SPD

www.ostsee-zeitung.de | 2026-03-24 17:28:08

Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben die Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge stark überarbeitet. Damit reagierten sie auf teilweise heftige Kritik an dem Entwurf. Wie die Förderung künftig ausgestaltet wir…

www.ostsee-zeitung.de | 2026-03-05 14:46:33

Wer bislang Bürgergeld bekommt, für den soll es künftig deutlich strenger zugehen. Der Bundestag hat die neue Grundsicherung nun beschlossen. Im Parlament gab es am Ende noch Änderungen, aber weniger Gerangel als gedacht. Verbände warnen vor sozialer Not durch die Reform.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-03-04 14:02:15

Mehr als 500 deutsche Soldaten sind im Nahen Osten stationiert, an zwei Standorten gab es jetzt Angriffe. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stimmt sich mit den Kommandeuren in der Region ab.

www.weser-kurier.de | 2026-03-03 15:49:09

Auf Druck linker Gruppen wurde eine Diskussion um Macht, Männlichkeit und Frauenhass abgesagt. Was zu dem seltenen Ergebnis führt, dass sich Bremens SPD und CDU einig sind: Beide kritisieren den Vorgang harsch.

www.abendblatt.de | 2026-03-03 13:56:09

Das Heizungsgesetz sorgt schon wieder für Unruhe in der Koalition: Die SPD stellt Änderungen an den Eckpunkten in Aussicht.

www.heise.de | 2026-03-03 09:00:00

SPD und CDU fordern harte Altersgrenzen für soziale Medien. Doch ihre Vorschläge kollidieren mit EU-Recht und technischer Realität.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-03-02 18:37:33

Die Linke lehnt das Social-Media-Verbot für Kinder ab und kritisiert SPD und CDU scharf. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht das gelassen und hält am Plan fest.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-03-02 17:54:59

Ende Januar hatte Wissenschaftsministerin Bettina Martin (SPD) von der Bundesregierung die zügige Umsetzung der Bafög-Reform gefordert: Konkret bedeutet das mehr Geld und weniger Bürokratie. Warum das dringend notwendig ist, erklärt Medizinstudent Sören Hecht.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-03-02 17:18:59

Steffen Krach (SPD) will längeren unbezahlten Urlaub nehmen, als gesetzlich vorgesehen ist. Die CDU Hannover und der Steuerzahlerbund werfen ihm Irreführung vor: Warum nimmt er so lange Urlaub, statt seine Entlassung zu beantragen?

www.berliner-zeitung.de | 2026-03-02 16:41:26

Die neue Grundsicherung bringt schnellere Strafen bei Terminversäumnissen und strengere Mietregeln für Empfänger. Union und SPD einigten sich in letzten Streitfragen.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-03-02 04:30:02

Ende Januar hatte Wissenschaftsministerin Bettina Martin (SPD) von der Bundesregierung die zügige Umsetzung der Bafög-Reform gefordert: Konkret bedeutet das mehr Geld und weniger Bürokratie. Warum das dringend notwendig ist, erklärt Medizinstudent Sören Hecht.

www.tagesschau.de | 2026-03-02 04:13:51

Mehr Schulden für Infrastruktur und Klimaschutz: Vor knapp einem Jahr änderten Union und SPD zusammen mit den Grünen das Grundgesetz und beschlossen ein 500-Milliarden-Schulden-Paket. Warum ist davon bislang so wenig zu spüren? Von L. Kaufmann und N. Kohnert.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-03-01 09:08:36

Wann läuft eine neue Ausgabe von „Caren Miosga“, und welche Gäste sind dabei? Hier finden Sie aktuelle Infos zum Sonntagstalk im Ersten.

www.ndr.de | 2026-03-01 09:00:00

Zur Wahl stehen Matthias Hantel (CDU), Robert Straßburg (SPD), sowie die Einzelbewerber Thomas Gütschow und Enrico Malow.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-28 13:15:06

Mieter sollen vor hohen Heizkosten geschützt werden – doch wie viel Sicherheit bringt das neue Gesetz? Die Details sind entscheidend und zugleich hochumstritten.

www.abendblatt.de | 2026-02-28 13:00:00

CDU in der Nordheidestadt setzt auf Kontinuität, Öko-Bündnis stellt eigenen Bewerber, für die SPD startet eine Frau. Eine erste Analyse.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-27 19:10:50

SPD-Ministerpräsident Woidke und CDU-Landeschef Redmann wollen den Koalitionsvertrag in der kommenden Woche vorstellen. Was ist noch offen?

www.berliner-zeitung.de | 2026-02-27 17:44:11

Die Koalition mit dem BSW scheiterte. Nun schmiedet Ministerpräsident Woidke ein neues Regierungsbündnis mit der CDU.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-27 17:07:55

Eine Liste mit 28 Punkten und mehr als 700 Seiten Akten liegen zur Prüfung beim Innenministerium in Hannover. Der Vorwurf: Göttingens Landrat Marcel Riethig (SPD) soll zahlreiche Dienstvergehen begangen haben. Der zieht unterdessen Konsequenzen.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-27 16:51:23

Mehr als zwei Jahrzehnte lang trieben feste Einspeisevergütungen für Stromerzeuger den Ausbau der Photovoltaik an. Das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium will Zuschüsse für neue Dachanlagen nun streichen. Der Koalitionspartner SPD protestiert.

www.abendblatt.de | 2026-02-27 16:08:00

Firmenchef spendet Rechtsaußen-Partei 18.000 Euro. Die SPD fordert eine klare Distanzierung des Unternehmens.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-27 15:12:46

Wie würden die Bürgerinnen und Bürger wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre? Ein laufend aktualisierter Überblick über die Antworten auf die Sonntagsfrage der Meinungsforschungsinstitute.

www.weser-kurier.de | 2026-02-27 14:58:26

Der Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und Linken in Bremen hat am Freitag versucht, den Streit der vergangenen Tage aufzuarbeiten. Das Gespräch wurde abgebrochen. Wie es im Bündnis weitergeht, ist offen.

www.tagesschau.de | 2026-02-27 09:24:42

Laut einem Gesetzentwurf des Wirtschaftsministerium sollen neue private Solaranlagen künftig nicht mehr gefördert werden. Die Grünen sehen darin "blinde Zerstörungswut", die SPD fordert Nachbesserungen. Von Maximilian Ulrich.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-27 00:01:00

Die Kommunen werden für einen Großteil der Wärmewende zuständig sein und so auch die Folgen des angepassten Heizungsgesetzes spüren. Sie mahnen: Bei den Eckpunkten von Union und SPD dürfe es nicht bleiben.

www.tagesschau.de | 2026-02-26 19:12:10

Vorwürfe von Korruption und Vetternwirtschaft setzen die AfD weiter unter Druck. Im Bundestag musste sich die Partei nun scharfe Vorwürfe anhören. Union, SPD, Grüne und Linke warfen der AfD Skrupellosigkeit vor. Von Kilian Pfeffer.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-26 14:41:48

Nach langen Verhandlungen zwischen Union und SPD hat der Bundestag am Donnerstag das Tariftreuegesetz beschlossen. Die SPD ist zufrieden, die Union fremdelt nach wie vor mit der Neuregelung. Was geändert werden soll.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-26 11:49:19

Die Europäische Union will Asylverfahren möglichst schon an ihren Außengrenzen abwickeln. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will nun zusätzlich Sekundärmigrationszentren für Bewerber einrichten, für die Deutschland gar nicht zuständig ist. Die SPD willigt nach anfänglichem Widerstand ein.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-26 11:12:18

Die Mitarbeiter des LUP-Klinikums am Crivitzer See wollen Planungssicherheit. Doch wie die Zukunft des 80-Betten-Hauses aussieht, steht erst Ende des Jahres fest. Vier Ärzte haben bereits gekündigt. Das sorgt für Unverständnis beim Bürgerforum mit Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD).

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-26 11:00:01

Union und SPD haben das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung rasiert. Die Wärmepumpe erfreut sich dennoch wachsender Beliebtheit.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-26 09:18:40

Union und SPD haben sich auf erste Details für ein neues Gebäudeenergiegesetz geeinigt. Das hat Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

www.abendblatt.de | 2026-02-26 04:30:00

Für Nachmittagsbetreuung braucht es dringend andere Räume. Doch die nötigen Millionen dafür wurden gerade aus dem Haushalt gestrichen.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-26 00:00:00

Die schwarz-rote Koalition hat Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes vereinbart. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz soll technologieoffener und flexibler werden. Scharfe Kritik kommt von Grünen und Linken.

www.tagesschau.de | 2026-02-25 22:37:10

Union und SPD haben sich auf neue Regeln für Heizungen geeinigt. Ilanit Spinner hält das Gebäudemodernisierungsgesetz für den richtigen Schritt. Dominic Hebestreit sieht das anders - nicht nur wegen der Folgen für das Klima.

www.berliner-zeitung.de | 2026-02-25 20:15:46

Union und SPD streichen die 65-Prozent-Regel. Wird Heizen dadurch günstiger – oder zahlen Verbraucher am Ende drauf? Experten widersprechen sich.

www.berliner-zeitung.de | 2026-02-25 19:28:56

Nach dem Bruch mit dem BSW organisiert sich die Mehrheit in Brandenburg neu. Neue Anlagen sind bis 2027 nur in Vorranggebieten zulässig.

www.tagesschau.de | 2026-02-25 18:56:43

Union und SPD wollten das bereits bestehende Gebäudeenergiegesetz abändern - so stand es im Koalitionsvertrag. Nach langen Verhandlungen gibt es nun einen Kompromiss, der viel Kritik erntet und einige Fragen offen lässt. Von Corinna Emundts.

www.weser-kurier.de | 2026-02-25 18:08:14

Bremens neue Innensenatorin Eva Högl (SPD) verband die Novellierung des überarbeiteten Polizeigesetzes mit einem Wunsch. Den erfüllte ihr die Bremische Bürgerschaft am Mittwochnachmittag.

www.weser-kurier.de | 2026-02-25 17:45:00

Gravierende Straßenschäden nach dem Frost haben den Burglesumer Beirat beschäftigt. FDP, CDU und SPD hatten Dringlichkeitsanträge gestellt, weil sie Gefahren sehen. Was die Kommunalpolitiker jetzt fordern.

www.tagesschau.de | 2026-02-25 14:23:40

Kaum ein Vorhaben der Ampelkoalition war so umstritten wie das Gebäudeenergiegesetz. Jetzt haben Union und SPD Änderungen verabredet. Forschende und Klimaschützer sehen Deutschlands Klimaziele in Gefahr. Von Janina Schreiber.

www.berliner-zeitung.de | 2026-02-25 10:20:55

Polizeichefin Slowik sorgt mit ihrer Aussage zu den täglichen Schießereien in der Hauptstadt für Verwunderung. Nun meldet sich die Staatsanwaltschaft.

www.abendblatt.de | 2026-02-25 10:03:19

Deutschland erlebt eine „Kokain-Schwemme“, Geldwäsche boomt. Nun planen Union und SPD umfassende neue Wege im Kampf gegen kriminelle Kartelle.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-25 08:49:26

Die Mitarbeiter des LUP-Klinikums am Crivitzer See wollen Planungssicherheit. Doch wie die Zukunft des 80-Betten-Hauses aussieht, steht erst Ende des Jahres fest. Vier Ärzte haben bereits gekündigt. Das sorgt für Unverständnis beim Bürgerforum mit Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD).

www.berliner-zeitung.de | 2026-02-24 21:06:36

Neues Polizeigesetz in Sachsen: CDU und SPD einigen sich auf Elektroschocker, Drohnen und automatisierte Kennzeichenerkennung. Die Grünen sprechen von „Angriff auf Bürgerrechte“.

www.tagesschau.de | 2026-02-24 20:45:34

AfD-Chefin Weidel nennt die Kritik an den Beschäftigungsverhältnissen in ihrer Partei "völlig aufgebauscht". Union und SPD fordern die Aufklärung der Affäre. Sie sehen Vetternwirtschaft und Betrug am Steuerzahler.

www.tagesschau.de | 2026-02-24 19:26:33

Union und SPD haben sich auf eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes geeinigt. Die Vorgabe, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden, fällt. Was stattdessen gelten soll. Von N. Kohnert.

www.abendblatt.de | 2026-02-24 16:46:08

Auch aus der SPD kommt ein Nein zum jüngsten Vorschlag des KBV-Chefs. Neue Ideen hat er im Monatsrhythmus. Unumstritten sind die nicht.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-24 07:10:55

Wie würden die Bürgerinnen und Bürger wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre? Ein laufend aktualisierter Überblick über die Antworten auf die Sonntagsfrage der Meinungsforschungsinstitute.

www.heise.de | 2026-02-24 06:15:00

Vorwurf der Destillation + SPD positioniert sich + Austausch von Biometriedaten mit den USA + Operation gegen Cybercrime in Afrika + BMW streicht Level 3

www.weser-kurier.de | 2026-02-24 05:00:00

Krise? Welche Krise? Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) tut, als sei der aktuelle Konflikt in seiner Koalition bestenfalls ein Sturm im Wasserglas. Das ist wenig souverän, meint Jürgen Theiner.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-23 20:12:05

Asylbewerber sollen künftig nach drei und nicht erst nach sechs Monaten arbeiten dürfen. Das stellte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in Aussicht. Der Ökonom Marcel Fratzscher und die SPD begrüßen den Schritt. Die Union spricht hingegen von einer begrenzten Wirkung.

www.heise.de | 2026-02-23 19:41:00

Nach monatelangem Druck der Zivilgesellschaft verspricht die SPD, sich gegen den Einsatz von Palantir auf Bundesebene starkzumachen.

www.heise.de | 2026-02-23 19:41:00

Nach monatelangem Druck der Zivilgesellschaft verspricht die SPD, sich gegen den bundesweiten Einsatz von Palantir starkzumachen.

www.heise.de | 2026-02-23 19:41:00

Nach monatelangem Druck der Zivilgesellschaft verspricht die SPD, sich gegen den bundesweiten Einsatz von Palantir starkzumachen.

www.abendblatt.de | 2026-02-23 17:04:41

Der Hype um das Naturschauspiel ist vorbei, die Eisberge sind geschmolzen. SPD lädt zu Vortrag zur Geschichte des Naturschauspiels ein.

www.abendblatt.de | 2026-02-23 15:06:38

Die denkwürdige Haushaltsdebatte und die politischen Folgen: Grüne kritisieren Verhalten der großen Fraktionen und loben Engagement der Kita-Eltern.

www.weser-kurier.de | 2026-02-23 15:05:32

Am Rande einer Pressekonferenz zur Einheitsfeier äußerte sich Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) zur Haltung der Linken zu den "Interventionistischen Linken". Die Botschaft hat zwei Seiten.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-23 14:57:17

In ihren Koalitionsverhandlungen konnten sich CDU, CSU und SPD nicht auf eine Renaissance der Kernenergie einigen. Das Thema ist aber offenbar dennoch nicht vom Tisch - im Gegenteil.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-23 14:47:56

In ihren Koalitionsverhandlungen konnten sich CDU, CSU und SPD nicht auf eine Renaissance der Kernenergie einigen. Das Thema ist aber offenbar dennoch nicht vom Tisch - im Gegenteil.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-23 12:51:38

Die Debatte über ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige ist in vollem Gange. CDU, SPD und Grüne sprechen sich dafür aus. Die Jusos dagegen scheren vorerst aus - und sehen die Verantwortung woanders.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-22 15:46:54

Asylbewerber sollen künftig schneller in Deutschland arbeiten dürfen. Die SPD findet Dobrindts Idee gut, die Grünen sprechen von einem „Täuschungsmanöver“.

www.tagesschau.de | 2026-02-22 15:27:45

Ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren - das will nach der SPD nun auch die CDU. Doch wie schnell lässt sich das Vorhaben überhaupt umsetzen? Die SPD drückt aufs Tempo. Und was sagt die CSU?

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-22 14:43:26

Das Rentenalter von 67 auf 70 zu erhöhen, lehnt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ab. Damit ist sie sich mit den meisten Menschen im Land einig, wie eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag der OZ zeigt. Trotzdem pocht mancher Leser auf einen Systemwechsel.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-22 14:07:41

Asylbewerber sollen künftig schneller in Deutschland arbeiten dürfen. Die SPD findet Dobrindts Idee gut, die Grünen sprechen von einem „Täuschungsmanöver“.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-22 12:13:34

Die CDU geht gestärkt aus ihrem Kongress in Stuttgart hervor. Das sagt aber nichts über den Fort­bestand der Koalition mit der SPD aus. Und die demon­strierte Geschlossen­heit hat auch eine Lücke.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-22 10:26:10

CDU und SPD haben ähnliche Vorstellungen für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Social Media. SPD-Generalsekretär Klüssendorf fordert, ein entsprechendes Gesetz „zügig“ anzugehen.

www.tagesschau.de | 2026-02-22 09:23:26

Die CDU will ihr Profil schärfen - und spricht sich gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse aus. Sehr zum Ärger der SPD: Generalsekretär Klüssendorf erinnert deutlich an den gemeinsamen Koalitionsvertrag.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-21 07:32:26

Im kommenden Jahr steht die nächste Wahl des Bundespräsidenten an. Was schwebt SPD-Chef Klingbeil zu Verfahren und Nachfolge vor?

www.berliner-zeitung.de | 2026-02-20 13:47:13

Hightech-Irrsinn oder Zukunftsthema? In Berlin streitet die Koalition über die Erschließung des Westens. Nun meldet sich der Bausenator zu Wort.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-20 13:17:32

Eine Reform des Sozialstaats ist dringend nötig, finden die Grünen-Fraktionschefinnen. Sie machen Union und SPD ein Gesprächsangebot.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-20 13:04:22

Eine Reform des Sozialstaats ist dringend nötig, finden die Grünen-Fraktionschefinnen. Sie machen Union und SPD ein Gesprächsangebot.

www.berliner-zeitung.de | 2026-02-20 11:32:42

Diskussionen um das Pensionsalter von Richtern und eine torpedierte Personalie sorgen in der Berliner Justiz für Unruhe. Jetzt reagiert Richterbund-Chef Schifferdecker im Interview.

www.berliner-zeitung.de | 2026-02-20 09:54:55

Weg mit TikTok für unter 16-Jährige? Merz fordert ein Social-Media-Verbot für Jugendliche. Doch SPD, Experten und AWO kontern: So nicht!

www.abendblatt.de | 2026-02-20 05:46:14

Der CDU-Wirtschaftsrat warnt vor drastischen Folgen durch eine von der SPD vorgeschlagene Gesundheitsabgabe auf Einnahmen durch Vermietung.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-20 04:30:01

In seinem Haus gibt es immer wieder Anlass für Negativ-Schlagzeilen: Innenminister Christian Pegel (SPD) stand zuletzt häufig in der Kritik. Sogar ein beachtlicher Teil der SPD-Anhänger hält einen Rücktritt für richtig.

www.berliner-zeitung.de | 2026-02-19 19:46:02

Ein tödlicher Angriff in Lyon, eine linksextreme Gruppe, und plötzlich steht ein Tattoo mit drei Pfeilen des SPD-Generalsekretärs im Fokus. Die Berliner Zeitung hat nachgefragt.

www.weser-kurier.de | 2026-02-19 17:24:10

Das ist zwei Wochen nach dem kompletten Umzug aus der Pelzer- in die Martinistraße nun auch offiziell eröffnet worden. Innensenatorin Eva Högl (SPD) zeigte sich "ganz happy".

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-19 09:53:51

Während eine Expertenkommission noch debattiert, wächst der politische Druck für eine Social-Media-Altersgrenze. Die CDU will nun auf ihrem Parteitag darüber reden, Kanzler Merz ist dafür – und auch der Koalitionspartner SPD spricht sich für Restriktionen aus. Aber: Ist das eigentlich sinnvoll?

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-19 06:34:42

Manuela Schwesigs (SPD) kann im Vergleich zur Umfrage im Vorjahr leicht zulegen, die AfD aber ebenfalls – sogar stark. Grüne und FDP würden an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, das BSW steht genau auf der Kippe. Die CDU verharrt, die Linke zeigt sich stabil.

www.ndr.de | 2026-02-19 05:33:00

Die regierenden Sozialdemokraten liegen in Mecklenburg-Vorpommern 14 Punkte hinter der AfD, die ihr Wahlziel jedoch verfehlen würde.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-19 05:26:00

Der Tag nach Aschermittwoch dürfte für viele im politischen Schwerin ernüchternd sein. In einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag der OSTSEE-ZEITUNG geht es für die SPD nur noch zäh und für die CDU gar...

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-19 04:30:00

Jubel und Zustimmung sehen anders aus: Die aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag der OZ zeigt, dass Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) an Rückhalt bei den Wählerinnen und Wählern verliert. Ein Minister sticht allerdings positiv heraus.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-18 18:54:37

Das Großmanöver „Steadfast Dart“ geht in die heiße Phase. In Schleswig-Holstein landet die Nato Panzer und Truppen an. Soldaten aus Spanien und der Türkei zeigen mit neuen Drohnen, Amphibien­fahrzeugen und großen Schiffen vor den Augen von Verteidigungs­minister Boris Pistorius (SPD) ihr Können.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-18 15:53:13

In einem Impulspapier hat sich nun auch die SPD für eine Altersgrenze für Social Media ausgesprochen – und das EUDI-Wallet für die Altersverifikation vorgeschlagen. Kritik kommt vom Chaos Computer Club.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-18 15:38:27

Das Großmanöver „Steadfast Dart“ geht in die heiße Phase. Bei Putlos landet die Nato Panzer und Truppen an. Soldaten aus Spanien und der Türkei zeigen mit neuen Drohnen, Amphibienfahrzeugen und großen Schiffen vor den Augen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ihr Können.

www.tagesschau.de | 2026-02-18 15:25:35

Traditionell geht es beim politischen Aschermittwoch rau zu: In Bayern teilt CSU-Chef Söder gegen Linke und Rechte aus. Die Grünen arbeiten sich am Kanzler ab, und die SPD moniert Söders Fehlzeiten im Landtag.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-18 14:39:07

Die Verzögerung bei der Bahnsanierung Berlin-Hamburg bringt fünf Regierungschefs auf die Palme - darunter auch MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Mit einem Brief an die Bahn-Chefin machen sie Druck.

www.ndr.de | 2026-02-17 21:05:11

Der Landtagsabgeordnete Martin Schmidt nennt sein Werk "Satire". Die SPD spricht von "Schmutzwahlkampf".

www.ndr.de | 2026-02-17 20:51:09

Der AfD-Landtagsabgeordnete Martin Schmidt hat den Clip auf Social Media verbreitet. Die SPD spricht von einem Schmutzwahlkampf.

www.berliner-zeitung.de | 2026-02-17 17:11:05

AfD-Abgeordnete sollen Verwandte von Parteikollegen eingestellt haben. Nun wollen Union und Sozialdemokraten das Abgeordnetengesetz verschärfen. Die Grünen sehen das kritisch.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-17 16:01:49

In einem Impulspapier hat sich nun auch die SPD für eine Altersgrenze für Social Media ausgesprochen – und das EUDI-Wallet für die Altersverifikation vorgeschlagen. Kritik kommt vom Chaos Computer Club.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-17 14:19:26

In einem Impulspapier fordert die Bundes-SPD die Einführung eines Social-Media-Verbots für unter 14-Jährige. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) findet dazu persönliche Worte. Und der politische Gegner scharfe Widerworte.

www.berliner-zeitung.de | 2026-02-17 13:59:39

Brandenburg muss Milliarden sparen: CDU und SPD verhandeln über harten Sparkurs. Wo die beiden Parteien kürzen wollen – und wo nicht.

www.weser-kurier.de | 2026-02-17 13:25:59

Das Bekenntnis der Bremer Linksfraktion zur freiheitlichen Grundordnung stellt Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) nur teilweise zufrieden. Er mahnt Verfassungstreue auch bei Fraktionsmitarbeitern an.

www.tagesschau.de | 2026-02-17 09:22:16

Bei ihrem Vorstoß zur Beschränkung von Social-Media-Angeboten für Jugendliche orientiert sich die SPD auch an anderen Ländern. Welche Regeln gelten wo? Und wie werden sie technisch und rechtlich durchgesetzt?

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-17 04:30:05

Die Bundes-SPD fordert ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren. MV-Ministerpräsidentin Schwesig unterstützt den Vorstoß. Die CDU wirft der SPD vor, ihre Ideen zu kopieren. Was ist Ihre Meinung zu diesem Thema?

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-17 03:09:58

Wie schädlich sind soziale Medien für junge Menschen? Zur Debatte steht ein nationales Verbot. Die Sozialdemokraten machen nun konkrete Vorschläge und bekommen dafür Unterstützung. Aber nicht alle sehen ein Verbot als Lösung.

www.ndr.de | 2026-02-16 19:40:00

Manuela Schwesig ist Mitunterzeichnerin des Positionspapieres. In Mecklenburg-Vorpommern wären rund 160.000 Kinder betroffen.

www.weser-kurier.de | 2026-02-16 19:25:52

Die Spannungen in Bremens rot-grün-roter Koalition halten an. Die Linken haben am Montag auf die Forderung von Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) reagiert, "Irritationen" zu beseitigen.

www.tagesschau.de | 2026-02-16 17:38:15

Die Bundesregierung will vor der Entscheidung über die Reglementierung von Social Media erst eine Kommission des Familienministeriums anhören. Jüngst waren aus SPD und Union Forderungen nach einem Verbot gekommen.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-16 10:08:38

Schwierig, ganz schwierig sei die Stimmung, sagen Beteiligte der Koalition. Auch deswegen vernetzen sich Politikerinnen von Union und SPD nun, um Misstrauen in der Koalition zu überwinden – und ihren Einfluss in einem männerdominierten Bündnis auszubauen.

www.heise.de | 2026-02-16 07:51:00

Die SPD fordert ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren. Eine Altersverifikation mittels „EUDI-Wallet“ soll dies ermöglichen.

www.abendblatt.de | 2026-02-16 07:22:02

Mehrere westliche Staaten haben die Social-Media-Nutzung von Kindern bereits eingeschränkt. Ein Impulspapier der SPD fordert Ähnliches.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-16 04:35:00

Die Landtagswahl wirft ihre Schatten voraus. Rund um Greifswald treten im Wahlkreis 29 zwei Bürgermeister gegen den im Landkreis bekannten AfD-Politiker Jens Schulze-Wiehenbrauk an: Marcel Falk (SPD) aus...

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-15 19:20:30

Das kürzlich eingeführte australische Social-Media-Verbot für Jugendliche ruft Nachahmer rund um den Globus auf den Plan. Jetzt will auch die SPD in Deutschland strengere Regeln für die Jugend.

www.abendblatt.de | 2026-02-15 15:36:38

Emotionale Momente im Rathaus: SPD und Grüne setzen durch, dass die Vereinigung Elbkinder die Vorzeige-Kita schließt. CDU reagiert bissig.

www.tagesschau.de | 2026-02-15 15:30:41

Länder wie Australien oder Frankreich haben bereits gesetzliche Regelungen. In Deutschland ringt die Politik noch um den richtigen Umgang mit sozialen Medien für Minderjährige. Nun gibt es von der SPD einen konkreten Vorschlag. Von Kilian Pfeffer.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-15 11:09:30

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will den Spitzensteuersatz später greifen lassen und beim Bürgergeld nachschärfen. Mit der SPD müsse über ein Reformpaket verhandelt werden.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-15 09:00:02

Die Rechtsaußen-Partei mit ihrem Landtagsabgeordneten Jens Schulze-Wiehenbrauk ist favorisiert im Wahlkreis 29. Doch CDU und SPD wollen mit zwei Gemeindeoberhäuptern dagegen halten. Die Linke schickt ihre Landtags-Fraktionschefin ins Rennen.

www.tagesschau.de | 2026-02-15 03:53:09

CDU-Generalsekretär Linnemann möchte im Frühjahr mit dem Koalitionspartner SPD auch über die Reform der Einkommensteuer reden. In der Bild am Sonntag schlug er unter anderem vor, die Schwelle für den Spitzensteuersatz nach oben zu verschieben.

www.weser-kurier.de | 2026-02-14 05:00:00

Wie hält es die Bremer Linke mit dem Extremismus? Eine Frage, die für das Regierungsbündnis zur Belastung geworden ist. SPD und Grüne schweigen vorerst zu den jüngsten Äußerungen der Linksfraktion.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-13 05:30:01

Ob Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (51, SPD) diese Personalentscheidung schon bereut? Dass die SPD-Landeschefin die bekannte Influencerin Lilly Blaudszun zu ihrer persönlichen Sprecherin und zur Sprecherin...

www.abendblatt.de | 2026-02-13 04:56:00

Die SPD hat gemeinsam mit Bezirksamtsleiter Ralf Neubauer und Vertretern des Projektentwicklers Pläne für den Neubau vorgestellt.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-13 01:42:36

Wenn Ostdeutsche etwas erben, dann im Schnitt 40.000 Euro weniger als Westdeutsche. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), findet das ungerecht. Sie will deshalb an die Erbschaftssteuer ran.

www.ndr.de | 2026-02-12 20:23:55

Für drei Nächte in einem Designerhotel in Hamburg hatte Stefan Sternberg rund 2.600 Euro abgerechnet.

www.berliner-zeitung.de | 2026-02-12 20:08:27

Polizeiliche Kriminalstatistik,  Ordnungsrufe im Parlament und ein viraler Plenarsaal-Clip: Warum der Streit über Wortwahl die Diskussion über Kriminalität und Opferschutz überlagert.

www.berliner-zeitung.de | 2026-02-12 18:11:52

Für Streamingdienste soll es bald eine Investitionspflicht geben. Der Grüne Sven Lehmann findet das gut – im Prinzip.

www.abendblatt.de | 2026-02-12 16:40:58

Zahl der Gewalttaten nimmt ab: Innensenator feiert, CDU kritisiert. Die Folgen der Cannabis-Freigabe und was Grote (SPD) zum Mord an 18-jähriger Iranerin sagt.

www.weser-kurier.de | 2026-02-12 05:30:00

Nach einer Schließung des Klinikums Links der Weser soll es für den Bremer Süden ein Zentrum für die ambulante Versorgung geben. Die SPD hat sich Gedanken über ein Konzept gemacht.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-12 04:05:45

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge führt Kostengründe an. Doch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese spricht von „voreiligen Maßnahmen“. Die Türkische Gemeinde ist ebenfalls unzufrieden.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-11 19:00:07

Mehrere Jahre pausierte die CDU mit ihrem Politischen Aschermittwoch. Jetzt soll die Tradition wieder aufleben. Aber nicht in Demmin, sondern in Stralsund. Manuela Schwesigs SPD ist nicht in Schunkel-Stimmung.

www.abendblatt.de | 2026-02-11 16:20:17

Im Parlament geht es hoch her: Gleich vier Parteien haben Redebedarf zu Mord an 18-Jähriger. CDU macht auch SPD und Grüne verantwortlich für tragischen Tod.

www.berliner-zeitung.de | 2026-02-10 15:12:45

Die Deutschen blicken skeptisch auf die Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme, zeigt eine Umfrage. Union und SPD debattieren über die richtige Sozialpolitik.

www.weser-kurier.de | 2026-02-10 15:10:18

Die rot-grün-rote Mehrheit in der Bürgerschaft will Änderungen am Haushaltsentwurf des Senats für 2026/27. Am Dienstag präsentierten SPD, Grüne und Linke einen Maßnahmenkatalog, für den es Geld geben soll.

www.tagesschau.de | 2026-02-10 14:28:45

Die SPD schlägt vor, Kapitaleinkünfte stärker zu belasten. Aktionärsschützer kritisieren die Idee als kontraproduktiv und ungerecht, zumal die Altersvorsorge mit Aktien immer wichtiger werde. Von Bianca von der Au.

www.berliner-zeitung.de | 2026-02-10 12:29:10

Nach zahlreicher Kritik soll der Winterdienst neu geregelt werden. Doch wichtige Fragen werden nicht beantwortet, kritisiert eine Bezirksstadträtin.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-10 10:39:57

Australien geht voran, die CDU debattiert, SPD und Jusos sind skeptisch: Soll man Minder­jährigen den Zugriff zu sozialen Medien verbieten? Jugend­ministerin Karin Prien kann sich Zugriffs­verbote „sehr gut vorstellen“.

www.derstandard.at | 2026-02-10 09:58:41

Katarina Barley (SPD) will sich nicht allein auf die Untersuchungen der USA verlassen. Europol könnte die Ermittlungen der Mitgliedsstaaten unterstützen

www.heise.de | 2026-02-10 09:06:00

Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) will Nutzer besser schützen. Gegenüber heise online fordert sie deshalb Änderungen am Europarecht.

www.abendblatt.de | 2026-02-10 05:09:00

Bürgermeister Peter Tschentscher hatte maritimen Koordinator Christoph Ploß angegangen. Der schlägt zurück und nennt die Kritik eine „Frechheit“.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-09 19:40:35

Es vergeht kaum ein Tag ohne ein neues Konzept für Änderungen in den Sozial­systemen. Nach diversen umstrittenen Vorstößen aus den Reihen der Union kommen nun Ideen der SPD. Doch die werden es schwer haben.

www.abendblatt.de | 2026-02-09 19:38:44

Die SPD will auch Mieteinnahmen und Kapitalerträge zur Finanzierung der Kassen heranziehen. Was auf Verbraucher zukommen könnte.

www.tagesschau.de | 2026-02-09 17:42:43

Wie kommen die klammen Krankenkassen raus aus den roten Zahlen? Die SPD bringt eine Gesundheitsabgabe auf Mieteinnahmen und Kapitaleinkommen ins Spiel. Was ist damit gemeint? Und was könnte sie bringen? Von Birthe Sönnichsen.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-09 15:44:21

Es vergeht kaum ein Tag ohne ein neues Konzept für Änderungen in den Sozialsystemen. Nach diversen umstrittenen Vorstößen aus den Reihen der Union kommen nun Ideen der SPD. Doch die werden es schwer haben.

www.berliner-zeitung.de | 2026-02-09 13:55:20

Ein Zugbegleiter ist von einem Fahrgast so schwer verletzt worden, dass er starb. Jetzt will die SPD die Bahn-Sicherheit neu ordnen. Doch es gibt auch Kritik an den Plänen.

www.tagesschau.de | 2026-02-09 12:36:50

Die Finanzierung des Gesundheitssystems soll aus Sicht der SPD auf zusätzliche Beine gestellt werden - etwa durch Abgaben auf weitere Einkommensarten. Während die Gewerkschaft ver.di den Vorschlag begrüßt, hält der Koalitionspartner davon wenig.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-09 09:04:19

Die SPD will den Bahn-Sicherheitsdienst und die Bundespolizei an Bahnhöfen in einem neuen „Zentralen Objektschutz Bahn“ zusammenfassen. Die Gewerkschaft der Polizei ist nicht begeistert und verweist auf viele unbeantwortete Fragen.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-09 06:20:31

Die SPD will den Bahn-Sicherheitsdienst und die Bundespolizei an Bahnhöfen in einem neuen „Zentralen Objektschutz Bahn“ zusammenfassen. Die Gewerkschaft der Polizei ist nicht begeistert und verweist auf viele unbeantwortete Fragen.

www.tagesschau.de | 2026-02-08 21:35:07

In der Debatte um den Sozialstaat stellt die SPD einige richtige Fragen, meint Georg Schwarte - aber richtige Antworten dürften nicht zu lange dauern. Dann könnte die Krise für die Partei sogar eine Chance sein.

www.tagesschau.de | 2026-02-08 15:00:22

Die SPD will die Finanzierung des Gesundheits- und Pflegebereichs künftig auf eine breitere Basis stellen. Sie schlägt vor, zur Finanzierung alle Einkunftsarten heranzuziehen - auch für die gesetzliche Rente.

www.abendblatt.de | 2026-02-08 13:46:44

Union und SPD wollen Mieter entlasten und Wildwest-Methoden auf dem Wohnungsmarkt einschränken. Ohne die FDP wäre das längst passiert. Ein Kommentar.

www.abendblatt.de | 2026-02-08 08:44:55

Die Mini-Serie „Boah, Bahn!“ soll viele Millionen gekostet haben. Aus der SPD kommt ein Vorschlag, wie das Geld besser investiert wäre.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-07 19:41:17

In der anhaltenden Krise der SPD setzt die Parteispitze auf Optimismus und auf die Warnung vor Demokratiefeinden. Das kann motivieren. Aber es bleiben Unklarheiten.

www.tagesschau.de | 2026-02-07 17:23:33

Mit Appellen zur Bewahrung des Sozialstaats hat die SPD ihre Beratungen über ein neues Grundsatzprogramm begonnen. Sie muss dabei den Spagat schaffen zwischen ihren Kernthemen und den Herausforderungen einer sich verändernden Welt.

www.tagesschau.de | 2026-02-07 08:35:10

Ab heute trifft sich die SPD-Parteispitze zur Klausur. Im Mittelpunkt: die Reformvorhaben für das Superwahljahr 2026 und die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm. Die Partei will Profil gewinnen. Von Dominic Hebestreit.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-07 08:21:38

Lars Klingbeil und Bärbel Bas wollen der Partei beim Spitzentreffen zeigen, dass sie nicht nur ihre Ministerämter ernst nehmen. Generalsekretär Tim Klüssendorf setzt auf einen einprägsamen Dreiklang – auch ein Stacheltier spielt darin eine Rolle.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-06 20:07:05

Für einen Kongress wurden kurzfristig zwei Zimmer für den Landrat des Landkreises Ludwigslust-Parchim, Stefan Sternberg (SPD), und einen Mitarbeiter gebucht. Die Kosten dafür sieht der Bund der Steuerzahler kritisch.

www.weser-kurier.de | 2026-02-06 15:37:43

Bildungssenator Mark Rackles (SPD) hat konkrete Ziele für mehr Bildungsqualität vorgestellt. Er reagiert damit auf einen Bürgerschaftsbeschluss, der vom Senat eine Qualitätsoffensive in Sachen Bildung fordert.

www.abendblatt.de | 2026-02-06 11:53:16

Sollte die SPD in den kommenden Landtagswahlen klar verlieren, kann das auch für Friedrich Merz und die CDU gefährlich werden.

www.abendblatt.de | 2026-02-06 11:13:52

Mehr arbeiten, weniger Teilzeit, Zahnarzt selbst zahlen: Die Union vergrault gerade ihre Wähler. Die SPD freut sich, zeigt der Deutschlandtrend.

www.derstandard.at | 2026-02-06 08:05:12

Die schwarz-rote Koalition hätte keine parlamentarische Mehrheit. Die SPD bliebe bei 15 Prozent, die Grünen würden sich auf 13 Prozent verbessern

www.abendblatt.de | 2026-02-06 07:01:52

In dem ZDF-Talk von Markus Lanz zeigt sich, warum Union und SPD mit Reformen nicht vorankommen – trotz wachsendem Druck.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-06 05:25:00

„Wi mook Meckelborg wedder grot!“ ist auf der Kaffeetasse zu lesen, die es im „Fan-Shop“ des falschen Großherzogs für 8,20 Euro zu kaufen gibt. Ein Slogan, angelehnt an Donald Trumps „Make America great...

www.weser-kurier.de | 2026-02-06 05:00:00

Wohnungsbau auf dem Rennbahngelände im Bremer Osten – nachdem Bausenatorin Özlem Ünsal (SPD) die Debatte neu belebt hat, fallen die ersten Reaktionen aus dem politischen Raum eher verhalten aus.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-06 00:38:35

Im ARD-„Deutschlandtrend“ gibt es kleine Verschiebungen innerhalb der Koalitionsparteien. Insgesamt dominiert die Unzufriedenheit mit der Regierung.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-05 20:24:05

Gefordert wird ein Abschiebestopp nach dem Iran. Die Sozialdemokraten werden gefragt, aber sie wollen das Papier nicht unterzeichnen. Kurzerhand gehen die Linken mit den oppositionellen Grünen eigene Wege.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-05 20:00:01

Die mitregierende Linke und die oppositionellen Grünen verfassen eine gemeinsame Erklärung zu einem Abschiebestopp nach Iran. Auch die SPD ist eingeladen zu unterschreiben. Doch das wird ausgeschlagen. Denn die eigene Macht geht vor Humanität.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-05 18:01:00

Fachleute sehen eine Bestandsregulierung aktuell als unrealistisch an. Minister Backhaus (SPD) unterstützt in MV wirksame Schutzmaßnahmen an neuralgischen Punkten. Doch auch das Wetter könnte nun seinen Beitrag leisten.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-05 16:52:00

120 Einwohner von Nordwestmecklenburg waren am Mittwoch (4. Februar) zum Bürgerforum mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in den Kreistagssaal nach Grevesmühlen gekommen. Fragen gab es reichlich, aber die Antworten stellten die Besucher kaum zufrieden.

www.weser-kurier.de | 2026-02-04 19:30:15

Auf der ehemaligen Galopprennbahn im Bremer Osten herrscht Stillstand, das Konzept aus dem Jahr 2022 kommt nicht zur Entfaltung. Bausenatorin Özlem Ünsal (SPD) unternimmt nun einen Vorstoß.

www.abendblatt.de | 2026-02-04 15:57:32

Tod einer jungen Frau sorgt für politische Debatten – SPD-Fraktion fordert weiter Aufklärung der Hintergründe. Staatsanwaltschaft widerspricht.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-04 15:32:05

Die 24-jährige Jura-Studentin ist jetzt offiziell bei der SPD in MV angestellt. Sie soll den betulich wirkenden Auftritten der Partei frischen Wind verleihen. Gerade ist sie auf Spendensuche für den Wahlkampf, in dem der Hauptgegner die AfD ist.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-04 14:24:32

Union und SPD wollen ein neues Heizungsgesetz. Erste Eckpunkte dafür sollten bis Ende Januar vorliegen. Doch das ist nicht passiert. Jetzt wächst die Ungeduld – auch weil ein wichtiges Datum ansteht.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-04 04:30:00

Die Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege kritisiert eine neue Verordnung des Sozialministeriums, die die Rechte von Menschen mit Behinderungen verletzen soll. Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) zeigt sich erstaunt und sieht Liga und Kommunen in der Pflicht.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-03 17:11:43

Union und SPD wollen ein neues Heizungsgesetz. Erste Eckpunkte dafür sollten bis Ende Januar vorliegen. Doch das ist nicht passiert. Jetzt wächst die Ungeduld – auch weil ein wichtiges Datum ansteht.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-02-02 18:15:00

Die Zeichen stehen auf eine „Amsterdam“-Koalition: Rot-Schwarz-Rot – wie die Flagge der niederländischen Hauptstadt. Wer dann für SPD, CDU und Linke Minister werden könnte: Diese Namen kursieren bereits in den Parteien.

www.berliner-zeitung.de | 2026-02-02 16:34:25

In der Paris Bar gesehen, im Netz verurteilt: Philipp Türmer (SPD) und Jette Nietzard (Grüne) sollen in der Paris Bar gefeiert haben. Auf X sorgt das für Aufregung.

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-30 15:48:01

Der Regierende Bürgermeister fleht die SPD an, dem Einsatz von Salz zuzustimmen. Schließlich gibt seine Verkehrssenatorin die Erlaubnis. Derweil hat der Rettungsdienst schon bis Mittag 1000 Einsätze.

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-30 09:01:17

SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetović wirbt für direkte diplomatische Kontakte mit Moskau. Die Unionsfraktion lehnt den Vorstoß klar ab. Im Kanzleramt weicht man lieber ganz aus. Ein Kommentar.

www.tagesschau.de | 2026-01-30 07:20:14

Den Krankenkassen fehlt Geld in Milliardenhöhe. Um sie zu entlasten, regen Politiker von Union und SPD eine Erhöhung der Tabaksteuer an. Im Gegenzug könne etwa die Mehrwertsteuer auf Medikamente gesenkt werden.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-30 05:30:06

Bürokratie abbauen und Arbeitsplätze sichern sind Vorhaben, mit denen CDU und SPD in den Wahlkampf gehen. Klingt wenig konkret. Die AfD hört sich da anders an. Als eine der ersten Amtshandlungen will die...

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-29 18:35:53

SPD und CDU wollen das Fraktionsgesetz ändern. Die „Lex AfD“ soll fallen, damit Ex-BSWler profitieren können. Das ist verheerend. Ein Kommentar.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-29 15:05:08

In Schwerin wird 2026 ein neuer Oberbürgermeister gewählt, nachdem Rico Badenschier (SPD) seinen Rücktritt angekündigt hat. Die OZ hat die wichtigsten Informationen rund um den Urnengang zusammengestellt.

www.abendblatt.de | 2026-01-29 11:56:22

Die Entscheidung fiel nach geheimer Abstimmung im Rathaus. Zuvor hatte nur die SPD ihren Kandidaten öffentlich begründet.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-29 07:47:00

Die Landtagswahlen in diesem Jahr rücken näher. Entsprechend schärfer wird der Ton der Wahlkämpfer. Die amtierende Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warnte unlängst vor der AfD – und löste damit Diskussionen aus.

www.abendblatt.de | 2026-01-29 05:00:00

Nach nur einer Amtszeit musste Elke Christina Roeder (SPD) das Rathaus verlassen. Nun sitzt sie als Politikerin wieder drin. Und übt Kritik an der Stadt.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-29 04:17:00

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass die Bundeswehr 2025 erstmals seit zwölf Jahren wieder deutlich mehr Soldaten zählt. Die OZ wollte wissen, wie es in MV aussieht – und fand interessante Zahlen.

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-28 21:27:21

Der ältesten deutschen Partei droht politische Bedeutungslosigkeit. Eine Analyse ihres schleichenden Abstiegs.

www.ndr.de | 2026-01-28 20:25:48

Die Parteien bewerten die neue infratest-dimap-Umfrage im Auftrag des NDR ganz unterschiedlich. Strahlende Gesichter gibt es nur bei der SPD.

www.ndr.de | 2026-01-28 20:25:13

Die SPD gewinnt laut Umfrage um sechs Punkte auf 25 Prozent. Die AfD hat mit 35 Prozent weiterhin zehn Punkte mehr.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-28 16:37:15

Bislang lautete der Fahrplan: Bis 2030 werden die Schulen geschlossen. Doch es gibt lautstarke Proteste. Qualitätsmängel und die Sorge vor der AfD lassen SPD und Linke jetzt offenbar umsteuern.

www.ndr.de | 2026-01-28 15:37:46

Die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Schwesig verringern den Abstand auf die AfD, diese bleibt stärkste Kraft.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-28 11:24:27

Bislang lautete der Fahrplan: Bis 2030 werden die Schulen geschlossen. Doch es gibt lautstarke Proteste. Qualitätsmängel und die Sorge vor der AfD lassen SPD und Linke jetzt offenbar umsteuern.

www.tagesschau.de | 2026-01-28 07:15:19

Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft sollen nach Willen der CDU künftig vom Mindestlohn ausgenommen werden. Sie übten keine Vollerwerbstätigkeit aus. Ähnliche Vorschläge scheiterten bislang am Widerstand der SPD.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-28 07:00:59

Angesichts der Haushaltskürzungen will Ministerin Reem Alabali Radovan (SPD) die deutsche Entwicklungs­hilfe neu aufstellen. Der General­sekretär der Welthunger­hilfe, Mathias Mogge, hat Zweifel, ob die primäre Ausrichtung an wirtschaftlichen Interessen funktioniert.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-28 01:29:47

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warnt vor der AfD: Die Partei sei gegen Mindestlohn und Tariflöhne – und gefährde die hart erkämpften Freiheiten seit 1989.

www.ndr.de | 2026-01-27 20:40:13

Mit aktuell 25 Prozent hat die Landes-SPD sechs Punkte zugelegt. Sie bleibt damit allerdings weiter auf Platz zwei, hinter der AfD.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-27 20:18:47

Gelingt der Ministerpräsidentin abermals die große Aufholjagd? In einer neuen Umfrage vor der Landtagswahl 2026 legt die SPD kräftig zu, die AfD muss erstmals „Federn lassen“. Was das für MV bedeuten könnte und wie die Parteien reagieren.

www.heise.de | 2026-01-27 17:32:00

CDU/CSU und SPD fordern Vorrang für Sabotageschutz vor Info-Rechten. Ein Antrag zum Kritis-Dachgesetz sieht auch schnellere Warnwege und mehr Kontrollen vor.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-27 13:48:29

Die AfD will die absolute Mehrheit in MV holen. Doch ihr Kandidat für die Staatskanzlei sieht sich harscher Kritik vonseiten der SPD ausgesetzt. Der renommierte Politologe Jochen Müller von der Uni Greifswald bleibt gelassen und ordnet ein, warum Leif-Erik Holm nicht auf der Landesliste stehen muss.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-27 10:19:45

Rund ein Jahr nach der Bundestagswahl verharrt die SPD weiter im Umfragetief – und das, wo wichtige Landtagswahlen anstehen. Lars Klingbeil und Bärbel Bas haben als Parteichefs Erneuerung versprochen. Wie soll das gehen – und wie viel Zeit bleibt?

www.weser-kurier.de | 2026-01-27 05:00:00

Über 60 Seiten lang ist ein CDU-Entwurf zum Verfassungsschutzgesetz. Doch eigentlich stammt der Entwurf von der Bremer Regierungskoalition. Und nicht nur das dürfte Mittwoch für Zoff in der Bürgerschaft sorgen.

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-26 21:18:09

Die Berliner SPD sagt Wuchermieten den Kampf an und nimmt Vermieter in die Mangel. Drohen jetzt Enteignungen im großen Stil?

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-26 19:11:35

Union und SPD hatten umfassende Reformen des Sozialstaates versprochen. Dann tagte im Stillen erst einmal eine Kommission. Jetzt sind ihre umfassenden Empfehlungen da.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-26 19:05:37

Union und SPD hatten umfassende Reformen des Sozialstaates versprochen. Dann tagte im Stillen erst einmal eine Kommission. Jetzt sind ihre umfassenden Empfehlungen da.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-26 06:30:57

Weniger reservierte Studienplätze für Ausländer, mehr für Landärzte: So lässt sich ein Plan der rot-roten Koalition in MV kurz zusammenfassen. Linke und SPD wollen die Quoten für Studenten entsprechend ändern. Doch wie passt das zum internationalen Anspruch der Unis in Rostock und Greifswald?

www.weser-kurier.de | 2026-01-26 05:00:00

Im Sommer steht an der Spitze der Bremerhavener Stadtverwaltung ein Wechsel an. Der frühere Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) bewirbt sich. Im Interview erklärt er, warum er antritt.

www.abendblatt.de | 2026-01-26 04:48:00

SPD und Grüne in Hamburg fordern, Onlineplattformen zur Kasse zu bitten. In der Bundesregierung ist man uneins. Wohl aus Angst vor Trump.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-26 04:30:00

Linke und SPD im Landtag wollen die Studienplatzquote für Ausländer absenken und im Gegenzug die für Landärzte anheben. Doch der eigentliche Hebel zu einer besseren medizinischen Versorgung wären mehr Studienplätze insgesamt.

www.tagesschau.de | 2026-01-25 15:40:40

Weil in Deutschland Fachkräfte fehlen, will der CDU-Wirtschaftsflügel das Recht auf Teilzeit abschaffen. Schnell hagelt es Kritik - selbst aus den eigenen Reihen. Die SPD sieht durch den Vorschlag den "Zusammenhalt im Land" gefährdet.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-25 09:51:29

Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) hat sich vor den abgebrannten Schweinestall in Siedenbollenthien (Mecklenburgische Seenplatte) gestellt. Immer wieder brennen Schweineställe in MV ab. Kritik gibt es von Tierschutzorganisationen.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-24 17:13:17

Nach dem Rücktritt von Rico Badenschier wird am 12. April in Schwerin eine neue Oberbürgermeisterin oder ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Mandy Pfeifer geht als gemeinsame Kandidatin von SPD und Die Linke ins Rennen.

www.abendblatt.de | 2026-01-24 06:05:00

Wegen des Spitzentreffens herrscht Ausnahmezustand am Rathaus – Fraktionen müssen sogar ihre Sitzungen verlegen. Wie sie damit umgehen.

www.abendblatt.de | 2026-01-23 12:50:30

Krankenhäuser befinden sich bislang in Trägerschaft des Landkreises Harburg. Der schaltete privaten Sanierer ein – und erntet harsche Kritik.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-23 05:26:00

„Ich glaub es geht schon wieder los“: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (51, SPD) gilt als großer Fan und Freund von Schlager-Star Roland Kaiser. Und eben jener Kaiser-Hit dürfte der Regierungschefin...

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-23 04:00:02

Am 20. September 2026 wählen die Wismarer ihren Landtagsabgeordneten. Die SPD hofft erneut auf den Sieg mit Tilo Gundlack, der 2021 den Wahlkreis dominierte. Wer tritt noch an? Die OZ gibt einen Überblick.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-22 04:30:07

Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) feiert die Absenkung der Gastrosteuer als ihren großen Erfolg. Doch wo Licht ist, ist auch Schatten. Dem Land gehen so Millionenbeträge verloren. Dieser Kniefall vor der Gastro-Branche schmeckt bitter.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-22 04:30:00

Trotz eines Mega-Schuldenbergs, trotz bald aufgebrauchter Rücklage hat Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) die Steuerreformen immer vehement befürwortet. OZ-Recherchen zeigen, dass dem Land und den Kommunen so hohe Summen wegbrechen.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-21 22:03:18

Die Rechtsaußen-Partei stellt mit Abstand die meisten Kleinen Anfragen im Schweriner Landtag. Ein Ziel sind auch die Universitäten, die etwa Fragen nach Herkunftsland und Geschlecht ihres wissenschaftlichen Personals beantworten müssen. Rostocks Uni-Rektorin sieht das mit Sorge, SPD und Grüne üben…

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-21 14:57:23

Die Bürgermeisterwahlen in Wismar und Schwerin am 12. April gelten als wichtiger Stimmungstest vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Besonders für die SPD um Regierungschefin Manuela Schwesig stehen die Zeichen auf Bewährung.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-21 10:59:08

SPD und Grüne im niedersächsischen Landtag wollen das Disziplinarrecht weiter verschärfen. Dienstvorgesetzte sollen Beamte, bei denen Zweifel an ihrer Verfassungstreue besteht, zum Arzt schicken können. Dort müssen sie sich nackt ausziehen. Der Vorschlag stößt bei der Opposition auf Empörung.

www.abendblatt.de | 2026-01-21 05:00:00

Emotionale Debatte im Hauptausschuss: CDU, Grüne und WiN/Freie Wähler setzen Erhöhung durch. Und die SPD sorgt mit Ultimatum für einen Eklat.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-21 04:35:00

Die Stadtverwaltung soll sich künftig stärker um die Wirtschaftsförderung kümmern. Die bislang dafür zuständige Gesellschaft soll aufgelöst, ihre Aufgabe an Rathaus-Mitarbeiter übertragen werden. Allerdings...

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-19 16:51:15

Die Opposition in der Gemeindevertretung des Ostseebads behauptet, Raphael Wardecki könnte Mittel aus einem Kredit der Kurverwaltung für rein touristische Infrastruktur zum Stopfen von Haushaltslöchern zweckentfremdet haben. Der Bürgermeister spricht von Stimmungsmache und erklärt sich.

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-18 21:01:34

Die SPD will die Erbschaftsteuer reformieren. Ostdeutsche Mittelständler warnen: Schon heute fehlt Kapital für Investitionen, Maschinen und Arbeitsplätze.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-17 18:34:48

Der jüngste Skandal bei den Fallschirmjägern in Zweibrücken zeigt ein bekanntes Muster: Die Truppe ist bei Weitem nicht so modern, wie es scheint. Das ist auch für Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gefährlich.

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-17 12:42:52

Die SPD stellte vor wenigen Tagen ihre Reformpläne vor. Die Union kritisiert diese scharf und erklärt sie bereits als „beerdigt“.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-17 09:01:23

Beim Fallschirmjägerregiment 26 wurden Frauen von männlichen Soldaten systematisch belästigt und bedroht. Das ist kein Einzelfall. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), drängt nun wie seine Vorgängerin Eva Högl (SPD) auf eine Dunkelfelduntersuchung.

www.spiegel.de | 2026-01-17 07:10:00

Die SPD will die Erbschaftsteuer gerechter machen – und hat damit eine überfällige Debatte angestoßen. Die bisherigen Vorschläge allerdings reichen nicht aus.

www.zeit.de | 2026-01-17 06:00:11

www.zeit.de | 2026-01-17 03:30:08

www.tagesschau.de | 2026-01-16 21:23:05

Nach dem Bruch der Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg wollen Sozialdemokraten und CDU "zügig" mit Verhandlungen beginnen. Die Sondierungsgespräche zwischen den Parteien seien erfolgreich verlaufen.

www.zeit.de | 2026-01-16 20:25:54

www.zeit.de | 2026-01-16 19:50:01

www.zeit.de | 2026-01-16 19:19:56

www.zeit.de | 2026-01-16 17:20:47

www.ndr.de | 2026-01-16 15:51:39

Innenminister Christian Pegel (SPD) sieht eine spürbare Entspannung der Lage - auch durch Grenzkontrollen.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-16 15:20:54

Die Spitzen von SPD und CDU haben geredet, sondiert und sind sich nach gut einer Woche einig geworden: Man will es miteinander versuchen und wird Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Vereinbart wurden Vertraulichkeit und strenges Stillschweigen.

www.spiegel.de | 2026-01-16 15:18:00

Der Kanzler stellte sich gegen die SPD-Pläne zur Erbschaftsteuer. Nun widerspricht SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar: Ein Großteil der Unternehmenserben müsse auch nach der von der SPD gewünschten Reform keinen Cent zahlen.

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-16 14:42:47

Nach dem Aus der Koalition mit dem BSW wendet sich die SPD in Brandenburg der CDU zu. Sondierungsgespräche zwischen den Parteien seien erfolgreich verlaufen.

www.abendblatt.de | 2026-01-16 14:42:42

Nach dem Scheitern der einzigen Regierung aus SPD und BSW könnte in Brandenburg die CDU in die Regierung eintreten.

www.zeit.de | 2026-01-16 14:29:37

Nach dem Ende der Koalition von SPD und BSW in Brandenburg wollen die Sozialdemokraten nun mit der CDU regieren. Erste Gespräche liefen konstruktiv, hieß es.

www.spiegel.de | 2026-01-16 14:26:00

Die deutschlandweit einzige Koalition zwischen SPD und BSW ist in Brandenburg gescheitert. Jetzt wollen Sozialdemokraten und die CDU versuchen, eine rot-schwarze Regierung zu bilden.

www.zeit.de | 2026-01-16 11:12:47

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-16 10:19:11

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Verschreibung von medizinischem Cannabis erschweren, weil sie einen Missbrauch befürchtet. Die SPD-Fraktion spricht sich jetzt offen gegen den Gesetzentwurf aus. Sie sieht unter anderem rechtliche Probleme.

www.tagesschau.de | 2026-01-16 10:09:34

Die Preise für Lebensmittel sind seit 2020 um rund ein Drittel gestiegen. Trotzdem hat die Politik dem Thema lange wenig Beachtung geschenkt. Nun kam mit einem Vorschlag der SPD etwas Bewegung in die Sache. Von Bianca Schwarz.

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-16 10:08:29

Vergangene Woche beendete die SPD die Koalition mit dem BSW. Viele Wähler sind unzufrieden, eine Mehrheit wünscht sich Neuwahlen.

www.zeit.de | 2026-01-16 06:00:28

www.zeit.de | 2026-01-15 17:00:05

www.spiegel.de | 2026-01-15 16:11:00

Die Regierung verschärft die Sanktionen beim bisherigen Bürgergeld – und erntet heftigen Widerstand. Im Bundestag fallen harte Worte. Sogar aus der SPD.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-15 14:45:50

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Verschreibung von medizinischem Cannabis erschweren, weil sie einen Missbrauch befürchtet. Die SPD-Fraktion spricht sich jetzt offen gegen den Gesetzentwurf aus. Sie sieht unter anderem rechtliche Probleme.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-15 13:03:57

Die SPD hat ein Konzept für eine neue Erbschaftssteuer vorgelegt - Multimillionäre sollen mehr zahlen. Die Union nennt die Ideen „leistungsfeindlich“, Unternehmer sorgen sich um den Erhalt ihrer Betriebe.

www.spiegel.de | 2026-01-15 11:46:00

Die Nachwuchsorganisationen von CDU, SPD, Grünen und FDP schließen die Reihen. Die Bundesregierung müsse den Sturz des »Terror-Regimes« in Iran unterstützen, fordern sie zusammen mit anderen Jugendverbänden.

www.tagesschau.de | 2026-01-15 10:19:36

Die Pläne der SPD zur Reform der Erbschaftssteuer sind in der Wirtschaft auf breite Kritik gestoßen. Kanzler Merz hat den Plänen nun eine Absage erteilt und warnt vor einer Verunsicherung der Wirtschaft. Von Hans-Joachim Vieweger.

www.zeit.de | 2026-01-15 09:47:50

Nach Plänen von Nina Warken soll Cannabis nur noch nach persönlichem Arztkontakt verschrieben werden. Die SPD sieht darin Eingriffe in Ärzte- und Patientenfreiheit.

www.zeit.de | 2026-01-15 08:44:59

Nach dem Ende der Koalition aus SPD und BSW haben drei Ex-BSW-Abgeordnete sich zu einer Gruppe zusammengeschlossen. Ziel sei die Stabilität des Landes Brandenburg.

www.zeit.de | 2026-01-15 08:44:59

Nach dem Ende der Koalition aus SPD und BSW haben drei Ex-BSW-Abgeordnete sich zu einer Gruppe zusammengeschlossen. Ziel sei die Stabilität des Landes Brandenburg.

www.spiegel.de | 2026-01-15 08:17:00

Medizinisches Cannabis soll strenger reguliert werden. So sieht es ein Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken vor. Doch daran gibt es Kritik. Auch die SPD ist mit dem Plan nicht ganz einverstanden.

www.spiegel.de | 2026-01-15 06:10:00

Der Bundestag diskutiert erstmals die umstrittene Reform des Bürgergelds. In Teilen der SPD gibt es Widerstand, die Opposition hat eigene Vorstellungen. Wer will was? Ein Überblick über die zentralen Punkte.

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-14 21:30:40

Er ist der letzte Riese der SPD im Osten, die in Brandenburg seit 1990 regiert. Doch nun ist die Koalition mit dem BSW zerbrochen und die Partei steht vor der Verzwergung.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-14 19:40:14

Die Pläne der SPD zur Reform der Erbschaftsteuer sind in der Wirtschaft auf breite Kritik gestoßen. Beim Neujahrsempfang der Wirtschaft hat der Kanzler die SPD nun zurechtgewiesen.

www.zeit.de | 2026-01-14 19:39:50

Vor Wirtschaftsvertretern hat Merz die SPD-Vorschläge zur Erbschaftsteuer abgelehnt. Er verwies aber auf mögliche Folgen eines baldigen Bundesverfassungsgerichtsurteils.

www.zeit.de | 2026-01-14 19:38:21

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-14 19:00:18

Die Spitze der Bundeswehr hat den Verteidigungsausschuss über den Stand der Ermittlungen im Fallschirmjägerregiment 26 informiert. Dort häuften sich Fälle von Rechtsextremismus, sexuellem Fehlverhalten und Drogenmissbrauch. Doch einer fehlte bei der Sitzung: Verteidigungsminister Pistorius.

www.spiegel.de | 2026-01-14 18:47:00

Neue Freibeträge, weniger Schlupflöcher, strengere Regeln für Firmen: Die Sozialdemokraten wollen die Besteuerung von Erbschaften grundlegend ändern. Die Union protestiert. Worum es dabei geht.

www.spiegel.de | 2026-01-14 18:45:00

Neue Freibeträge, weniger Schlupflöcher, strengere Regeln für Firmen: Die Sozialdemokraten wollen die Besteuerung von Erbschaften grundlegend ändern. Die Union protestiert. Worum es dabei geht.

www.zeit.de | 2026-01-14 17:55:18

Die SPD will viele Erben entlasten und dafür Menschen zur Kasse bitten, die größere Vermögen erhalten. Das Konzept hat Schwächen, eröffnet aber eine wichtige Debatte.

www.ndr.de | 2026-01-14 17:15:50

Für Unternehmen sei der Reformvorschlag der SPD aber "realitätsfern", heißt es aus Mecklenburg-Vorpommern.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-14 16:50:55

Die SPD will die Erbschaftsteuer reformieren. Was aus ihrer Sicht auch eine Frage der Gerechtigkeit ist, schadet nach der Ansicht von CSU-Chef Söder der Wirtschaft massiv. Bei der Klausur der Landtagsfraktion findet er klare Worte.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-14 16:35:11

Die Spitze der Bundeswehr hat den Verteidigungsausschuss am Mittwoch über den Stand der Ermittlungen im Fallschirmjägerregiment 26 im rheinland-pfälzischen Zweibrücken informiert. Dort häuften sich Fälle von Rechtsextremismus, sexuellem Fehlverhalten und Drogenmissbrauch. Doch einer fehlte bei der…

www.zeit.de | 2026-01-14 15:23:46

Vertreterinnen und Vertreter der Union und Wirtschaft kritisierten die SPD-Pläne für eine Erbschaftsteuerreform. Nun reagierte SPD-Fraktionsvizechefin Wiebke Esdar.

www.zeit.de | 2026-01-14 15:23:46

Vertreterinnen und Vertreter der Union und Wirtschaft kritisierten die SPD-Pläne für eine Erbschaftsteuerreform. Nun reagierte SPD-Fraktionsvizechefin Wiebke Esdar.

www.derstandard.at | 2026-01-14 14:22:10

Die SPD will Erbinnen und Erben von größeren Familienunternehmen stärker belasten. CDU und CSU legen sich mit Blick auf die schwierige wirtschaftliche Lage quer

www.spiegel.de | 2026-01-14 13:55:00

Die AfD führt in Umfragen, CDU und SPD plakatieren harmlose Sprüche. Acht Monate vor den wohl wichtigsten Wahlen des Jahres zeigt sich: Die Demokratie kämpft – aber nicht alle kämpfen mit.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-14 12:41:36

Peter Schabbel ist nicht nur Landes-, sondern auch Kreistagsfraktionschef der Wagenknecht-Partei BSW in Ludwigslust-Parchim. Im Parchimer Haus des Heilpraktikers hat seine Fraktion Räume gemietet. Nun gibt es Kritik – und unterschiedliche Aussagen von Landrat Stefan Sternberg (SPD) und Schabbel.

www.zeit.de | 2026-01-14 11:46:45

Die SPD hält die bestehenden Regelungen für ungerecht. Sie will die Erbschaftsteuer reformieren und hat dafür ein Konzept vorgelegt. Was der Plan für Erben vorsieht.

www.zeit.de | 2026-01-14 11:03:25

Aus der Koalition kommt weiter Kritik am Reformentwurf der SPD zur Erbschaftsteuer. Der CDU-Politiker Mathias Middelberg warnt vor einem "Exitus für Betriebe".

www.abendblatt.de | 2026-01-14 06:49:00

Der Streit um die Erbschaftsteuer wird bei „Markus Lanz“ im ZDF zur Abrechnung mit der Koalition – und zur Diagnose für die SPD.

www.zeit.de | 2026-01-14 06:01:50

Die SPD findet die aktuelle Erbschaftsteuer "ungerecht" und will sie ändern. Die Union warnt. Zu Recht? Und: Wie die Iraner im Ausland auf die Proteste blicken.

www.spiegel.de | 2026-01-14 02:34:00

Wen schickt die SPD bei der nächsten Bundestagswahl ins Rennen? Auf die Frage reagierte die Parteivorsitzende Bärbel Bas jetzt mit einer knappen Antwort.

www.spiegel.de | 2026-01-14 02:34:00

Wen schickt die SPD bei der nächsten Bundestagswahl ins Rennen? Auf die Frage reagierte die Parteivorsitzende Bärbel Bas jetzt mit einer knappen Antwort.

www.tagesschau.de | 2026-01-13 21:24:18

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff will am 27. Januar von seinem Amt zurücktreten. Einen Tag später soll CDU-Landeschef Schulze im Landtag zu seinem Nachfolger gewählt werden.

www.tagesschau.de | 2026-01-13 18:55:33

Die SPD hält die derzeitige Regelung der Erbschaftsteuer für ungerecht - vor allem, weil gerade die Reichsten wenig zahlen. Nun hat sie Änderungsvorschläge vorgelegt. Die übrigen Parteien reagieren kritisch. Von Nicole Markwald.

www.spiegel.de | 2026-01-13 17:49:00

Wer besonders viel erbt, zahlt im Verhältnis besonders wenig Erbschaftsteuer. Das will die SPD mit einem neuen Konzept ändern. Es lässt jedoch eine wichtige Frage offen, an der sich gleich Streit mit der Union entzündet.

www.zeit.de | 2026-01-13 17:41:16

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-13 17:28:29

Mit einer Reformidee der Erbschaftsteuer verkauft die SPD Umverteilung als Gerechtigkeit. Tatsächlich droht eine Enteignung durch die Hintertür.

www.zeit.de | 2026-01-13 17:22:20

www.zeit.de | 2026-01-13 17:22:09

Der Reformvorschlag der SPD in Sachen Erbschaftsteuer stößt bei der Union und in der Wirtschaft auf Ablehnung. Unterstützung kommt von den Linken und Sozialverbänden.

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-13 17:01:56

Nach dem Ende der Koalition mit dem BSW strebt die SPD in Brandenburg rasch eine neue Regierungsmehrheit mit der CDU an. Schon diese Woche sollen die Gespräche beginnen.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-13 16:47:55

Den Sozialdemokraten drohen Verluste im Superwahljahr 2026 – da wirken die Vorschläge zur Erbschaftsteuer wie Taktik, um das eigene Profil zu schärfen. Die Union sollte aber nicht reflexhaft reagieren.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-13 16:30:01

Mehr als ein halbes Jahr nach dem Ausfall der Polizei-Diensthandys in MV wegen einer Cyber-Attacke kann Innenminister Pegel (SPD) noch immer keinen Termin für eine Lösung des Problems nennen: Konkrete Angaben zu Lieferterminen, Stückzahlen und Herstellern seien derzeit nicht möglich.

www.spiegel.de | 2026-01-13 16:03:00

Die SPD hat Supermarktketten vorgeschlagen, einen Warenkorb aus günstigen, preisstabilen Grundnahrungsmitteln aus deutscher Produktion anzubieten. Die halten offenbar nicht viel von der Idee.

www.zeit.de | 2026-01-13 15:53:50

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-13 15:47:55

Fair soll sie sein und einfach: Die Sozialdemokraten haben ein Konzept für eine Erbschaftsteuerreform vorgelegt. Großerben sollen danach mehr zahlen, selbstgenutzte Immobilien steuerfrei bleiben. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

www.abendblatt.de | 2026-01-13 15:45:09

Streit um höhere Kita-Gebühren eskaliert. Drei Fraktionen wollen sich über Fachausschuss hinwegsetzen. SPD kritisiert Vorhaben scharf.

www.spiegel.de | 2026-01-13 14:20:00

Die SPD will die Erbschaftsteuer in Deutschland reformieren. Das trifft auch Immobilieneigentümer. Welche Regeln gelten derzeit, und worauf müssen Sie achten? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-13 14:06:13

Multimillionenerben steuerlich heranziehen – für frisches Geld für Schulen, Kitas und Unis: Das schlägt die SPD bei der Erbschaftssteuer vor. Heftige Kritik aus der Union kontert sie mit Optimismus.

www.ndr.de | 2026-01-13 10:21:24

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verbreitete zum Start in das Wahljahr 2026 Zuversicht.

www.spiegel.de | 2026-01-13 08:09:00

Die SPD will ihre Ideen für eine Reform der Erbschaftsteuer präsentieren, Eckpunkte sind bereits bekannt geworden. Union und Branchenverbände lehnen die Pläne bereits ab.

www.weser-kurier.de | 2026-01-13 05:00:00

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) beklagt "faktenfreie Meinungsmache" mancher Medien. Doch solange er keine praktikablen Lösungen anzubieten hat, sollte er sich das sparen, meint Jürgen Theiner.

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-12 22:47:00

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will den Staffelstab an seinen Wirtschaftsminister Sven Schulze übergeben – CDU, SPD und FDP ziehen mit. Wie es nun weitergeht.

www.abendblatt.de | 2026-01-12 21:51:55

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff will den Staffelstab an seinen Wirtschaftsminister Schulze übergeben – CDU, SPD und FDP ziehen mit.

www.abendblatt.de | 2026-01-12 21:47:09

Die SPD will größere Vermögen stärker belasten – „das Wohnhaus von Oma“ soll aber weiter steuerfrei geerbt werden können. Die Union ist skeptisch.

www.zeit.de | 2026-01-12 20:17:23

Laut Medienberichten plant die SPD eine Erbschaftsteuerreform. Ein Konzept sieht vor, große Erbschaften künftig stärker zu besteuern und kleinere zu entlasten.

www.zeit.de | 2026-01-12 20:10:07

www.ostsee-zeitung.de | 2026-01-12 16:42:11

Das BSW sagt Nein zu einer Koalition mit der SPD in Mecklenburg-Vorpommern. Bundeschef Fabio De Masi will auf Eigenständigkeit setzen, während der BSW-Landesvorstand in MV flexibel bleibt. Finden Sie es richtig, dass Parteien schon weit vor Wahlen Koalitionen ausschließen? Stimmen Sie jetzt ab!

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-12 16:39:50

Der Anschlag auf Berlins Stromnetz legte massive Defizite im Katastrophenschutz offen: Bezirke lehnten Hilfe ab, der Senat geriet in die Kritik – nun beginnt die Aufarbeitung.

www.tagesschau.de | 2026-01-12 16:30:16

Die SPD will reiche Erben mit einer höheren Steuer am Gemeinwohl beteiligen - die Pläne liegen dem ARD-Hauptstadtstudio nun vor. Schon vorher gab es Widerspruch vom Koalitionspartner. Von Moritz Rödle.

www.berliner-zeitung.de | 2026-01-12 15:56:19

Die SPD reagiert auf die steigenden Lebensmittelpreise mit einem neuen Vorhaben. Der „Deutschland-Korb“ soll Abhilfe schaffen. Handel und Supermarktketten äußerten sich noch nicht dazu.

www.tagesschau.de | 2026-01-12 13:53:27

Die Preise für Lebensmittel in Deutschland sind stark gestiegen. Die SPD schlägt nun ein Maßnahmenpaket vor, das unter anderem vorsieht, dass Handelsketten Grundnahrungsmittel freiwillig günstiger anbieten. Von Sabine Henkel.