Bundestag

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-12 00:00:00

Rüstungsprojekte über 25 Millionen Euro müssen vom Bundestag geprüft und gebilligt werden. Faktisch sind aber nur fünf Abgeordnete für diese Prüfung zuständig. Kritiker sehen auch deshalb große Risiken.

www.abendblatt.de | 2025-12-11 13:45:00

Würgen Windkraftanlagen Luftradare ab – oder bremst die Bundeswehr die Energiewende? Wie ein Streit um die Lufthoheit den Bundestag erreicht.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-11 08:50:01

Bundeskanzler Friedrich Merz und die Koalitionsspitzen wollen am Donnerstag über die Ergebnisse ihrer stundenlangen Beratungen informieren. Am Mittwochabend hatten sie rund fünf Stunden verhandelt.

www.zeit.de | 2025-12-11 08:08:17

Vor einem Jahr trat Kühnert vom Amt des SPD-Generalsekretärs zurück und schied im Frühjahr aus dem Bundestag aus. Jetzt wird er Lobbyist für alternative Finanzpolitik.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-10 05:30:02

Grummeln, Bauchschmerzen, Enttäuschung: Das im Bundestag verabschiedete Rentenpaket sorgt bei den jüngeren und jungen Generationen für ungute Gefühle. Wer könnte das nicht nachvollziehen? Denn im politischen...

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-10 05:00:00

Der Bundestag hat mit deutlicher Mehrheit für das Rentenpaket gestimmt. Jenny Gundlach, die Landesvorsitzende der Jungen Union (Ju) in MV, ist enttäuscht von dem Ergebnis - es sei nicht mehr zeitgemäß und auch nicht fair. Betreiben Sie private Vorsorge für die Rente? Stimmen Sie ab!

www.tagesschau.de | 2025-12-09 10:39:34

Die Koalition hat gerade erst ihr Rentenpaket durch den Bundestag gebracht. Nun soll es an Reformen gehen. Scharfe Kritik kommt von der Ökonomin Grimm. Sie hält die Rentenpolitik für sozial ungerecht.

www.abendblatt.de | 2025-12-08 05:54:00

Wird der Wehrdienst jetzt attraktiver? Der Bundestag entscheidet. Was junge Leute und Eltern wissen müssen – nicht nur übers Geld.

www.zeit.de | 2025-12-07 10:45:30

40 Jahre Politik, 23 Jahre Bundestag, unzählige Kämpfe: Renate Künast spricht über fiese Grüne, den Umgang mit Lügen und ihre Strategie gegen die Jürgens dieser Welt.

www.zeit.de | 2025-12-06 20:04:46

Beim Parteitag hat die BSW-Gründerin das Wahlergebnis infrage gestellt. Die Partei beschloss in Magdeburg zudem die Änderung ihres Namens und wählte neue Vorsitzende.

www.zeit.de | 2025-12-06 07:35:10

Wenn Mitarbeiter von Abgeordneten ein Sicherheitsrisiko darstellen, können ihnen Ausweise entzogen werden, sie bleiben aber angestellt. Julia Klöckner will das ändern.

www.abendblatt.de | 2025-12-06 05:57:03

Wer die Sicherheit stören könnte, bekommt keinen Hausausweis im Bundestag. Doch das reicht Julia Klöckner nicht aus. Sie will auch Hintertüren schließen.

www.abendblatt.de | 2025-12-06 04:25:00

„Es wird nicht reichen, nur an zwei Schräubchen zu drehen, sondern wir brauchen ein ganz neues System“, sagte Bas. Die Entwicklungen im Ticker.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-06 04:00:00

Der Bundestag hat das Gesetz über den neuen Wehrdienst verabschiedet. Für Betroffene stellen sich nun viele Fragen.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-06 03:13:17

Aufatmen nach dem Rentenstreit heißt es für Schwarz-Rot nach der Abstimmung im Bundestag. Doch einige Ökonomen befürchten Steuererhöhungen.

www.spiegel.de | 2025-12-05 20:09:00

Der Bundestag hat entschieden: Das neue Wehrdienstgesetz kommt. Doch der Widerstand unter den Betroffenen wächst. Landesweit gab es heute Demos gegen das Gesetz, unterstützt von Eltern, Großeltern und Mitschülerinnen.

www.spiegel.de | 2025-12-05 19:53:00

Die schwarz-rote Koalition verschärft das Asylrecht. Künftig soll allein der Bundestag die sicheren Herkunftsstaaten bestimmen. Der Anspruch auf einen Pflichtanwalt für Menschen in Abschiebehaft wird gestrichen.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-05 18:42:56

In über 80 Städten in Deutschland gehen junge Menschen gegen den vom Bundestag beschlossenen neuen Wehrdienst auf die Straße. So liefen die Proteste ab.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-05 18:19:34

Der Bundestag hat über einen neuen Wehrdienst für Deutschland abgestimmt. Dies passt insbesondere männlichen Greifswalder Schülern jedoch gar nicht. Während einer Demonstration am Freitag (5. Dezember) taten diese auf der Europakreuzung ihrem Unmut kund.

www.spiegel.de | 2025-12-05 18:18:00

Friedrich Merz darf sich über eine Kanzlermehrheit freuen. Netflix will den Filmriesen Warner Bros. kaufen. Und die EU verhängt eine Strafe von 120 Millionen Euro gegen die Onlineplattform X. Das ist die Lage am Freitagabend.

www.zeit.de | 2025-12-05 18:09:11

Die Bundesregierung kann künftig selbst über sichere Herkunftsstaaten entscheiden, der Rechtsanspruch auf einen Anwalt entfällt. Aus der Zivilgesellschaft gibt es Kritik.

www.tagesschau.de | 2025-12-05 17:45:05

Die Bundesregierung kann künftig ohne Zustimmung des Bundesrates entscheiden, welche Staaten sie als "sichere Herkunftsländer" einstuft. Es ist nicht die einzige Verschärfung der Migrationspolitik, die heute im Bundestag beschlossen wurde.

www.tagesschau.de | 2025-12-05 16:54:00

Der Bundestag hat mit Kanzlermehrheit für das Rentenpaket gestimmt - trotz massiver Kritik. Doch so werden die Probleme nicht gelöst, sondern verschärft, meint Hans-Joachim Vieweger. Was es jetzt braucht, sind umfassende Reformen.

www.zeit.de | 2025-12-05 16:13:28

Parallel zur Abstimmung im Bundestag demonstrierten Menschen bundesweit gegen den neuen Wehrdienst. Verteidigungsminister Pistorius begrüßte die Proteste ausdrücklich.

www.tagesschau.de | 2025-12-05 16:09:06

Der Bundestag hat für die Einführung eines neuen Wehrdienstes gestimmt. Das Gesetz sieht die Musterung aller Männer ab dem Geburtsjahr 2008 vor. Die Entscheidung für den Wehrdienst soll aber freiwillig bleiben.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-05 16:01:22

Das Rentenpaket bekommt eine Kanzlermehrheit. Die Koalition ist nach dem Gezerre um den Beschluss leider angezählt.

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-05 16:00:01

Nach wochenlangem Streit hat die Koalition ihr Rentenpaket mit Kanzlermehrheit durch den Bundestag gebracht. Doch der politische Preis ist hoch – besonders für Friedrich Merz.

www.tagesschau.de | 2025-12-05 15:57:11

Nach langem Streit hat der Bundestag das Rentenpaket der schwarz-roten Regierung beschlossen. Es erhielt die von Kanzler Merz geforderte absolute Mehrheit. Aber: Sieben Unionsabgeordnete stimmten dagegen.

www.spiegel.de | 2025-12-05 14:56:00

Während der Bundestag die Wehrdienstreform beschließt, schwänzen in vielen Städten junge Menschen die Schule, um zu protestieren. Mit Plakaten und Trillerpfeifen kritisieren sie das Vorhaben der Regierung.

www.zeit.de | 2025-12-05 14:47:03

Aufatmen für Schwarz-Rot: Das Rentenpaket ist beschlossen. Auch der Reform des Wehrdienstes hat der Bundestag zugestimmt. Das Liveblog zum Nachlesen

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-05 14:46:03

In einer namentlichen Abstimmung hat der Bundestag dem neuen und zunächst freiwilligen Wehrdienst zugestimmt. Sowohl Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) als auch der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), schließen eine spätere Pflicht aber nicht aus.

www.spiegel.de | 2025-12-05 14:43:00

Die Kanzlermehrheit steht, das Rentenpaket ist angenommen. Hier sehen Sie, wer für das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus stimmte und wer die Abweichler in der Union sind.

www.zeit.de | 2025-12-05 14:36:04

Ein Erfolg für Friedrich Merz: Das Rentenpaket, das wochenlang für Streit sorgte, wurde im Bundestag bestätigt. Streit wäre vermeidbar gewesen, sagte Lars Klingbeil.

www.zeit.de | 2025-12-05 13:59:34

Lange gab es Streit, nun ist der neue Wehrdienst beschlossen. Eine Musterung wird verpflichtend. "Dieser Staat schützt sich nicht von allein", sagte Boris Pistorius.

www.spiegel.de | 2025-12-05 13:38:00

Mit Mehrheit hat der Bundestag soeben das Rentenpaket beschlossen. Abseits der damit verbundenen politischen Kabale: Was ändert sich eigentlich?

www.abendblatt.de | 2025-12-05 13:27:15

Die Bundesregierung hat ihr Rentenpaket durch den Bundestag gebracht. Wer schon ab dem kommenden Jahr von den Neuerungen profitiert.

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-05 13:26:11

Nach langwierigen Auseinandersetzungen hat der Bundestag das umstrittene Rentengesetz verabschiedet. Kanzler Merz erreicht die Mehrheit aus eigener Kraft

www.spiegel.de | 2025-12-05 13:23:00

Als Vorsitzende der Grünen Jugend sorgte Jette Nietzard regelmäßig für Wirbel. Nach ihrem Rückzug beklagte sie sich über schlechte Jobchancen. Nun wurde sie offenbar dennoch fündig – bei einer Parteifreundin im Bundestag.

www.abendblatt.de | 2025-12-05 13:13:34

Nach dem Bundestagsbeschluss zum Wehrdienst: Wie die Zwangs- Musterung läuft, was man über Fragebogen und Wehrpflicht wissen muss.

www.zeit.de | 2025-12-05 13:10:24

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-05 13:10:05

Der Bundestag hat dem Gesetz für einen neuen Wehrdienst am Freitag zugestimmt. Nun steht das umstrittene Rentenpaket auf der Agenda. Kann die Koalition eine Mehrheit aufbringen? Verfolgen Sie alle Entwicklungen hier im Liveblog.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-05 12:16:47

Der Bundestag hat dem Gesetz für einen neuen Wehrdienst am Freitag zugestimmt. Nun steht das umstrittene Rentenpaket auf der Agenda. Kann die Koalition eine Mehrheit aufbringen? Verfolgen Sie alle Entwicklungen hier im Liveblog.

www.abendblatt.de | 2025-12-05 12:03:52

Nach wochenlangem Streit will die Koalition heute ihr Rentenpaket im Bundestag beschließen. Merz hofft auf eine „Kanzlermehrheit“. Die News im Blog.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-05 11:52:17

Der Bundestag hat dem Gesetz für einen neuen Wehrdienst am Freitag zugestimmt. Nun steht das umstrittene Rentenpaket auf der Agenda. Verfolgen Sie alle Entwicklungen hier im Liveblog.

www.zeit.de | 2025-12-05 11:48:30

www.spiegel.de | 2025-12-05 11:37:00

Die Gesetzespakete zur Wehrpflichtreform und zur Rente sind beschlossen. Bei der Rente gab es zwischenzeitlich Verwirrung um die Zahl der abgegebenen Stimmen. Kanzler Merz geht dennoch gestärkt aus dem Tag hervor. Die Liveanalyse.

www.tagesschau.de | 2025-12-05 11:31:46

Verpflichtende Musterung, Wiederaufbau einer Wehrerfassung und Zielwerte für die Vergrößerung der Truppe: Nach jahrelanger Debatte über einen neuen Wehrdienst hat der Bundestag die neuen Regeln nun beschlossen. Ein Überblick.

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-05 11:29:16

Die Abstimmung über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines neuen Wehrdienstes ist beendet. Die schwarz-rote Koalition stimmte für den Gesetzesentwurf.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-05 11:27:57

Der Bundestag hat dem Gesetz für einen neuen Wehrdienst am Freitag zugestimmt. Nun steht das umstrittene Rentenpaket auf der Agenda. Verfolgen Sie alle Entwicklungen hier im Liveblog.

www.zeit.de | 2025-12-05 11:23:05

www.zeit.de | 2025-12-05 11:22:19

Bekommen Union und SPD ihre Kanzlermehrheit für die Rentenreform? Sehen Sie die Debatte im Bundestag und die Abstimmung im Livestream.

www.abendblatt.de | 2025-12-05 11:20:59

Im Bundestag haben die Abgeordneten über das Gesetz für einen neuen Wehrdienst abgestimmt. In vielen Städten wird heute dagegen demonstriert.

www.heise.de | 2025-12-05 09:08:00

Um mehr batterieelektrische Autos schneller auf die Straße zu bringen, wird die Steuerbefreiung länger als geplant fortgeführt. Das beschloss der Bundestag.

www.zeit.de | 2025-12-05 09:02:09

Einen "neuen, attraktiven Wehrdienst" will Verteidigungsminister Boris Pistorius schaffen. Verfolgen Sie hier die Debatte im Bundestag – und die anschließende Abstimmung.

www.zeit.de | 2025-12-05 08:08:53

Der Kanzler erhöht den Druck: Friedrich Merz will bei der wichtigen Abstimmung über das Rentenpaket die Kanzlermehrheit erreichen. Arbeitsministerin Bas ist optimistisch.

www.zeit.de | 2025-12-05 07:33:07

Nach langem Streit stimmt der Bundestag über das Rentenpaket ab. Bekommt der Kanzler seine Mehrheit? Worum es geht und was auf dem Spiel steht.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-05 07:25:27

Neuer Wehrdienst – ja oder nein? Vor der Abstimmung im Bundestag diskutieren hier ein 17-Jähriger aus Sebnitz und ein 16-Jähriger aus Leipzig über eine Frage, die ihr Leben verändern könnte.

www.tagesschau.de | 2025-12-05 06:48:13

Der Bundestag hat den Weg für den neuen Wehrdienst freigemacht. Gegen die Pläne der Politik gibt es Protest: Die Initiative "Schulstreik gegen Wehrpflicht" ruft heute zu Demonstrationen in 90 Städten auf. Von Jacqueline Piwon.

www.zeit.de | 2025-12-05 06:00:42

Im Bundestag wird heute über Reformen von Rente und Wehrdienst abgestimmt. Beide Entscheidungen treffen vor allem Jüngere. Und: Entwickelt sich Belgien zum Narco-Staat?

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-05 05:00:01

Heute stimmt der Bundestag sowohl über das Wehrdienstgesetz als auch über das umstrittene Rentenpaket ab. Für Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) und seine Koalition könnte es ungemütlich werden.Mit...

www.tagesschau.de | 2025-12-05 04:57:00

Das Rentenpaket kommt in den Bundestag - der Streit zieht sich seit Wochen. Die Junge Union widerspricht dem eigenen Kanzler. Die SPD pocht auf den Koalitionsvertrag und Merz steht ihr bei. Wie konnte es so weit kommen? Von Gabor Halasz.

www.abendblatt.de | 2025-12-05 04:41:00

Nach wochenlangem Streit will die Koalition heute ihr Rentenpaket im Bundestag beschließen. Merz hoft auf eine „Kanzlermehrheit“. Die News im Blog.

www.zeit.de | 2025-12-05 04:35:24

CDU-Experten pochen vor dem Bundestagsbeschluss zum neuen Wehrdienst auf mehr Tempo bei der Truppenaufstockung. Grünenpolitiker fordern ein "Gesellschaftsjahr für alle".

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-05 01:33:33

Dass das Rentenpaket durch den Bundestag kommt, steht kaum mehr infrage. Die SPD-Chefin pocht auf eine eigene Mehrheit von Schwarz-Rot – aber was heißt das?

www.abendblatt.de | 2025-12-05 00:07:57

Die Ex-Sprecherin der Grünen Jugend hat eine Stelle im Bundestagsbüro von Lena Gumnior. Über die Aufgaben von Nietzard schweigen beide bislang.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-05 00:00:00

Am Freitag entscheidet der Bundestag über die Einführung eines neuen freiwilligen Wehrdienstes. Doch der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), pocht bereits auf einen zweiten Schritt, wenn der erste nicht reicht. Derweil hat ein Teil der Grünen noch eine ganz andere Idee.

www.zeit.de | 2025-12-04 23:34:49

E-Autos, die bis Ende des Jahres zugelassen werden, bleiben bis 2035 von der Kfz-Steuer befreit. Die SPD spricht von einem "klaren Anreiz" für einen frühzeitigen Umstieg.

www.spiegel.de | 2025-12-04 22:36:00

Um mehr elektrisch betriebene Fahrzeuge auf die Straße zu bringen, verlängert der Bundestag die steuerliche Erleichterung. Neben Lockerungen beim Verbrenner-Aus diskutiert die Bundesregierung auch einen weiteren Anreiz für E-Autos.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-04 21:09:23

Übersteht die Koalition ihre Bewährungsprobe bei der Rente? Oder droht am Ende doch eine Regierungskrise? Die Antwort gibt es wohl erst im letzten Moment.

www.spiegel.de | 2025-12-04 20:40:00

Weil sich die Linke enthalten will, scheint dem Rentenpaket am Freitag eine komfortable Mehrheit sicher – trotz des Streits in der Union darüber. Nun legt der Kanzler aber für seine Leute die Latte noch mal höher.

www.heise.de | 2025-12-04 18:36:00

Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 verabschiedet. E-Sport soll damit künftig steuerrechtlich begünstigt werden. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

www.spiegel.de | 2025-12-04 17:39:00

Bei der letzten Wahl hat das Bündnis Sahra Wagenknecht den Einzug in den Bundestag knapp verpasst. Das BSW legte Beschwerde ein. Nun hat der Wahlprüfungsausschuss getagt und empfiehlt keine Neuauszählung.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-04 15:00:06

Am Freitag verabschiedet der Bundestag das Wehrdienstgesetz und voraussichtlich auch das Rentenpaket. Dabei bekommt das Thema Generationengerechtigkeit eine ungeahnte Schärfe. Denn die Regierung hat auf die Herausforderung auch im Militärischen keine richtige Antwort.

www.zeit.de | 2025-12-04 14:20:19

Das BSW kämpft um den Doch-noch-Einzug in den Bundestag, auch per Verfassungsgericht. Am Ende könnte eine Minderheitsregierung stehen – und eine erschütterte Republik.

stadt-bremerhaven.de | 2025-12-04 14:00:44

Es hat eine gefühlte Ewigkeit gedauert, doch nun kommt Bewegung in die Sache. Seit 2018 stand das Thema im Raum, jetzt hat der Bundestag im Rahmen des Jahressteuergesetzes die Gemeinnützigkeit für eSport-Vereine beschlossen. Damit ist die vorletzte Hürde genommen. Sollte...

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-04 11:39:37

Union und SPD arbeiten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ab – zum Vorteil von Restaurants, Pendlern und Ehrenamtlern. Doch ob die Steuerregeln wirklich so umgesetzt werden, ist derzeit noch offen.

www.spiegel.de | 2025-12-04 11:27:00

Schluss mit Holzklasse, zumindest auf manchen Flügen: Um Geld zu sparen, sollten die Mitglieder des Bundestags häufiger Plätze in der Economyclass buchen. Nun lockert das Parlament die Reiseregeln wieder.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-04 11:25:24

Union und SPD arbeiten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ab – zum Vorteil von Restaurants, Pendlern und Ehrenamtlern. Doch ob die Steuerregeln wirklich so umgesetzt werden, ist derzeit noch offen.

www.tagesschau.de | 2025-12-04 11:11:47

Der Bundestag hat mehrere steuerliche Erleichterungen beschlossen. Sie bringen Verbesserungen für Pendler, Gastronomen und Ehrenamtliche. Doch das letzte Wort hat der Bundesrat. Und bisher stellt sich die Länderkammer quer.

www.abendblatt.de | 2025-12-04 11:10:00

Vor der Entscheidung zum neuen Wehrdienst im Bundestag am Freitag: Was andere EU-Staaten bei Wehrpflicht, Lotterie und Musterung tun.

www.abendblatt.de | 2025-12-04 10:59:03

Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD steuerliche Entlastungen beschlossen. Ein Beschluss sorgt aber für besondere Kritik.

www.zeit.de | 2025-12-04 10:56:19

Die Pendlerpauschale soll steigen, die Umsatzsteuer in der Gastronomie sinken: Der Bundestag hat einige Steuerentlastungen beschlossen. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

www.zeit.de | 2025-12-04 10:41:36

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-04 10:38:19

Union und SPD stimmen am Donnerstag gemeinsam für ein Entlastungspaket. Was das konkret bedeutet.

www.spiegel.de | 2025-12-04 10:36:00

Es geht um Entlastungen von knapp fünf Milliarden Euro jährlich: Der Bundestag hat ein umfassendes Steuerpaket abgesegnet. Profitieren sollen unter anderem die Gastwirte und Berufspendler.

www.abendblatt.de | 2025-12-04 08:27:24

Soll die Bundestagswahl neu ausgezählt werden? Die Bürger sind in der Sache gespalten. Am Donnerstag fällt im Bundestag eine Entscheidung.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-04 00:19:28

Es könnte auf jede Stimme ankommen bei der Rentenabstimmung am Freitag im Bundestag. Der Vizekanzler mahnt bei „Maischberger“: Auch wenn die Linke hilft, muss es die Koalition schon aus eigener Kraft schaffen.

www.zeit.de | 2025-12-03 18:24:57

www.zeit.de | 2025-12-03 18:03:00

www.zeit.de | 2025-12-03 16:14:02

Seit Wochen ist unklar, ob sich die Koalition beim Rentenpaket auf die Unionsfraktion verlassen kann. Nun will die Linke die Mehrheit der Bundesregierung sichern.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-03 15:47:35

Am Freitag verabschiedet der Bundestag das Wehrdienstgesetz und voraussichtlich auch das Rentenpaket. Dabei bekommt das Thema Generationengerechtigkeit eine ungeahnte Schärfe. Denn die Regierung hat auf die Herausforderung auch im Militärischen keine richtige Antwort.

www.tagesschau.de | 2025-12-03 15:36:26

In der schwarz-roten Koalition werden regelmäßig Sachfragen zu Machtfragen - so auch beim Streit über die Rente, findet Georg Schwarte. Die Abstimmung im Bundestag werde so zur Abstimmung über die Regierungsfähigkeit.

www.abendblatt.de | 2025-12-03 15:30:00

Die aktuellste Umfrage zum Bundestag, mögliche Koalitionen, die politische Stimmung im Zeitverlauf seit den 90er-Jahren.

www.tagesschau.de | 2025-12-03 15:18:35

Im Rentenstreit gibt es für die Regierungskoalition Unterstützung von unerwarteter Seite. Die Linksfraktion will sich bei der Abstimmung im Bundestag enthalten - weshalb das Vorhaben wohl eine Mehrheit bekommen würde.

www.zeit.de | 2025-12-03 14:24:31

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-03 13:57:28

Seit Wochen streitet die Politik über das schwarz-rote Rentenpaket. Nun gibt es eine gute Nachricht für die Regierungskoalition.

www.zeit.de | 2025-12-03 12:15:50

Er war als Begleittext zum Rentenpaket geplant: Union und SPD wollen doch nicht über einen Entschließungsantrag abstimmen lassen. Darin ging es um die Rentenkommission.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-02 21:34:07

Neuer Wehrdienst – ja oder nein? Vor der Abstimmung im Bundestag streiten hier ein 17-Jähriger aus Sebnitz und ein 16-Jähriger aus Leipzig über eine Frage, die ihr Leben verändern könnte.

www.zeit.de | 2025-12-02 20:46:08

Steht die Mehrheit für das Rentenpaket? Die Union will die Abstimmung im Bundestag durchziehen, weiß nach einem Testlauf aber immer noch nicht, ob die Stimmen reichen.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-02 18:20:35

Die schwarz-rote Regierung von Friedrich Merz will ihr Rentenpaket am Freitag mit aller Macht durch das Parlament bringen. Nach einer Probeabstimmung bei der Union werden die Koalitionäre aber bis zur letzten Minute bangen müssen, ob das gelingt.

www.derstandard.at | 2025-12-02 17:42:56

Bei einer Probeabstimmung in der Unions-Fraktion wurde das Paket zwar angenommen, es gab aber einige Gegenstimmen. Dennoch soll am Freitag der Bundestag entscheiden

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-02 17:14:28

Bis Freitag muss die Koalition um die Mehrheit beim Rentenpaket bangen. Es ist fatal: Ein Nein zu dem kritikwürdigen Gesetzeswerk wäre das Aus für die Koalition.

www.zeit.de | 2025-12-02 16:09:12

Noch in dieser Woche soll das umstrittene Rentenpaket durch den Bundestag kommen. Vor einer Probeabstimmung spricht Jens Spahn vom "Zeitpunkt der Entscheidung".

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-02 15:42:43

Bis Freitag muss die Koalition um die Mehrheit beim Rentenpaket bangen. Es ist fatal: Ein Nein zu dem kritikwürdigen Gesetzeswerk wäre das Aus für die Koalition.

www.zeit.de | 2025-12-02 11:01:14

www.spiegel.de | 2025-12-02 08:11:00

Eine Mehrheit im Bundestag für das geplante Rentenpaket ist weiter nicht sicher. Die Jugendorganisation des Deutschen Gewerkschaftsbunds ruft nun die jungen Unionsabgeordneten zu einem Ja auf. Das Vorhaben sei gerecht.

www.zeit.de | 2025-12-02 04:52:33

Kurz vor der Debatte über das Rentenpaket im Bundestag erneuern junge Unionsabgeordnete ihre Kritik. Die Fraktionsführung will sich ein Lagebild verschaffen.

www.zeit.de | 2025-12-02 02:20:29

Das Bündnis Schulstreik gegen Wehrdienst organisiert für Freitag Proteste in mehreren Städten. Der Bundestag stimmt an dem Tag über das neue Wehrdienstgesetz ab.

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-01 20:42:50

Drosten weicht vielen Fragen aus: „Ich kriege es gar nicht mehr zusammen.“ Einblicke aus der Anhörung am Montag im Bundestag.

www.tagesschau.de | 2025-12-01 16:45:45

Der Streit um die Rentenpläne der Regierung geht weiter. Die Junge Gruppe der Union im Bundestag hält das Vorhaben nach wie vor "für nicht zustimmungsfähig". Jedes Mitglied werde aber selbst entscheiden, wie es abstimme.

www.zeit.de | 2025-12-01 16:24:20

www.spiegel.de | 2025-12-01 16:10:00

Die jungen Unionsabgeordneten lehnen das Rentenpaket weiterhin ab, heißt es in einer Erklärung. In der Abstimmung im Bundestag soll aber jedes Mitglied der Gruppe für sich entscheiden.

www.derstandard.at | 2025-12-01 15:51:03

Jens Spahn, Chef der Unionsfraktion im Bundestag, ist schwer unter Druck. Er muss die Renten-Rebellen von ihrem Widerstand abbringen, um die Koalition zu erhalten

www.tagesschau.de | 2025-12-01 11:52:09

Ohne Junge Gruppe vermutlich kein Rentenpaket. Denn im Bundestag ist Schwarz-Rot auf ihre Stimmen angewiesen. Einem Bericht zufolge gibt es nun Bewegung unter den 18 jüngeren Unions-Abgeordneten. Auch Fraktionschef Spahn zeigt sich positiv.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-01 10:29:24

Die Vorsitzende der Frauen Union, Nina Warken, beobachtet mit Sorge, mit was für Anfeindungen Parlamentarierinnen konfrontiert sind, seit die AfD im Bundestag sitzt. Im RND-Interview spricht die Ministerin über eigene Erfahrungen und Solidarität unter Frauen.

www.spiegel.de | 2025-12-01 09:50:00

Der Widerstand der jungen CDU-Abgeordneten gegen die geplante Rentenreform bröckelt. Fraktionsvize Mathias Middelberg erwartet eine Zustimmung im Bundestag. Es gehe auch um die Zukunft der Koalition.

www.spiegel.de | 2025-12-01 09:50:00

Der Widerstand der jungen CDU-Abgeordneten gegen die geplante Rentenreform bröckelt. Fraktionsvize Mathias Middelberg erwartet eine Zustimmung im Bundestag. Es gehe auch um die Zukunft der Koalition.

www.spiegel.de | 2025-12-01 04:38:00

Nina Warken sitzt für die CDU im Bundestag – und in der Nähe der AfD-Plätze. Was die Ministerin dort mitanhören muss, beschreibt sie als »erschreckend«.

www.spiegel.de | 2025-12-01 04:38:00

Nina Warken sitzt für die CDU im Bundestag – und in der Nähe der AfD-Plätze. Was die Ministerin dort mitanhören muss, beschreibt sie als »erschreckend«.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-01 00:01:00

Seit dem Einzug der AfD in den Bundestag ist der Ton dort rauer geworden. Besonders Parlamentarierinnen seien betroffen, klagt die Vorsitzende der Frauen Union, Nina Warken. Aber auch jenseits des Parlaments würden Anfeindungen gegen Frauen schlimmer.

www.tagesschau.de | 2025-11-30 20:24:20

In dieser Woche stimmt der Bundestag über das Rentenpaket ab. Für eine Mehrheit braucht die Koalition aber die Stimmen der "Jungen Gruppe". Die hält sich bislang bedeckt. NRW-Ministerpräsident Wüst appellierte an deren "Gesamtverantwortung".

www.tagesschau.de | 2025-11-28 16:36:25

Der Haushalt für 2026 steht. Er sieht Ausgaben von fast 525 Milliarden Euro vor und neue Schulden in Höhe von insgesamt rund 180 Milliarden Euro - so viel wie zuvor nur während der Corona-Pandemie.

www.zeit.de | 2025-11-28 16:09:15

Der Bundestag hat den Haushalt für 2026 verabschiedet. Geplant sind Ausgaben von knapp 525 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung liegt bei rund 180 Milliarden Euro.

www.zeit.de | 2025-11-28 16:00:16

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-28 15:52:25

Mit Ausgaben von rund 525 Milliarden Euro und geplanten Krediten von 180 Milliarden Euro setzt die Regierung neue Maßstäbe. Das ruft unterschiedliche Reaktionen hervor.

www.abendblatt.de | 2025-11-28 15:25:06

Der Haushaltsplan der schwarz-roten Regierung ist durch den Bundestag. Lars Klingbeil betont jedoch: „Die größten Aufgaben haben wir noch vor uns.“

www.zeit.de | 2025-11-28 15:20:13

www.spiegel.de | 2025-11-28 15:16:00

Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht: Die Ausgaben sollen 525 Milliarden Euro betragen, insgesamt sind Kredite von rund 180 Milliarden Euro geplant. Am meisten soll in Straßen, Brücken und Schienen investiert werden.

www.spiegel.de | 2025-11-28 15:16:00

Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht: Die Ausgaben sollen 525 Milliarden Euro betragen, insgesamt sind Kredite von rund 180 Milliarden Euro geplant. Am meisten soll in Straßen, Brücken und Schienen investiert werden.

www.zeit.de | 2025-11-28 15:00:32

www.derstandard.at | 2025-11-28 14:35:18

Ob der deutsche Kanzler handlungsfähig ist und seine Angebote an die junge Generation reichen, wird sich bei der Abstimmung über das Rentenpaket zeigen

www.spiegel.de | 2025-11-28 10:01:00

Der Bundestag löst die Stabsstelle für Bürgerräte auf. Politikwissenschaftler Norbert Kersting erklärt, warum das Modell in Deutschland so nicht funktioniert hat. Und welches Land den Goldstandard gefunden hat.

www.zeit.de | 2025-11-26 18:37:41

Warum klingt Friedrich Merz plötzlich wie Olaf Scholz? Wie der Kanzler versucht, den Rentenstreit zu entschärfen – und dabei um seine Autorität kämpft.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-26 18:31:42

Der Kanzler betont, dass seine Arbeit eine komplexe Sache sei. Unionsfraktionschef Jens Spahn macht eine Ansage an die Renten-Kritiker in den eigenen Reihen. Und Grüne und Union finden zwischendurch zueinander.

www.tagesschau.de | 2025-11-26 18:21:34

Der kommende Wehretat wird der wohl höchste seit Ende des Kalten Krieges. Verteidigungsminister Pistorius mahnte im Bundestag ein höheres Tempo bei der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit an - und warnte vor der Unsicherheit gewohnter Allianzen.

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-26 17:44:42

Die Stabsstelle Bürgerräte im Bundestag ist Geschichte. Damit ist das Konzept der stärkeren Einbindung der Bürger in politische Entscheidungsprozesse vom Tisch.

www.tagesschau.de | 2025-11-26 17:26:07

Auffallend versöhnlich zeigte sich Kanzler Merz bei der Generaldebatte. Beim Thema Rente blieb er im Vagen. Umso deutlicher kritisierte er die AfD - und erhielt Unterstützung. Von Corinna Emundts.

www.spiegel.de | 2025-11-26 17:07:00

Wie umgehen mit Russland? Bis auf die AfD sind sich die Parteien einig darüber. Beim Thema Rente gibt es hingegen Streit. Die lauten Momente der Bundestagsgeneraldebatte im Video.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-26 15:45:04

Der Kanzler betont, dass seine Arbeit eine komplexe Sache sei. Unionsfraktionschef Jens Spahn macht eine Ansage an die Renten-Kritiker in den eigenen Reihen. Und Grüne und Union finden zwischendurch zueinander.

www.spiegel.de | 2025-11-26 15:44:00

Alice Weidel und Tino Chrupalla zeigen bei der Generaldebatte, was die AfD inhaltlich zu bieten hat: nichts. Befürworter von Wohlstand und Sicherheit in diesem Land sollten das erkennen, auch als Anhänger dieser Partei.

www.tagesschau.de | 2025-11-26 15:00:07

In der Generaldebatte im Bundestag hat AfD-Chefin Weidel den Kanzler hart kritisiert. Merz hielt dagegen: "Hochkomplexe Sachverhalte erfordern komplexe Antworten". Bei der Rentenfrage blieb er aber knapp.

www.abendblatt.de | 2025-11-26 13:55:00

Auf die Rede der AfD-Chefin folgt in der Generaldebatte ein Schlagabtausch. Besonders Britta Haßelmann wird deutlich. Die Nachlese im Ticker.

www.zeit.de | 2025-11-26 13:42:46

Der Russlandkurs der AfD entsetzt alle anderen Fraktionen. Grüne und Linke sehen Reiche bevorzugt. Kritik an Kulturstaatsminister Weimer. Das Liveblog zum Nachlesen.

stadt-bremerhaven.de | 2025-11-26 12:45:46

Wer heutzutage den Führerschein machen möchte, muss tief in die Tasche greifen. Das ist auch im Bundestag angekommen. Der Petitionsausschuss hat am Mittwoch eine entsprechende Forderung unterstützt und die Petition mit dem höchstmöglichen Votum zur Berücksichtigung an die Bundesregierung überwiesen…

www.zeit.de | 2025-11-26 11:47:26

In der Generaldebatte hat AfD-Chefin Weidel "offene Kanäle" ihrer Partei nach Russland betont. Daraufhin wurde sie sogar von einer weiteren Oppositionspartei angegriffen.

www.zeit.de | 2025-11-26 11:47:26

In der Generaldebatte hat AfD-Chefin Weidel "offene Kanäle" ihrer Partei nach Russland betont. Daraufhin wurde sie sogar von einer weiteren Oppositionspartei angegriffen.

www.abendblatt.de | 2025-11-26 11:38:31

Union und SPD suchen unter Hochdruck eine Lösung im Rentenstreit. Im Bundestag wirbt Merz um Zustimmung.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-26 11:01:28

Die abschließenden Bundestagsberatungen über den Haushalt 2026 erreichen an diesem Mittwoch mit der Generaldebatte über den Kanzleretat ihren Höhepunkt. Verfolgen Sie hier alle aktuellen News im Liveblog und Stream.

www.zeit.de | 2025-11-26 10:11:46

Mathias Miersch hält im Koalitionsstreit am gesicherten Rentenniveau fest. Die Grünen wollen dem Rentenpaket im Bundestag nur zustimmen, wenn ihre Positionen einfließen.

www.abendblatt.de | 2025-11-26 09:42:52

Die Linke möchte ein Verbot für das private Abfeuern von Feuerwerkskörpern durchsetzen. Welche Chancen hat dieser Antrag im Parlament?

www.zeit.de | 2025-11-26 09:02:18

Bundeskanzler Friedrich Merz verweist in seiner Rede auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen für Deutschland und Europa – und kritisiert AfD-Chefin Weidel.

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-26 09:00:02

Der Deutsche Bundestag debattiert am Mittwoch über den Haushalt für das Jahr 2026. Neben dem Bundeskanzler ergreifen auch die Vorsitzenden der Fraktionen das Wort.

www.spiegel.de | 2025-11-26 08:43:00

Es geht hoch her im Bundestag: AfD-Chefin Weidel verreißt erst die Regierungspolitik, gerät dann selbst unter Feuer – Bundestagspräsidentin Klöckner schreitet ein. Dann folgt die Rede von Bundeskanzler Merz. Alle Entwicklungen in der Live-Analyse und im Stream.

www.spiegel.de | 2025-11-26 08:43:00

Kritisch, defensiv - und giftig: Bei der Generaldebatte im Bundestag sind Regierung und Opposition teils heftig aneinandergeraten. Die zentralen Szenen in der schnellen Analyse.

www.spiegel.de | 2025-11-26 08:43:00

Kritisch, defensiv - und giftig: Bei der Generaldebatte im Bundestag sind Regierung und Opposition teils heftig aneinandergeraten. Die zentralen Szenen in der schnellen Analyse.

www.tagesschau.de | 2025-11-26 08:32:13

Für Friedrich Merz dürfte es heute ungemütlich werden: In der Generaldebatte im Bundestag dürften auch Themen zur Sprache kommen, die den Kanzler momentan unter Druck setzten - etwa das Rentenpaket.

www.zeit.de | 2025-11-26 06:57:32

Kurz vor dem Jahreswechsel wird erneut über Feuerwerk debattiert. Die Linke möchte Gemeinden laut einem Antrag im Bundestag mehr Freiheiten bei Böllerverboten geben.

www.zeit.de | 2025-11-26 06:00:09

www.zeit.de | 2025-11-26 05:58:47

In der Generaldebatte im Bundestag muss Kanzler Merz seine Politik verteidigen. Wie gefestigt ist er? Und: Wenn einer aus Syrien raus möchte und ein anderer bleiben will

www.spiegel.de | 2025-11-26 05:50:00

Friedrich Merz wird im Bundestag grundsätzlich. Bei der SPD gibt es Ärger ums Bürgergeld. Und: Die Grünen zitieren Minister Dobrindt in den Innenausschuss. Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

www.zeit.de | 2025-11-26 01:32:29

Die Ampelregierung hatte den ersten Bürgerrat ins Leben gerufen, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hielt von der Idee wenig. Die SPD will dennoch daran festhalten.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-26 00:00:01

Schwarz-Rot plant trotz einer Festlegung im Koalitionsvertrag nicht mit einem neuen Bürgerrat beim Bundestag. Dabei gäbe es viel zu besprechen.

www.tagesschau.de | 2025-11-25 14:12:14

Vier Tage wird debattiert, dann folgt die Abstimmung: Der Bundestag entscheidet über den Haushalt für 2026. Klar ist: Es geht nur mit hohen Schulden. Von der Opposition kommt heftige Kritik an den Plänen von Finanzminister Klingbeil.

www.zeit.de | 2025-11-25 11:43:13

www.tagesschau.de | 2025-11-25 11:13:18

Der Bundeshaushalt 2026 nimmt im Bundestag diese Woche eine weitere Hürde. Es ist ein Haushalt, mit dem sich Deutschland enorme Schulden ans Bein bindet - und damit eine große Zinslast. Was heißt das für künftige Generationen? Von Lissy Kaufmann.

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-25 07:38:31

Haushaltswoche im Bundestag: 2026 plant die Regierung Rekordausgaben – finanziert durch hohe Schulden und klare Schwerpunkte.

www.tagesschau.de | 2025-11-25 05:19:23

Im Bundestag starten heute die abschließenden Beratungen für den Haushalt 2026. Im kommenden Jahr sollen dem Bund rund 525 Milliarden Euro zur Verfügung stehen - gut 22 Milliarden Euro mehr als 2025. Von Martin Polansky.

www.zeit.de | 2025-11-24 15:47:13

Stimmt die Linke im Bundestag für das Rentenpaket der Bundesregierung oder dagegen? Das lässt Parteichef Jan van Aken offen. Es spreche durchaus etwas dafür, sagte er.

www.spiegel.de | 2025-11-24 15:32:00

Die Regierungsfraktionen im Bundestag wollen beim Bundesrechungshof sparen. Präsident Kay Scheller warnt in einem Brief vor einer geplanten Kürzung. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor.

www.zeit.de | 2025-11-24 13:02:31

Er sieht seine Regierungsmehrheit nicht in Gefahr: Der Kanzler will im Bundestag keine Vertrauensfrage stellen. Der Rentenstreit mit den jungen Konservativen ist offen.

www.zeit.de | 2025-11-24 13:02:31

Er sieht seine Regierungsmehrheit nicht in Gefahr: Der Kanzler will im Bundestag keine Vertrauensfrage stellen. Der Rentenstreit mit den jungen Konservativen ist offen.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-21 18:49:38

Die Beiträge zur Krankenversicherung sollen zum 1. Januar 2026 nicht steigen, so hat es der Kanzler in Aussicht gestellt. Doch das wackelt jetzt. Denn die Länder stellen sich gegen die geplanten Einsparungen – und stoppen damit erstmals ein Gesetz der Regierung Merz.

www.spiegel.de | 2025-11-21 18:36:00

Die Reisen werden aus Steuergeldern bezahlt: Besuchergruppen der AfD landen in Berlin nicht nur im Bundestag, sondern auch in der russischen Botschaft – inklusive Treffen mit dem Botschafter.

www.spiegel.de | 2025-11-21 16:32:00

Hunderten Afghanen, denen Deutschland die Aufnahme zugesagt hat, droht die Abschiebung von Pakistan zu den Taliban. Die Grünen wollen nun im Bundestag Innenminister Alexander Dobrindt zur Rede stellen.

www.abendblatt.de | 2025-11-21 15:24:27

Der Bundestag hatte zudem eine Ausgabensperre für Kliniken verabschiedet. Der Bundesrat legt nun aber ein Veto ein.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-19 09:43:21

Er saß 20 Jahre für die Sozialdemokraten im Bundestag. Zum 1. Januar soll Sönke Rix nun einen Top-Job in der politischen Bildungsarbeit übernehmen. Die Spitze der Behörde ist seit Monaten verwaist.

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-18 21:29:53

Der Berliner Landeswahlleiter räumt Schwachstellen bei der Bundestagswahl Anfang des Jahres ein. Welche Szenarien ergeben sich für das knappe Ergebnis und was prüft der Bundestag jetzt genau?

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-17 16:55:20

Oliver Ruhnert kandidierte im Februar für das BSW für den Bundestag. Nach seinem Rückzug vom FC Union Berlin will er in der Partei eine leitende Position übernehmen.

www.abendblatt.de | 2025-11-17 15:48:28

Für das BSW bewarb sich Oliver Ruhnert erfolglos für den Bundestag. Nun will er von Union Berlin Vollzeit in die Politik wechseln.

www.spiegel.de | 2025-11-17 15:10:00

Die CDU hat sich in der Diskussion über die Rente verzankt. Kanzler Merz will die geplante Reform trotzdem noch in diesem Jahr durch den Bundestag bekommen. Auch CSU-Chef Söder findet: »Verschieben ist Unsinn.«

www.heise.de | 2025-11-17 09:49:00

Erstmals verfügt das Digitalressort über einen eigenen Finanzplan. Der Breitbandausbau wird mit 2,3 Milliarden, die IT-Infrastruktur mit knapp einer gefördert.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-17 06:52:25

Bundeskanzler Friedrich Merz (70) kann sich einer eigenen Mehrheit im Bundestag im Rentenstreit nicht mehr sicher sein. Und auch US-Präsident Donald Trump (79) verliert wichtige Verbündte in seiner Partei.Mit...

www.zeit.de | 2025-11-16 17:38:51

Zum Volkstrauertag ruft der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella zu mehr Multilateralismus auf. Im Bundestag warnt er vor "Nachahmern dunkler Zeiten".

www.tagesschau.de | 2025-11-16 17:34:26

Der Bundestag hat der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft am Volkstrauertag gedacht. Italiens Präsident Mattarella erinnerte im Parlament an die Bedeutung der Europäischen Union und warnte vor "Nachahmern dunkler Zeiten".

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-16 10:23:58

Die Junge Union droht wegen möglicher Mehrkosten im Rentenpaket mit einer Blockade des Gesetz im Bundestag. Nun erhält die Gruppe Unterstützung aus der Bundesregierung.

www.tagesschau.de | 2025-11-16 08:49:45

Zum Volkstrauertag fordert Bundestagspräsidentin Klöckner ein aktives Eintreten für Frieden und Demokratie. Bei der Gedenkveranstaltung im Bundestag wird der Opfer der Weltkriege und des Nationalsozialismus gedacht – ein Appell zum Handeln.

www.zeit.de | 2025-11-16 06:20:17

Zum Gedenken gehöre auch, den Frieden zu verteidigen, sagt die Bundestagspräsidentin zum Volkstrauertag. Italiens Präsident Sergio Mattarella hält eine Rede im Bundestag.

www.zeit.de | 2025-11-16 06:20:17

Zum Gedenken gehöre auch, den Frieden zu verteidigen, sagt die Bundestagspräsidentin zum Volkstrauertag. Italiens Präsident Sergio Mattarella hält eine Rede im Bundestag.

www.tagesschau.de | 2025-11-15 14:31:31

Kaum Applaus für den Parteichef, viel für Kritiker: Kanzler Merz hat auf dem "Deutschlandtag" für das Rentenpaket der Regierung geworben - aber die Junge Union bleibt beim Nein. Ist die Mehrheit im Bundestag in Gefahr?

www.zeit.de | 2025-11-14 22:23:20

Mehrere Büros von Bundestagsabgeordneten haben USB-Sticks mit englischsprachigen Anschreiben per Post erhalten. Die Polizei will die Sendungen überprüfen.

www.spiegel.de | 2025-11-14 21:22:00

Abgeordnete verschiedener Bundestagsfraktionen haben laut Medienberichten verdächtige USB-Sticks zugeschickt bekommen. Demnach warnt die Bundestagspolizei davor, die Sticks an Geräte anzuschließen.

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-14 20:39:24

Eine Reihe namhafter BSW-Unterstützer fordert, dass die Stimmen bei der Bundestagswahl neu ausgezählt werden. Warum das Prüfverfahren schwer durchschaubar ist.

www.heise.de | 2025-11-14 18:55:00

Mit dem neuen Energiewirtschaftsgesetz wird rückgespeister Strom nicht mehr doppelt mit Netzentgelten belegt. Das soll das E-Auto-Speicherpotenzial erschließen.

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-14 13:37:16

Die Junge Union droht, das Rentenpaket der Bundesregierung im Bundestag zu kippen. Der Bundesvorsitzende beanstandete vor allem Folgekosten durch die Rentenstabilisierung.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-14 12:52:31

Der Bundestag will GBL und BDO verbieten. Das reicht nicht. Wer wirksamen Schutz vor K.-o.-Tropfen will, muss über Verbote hinausdenken.

www.tagesschau.de | 2025-11-14 12:36:21

Im Januar soll die Aktivrente kommen - bis zu 2.000 Euro im Monat könnten Rentner dann steuerfrei dazuverdienen. Finanzminister Klingbeil verteidigte das Vorhaben nun gegen Kritik: Es stärke den Arbeitsmarkt und entlaste Sozialkassen.

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-14 11:49:47

Die Verfügbarkeit von K.-o.-Tropfen soll eingedämmt werden. Auch für die Trend-Droge Lachgas gibt es Beschränkungen.

www.tagesschau.de | 2025-11-14 11:07:14

Auch private Haushalte sollten beim Strompreis entlastet werden. Der Bundestag hat einen Milliardenzuschuss für Betreiber von Übertragungsnetzen beschlossen. Inwieweit die Subvention wirkt, bleibt aber abzuwarten. Von Till Bücker.

www.heise.de | 2025-11-14 09:04:00

Immer mehr Dienstleistungen der deutschen Verwaltung sind auch im Internet verfügbar. Auch Gerichte machen mit – obwohl die Modernisierung teilweise stockt.

www.tagesschau.de | 2025-11-14 08:23:56

Lachgas kommt in der Medizin als leichtes Betäubungsmittel zum Einsatz, doch seit einiger Zeit wird es häufiger als Partydroge missbraucht. Erwerb und Besitz für Kinder und Jugendliche sind künftig verboten.

www.zeit.de | 2025-11-14 05:37:53

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat ein Steuerkonzept vorgelegt. Ökonomen haben exklusiv für die ZEIT berechnet, wer davon besonders profitieren würde: das oberste Prozent.

www.zeit.de | 2025-11-14 05:13:42

Vor allem Minderjährigen soll der Zugang zu Lachgas mit einer Gesetzesänderung praktisch verunmöglicht werden. Auch die Herstellung von K.o-Tropfen ist künftig illegal.

www.spiegel.de | 2025-11-14 04:24:00

In der Medizin kommt Lachgas als leichtes Betäubungsmittel zum Einsatz, kursiert aber auch zunehmend als Partydroge. Um Missbrauch zu verhindern, ist der Erwerb und Besitz für Kinder und Jugendliche künftig verboten.

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-13 22:08:11

Der Bundestag hat die Mandate für zwei Bundeswehr-Einsätze verlängert. Mehrere hundert Soldaten könnten jeweils entsendet werden.

www.heise.de | 2025-11-13 19:11:00

Deutschland hängt mit der NIS2-Umsetzung hinterher. Der Bundestag hat den Vorschlag der Regierung nun abgesegnet. Jetzt ist der Bundesrat am Zug.

www.zeit.de | 2025-11-13 14:45:19

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-13 14:36:21

Ein großer Teil der Bevölkerung spricht sich für eine Nachzählung aus. Für das BSW wäre das eine historische Chance. Sahra Wagenknecht macht Druck und die Merz-Regierung könnte ins Schwanken geraten.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-13 12:02:32

Wirtschaftsverbände schlagen Alarm: Das geplante Rentenpaket koste bis 2050 fast 480 Milliarden Euro. Die SPD schließt jede Neuverhandlung aus, in der Union aber wächst der Widerstand unter den Jüngeren. Sie wollen das Vorhaben im Bundestag blockieren.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-13 11:29:38

Wirtschaftsverbände schlagen Alarm: Das geplante Rentenpaket koste bis 2050 fast 480 Milliarden Euro. Die SPD schließt jede Neuverhandlung aus, in der Union aber wächst der Widerstand unter den Jüngeren. Sie wollen das Vorhaben im Bundestag blockieren.

www.derstandard.at | 2025-11-13 09:23:14

Der Gesetzesentwurf sieht eine flächendeckende Musterung vor. Bei zu niedrigen Freiwilligenzahlen soll der Bundestag über eine sogenannte Bedarfswehrpflicht entscheiden können

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-13 06:33:14

De Masi will BSW-Chef werden und attackiert Merz. Er fordert Abschiebungen nach Syrien und kontrollierte Migration. Und er ist sich sicher: Das BSW kommt in den Bundestag.

www.zeit.de | 2025-11-12 07:40:01

Ende der Woche wird im Bundestag erstmals über die Aktivrente debattiert. Das DIW schreibt dem geplanten steuerfreien Zuverdienst für Rentner eine moderate Wirkung zu.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-12 04:55:03

Es gibt wohl wenige Häuser, die öfter im Fernsehen zu sehen waren. Der Bundestag vielleicht, aber in dem kann man nicht wohnen. Die alte Wetterwarte am Kap Arkona wird nun versteigert. Nachdem bereits...

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-12 00:00:01

Sechs Sachverständige äußern sich im Verteidigungsausschuss des Bundestages zum neuen Wehrdienst. Am Gesetzentwurf des Verteidigungsministeriums lassen manche kein gutes Haar.

www.zeit.de | 2025-11-11 21:14:36

Kein Social Media bis 16! Das forderten 30.000 Menschen in einer Petition. Bei der Anhörung im Bundestag dazu treffen handlungswillige Eltern auf: die Mühlen der Politik.

www.spiegel.de | 2025-11-11 18:51:00

Das Bündnis Sahra Wagenknecht verliert seine Ikone an der Spitze. Die neue Führung glaubt fest daran, doch noch in den Bundestag zu kommen. Aber intern droht ein Richtungsstreit.

www.spiegel.de | 2025-11-11 18:50:00

Das Bündnis Sahra Wagenknecht verliert seine Ikone an der Spitze. Die neue Führung glaubt fest daran, doch noch in den Bundestag zu kommen. Aber intern droht ein Richtungsstreit.

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-11 18:24:50

Die Immunologin Carmen Scheibenbogen beschreibt im Bundestag die Gefährlichkeit des Spike-Proteins – bei der Corona-Impfung sieht sie jedoch „geringe“ Risiken.

www.tagesschau.de | 2025-11-11 14:54:24

Immer mehr Jugendliche in Deutschland verlieren sich in sozialen Medien und schaffen den Ausstieg nicht mehr allein. Im Bundestag wird ein Social-Media-Verbot diskutiert. Wie geht es Betroffenen? Von Enno Hinz.

stadt-bremerhaven.de | 2025-11-11 11:30:08

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Elektroautos über das Jahr 2025 hinaus verlängern soll. Der Entwurf liegt dem Parlament jetzt zur Beratung vor. Nach den bisherigen Regelungen läuft die Steuerbefreiung für neu zugelas…

www.spiegel.de | 2025-11-10 20:52:00

Einzug in den Bundestag knapp verpasst, Anhänger verloren: Wie soll es beim BSW ohne Sahra Wagenknecht in der Parteiführung weitergehen? Szenen der Pressekonferenz im Video.

www.spiegel.de | 2025-11-10 18:35:00

Losverfahren, Musterung, Kriegsangst: Ein neues Wehrdienstgesetz zur Stärkung der Bundeswehr sorgt für heftige Debatten. Der Bundestag hört dazu Sachverständige an. Es spricht auch: Quentin Gärtner, Jahrgang 2007.

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-10 15:49:35

Im Bundestag wird die AfD verdächtigt, mit ihren Anfragen das Fragrecht zu missbrauchen. Die Präsidentin des bayerischen Landtags erntet nun Unterstützung für einen neuen Vorstoß.

www.abendblatt.de | 2025-11-10 12:01:40

Hamburgerin hat eine Petition gestartet – und jetzt befasst sich der Bundestag mit ihrem Anliegen. Was die Dreifachmutter antreibt.

www.abendblatt.de | 2025-11-10 10:43:46

Kein Insta und TikTok für unter 16-Jährige, kein Handy unter 14: Über 100.000 Unterschriften sprechen dafür. Was Bundesdrogenbeauftragter Streeck sagt.

www.tagesschau.de | 2025-11-10 03:46:43

Bundestagsabgeordnete hören heute Experten und Verbände an, danach könnten in den nächsten Wochen die Haltelinie beim Rentenniveau und die Mütterrente verabschiedet werden. Wenn nicht doch noch etwas dazwischenkommt. Von Jan-Peter Bartels.

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-09 14:11:04

Es geht um Abhängigkeiten und Investitionen in die kritische Infrastruktur. Schon am Freitag soll der Bundestag darüber debattieren.

www.zeit.de | 2025-11-09 12:39:36

www.tagesschau.de | 2025-11-08 16:23:16

Es geht um Abhängigkeiten und Investitionen in die kritische Infrastruktur: Die schwarz-rote Koalition will eine Kommission einrichten, die den Handel mit China beleuchten soll. Schon am Freitag soll der Bundestag darüber debattieren.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-08 15:43:47

Im neuen Haushalt ist erheblich weniger Geld für humanitäre Hilfe eingeplant. UN-Flüchtlings­hochkommissar Grandi warnt kurz vor den finalen Beratungen: Einer der Haupt­gründe für die Flucht­bewegungen 2015 sei die Kürzung von Hilfe für die Nachbar­länder von Syrien gewesen. Was er vom Bundestag fo…

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-08 11:45:06

Im neuen Haushalt ist erheblich weniger Geld für humanitäre Hilfe eingeplant. UN-Flüchtlings­hochkommissar Grandi warnt kurz vor den finalen Beratungen: Einer der Haupt­gründe für die Flucht­bewegungen 2015 sei die Kürzung von Hilfe für die Nachbar­länder von Syrien gewesen. Was er vom Bundestag fo…

www.tagesschau.de | 2025-11-08 06:03:57

An gerade mal 9.500 fehlenden Stimmen scheiterte im Februar der Einzug des BSW in den Deutschen Bundestag. Seitdem fordert die Partei eine bundesweite Neuauszählung. Diese könnte die Machtverteilung im Bundestag ins Wanken bringen. Von Alexander Budweg.

www.heise.de | 2025-11-07 15:31:00

Einweg-E-Zigaretten sind immer beliebter aber auch ein gravierendes Elektroschrott-Problem. Die Bundesregierung soll hier aktiv werden, fordert der Bundestag.

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-07 14:58:20

Im Bundestag wirft die Union der AfD vor, russische Interessen zu vertreten. Eine CSU-Kampagne auf X inszeniert die Partei als Sprachrohr des Kremls.

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-07 14:22:58

Bund und Länder haben sich auf eine mehrjährige Finanzierung des Deutschlandtickets geeinigt. Grüne und Linken kritisieren die Pläne.

www.zeit.de | 2025-11-07 13:28:30

www.heise.de | 2025-11-07 13:23:00

Städte entlang der Bahnstrecke Hamburg-Hannover fordern vom Bundestag einen Neubau statt des von Niedersachsen bevorzugten Ausbaus der Bestandsstrecke.

www.spiegel.de | 2025-11-07 13:19:00

Das Monats-Abo für den Nah- und Regionalverkehr in ganz Deutschland soll erhalten bleiben. Bund und Länder haben eine Absicherung des Deutschlandtickets über 2026 hinaus vereinbart.

www.tagesschau.de | 2025-11-07 12:57:01

Bis Ende 2030 ist die Finanzierung des Deutschlandtickets gesichert. Der Bundestag hat jährlichen Zuschüssen von 1,5 Milliarden Euro zugestimmt. Doch das Abo für den Nah- und Regionalverkehr wird ab Januar mit 63 Euro teurer.

www.zeit.de | 2025-11-07 12:48:35

Bund und Länder teilen sich bis 2030 die Kosten für die Absicherung des Deutschlandtickets. Der Preis für die Abonnenten soll ab 2027 über einen Index festgelegt werden.

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-07 11:54:00

Der Bundestag hebt am Donnerstag die Immunität zweier AfD-Abgeordneter auf. Einer nimmt dazu Stellung in den sozialen Medien und äußert einen Verdacht.

www.zeit.de | 2025-11-07 11:09:13

www.zeit.de | 2025-11-07 10:19:50

Einmal benutzt, ab in den Müll: Einwegvapes könnte es in Deutschland bald nicht mehr geben. Die Bundesregierung soll ein Verbot prüfen, entschied der Bundestag.

www.zeit.de | 2025-11-07 10:19:50

Einmal benutzt, ab in den Müll: Einwegvapes könnte es in Deutschland bald nicht mehr geben. Die Bundesregierung soll ein Verbot prüfen, entschied der Bundestag.

stadt-bremerhaven.de | 2025-11-07 10:00:40

Wir hatten bereits von den Plänen zum neuen Elektrogerätegesetz berichtet. Nun ist das Ding durch, denn der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das die Rückgabe von Elektroschrott deutlich vereinfachen soll. Künftig müssen Händler ihre Rücknahmestellen für alte Elektrogeräte wie Handys..&…

stadt-bremerhaven.de | 2025-11-07 09:30:22

Die elektronische Patientenakte (ePA) ist bisher alles andere als ein großer Wurf. Zwar sind die Nutzungszahlen zuletzt gestiegen, viele Menschen, die über eine ePA verfügen, nutzen sie allerdings nicht aktiv. Als Ursache sieht die Politik unter anderem auch die komplizierten...

www.tagesschau.de | 2025-11-07 08:53:32

Das Standortfördergesetz soll bessere Bedingungen für Start-ups schaffen, etwa durch weniger Bürokratie und mehr Investitionen. Heute debattiert der Bundestag über den Entwurf. Die Branche reagiert verhalten. Von Axel John.

www.heise.de | 2025-11-07 08:11:00

In deutschen Haushalten lagern 300 Millionen alte Laptops und Handys. Darin stecken wertvolle Rohstoffe. Das Recycling soll nun vereinfacht werden.

www.spiegel.de | 2025-11-07 07:11:00

Immer mehr Bundestagsabgeordnete stellen ihre Politik auf der Social-Media-Plattform TikTok aus, teils mit enormem Einsatz. Allerdings sind die Fraktionen sehr unterschiedlich umtriebig.

www.tagesschau.de | 2025-11-07 04:14:48

In ausgedienten Handys oder Laptops schlummern wertvolle Rohstoffe. Deshalb soll die Rückgabe alter Elektrogeräte einfacher werden. Auch die Rücknahme von E-Zigaretten wird neu geregelt.

www.zeit.de | 2025-11-06 23:17:59

www.zeit.de | 2025-11-06 20:19:54

Die Ampelkoalition hatte die Steuervergünstigung für Agrardiesel gestrichen und damit Bauernproteste ausgelöst. Der Bundestag führt die Subventionen nun wieder ein.

www.tagesschau.de | 2025-11-06 19:50:23

In manchen Industriezweigen gilt der Ausstoß von Kohlendioxid als schwer vermeidbar. Künftig soll das klimaschädliche Gas deshalb unterirdisch gespeichert werden dürfen. Klimaschützer kritisieren die Entscheidung.

www.zeit.de | 2025-11-06 19:47:47

Kohlendioxid-Emissionen sollen in Deutschland künftig unter dem Meeresboden verpresst werden dürfen. Der Bundestag hat die dafür notwendige Gesetzesänderung beschlossen.

www.spiegel.de | 2025-11-06 19:26:00

Die Linkenfraktion hat ein Gesetz »zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten« eingereicht. Es entsprach einem Entwurf, den der Bundesrat beschlossen hatte. Trotzdem stimmte nun eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten dagegen.

www.heise.de | 2025-11-06 19:05:00

Die Abgeordneten haben ein Gesetz zu Explosionsgefährdungen beschlossen. Strafverfolger dürfen damit eine Quellen-TKÜ bei Geldautomatensprengungen durchführen.

www.zeit.de | 2025-11-06 18:44:04

Auch im zweiten Versuch fehlen der Linkenkandidatin Stimmen für einen Sitz im Geheimdienstausschuss des Bundestags. Ihr Fraktionschef wirft der Union Machtspiele vor.

www.tagesschau.de | 2025-11-06 18:24:36

Seit Deutschland kein billiges Gas mehr aus Russland kauft, sind die Preise dramatisch gestiegen. Der Bundestag hat nun eine Gesetzesänderung beschlossen, wodurch die Kosten auch für die Verbraucher und Unternehmen sinken sollen.

www.zeit.de | 2025-11-06 17:47:31

www.zeit.de | 2025-11-06 17:37:39

Haushalte und Unternehmen müssen ab 2026 keine Gasspeicherumlage mehr zahlen. Der Bund finanziert die jährlichen Kosten künftig aus dem Klima- und Transformationsfonds.

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-06 16:25:44

Das BSW will die Stimmen der Bundestagswahl neu auszählen lassen und spricht von einer Verschleppung. Sollte es dazu kommen, könnten sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag verschieben.

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-06 16:07:28

Dem AfD-Bundestagsabgeordneten Raimond Scheirich wird vorgeworfen, Gelder der Stadt Augsburg zweckentfremdet zu haben. Auch bei einem bayrischen Landtagsabgeordneten gab es Durchsuchungen.

www.zeit.de | 2025-11-06 15:24:11

Der Bundestag hat dem sogenannten Pflegekompetenzgesetz zugestimmt. Dadurch sollen Pflegekräfte künftig Leistungen erbringen, die bisher Ärzten vorbehalten waren.

www.zeit.de | 2025-11-06 15:24:11

Der Bundestag hat dem sogenannten Pflegekompetenzgesetz zugestimmt. Dadurch sollen Pflegekräfte künftig Leistungen erbringen, die bisher Ärzten vorbehalten waren.

www.tagesschau.de | 2025-11-06 14:35:45

Die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt gegen zwei AfD-Politiker wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug. Dazu zählt der Bundestagsabgeordnete Scheirich. Ihm wurde vom Bundestag die Immunität entzogen.

stadt-bremerhaven.de | 2025-11-06 14:30:59

Die Linksfraktion im Bundestag hat einen Antrag eingebracht, der eine Digitalsteuer von mindestens zehn Prozent vorsieht. Betroffen wären Umsätze, die in Deutschland mit Werbung, Social-Media-Diensten, Suchmaschinen, Online-Marktplätzen und dem Handel mit Nutzerdaten erwirtschaftet werden. Die Bund…

www.heise.de | 2025-11-06 13:31:00

Unions- und SPD-Fraktion haben sich nach intensiven Verhandlungen bei der Überarbeitung der Cybersicherheitsvorgaben für Kritische Infrastrukturen geeinigt.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-06 13:17:24

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich aufgehoben. Damit ist der Weg für Durchsuchungen in seinem Umfeld frei. Warum, ist allerdings bislang noch nicht bekannt.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-06 13:03:19

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich aufgehoben. Damit ist der Weg für Durchsuchungen in seinem Umfeld frei. Warum, ist allerdings bislang noch nicht bekannt.

www.tagesschau.de | 2025-11-06 08:26:35

Immer wieder sprengen Diebesbanden in Deutschland Geldautomaten. Härtere Strafen sowie zusätzliche Befugnisse für die Polizei sollen die Täter nun abschrecken. Das hat der Bundestag beschlossen.

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-06 07:46:40

Nach einer Serie von Geldautomaten-Sprengungen zieht die Regierung Konsequenzen. Der Bundestag hat schärfere Strafen für Sprengstoffdelikte beschlossen.

www.abendblatt.de | 2025-11-06 05:50:00

Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck über Alkohol und Drogen in der Politik, den Konsum der Deutschen – und die Cannabisfrage.

www.abendblatt.de | 2025-11-06 05:50:00

Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck über Alkohol und Drogen in der Politik, den Konsum der Deutschen – und die Cannabisfrage.

www.spiegel.de | 2025-11-05 21:00:00

»Wir verteidigen unsere Demokratie gegen sie. Sie werden scheitern«: Der Bundestag beschäftigte sich mit den Russland-Kontakten der AfD. Zwischenzeitlich ging es hitzig zu.

www.zeit.de | 2025-11-05 18:34:00

Koalitionspolitiker haben der AfD im Bundestag Spionage für Russland vorgeworfen. Die Partei sei ein "Handlanger russischer Interessen", hieß es aus der SPD.

www.abendblatt.de | 2025-11-05 18:00:00

Am Freitag soll der Bundestag die nötige Gesetzesänderung erstmals beraten. Was Hamburg bezahlt und woran der Preis künftig gekoppelt wird.

stadt-bremerhaven.de | 2025-11-05 15:30:07

Der Verkehrsausschuss hat, wie schon vermutet, am Mittwoch grünes Licht gegeben: Das Deutschlandticket wird bis 2030 fortgeführt. Die Koalition stimmte für die Änderung des Regionalisierungsgesetzes, während AfD und Linke dagegen votierten und die Grünen sich enthielten. Der Bundestag soll das.…

www.zeit.de | 2025-11-05 14:33:44

www.spiegel.de | 2025-11-05 13:53:00

Leitet die AfD sensible Informationen an Russland weiter? »Gezielt und rasterartig« fragten die Rechtsextremisten Details ab, warnt der Chef des Verteidigungsausschusses. Heute kommt es darüber zur Auseinandersetzung im Bundestag.

www.spiegel.de | 2025-11-05 13:53:00

Leitet die AfD sensible Informationen an Russland weiter? »Gezielt und rasterartig« fragten die Rechtsextremisten Details ab, warnt der Chef des Verteidigungsausschusses. Heute kommt es darüber zur Auseinandersetzung im Bundestag.

www.tagesschau.de | 2025-11-05 13:07:41

Der Bundestag debattiert heute über Sicherheitsrisiken durch das Verhältnis der AfD zu Russland. Derweil planen zwei Abgeordnete nächste Woche eine Reise nach Sotschi. Es sei an der Zeit, die Kontakte ins Land zu "intensivieren". Von Julie Kurz.

www.tagesschau.de | 2025-11-04 16:22:05

TikTok ist einer der wichtigsten Kanäle für die politische Kommunikation geworden. Zwei Drittel aller Parlamentarier haben einen Account. Engagement, das sich lohnt. Von Philipp Wundersee.

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-04 14:45:07

In der Corona-Enquetekommission wurde die Impfstoff-Debatte zunächst abgewürgt – doch am Ende eskalierte sie trotzdem.

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-04 14:45:07

In der Corona-Enquetekommission wurde die Impfstoff-Debatte zunächst abgewürgt – doch am Ende eskalierte sie trotzdem.

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-04 14:45:07

In der Corona-Enquetekommission wurde die Impfstoff-Debatte zunächst abgewürgt – doch am Ende eskalierte sie trotzdem.

www.spiegel.de | 2025-11-04 14:13:00

Die Linke will Einblick in die Arbeit der Geheimdienste. Im Sommer hatten ihr CDU und CSU noch einen Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium versagt. Am Donnerstag tritt die Partei mit einer neuen Kandidatin an.

www.zeit.de | 2025-11-04 10:16:51

Während der Coronapandemie verabschiedete der Bundestag eine Triage-Regelung. Sie entscheidet, wer im Notfall behandelt wird. Nun kippt das höchste Gericht das Gesetz.

www.zeit.de | 2025-11-04 10:16:51

Während der Coronapandemie verabschiedete der Bundestag eine Triage-Regelung. Sie entscheidet, wer im Notfall behandelt wird. Nun kippt das höchste Gericht das Gesetz.

www.zeit.de | 2025-11-04 05:00:32

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-03 18:31:44

Zu viel Social Media, zu früh am Handy: Felix Thalmann will das ändern. Mit der Initiative „Smarter Start ab 14“ möchte er Jugendliche besser vor den Risiken einer frühen Handynutzung schützen. Eine Petition dazu soll demnächst sogar im Bundestag vorgestellt werden.

www.spiegel.de | 2025-11-03 18:12:00

Der Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten wollte sich vor Gericht einen Hausausweis für den Bundestag erstreiten. Doch die Richter winken ab: Der Mann habe enge Drähte zu Putins Propagandisten.

www.zeit.de | 2025-11-02 07:28:28

In dieser Woche soll der Bundestag über die Sparvorschläge bei den gesetzlichen Krankenkassen abstimmen. Die sind sich einig: Die Einsparungen werden nicht ausreichen.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-10-31 16:49:12

Im September verweigerte die Bundestagsverwaltung drei AfD-Mitarbeitern Hausausweise für das Parlament. Darunter war auch der ehemalige Abgeordnete Ulrich Oehme. Er klagte und verlor nun im Eilverfahren - wegen seiner engen Russland-Kontakte.

www.zeit.de | 2025-10-31 12:30:58

Einem AfD-Mitarbeiter wurde wegen seiner Nähe zum russischen Geheimdienst der Hausausweis vom Bundestag verwehrt. Ein Gericht hat die Entscheidung jetzt bestätigt.

www.zeit.de | 2025-10-31 09:27:49

Die AfD soll Anfang des Jahres eine riesige Strohmann-Spende bekommen haben. Der Bundestag kassierte die gut 2,3 Millionen Euro ein. Nun klagt die Partei dagegen.

www.derstandard.at | 2025-10-30 15:25:00

Der Abgeordnete Martin Hess wurde im September zum Vorsitzenden der österreichischen Freundschaftsgruppe. Laut "Presse" sorgt das für Irritationen

www.abendblatt.de | 2025-03-25 10:41:42

Die Parteien schicken 630 Abgeordnete in den neuen Bundestag. Viele von ihnen haben einen besonderen Lebenslauf. Eine Auswahl.

www.zeit.de | 2025-03-25 10:12:05

Der frisch gewählte Bundestag ist männlicher und ähnlich alt. Wir zeigen die neue Besetzung im Parlament mit allen Abgeordneten – in einer interaktiven Grafik.

www.weser-kurier.de | 2025-03-25 09:48:05

Fünf Bremer und Bremerhavener Vertreter von verschiedenen Parteien haben ein Mandat für den Bundestag errungen, der sich an diesem Dienstag konstituiert. Bitter ist hier der Wahlausgang für die SPD.

www.abendblatt.de | 2025-03-10 15:44:19

Katharina Dröge ist Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag. Für welchen Kurs steht sie in der Partei? Die Infos im Überblick.