Überraschende Wende im EU-Parlament: Der federführende Innenausschuss verweigert die erneute Verlängerung der freiwilligen Massenüberwachung privater Chats.

Die Ablehnung des Mercosur-Abkommens durch das EU-Parlament hat große Verunsicherung ausgelöst. Nun haben Uruguay und Argentinien als erste Länder das Abkommen besiegelt. Mit Spannung wird erwartet, ob es vorläufig in Kraft treten kann.

Der ukrainische Präsident Selenskyj brachte in Brüssel seine Dankbarkeit zum Ausdruck - pochte aber auch auf weitere Hilfen für sein Land und eine härtere Gangart gegenüber Russlands Staatschef Putin.

Eigentlich hätte das EU-Parlament bald das Handelsabkommen mit den USA absegnen sollen. Doch die Unsicherheit nach den neuesten Zoll-Ankündigungen Trumps ist groß - nun wird die Abstimmung verschoben.

Die IT-Abteilung gab an, die Datensicherheit der Werkzeuge nicht garantieren zu können

EU-Abgeordnete und ihre Angestellte können auf dienstlichen Smartphones und Tablets keine KI-Funktionen mehr nutzen. Man wisse zu wenig zur Datensicherheit.

Die Asylreform mit sicheren Herkunftsstaaten und Rückführungszentren hat das EU-Parlament mit Stimmen aus dem ultrarechten Lager passiert - so wie auch andere Gesetze. Das muss der Demokratie nicht unbedingt schaden, meint Andreas Meyer-Feist.

Zwischen Kinderschutz und Klageflut: Warum Martin Sonneborns jüngster Eklat im EU-Parlament eine gefährliche Entwicklung beschreibt. Eine Betrachtung.

Die Ukraine braucht dringend frisches Geld für die Verteidigung gegen Russland - nun bringt das EU-Parlament ein zinsloses Milliardendarlehen auf den Weg. Vorausgegangen waren schwierige Verhandlungen innerhalb der Mitgliedsstaaten.

Europäer fangen damit auch den US-Ausfall bei Ukrainehilfen auf und bestehen auf eine Buy-European-Klausel. Für Aufregung sorgten in der Ukraine Gerüchte über einen Wahltermin

Das Europaparlament hat die Immunität des AfD-Politikers Bystron erneut aufgehoben. Die Generalstaatsanwaltschaft München darf nun weiter gegen ihn ermitteln. Hintergrund sind Betrugsvorwürfe.

Bis 2040 will die EU ihre klimaschädlichen Emissionen um 90 Prozent senken. Das EU-Parlament hat nach langen Verhandlungen einem Kompromiss zugestimmt, von dem auch Verbraucher profitieren sollen.

90 Prozent weniger Emissionen bis 2040: Die EU-Parlamentarier zeigen den Daumen nach oben für einen ausgehandelten Kompromiss, der auch Verbrauchern zugutekommen soll.

Die EU muss ihren CO2-Ausstoß bis 2040 um 90 Prozent kappen. Das beschloss das EU-Parlament am Dienstag mit großer Mehrheit. Allerdings lässt die Einigung ein Schlupfloch

Als Präsidentin der UN-Generalversammlung warnt Annalena Baerbock vor einem Zerfall des multilateralen Systems. Die UN brauche die Welt.

Eigentlich sollten anlasslose Scans privater Nachrichten längst Geschichte sein. Doch die EU-Institutionen treiben die nächste Verlängerung der Maßnahme voran.

Es gebe keine Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen im EU-Parlament, betont EVP-Chef Weber immer wieder. Doch Monitor-Recherchen zeigen: Für eine Abstimmung organisierten die Konservativen im Vorfeld eine Mehrheit mit dem gesamten rechten Block.

Amazon ist zurück im EU-Parlament: Die erste Anhörung von Spitzenvertretern des US-Konzerns seit dem eskalierten Streit zeigt, wie unvereinbar die Positionen von Unternehmen, Gewerkschaften und Politik weiterhin sind.

Dutzende Privatvillen überall in der Slowakei, gefördert mit EU-Geldern für nachhaltigen Tourismus auf dem Land: Die sogenannte Hacienda-Affäre setzt Bratislava unter Druck. Heute soll sie Thema im EU-Parlament sein. Von M. Allweiss.

Die Beratungen waren aus Protest gegen Trumps Grönland-Vorgehen ausgesetzt. Das Verhandlungsteam werde sich am 4. Februar erneut treffen, um die Lage zu bewerten

Im EU-Parlament haben die deutschen Grünen mit der AfD für eine Überprüfung des Mercosur-Abkommens gestimmt. In Berlin ist der Katzenjammer bei den eigenen Leuten groß

Im EU-Parlament haben die deutschen Grünen mit der AfD für eine Überprüfung des Mercosur-Abkommens gestimmt. In Berlin ist der Katzenjammer bei den eigenen Leuten groß

Nachdem das EU-Parlament das EU-Mercosur-Abkommen vom Europäischen Gerichtshof prüfen lässt, rät Ökonom Martin Lück Europa, keine Zeit zu verlieren - und weitere Partner zu suchen.

Grünen-Politiker nennen die Verzögerung des Mercosur-Abkommens ein "fatales Signal" - obwohl viele der eigenen EU-Abgeordneten dafür stimmten. Aus der Fraktion kommt Bedauern. Von M. Langenstraß.

Bisher gibt es innerhalb der EU noch keinen Konsens für den Schritt. Österreich hat sich dafür ausgesprochen

EU-Abgeordnete skizzieren einen Kurswechsel in der Digitalpolitik. Sie verlangen Unabhängigkeit von US-Infrastrukturen sowie mehr heimische KI und Open Source.

Das europäische Höchstgericht soll den Handelsvertrag ruhig überprüfen, in der demokratischen Ordnung vorgesehene Vorgänge zu skandalisieren, ist Unfug

Grüne im EU-Parlament haben geholfen, Mercosur zu verzögern. Parteifreunde werfen ihnen vor, die Arbeit der „rechten Bauernlobby“ zu machen.

Das EU-Parlament bremst Mercosur nach jahrzehntelangen Verhandlungen. Europa büßt laut Kritikern an Verlässlichkeit ein. Nun könnten die EU-Regierungschefs eingreifen. Eine Analyse.

Der Widerstand europäischer Landwirte gegen das Mercosur-Abkommen sei ignoriert worden, deshalb haben 110 Abgeordnete der rechten Fraktionen einen Misstrauensantrag initiiert. Er wurde vom EU-Parlament deutlich abgelehnt.

Der Widerstand europäischer Landwirte gegen das Mercosur-Abkommen sei ignoriert worden, deshalb haben 110 Abgeordnete der rechten Fraktionen einen Misstrauensantrag initiiert. Er wurde vom EU-Parlament deutlich abgelehnt.

Am Mittwoch hatte das EU-Parlament noch entschieden, das bereits unterzeichnete Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten durch den EuGH überprüfen zu lassen

Am Mittwoch hatte das EU-Parlament noch entschieden, das bereits unterzeichnete Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten durch den EuGH überprüfen zu lassen

Es war bereits der vierte Anlauf aus dem EU-Parlament innerhalb von rund einem halben Jahr für eine Absetzung der Kommission. Worum ging es diesmal?

Es könnte der Todesstoß für das bereits unterzeichnete Mercosur-Abkommen sein: Das EU-Parlament hat entschieden, die Ratifizierung auszusetzen und auf eine rechtliche Bewertung durch den Europäischen Gerichts­hof zu warten.

Das EU-Parlament wendet sich gegen einen Vorschlag der Verkehrsminister zur Kürzung der Entschädigungen. Die Verhandlungen gehen weiter.

US-Präsident Trump hatte europäischen Staaten im Zusammenhang mit Grönland mit Extrazöllen gedroht. Damit habe er „den Bogen endgültig überspannt“, heißt es aus Straßburg.

Das EU-Parlament bestärkt seine Position die Fluggastrechte in Europa nicht zu ungusten von Reisenden verschärfen zu wollen. Nun soll ein Vermittlungsverfahren eine Lösung für die angestrebte Reform bringen.

Das Europaparlament beschließt, ein Rechtsgutachten zum Freihandelsvertrag einzuholen. Die Folgen können dramatisch sein.

Gerade erst wurde das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten feierlich unterzeichnet - jetzt der Rückschlag: Das Freihandelsabkommen muss vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden - und könnte ganz scheitern.

Das EU-Parlament beschloss, dass das Handelsabkommen durch den EuGH geprüft werden muss. Ein Teil könnte dennoch verzögert in Kraft treten.

Das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen soll von dem europäischen Gerichtshof überprüft werden. Eine knappe Mehrheit stimmte im EU-Parlament dafür.

Das langerwartete Mercosur-Abkommen wird ein Fall für den Europäischen Gerichtshof. Eine knappe Mehrheit im EU-Parlament sprach sich dafür aus.

Das EU-Parlament entscheidet, ob das Freihandelsabkommen mit Südamerika vor den Europäischen Gerichtshof kommt. Die EU braucht neue Handelspartner. Und wenn der Deal scheitert?

Mit ohrenbetäubendem Hupen verschafften sich die Bauern Gehör: Vor dem EU-Parlament in Straßburg haben Tausende gegen das Mercosur-Abkommen der EU protestiert. Die Ablehnung ist groß: "Es reicht", hieß es auf der Demo. Von Cai Rienäcker.

Der Abschluss des Freihandelsvertrags hat ein parlamentarisches Nachspiel. Wieder geht es auch um die Kommissionspräsidentin selbst.

Traktoren blockieren Straßen in Straßburg: Einen Tag vor einer Abstimmung im Europaparlament zum Mercosur-Abkommen machen Landwirte aus verschiedenen Ländern Europas ihrem Unmut Luft.

Zur Abstimmung stehen zwei Anträge, ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zur Vereinbarkeit mit EU-Verträgen einzuholen. Erwartet wird ein knappes Ergebnis

Das Abkommen wurde am Samstag unterzeichnet, es muss noch vom EU-Parlament gebilligt werden. Den Misstrauensantrag unterstützen 110 Abgeordnete rechter Fraktionen im Parlament

Die EU rechnet mit Export-Zuwächsen von 39 Prozent. Das Inkrafttreten des Abkommens hängt dann noch am EU-Parlament