorhaben stärke die Versorgungssicherheit Europas, begründet die EU-Kommission ihre Zustimmung.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-02-20 00:00:01

Europa soll fairer für alle Menschen werden, auch für zukünftige Generationen. Dazu arbeitet die EU-Kommission erstmals an einer Strategie für Generationengerechtigkeit und Flaggschiffprojekte in zahlreichen Bereichen. Startschuss ist an diesem Donnerstag.

www.berliner-zeitung.de | 2025-02-19 18:17:22

Europa tut sich schwer damit, seine sich schnell leerenden Gasspeicher zu füllen. Die EU-Kommission will daher künftig ihre strengen Füllstandsvorgaben lockern.

www.spiegel.de | 2025-02-19 15:48:00

Die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU soll einfacher und zielgerichteter werden. Profitieren sollen Landwirte, die sich aktiv an der Lebensmittelerzeugung und dem Erhalt der Umwelt beteiligen.

www.derstandard.at | 2025-02-19 10:50:58

Grünen-Chef und Noch-Minister Werner Kogler richtet sich in einem Brief an Ursula von der Leyen. Die EU müsse verhindern, dass "Hassprediger" extremistische Inhalte "auf die Bildschirme unserer Jugendlichen spielen"

www.derstandard.at | 2025-02-17 20:20:00

Die EU-Kommission will den Abfluss europäischer Innovationen in Drittstaaten prüfen. In einem zweiten Schritt könnten Investitionen im Bereich Hochtechnologie genehmigungspflichtig werden

www.zeit.de | 2025-02-17 15:54:02

Im Kontext eines Verfahrens fordert die EU-Kommission Einblick in interne Dokumente von X. Nun hat Elon Musks Plattform Informationen zu ihrem Algorithmus bereitgestellt.

www.derstandard.at | 2025-02-17 11:00:00

Wie unverbindliche Empfehlungen der EU-Kommission die Durchsetzbarkeit der KI-Verordnung erschweren und eine konsistente Rechtsanwendung gefährden

stadt-bremerhaven.de | 2025-02-16 20:00:49

Die Europäische Union geht einen weiteren Schritt im Kampf gegen Desinformation im Internet. Die EU-Kommission und das European Board for Digital Services haben die Integration des freiwilligen Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation in den Digital Services Act beschlossen. Die Unterzeich…

www.derstandard.at | 2025-02-14 06:00:00

Unbeschadet dessen arbeitet die EU-Kommission an einem Maßnahmenpaket zur Dämpfung der Energiepreise – und stößt auf Kritik der Energie- und Finanzbranche

www.heise.de | 2025-02-13 23:05:00

Nach der Kartellstrafe der EU-Kommission in Millionenhöhe zeigt Meta künftig konkurrierende Anzeigenanbieter auf Facebook an, erhebt aber weiter Einspruch.

www.heise.de | 2025-02-13 18:06:00

Mit einer Verordnung wollte die EU-Kommission Patentkriege rund um 5G und vernetzte Autos verhindern. Jetzt hat sie das Vorhaben gestrichen und erntet Protest.

www.derstandard.at | 2025-02-13 17:16:37

Der EU-Abgeordnete der SPÖ erklärt, warum das FPÖ-Modell der Konfrontation mit EU-Regeln zum Scheitern verurteilt war. Wien müsse in Wahrheit um Vorteile kämpfen

www.ostsee-zeitung.de | 2025-02-12 15:52:44

Die EU-Kommission hat ihre Pläne für 2025 vorgestellt: Dutzende Strategien, Gesetze und Initiativen will sie vorschlagen und im großen Stil Bürokratie abbauen. Neu ist auch ein „Jugendcheck“ für alle wichtigen Gesetze.

www.derstandard.at | 2025-02-12 13:12:30

Die Pläne sehen einen Rückbau der Agrar- und Kohäsionsförderung vor. Die Fördertöpfe für strategische Ziele und Verteidigung werden ab 2028 deutlich größer

www.derstandard.at | 2025-02-12 13:12:30

Pläne sehen Rückbau bei Agrar- und Kohäsionsförderung vor. Die Fördertöpfe für strategische Ziele und Verteidigung werden ab 2028 deutlich größer als bisher

www.heise.de | 2025-02-12 11:53:00

Mit dem jetzt veröffentlichten Arbeitsprogramm der im Dezember ins Amt gekommenen EU-Kommission werden alte Vorhaben beerdigt – und neue klarer konturiert.

www.heise.de | 2025-02-12 10:55:00

T-Systems und Scytáles, ein schwedischer Hersteller für digitale Identitäten, entwickeln zusammen einen Alterscheck auf Basis der ID-Wallet.

www.tagesschau.de | 2025-02-12 05:14:54

Die EU will Europas Unternehmen wieder international wettbewerbsfähig machen. Heute debattiert das EU-Parlament darüber. Aber lassen sich die Pläne auch umsetzen? Von Jakob Mayr.

www.tagesschau.de | 2025-02-12 05:14:54

Die EU will Europas Unternehmen wieder international wettbewerbsfähig machen. Heute debattiert das EU-Parlament darüber. Aber lassen sich die Pläne auch umsetzen? Von Jakob Mayr.

stadt-bremerhaven.de | 2025-02-11 14:00:01

Die Europäische Union setzt mit der Initiative InvestAI ein Zeichen im globalen Wettbewerb um Künstliche Intelligenz. Die EU-Kommission plant Investitionen in Höhe von 200 Milliarden Euro, um die technologische Entwicklung in Europa zu beschleunigen. Ein Kernstück der Initiative ist ein..&#…

www.heise.de | 2025-02-11 13:14:00

Die EU-Kommission hat in Paris eine neue KI-Initiative vorgestellt. Insgesamt sollen 200 Milliarden Euro mobilisiert werden, unter anderem für KI-Gigafactories.

www.spiegel.de | 2025-02-10 09:53:00

US-Präsident Donald Trump hat Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Importe von Stahl und Aluminium angekündigt. Die EU-Kommission spricht von »ungerechtfertigten Maßnahmen« und ist zu einer Reaktion bereit.

www.spiegel.de | 2025-02-08 08:28:00

Päckchen mit günstigen Waren aus China fluten den europäischen Markt. Die EU-Kommission will nun Plattformen wie Temu und Shein einhegen. Doch Verbraucherschützer fürchten, dass sich für Kunden kaum etwas bessert.

www.spiegel.de | 2025-02-07 13:00:00

Unsicher, gefälscht, zu viel: Diese Maßnahmen plant die EU-Kommission gegen die Flut von Billigimporten aus Fernost.

stadt-bremerhaven.de | 2025-02-06 18:30:55

Die Europäische Kommission verstärkt ihre Kontrollen gegenüber dem Online-Modehändler Shein. Im Rahmen des Digital Services Act (DSA) fordert die Kommission nun detaillierte Informationen über den Umgang mit illegalen Produkten und die Funktionsweise der Empfehlungssysteme auf der Handelsplattform…

www.heise.de | 2025-02-06 14:40:00

Die DSA-Aufsichtsbehörde fordert interne Unterlagen vom chinesischen Fast-Fashion-Marktplatz.

www.spiegel.de | 2025-02-06 11:06:00

EU-Vertreter kritisieren, dass auf X und TikTok rechtsextreme Positionen bevorzugt würden. Doch die EU-Kommission zögert offenbar, gegen die Unternehmen vorzugehen – auch wegen Trumps Zolldrohungen.

www.berliner-zeitung.de | 2025-02-06 08:00:09

Der BSW-Politiker hat die EU-Kommission zu den Nord-Stream-Ermittlungen und dem Vorgehen Deutschlands befragt. Die Antwort aus Brüssel nennt er „bezeichnend“.

www.derstandard.at | 2025-02-06 05:00:00

Parlament, Verfassungsgerichtshof und EU-Kommission könnten blaue Projekte verhindern. Das war auch bei den bisherigen FPÖ-Regierungsbeteiligungen der Fall

www.heise.de | 2025-02-05 21:14:00

Bürgerrechtler beklagen ein Foulspiel der EU-Kommission bei der europäischen digitalen Identität: Firmen dürften verifizierte Ausweisdaten abfragen.

www.zeit.de | 2025-02-05 19:09:26

www.heise.de | 2025-02-05 17:50:00

Mit einem Werkzeugkasten verschiedener Maßnahmen will die Kommission unter Ursula von der Leyen Temu, AliExpress, Shein und Amazons Marketplace zu Leibe rücken.

stadt-bremerhaven.de | 2025-02-05 17:30:18

Die Bundesnetzagentur hat gemeinsam mit der EU-Kommission einen „Stresstest“ durchgeführt, bei dem es um die Vorbereitung auf die kommende Bundestagswahl ging. Dabei waren alle großen Namen vertreten – von Meta (mit Facebook und Instagram) über Google (mit YouTube) bis hin.&#4…

www.ostsee-zeitung.de | 2025-02-05 15:30:43

Verstößt der chinesische Online-Shop Shein gegen EU-Vorschriften? Die EU-Kommission hat Ermittlungen eingeleitet und kündigte zugleich umfangreiche Maßnahmen an, um die Päckchenflut von Produkten mit Sicherheitsmängeln einzudämmen.

www.zeit.de | 2025-02-05 14:32:29

Der chinesische Onlinehändler Shein wird von der EU-Kommission untersucht. Dabei geht es um mögliche Verstöße gegen das europäische Verbraucherschutzgesetz.

www.tagesschau.de | 2025-02-05 12:46:35

Die EU-Kommission hat eine Untersuchung gegen den chinesischen Online-Marktplatz Shein eingeleitet. Es geht um Verstöße gegen den Verbraucherschutz. Auch gegen weitere Händler will man vorgehen - aber auf anderem Wege.

www.tagesschau.de | 2025-02-05 12:46:35

Die EU-Kommission hat eine Untersuchung gegen den chinesischen Online-Marktplatz Shein eingeleitet. Es geht um Verstöße gegen den Verbraucherschutz. Auch gegen weitere Händler will man vorgehen - aber auf anderem Wege.

www.abendblatt.de | 2025-02-05 11:57:09

Die Europäische Kommission verdächtigt den chinesischen Online-Marktplatz Shein, gegen EU-Regeln zum Verbraucherschutz zu verstoßen.

www.ndr.de | 2025-02-05 10:09:19

Die EU-Kommission stellt 645 Millionen Euro für die Anbindung von Offshore-Windenergie in der Ostsee bereit.

www.zeit.de | 2025-02-04 13:43:05

Eine Studie der EU-Kommission bezeichnet den Zustand der europäischen Oberflächengewässer als kritisch. Deutschland schneidet in dem Bericht besonders schlecht ab.

www.heise.de | 2025-02-01 19:22:00

Die Bundesnetzagentur hat mit der EU-Kommission eine Simulationsübung vor der Bundestagswahl durchgeführt, um Google, TikTok, X & Co. auf den Zahn zu fühlen.

www.derstandard.at | 2025-01-31 18:00:00

Psychedelicare hofft auf einen Vorstoß der EU-Kommission und braucht dafür eine Million Unterstützungserklärungen. Zuspruch gibt es von vielen Experten

www.berliner-zeitung.de | 2025-01-31 11:45:02

Die EU-Kommission habe Ungarn versprochen, dass die Ukraine den Gastransit aus Russland bald wieder aufnimmt, sagt Viktor Orbán. Sonst will er reagieren.

www.heise.de | 2025-01-31 08:31:00

Mit einem Aktionsplan will die EU-Kommission der strauchelnden Autoindustrie helfen. Erste Ideen kursieren, und die werden umgehend kritisiert.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-01-30 17:28:32

Die Lage in Europas Automobil­branche ist ernst: Am Donnerstag kamen in Brüssel die Chefs der Auto­industrie auf Einladung der EU-Kommission zum Krisengipfel zusammen. Ein Problem: „Die Autobauer in Europa haben ganz unterschiedliche Vorstellungen“, sagte Kommissions­­chefin Ursula von der Leyen.

www.tagesschau.de | 2025-01-29 18:34:11

Weniger Bürokratie, mehr Innovation, effizienter Kapitalmarkt: Die EU will dringend wettbewerbsfähiger werden - und so hat Kommissionspräsidentin von der Leyen nun einen Plan vorgelegt, mit dem das gelingen soll. Von Thomas Spickhofen.

www.zeit.de | 2025-01-29 15:36:09

Um die europäische Wirtschaft zu stärken, will die EU-Kommission gegen zu viel Bürokratie vorgehen. Die Vorschriften für Tausende Firmen sollen aufgeweicht werden.

www.tagesschau.de | 2025-01-29 09:59:24

Die EU-Kommission will die Daumenschrauben für die russische Wirtschaft weiter anziehen - und schlägt höhere Zölle auf Düngemittel und Agrarprodukte vor.

stadt-bremerhaven.de | 2025-01-29 09:30:12

Vor sieben Jahren verhängte die EU-Kommission eine saftige Strafe gegen Google – 4,3 Milliarden Euro sollte der Tech-Gigant zahlen. Nun geht der Rechtsstreit laut Reuters in die nächste Runde, denn Google will das weiterhin nicht auf sich sitzen lassen und...

www.berliner-zeitung.de | 2025-01-28 13:10:00

Corona beschäftigt weiterhin die EU: 15 Mitgliedstaaten sichern sich nun Millionen Dosen Impfstoff – doch die Transparenzfrage der Verträge bleibt ungelöst.

www.zeit.de | 2025-01-28 04:01:44

www.spiegel.de | 2025-01-26 12:30:00

Experten beklagen schon seit Langem, dass Europas Wirtschaft unter der überbordenden Bürokratie erstickt. Das Strategiepapier für ihren Abbau soll kommende Woche vorgestellt werden – einen Entwurf gibt es bereits.

stadt-bremerhaven.de | 2025-01-25 20:00:17

Die Bundesnetzagentur hat in ihrer Funktion als Digital Services Coordinator einen Schritt zur Sicherung der digitalen Demokratie unternommen. In Berlin trafen sich Vertreter der größten Online-Plattformen mit der EU-Kommission, um die Umsetzung des Digital Services Act im Kontext der kommenden&#46…

www.heise.de | 2025-01-25 18:04:00

Die Bundesnetzagentur lud Plattform-Betreiber mit der EU-Kommission zu einem Runden Tisch in Berlin. Es ging um den Schutz der Integrität der Wahl im Februar.

www.heise.de | 2025-01-24 14:37:00

Viele Plattformen nutzen weiter manipulative Designs, was dem DSA widersprechen dürfte. Aus der Bundesregierung heißt es: Die EU-Kommission muss einschreiten.

www.berliner-zeitung.de | 2025-01-23 19:34:13

Der BSW-Europaabgeordnete Fabio De Masi hat die EU-Kommission nach der Sicherheit der Kommunikationsplattform gefragt. Die Antwort liegt nun der Berliner Zeitung vor.

www.berliner-zeitung.de | 2025-01-23 12:12:51

Laut einem Bericht der niederländischen Zeitung De Telegraaf soll die EU-Kommission gezielt Umweltorganisationen finanziert haben, um grüne Gesetze durchzusetzen.