EU-Gericht: Syrische Flüchtlingsfamilie scheitert mit Klage gegen Grenzschutzagentur Frontex
Artikel auf www.berliner-zeitung.de
Datum: 2023-09-06 13:06:59
Wenige Tage nachdem eine syrische Familie Asyl in Griechenland beantragen will, werden sie stattdessen in die Türkei gebracht. Sie klagen, doch das Gericht der EU weist ihre Klage ab.
EU-Gericht: Geflüchtete scheitern mit Klage gegen Grenzschutzagentur Frontex
www.spiegel.de | 2023-09-06 13:24:16 Artikel
Eine sechsköpfige Familie will in Griechenland Asyl beantragen, wird aber stattdessen in die Türkei gebracht. Ein illegaler Pushback – für den Frontex Schadensersatz zahlen muss? Nein, sagt das Gericht der Europäischen Union.
Flüchtlingsfamilie scheitert mit Klage gegen Frontex
www.tagesschau.de | 2023-09-06 13:01:44 Artikel
Mehrere syrische Geflüchtete sind vor dem Gericht der Europäischen Union mit einer Klage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex gescheitert. Sie hatten Schadensersatz wegen eines illegalen Pushbacks verlangt.
Flüchtlinge scheitern mit Klage gegen EU-Grenzschutzagentur Frontex
www.ostsee-zeitung.de | 2023-09-06 11:49:47 Artikel
Eine Familie hatte nach einer sogenannten gemeinsamen Rückkehraktion gegen Frontex geklagt: Ihr Asylantrag hätte geprüft werden müssen, bevor sie aus der EU gebracht worden sei. Das Gericht der Europäischen Union folgte dem nicht.
Frontex: Geflüchtete scheitern mit Klage gegen EU-Grenzschutzagentur
www.zeit.de | 2023-09-06 15:34:27 Artikel
Frontex haftet nicht für Schadensersatzforderungen, urteilt das Gericht der EU. Eine Familie aus Syrien hatte wegen ihres nicht geprüften Asylantrags geklagt.
Migration: Geflüchtete scheitern mit Klage gegen Frontex vor EU-Gericht
www.zeit.de | 2023-09-06 11:22:51 Artikel
EU-Grenzschutzbehörde: EU-Gericht entscheidet über Schadensersatzanspruch gegen Frontex
www.zeit.de | 2023-09-06 07:14:44 Artikel
Eine syrische Familie gibt an, Opfer eines Pushbacks geworden zu sein. Nun entscheidet der Gerichtshof der EU über ihre Klage – die weitreichende Wirkung haben könnte.
Grundsteuerreform: Verbände planen Klage wegen Untätigkeit der Finanzämter
www.spiegel.de | 2023-09-05 17:26:50 Artikel
Millionen von Immobilieneigentümern haben ihrem Grundsteuerbescheid widersprochen – doch Finanzämter lassen die Einsprüche oft unbearbeitet. Zwei Verbände wollen nun wegen Untätigkeit gegen den Fiskus vorgehen.
EU-Gericht weist Oligarchen-Klage gegen Sanktionen ab
www.ostsee-zeitung.de | 2023-09-06 10:57:43 Artikel
Zwei Russen haben vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Sanktionen geklagt – erfolglos: Auch wenn sie nicht unmittelbar an den Angriffen beteiligt gewesen seien, reiche ihre Tätigkeit in der Öl- und Gasindustrie, um die Sanktionen zu rechtfertigen.
EU-Gericht weist Oligarchen-Klage gegen Sanktionen ab
www.tagesschau.de | 2023-09-06 11:27:14 Artikel
Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat die EU etwa 1.800 Geschäfts- und Privatleute sanktioniert. Mehrere zogen vor das EU-Gericht. Die Klagen zweier Russen wurden nun aber abgewiesen.
Encrochat-Hack: Bundesverfassungsgericht weist Klagen von Betroffenen ab
www.heise.de | 2023-09-06 12:09:00 Artikel
Die Verwertbarkeit von Daten aus dem Kommunikationsdienst Encrochat vor Gericht ist umstritten. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu jetzt Beschlüsse gefasst.
Encrochat: Verfassungsbeschwerde gescheitert
www.spiegel.de | 2023-09-05 12:22:42 Artikel
Dürfen deutsche Gerichte jemanden auf Basis von Daten des verschlüsselten Kommunikationssystems Encrochat verurteilen? Das Verfassungsgericht hat mehrere Beschwerden dazu abgelehnt – legt sich inhaltlich aber nicht fest.
Landgericht Osnabrück: Getötete 19-Jährige: Gericht teilt nur Verurteilung mit
www.zeit.de | 2023-09-04 12:59:03 Artikel
Mittelmeer: Getötete Jetskifahrer - Algerien spricht von Warnschüssen, Familien der Opfer reichen Klage ein
www.spiegel.de | 2023-09-04 02:27:48 Artikel
Zwei Touristen sind tot, ein dritter offenbar in Haft: Der Fall der mutmaßlich verirrten Jetskipiloten im Mittelmeer hat juristische Folgen. Und Algerien schilderte nun seine eigene Version der Ereignisse.
Getötete Jetskifahrer: Algerien spricht von Warnschüssen – Familien der Opfer reichen Klage ein
www.spiegel.de | 2023-09-04 02:27:48 Artikel
Zwei Touristen sind tot, ein dritter offenbar in Haft: Der Fall der mutmaßlich verirrten Jetskipiloten im Mittelmeer hat juristische Folgen. Und Algerien schilderte nun seine eigene Version der Ereignisse.
Gericht in der Ukraine: Oligarch Kolomojskyj muss in Untersuchungshaft
www.ostsee-zeitung.de | 2023-09-02 21:39:58 Artikel
In Kiew hat ein Gericht wegen des Verdachts des Betrugs Untersuchungshaft gegen den ukrainischen Oligarchen Ihor Kolomojskyj angeordnet. Der Milliardär gilt als früherer politischer Förderer des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die Anschuldigungen gegen Kolomojskyj wiegen schwer.
Durchsuchung von Usmanows Anwaltskanzlei war illegal: Der Rechtsstaat funktioniert
www.berliner-zeitung.de | 2023-09-06 17:07:01 Artikel
Im Februar durchsuchten Ermittler die Büros der Münchener Anwälte des usbekischen Milliardärs. Doch das Landgericht Frankfurt erklärt das Vorgehen für rechtswidrig.
Kriminalgericht Moabit: Straftaten im Dienst? Drei Polizeibeamte vor Gericht
www.zeit.de | 2023-09-04 17:13:16 Artikel
Cottbuser Landgericht: Prozess wegen Angriff auf Asylbewerber geht weiter
www.zeit.de | 2023-09-05 15:57:58 Artikel
Regierung: Landesregierung will weniger politische Beamte
www.zeit.de | 2023-09-05 14:42:40 Artikel
Nach Vorfall während Greifswalder Bürgerschaftssitzung: Ermittlungen gegen Initiator des Bürgerbegehrens eingestellt
www.ostsee-zeitung.de | 2023-09-05 14:00:16 Artikel
Am Rande der Bürgerschaftssitzung in der Greifswalder Mehrzweckhalle kam es Ende März zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Initiator des Bürgerbegehrens, Ralf Leonard, und der ukrainischen Aktivistin Mariana Yaremchyshyna. Diese stellte im Anschluss Anzeige wegen Körperverletzung. Das Verfahren…
Polizisten in Berlin vor Gericht angeklagt: Körperverletzung und Drogenbesitz
www.berliner-zeitung.de | 2023-09-04 18:06:24 Artikel
Den Polizisten wird vorgeworfen, im Dienst mehrere Straftaten begangen zu haben. Unter anderem sollen sie in Berlin auf zwei Drogendealer eingeschlagen haben.
Regierung: Entscheidung: Thüringer Landtagswahl am 1. September 2024
www.zeit.de | 2023-09-05 14:05:12 Artikel
Justiz: Encrochat-Ermittlung: Karlsruhe trifft keine Entscheidung
www.zeit.de | 2023-09-05 09:51:48 Artikel
Umstrittene Justizreform: Israelis protestieren erneut gegen Regierung
www.zeit.de | 2023-09-03 02:09:12 Artikel
In Tel Aviv gingen am Abend mehr als hunderttausend Menschen auf die Straßen. In Jerusalem zogen Demonstrierende zur Residenz von Präsident Izchak Herzog.