Bundestag

www.berliner-zeitung.de | 2026-02-10 19:58:28

Der Bundestag verschärft die Regeln für EU-Sanktionen. Aus Ordnungswidrigkeiten werden Straftaten – ohne Rechtsweg. Nur eine Partei lehnt das vehement ab.

www.berliner-zeitung.de | 2026-02-09 17:59:27

Etwa 9500 Stimmen haben dem BSW gefehlt, um in den Bundestag einzuziehen. Jetzt will die Partei juristisch eine Neuauszählung der Wahl erwirken.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-09 16:36:00

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte den Einzug in den Bundestag bei der Wahl vor rund einem Jahr knapp verfehlt. Jetzt zieht das BSW deshalb zum Bundesverfassungsgericht. Ein Erfolg könnte gravierende Folgen für die aktuelle Regierung haben.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-09 16:20:30

Die Partei legt beim Bundesverfassungsgericht eine Wahlprüfungsbeschwerde ein, sie will die Abstimmung zum Bundestag 2025 neu auszählen lassen. Das passt zur Vorsitzenden – und würde im Erfolgsfall politisches Chaos auslösen.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-09 15:43:05

Die Partei legt beim Bundesverfassungsgericht eine Wahlprüfungsbeschwerde ein, sie will die Abstimmung zum Bundestag 2025 neu auszählen lassen. Das passt zur Vorsitzenden – und würde im Erfolgsfall politisches Chaos auslösen.

www.berliner-zeitung.de | 2026-02-09 14:03:09

Das Auswärtige Amt rechtfertigt die EU-Sanktionierung des Schweizer Militäranalysten Jacques Baud gegenüber dem Bundestag mit angeblichen Auftritten in russischen Medien und verweist auf EU-Rechtstexte. Beides findet sich weder in der EU-Verordnung noch lässt es sich belegen.

www.derstandard.at | 2026-02-07 13:54:08

Eine Sprecherin der Verwaltung bestätigte, dass sieben Mitarbeitern ein Hausausweis verwehrt wurde, wollte aber keine Angaben zur betroffenen Fraktion machen

www.berliner-zeitung.de | 2026-02-06 18:53:03

Der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, gerät wegen des Verdachts auf Vetternwirtschaft unter Druck. Die Rede ist von Familienanstellungen im Bundestag.

www.tagesschau.de | 2026-02-05 16:23:38

Die AfD-Fraktion erhob als zweitstärkste Kraft im Bundestag Anspruch auf den zweitgrößten Sitzungssaal - und ging vor Gericht. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage ab. Der Saal sei keine "Silbermedaille".

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-05 11:30:27

Als zweitstärkste Kraft im Bundestag erhebt die AfD-Fraktion Anspruch auf den zweitgrößten Sitzungssaal. Das Bundesverfassungsgericht sieht das anders. Der Saal sei keine „Silbermedaille“.

www.abendblatt.de | 2026-02-05 09:57:59

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der AfD auf Zuteilung des größeren Fraktionssaals im Bundestag abgewiesen.

www.berliner-zeitung.de | 2026-02-03 19:50:30

Der Sachverständige Stefan Homburg über interne Grenzen der Corona-Enquetekommission, offene Fragen der Pandemiepolitik und politische Blockaden im Bundestag. Ein Interview.

www.heise.de | 2026-02-02 18:48:00

Eine fraktionsübergreifende Parlamentskommission will die Abhängigkeit von US-Tech-Giganten beenden und verstärkt auf europäische Open-Source-Lösungen setzen.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-02 08:01:00

Die CDU-Politikerin machte sich im Bundestag für die Emanzipation der Frauen stark - lange auch als dessen Präsidentin. Das brachte ihr vor allem in der eigenen Partei viel Gegnerschaft ein. Jetzt ist die 88-Jährige gestorben.

www.abendblatt.de | 2026-02-01 15:59:20

Rita Süssmuth ist tot. Das gab der Bundestag am Sonntag bekannt. Sie starb im Alter von 88 Jahren, wie die Bundestagspräsidentin mitteilte.

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-31 17:15:55

Der ehemalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisiert seine eigenen Pensionsansprüche. Mit der Grünen-Politikerin Ricarda Lang engagiert er sich in der Rentenkommission des DGB.

www.heise.de | 2026-01-30 17:45:00

Die Umsetzung der EU-Vorgaben zu E-Evidence soll Ermittlern helfen, stößt wegen Lücken beim Rechtsschutz und Missbrauchsrisiken aber auf scharfe Kritik.

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-30 10:54:32

Vor Deutschlands Küste kann künftig klimaschädliches Kohlendioxid unter dem Meer gespeichert werden. Die Opposition kritisiert die Pläne.

www.abendblatt.de | 2026-01-30 10:00:00

Während sich Vertreter des Landkreises Harburg beim Land Niedersachsen für eine Sanierung stark machen, sind Neubaupläne Thema im Bundestag.

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-30 06:09:30

Der Bundestag hat die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes im Irak beschlossen. Die Soldaten sollen ein weiteres Jahr in dem Land bleiben.

www.tagesschau.de | 2026-01-30 05:38:22

Künftig ist es möglich, CO2 grenzüberschreitend zu transportieren und dauerhaft unterirdisch zu speichern - etwa unter dem Meeresgrund. Der Bundestag stimmte für ein entsprechendes Gesetz.

www.heise.de | 2026-01-29 19:15:00

Sabotage, Stromausfall – für Betreiber von kritischer Infrastruktur sollen strengere Regeln gelten. Wird das Kritis-Dachgesetz Deutschland sicherer machen?

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-29 17:37:41

Unter Druck könne auch Gutes entstehen, verkündet der CDU-Chef im Bundestag. Er verbindet es mit einer Ansage an US-Präsident Trump. Die Grünen sind wegen der Mercosur-Abstimmung in der Defensive.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-29 15:56:22

Unter Druck könne auch Gutes entstehen, verkündet der CDU-Chef im Bundestag. Er verbindet es mit einer Ansage an US-Präsident Trump. Die Grünen sind wegen der Mercosur-Abstimmung in der Defensive.

www.tagesschau.de | 2026-01-29 14:45:00

Nicht erst der Anschlag auf das Berliner Stromnetz hat gezeigt, wie verletzlich Deutschland sein kann. Der Bundestag hat heute das neue Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur beschlossen. Worum geht es?

www.tagesschau.de | 2026-01-29 12:06:45

Mehr Selbstbewusstsein und eine neue "Sprache der Machtpolitik" - Kanzler Merz hat im Bundestag die Chancen für Europa und Deutschland angesichts einer neuen Weltpolitik zwischen Großmächten betont. Kritik ging auch an die USA.

www.tagesschau.de | 2026-01-29 11:56:32

Bundeskanzler Merz gibt im Bundestag eine Regierungserklärung zur außenpolitischen Lage ab. Darin will er vor allem auf die Beziehungen zur USA eingehen. Die Entwicklungen im Liveblog.

www.abendblatt.de | 2026-01-29 10:50:27

Im Bundestag zieht Kanzler Merz dem US-Präsidenten nach der Grönland-Krise rote Linien. Wieso er Chancen sieht, wen er nicht erwähnte.

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-29 09:03:37

Der Kanzler gibt am Donnerstag im Bundestag eine Erklärung ab. Dabei soll es unter anderem um die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten gehen.

www.tagesschau.de | 2026-01-29 05:39:54

Wie sicher ist der Bundestag? Bundestagspräsidentin Klöckner will für die Sicherheitsprüfung von Mitarbeitern künftig auch Verfassungsschutzinformationen nutzen. Das stößt auf breite Zustimmung - außer bei der AfD. Von Gabor Halasz.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-29 01:22:44

Unter ihrer Führung schaffte die Partei den Wiedereinzug in den Bundestag: Ines Schwerdtner und Jan van Aken scheint der Job der Parteivorsitzenden Freunde zu bereiten.

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-28 19:57:47

Die 87-jährige Auschwitz-Überlebende hät eine eindringliche Rede bei der Gedenkstunde für die NS-Opfer im Bundestag. Bundestagspräsidentin Klöckner ruft zur Wachsamkeit auf.

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-28 17:27:45

Im Bundestag wurde an die Opfer von Auschwitz erinnert. Doch die Rote Armee, die das Lager befreite, spielte kaum eine Rolle. Das ist ein Fehler. Ein Kommentar.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-28 16:27:10

Die 87-jährige Tova Friedman hält eine hochemotionale Rede im Bundestag. Mit fünf Jahren kam sie nach Auschwitz, überlebte und warnt nun eindringlich vor neuem Antisemitismus.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-28 15:11:58

Die 87-jährige Tova Friedman hält eine hochemotionale Rede im Bundestag. Mit fünf Jahren kam sie nach Auschwitz, überlebte und warnt nun eindringlich vor neuem Antisemitismus.

www.tagesschau.de | 2026-01-28 14:39:17

In einer bewegenden Rede hat die Holocaust-Überlebende Tova Friedman im Bundestag von ihrem Leben und Überleben im Konzentrationslager Auschwitz berichtet. Und warnte vor dem weltweit wieder aufflammenden Antisemitismus.

www.tagesschau.de | 2026-01-28 12:29:35

Im Bundestag wird der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Nach einer Ansprache von Parlamentspräsidentin Klöckner soll die Holocaust-Überlebende Friedman zu den Abgeordneten sprechen. Die Gedenkstunde im Livestream.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-28 10:42:16

Am Mittwoch kommt der Bundestag zu einer Holocaust-Gedenkstunde zusammen. Anlass ist der Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, mahnt: Das ist nicht nur Geschichte.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-28 10:32:41

Die 87-jährige Tova Friedman hält am Mittwoch die Holocaust-Gedenkrede im Bundestag. Sie kam mit fünf Jahren nach Auschwitz – und berichtet darüber in Clips in den sozialen Medien.

www.tagesschau.de | 2026-01-27 06:00:42

Tova Friedman ist morgen Gastrednerin beim Holocaust-Gedenken im Bundestag. Mit ihrem Enkel betreibt die Auschwitz-Überlebende einen TikTok-Kanal zum Antisemitismus. In den tagesthemen erklären sie, wie es dazu kam.

www.abendblatt.de | 2026-01-27 06:00:00

Die aktuellste Umfrage zum Bundestag, mögliche Koalitionen, die politische Stimmung im Zeitverlauf seit den 90er-Jahren.

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-26 20:36:00

Friedrich Merz hatte im Bundestag ein „neues Sozialstaatsmodell" angekündigt. Dafür wurde extra eine Kommission eingesetzt. Jetzt sind deren Empfehlungen da.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-23 00:01:00

Deutsche sorgen sich eher wegen des Lehrkräftemangels um ihre Zukunft als wegen militärischer Bedrohungen. Das zeigt eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Deutschen Beamtenbunds dbb. Im Bundestag haben das in erster Linie die Oppositionsparteien auf dem Zettel.

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-22 21:40:57

Sieben verweigerte Hausausweise, zwei gesperrte IT-Zugänge: Der Bundestag verschärft den Umgang mit Mitarbeitern und bezahlt sie trotzdem.

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-20 06:56:32

Christian Lüth ist zurück im Bundestag. Der Ex-AfD-Sprecher verteidigte 2009 den Honduras-Putsch. Das verrät viel über deutsche Politik. Eine Analyse.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-19 20:29:31

Neuzugang in der Familie der Bundesbauministerin: Verena Hubertz hat einen Sohn zur Welt gebracht. Nach einer Pause soll ihr Baby auch den Bundestag kennenlernen.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-19 16:54:44

Neuzugang in der Familie der Bundesbauministerin: Verena Hubertz hat einen Sohn zur Welt gebracht. Nach einer Pause soll ihr Baby auch den Bundestag kennenlernen.

www.tagesschau.de | 2026-01-17 13:45:51

Der langjährige Parteisprecher Lüth sprach über die Möglichkeit des Erschießens oder Vergasens von Migranten - und wurde fristlos entlassen. Mittlerweile arbeitet er wieder für mehrere AfD-Abgeordnete. Wie kann das sein? Von Kilian Pfeffer.

www.zdf.de | 2026-01-16 22:30:00

In der zweiten Ausgabe spricht Fabian Köster mit Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil über frühere Spitznamen, Finanztipps, Sondervermögen, Klimaschutz und seine Freunde im Bundestag.

www.zdf.de | 2026-01-16 22:30:00

In der zweiten Ausgabe spricht Fabian Köster mit Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil über frühere Spitznamen, Finanztipps, Sondervermögen, Klimaschutz und seine Freunde im Bundestag.

www.tagesschau.de | 2026-01-16 18:43:49

US-Präsident Trump erhöht den Druck: Im Streit um Grönland droht er Gegnern seiner Pläne mit neuen Zöllen. Auch im Bundestag war der Konflikt Thema: Verteidigungsminister Pistorius rief zur militärischen Stärkung Europas auf.

www.tagesschau.de | 2026-01-16 16:50:52

Wohnraum fehlt in Deutschland fast überall. Gleichzeitig verfallen in vielen Städten Häuser in bester Lage, weil die Eigentümer sich nicht darum kümmern. Das Problem war heute auch Thema im Bundestag. Von Teresa Peters.

www.zeit.de | 2026-01-15 20:26:28

www.tagesschau.de | 2026-01-15 18:04:18

Bei der Bürgergeld-Reform hin zur neuen Grundsicherung wird es im Bundestag kontrovers und laut. Die kritischen Linien verlaufen hier nicht nur zwischen Regierung und Opposition. Von Corinna Emundts.

www.zeit.de | 2026-01-15 17:47:15

www.spiegel.de | 2026-01-15 16:11:00

Die Regierung verschärft die Sanktionen beim bisherigen Bürgergeld – und erntet heftigen Widerstand. Im Bundestag fallen harte Worte. Sogar aus der SPD.

www.tagesschau.de | 2026-01-15 12:21:56

Bei der ersten Lesung zur geplanten Grundsicherung im Bundestag hat die Opposition die Reform deutlich kritisiert - sie sei katastrophal für Betroffene und spare kaum Geld. Arbeitsministerin Bas verteidigte ihr Projekt.

www.zeit.de | 2026-01-15 11:48:08

Bundessozialministerin Bas hat die geplante Grundsicherung im Bundestag verteidigt. Die Opposition übte so heftige Kritik, dass Parlamentspräsidentin Klöckner einschritt.

www.abendblatt.de | 2026-01-15 10:06:03

„Können so nicht entscheiden“: Bundestagsabgeordnete übt scharfe Kritik am Vorgehen der Deutschen Bahn. Was sie dem Unternehmen vorwirft.

www.zeit.de | 2026-01-15 09:57:24

Bundessozialministerin Bas hat die Bürgergeldreform im Bundestag verteidigt. Heftige Kritik kam von der Opposition – Parlamentspräsidentin Klöckner ermahnte die Linke.

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-15 08:47:05

Der Bundestag hat mehreren Mitarbeitern der AfD den Zugang zum Parlament verweigert. Es soll sich dabei um Personen mit rechtsextremem Hintergrund und verurteilte Straftäter handeln.

www.tagesschau.de | 2026-01-15 07:50:20

Neue Regeln mit neuer Grundsicherung: Heute debattiert erstmals der Bundestag über die geplante Reform des Bürgergeldes. Drei Menschen, die davon leben müssen, berichten von ihren Erfahrungen und Sorgen. Von M. Biallas, M. Olsson und T. Willms.

www.zeit.de | 2026-01-15 06:27:06

Im Parlament steht erstmals die von der Regierung geplante Grundsicherung auf der Tagesordnung. Die CDU verteidigte die darin vorgesehenen härteren Strafen noch mal.

www.spiegel.de | 2026-01-14 20:10:00

Frauenhass, Rechtsextremismus, Drogen: Im Bundestag mussten die Spitzen der Bundeswehr zu den Vorfällen bei den Fallschirmjägern aussagen. Die Grünen fordern Boris Pistorius auf, das Thema zur Chefsache zu machen.

www.zeit.de | 2026-01-14 19:08:55

www.spiegel.de | 2026-01-14 17:07:00

Kein Zugang für Verfassungsfeinde: Der Bundestag greift härter durch als bisher bekannt. Künftig soll gesperrten Mitarbeitern auch das Geld abgedreht werden.

www.zeit.de | 2026-01-14 16:48:53

www.abendblatt.de | 2026-01-14 15:52:17

Sexualisiertes Fehlverhalten, Drogen, Rechtsextremismus: Die Vorfälle bei Fallschirmjägern der Bundeswehr beschäftigen den Bundestag.

www.tagesschau.de | 2026-01-14 15:39:19

Eine geplante Novelle des Bundesjagdgesetzes sieht vor, dass Wölfe in Deutschland einfacher bejagt werden dürfen. Kritiker warnen vor wahllosem Abschuss. Heute berät der Bundestag über diesen Entwurf. Von Martin Rottach.

www.tagesschau.de | 2026-01-14 15:15:29

Fünf Tage ohne Strom, Heizung und warmes Wasser: In Berlin hat die Aufarbeitung begonnen und auch der Bundestag berät heute dazu. Viele Bürgerinnen und Bürger suchen nach privaten Notstromlösungen. Von Johanna Sagmeister.

www.spiegel.de | 2026-01-13 18:42:00

Der Gipfel in Tirol, an dem sie teilgenommen hat, lässt Wirtschaftsministerin Reiche nicht los. Jetzt muss sie dazu in einem Ausschuss Rede und Antwort stehen. Und auf der Tagesordnung steht noch ein heikles Thema.

www.spiegel.de | 2026-01-09 14:25:00

Dauerbaustellen, Sanierungsstau und strenge Gerüche: Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour spricht über die baulichen Probleme des Parlaments und erklärt, warum die Kosten aus dem Ruder laufen.

www.spiegel.de | 2026-01-08 19:38:00

Die CDU erhält mehr Großspenden als andere Parteien. Linkenchef Jan van Aken wollte wissen, wie viele der reichen Spender mittlerweile direkten Kontakt zur Bundesregierung hatten.

www.spiegel.de | 2026-01-07 17:44:00

Kanzler Merz hat beim Ukrainetreffen in Paris den Einsatz der Bundeswehr zur Absicherung eines Waffenstillstands in Aussicht gestellt. Im Bundestag ist mit Widerstand zu rechnen. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

www.spiegel.de | 2026-01-05 06:49:00

Das Lobbyregister dient dazu, die Entscheidungsfindungen im Parlament transparenter zu machen. Eine Auswertung zeigt: Nicht nur die Finanzbranche gibt dafür viel Geld aus.

www.spiegel.de | 2026-01-05 06:49:00

Das Lobbyregister dient dazu, die Entscheidungsfindungen im Parlament transparenter zu machen. Eine Auswertung zeigt: Nicht nur die Finanzbranche gibt dafür viel Geld aus.

www.zeit.de | 2026-01-05 04:30:08

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-04 10:46:57

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wirft Donald Trump in Venezuela Rechtsbruch vor – das müsse die Bundesregierung verurteilen. Doch die beruft einen Krisenstab ein - und will sich mit einer rechtlichen Bewertung Zeit lassen. Nur die SPD-Fraktion hält dagegen.

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-02 17:49:37

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag verschärft ihren migrationspolitischen Kurs und will mehr Menschen abschieben.  SPD-Außenpolitiker Stegner lehnt das ab.

www.zeit.de | 2025-12-31 11:02:26

Friedrich Merz dringt nicht durch, Sahra Wagenknecht ist am Ende – und dann geht es, natürlich, um die Wurst. Fünf Wortwechsel aus dem zurückliegenden Jahr im Bundestag

www.tagesschau.de | 2025-12-31 09:24:13

Großspenden - das sind Zahlungen an Parteien in Höhe von mehr als 35.000 Euro. Laut Bundestag lag die Union 2025 dabei deutlich vorn. Ihr folgt die AfD - eine Millionen-Zuwendung an sie wird allerdings derzeit angefochten.

www.zeit.de | 2025-12-31 05:49:31

Im Wahljahr 2025 hat die Union mehr Geld mit Großspenden eingenommen als alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Auch die AfD hat mehrere Millionen gesammelt.

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-30 19:41:57

Was im Bundestag für Wirbel sorgte, spielt sich auch in Berlin ab: Eine exklusive Antwort des Senats zeigt, wie unterschiedlich öffentliche Gebäude beflaggt werden.

www.tagesschau.de | 2025-12-28 16:34:28

In der SPD grummelt es wegen der Bürgergeldreform. Doch ein Mitgliederbegehren könnte zu spät kommen, um die Verabschiedung im Bundestag noch zu stoppen. Die Initiatoren drängen auf eine Verschiebung der Reform.

www.spiegel.de | 2025-12-27 19:39:00

Die AfD tritt im Parlament immer selbstbewusster auf. Die Rechtsextremen stören, pöbeln, drohen. Wo einst eine vertrauensvolle Atmosphäre herrschte, wächst ein hässliches Gefühl. Der SPIEGEL-Report.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-27 09:08:32

Lob für Friedrich Merz: Der Kanzler punktet laut Knigge-Chef Clemens Graf von Hoyos mit Manieren und Etikette. Sogar die Tierkrawatten werden positiv hervorgehoben. Gleichzeitig mahnt der Knigge-Chef mehr Zurückhaltung und Contenance im Bundestag an.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-26 11:44:52

Die Grünen im Bundestag wollen Bürger entlasten: Kostenfreier Solarstrom bei Überschüssen, niedrigere Stromsteuer, mehr Wärmepumpen und flächendeckender Nahverkehr inklusive 49-Euro-Ticket sollen das Leben günstiger und klimafreundlicher machen.

stadt-bremerhaven.de | 2025-12-25 17:00:15

Es gibt einen neuen Vorstoß der Grünen-Fraktion im Bundestag, der für mehr Transparenz beim Wocheneinkauf sorgen soll. Fraktionschefin Katharina Dröge hat sich laut Tagesschau dafür ausgesprochen, große Einzelhandelsketten gesetzlich dazu zu verpflichten, ihre aktuellen Preise für eine Vergleichs-A…

www.zeit.de | 2025-12-24 04:00:45

www.spiegel.de | 2025-12-22 16:02:00

Zurück auf die Lok – das war der Plan des SPD-Abgeordneten Detlef Müller nach seiner gescheiterten Wiederwahl für den Bundestag. Stattdessen bekommt er nach SPIEGEL-Informationen jetzt einen Posten im Management.

www.zeit.de | 2025-12-19 18:48:41

www.spiegel.de | 2025-12-19 15:28:00

Der Bundestag hat sich verkleinert, auch die Zahl der vertretenen Parteien ist nach der Wahl im Februar gesunken. Trotzdem steigen die Ausgaben für die verbliebenen Fraktionen gleich um einen zweistelligen Millionenbetrag.

stadt-bremerhaven.de | 2025-12-19 14:45:10

Der Bundestag hat neue Regeln für den Verbraucherschutz im Netz durchgewunken. Wer online einen Vertrag schließt, soll diesen künftig per simplen Klick über eine gut sichtbare Schaltfläche widerrufen können. Gerade bei Finanzdienstleistungen müssen die Anbieter zudem sicherstellen, dass die Inhalte…

www.zeit.de | 2025-12-19 12:55:30

www.zeit.de | 2025-12-19 12:10:24

Der Bundestag hat einem Sparpaket für die Krankenkassen zugestimmt. Um die Krankenkassenbeiträge stabil zu halten, soll bei Kliniken temporär gespart werden.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-19 12:07:34

Kanzler Merz hat in Europa die Führungsrolle bei den Verhandlungen für einen Ukraine-Frieden übernommen. Im Bundestag wirbt er um Zustimmung für seinen Kurs. Nach einer Regierungsbefragung gibt er eine Regierungserklärung ab. Verfolgen Sie hier alle aktuellen News aus der Bundespolitik im Liveblog.

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-19 10:46:29

Damit will die Bundesregierung Unternehmen und Verbraucher besser vor Billigimporten schützen. Doch es gibt auch Kritik.

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-18 21:47:05

Das BSW will die Bundestagswahl 2025 neu auszählen lassen. Der Bundestag hat die Forderung jetzt abgelehnt. Die Partei spricht von einem Skandal und „demokratietheoretischem Versagen“.

www.tagesschau.de | 2025-12-18 21:43:04

Das BSW ist bei der vergangenen Bundestagswahl nur mit wenigen Tausend Stimmen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Der Bundestag hat eine Neuauszählung der Wahl nun endgültig abgelehnt.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-18 21:32:53

Das Bündnis Sahra Wagenknecht scheiterte bei der Bundestagswahl so knapp, dass es die Stimmen neu auszählen lassen wollte. Doch der Bundestag sagt Nein. Deshalb sieht man sich nun wohl vor Gericht.

www.zeit.de | 2025-12-18 21:00:39

Der Bundestag will die Bundestagswahl nicht noch einmal zählen lassen und folgt damit der Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses. Das BSW will nun in Karlsruhe klagen.

www.spiegel.de | 2025-12-18 20:33:00

Knapp zehn Monate lang hat das BSW darauf gehofft, eine Neuauszählung der Bundestagswahl zu erwirken. Nun votierte der Bundestag gegen die Beschwerde. Die Anwälte der Partei planen nun den nächsten Schritt.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-18 11:16:16

Eigentlich ging es um Pflege. Doch das an ein Pflegegesetz angedockte Sparpaket für Gesundheit verärgerte die Länder, sodass der Bundesrat den Entwurf zunächst stoppte. Nun haben Bundesrat und Bundestag eine Einigung gefunden.

www.zeit.de | 2025-12-18 10:49:08

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht wirft dem Bundestag vor, eine Neuauszählung der Wahl zu sabotieren. Sie will nun das Bundesverfassungsgericht einschalten.

www.zeit.de | 2025-12-18 10:49:08

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht wirft dem Bundestag vor, eine Neuauszählung der Wahl zu sabotieren. Sie will nun das Bundesverfassungsgericht einschalten.

www.zeit.de | 2025-12-17 22:09:48

Ein von der Bundesregierung geplantes Sparpaket soll die Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr stabilisieren. Der Bundesrat gibt seinen Einspruch gegen das Gesetz auf.

www.tagesschau.de | 2025-12-17 21:36:15

Ein Sparpaket zum Stabilisieren der Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr kann kommen. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf einen Kompromiss bei den Ausgaben für Krankenhäuser geeinigt.

www.zeit.de | 2025-12-17 20:30:42

Im Bundestag spricht Friedrich Merz über den Preis des Friedens und erlebt das Verhetzungspotenzial seiner Ukraine-Diplomatie. Nun steht er vor einem Moment der Wahrheit.

www.tagesschau.de | 2025-12-17 19:20:40

Es geht um sehr viel beim bevorstehenden EU-Gipfel - für Europa, die Ukraine, aber auch für Kanzler Merz persönlich. In seiner Regierungserklärung ruft er zu Entschlossenheit auf - und wird grundsätzlich. Von Stephan Stuchlik.

www.spiegel.de | 2025-12-17 19:05:00

Erst durfte Friedrich Merz von den Abgeordneten zu allerlei Themen befragt werden, dann gab er eine Regierungserklärung ab. Den heftigsten Gegenwind bekam der Kanzler von Grünenchefin Katharina Dröge.

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-17 17:44:04

Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat eine weitere Milliardensumme für Anschaffungen der Bundeswehr freigegeben. Damit ist ein neuer Jahresrekord für Beschaffungsausgaben erreicht.

www.zeit.de | 2025-12-17 17:26:56

Der Haushaltsausschuss hat Rüstungsaufträge für Flugabwehr, Panzer und Schutzausstattung bewilligt. Es ist der größte Rüstungsbeschluss in der Geschichte der Bundeswehr.

www.spiegel.de | 2025-12-17 17:10:00

Schicksalsfragen für Deutschland und Europa, und zwar gleich mehrere: Diese hat Friedrich Merz vor dem EU-Gipfel beschworen. Die AfD empfahl hingegen, der Trump-Regierung zu folgen. Die Bundestagsaussprache in der Analyse.

www.zeit.de | 2025-12-17 16:36:48

Der Kanzler verteidigt im Bundestag die Arbeit seiner Koalition. Deutschland sei "zurück auf der internationalen Bühne", sagt Merz. Das Liveblog zum Nachlesen

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-17 15:04:58

Kanzler Merz hat in Europa die Führungsrolle bei den Verhandlungen für einen Ukraine-Frieden übernommen. Im Bundestag wirbt er um Zustimmung für seinen Kurs. Nach einer Regierungsbefragung gibt er eine Regierungserklärung ab. Verfolgen Sie hier alle aktuellen News aus der Bundespolitik im Liveblog.

www.zeit.de | 2025-12-17 14:13:34

Auch im neuen Jahr können Unternehmen zwei Jahre lang Kurzarbeitergeld für ihre Beschäftigten beziehen. Damit reagiert die Regierung auf die angespannte Wirtschaftslage.

www.zeit.de | 2025-12-17 14:13:34

Auch im neuen Jahr können Unternehmen zwei Jahre lang Kurzarbeitergeld für ihre Beschäftigten beziehen. Damit reagiert die Regierung auf die angespannte Wirtschaftslage.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-17 14:01:32

Kanzler Merz hat in Europa die Führungsrolle bei den Verhandlungen für einen Ukraine-Frieden übernommen. Im Bundestag wirbt er um Zustimmung für seinen Kurs. Nach einer Regierungsbefragung gibt er eine Regierungserklärung ab. Verfolgen Sie hier alle aktuellen News aus der Bundespolitik im Liveblog.

www.zeit.de | 2025-12-17 14:01:13

Verfolgen Sie die Befragung des Kanzlers durch Bundestagsabgeordnete im Livestream. Im Anschluss gibt Friedrich Merz eine Regierungserklärung ab.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-17 11:24:15

Kanzler Merz hat in Europa die Führungsrolle bei den Verhandlungen für einen Ukraine-Frieden übernommen. Im Bundestag wirbt er um Zustimmung für seinen Kurs. Nach einer Regierungsbefragung gibt er eine Regierungserklärung ab. Verfolgen Sie hier alle aktuellen News aus der Bundespolitik im Liveblog.

www.tagesschau.de | 2025-12-17 06:26:16

Das vom Bundestag beschlossene Sparpaket zur Entlastung der Krankenkassen hatte der Bundesrat nicht gebilligt. Hintergrund ist ein Streit ums Geld - besonders das für Krankenhäuser. Nun muss der Vermittlungsausschuss ran. Von B. Sönnichsen.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-17 05:00:04

Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) unterrichtet am Nachmittag den Bundestag über den weiteren Ukraine-Kurs, Brüssel schaltet beim Verbrenner-Aus in den Rückwärtsgang.Mit diesen und drei weiteren Themen...

www.tagesschau.de | 2025-12-16 20:23:04

Kurz vor dem Jahresende will Verteidigungsminister Pistorius noch 30 Großprojekte durch den Haushaltsausschuss bekommen. Die Opposition kritisiert, dass sie ihrer Kontrollfunktion so nicht nachkommen kann. Von Mario Kubina.

www.zeit.de | 2025-12-16 15:38:50

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-16 13:59:28

IT-Totalausfall legt Bundestag lahm. Experte erklärt Überlastung zwischen Rechenzentren als Ursache. Doch warum versagten alle Sicherheitssysteme?

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-16 13:55:14

Mit mehr Eigentum werde nicht nur die Wohnungsnot, sondern auch Arbeitslosigkeit bekämpft, heißt es aus der Union. Vor allem die Linke bringt das auf die Palme.

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-16 13:17:56

Bundestag drei Stunden offline. Überlastete Rechenzentren, kein Cyberangriff. Doch Experten warnen vor dem nächsten IT-GAU.

www.spiegel.de | 2025-12-16 08:58:00

Der ukrainische Präsident ist in Berlin, und genau dann hat der Bundestag technische Probleme? Was manche sofort an einen Angriff von Hackern denken ließ, hat offenbar einen anderen Hintergrund.

www.spiegel.de | 2025-12-16 08:58:00

Der ukrainische Präsident ist in Berlin, und genau dann hat der Bundestag technische Probleme? Was manche sofort an einen Angriff von Hackern denken ließ, hat offenbar einen anderen Hintergrund.

www.heise.de | 2025-12-16 06:57:00

Das Computernetzwerk des Bundestags war vorübergehend flächendeckend ausgefallen. Spekulationen über eine Cyberattacke wurden am späten Abend dementiert.

www.zeit.de | 2025-12-16 02:20:01

Im Bundestag waren am Montag Internet und Intranet zeitweise nicht verfügbar. Ursache war einem Bericht zufolge eine "Überlastungssituation" – und kein Hackerangriff.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-16 00:42:17

Der Bundestag war vorübergehend offline. Und das in der letzten Sitzungswoche des Jahres, die immer besonders arbeitsreich ist. War es eine Hackerattacke? Am späten Abend gibt es Entwarnung.

www.zeit.de | 2025-12-16 00:07:55

www.spiegel.de | 2025-12-15 20:37:00

Ausgerechnet während der ukrainische Präsident zu Besuch im Bundestag ist, fällt dort das Internet aus. Auch eine Schalte zu den EU-Außenministern nach Brüssel kommt deshalb nicht zustande. Die Ursache wird noch ermittelt.

www.heise.de | 2025-12-15 19:35:00

Ein Ausfall der Bundestags-IT weckt schlimmste Befürchtungen. Ob zurecht, steht noch nicht fest.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-15 18:54:44

Der Bundestag steht aktuell ohne Internet da. Ob der Ausfall im Zusammenhang mit dem Besuch von Präsident Selenskyj steht, ist noch unklar. IT-Spezialisten und das BSI prüfen die Ursache.

www.zeit.de | 2025-12-15 18:43:38

Beim Besuch des ukrainischen Präsidenten im Bundestag fällt dort das Internet aus. Auch bei einer Schalte mit EU-Vertretern gab es Probleme. Die Ermittlungen laufen.

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-15 18:14:18

Der Deutsche Bundestag war am Montag stundenlang von einem umfassenden IT-Ausfall betroffen. Am späten Nachmittag konnten die digitalen Dienste wiederhergestellt werden.

www.spiegel.de | 2025-12-15 18:01:00

Ein Familienvater mit Knieproblemen wird am Bondi Beach zum Mann der Stunde. Die Staatsanwaltschaft Berlin erhebt wegen eines Hitlergrußes im Bundestag Anklage gegen einen AfD-Abgeordneten. Und der Meister der Romcom ist tot. Das ist die Lage am Montagabend.

www.abendblatt.de | 2025-12-15 17:31:06

Am Nachmittag gab es im Bundestag eine massive Internet-Störung. Und das während des Besuchs des ukrainischen Präsidenten. Nun läuft alles wieder.

www.zeit.de | 2025-12-15 17:20:10

Das Gesundheitsministerium hat während der Pandemie gegen den Rat von Fachabteilungen in großem Umfang Masken gekauft. Nun verteidigte Spahn sich dafür vor dem Bundestag.

www.spiegel.de | 2025-12-15 17:07:00

Das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche fördert eine Firma, an der ihr Lebensgefährte Karl-Theodor zu Guttenberg beteiligt ist. Das Thema beschäftigt nun den Bundestag: Die Grünen wollen es im Energieausschuss behandeln.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-15 16:54:54

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen den AfD-Bundestags­abgeordneten Matthias Moosdorf erhoben. Er soll einen Parteikollegen im Reichstags­gebäude mit dem Hitlergruß begrüßt haben. Moosdorf weist die Vorwürfe als „skurril“ zurück.

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-15 16:13:19

Seit dem Nachmittag ist der Bundestag weitgehend von der Außenwelt abgeschnitten. Abgeordnete und Mitarbeiter müssen eigene Smartphones nutzen. Der aktuelle Stand im Überblick.

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-15 15:53:53

Der AfD-Abgeordnete Moosdorf soll mit Hackenschlag und Hitlergruß im Bundestag aufgetreten sein. Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage. Moosdorf bestreitet die Vorwürfe.

www.zeit.de | 2025-12-15 14:04:18

www.tagesschau.de | 2025-12-15 12:29:00

Mit Hackenschlag und "Hitlergruß" - so soll der AfD-Abgeordnete Moosdorf einen Parteifreund im Bundestag gegrüßt haben. Dafür wird er angeklagt. Moosdorf bestreitet die Vorwürfe. Er hatte zuletzt schon weiteren Ärger.

www.zeit.de | 2025-12-15 12:10:28

Ein AfD-Abgeordneter soll 2023 einen Parteikollegen im Bundestag mit Hackenschlag und Hitlergruß begrüßt haben. Die Staatsanwaltschaft erhebt nun Anklage gegen ihn.

www.zeit.de | 2025-12-15 12:10:28

Ein AfD-Abgeordneter soll 2023 einen Parteikollegen im Bundestag mit Hackenschlag und Hitlergruß begrüßt haben. Die Staatsanwaltschaft erhebt nun Anklage gegen ihn.

www.abendblatt.de | 2025-12-15 11:22:25

Der 60-Jährige soll mit erhobenem Arm einen Parteikollegen im Reichstagsgebäude begrüßt haben. Nun erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage.

www.spiegel.de | 2025-12-15 10:45:00

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat wegen eines Hitlergrußes im Garderobenbereich des Bundestags Anklage gegen den 60-jährigen AfD-Abgeordneten Matthias Moosdorf erhoben. Seine Immunität hatte er bereits im Oktober verloren.

www.spiegel.de | 2025-12-15 09:38:00

Ex-Gesundheitsminister Spahn steht wegen der Beschaffung von Masken während der Pandemie unter Druck und muss vor der Enquete-Kommission im Bundestag auftreten. Nun hat er sein Vorgehen öffentlich gerechtfertigt.

www.spiegel.de | 2025-12-15 09:38:00

Ex-Gesundheitsminister Spahn steht wegen der Beschaffung von Masken während der Pandemie unter Druck und muss vor der Enquete-Kommission im Bundestag auftreten. Nun hat er sein Vorgehen öffentlich gerechtfertigt.

www.zeit.de | 2025-12-15 08:56:12

Im Bundestag wird die Aufarbeitung der Coronapandemie mit einer Befragung von Jens Spahn fortgesetzt. Der ehemalige Minister soll Auskunft zu seinen Maskenkäufen geben.

www.zeit.de | 2025-12-15 08:56:12

Im Bundestag wird die Aufarbeitung der Coronapandemie mit einer Befragung von Jens Spahn fortgesetzt. Der ehemalige Minister soll Auskunft zu seinen Maskenkäufen geben.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-12 00:00:00

Rüstungsprojekte über 25 Millionen Euro müssen vom Bundestag geprüft und gebilligt werden. Faktisch sind aber nur fünf Abgeordnete für diese Prüfung zuständig. Kritiker sehen auch deshalb große Risiken.

www.abendblatt.de | 2025-12-11 13:45:00

Würgen Windkraftanlagen Luftradare ab – oder bremst die Bundeswehr die Energiewende? Wie ein Streit um die Lufthoheit den Bundestag erreicht.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-11 08:50:01

Bundeskanzler Friedrich Merz und die Koalitionsspitzen wollen am Donnerstag über die Ergebnisse ihrer stundenlangen Beratungen informieren. Am Mittwochabend hatten sie rund fünf Stunden verhandelt.

www.zeit.de | 2025-12-11 08:08:17

Vor einem Jahr trat Kühnert vom Amt des SPD-Generalsekretärs zurück und schied im Frühjahr aus dem Bundestag aus. Jetzt wird er Lobbyist für alternative Finanzpolitik.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-10 05:30:02

Grummeln, Bauchschmerzen, Enttäuschung: Das im Bundestag verabschiedete Rentenpaket sorgt bei den jüngeren und jungen Generationen für ungute Gefühle. Wer könnte das nicht nachvollziehen? Denn im politischen...

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-10 05:00:00

Der Bundestag hat mit deutlicher Mehrheit für das Rentenpaket gestimmt. Jenny Gundlach, die Landesvorsitzende der Jungen Union (Ju) in MV, ist enttäuscht von dem Ergebnis - es sei nicht mehr zeitgemäß und auch nicht fair. Betreiben Sie private Vorsorge für die Rente? Stimmen Sie ab!

www.tagesschau.de | 2025-12-09 10:39:34

Die Koalition hat gerade erst ihr Rentenpaket durch den Bundestag gebracht. Nun soll es an Reformen gehen. Scharfe Kritik kommt von der Ökonomin Grimm. Sie hält die Rentenpolitik für sozial ungerecht.

www.abendblatt.de | 2025-12-08 05:54:00

Wird der Wehrdienst jetzt attraktiver? Der Bundestag entscheidet. Was junge Leute und Eltern wissen müssen – nicht nur übers Geld.

www.zeit.de | 2025-12-07 10:45:30

40 Jahre Politik, 23 Jahre Bundestag, unzählige Kämpfe: Renate Künast spricht über fiese Grüne, den Umgang mit Lügen und ihre Strategie gegen die Jürgens dieser Welt.

www.zeit.de | 2025-12-06 20:04:46

Beim Parteitag hat die BSW-Gründerin das Wahlergebnis infrage gestellt. Die Partei beschloss in Magdeburg zudem die Änderung ihres Namens und wählte neue Vorsitzende.

www.zeit.de | 2025-12-06 07:35:10

Wenn Mitarbeiter von Abgeordneten ein Sicherheitsrisiko darstellen, können ihnen Ausweise entzogen werden, sie bleiben aber angestellt. Julia Klöckner will das ändern.

www.abendblatt.de | 2025-12-06 05:57:03

Wer die Sicherheit stören könnte, bekommt keinen Hausausweis im Bundestag. Doch das reicht Julia Klöckner nicht aus. Sie will auch Hintertüren schließen.

www.abendblatt.de | 2025-12-06 04:25:00

„Es wird nicht reichen, nur an zwei Schräubchen zu drehen, sondern wir brauchen ein ganz neues System“, sagte Bas. Die Entwicklungen im Ticker.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-06 04:00:00

Der Bundestag hat das Gesetz über den neuen Wehrdienst verabschiedet. Für Betroffene stellen sich nun viele Fragen.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-06 03:13:17

Aufatmen nach dem Rentenstreit heißt es für Schwarz-Rot nach der Abstimmung im Bundestag. Doch einige Ökonomen befürchten Steuererhöhungen.

www.spiegel.de | 2025-12-05 20:09:00

Der Bundestag hat entschieden: Das neue Wehrdienstgesetz kommt. Doch der Widerstand unter den Betroffenen wächst. Landesweit gab es heute Demos gegen das Gesetz, unterstützt von Eltern, Großeltern und Mitschülerinnen.

www.spiegel.de | 2025-12-05 19:53:00

Die schwarz-rote Koalition verschärft das Asylrecht. Künftig soll allein der Bundestag die sicheren Herkunftsstaaten bestimmen. Der Anspruch auf einen Pflichtanwalt für Menschen in Abschiebehaft wird gestrichen.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-05 18:42:56

In über 80 Städten in Deutschland gehen junge Menschen gegen den vom Bundestag beschlossenen neuen Wehrdienst auf die Straße. So liefen die Proteste ab.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-05 18:19:34

Der Bundestag hat über einen neuen Wehrdienst für Deutschland abgestimmt. Dies passt insbesondere männlichen Greifswalder Schülern jedoch gar nicht. Während einer Demonstration am Freitag (5. Dezember) taten diese auf der Europakreuzung ihrem Unmut kund.

www.spiegel.de | 2025-12-05 18:18:00

Friedrich Merz darf sich über eine Kanzlermehrheit freuen. Netflix will den Filmriesen Warner Bros. kaufen. Und die EU verhängt eine Strafe von 120 Millionen Euro gegen die Onlineplattform X. Das ist die Lage am Freitagabend.

www.zeit.de | 2025-12-05 18:09:11

Die Bundesregierung kann künftig selbst über sichere Herkunftsstaaten entscheiden, der Rechtsanspruch auf einen Anwalt entfällt. Aus der Zivilgesellschaft gibt es Kritik.

www.tagesschau.de | 2025-12-05 17:45:05

Die Bundesregierung kann künftig ohne Zustimmung des Bundesrates entscheiden, welche Staaten sie als "sichere Herkunftsländer" einstuft. Es ist nicht die einzige Verschärfung der Migrationspolitik, die heute im Bundestag beschlossen wurde.

www.tagesschau.de | 2025-12-05 16:54:00

Der Bundestag hat mit Kanzlermehrheit für das Rentenpaket gestimmt - trotz massiver Kritik. Doch so werden die Probleme nicht gelöst, sondern verschärft, meint Hans-Joachim Vieweger. Was es jetzt braucht, sind umfassende Reformen.

www.zeit.de | 2025-12-05 16:13:28

Parallel zur Abstimmung im Bundestag demonstrierten Menschen bundesweit gegen den neuen Wehrdienst. Verteidigungsminister Pistorius begrüßte die Proteste ausdrücklich.

www.tagesschau.de | 2025-12-05 16:09:06

Der Bundestag hat für die Einführung eines neuen Wehrdienstes gestimmt. Das Gesetz sieht die Musterung aller Männer ab dem Geburtsjahr 2008 vor. Die Entscheidung für den Wehrdienst soll aber freiwillig bleiben.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-05 16:01:22

Das Rentenpaket bekommt eine Kanzlermehrheit. Die Koalition ist nach dem Gezerre um den Beschluss leider angezählt.

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-05 16:00:01

Nach wochenlangem Streit hat die Koalition ihr Rentenpaket mit Kanzlermehrheit durch den Bundestag gebracht. Doch der politische Preis ist hoch – besonders für Friedrich Merz.

www.tagesschau.de | 2025-12-05 15:57:11

Nach langem Streit hat der Bundestag das Rentenpaket der schwarz-roten Regierung beschlossen. Es erhielt die von Kanzler Merz geforderte absolute Mehrheit. Aber: Sieben Unionsabgeordnete stimmten dagegen.

www.spiegel.de | 2025-12-05 14:56:00

Während der Bundestag die Wehrdienstreform beschließt, schwänzen in vielen Städten junge Menschen die Schule, um zu protestieren. Mit Plakaten und Trillerpfeifen kritisieren sie das Vorhaben der Regierung.

www.zeit.de | 2025-12-05 14:47:03

Aufatmen für Schwarz-Rot: Das Rentenpaket ist beschlossen. Auch der Reform des Wehrdienstes hat der Bundestag zugestimmt. Das Liveblog zum Nachlesen

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-05 14:46:03

In einer namentlichen Abstimmung hat der Bundestag dem neuen und zunächst freiwilligen Wehrdienst zugestimmt. Sowohl Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) als auch der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), schließen eine spätere Pflicht aber nicht aus.

www.spiegel.de | 2025-12-05 14:43:00

Die Kanzlermehrheit steht, das Rentenpaket ist angenommen. Hier sehen Sie, wer für das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus stimmte und wer die Abweichler in der Union sind.

www.zeit.de | 2025-12-05 14:36:04

Ein Erfolg für Friedrich Merz: Das Rentenpaket, das wochenlang für Streit sorgte, wurde im Bundestag bestätigt. Streit wäre vermeidbar gewesen, sagte Lars Klingbeil.

www.zeit.de | 2025-12-05 13:59:34

Lange gab es Streit, nun ist der neue Wehrdienst beschlossen. Eine Musterung wird verpflichtend. "Dieser Staat schützt sich nicht von allein", sagte Boris Pistorius.

www.spiegel.de | 2025-12-05 13:38:00

Mit Mehrheit hat der Bundestag soeben das Rentenpaket beschlossen. Abseits der damit verbundenen politischen Kabale: Was ändert sich eigentlich?

www.abendblatt.de | 2025-12-05 13:27:15

Die Bundesregierung hat ihr Rentenpaket durch den Bundestag gebracht. Wer schon ab dem kommenden Jahr von den Neuerungen profitiert.

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-05 13:26:11

Nach langwierigen Auseinandersetzungen hat der Bundestag das umstrittene Rentengesetz verabschiedet. Kanzler Merz erreicht die Mehrheit aus eigener Kraft

www.spiegel.de | 2025-12-05 13:23:00

Als Vorsitzende der Grünen Jugend sorgte Jette Nietzard regelmäßig für Wirbel. Nach ihrem Rückzug beklagte sie sich über schlechte Jobchancen. Nun wurde sie offenbar dennoch fündig – bei einer Parteifreundin im Bundestag.

www.abendblatt.de | 2025-12-05 13:13:34

Nach dem Bundestagsbeschluss zum Wehrdienst: Wie die Zwangs- Musterung läuft, was man über Fragebogen und Wehrpflicht wissen muss.

www.zeit.de | 2025-12-05 13:10:24

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-05 13:10:05

Der Bundestag hat dem Gesetz für einen neuen Wehrdienst am Freitag zugestimmt. Nun steht das umstrittene Rentenpaket auf der Agenda. Kann die Koalition eine Mehrheit aufbringen? Verfolgen Sie alle Entwicklungen hier im Liveblog.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-05 12:16:47

Der Bundestag hat dem Gesetz für einen neuen Wehrdienst am Freitag zugestimmt. Nun steht das umstrittene Rentenpaket auf der Agenda. Kann die Koalition eine Mehrheit aufbringen? Verfolgen Sie alle Entwicklungen hier im Liveblog.

www.abendblatt.de | 2025-12-05 12:03:52

Nach wochenlangem Streit will die Koalition heute ihr Rentenpaket im Bundestag beschließen. Merz hofft auf eine „Kanzlermehrheit“. Die News im Blog.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-05 11:52:17

Der Bundestag hat dem Gesetz für einen neuen Wehrdienst am Freitag zugestimmt. Nun steht das umstrittene Rentenpaket auf der Agenda. Verfolgen Sie alle Entwicklungen hier im Liveblog.

www.zeit.de | 2025-12-05 11:48:30

www.spiegel.de | 2025-12-05 11:37:00

Die Gesetzespakete zur Wehrpflichtreform und zur Rente sind beschlossen. Bei der Rente gab es zwischenzeitlich Verwirrung um die Zahl der abgegebenen Stimmen. Kanzler Merz geht dennoch gestärkt aus dem Tag hervor. Die Liveanalyse.

www.tagesschau.de | 2025-12-05 11:31:46

Verpflichtende Musterung, Wiederaufbau einer Wehrerfassung und Zielwerte für die Vergrößerung der Truppe: Nach jahrelanger Debatte über einen neuen Wehrdienst hat der Bundestag die neuen Regeln nun beschlossen. Ein Überblick.

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-05 11:29:16

Die Abstimmung über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines neuen Wehrdienstes ist beendet. Die schwarz-rote Koalition stimmte für den Gesetzesentwurf.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-05 11:27:57

Der Bundestag hat dem Gesetz für einen neuen Wehrdienst am Freitag zugestimmt. Nun steht das umstrittene Rentenpaket auf der Agenda. Verfolgen Sie alle Entwicklungen hier im Liveblog.

www.zeit.de | 2025-12-05 11:23:05

www.zeit.de | 2025-12-05 11:22:19

Bekommen Union und SPD ihre Kanzlermehrheit für die Rentenreform? Sehen Sie die Debatte im Bundestag und die Abstimmung im Livestream.

www.abendblatt.de | 2025-12-05 11:20:59

Im Bundestag haben die Abgeordneten über das Gesetz für einen neuen Wehrdienst abgestimmt. In vielen Städten wird heute dagegen demonstriert.

www.heise.de | 2025-12-05 09:08:00

Um mehr batterieelektrische Autos schneller auf die Straße zu bringen, wird die Steuerbefreiung länger als geplant fortgeführt. Das beschloss der Bundestag.

www.zeit.de | 2025-12-05 09:02:09

Einen "neuen, attraktiven Wehrdienst" will Verteidigungsminister Boris Pistorius schaffen. Verfolgen Sie hier die Debatte im Bundestag – und die anschließende Abstimmung.

www.zeit.de | 2025-12-05 08:08:53

Der Kanzler erhöht den Druck: Friedrich Merz will bei der wichtigen Abstimmung über das Rentenpaket die Kanzlermehrheit erreichen. Arbeitsministerin Bas ist optimistisch.

www.zeit.de | 2025-12-05 07:33:07

Nach langem Streit stimmt der Bundestag über das Rentenpaket ab. Bekommt der Kanzler seine Mehrheit? Worum es geht und was auf dem Spiel steht.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-05 07:25:27

Neuer Wehrdienst – ja oder nein? Vor der Abstimmung im Bundestag diskutieren hier ein 17-Jähriger aus Sebnitz und ein 16-Jähriger aus Leipzig über eine Frage, die ihr Leben verändern könnte.

www.tagesschau.de | 2025-12-05 06:48:13

Der Bundestag hat den Weg für den neuen Wehrdienst freigemacht. Gegen die Pläne der Politik gibt es Protest: Die Initiative "Schulstreik gegen Wehrpflicht" ruft heute zu Demonstrationen in 90 Städten auf. Von Jacqueline Piwon.

www.zeit.de | 2025-12-05 06:00:42

Im Bundestag wird heute über Reformen von Rente und Wehrdienst abgestimmt. Beide Entscheidungen treffen vor allem Jüngere. Und: Entwickelt sich Belgien zum Narco-Staat?

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-05 05:00:01

Heute stimmt der Bundestag sowohl über das Wehrdienstgesetz als auch über das umstrittene Rentenpaket ab. Für Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) und seine Koalition könnte es ungemütlich werden.Mit...

www.tagesschau.de | 2025-12-05 04:57:00

Das Rentenpaket kommt in den Bundestag - der Streit zieht sich seit Wochen. Die Junge Union widerspricht dem eigenen Kanzler. Die SPD pocht auf den Koalitionsvertrag und Merz steht ihr bei. Wie konnte es so weit kommen? Von Gabor Halasz.

www.abendblatt.de | 2025-12-05 04:41:00

Nach wochenlangem Streit will die Koalition heute ihr Rentenpaket im Bundestag beschließen. Merz hoft auf eine „Kanzlermehrheit“. Die News im Blog.

www.zeit.de | 2025-12-05 04:35:24

CDU-Experten pochen vor dem Bundestagsbeschluss zum neuen Wehrdienst auf mehr Tempo bei der Truppenaufstockung. Grünenpolitiker fordern ein "Gesellschaftsjahr für alle".

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-05 01:33:33

Dass das Rentenpaket durch den Bundestag kommt, steht kaum mehr infrage. Die SPD-Chefin pocht auf eine eigene Mehrheit von Schwarz-Rot – aber was heißt das?

www.abendblatt.de | 2025-12-05 00:07:57

Die Ex-Sprecherin der Grünen Jugend hat eine Stelle im Bundestagsbüro von Lena Gumnior. Über die Aufgaben von Nietzard schweigen beide bislang.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-05 00:00:00

Am Freitag entscheidet der Bundestag über die Einführung eines neuen freiwilligen Wehrdienstes. Doch der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), pocht bereits auf einen zweiten Schritt, wenn der erste nicht reicht. Derweil hat ein Teil der Grünen noch eine ganz andere Idee.

www.zeit.de | 2025-12-04 23:34:49

E-Autos, die bis Ende des Jahres zugelassen werden, bleiben bis 2035 von der Kfz-Steuer befreit. Die SPD spricht von einem "klaren Anreiz" für einen frühzeitigen Umstieg.

www.spiegel.de | 2025-12-04 22:36:00

Um mehr elektrisch betriebene Fahrzeuge auf die Straße zu bringen, verlängert der Bundestag die steuerliche Erleichterung. Neben Lockerungen beim Verbrenner-Aus diskutiert die Bundesregierung auch einen weiteren Anreiz für E-Autos.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-04 21:09:23

Übersteht die Koalition ihre Bewährungsprobe bei der Rente? Oder droht am Ende doch eine Regierungskrise? Die Antwort gibt es wohl erst im letzten Moment.

www.spiegel.de | 2025-12-04 20:40:00

Weil sich die Linke enthalten will, scheint dem Rentenpaket am Freitag eine komfortable Mehrheit sicher – trotz des Streits in der Union darüber. Nun legt der Kanzler aber für seine Leute die Latte noch mal höher.

www.heise.de | 2025-12-04 18:36:00

Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 verabschiedet. E-Sport soll damit künftig steuerrechtlich begünstigt werden. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

www.spiegel.de | 2025-12-04 17:39:00

Bei der letzten Wahl hat das Bündnis Sahra Wagenknecht den Einzug in den Bundestag knapp verpasst. Das BSW legte Beschwerde ein. Nun hat der Wahlprüfungsausschuss getagt und empfiehlt keine Neuauszählung.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-04 15:00:06

Am Freitag verabschiedet der Bundestag das Wehrdienstgesetz und voraussichtlich auch das Rentenpaket. Dabei bekommt das Thema Generationengerechtigkeit eine ungeahnte Schärfe. Denn die Regierung hat auf die Herausforderung auch im Militärischen keine richtige Antwort.

www.zeit.de | 2025-12-04 14:20:19

Das BSW kämpft um den Doch-noch-Einzug in den Bundestag, auch per Verfassungsgericht. Am Ende könnte eine Minderheitsregierung stehen – und eine erschütterte Republik.

stadt-bremerhaven.de | 2025-12-04 14:00:44

Es hat eine gefühlte Ewigkeit gedauert, doch nun kommt Bewegung in die Sache. Seit 2018 stand das Thema im Raum, jetzt hat der Bundestag im Rahmen des Jahressteuergesetzes die Gemeinnützigkeit für eSport-Vereine beschlossen. Damit ist die vorletzte Hürde genommen. Sollte...

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-04 11:39:37

Union und SPD arbeiten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ab – zum Vorteil von Restaurants, Pendlern und Ehrenamtlern. Doch ob die Steuerregeln wirklich so umgesetzt werden, ist derzeit noch offen.

www.spiegel.de | 2025-12-04 11:27:00

Schluss mit Holzklasse, zumindest auf manchen Flügen: Um Geld zu sparen, sollten die Mitglieder des Bundestags häufiger Plätze in der Economyclass buchen. Nun lockert das Parlament die Reiseregeln wieder.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-04 11:25:24

Union und SPD arbeiten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ab – zum Vorteil von Restaurants, Pendlern und Ehrenamtlern. Doch ob die Steuerregeln wirklich so umgesetzt werden, ist derzeit noch offen.

www.tagesschau.de | 2025-12-04 11:11:47

Der Bundestag hat mehrere steuerliche Erleichterungen beschlossen. Sie bringen Verbesserungen für Pendler, Gastronomen und Ehrenamtliche. Doch das letzte Wort hat der Bundesrat. Und bisher stellt sich die Länderkammer quer.

www.abendblatt.de | 2025-12-04 11:10:00

Vor der Entscheidung zum neuen Wehrdienst im Bundestag am Freitag: Was andere EU-Staaten bei Wehrpflicht, Lotterie und Musterung tun.

www.abendblatt.de | 2025-12-04 10:59:03

Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD steuerliche Entlastungen beschlossen. Ein Beschluss sorgt aber für besondere Kritik.

www.zeit.de | 2025-12-04 10:56:19

Die Pendlerpauschale soll steigen, die Umsatzsteuer in der Gastronomie sinken: Der Bundestag hat einige Steuerentlastungen beschlossen. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

www.zeit.de | 2025-12-04 10:41:36

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-04 10:38:19

Union und SPD stimmen am Donnerstag gemeinsam für ein Entlastungspaket. Was das konkret bedeutet.

www.spiegel.de | 2025-12-04 10:36:00

Es geht um Entlastungen von knapp fünf Milliarden Euro jährlich: Der Bundestag hat ein umfassendes Steuerpaket abgesegnet. Profitieren sollen unter anderem die Gastwirte und Berufspendler.

www.abendblatt.de | 2025-12-04 08:27:24

Soll die Bundestagswahl neu ausgezählt werden? Die Bürger sind in der Sache gespalten. Am Donnerstag fällt im Bundestag eine Entscheidung.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-04 00:19:28

Es könnte auf jede Stimme ankommen bei der Rentenabstimmung am Freitag im Bundestag. Der Vizekanzler mahnt bei „Maischberger“: Auch wenn die Linke hilft, muss es die Koalition schon aus eigener Kraft schaffen.

www.zeit.de | 2025-12-03 18:24:57

www.zeit.de | 2025-12-03 18:03:00

www.zeit.de | 2025-12-03 16:14:02

Seit Wochen ist unklar, ob sich die Koalition beim Rentenpaket auf die Unionsfraktion verlassen kann. Nun will die Linke die Mehrheit der Bundesregierung sichern.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-03 15:47:35

Am Freitag verabschiedet der Bundestag das Wehrdienstgesetz und voraussichtlich auch das Rentenpaket. Dabei bekommt das Thema Generationengerechtigkeit eine ungeahnte Schärfe. Denn die Regierung hat auf die Herausforderung auch im Militärischen keine richtige Antwort.

www.tagesschau.de | 2025-12-03 15:36:26

In der schwarz-roten Koalition werden regelmäßig Sachfragen zu Machtfragen - so auch beim Streit über die Rente, findet Georg Schwarte. Die Abstimmung im Bundestag werde so zur Abstimmung über die Regierungsfähigkeit.

www.tagesschau.de | 2025-12-03 15:18:35

Im Rentenstreit gibt es für die Regierungskoalition Unterstützung von unerwarteter Seite. Die Linksfraktion will sich bei der Abstimmung im Bundestag enthalten - weshalb das Vorhaben wohl eine Mehrheit bekommen würde.

www.zeit.de | 2025-12-03 14:24:31

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-03 13:57:28

Seit Wochen streitet die Politik über das schwarz-rote Rentenpaket. Nun gibt es eine gute Nachricht für die Regierungskoalition.

www.zeit.de | 2025-12-03 12:15:50

Er war als Begleittext zum Rentenpaket geplant: Union und SPD wollen doch nicht über einen Entschließungsantrag abstimmen lassen. Darin ging es um die Rentenkommission.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-02 21:34:07

Neuer Wehrdienst – ja oder nein? Vor der Abstimmung im Bundestag streiten hier ein 17-Jähriger aus Sebnitz und ein 16-Jähriger aus Leipzig über eine Frage, die ihr Leben verändern könnte.

www.zeit.de | 2025-12-02 20:46:08

Steht die Mehrheit für das Rentenpaket? Die Union will die Abstimmung im Bundestag durchziehen, weiß nach einem Testlauf aber immer noch nicht, ob die Stimmen reichen.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-02 18:20:35

Die schwarz-rote Regierung von Friedrich Merz will ihr Rentenpaket am Freitag mit aller Macht durch das Parlament bringen. Nach einer Probeabstimmung bei der Union werden die Koalitionäre aber bis zur letzten Minute bangen müssen, ob das gelingt.

www.derstandard.at | 2025-12-02 17:42:56

Bei einer Probeabstimmung in der Unions-Fraktion wurde das Paket zwar angenommen, es gab aber einige Gegenstimmen. Dennoch soll am Freitag der Bundestag entscheiden

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-02 17:14:28

Bis Freitag muss die Koalition um die Mehrheit beim Rentenpaket bangen. Es ist fatal: Ein Nein zu dem kritikwürdigen Gesetzeswerk wäre das Aus für die Koalition.

www.zeit.de | 2025-12-02 16:09:12

Noch in dieser Woche soll das umstrittene Rentenpaket durch den Bundestag kommen. Vor einer Probeabstimmung spricht Jens Spahn vom "Zeitpunkt der Entscheidung".

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-02 15:42:43

Bis Freitag muss die Koalition um die Mehrheit beim Rentenpaket bangen. Es ist fatal: Ein Nein zu dem kritikwürdigen Gesetzeswerk wäre das Aus für die Koalition.

www.zeit.de | 2025-12-02 11:01:14

www.spiegel.de | 2025-12-02 08:11:00

Eine Mehrheit im Bundestag für das geplante Rentenpaket ist weiter nicht sicher. Die Jugendorganisation des Deutschen Gewerkschaftsbunds ruft nun die jungen Unionsabgeordneten zu einem Ja auf. Das Vorhaben sei gerecht.

www.zeit.de | 2025-12-02 04:52:33

Kurz vor der Debatte über das Rentenpaket im Bundestag erneuern junge Unionsabgeordnete ihre Kritik. Die Fraktionsführung will sich ein Lagebild verschaffen.

www.zeit.de | 2025-12-02 02:20:29

Das Bündnis Schulstreik gegen Wehrdienst organisiert für Freitag Proteste in mehreren Städten. Der Bundestag stimmt an dem Tag über das neue Wehrdienstgesetz ab.

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-01 20:42:50

Drosten weicht vielen Fragen aus: „Ich kriege es gar nicht mehr zusammen.“ Einblicke aus der Anhörung am Montag im Bundestag.

www.tagesschau.de | 2025-12-01 16:45:45

Der Streit um die Rentenpläne der Regierung geht weiter. Die Junge Gruppe der Union im Bundestag hält das Vorhaben nach wie vor "für nicht zustimmungsfähig". Jedes Mitglied werde aber selbst entscheiden, wie es abstimme.

www.zeit.de | 2025-12-01 16:24:20

www.spiegel.de | 2025-12-01 16:10:00

Die jungen Unionsabgeordneten lehnen das Rentenpaket weiterhin ab, heißt es in einer Erklärung. In der Abstimmung im Bundestag soll aber jedes Mitglied der Gruppe für sich entscheiden.

www.derstandard.at | 2025-12-01 15:51:03

Jens Spahn, Chef der Unionsfraktion im Bundestag, ist schwer unter Druck. Er muss die Renten-Rebellen von ihrem Widerstand abbringen, um die Koalition zu erhalten

www.tagesschau.de | 2025-12-01 11:52:09

Ohne Junge Gruppe vermutlich kein Rentenpaket. Denn im Bundestag ist Schwarz-Rot auf ihre Stimmen angewiesen. Einem Bericht zufolge gibt es nun Bewegung unter den 18 jüngeren Unions-Abgeordneten. Auch Fraktionschef Spahn zeigt sich positiv.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-01 10:29:24

Die Vorsitzende der Frauen Union, Nina Warken, beobachtet mit Sorge, mit was für Anfeindungen Parlamentarierinnen konfrontiert sind, seit die AfD im Bundestag sitzt. Im RND-Interview spricht die Ministerin über eigene Erfahrungen und Solidarität unter Frauen.

www.spiegel.de | 2025-12-01 09:50:00

Der Widerstand der jungen CDU-Abgeordneten gegen die geplante Rentenreform bröckelt. Fraktionsvize Mathias Middelberg erwartet eine Zustimmung im Bundestag. Es gehe auch um die Zukunft der Koalition.

www.spiegel.de | 2025-12-01 09:50:00

Der Widerstand der jungen CDU-Abgeordneten gegen die geplante Rentenreform bröckelt. Fraktionsvize Mathias Middelberg erwartet eine Zustimmung im Bundestag. Es gehe auch um die Zukunft der Koalition.

www.spiegel.de | 2025-12-01 04:38:00

Nina Warken sitzt für die CDU im Bundestag – und in der Nähe der AfD-Plätze. Was die Ministerin dort mitanhören muss, beschreibt sie als »erschreckend«.

www.spiegel.de | 2025-12-01 04:38:00

Nina Warken sitzt für die CDU im Bundestag – und in der Nähe der AfD-Plätze. Was die Ministerin dort mitanhören muss, beschreibt sie als »erschreckend«.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-01 00:01:00

Seit dem Einzug der AfD in den Bundestag ist der Ton dort rauer geworden. Besonders Parlamentarierinnen seien betroffen, klagt die Vorsitzende der Frauen Union, Nina Warken. Aber auch jenseits des Parlaments würden Anfeindungen gegen Frauen schlimmer.

www.tagesschau.de | 2025-11-30 20:24:20

In dieser Woche stimmt der Bundestag über das Rentenpaket ab. Für eine Mehrheit braucht die Koalition aber die Stimmen der "Jungen Gruppe". Die hält sich bislang bedeckt. NRW-Ministerpräsident Wüst appellierte an deren "Gesamtverantwortung".

www.tagesschau.de | 2025-11-28 16:36:25

Der Haushalt für 2026 steht. Er sieht Ausgaben von fast 525 Milliarden Euro vor und neue Schulden in Höhe von insgesamt rund 180 Milliarden Euro - so viel wie zuvor nur während der Corona-Pandemie.

www.zeit.de | 2025-11-28 16:09:15

Der Bundestag hat den Haushalt für 2026 verabschiedet. Geplant sind Ausgaben von knapp 525 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung liegt bei rund 180 Milliarden Euro.

www.zeit.de | 2025-11-28 16:00:16

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-28 15:52:25

Mit Ausgaben von rund 525 Milliarden Euro und geplanten Krediten von 180 Milliarden Euro setzt die Regierung neue Maßstäbe. Das ruft unterschiedliche Reaktionen hervor.

www.abendblatt.de | 2025-11-28 15:25:06

Der Haushaltsplan der schwarz-roten Regierung ist durch den Bundestag. Lars Klingbeil betont jedoch: „Die größten Aufgaben haben wir noch vor uns.“

www.zeit.de | 2025-11-28 15:20:13

www.spiegel.de | 2025-11-28 15:16:00

Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht: Die Ausgaben sollen 525 Milliarden Euro betragen, insgesamt sind Kredite von rund 180 Milliarden Euro geplant. Am meisten soll in Straßen, Brücken und Schienen investiert werden.

www.spiegel.de | 2025-11-28 15:16:00

Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht: Die Ausgaben sollen 525 Milliarden Euro betragen, insgesamt sind Kredite von rund 180 Milliarden Euro geplant. Am meisten soll in Straßen, Brücken und Schienen investiert werden.

www.zeit.de | 2025-11-28 15:00:32

www.derstandard.at | 2025-11-28 14:35:18

Ob der deutsche Kanzler handlungsfähig ist und seine Angebote an die junge Generation reichen, wird sich bei der Abstimmung über das Rentenpaket zeigen

www.spiegel.de | 2025-11-28 10:01:00

Der Bundestag löst die Stabsstelle für Bürgerräte auf. Politikwissenschaftler Norbert Kersting erklärt, warum das Modell in Deutschland so nicht funktioniert hat. Und welches Land den Goldstandard gefunden hat.

www.zeit.de | 2025-11-26 18:37:41

Warum klingt Friedrich Merz plötzlich wie Olaf Scholz? Wie der Kanzler versucht, den Rentenstreit zu entschärfen – und dabei um seine Autorität kämpft.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-26 18:31:42

Der Kanzler betont, dass seine Arbeit eine komplexe Sache sei. Unionsfraktionschef Jens Spahn macht eine Ansage an die Renten-Kritiker in den eigenen Reihen. Und Grüne und Union finden zwischendurch zueinander.

www.tagesschau.de | 2025-11-26 18:21:34

Der kommende Wehretat wird der wohl höchste seit Ende des Kalten Krieges. Verteidigungsminister Pistorius mahnte im Bundestag ein höheres Tempo bei der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit an - und warnte vor der Unsicherheit gewohnter Allianzen.

www.berliner-zeitung.de | 2025-11-26 17:44:42

Die Stabsstelle Bürgerräte im Bundestag ist Geschichte. Damit ist das Konzept der stärkeren Einbindung der Bürger in politische Entscheidungsprozesse vom Tisch.

www.tagesschau.de | 2025-11-26 17:26:07

Auffallend versöhnlich zeigte sich Kanzler Merz bei der Generaldebatte. Beim Thema Rente blieb er im Vagen. Umso deutlicher kritisierte er die AfD - und erhielt Unterstützung. Von Corinna Emundts.

www.spiegel.de | 2025-11-26 17:07:00

Wie umgehen mit Russland? Bis auf die AfD sind sich die Parteien einig darüber. Beim Thema Rente gibt es hingegen Streit. Die lauten Momente der Bundestagsgeneraldebatte im Video.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-11-26 15:45:04

Der Kanzler betont, dass seine Arbeit eine komplexe Sache sei. Unionsfraktionschef Jens Spahn macht eine Ansage an die Renten-Kritiker in den eigenen Reihen. Und Grüne und Union finden zwischendurch zueinander.

www.spiegel.de | 2025-11-26 15:44:00

Alice Weidel und Tino Chrupalla zeigen bei der Generaldebatte, was die AfD inhaltlich zu bieten hat: nichts. Befürworter von Wohlstand und Sicherheit in diesem Land sollten das erkennen, auch als Anhänger dieser Partei.

www.tagesschau.de | 2025-11-26 15:00:07

In der Generaldebatte im Bundestag hat AfD-Chefin Weidel den Kanzler hart kritisiert. Merz hielt dagegen: "Hochkomplexe Sachverhalte erfordern komplexe Antworten". Bei der Rentenfrage blieb er aber knapp.

www.abendblatt.de | 2025-11-26 13:55:00

Auf die Rede der AfD-Chefin folgt in der Generaldebatte ein Schlagabtausch. Besonders Britta Haßelmann wird deutlich. Die Nachlese im Ticker.

www.zeit.de | 2025-11-26 13:42:46

Der Russlandkurs der AfD entsetzt alle anderen Fraktionen. Grüne und Linke sehen Reiche bevorzugt. Kritik an Kulturstaatsminister Weimer. Das Liveblog zum Nachlesen.

stadt-bremerhaven.de | 2025-11-26 12:45:46

Wer heutzutage den Führerschein machen möchte, muss tief in die Tasche greifen. Das ist auch im Bundestag angekommen. Der Petitionsausschuss hat am Mittwoch eine entsprechende Forderung unterstützt und die Petition mit dem höchstmöglichen Votum zur Berücksichtigung an die Bundesregierung überwiesen…

www.zeit.de | 2025-11-26 11:47:26

In der Generaldebatte hat AfD-Chefin Weidel "offene Kanäle" ihrer Partei nach Russland betont. Daraufhin wurde sie sogar von einer weiteren Oppositionspartei angegriffen.

www.zeit.de | 2025-11-26 11:47:26

In der Generaldebatte hat AfD-Chefin Weidel "offene Kanäle" ihrer Partei nach Russland betont. Daraufhin wurde sie sogar von einer weiteren Oppositionspartei angegriffen.