In Schwerin wird 2026 ein neuer Oberbürgermeister gewählt, nachdem Rico Badenschier (SPD) seinen Rücktritt angekündigt hat. Am Sonntag (26. April) kommt es zur Stichwahl. Die OZ hat die wichtigsten Informationen rund um den Urnengang zusammengestellt.

Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben die Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge stark überarbeitet. Damit reagierten sie auf teilweise heftige Kritik an dem Entwurf. Wie die Förderung künftig ausgestaltet wird.

Wer bislang Bürgergeld bekommt, für den soll es künftig deutlich strenger zugehen. Der Bundestag hat die neue Grundsicherung nun beschlossen. Im Parlament gab es am Ende noch Änderungen, aber weniger Gerangel als gedacht. Verbände warnen vor sozialer Not durch die Reform.

Mehr als 500 deutsche Soldaten sind im Nahen Osten stationiert, an zwei Standorten gab es jetzt Angriffe. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stimmt sich mit den Kommandeuren in der Region ab.

Auf Druck linker Gruppen wurde eine Diskussion um Macht, Männlichkeit und Frauenhass abgesagt. Was zu dem seltenen Ergebnis führt, dass sich Bremens SPD und CDU einig sind: Beide kritisieren den Vorgang harsch.

Das Heizungsgesetz sorgt schon wieder für Unruhe in der Koalition: Die SPD stellt Änderungen an den Eckpunkten in Aussicht.

SPD und CDU fordern harte Altersgrenzen für soziale Medien. Doch ihre Vorschläge kollidieren mit EU-Recht und technischer Realität.

Die Linke lehnt das Social-Media-Verbot für Kinder ab und kritisiert SPD und CDU scharf. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sieht das gelassen und hält am Plan fest.

Ende Januar hatte Wissenschaftsministerin Bettina Martin (SPD) von der Bundesregierung die zügige Umsetzung der Bafög-Reform gefordert: Konkret bedeutet das mehr Geld und weniger Bürokratie. Warum das dringend notwendig ist, erklärt Medizinstudent Sören Hecht.

Steffen Krach (SPD) will längeren unbezahlten Urlaub nehmen, als gesetzlich vorgesehen ist. Die CDU Hannover und der Steuerzahlerbund werfen ihm Irreführung vor: Warum nimmt er so lange Urlaub, statt seine Entlassung zu beantragen?

Die neue Grundsicherung bringt schnellere Strafen bei Terminversäumnissen und strengere Mietregeln für Empfänger. Union und SPD einigten sich in letzten Streitfragen.

Ende Januar hatte Wissenschaftsministerin Bettina Martin (SPD) von der Bundesregierung die zügige Umsetzung der Bafög-Reform gefordert: Konkret bedeutet das mehr Geld und weniger Bürokratie. Warum das dringend notwendig ist, erklärt Medizinstudent Sören Hecht.

Mehr Schulden für Infrastruktur und Klimaschutz: Vor knapp einem Jahr änderten Union und SPD zusammen mit den Grünen das Grundgesetz und beschlossen ein 500-Milliarden-Schulden-Paket. Warum ist davon bislang so wenig zu spüren? Von L. Kaufmann und N. Kohnert.

Wann läuft eine neue Ausgabe von „Caren Miosga“, und welche Gäste sind dabei? Hier finden Sie aktuelle Infos zum Sonntagstalk im Ersten.

Zur Wahl stehen Matthias Hantel (CDU), Robert Straßburg (SPD), sowie die Einzelbewerber Thomas Gütschow und Enrico Malow.

Mieter sollen vor hohen Heizkosten geschützt werden – doch wie viel Sicherheit bringt das neue Gesetz? Die Details sind entscheidend und zugleich hochumstritten.

CDU in der Nordheidestadt setzt auf Kontinuität, Öko-Bündnis stellt eigenen Bewerber, für die SPD startet eine Frau. Eine erste Analyse.

SPD-Ministerpräsident Woidke und CDU-Landeschef Redmann wollen den Koalitionsvertrag in der kommenden Woche vorstellen. Was ist noch offen?

Die Koalition mit dem BSW scheiterte. Nun schmiedet Ministerpräsident Woidke ein neues Regierungsbündnis mit der CDU.

Eine Liste mit 28 Punkten und mehr als 700 Seiten Akten liegen zur Prüfung beim Innenministerium in Hannover. Der Vorwurf: Göttingens Landrat Marcel Riethig (SPD) soll zahlreiche Dienstvergehen begangen haben. Der zieht unterdessen Konsequenzen.

Mehr als zwei Jahrzehnte lang trieben feste Einspeisevergütungen für Stromerzeuger den Ausbau der Photovoltaik an. Das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium will Zuschüsse für neue Dachanlagen nun streichen. Der Koalitionspartner SPD protestiert.

Firmenchef spendet Rechtsaußen-Partei 18.000 Euro. Die SPD fordert eine klare Distanzierung des Unternehmens.

Wie würden die Bürgerinnen und Bürger wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre? Ein laufend aktualisierter Überblick über die Antworten auf die Sonntagsfrage der Meinungsforschungsinstitute.

Der Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und Linken in Bremen hat am Freitag versucht, den Streit der vergangenen Tage aufzuarbeiten. Das Gespräch wurde abgebrochen. Wie es im Bündnis weitergeht, ist offen.

Laut einem Gesetzentwurf des Wirtschaftsministerium sollen neue private Solaranlagen künftig nicht mehr gefördert werden. Die Grünen sehen darin "blinde Zerstörungswut", die SPD fordert Nachbesserungen. Von Maximilian Ulrich.

Die Kommunen werden für einen Großteil der Wärmewende zuständig sein und so auch die Folgen des angepassten Heizungsgesetzes spüren. Sie mahnen: Bei den Eckpunkten von Union und SPD dürfe es nicht bleiben.

Vorwürfe von Korruption und Vetternwirtschaft setzen die AfD weiter unter Druck. Im Bundestag musste sich die Partei nun scharfe Vorwürfe anhören. Union, SPD, Grüne und Linke warfen der AfD Skrupellosigkeit vor. Von Kilian Pfeffer.

Nach langen Verhandlungen zwischen Union und SPD hat der Bundestag am Donnerstag das Tariftreuegesetz beschlossen. Die SPD ist zufrieden, die Union fremdelt nach wie vor mit der Neuregelung. Was geändert werden soll.

Die Europäische Union will Asylverfahren möglichst schon an ihren Außengrenzen abwickeln. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will nun zusätzlich Sekundärmigrationszentren für Bewerber einrichten, für die Deutschland gar nicht zuständig ist. Die SPD willigt nach anfänglichem Widerstand ein.

Die Mitarbeiter des LUP-Klinikums am Crivitzer See wollen Planungssicherheit. Doch wie die Zukunft des 80-Betten-Hauses aussieht, steht erst Ende des Jahres fest. Vier Ärzte haben bereits gekündigt. Das sorgt für Unverständnis beim Bürgerforum mit Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD).

Union und SPD haben das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung rasiert. Die Wärmepumpe erfreut sich dennoch wachsender Beliebtheit.

Union und SPD haben sich auf erste Details für ein neues Gebäudeenergiegesetz geeinigt. Das hat Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Für Nachmittagsbetreuung braucht es dringend andere Räume. Doch die nötigen Millionen dafür wurden gerade aus dem Haushalt gestrichen.

Die schwarz-rote Koalition hat Eckpunkte für eine Reform des Heizungsgesetzes vereinbart. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz soll technologieoffener und flexibler werden. Scharfe Kritik kommt von Grünen und Linken.

Union und SPD haben sich auf neue Regeln für Heizungen geeinigt. Ilanit Spinner hält das Gebäudemodernisierungsgesetz für den richtigen Schritt. Dominic Hebestreit sieht das anders - nicht nur wegen der Folgen für das Klima.

Union und SPD streichen die 65-Prozent-Regel. Wird Heizen dadurch günstiger – oder zahlen Verbraucher am Ende drauf? Experten widersprechen sich.

Nach dem Bruch mit dem BSW organisiert sich die Mehrheit in Brandenburg neu. Neue Anlagen sind bis 2027 nur in Vorranggebieten zulässig.

Union und SPD wollten das bereits bestehende Gebäudeenergiegesetz abändern - so stand es im Koalitionsvertrag. Nach langen Verhandlungen gibt es nun einen Kompromiss, der viel Kritik erntet und einige Fragen offen lässt. Von Corinna Emundts.

Bremens neue Innensenatorin Eva Högl (SPD) verband die Novellierung des überarbeiteten Polizeigesetzes mit einem Wunsch. Den erfüllte ihr die Bremische Bürgerschaft am Mittwochnachmittag.

Gravierende Straßenschäden nach dem Frost haben den Burglesumer Beirat beschäftigt. FDP, CDU und SPD hatten Dringlichkeitsanträge gestellt, weil sie Gefahren sehen. Was die Kommunalpolitiker jetzt fordern.

Kaum ein Vorhaben der Ampelkoalition war so umstritten wie das Gebäudeenergiegesetz. Jetzt haben Union und SPD Änderungen verabredet. Forschende und Klimaschützer sehen Deutschlands Klimaziele in Gefahr. Von Janina Schreiber.

Polizeichefin Slowik sorgt mit ihrer Aussage zu den täglichen Schießereien in der Hauptstadt für Verwunderung. Nun meldet sich die Staatsanwaltschaft.

Deutschland erlebt eine „Kokain-Schwemme“, Geldwäsche boomt. Nun planen Union und SPD umfassende neue Wege im Kampf gegen kriminelle Kartelle.

Die Mitarbeiter des LUP-Klinikums am Crivitzer See wollen Planungssicherheit. Doch wie die Zukunft des 80-Betten-Hauses aussieht, steht erst Ende des Jahres fest. Vier Ärzte haben bereits gekündigt. Das sorgt für Unverständnis beim Bürgerforum mit Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD).

Neues Polizeigesetz in Sachsen: CDU und SPD einigen sich auf Elektroschocker, Drohnen und automatisierte Kennzeichenerkennung. Die Grünen sprechen von „Angriff auf Bürgerrechte“.

AfD-Chefin Weidel nennt die Kritik an den Beschäftigungsverhältnissen in ihrer Partei "völlig aufgebauscht". Union und SPD fordern die Aufklärung der Affäre. Sie sehen Vetternwirtschaft und Betrug am Steuerzahler.

Union und SPD haben sich auf eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes geeinigt. Die Vorgabe, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden, fällt. Was stattdessen gelten soll. Von N. Kohnert.

Auch aus der SPD kommt ein Nein zum jüngsten Vorschlag des KBV-Chefs. Neue Ideen hat er im Monatsrhythmus. Unumstritten sind die nicht.

Wie würden die Bürgerinnen und Bürger wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre? Ein laufend aktualisierter Überblick über die Antworten auf die Sonntagsfrage der Meinungsforschungsinstitute.

Vorwurf der Destillation + SPD positioniert sich + Austausch von Biometriedaten mit den USA + Operation gegen Cybercrime in Afrika + BMW streicht Level 3