Die aktuellste Umfrage zum Bundestag, mögliche Koalitionen, die politische Stimmung im Zeitverlauf seit den 90er-Jahren.

Mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems will die EU der Migration Herr werden: So wirken sich die neue Regeln auf Deutschland aus.

Neues Gesetz stuft Wasserstoff als „überragendes öffentliches Interesse" ein. Die Opposition stimmt geschlossen dagegen.

Die automatische Anpassung der Diäten beschert den Mitgliedern des Bundestags eine deutliche Lohnsteigerung. Abgeordnete wie Julia Klöckner profitieren davon doppelt.

Der Bundestag hat verschärfte Asylregeln beschlossen - darunter schnellere Verfahren, strengere Kontrollen und neue Regeln für Arbeit. Damit setzt die Regierung eine EU-Reform in deutsches Recht um.

Die EU-Staaten wollen ihre Asylsysteme vereinheitlichen. Die Reform zielt darauf ab, dass weniger Asylsuchende nach Europa kommen und dort bleiben. Der Bundestag hat dazu heute zwei Gesetze verabschiedet. Um was geht es dabei?

Der Bundestag hat die Rechte von leiblichen Vätern gestärkt. Biologische Väter haben damit bessere Chancen, auch rechtlich als Vater anerkannt zu werden. Lob kommt vom Kinderschutzbund.

Bundesweit wird heute im ÖPNV gestreikt. Der Bundestag hat neue Regeln für die Drohnenabwehr beschlossen. Apotheken sollen mehr Befugnisse bekommen. Und: Vorsicht bei Ferienwohnungen. Das sind die Themen im Podcast 15 Minuten.

Am Freitag berät der Bundestag erstmals über ein neues Gesetz, wonach Gewalttäter zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet werden können. Der CSU-Bundestagsabgeordneten Susanne Hierl reicht das aber nicht. Sie will noch einen Schritt weiter gehen.

Leibliche Väter sind nicht automatisch auch Väter im rechtlichen Sinne. Nun hat der Bundestag die Hürden für eine Anerkennung gesenkt. Der lange Kampf eines Vaters hatte zumindest in Teilen Erfolg.

Lin Lindner könnte längst für den erkrankten Linkenabgeordneten Gerhard Trabert im Bundestag sitzen. Aber es gibt rechtliche Probleme.

Vorwürfe von Korruption und Vetternwirtschaft setzen die AfD weiter unter Druck. Im Bundestag musste sich die Partei nun scharfe Vorwürfe anhören. Union, SPD, Grüne und Linke warfen der AfD Skrupellosigkeit vor. Von Kilian Pfeffer.

Immer wieder kommt es zu Vorfällen mit Drohnen rund um Flughäfen. Nun hat der Bundestag neue Regeln zur Drohnenabwehr beschlossen. Das Gesetz sieht mehr Befugnisse für die Bundeswehr vor - und strengere Strafen. Von D. K. Mäurer.

Der Bundestag setzt mit dem Tariftreuegesetz neue Standards für Unternehmen mit Bundesaufträgen – doch nicht alle sind begeistert.

Nach langen Verhandlungen zwischen Union und SPD hat der Bundestag am Donnerstag das Tariftreuegesetz beschlossen. Die SPD ist zufrieden, die Union fremdelt nach wie vor mit der Neuregelung. Was geändert werden soll.

Viele öffentliche Aufträge soll es künftig nur für Firmen mit günstigen Bedingungen für Beschäftigte geben. Der Bundestag hat das sogenannte Tariftreuegesetz beschlossen. Damit soll unter anderem Lohndumping verhindert werden.

Ein neues Gesetz verpflichtet Firmen bei Bundesaufträgen ab 50.000 Euro zur Tariftreue. Grüne stimmen zu, AfD dagegen.

Nach KI-Bildern im „heute journal“ spricht ZDF-Intendant Himmler von Transparenz und klaren Regeln. Auch der Bundestag debattiert über das Thema.

Lange war der Kauf von Rüstungsgütern ein Nischenthema. Seit Russlands Angriff auf die Ukraine ist das radikal anders. Jetzt strich das Parlament die geplante Beschaffung von Kampfdrohnen zusammen. Ihm reicht die Qualität des Angebots bisher nicht.

Die Bundeswehr will erstmals in größerem Umfang „Loitering Munition“ kaufen. Zwei deutsche Start-ups bekommen den Zuschlag für das Milliardengeschäft – das allerdings deutlich kleiner ausfällt als von Verteidigungs­minister Pistorius geplant. Warum die Entscheidung umstritten ist.

Tagtäglich erhalten Deutschlands Parteien Spenden von Privatpersonen und Unternehmen. Alles ab 35.000 Euro müssen sie unverzüglich melden. Eine tagesaktuelle Übersicht der Spendenbeiträge.

2020 hatte der Bundestag die Einrichtung eines Organspende-Registers beschlossen. Auch auf den Ausweisstellen sollten sich Bürger dort eintragen können. Die Stiftung Patientenschutz ist dagegen, dass diese Möglichkeit nun wieder gestrichen werden soll.

Die Initiative Deutschlandtakt fordert den Bundestag auf, gegen die „Realitätsverweigerung“ der niedersächsischen Landesregierung vorzugehen. Laut der Initiative könnte man für die Neubaustrecke Hamburg–Hannover europäische Fördermittel erhalten. Droht ein Verkehrschaos bei Ablehnung des Projekts?

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe sagte im Bundestag, die Verbotsdebatte gehe "an der Wirklichkeit vorbei". Eher müssten Betreiber in die Pflicht genommen werden

In der nächsten Woche sollen zwei Unternehmen den Zuschlag für die Lieferung von „Loitering Munition“ an die Bundeswehr bekommen. Allerdings gibt es Bedenken wegen der Qualität, des Preises und der Beteiligung des US-Milliardärs Peter Thiel. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), teilt diese eher nicht.

Der falsche Alarm eines Gasmelders führte zu einem Feuerwehreinsatz am Bundestag. Die genaue Ursache der Fehlfunktion wird untersucht.

AfD-Abgeordnete sollen Verwandte von Parteikollegen eingestellt haben. Nun wollen Union und Sozialdemokraten das Abgeordnetengesetz verschärfen. Die Grünen sehen das kritisch.

Das Auswärtige Amt rechtfertigt die EU-Sanktionierung des Schweizer Militäranalysten Jacques Baud gegenüber dem Bundestag mit angeblichen Auftritten in russischen Medien und verweist auf EU-Rechtstexte. Beides findet sich weder in der EU-Verordnung noch lässt es sich belegen.

OAZ Video - Das Auswärtige Amt begründet im Namen der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag, die EU-Sanktionierung des Schweizer Militäranalysten Jacques Baud mit „regelmäßigen Auftritten in russischen Fernseh- und Radioprogrammen“.

Beschäftigte von Abgeordneten, die wegen Sicherheitsbedenken nicht ins Parlament dürfen, erhalten weiterhin Bezahlung vom Staat. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will das ändern – doch bislang gibt es keine konkreten Pläne.

Persönliches Fazit der CDU-Frau aus dem Landkreis Harburg. Wie die 54-Jährige in der Hauptstadt lebt, wo sie Kraft tankt – wir haben sie gefragt.

Der Bundestag verschärft die Regeln für EU-Sanktionen. Aus Ordnungswidrigkeiten werden Straftaten – ohne Rechtsweg. Nur eine Partei lehnt das vehement ab.

Etwa 9500 Stimmen haben dem BSW gefehlt, um in den Bundestag einzuziehen. Jetzt will die Partei juristisch eine Neuauszählung der Wahl erwirken.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte den Einzug in den Bundestag bei der Wahl vor rund einem Jahr knapp verfehlt. Jetzt zieht das BSW deshalb zum Bundesverfassungsgericht. Ein Erfolg könnte gravierende Folgen für die aktuelle Regierung haben.

Die Partei legt beim Bundesverfassungsgericht eine Wahlprüfungsbeschwerde ein, sie will die Abstimmung zum Bundestag 2025 neu auszählen lassen. Das passt zur Vorsitzenden – und würde im Erfolgsfall politisches Chaos auslösen.

Die Partei legt beim Bundesverfassungsgericht eine Wahlprüfungsbeschwerde ein, sie will die Abstimmung zum Bundestag 2025 neu auszählen lassen. Das passt zur Vorsitzenden – und würde im Erfolgsfall politisches Chaos auslösen.

Das Auswärtige Amt rechtfertigt die EU-Sanktionierung des Schweizer Militäranalysten Jacques Baud gegenüber dem Bundestag mit angeblichen Auftritten in russischen Medien und verweist auf EU-Rechtstexte. Beides findet sich weder in der EU-Verordnung noch lässt es sich belegen.

Eine Sprecherin der Verwaltung bestätigte, dass sieben Mitarbeitern ein Hausausweis verwehrt wurde, wollte aber keine Angaben zur betroffenen Fraktion machen

Der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, gerät wegen des Verdachts auf Vetternwirtschaft unter Druck. Die Rede ist von Familienanstellungen im Bundestag.

Die AfD-Fraktion erhob als zweitstärkste Kraft im Bundestag Anspruch auf den zweitgrößten Sitzungssaal - und ging vor Gericht. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage ab. Der Saal sei keine "Silbermedaille".

Als zweitstärkste Kraft im Bundestag erhebt die AfD-Fraktion Anspruch auf den zweitgrößten Sitzungssaal. Das Bundesverfassungsgericht sieht das anders. Der Saal sei keine „Silbermedaille“.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der AfD auf Zuteilung des größeren Fraktionssaals im Bundestag abgewiesen.

Der Sachverständige Stefan Homburg über interne Grenzen der Corona-Enquetekommission, offene Fragen der Pandemiepolitik und politische Blockaden im Bundestag. Ein Interview.

Eine fraktionsübergreifende Parlamentskommission will die Abhängigkeit von US-Tech-Giganten beenden und verstärkt auf europäische Open-Source-Lösungen setzen.

Die CDU-Politikerin machte sich im Bundestag für die Emanzipation der Frauen stark - lange auch als dessen Präsidentin. Das brachte ihr vor allem in der eigenen Partei viel Gegnerschaft ein. Jetzt ist die 88-Jährige gestorben.

Rita Süssmuth ist tot. Das gab der Bundestag am Sonntag bekannt. Sie starb im Alter von 88 Jahren, wie die Bundestagspräsidentin mitteilte.

Der ehemalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisiert seine eigenen Pensionsansprüche. Mit der Grünen-Politikerin Ricarda Lang engagiert er sich in der Rentenkommission des DGB.

Die Umsetzung der EU-Vorgaben zu E-Evidence soll Ermittlern helfen, stößt wegen Lücken beim Rechtsschutz und Missbrauchsrisiken aber auf scharfe Kritik.

Vor Deutschlands Küste kann künftig klimaschädliches Kohlendioxid unter dem Meer gespeichert werden. Die Opposition kritisiert die Pläne.

Während sich Vertreter des Landkreises Harburg beim Land Niedersachsen für eine Sanierung stark machen, sind Neubaupläne Thema im Bundestag.