SPD

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-11 19:00:07

Mehrere Jahre pausierte die CDU mit ihrem Politischen Aschermittwoch. Jetzt soll die Tradition wieder aufleben. Aber nicht in Demmin, sondern in Stralsund. Manuela Schwesigs SPD ist nicht in Schunkel-Stimmung.

www.abendblatt.de | 2026-02-11 16:20:17

Im Parlament geht es hoch her: Gleich vier Parteien haben Redebedarf zu Mord an 18-Jähriger. CDU macht auch SPD und Grüne verantwortlich für tragischen Tod.

www.berliner-zeitung.de | 2026-02-10 15:12:45

Die Deutschen blicken skeptisch auf die Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme, zeigt eine Umfrage. Union und SPD debattieren über die richtige Sozialpolitik.

www.weser-kurier.de | 2026-02-10 15:10:18

Die rot-grün-rote Mehrheit in der Bürgerschaft will Änderungen am Haushaltsentwurf des Senats für 2026/27. Am Dienstag präsentierten SPD, Grüne und Linke einen Maßnahmenkatalog, für den es Geld geben soll.

www.tagesschau.de | 2026-02-10 14:28:45

Die SPD schlägt vor, Kapitaleinkünfte stärker zu belasten. Aktionärsschützer kritisieren die Idee als kontraproduktiv und ungerecht, zumal die Altersvorsorge mit Aktien immer wichtiger werde. Von Bianca von der Au.

www.berliner-zeitung.de | 2026-02-10 12:29:10

Nach zahlreicher Kritik soll der Winterdienst neu geregelt werden. Doch wichtige Fragen werden nicht beantwortet, kritisiert eine Bezirksstadträtin.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-10 10:39:57

Australien geht voran, die CDU debattiert, SPD und Jusos sind skeptisch: Soll man Minder­jährigen den Zugriff zu sozialen Medien verbieten? Jugend­ministerin Karin Prien kann sich Zugriffs­verbote „sehr gut vorstellen“.

www.derstandard.at | 2026-02-10 09:58:41

Katarina Barley (SPD) will sich nicht allein auf die Untersuchungen der USA verlassen. Europol könnte die Ermittlungen der Mitgliedsstaaten unterstützen

www.heise.de | 2026-02-10 09:06:00

Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) will Nutzer besser schützen. Gegenüber heise online fordert sie deshalb Änderungen am Europarecht.

www.abendblatt.de | 2026-02-10 05:09:00

Bürgermeister Peter Tschentscher hatte maritimen Koordinator Christoph Ploß angegangen. Der schlägt zurück und nennt die Kritik eine „Frechheit“.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-09 19:40:35

Es vergeht kaum ein Tag ohne ein neues Konzept für Änderungen in den Sozial­systemen. Nach diversen umstrittenen Vorstößen aus den Reihen der Union kommen nun Ideen der SPD. Doch die werden es schwer haben.

www.abendblatt.de | 2026-02-09 19:38:44

Die SPD will auch Mieteinnahmen und Kapitalerträge zur Finanzierung der Kassen heranziehen. Was auf Verbraucher zukommen könnte.

www.tagesschau.de | 2026-02-09 17:42:43

Wie kommen die klammen Krankenkassen raus aus den roten Zahlen? Die SPD bringt eine Gesundheitsabgabe auf Mieteinnahmen und Kapitaleinkommen ins Spiel. Was ist damit gemeint? Und was könnte sie bringen? Von Birthe Sönnichsen.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-09 15:44:21

Es vergeht kaum ein Tag ohne ein neues Konzept für Änderungen in den Sozialsystemen. Nach diversen umstrittenen Vorstößen aus den Reihen der Union kommen nun Ideen der SPD. Doch die werden es schwer haben.

www.berliner-zeitung.de | 2026-02-09 13:55:20

Ein Zugbegleiter ist von einem Fahrgast so schwer verletzt worden, dass er starb. Jetzt will die SPD die Bahn-Sicherheit neu ordnen. Doch es gibt auch Kritik an den Plänen.

www.tagesschau.de | 2026-02-09 12:36:50

Die Finanzierung des Gesundheitssystems soll aus Sicht der SPD auf zusätzliche Beine gestellt werden - etwa durch Abgaben auf weitere Einkommensarten. Während die Gewerkschaft ver.di den Vorschlag begrüßt, hält der Koalitionspartner davon wenig.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-09 09:04:19

Die SPD will den Bahn-Sicherheitsdienst und die Bundespolizei an Bahnhöfen in einem neuen „Zentralen Objektschutz Bahn“ zusammenfassen. Die Gewerkschaft der Polizei ist nicht begeistert und verweist auf viele unbeantwortete Fragen.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-09 06:20:31

Die SPD will den Bahn-Sicherheitsdienst und die Bundespolizei an Bahnhöfen in einem neuen „Zentralen Objektschutz Bahn“ zusammenfassen. Die Gewerkschaft der Polizei ist nicht begeistert und verweist auf viele unbeantwortete Fragen.

www.tagesschau.de | 2026-02-08 21:35:07

In der Debatte um den Sozialstaat stellt die SPD einige richtige Fragen, meint Georg Schwarte - aber richtige Antworten dürften nicht zu lange dauern. Dann könnte die Krise für die Partei sogar eine Chance sein.

www.tagesschau.de | 2026-02-08 15:00:22

Die SPD will die Finanzierung des Gesundheits- und Pflegebereichs künftig auf eine breitere Basis stellen. Sie schlägt vor, zur Finanzierung alle Einkunftsarten heranzuziehen - auch für die gesetzliche Rente.

www.abendblatt.de | 2026-02-08 13:46:44

Union und SPD wollen Mieter entlasten und Wildwest-Methoden auf dem Wohnungsmarkt einschränken. Ohne die FDP wäre das längst passiert. Ein Kommentar.

www.abendblatt.de | 2026-02-08 08:44:55

Die Mini-Serie „Boah, Bahn!“ soll viele Millionen gekostet haben. Aus der SPD kommt ein Vorschlag, wie das Geld besser investiert wäre.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-07 19:41:17

In der anhaltenden Krise der SPD setzt die Parteispitze auf Optimismus und auf die Warnung vor Demokratiefeinden. Das kann motivieren. Aber es bleiben Unklarheiten.

www.tagesschau.de | 2026-02-07 17:23:33

Mit Appellen zur Bewahrung des Sozialstaats hat die SPD ihre Beratungen über ein neues Grundsatzprogramm begonnen. Sie muss dabei den Spagat schaffen zwischen ihren Kernthemen und den Herausforderungen einer sich verändernden Welt.

www.tagesschau.de | 2026-02-07 08:35:10

Ab heute trifft sich die SPD-Parteispitze zur Klausur. Im Mittelpunkt: die Reformvorhaben für das Superwahljahr 2026 und die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm. Die Partei will Profil gewinnen. Von Dominic Hebestreit.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-07 08:21:38

Lars Klingbeil und Bärbel Bas wollen der Partei beim Spitzentreffen zeigen, dass sie nicht nur ihre Ministerämter ernst nehmen. Generalsekretär Tim Klüssendorf setzt auf einen einprägsamen Dreiklang – auch ein Stacheltier spielt darin eine Rolle.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-06 20:07:05

Für einen Kongress wurden kurzfristig zwei Zimmer für den Landrat des Landkreises Ludwigslust-Parchim, Stefan Sternberg (SPD), und einen Mitarbeiter gebucht. Die Kosten dafür sieht der Bund der Steuerzahler kritisch.

www.weser-kurier.de | 2026-02-06 15:37:43

Bildungssenator Mark Rackles (SPD) hat konkrete Ziele für mehr Bildungsqualität vorgestellt. Er reagiert damit auf einen Bürgerschaftsbeschluss, der vom Senat eine Qualitätsoffensive in Sachen Bildung fordert.

www.abendblatt.de | 2026-02-06 11:53:16

Sollte die SPD in den kommenden Landtagswahlen klar verlieren, kann das auch für Friedrich Merz und die CDU gefährlich werden.

www.abendblatt.de | 2026-02-06 11:13:52

Mehr arbeiten, weniger Teilzeit, Zahnarzt selbst zahlen: Die Union vergrault gerade ihre Wähler. Die SPD freut sich, zeigt der Deutschlandtrend.

www.derstandard.at | 2026-02-06 08:05:12

Die schwarz-rote Koalition hätte keine parlamentarische Mehrheit. Die SPD bliebe bei 15 Prozent, die Grünen würden sich auf 13 Prozent verbessern

www.abendblatt.de | 2026-02-06 07:01:52

In dem ZDF-Talk von Markus Lanz zeigt sich, warum Union und SPD mit Reformen nicht vorankommen – trotz wachsendem Druck.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-06 05:25:00

„Wi mook Meckelborg wedder grot!“ ist auf der Kaffeetasse zu lesen, die es im „Fan-Shop“ des falschen Großherzogs für 8,20 Euro zu kaufen gibt. Ein Slogan, angelehnt an Donald Trumps „Make America great...

www.weser-kurier.de | 2026-02-06 05:00:00

Wohnungsbau auf dem Rennbahngelände im Bremer Osten – nachdem Bausenatorin Özlem Ünsal (SPD) die Debatte neu belebt hat, fallen die ersten Reaktionen aus dem politischen Raum eher verhalten aus.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-06 00:38:35

Im ARD-„Deutschlandtrend“ gibt es kleine Verschiebungen innerhalb der Koalitionsparteien. Insgesamt dominiert die Unzufriedenheit mit der Regierung.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-05 20:24:05

Gefordert wird ein Abschiebestopp nach dem Iran. Die Sozialdemokraten werden gefragt, aber sie wollen das Papier nicht unterzeichnen. Kurzerhand gehen die Linken mit den oppositionellen Grünen eigene Wege.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-05 20:00:01

Die mitregierende Linke und die oppositionellen Grünen verfassen eine gemeinsame Erklärung zu einem Abschiebestopp nach Iran. Auch die SPD ist eingeladen zu unterschreiben. Doch das wird ausgeschlagen. Denn die eigene Macht geht vor Humanität.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-05 18:01:00

Fachleute sehen eine Bestandsregulierung aktuell als unrealistisch an. Minister Backhaus (SPD) unterstützt in MV wirksame Schutzmaßnahmen an neuralgischen Punkten. Doch auch das Wetter könnte nun seinen Beitrag leisten.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-05 16:52:00

120 Einwohner von Nordwestmecklenburg waren am Mittwoch (4. Februar) zum Bürgerforum mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in den Kreistagssaal nach Grevesmühlen gekommen. Fragen gab es reichlich, aber die Antworten stellten die Besucher kaum zufrieden.

www.weser-kurier.de | 2026-02-04 19:30:15

Auf der ehemaligen Galopprennbahn im Bremer Osten herrscht Stillstand, das Konzept aus dem Jahr 2022 kommt nicht zur Entfaltung. Bausenatorin Özlem Ünsal (SPD) unternimmt nun einen Vorstoß.

www.abendblatt.de | 2026-02-04 15:57:32

Tod einer jungen Frau sorgt für politische Debatten – SPD-Fraktion fordert weiter Aufklärung der Hintergründe. Staatsanwaltschaft widerspricht.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-04 15:32:05

Die 24-jährige Jura-Studentin ist jetzt offiziell bei der SPD in MV angestellt. Sie soll den betulich wirkenden Auftritten der Partei frischen Wind verleihen. Gerade ist sie auf Spendensuche für den Wahlkampf, in dem der Hauptgegner die AfD ist.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-04 14:24:32

Union und SPD wollen ein neues Heizungsgesetz. Erste Eckpunkte dafür sollten bis Ende Januar vorliegen. Doch das ist nicht passiert. Jetzt wächst die Ungeduld – auch weil ein wichtiges Datum ansteht.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-04 04:30:00

Die Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege kritisiert eine neue Verordnung des Sozialministeriums, die die Rechte von Menschen mit Behinderungen verletzen soll. Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) zeigt sich erstaunt und sieht Liga und Kommunen in der Pflicht.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-03 17:11:43

Union und SPD wollen ein neues Heizungsgesetz. Erste Eckpunkte dafür sollten bis Ende Januar vorliegen. Doch das ist nicht passiert. Jetzt wächst die Ungeduld – auch weil ein wichtiges Datum ansteht.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-02 18:15:00

Die Zeichen stehen auf eine „Amsterdam“-Koalition: Rot-Schwarz-Rot – wie die Flagge der niederländischen Hauptstadt. Wer dann für SPD, CDU und Linke Minister werden könnte: Diese Namen kursieren bereits in den Parteien.

www.berliner-zeitung.de | 2026-02-02 16:34:25

In der Paris Bar gesehen, im Netz verurteilt: Philipp Türmer (SPD) und Jette Nietzard (Grüne) sollen in der Paris Bar gefeiert haben. Auf X sorgt das für Aufregung.

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-30 15:48:01

Der Regierende Bürgermeister fleht die SPD an, dem Einsatz von Salz zuzustimmen. Schließlich gibt seine Verkehrssenatorin die Erlaubnis. Derweil hat der Rettungsdienst schon bis Mittag 1000 Einsätze.

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-30 09:01:17

SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetović wirbt für direkte diplomatische Kontakte mit Moskau. Die Unionsfraktion lehnt den Vorstoß klar ab. Im Kanzleramt weicht man lieber ganz aus. Ein Kommentar.

www.tagesschau.de | 2026-01-30 07:20:14

Den Krankenkassen fehlt Geld in Milliardenhöhe. Um sie zu entlasten, regen Politiker von Union und SPD eine Erhöhung der Tabaksteuer an. Im Gegenzug könne etwa die Mehrwertsteuer auf Medikamente gesenkt werden.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-30 05:30:06

Bürokratie abbauen und Arbeitsplätze sichern sind Vorhaben, mit denen CDU und SPD in den Wahlkampf gehen. Klingt wenig konkret. Die AfD hört sich da anders an. Als eine der ersten Amtshandlungen will die...

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-29 18:35:53

SPD und CDU wollen das Fraktionsgesetz ändern. Die „Lex AfD“ soll fallen, damit Ex-BSWler profitieren können. Das ist verheerend. Ein Kommentar.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-29 15:05:08

In Schwerin wird 2026 ein neuer Oberbürgermeister gewählt, nachdem Rico Badenschier (SPD) seinen Rücktritt angekündigt hat. Die OZ hat die wichtigsten Informationen rund um den Urnengang zusammengestellt.

www.abendblatt.de | 2026-01-29 11:56:22

Die Entscheidung fiel nach geheimer Abstimmung im Rathaus. Zuvor hatte nur die SPD ihren Kandidaten öffentlich begründet.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-29 07:47:00

Die Landtagswahlen in diesem Jahr rücken näher. Entsprechend schärfer wird der Ton der Wahlkämpfer. Die amtierende Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warnte unlängst vor der AfD – und löste damit Diskussionen aus.

www.abendblatt.de | 2026-01-29 05:00:00

Nach nur einer Amtszeit musste Elke Christina Roeder (SPD) das Rathaus verlassen. Nun sitzt sie als Politikerin wieder drin. Und übt Kritik an der Stadt.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-29 04:17:00

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass die Bundeswehr 2025 erstmals seit zwölf Jahren wieder deutlich mehr Soldaten zählt. Die OZ wollte wissen, wie es in MV aussieht – und fand interessante Zahlen.

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-28 21:27:21

Der ältesten deutschen Partei droht politische Bedeutungslosigkeit. Eine Analyse ihres schleichenden Abstiegs.

www.ndr.de | 2026-01-28 20:25:48

Die Parteien bewerten die neue infratest-dimap-Umfrage im Auftrag des NDR ganz unterschiedlich. Strahlende Gesichter gibt es nur bei der SPD.

www.ndr.de | 2026-01-28 20:25:13

Die SPD gewinnt laut Umfrage um sechs Punkte auf 25 Prozent. Die AfD hat mit 35 Prozent weiterhin zehn Punkte mehr.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-28 16:37:15

Bislang lautete der Fahrplan: Bis 2030 werden die Schulen geschlossen. Doch es gibt lautstarke Proteste. Qualitätsmängel und die Sorge vor der AfD lassen SPD und Linke jetzt offenbar umsteuern.

www.ndr.de | 2026-01-28 15:37:46

Die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Schwesig verringern den Abstand auf die AfD, diese bleibt stärkste Kraft.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-28 11:24:27

Bislang lautete der Fahrplan: Bis 2030 werden die Schulen geschlossen. Doch es gibt lautstarke Proteste. Qualitätsmängel und die Sorge vor der AfD lassen SPD und Linke jetzt offenbar umsteuern.

www.tagesschau.de | 2026-01-28 07:15:19

Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft sollen nach Willen der CDU künftig vom Mindestlohn ausgenommen werden. Sie übten keine Vollerwerbstätigkeit aus. Ähnliche Vorschläge scheiterten bislang am Widerstand der SPD.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-28 07:00:59

Angesichts der Haushaltskürzungen will Ministerin Reem Alabali Radovan (SPD) die deutsche Entwicklungs­hilfe neu aufstellen. Der General­sekretär der Welthunger­hilfe, Mathias Mogge, hat Zweifel, ob die primäre Ausrichtung an wirtschaftlichen Interessen funktioniert.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-28 01:29:47

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warnt vor der AfD: Die Partei sei gegen Mindestlohn und Tariflöhne – und gefährde die hart erkämpften Freiheiten seit 1989.

www.ndr.de | 2026-01-27 20:40:13

Mit aktuell 25 Prozent hat die Landes-SPD sechs Punkte zugelegt. Sie bleibt damit allerdings weiter auf Platz zwei, hinter der AfD.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-27 20:18:47

Gelingt der Ministerpräsidentin abermals die große Aufholjagd? In einer neuen Umfrage vor der Landtagswahl 2026 legt die SPD kräftig zu, die AfD muss erstmals „Federn lassen“. Was das für MV bedeuten könnte und wie die Parteien reagieren.

www.heise.de | 2026-01-27 17:32:00

CDU/CSU und SPD fordern Vorrang für Sabotageschutz vor Info-Rechten. Ein Antrag zum Kritis-Dachgesetz sieht auch schnellere Warnwege und mehr Kontrollen vor.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-27 13:48:29

Die AfD will die absolute Mehrheit in MV holen. Doch ihr Kandidat für die Staatskanzlei sieht sich harscher Kritik vonseiten der SPD ausgesetzt. Der renommierte Politologe Jochen Müller von der Uni Greifswald bleibt gelassen und ordnet ein, warum Leif-Erik Holm nicht auf der Landesliste stehen muss.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-27 10:19:45

Rund ein Jahr nach der Bundestagswahl verharrt die SPD weiter im Umfragetief – und das, wo wichtige Landtagswahlen anstehen. Lars Klingbeil und Bärbel Bas haben als Parteichefs Erneuerung versprochen. Wie soll das gehen – und wie viel Zeit bleibt?

www.weser-kurier.de | 2026-01-27 05:00:00

Über 60 Seiten lang ist ein CDU-Entwurf zum Verfassungsschutzgesetz. Doch eigentlich stammt der Entwurf von der Bremer Regierungskoalition. Und nicht nur das dürfte Mittwoch für Zoff in der Bürgerschaft sorgen.

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-26 21:18:09

Die Berliner SPD sagt Wuchermieten den Kampf an und nimmt Vermieter in die Mangel. Drohen jetzt Enteignungen im großen Stil?

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-26 19:11:35

Union und SPD hatten umfassende Reformen des Sozialstaates versprochen. Dann tagte im Stillen erst einmal eine Kommission. Jetzt sind ihre umfassenden Empfehlungen da.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-26 19:05:37

Union und SPD hatten umfassende Reformen des Sozialstaates versprochen. Dann tagte im Stillen erst einmal eine Kommission. Jetzt sind ihre umfassenden Empfehlungen da.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-26 06:30:57

Weniger reservierte Studienplätze für Ausländer, mehr für Landärzte: So lässt sich ein Plan der rot-roten Koalition in MV kurz zusammenfassen. Linke und SPD wollen die Quoten für Studenten entsprechend ändern. Doch wie passt das zum internationalen Anspruch der Unis in Rostock und Greifswald?

www.weser-kurier.de | 2026-01-26 05:00:00

Im Sommer steht an der Spitze der Bremerhavener Stadtverwaltung ein Wechsel an. Der frühere Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) bewirbt sich. Im Interview erklärt er, warum er antritt.

www.abendblatt.de | 2026-01-26 04:48:00

SPD und Grüne in Hamburg fordern, Onlineplattformen zur Kasse zu bitten. In der Bundesregierung ist man uneins. Wohl aus Angst vor Trump.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-26 04:30:00

Linke und SPD im Landtag wollen die Studienplatzquote für Ausländer absenken und im Gegenzug die für Landärzte anheben. Doch der eigentliche Hebel zu einer besseren medizinischen Versorgung wären mehr Studienplätze insgesamt.

www.tagesschau.de | 2026-01-25 15:40:40

Weil in Deutschland Fachkräfte fehlen, will der CDU-Wirtschaftsflügel das Recht auf Teilzeit abschaffen. Schnell hagelt es Kritik - selbst aus den eigenen Reihen. Die SPD sieht durch den Vorschlag den "Zusammenhalt im Land" gefährdet.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-25 09:51:29

Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) hat sich vor den abgebrannten Schweinestall in Siedenbollenthien (Mecklenburgische Seenplatte) gestellt. Immer wieder brennen Schweineställe in MV ab. Kritik gibt es von Tierschutzorganisationen.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-24 17:13:17

Nach dem Rücktritt von Rico Badenschier wird am 12. April in Schwerin eine neue Oberbürgermeisterin oder ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Mandy Pfeifer geht als gemeinsame Kandidatin von SPD und Die Linke ins Rennen.

www.abendblatt.de | 2026-01-24 06:05:00

Wegen des Spitzentreffens herrscht Ausnahmezustand am Rathaus – Fraktionen müssen sogar ihre Sitzungen verlegen. Wie sie damit umgehen.

www.abendblatt.de | 2026-01-23 12:50:30

Krankenhäuser befinden sich bislang in Trägerschaft des Landkreises Harburg. Der schaltete privaten Sanierer ein – und erntet harsche Kritik.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-23 05:26:00

„Ich glaub es geht schon wieder los“: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (51, SPD) gilt als großer Fan und Freund von Schlager-Star Roland Kaiser. Und eben jener Kaiser-Hit dürfte der Regierungschefin...

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-23 04:00:02

Am 20. September 2026 wählen die Wismarer ihren Landtagsabgeordneten. Die SPD hofft erneut auf den Sieg mit Tilo Gundlack, der 2021 den Wahlkreis dominierte. Wer tritt noch an? Die OZ gibt einen Überblick.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-22 04:30:07

Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) feiert die Absenkung der Gastrosteuer als ihren großen Erfolg. Doch wo Licht ist, ist auch Schatten. Dem Land gehen so Millionenbeträge verloren. Dieser Kniefall vor der Gastro-Branche schmeckt bitter.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-22 04:30:00

Trotz eines Mega-Schuldenbergs, trotz bald aufgebrauchter Rücklage hat Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) die Steuerreformen immer vehement befürwortet. OZ-Recherchen zeigen, dass dem Land und den Kommunen so hohe Summen wegbrechen.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-21 22:03:18

Die Rechtsaußen-Partei stellt mit Abstand die meisten Kleinen Anfragen im Schweriner Landtag. Ein Ziel sind auch die Universitäten, die etwa Fragen nach Herkunftsland und Geschlecht ihres wissenschaftlichen Personals beantworten müssen. Rostocks Uni-Rektorin sieht das mit Sorge, SPD und Grüne üben…

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-21 14:57:23

Die Bürgermeisterwahlen in Wismar und Schwerin am 12. April gelten als wichtiger Stimmungstest vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Besonders für die SPD um Regierungschefin Manuela Schwesig stehen die Zeichen auf Bewährung.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-21 10:59:08

SPD und Grüne im niedersächsischen Landtag wollen das Disziplinarrecht weiter verschärfen. Dienstvorgesetzte sollen Beamte, bei denen Zweifel an ihrer Verfassungstreue besteht, zum Arzt schicken können. Dort müssen sie sich nackt ausziehen. Der Vorschlag stößt bei der Opposition auf Empörung.

www.abendblatt.de | 2026-01-21 05:00:00

Emotionale Debatte im Hauptausschuss: CDU, Grüne und WiN/Freie Wähler setzen Erhöhung durch. Und die SPD sorgt mit Ultimatum für einen Eklat.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-21 04:35:00

Die Stadtverwaltung soll sich künftig stärker um die Wirtschaftsförderung kümmern. Die bislang dafür zuständige Gesellschaft soll aufgelöst, ihre Aufgabe an Rathaus-Mitarbeiter übertragen werden. Allerdings...

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-19 16:51:15

Die Opposition in der Gemeindevertretung des Ostseebads behauptet, Raphael Wardecki könnte Mittel aus einem Kredit der Kurverwaltung für rein touristische Infrastruktur zum Stopfen von Haushaltslöchern zweckentfremdet haben. Der Bürgermeister spricht von Stimmungsmache und erklärt sich.

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-18 21:01:34

Die SPD will die Erbschaftsteuer reformieren. Ostdeutsche Mittelständler warnen: Schon heute fehlt Kapital für Investitionen, Maschinen und Arbeitsplätze.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-17 18:34:48

Der jüngste Skandal bei den Fallschirmjägern in Zweibrücken zeigt ein bekanntes Muster: Die Truppe ist bei Weitem nicht so modern, wie es scheint. Das ist auch für Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gefährlich.

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-17 12:42:52

Die SPD stellte vor wenigen Tagen ihre Reformpläne vor. Die Union kritisiert diese scharf und erklärt sie bereits als „beerdigt“.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-17 09:01:23

Beim Fallschirmjägerregiment 26 wurden Frauen von männlichen Soldaten systematisch belästigt und bedroht. Das ist kein Einzelfall. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), drängt nun wie seine Vorgängerin Eva Högl (SPD) auf eine Dunkelfelduntersuchung.

www.spiegel.de | 2026-01-17 07:10:00

Die SPD will die Erbschaftsteuer gerechter machen – und hat damit eine überfällige Debatte angestoßen. Die bisherigen Vorschläge allerdings reichen nicht aus.

www.zeit.de | 2026-01-17 06:00:11

www.zeit.de | 2026-01-17 03:30:08

www.tagesschau.de | 2026-01-16 21:23:05

Nach dem Bruch der Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg wollen Sozialdemokraten und CDU "zügig" mit Verhandlungen beginnen. Die Sondierungsgespräche zwischen den Parteien seien erfolgreich verlaufen.

www.zeit.de | 2026-01-16 20:25:54

www.zeit.de | 2026-01-16 19:50:01

www.zeit.de | 2026-01-16 19:19:56

www.zeit.de | 2026-01-16 17:20:47

www.ndr.de | 2026-01-16 15:51:39

Innenminister Christian Pegel (SPD) sieht eine spürbare Entspannung der Lage - auch durch Grenzkontrollen.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-16 15:20:54

Die Spitzen von SPD und CDU haben geredet, sondiert und sind sich nach gut einer Woche einig geworden: Man will es miteinander versuchen und wird Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Vereinbart wurden Vertraulichkeit und strenges Stillschweigen.

www.spiegel.de | 2026-01-16 15:18:00

Der Kanzler stellte sich gegen die SPD-Pläne zur Erbschaftsteuer. Nun widerspricht SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar: Ein Großteil der Unternehmenserben müsse auch nach der von der SPD gewünschten Reform keinen Cent zahlen.

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-16 14:42:47

Nach dem Aus der Koalition mit dem BSW wendet sich die SPD in Brandenburg der CDU zu. Sondierungsgespräche zwischen den Parteien seien erfolgreich verlaufen.

www.abendblatt.de | 2026-01-16 14:42:42

Nach dem Scheitern der einzigen Regierung aus SPD und BSW könnte in Brandenburg die CDU in die Regierung eintreten.

www.zeit.de | 2026-01-16 14:29:37

Nach dem Ende der Koalition von SPD und BSW in Brandenburg wollen die Sozialdemokraten nun mit der CDU regieren. Erste Gespräche liefen konstruktiv, hieß es.

www.spiegel.de | 2026-01-16 14:26:00

Die deutschlandweit einzige Koalition zwischen SPD und BSW ist in Brandenburg gescheitert. Jetzt wollen Sozialdemokraten und die CDU versuchen, eine rot-schwarze Regierung zu bilden.

www.zeit.de | 2026-01-16 11:12:47

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-16 10:19:11

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Verschreibung von medizinischem Cannabis erschweren, weil sie einen Missbrauch befürchtet. Die SPD-Fraktion spricht sich jetzt offen gegen den Gesetzentwurf aus. Sie sieht unter anderem rechtliche Probleme.

www.tagesschau.de | 2026-01-16 10:09:34

Die Preise für Lebensmittel sind seit 2020 um rund ein Drittel gestiegen. Trotzdem hat die Politik dem Thema lange wenig Beachtung geschenkt. Nun kam mit einem Vorschlag der SPD etwas Bewegung in die Sache. Von Bianca Schwarz.

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-16 10:08:29

Vergangene Woche beendete die SPD die Koalition mit dem BSW. Viele Wähler sind unzufrieden, eine Mehrheit wünscht sich Neuwahlen.

www.zeit.de | 2026-01-16 06:00:28

www.zeit.de | 2026-01-15 17:00:05

www.spiegel.de | 2026-01-15 16:11:00

Die Regierung verschärft die Sanktionen beim bisherigen Bürgergeld – und erntet heftigen Widerstand. Im Bundestag fallen harte Worte. Sogar aus der SPD.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-15 14:45:50

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Verschreibung von medizinischem Cannabis erschweren, weil sie einen Missbrauch befürchtet. Die SPD-Fraktion spricht sich jetzt offen gegen den Gesetzentwurf aus. Sie sieht unter anderem rechtliche Probleme.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-15 13:03:57

Die SPD hat ein Konzept für eine neue Erbschaftssteuer vorgelegt - Multimillionäre sollen mehr zahlen. Die Union nennt die Ideen „leistungsfeindlich“, Unternehmer sorgen sich um den Erhalt ihrer Betriebe.

www.spiegel.de | 2026-01-15 11:46:00

Die Nachwuchsorganisationen von CDU, SPD, Grünen und FDP schließen die Reihen. Die Bundesregierung müsse den Sturz des »Terror-Regimes« in Iran unterstützen, fordern sie zusammen mit anderen Jugendverbänden.

www.tagesschau.de | 2026-01-15 10:19:36

Die Pläne der SPD zur Reform der Erbschaftssteuer sind in der Wirtschaft auf breite Kritik gestoßen. Kanzler Merz hat den Plänen nun eine Absage erteilt und warnt vor einer Verunsicherung der Wirtschaft. Von Hans-Joachim Vieweger.

www.zeit.de | 2026-01-15 09:47:50

Nach Plänen von Nina Warken soll Cannabis nur noch nach persönlichem Arztkontakt verschrieben werden. Die SPD sieht darin Eingriffe in Ärzte- und Patientenfreiheit.

www.zeit.de | 2026-01-15 08:44:59

Nach dem Ende der Koalition aus SPD und BSW haben drei Ex-BSW-Abgeordnete sich zu einer Gruppe zusammengeschlossen. Ziel sei die Stabilität des Landes Brandenburg.

www.zeit.de | 2026-01-15 08:44:59

Nach dem Ende der Koalition aus SPD und BSW haben drei Ex-BSW-Abgeordnete sich zu einer Gruppe zusammengeschlossen. Ziel sei die Stabilität des Landes Brandenburg.

www.spiegel.de | 2026-01-15 08:17:00

Medizinisches Cannabis soll strenger reguliert werden. So sieht es ein Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken vor. Doch daran gibt es Kritik. Auch die SPD ist mit dem Plan nicht ganz einverstanden.

www.spiegel.de | 2026-01-15 06:10:00

Der Bundestag diskutiert erstmals die umstrittene Reform des Bürgergelds. In Teilen der SPD gibt es Widerstand, die Opposition hat eigene Vorstellungen. Wer will was? Ein Überblick über die zentralen Punkte.

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-14 21:30:40

Er ist der letzte Riese der SPD im Osten, die in Brandenburg seit 1990 regiert. Doch nun ist die Koalition mit dem BSW zerbrochen und die Partei steht vor der Verzwergung.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-14 19:40:14

Die Pläne der SPD zur Reform der Erbschaftsteuer sind in der Wirtschaft auf breite Kritik gestoßen. Beim Neujahrsempfang der Wirtschaft hat der Kanzler die SPD nun zurechtgewiesen.

www.zeit.de | 2026-01-14 19:39:50

Vor Wirtschaftsvertretern hat Merz die SPD-Vorschläge zur Erbschaftsteuer abgelehnt. Er verwies aber auf mögliche Folgen eines baldigen Bundesverfassungsgerichtsurteils.

www.zeit.de | 2026-01-14 19:38:21

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-14 19:00:18

Die Spitze der Bundeswehr hat den Verteidigungsausschuss über den Stand der Ermittlungen im Fallschirmjägerregiment 26 informiert. Dort häuften sich Fälle von Rechtsextremismus, sexuellem Fehlverhalten und Drogenmissbrauch. Doch einer fehlte bei der Sitzung: Verteidigungsminister Pistorius.

www.spiegel.de | 2026-01-14 18:47:00

Neue Freibeträge, weniger Schlupflöcher, strengere Regeln für Firmen: Die Sozialdemokraten wollen die Besteuerung von Erbschaften grundlegend ändern. Die Union protestiert. Worum es dabei geht.

www.spiegel.de | 2026-01-14 18:45:00

Neue Freibeträge, weniger Schlupflöcher, strengere Regeln für Firmen: Die Sozialdemokraten wollen die Besteuerung von Erbschaften grundlegend ändern. Die Union protestiert. Worum es dabei geht.

www.zeit.de | 2026-01-14 17:55:18

Die SPD will viele Erben entlasten und dafür Menschen zur Kasse bitten, die größere Vermögen erhalten. Das Konzept hat Schwächen, eröffnet aber eine wichtige Debatte.

www.ndr.de | 2026-01-14 17:15:50

Für Unternehmen sei der Reformvorschlag der SPD aber "realitätsfern", heißt es aus Mecklenburg-Vorpommern.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-14 16:50:55

Die SPD will die Erbschaftsteuer reformieren. Was aus ihrer Sicht auch eine Frage der Gerechtigkeit ist, schadet nach der Ansicht von CSU-Chef Söder der Wirtschaft massiv. Bei der Klausur der Landtagsfraktion findet er klare Worte.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-14 16:35:11

Die Spitze der Bundeswehr hat den Verteidigungsausschuss am Mittwoch über den Stand der Ermittlungen im Fallschirmjägerregiment 26 im rheinland-pfälzischen Zweibrücken informiert. Dort häuften sich Fälle von Rechtsextremismus, sexuellem Fehlverhalten und Drogenmissbrauch. Doch einer fehlte bei der…

www.zeit.de | 2026-01-14 15:23:46

Vertreterinnen und Vertreter der Union und Wirtschaft kritisierten die SPD-Pläne für eine Erbschaftsteuerreform. Nun reagierte SPD-Fraktionsvizechefin Wiebke Esdar.

www.zeit.de | 2026-01-14 15:23:46

Vertreterinnen und Vertreter der Union und Wirtschaft kritisierten die SPD-Pläne für eine Erbschaftsteuerreform. Nun reagierte SPD-Fraktionsvizechefin Wiebke Esdar.

www.derstandard.at | 2026-01-14 14:22:10

Die SPD will Erbinnen und Erben von größeren Familienunternehmen stärker belasten. CDU und CSU legen sich mit Blick auf die schwierige wirtschaftliche Lage quer

www.spiegel.de | 2026-01-14 13:55:00

Die AfD führt in Umfragen, CDU und SPD plakatieren harmlose Sprüche. Acht Monate vor den wohl wichtigsten Wahlen des Jahres zeigt sich: Die Demokratie kämpft – aber nicht alle kämpfen mit.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-14 12:41:36

Peter Schabbel ist nicht nur Landes-, sondern auch Kreistagsfraktionschef der Wagenknecht-Partei BSW in Ludwigslust-Parchim. Im Parchimer Haus des Heilpraktikers hat seine Fraktion Räume gemietet. Nun gibt es Kritik – und unterschiedliche Aussagen von Landrat Stefan Sternberg (SPD) und Schabbel.

www.zeit.de | 2026-01-14 11:46:45

Die SPD hält die bestehenden Regelungen für ungerecht. Sie will die Erbschaftsteuer reformieren und hat dafür ein Konzept vorgelegt. Was der Plan für Erben vorsieht.

www.zeit.de | 2026-01-14 11:03:25

Aus der Koalition kommt weiter Kritik am Reformentwurf der SPD zur Erbschaftsteuer. Der CDU-Politiker Mathias Middelberg warnt vor einem "Exitus für Betriebe".

www.abendblatt.de | 2026-01-14 06:49:00

Der Streit um die Erbschaftsteuer wird bei „Markus Lanz“ im ZDF zur Abrechnung mit der Koalition – und zur Diagnose für die SPD.

www.zeit.de | 2026-01-14 06:01:50

Die SPD findet die aktuelle Erbschaftsteuer "ungerecht" und will sie ändern. Die Union warnt. Zu Recht? Und: Wie die Iraner im Ausland auf die Proteste blicken.

www.spiegel.de | 2026-01-14 02:34:00

Wen schickt die SPD bei der nächsten Bundestagswahl ins Rennen? Auf die Frage reagierte die Parteivorsitzende Bärbel Bas jetzt mit einer knappen Antwort.

www.spiegel.de | 2026-01-14 02:34:00

Wen schickt die SPD bei der nächsten Bundestagswahl ins Rennen? Auf die Frage reagierte die Parteivorsitzende Bärbel Bas jetzt mit einer knappen Antwort.

www.tagesschau.de | 2026-01-13 21:24:18

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff will am 27. Januar von seinem Amt zurücktreten. Einen Tag später soll CDU-Landeschef Schulze im Landtag zu seinem Nachfolger gewählt werden.

www.tagesschau.de | 2026-01-13 18:55:33

Die SPD hält die derzeitige Regelung der Erbschaftsteuer für ungerecht - vor allem, weil gerade die Reichsten wenig zahlen. Nun hat sie Änderungsvorschläge vorgelegt. Die übrigen Parteien reagieren kritisch. Von Nicole Markwald.

www.spiegel.de | 2026-01-13 17:49:00

Wer besonders viel erbt, zahlt im Verhältnis besonders wenig Erbschaftsteuer. Das will die SPD mit einem neuen Konzept ändern. Es lässt jedoch eine wichtige Frage offen, an der sich gleich Streit mit der Union entzündet.

www.zeit.de | 2026-01-13 17:41:16

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-13 17:28:29

Mit einer Reformidee der Erbschaftsteuer verkauft die SPD Umverteilung als Gerechtigkeit. Tatsächlich droht eine Enteignung durch die Hintertür.

www.zeit.de | 2026-01-13 17:22:20

www.zeit.de | 2026-01-13 17:22:09

Der Reformvorschlag der SPD in Sachen Erbschaftsteuer stößt bei der Union und in der Wirtschaft auf Ablehnung. Unterstützung kommt von den Linken und Sozialverbänden.

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-13 17:01:56

Nach dem Ende der Koalition mit dem BSW strebt die SPD in Brandenburg rasch eine neue Regierungsmehrheit mit der CDU an. Schon diese Woche sollen die Gespräche beginnen.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-13 16:47:55

Den Sozialdemokraten drohen Verluste im Superwahljahr 2026 – da wirken die Vorschläge zur Erbschaftsteuer wie Taktik, um das eigene Profil zu schärfen. Die Union sollte aber nicht reflexhaft reagieren.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-13 16:30:01

Mehr als ein halbes Jahr nach dem Ausfall der Polizei-Diensthandys in MV wegen einer Cyber-Attacke kann Innenminister Pegel (SPD) noch immer keinen Termin für eine Lösung des Problems nennen: Konkrete Angaben zu Lieferterminen, Stückzahlen und Herstellern seien derzeit nicht möglich.

www.spiegel.de | 2026-01-13 16:03:00

Die SPD hat Supermarktketten vorgeschlagen, einen Warenkorb aus günstigen, preisstabilen Grundnahrungsmitteln aus deutscher Produktion anzubieten. Die halten offenbar nicht viel von der Idee.

www.zeit.de | 2026-01-13 15:53:50

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-13 15:47:55

Fair soll sie sein und einfach: Die Sozialdemokraten haben ein Konzept für eine Erbschaftsteuerreform vorgelegt. Großerben sollen danach mehr zahlen, selbstgenutzte Immobilien steuerfrei bleiben. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

www.abendblatt.de | 2026-01-13 15:45:09

Streit um höhere Kita-Gebühren eskaliert. Drei Fraktionen wollen sich über Fachausschuss hinwegsetzen. SPD kritisiert Vorhaben scharf.

www.spiegel.de | 2026-01-13 14:20:00

Die SPD will die Erbschaftsteuer in Deutschland reformieren. Das trifft auch Immobilieneigentümer. Welche Regeln gelten derzeit, und worauf müssen Sie achten? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-13 14:06:13

Multimillionenerben steuerlich heranziehen – für frisches Geld für Schulen, Kitas und Unis: Das schlägt die SPD bei der Erbschaftssteuer vor. Heftige Kritik aus der Union kontert sie mit Optimismus.

www.ndr.de | 2026-01-13 10:21:24

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verbreitete zum Start in das Wahljahr 2026 Zuversicht.

www.spiegel.de | 2026-01-13 08:09:00

Die SPD will ihre Ideen für eine Reform der Erbschaftsteuer präsentieren, Eckpunkte sind bereits bekannt geworden. Union und Branchenverbände lehnen die Pläne bereits ab.

www.weser-kurier.de | 2026-01-13 05:00:00

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) beklagt "faktenfreie Meinungsmache" mancher Medien. Doch solange er keine praktikablen Lösungen anzubieten hat, sollte er sich das sparen, meint Jürgen Theiner.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-12 22:47:00

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will den Staffelstab an seinen Wirtschaftsminister Sven Schulze übergeben – CDU, SPD und FDP ziehen mit. Wie es nun weitergeht.

www.abendblatt.de | 2026-01-12 21:51:55

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff will den Staffelstab an seinen Wirtschaftsminister Schulze übergeben – CDU, SPD und FDP ziehen mit.

www.abendblatt.de | 2026-01-12 21:47:09

Die SPD will größere Vermögen stärker belasten – „das Wohnhaus von Oma“ soll aber weiter steuerfrei geerbt werden können. Die Union ist skeptisch.

www.zeit.de | 2026-01-12 20:17:23

Laut Medienberichten plant die SPD eine Erbschaftsteuerreform. Ein Konzept sieht vor, große Erbschaften künftig stärker zu besteuern und kleinere zu entlasten.

www.zeit.de | 2026-01-12 20:10:07

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-12 16:42:11

Das BSW sagt Nein zu einer Koalition mit der SPD in Mecklenburg-Vorpommern. Bundeschef Fabio De Masi will auf Eigenständigkeit setzen, während der BSW-Landesvorstand in MV flexibel bleibt. Finden Sie es richtig, dass Parteien schon weit vor Wahlen Koalitionen ausschließen? Stimmen Sie jetzt ab!

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-12 16:39:50

Der Anschlag auf Berlins Stromnetz legte massive Defizite im Katastrophenschutz offen: Bezirke lehnten Hilfe ab, der Senat geriet in die Kritik – nun beginnt die Aufarbeitung.

www.tagesschau.de | 2026-01-12 16:30:16

Die SPD will reiche Erben mit einer höheren Steuer am Gemeinwohl beteiligen - die Pläne liegen dem ARD-Hauptstadtstudio nun vor. Schon vorher gab es Widerspruch vom Koalitionspartner. Von Moritz Rödle.

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-12 15:56:19

Die SPD reagiert auf die steigenden Lebensmittelpreise mit einem neuen Vorhaben. Der „Deutschland-Korb“ soll Abhilfe schaffen. Handel und Supermarktketten äußerten sich noch nicht dazu.

www.tagesschau.de | 2026-01-12 13:53:27

Die Preise für Lebensmittel in Deutschland sind stark gestiegen. Die SPD schlägt nun ein Maßnahmenpaket vor, das unter anderem vorsieht, dass Handelsketten Grundnahrungsmittel freiwillig günstiger anbieten. Von Sabine Henkel.

www.zeit.de | 2026-01-12 09:04:54

Die SPD will mit einem Aktionsplan auf die gestiegenen Lebensmittelpreise reagieren. Konkret ist ein "Deutschland-Korb" mit günstigen Grundnahrungsmitteln geplant.

www.zeit.de | 2026-01-12 08:46:08

Die SPD will mit einem Aktionsplan auf die gestiegenen Lebensmittelpreise reagieren. Konkret ist ein "Deutschland-Korb" mit günstigen Grundnahrungsmitteln geplant.

www.zeit.de | 2026-01-11 17:59:10

www.zeit.de | 2026-01-11 17:44:29

Er will mit der SPD in Rheinland-Pfalz die Wahl gewinnen. Hier spricht Ministerpräsident Alexander Schweitzer über bayerische Schmerzrhetorik und sein früheres Idol.

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-11 13:22:54

Nach dem Koalitionsbruch in Brandenburg wirft BSW-Chef Fabio De Masi der Brandenburger SPD gezielte Täuschung vor. Seine Partei soll künftig eine neue Strategie verfolgen.

www.zeit.de | 2026-01-11 12:26:58

www.zeit.de | 2026-01-11 12:22:26

www.abendblatt.de | 2026-01-11 10:54:03

SPD und CDU in Hamburg sind sich einig: Es braucht mehr Geld des Bundes für die Hafeninfrastruktur. Strittig ist, wer dafür sorgen muss.

www.spiegel.de | 2026-01-11 08:09:00

Außenminister Wadephul stellt klar: Nur Dänemark und Grönland selbst sollten über die Souveränität der arktischen Insel entscheiden. Die SPD-Fraktion drängt indes auf ⁠einen härteren Kurs gegenüber den USA.

www.zeit.de | 2026-01-11 07:47:30

In fünf Landesteilen wird 2026 gewählt. Dabei geht es um viel: die Existenz der SPD, die Machtoptionen der AfD und die Frage: Wer wollen die Grünen eigentlich sein?

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-10 18:41:10

Sie sollen sich nicht von den Umfragen verunsichern lassen, so die SPD-Landesvorsitzende Manuela Schwesig vor den Direktkandidaten für die Landtagswahl in Güstrow. Sie erinnerte an den Wahlkampf im Jahr 2021.

www.zeit.de | 2026-01-10 17:26:47

www.tagesschau.de | 2026-01-10 13:15:02

Union und SPD tagen getrennt zu Jahresbeginn und nehmen sich viel vor. Im Zentrum steht der Aufschwung der Konjunktur, den sie für die Umsetzung ihrer politischen Vorhaben brauchen. Von Corinna Emundts.

www.spiegel.de | 2026-01-10 10:51:00

Abgeordnete von SPD und CDU wollen Alkohol in Deutschland teurer machen. Die aktuellen Steuersätze seien nicht mehr zeitgemäß. Der Fokus der Gesundheitspolitiker liegt »klar auf hochprozentigem Alkohol«.

www.spiegel.de | 2026-01-10 06:57:00

In außenpolitischen Fragen sind sich CDU, SPD, Grüne und Linke oft nicht einig. Vier sehr unterschiedliche Politiker fordern nun in einem gemeinsamen Appell ein Ende der Gewalt in Syrien.

www.zeit.de | 2026-01-10 06:04:34

Mehr Harmonie, aber auch eine Prise Klassenkampf. Die SPD sendet zum Jahresauftakt gemischte Signale. Und: Zum ersten Mal kehren Astronauten vorzeitig von der ISS zurück.

www.zeit.de | 2026-01-10 00:19:41

Bundestagsabgeordnete der CDU und SPD fordern, Alkohol in Deutschland teurer zu machen. Sie wollen so Minderjährige und das Gesundheitssystem schützen.

www.ndr.de | 2026-01-09 20:34:02

Laut Umfrage muss die SPD deutlich zulegen, um auch weiterhin den Ton anzugeben. Stärkste politische Kraft ist derzeit die AfD.

www.zeit.de | 2026-01-09 18:19:29

Auf ihrer Klausur plädiert die SPD für weniger Streit in der Koalition. Doch mit ihren Forderungen zu Erbschaften und Bleiberecht dürfte das schwierig werden.

www.zeit.de | 2026-01-09 17:46:16

Zum Abschluss ihrer Klausur ist die SPD auf Distanz zu Erbschaftssteuerplänen der CDU gegangen. Das transatlantische Verhältnis sieht der Parteichef "in der Auflösung".

www.spiegel.de | 2026-01-09 16:46:00

In Brandenburg stimmt das BSW mit der AfD für die Auflösung des Parlaments und scheitert. Ministerpräsident Woidke sieht sich in seiner Entscheidung bestätigt, das Bündnis aus SPD und BSW zu beenden.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-09 16:11:43

Zum Jahresstart setzt die SPD auf Zusammenhalt. In einer Klausur der Bundestagsfraktion fordert sie eine Erbschaftssteuerreform und ein Bleiberecht für Migranten mit Arbeitsverträgen. SPD-Chef Lars Klingbeil erlaubt sich einen Rempler gegen Bundeskanzler Friedrich Merz.

www.zeit.de | 2026-01-09 14:50:22

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-09 14:05:22

99.000 Tonnen russisches Öl vor Rügen und stürmisches Winterwetter: Der Tanker „Eventin“ stellt laut Umweltminister Till Backhaus (SPD) aber keine akute Gefahr dar.

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-09 13:57:19

SPD und CDU wollen koalieren. Der Landtag lehnt AfD-Antrag auf Neuwahlen ab. BSW-Abgeordnete stimmten mit der AfD.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-09 13:30:46

Die SPD zeigt sich trotz schlechter Umfragewerte zu Jahresbeginn zuversichtlich. Das wirkt seltsam, ist aber unabdingbar.

www.spiegel.de | 2026-01-09 12:20:00

Erstmals wird das BSW einem Antrag der rechtsextremen AfD zustimmen. Das Ziel: den Landtag in Brandenburg auflösen. Nach dem Ende der Koalition mit der SPD will das BSW neu wählen lassen.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-09 04:30:01

Am 20. September wählt Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag. Gerade machen die Christdemokraten mit einer Kampagne auf sich aufmerksam, die SPD bestückt mit ihrer „Bürger-Post“ in hoher Auflage die Postkästen im Land. Aber Wahlkampf sei das nicht, versichern die Parteien.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-09 04:30:01

Neun Monate vor der Landtagswahl zieren CDU-Großplakate die Straßenränder in MV. Die SPD bestückt die Postkästen mit Fraktionsagitation. Dürfen die das? Sie dürfen, auch wenn so mancher Akteur dabei hart an der Grenze agiert.

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-08 20:30:42

Zum Jahresauftakt fordert der SPD-Fraktionschef eine Erbschaftsteuerreform und ein neues Bleiberecht für ausländische Arbeitskräfte.

www.tagesschau.de | 2026-01-08 19:12:51

Bei ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon präsentierte die CSU ihre Pläne für das neue Jahr. Viele Forderungen dürften die SPD jedoch verärgern - und Kanzler Merz in Schwierigkeiten bringen. Von Kerstin Palzer.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-08 16:52:43

Nach dem Ende der Koalition von SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg treten Verkehrsminister Detlef Tabbert und Gesundheitsministerin Britta Müller aus dem BSW aus. Beide wollen ihre Arbeit in der Landesregierung fortsetzen.

www.zeit.de | 2026-01-08 16:52:14

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-08 16:12:07

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) steht wegen eines Doppelfehlers in der Kritik: Er entspannte sich während des Stromausfalls beim Tennis und log darüber. Dennoch steht seine Fraktion weiter hinter ihm, auch SPD und Grüne vermeiden Rücktrittserklärungen.

www.abendblatt.de | 2026-01-08 15:50:00

Rentner aus Altona wurden 58,25 Euro Pfandgeld von der Grundsicherung abgezogen. Was SPD und Grüne im Bezirk nun beantragen.

www.zeit.de | 2026-01-08 15:00:32

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-08 12:18:56

Die SPD-Bundestagsfraktion will Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen sowie mittelständische Betriebe und Kommunen stärker unterstützen. Das sieht ein Beschlussentwurf für die Fraktionsklausur in Berlin vor. Die Finanzierung dafür ist aber noch nicht gefunden.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-08 12:05:20

Die SPD-Bundestagsfraktion will Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen sowie mittelständische Betriebe und Kommunen stärker unterstützen. Das sieht ein Beschlussentwurf für die Fraktionsklausur in Berlin vor. Die Finanzierung dafür ist aber noch nicht gefunden.

www.zeit.de | 2026-01-08 11:52:21

Die Bundesregierung hat Trumps Venezuela-Angriff bisher zurückhaltend kommentiert. Die SPD-Bundestagsfraktion wird deutlicher und will eine strategische Neuausrichtung.

www.zeit.de | 2026-01-08 11:52:21

Die Bundesregierung hat Trumps Venezuela-Angriff bisher zurückhaltend kommentiert. Die SPD-Bundestagsfraktion wird deutlicher und will eine strategische Neuausrichtung.

www.spiegel.de | 2026-01-08 09:16:00

Die SPD geht auf Distanz zur CSU: Ihre Abgeordneten wollen Einwanderer mit Beruf nicht mehr abschieben. Außerdem auf der Liste, die dem SPIEGEL vorliegt: höhere Steuern für Millionenerben und ein Straftatbestand Femizid.

www.zeit.de | 2026-01-08 06:00:07

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-07 16:14:31

Millionenvermögen erben und trotzdem fast nichts ans Finanzamt abgeben? Das will die SPD mit einer Reform ändern – zugleich aber Vermögenswerte von Betrieben schonen. Der Vorschlag kommt bei der Union nicht gut an.

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-07 12:26:56

„Reiche Erben müssen sich mehr am Gemeinwohl beteiligen“, fordert der SPD-Fraktionschef. Seine Partei will einen Reformvorschlag für die Erbschaftssteuer einreichen.

www.zeit.de | 2026-01-07 10:21:22

Dietmar Woidke führt vorerst eine Minderheitsregierung mit dem alten Kabinett. SPD und CDU streben Gespräche an, die AfD fordert Neuwahlen. Das Liveblog zum Nachlesen

www.zeit.de | 2026-01-07 10:11:10

www.abendblatt.de | 2026-01-07 06:42:24

Millionenvermögen erben und trotzdem fast nichts ans Finanzamt abgeben? Das will die SPD mit einer Reform ändern.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-07 05:00:02

Nach dem Regierungsknall in Brandenburg sucht die SPD nach einem neuen Partner, innerhalb der Nato wachsen die Sorgen vor einer US-Annexion Grönlands – und den womöglich katastrophalen Folgen für das Verteidigungsbündnis.Mit...

www.spiegel.de | 2026-01-07 04:07:00

Jedes Jahr werden in Deutschland Milliardenvermögen vererbt. Doch gerade bei extrem hohen Nachlässen finden sich oft Steuerschlupflöcher. Laut der SPD soll damit bald Schluss sein.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-06 18:08:07

Nach nur gut einem Jahr ist die Koalition aus SPD und BSW in Potsdam zerbrochen. Ministerpräsident Woidke zog nach langer Hängepartie die Reißleine. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

www.spiegel.de | 2026-01-06 17:33:00

In Brandenburg ist die Koalition aus SPD und BSW Geschichte. In der Union munkelt man über eine Kabinettsumbildung. Und in Crans-Montana kommt langsam die Wahrheit ans Licht. Das ist die Lage am Dienstagabend.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-06 17:12:18

Lange stand der Bruch der Brandenburger Koalition in Aussicht. Nun hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die weitere Zusammenarbeit aufgekündigt. Wie geht es weiter? Alle News und Entwicklungen im Liveblog.

www.zeit.de | 2026-01-06 17:08:56

Nach nicht einmal einem Jahr ist die Koalition aus SPD und BSW zerbrochen. Wie geht es jetzt in Brandenburg weiter? Und: Ukraine-Unterstützer beraten in Paris.

www.zeit.de | 2026-01-06 17:02:26

www.zeit.de | 2026-01-06 16:42:16

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-06 16:14:09

Austritte erschüttern die junge Regierungspartei und verändern die Machtverhältnisse im Landtag. Die Koalition mit der SPD ist am Ende. Nun erhebt die BSW-Landesvorsitzende schwere Vorwürfe.

www.zeit.de | 2026-01-06 16:11:06

BSW-Gründerin Wagenknecht wirft der SPD vor, das Aus der Koalition in Brandenburg lange vorbereitet zu haben. Zu den Austritten aus der BSW-Fraktion sagte sie nichts.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-06 15:29:52

Union und SPD starten 2026 aus einem innenpolitischen Stimmungstief in globaler Krisenlage. Das Jahr wird die Bundesregierung nur mit Tempo, Stärke und Geschlossenheit überleben.

www.spiegel.de | 2026-01-06 14:39:00

Das BSW zerstreitet sich in Führungsfragen und zerschlägt damit in Brandenburg seine bisher einzige Regierungskoalition mit der SPD. Ministerpräsident Woidke umgarnt nun die CDU. Doch welche Angebote kann er machen?

www.abendblatt.de | 2026-01-06 14:03:00

Die Brandenburger Koalition ist Geschichte. Ministerpräsident Woidke will weiterregieren – die CDU steht offenbar bereit.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-06 13:13:48

Das Kanzler-Schreiben an die Abgeordneten von CDU, CSU und SPD ist geprägt von Sorgen um die Wirtschaft. Die Arbeitskosten seien zu hoch. Matthias Miersch warnt: Wer Wachstum will, muss auch soziale Sicherheit stärken.

www.tagesschau.de | 2026-01-06 12:53:25

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke hat das Ende der Koalition aus BSW und SPD verkündet. Alle Minister sollen vorerst im Amt bleiben. Zuvor hatte die Koalition wegen des Austritts dreier BSW-Landtagsabgeordneter ihre Mehrheit verloren.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-06 12:37:21

Das Kanzler-Schreiben an die Abgeordneten von CDU, CSU und SPD ist geprägt von Sorgen um die Wirtschaft. Die Arbeitskosten seien zu hoch. Matthias Miersch warnt: Wer Wachstum will, muss auch soziale Sicherheit stärken.

www.derstandard.at | 2026-01-06 11:45:30

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke beendet die SPD-BSW-Koalition in Brandenburg und führt nun eine Minderheitsregierung an

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-06 11:40:16

Die Koalition in Brandenburg ist gescheitert. Abgeordnete wechseln die Fraktionen, eine Regierung ohne Mandat droht. Doch war die Entwicklung zufällig – oder gab es Anzeichen?

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-06 10:47:07

Die Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg steht vor dem Aus: Zwei Abgeordnete verlassen die BSW-Fraktion, die Zwei-Stimmen-Mehrheit ist weg. Ministerpräsident Woidke prüft nun ein Bündnis mit der CDU. Denn die SPD hat einen Abgeordneten gewonnen – den jüngst aus dem BSW ausgetretenen Crumbach.

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-06 09:56:18

Ministerpräsident Dietmar Woidke sieht die Basis für die Zusammenarbeit mit den BSW „nicht mehr gegeben“. Zuletzt traten mehrere BSW-Politiker aus der Partei aus.

www.tagesschau.de | 2026-01-06 07:57:01

Brandenburgs Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Crumbach ist aus dem BSW und der Landtagsfraktion ausgetreten. Die Koalition aus BSW und SPD, die seit Ende 2024 in Brandenburg regiert, befindet sich in einer Krise.

www.tagesschau.de | 2026-01-06 07:54:18

In einem Brief an die Abgeordneten von Union und SPD hat Bundeskanzler Merz seine Schwerpunkte für 2026 skizziert. Auf vier Seiten mahnt er: Die wirtschaftliche Lage müsse höchste Priorität haben.

www.abendblatt.de | 2026-01-06 04:34:00

Abgabe für stark gesüßte Getränke oder auch „Zuckersteuer“. CDU-Spitzenpolitiker aus dem Norden wirbt ebenfalls. Was Gebühr im Ausland bewirkt hat.

www.tagesschau.de | 2026-01-06 04:30:20

Die CSU-Bundestagsabgeordneten treffen sich ab heute zu ihrer Klausur im Kloster Seeon. Dass sie auf mehr Abschiebungen von Syrern und vorgezogene Steuersenkungen drängen, irritiert vor allem den Koalitionspartner SPD. Von Jim-Bob Nickschas.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-06 04:30:00

Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern protestieren am Donnerstag (8. Januar) gegen das Mercosur-Abkommen zwischen der Europäischen Union und Südamerika. EU-Abgeordnete Sabrina Repp (SPD) erwartet vom Handelsabkommen Transparenz. Prof. Jan-Peter Warnke (BSW) lehnt es ab.

www.tagesschau.de | 2026-01-05 21:07:54

Nach dem Austritt von Brandenburgs Finanzminister Crumbach aus dem BSW droht ein Ende des Bündnisses mit der SPD. Die meisten Beobachter rechnen damit, dass die Sozialdemokraten Koalitionsgespräche mit der CDU aufnehmen werden.

www.zeit.de | 2026-01-05 20:22:17

www.zeit.de | 2026-01-05 19:23:22

Brandenburgs Finanzminister verlässt das BSW und will mit der SPD von Ministerpräsident Woidke weitermachen. Doch dazu ist er auf die Unterstützung der CDU angewiesen.

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-05 18:41:20

Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach verlässt das BSW. Der Schritt besiegelt womöglich das Ende der bundesweit einzigartigen Landesregierung aus SPD und BSW.

www.derstandard.at | 2026-01-05 18:19:44

Die SPD setzte dem bisherigen Partner im deutschen Bundesland ein Ultimatum für ein Treuebekenntnis, das das BSW aber nicht leisten will

www.zeit.de | 2026-01-05 17:23:39

Wegen des internen Streits verlässt Crumbach das BSW und die Brandenburger Landtagsfraktion. Die SPD fordert ein baldiges Bekenntnis zur gemeinsamen Regierungskoalition.

www.abendblatt.de | 2026-01-05 17:02:35

Brandenburgs Finanzminister Crumbach verlässt das BSW. Wechselt er die Fraktion, könnte die SPD mit neuem Partner an der Macht bleiben.

www.spiegel.de | 2026-01-05 14:03:00

Die Koalition von Dietmar Woidke bröckelt: Immer wieder verwehrt das BSW der SPD die Partnerschaft, schlug zuletzt einen Treueschwur aus. Finanzminister Crumbach will das Gebaren seiner Partei nun nicht mehr mittragen.

www.spiegel.de | 2026-01-05 14:03:00

Die Koalition von Dietmar Woidke bröckelt: Immer wieder verwehrt das BSW der SPD die Partnerschaft, schlug zuletzt einen Treueschwur aus. Finanzminister Crumbach will das Gebaren seiner Partei nun nicht mehr mittragen.

www.abendblatt.de | 2026-01-04 18:00:00

Olaf Scholz (SPD) ist „nur noch“ Abgeordneter. Trotzdem wird seine meist leer stehende Wohnung in Altona überwacht. Anwohner berichten nun von Änderungen im Schutzkonzept.

www.tagesschau.de | 2026-01-04 17:49:43

Nach dem US-Angriff auf Venezuela und der Gefangennahme von Staatschef Maduro gehen in Berlin die Meinungen auseinander. Die CDU gibt sich zurückhaltend, von der SPD und der Opposition kommt Kritik. Von Jan Frédéric Willems.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-04 14:54:05

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wirft Donald Trump in Venezuela Rechtsbruch vor – das müsse die Bundesregierung verurteilen. Doch die beruft einen Krisenstab ein – und will sich mit einer rechtlichen Bewertung Zeit lassen. Nur die SPD-Fraktion hält dagegen.

www.abendblatt.de | 2026-01-04 14:11:00

Stolpersteine, Widerhaken und ein politischer Fehler: SPD und Grüne stehen mit ihrem Rekord-Bündnis vor großen Herausforderungen. Eine Analyse.

www.abendblatt.de | 2026-01-04 07:00:00

Vorstoß der Grünen für den Schutz der Grünstreifen in Lohbrügge fällt in der Bezirksversammlung durch. Warum CDU und SPD dagegen stimmten.

www.spiegel.de | 2026-01-04 06:40:00

In Nordrhein-Westfalen schlug mal das Herz der SPD, nun liegt sie auch hier am Boden. Kein prominenter Genosse traut sich noch, gegen CDU-Ministerpräsident Wüst anzutreten.

www.zeit.de | 2026-01-04 05:30:05

www.zeit.de | 2026-01-03 18:03:24

www.zeit.de | 2026-01-03 16:28:24

Das bundesweit einzige Bündnis aus SPD und BSW wackelt, die SPD fordert ein Treuebekenntnis des Koalitionspartners. Das BSW lehnt dies ab.

www.zeit.de | 2026-01-03 10:36:39

www.zeit.de | 2026-01-02 19:55:26

www.zeit.de | 2026-01-02 19:51:32

www.abendblatt.de | 2026-01-02 14:39:11

Die CSU prescht mit harten Migrationsforderungen ins neue Jahr. Im Fokus: Flüchtlinge aus Syrien. Die SPD warnt den Koalitionspartner

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-02 12:31:13

Wie würden die Bürgerinnen und Bürger wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre? Ein laufend aktualisierter Überblick über die Antworten auf die Sonntagsfrage der Meinungsforschungsinstitute.

www.zeit.de | 2026-01-01 12:07:55

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-31 06:00:03

Im Kabinett von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ist zwar gerade keine Stelle frei. Aber ebenso wie fast alle anderen Branchen auch suchen die Behörden in MV Mitarbeiter. Die OZ hat im Karriereportal des Landes gestöbert und das gefunden.

www.abendblatt.de | 2025-12-31 06:00:00

SPD und Grüne gehen in ihre dritte Runde, geraten aber beim Klima-Volksentscheid außer Tritt. Die große Analyse zur Politik in Hamburg.

www.zeit.de | 2025-12-31 04:25:04

www.zeit.de | 2025-12-30 20:41:10

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-30 20:01:49

Nach neun Jahren als Schweriner Rathauschef hört Rico Badenschier (SPD) auf. Bis zur Neuwahl übernimmt Bernd Nottebaum (CDU). Auf den 61-Jährigen kommt viel Arbeit zu – aber keine Gehaltserhöhung.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-30 19:37:10

Sigmar Gabriel ist nicht gut zu sprechen auf seine Partei. Der Sozialstaat sei nicht dazu da, für jede Lebenslage eine neue Sozialleistung zu erfinden, schimpft der frühere SPD-Chef.

www.abendblatt.de | 2025-12-30 17:35:00

CDU, SPD und AfD haben die Erhaltungsverordnung des historischen Quartiers gekippt. Kritiker fürchten Vorbildcharakter für andere Bereiche.

www.ndr.de | 2025-12-30 15:08:40

Rico Badenschier (SPD) zieht Bilanz. Er hatte im September überraschend seinen Rücktritt als Oberbürgermeister erklärt.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-30 14:11:23

Ein Bürgerrat soll nach Willen der SPD Einwohnerinnen und Einwohner stärker in Zukunftsfragen des Landkreises Vorpommern-Greifswald einbinden. Der Kreistag hat das Vorhaben nun mehrheitlich abgelehnt, doch die Diskussion darum ist noch nicht beendet.

www.zeit.de | 2025-12-30 11:54:15

www.zeit.de | 2025-12-30 05:23:34

Der SPD drohen im Superwahljahr 2026 schlimme Verluste, die Spitze gilt als angezählt. Eine Lösung könnte sein, den Reformmotor anzuwerfen. Doch der Widerstand ist enorm.

www.derstandard.at | 2025-12-30 05:00:00

In Deutschland wird im kommenden Jahr in fünf Bundesländern gewählt. Erstmals könnte die AfD einen Ministerpräsidenten stellen

www.zeit.de | 2025-12-30 01:36:29

Mehrere Politiker von CDU, CSU und SPD haben mitgeteilt, wie sie sich die Gesundheitsreform vorstellen. Zu den Vorschlägen gehören höhere Zuzahlungen für Patienten.

www.abendblatt.de | 2025-12-29 17:11:10

SPD und Grüne wollen Antrag in der Bürgerschaft beschließen. Was das für die Partei bedeutet und wie der Vorstoß begründet wird.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-29 16:12:03

CDU und SPD haben sich an Nordwestmecklenburgs Landrat Schomann gewandt. Die Opposition in der Gemeindevertretung von Boltenhagen behauptet, dass Wardecki sich nicht an kommunalpolitische Regeln halte und Geld veruntreut habe. Nun reagiert der Bürgermeister mit ebenfalls scharfen Vorwürfen.

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-29 16:01:32

Der Vorschlag von Kanzleramtsminister Frei, angesichts der schwachen Konjunktur in Deutschland den Koalitionsvertrag zu ändern, stößt bei der SPD auf Skepsis.

stadt-bremerhaven.de | 2025-12-29 16:00:27

Wer von euch gelegentlich mal dampft oder die bunten Dinger zumindest an jeder Straßenecke liegen sieht, der weiß: Einweg-E-Zigaretten sind ein massives Müllproblem. Jetzt macht Umweltminister Carsten Schneider (SPD) Ernst und spricht sich deutlich für ein Verbot der Vapes aus....

www.zeit.de | 2025-12-29 06:00:07

www.tagesschau.de | 2025-12-28 16:34:28

In der SPD grummelt es wegen der Bürgergeldreform. Doch ein Mitgliederbegehren könnte zu spät kommen, um die Verabschiedung im Bundestag noch zu stoppen. Die Initiatoren drängen auf eine Verschiebung der Reform.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-28 15:18:31

Der Greifswalder Politologe Jochen Müller erwartet ganz im Osten des Landes Ergebnisse bis zu 60 Prozent für die Rechtsaußen-Partei. Wie CDU und SPD auf Usedom gegen den Trend ankämpfen wollen.

www.abendblatt.de | 2025-12-28 15:01:35

In der SPD gibt es große Widerstände gegen die Bürgergeld-Reform. Doch womöglich kommt das Begehren zu spät, um die Gesetzgebung aufzuhalten.

www.abendblatt.de | 2025-12-28 12:33:46

Der Vorstoß zur Überarbeitung des Koalitionsvertrags irritiert. Union und SPD müssen beweisen, dass sie mehr verbindet als die Ampel.

www.berliner-zeitung.de | 2025-12-28 11:28:29

Ein Mitgliederbegehren der SPD gegen die geplanten Reformen nahm zuletzt wichtige Hürden. Trotzdem wird es wohl folgenlos bleiben.

www.ostsee-zeitung.de | 2025-12-28 10:11:41

Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht keine Notwendigkeit für eine Klarnamenpflicht im Internet. Anonymität müsse möglich sein, gleichzeitig müssten aber Straftaten auch online konsequent verfolgt werden.