Frontex: Geflüchtete scheitern mit Klage gegen EU-Grenzschutzagentur
Artikel auf www.zeit.de
Datum: 2023-09-06 15:34:27
Frontex haftet nicht für Schadensersatzforderungen, urteilt das Gericht der EU. Eine Familie aus Syrien hatte wegen ihres nicht geprüften Asylantrags geklagt.
EU-Grenzschutzbehörde: EU-Gericht entscheidet über Schadensersatzanspruch gegen Frontex
www.zeit.de | 2023-09-06 07:14:44 Artikel
Eine syrische Familie gibt an, Opfer eines Pushbacks geworden zu sein. Nun entscheidet der Gerichtshof der EU über ihre Klage – die weitreichende Wirkung haben könnte.
Grundsteuerreform: Verbände planen Klage wegen Untätigkeit der Finanzämter
www.spiegel.de | 2023-09-05 17:26:50 Artikel
Millionen von Immobilieneigentümern haben ihrem Grundsteuerbescheid widersprochen – doch Finanzämter lassen die Einsprüche oft unbearbeitet. Zwei Verbände wollen nun wegen Untätigkeit gegen den Fiskus vorgehen.
Mittelmeer: Getötete Jetskifahrer - Algerien spricht von Warnschüssen, Familien der Opfer reichen Klage ein
www.spiegel.de | 2023-09-04 02:27:48 Artikel
Zwei Touristen sind tot, ein dritter offenbar in Haft: Der Fall der mutmaßlich verirrten Jetskipiloten im Mittelmeer hat juristische Folgen. Und Algerien schilderte nun seine eigene Version der Ereignisse.
Bundespolizei: 20 illegal eingeschleuste Migranten aufgegriffen
www.zeit.de | 2023-09-04 10:10:27 Artikel
Getötete Jetskifahrer: Algerien spricht von Warnschüssen – Familien der Opfer reichen Klage ein
www.spiegel.de | 2023-09-04 02:27:48 Artikel
Zwei Touristen sind tot, ein dritter offenbar in Haft: Der Fall der mutmaßlich verirrten Jetskipiloten im Mittelmeer hat juristische Folgen. Und Algerien schilderte nun seine eigene Version der Ereignisse.
Cottbuser Landgericht: Prozess wegen Angriff auf Asylbewerber geht weiter
www.zeit.de | 2023-09-05 15:57:58 Artikel
Nach Vorfall während Greifswalder Bürgerschaftssitzung: Ermittlungen gegen Initiator des Bürgerbegehrens eingestellt
www.ostsee-zeitung.de | 2023-09-05 14:00:16 Artikel
Am Rande der Bürgerschaftssitzung in der Greifswalder Mehrzweckhalle kam es Ende März zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Initiator des Bürgerbegehrens, Ralf Leonard, und der ukrainischen Aktivistin Mariana Yaremchyshyna. Diese stellte im Anschluss Anzeige wegen Körperverletzung. Das Verfahren…
Encrochat: Verfassungsbeschwerde gescheitert
www.spiegel.de | 2023-09-05 12:22:42 Artikel
Dürfen deutsche Gerichte jemanden auf Basis von Daten des verschlüsselten Kommunikationssystems Encrochat verurteilen? Das Verfassungsgericht hat mehrere Beschwerden dazu abgelehnt – legt sich inhaltlich aber nicht fest.
EU-Gericht weist Oligarchen-Klage gegen Sanktionen ab
www.ostsee-zeitung.de | 2023-09-06 10:57:43 Artikel
Zwei Russen haben vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Sanktionen geklagt – erfolglos: Auch wenn sie nicht unmittelbar an den Angriffen beteiligt gewesen seien, reiche ihre Tätigkeit in der Öl- und Gasindustrie, um die Sanktionen zu rechtfertigen.
Zypern: Schwere Ausschreitungen gegen Migranten - 13 Festnahmen
www.spiegel.de | 2023-09-02 15:48:01 Artikel
Hunderte vermummte Rechtsextreme wüten in der Hafenstadt Limassol auf Zypern gegen Migranten, Menschen werden attackiert und Brände gelegt. Beobachter sprechen von »pogromartigen Zuständen«.
Kommunen: Klage gegen Ergebnis der Mannheimer OB-Wahl eingereicht
www.zeit.de | 2023-09-02 12:22:14 Artikel
Ermittlungen: Haftbefehl nach tödlichem Messerangriff in Frankfurt
www.zeit.de | 2023-09-05 12:57:54 Artikel
Flüchtlinge: Bovenschulte: Mehr Unterstützung für Stadtstaaten
www.zeit.de | 2023-09-03 05:44:41 Artikel
Regierung: Landesregierung will weniger politische Beamte
www.zeit.de | 2023-09-05 14:42:40 Artikel
Landgericht Osnabrück: Getötete 19-Jährige: Gericht teilt nur Verurteilung mit
www.zeit.de | 2023-09-04 12:59:03 Artikel
Flucht über den Ärmelkanal: Behörden melden Höchststand
www.tagesschau.de | 2023-09-03 15:20:42 Artikel
Britische Behörden haben gestern die bislang höchste Zahl an Flüchtenden gezählt, die den Ärmelkanal queren. 872 Menschen erreichten am Samstag in kleinen Booten die Küsten.
Kriminalgericht Moabit: Straftaten im Dienst? Drei Polizeibeamte vor Gericht
www.zeit.de | 2023-09-04 17:13:16 Artikel
Gewalt und blutige Proteste: Eritreas Regierung beschuldigt Geheimdienste
www.berliner-zeitung.de | 2023-09-05 22:21:08 Artikel
Eritreas Regierung hat eine Erklärung für die gewaltsamen Migranten-Proteste in anderen Ländern gefunden. Die Gewalt wird demzufolge von Geheimdiensten finanziert.
Zypern: Schwere Ausschreitungen gegen Migranten
www.spiegel.de | 2023-09-02 15:48:01 Artikel
Hunderte vermummte Rechtsextreme wüten in der Hafenstadt Limassol auf Zypern gegen Migranten, Menschen werden attackiert und Brände gelegt. Beobachter sprechen von »pogromartigen Zuständen«.
Umstrittene Justizreform: Israelis protestieren erneut gegen Regierung
www.zeit.de | 2023-09-03 02:09:12 Artikel
In Tel Aviv gingen am Abend mehr als hunderttausend Menschen auf die Straßen. In Jerusalem zogen Demonstrierende zur Residenz von Präsident Izchak Herzog.
Durchsuchung von Usmanows Anwaltskanzlei war illegal: Der Rechtsstaat funktioniert
www.berliner-zeitung.de | 2023-09-06 17:07:01 Artikel
Im Februar durchsuchten Ermittler die Büros der Münchener Anwälte des usbekischen Milliardärs. Doch das Landgericht Frankfurt erklärt das Vorgehen für rechtswidrig.
Polizisten in Berlin vor Gericht angeklagt: Körperverletzung und Drogenbesitz
www.berliner-zeitung.de | 2023-09-04 18:06:24 Artikel
Den Polizisten wird vorgeworfen, im Dienst mehrere Straftaten begangen zu haben. Unter anderem sollen sie in Berlin auf zwei Drogendealer eingeschlagen haben.
Bundespolizei greift eingeschleuste Migranten an Grenze zu Polen auf
www.ostsee-zeitung.de | 2023-09-04 11:44:15 Artikel
Die Zahl der Schleusungen nimmt wieder zu: Innerhalb kurzer Zeit wurden 20 Migranten an der Grenze zu Polen aufgegriffen.
Regierung: Entscheidung: Thüringer Landtagswahl am 1. September 2024
www.zeit.de | 2023-09-05 14:05:12 Artikel
Justiz: Encrochat-Ermittlung: Karlsruhe trifft keine Entscheidung
www.zeit.de | 2023-09-05 09:51:48 Artikel
Kriminalität: Ermittlungen gegen Berliner Polizeianwärter wegen Volksverhetzung
www.berliner-zeitung.de | 2023-09-04 18:58:49 Artikel
Am Wochenende soll ein betrunkener Auszubildender der Berliner Polizei eine Person rassistisch beleidigt haben. Das hat nun schwerwiegende Folgen.
Kriminalität: Anklage gegen Online-Anlagebetrüger nach Millionenschaden
www.zeit.de | 2023-09-04 18:49:37 Artikel
Israel: Netanjahu fordert nach Ausschreitungen die Abschiebung von Eritreern
www.zeit.de | 2023-09-03 15:27:53 Artikel
Nach Straßenschlachten mit vielen Verletzten fordert Ministerpräsident Benjamin Netanjahu harte Schritte gegen die Beteiligten. Auch Ausweisungen seien möglich.
Polizei greift illegale Migranten an Grenze zu Polen auf
www.nnn.de | 2023-09-04 10:13:36 Artikel
Die Männer aus Indien, Syrien und dem Irak waren über die sogenannte Belarus-Route gekommen.
Zypern: Ausschreitungen und Angriffe auf Migranten in Zypern
www.zeit.de | 2023-09-02 15:36:47 Artikel
Mindestens 350 Vermummte haben in Limassol Migranten und deren Geschäfte angegriffen. Bereits vergangene Woche hatten Rechtsextreme auf Zypern Menschen attackiert.