Frontex: Geflüchtete scheitern mit Klage gegen EU-Grenzschutzagentur

Frontex: Geflüchtete scheitern mit Klage gegen EU-Grenzschutzagentur

Artikel auf www.zeit.de
Datum: 2023-09-06 15:34:27

#eu

Frontex haftet nicht für Schadensersatzforderungen, urteilt das Gericht der EU. Eine Familie aus Syrien hatte wegen ihres nicht geprüften Asylantrags geklagt.

EU-Grenzschutzbehörde: EU-Gericht entscheidet über Schadensersatzanspruch gegen Frontex
EU-Grenzschutzbehörde: EU-Gericht entscheidet über Schadensersatzanspruch gegen Frontex
www.zeit.de | 2023-09-06 07:14:44 Artikel

Eine syrische Familie gibt an, Opfer eines Pushbacks geworden zu sein. Nun entscheidet der Gerichtshof der EU über ihre Klage – die weitreichende Wirkung haben könnte.

Grundsteuerreform: Verbände planen Klage wegen Untätigkeit der Finanzämter
Grundsteuerreform: Verbände planen Klage wegen Untätigkeit der Finanzämter
www.spiegel.de | 2023-09-05 17:26:50 Artikel

Millionen von Immobilieneigentümern haben ihrem Grundsteuerbescheid widersprochen – doch Finanzämter lassen die Einsprüche oft unbearbeitet. Zwei Verbände wollen nun wegen Untätigkeit gegen den Fiskus vorgehen.

Mittelmeer: Getötete Jetskifahrer - Algerien spricht von Warnschüssen, Familien der Opfer reichen K…
Mittelmeer: Getötete Jetskifahrer - Algerien spricht von Warnschüssen, Familien der Opfer reichen Klage ein
www.spiegel.de | 2023-09-04 02:27:48 Artikel

Zwei Touristen sind tot, ein dritter offenbar in Haft: Der Fall der mutmaßlich verirrten Jetskipiloten im Mittelmeer hat juristische Folgen. Und Algerien schilderte nun seine eigene Version der Ereignisse.

Getötete Jetskifahrer: Algerien spricht von Warnschüssen – Familien der Opfer reichen Klage ein
Getötete Jetskifahrer: Algerien spricht von Warnschüssen – Familien der Opfer reichen Klage ein
www.spiegel.de | 2023-09-04 02:27:48 Artikel

Zwei Touristen sind tot, ein dritter offenbar in Haft: Der Fall der mutmaßlich verirrten Jetskipiloten im Mittelmeer hat juristische Folgen. Und Algerien schilderte nun seine eigene Version der Ereignisse.

Nach Vorfall während Greifswalder Bürgerschaftssitzung: Ermittlungen gegen Initiator des Bürgerbege…
Nach Vorfall während Greifswalder Bürgerschaftssitzung: Ermittlungen gegen Initiator des Bürgerbegehrens eingestellt
www.ostsee-zeitung.de | 2023-09-05 14:00:16 Artikel

Am Rande der Bürgerschaftssitzung in der Greifswalder Mehrzweckhalle kam es Ende März zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Initiator des Bürgerbegehrens, Ralf Leonard, und der ukrainischen Aktivistin Mariana Yaremchyshyna. Diese stellte im Anschluss Anzeige wegen Körperverletzung. Das Verfahren…

Encrochat: Verfassungsbeschwerde gescheitert
Encrochat: Verfassungsbeschwerde gescheitert
www.spiegel.de | 2023-09-05 12:22:42 Artikel

Dürfen deutsche Gerichte jemanden auf Basis von Daten des verschlüsselten Kommunikationssystems Encrochat verurteilen? Das Verfassungsgericht hat mehrere Beschwerden dazu abgelehnt – legt sich inhaltlich aber nicht fest.

EU-Gericht weist Oligarchen-Klage gegen Sanktionen ab
EU-Gericht weist Oligarchen-Klage gegen Sanktionen ab
www.ostsee-zeitung.de | 2023-09-06 10:57:43 Artikel

Zwei Russen haben vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Sanktionen geklagt – erfolglos: Auch wenn sie nicht unmittelbar an den Angriffen beteiligt gewesen seien, reiche ihre Tätigkeit in der Öl- und Gasindustrie, um die Sanktionen zu rechtfertigen.

Zypern: Schwere Ausschreitungen gegen Migranten - 13 Festnahmen
Zypern: Schwere Ausschreitungen gegen Migranten - 13 Festnahmen
www.spiegel.de | 2023-09-02 15:48:01 Artikel

Hunderte vermummte Rechtsextreme wüten in der Hafenstadt Limassol auf Zypern gegen Migranten, Menschen werden attackiert und Brände gelegt. Beobachter sprechen von »pogromartigen Zuständen«.

Flucht über den Ärmelkanal: Behörden melden Höchststand
Flucht über den Ärmelkanal: Behörden melden Höchststand
www.tagesschau.de | 2023-09-03 15:20:42 Artikel

Britische Behörden haben gestern die bislang höchste Zahl an Flüchtenden gezählt, die den Ärmelkanal queren. 872 Menschen erreichten am Samstag in kleinen Booten die Küsten.

Gewalt und blutige Proteste: Eritreas Regierung beschuldigt Geheimdienste
Gewalt und blutige Proteste: Eritreas Regierung beschuldigt Geheimdienste
www.berliner-zeitung.de | 2023-09-05 22:21:08 Artikel

Eritreas Regierung hat eine Erklärung für die gewaltsamen Migranten-Proteste in anderen Ländern gefunden. Die Gewalt wird demzufolge von Geheimdiensten finanziert.

Zypern: Schwere Ausschreitungen gegen Migranten
Zypern: Schwere Ausschreitungen gegen Migranten
www.spiegel.de | 2023-09-02 15:48:01 Artikel

Hunderte vermummte Rechtsextreme wüten in der Hafenstadt Limassol auf Zypern gegen Migranten, Menschen werden attackiert und Brände gelegt. Beobachter sprechen von »pogromartigen Zuständen«.

Umstrittene Justizreform: Israelis protestieren erneut gegen Regierung
Umstrittene Justizreform: Israelis protestieren erneut gegen Regierung
www.zeit.de | 2023-09-03 02:09:12 Artikel

In Tel Aviv gingen am Abend mehr als hunderttausend Menschen auf die Straßen. In Jerusalem zogen Demonstrierende zur Residenz von Präsident Izchak Herzog.

Durchsuchung von Usmanows Anwaltskanzlei war illegal: Der Rechtsstaat funktioniert
Durchsuchung von Usmanows Anwaltskanzlei war illegal: Der Rechtsstaat funktioniert
www.berliner-zeitung.de | 2023-09-06 17:07:01 Artikel

Im Februar durchsuchten Ermittler die Büros der Münchener Anwälte des usbekischen Milliardärs. Doch das Landgericht Frankfurt erklärt das Vorgehen für rechtswidrig.

Polizisten in Berlin vor Gericht angeklagt: Körperverletzung und Drogenbesitz
Polizisten in Berlin vor Gericht angeklagt: Körperverletzung und Drogenbesitz
www.berliner-zeitung.de | 2023-09-04 18:06:24 Artikel

Den Polizisten wird vorgeworfen, im Dienst mehrere Straftaten begangen zu haben. Unter anderem sollen sie in Berlin auf zwei Drogendealer eingeschlagen haben.

Bundespolizei greift eingeschleuste Migranten an Grenze zu Polen auf
Bundespolizei greift eingeschleuste Migranten an Grenze zu Polen auf
www.ostsee-zeitung.de | 2023-09-04 11:44:15 Artikel

Die Zahl der Schleusungen nimmt wieder zu: Innerhalb kurzer Zeit wurden 20 Migranten an der Grenze zu Polen aufgegriffen.

Kriminalität: Ermittlungen gegen Berliner Polizeianwärter wegen Volksverhetzung
Kriminalität: Ermittlungen gegen Berliner Polizeianwärter wegen Volksverhetzung
www.berliner-zeitung.de | 2023-09-04 18:58:49 Artikel

Am Wochenende soll ein betrunkener Auszubildender der Berliner Polizei eine Person rassistisch beleidigt haben. Das hat nun schwerwiegende Folgen.

Israel: Netanjahu fordert nach Ausschreitungen die Abschiebung von Eritreern
Israel: Netanjahu fordert nach Ausschreitungen die Abschiebung von Eritreern
www.zeit.de | 2023-09-03 15:27:53 Artikel

Nach Straßenschlachten mit vielen Verletzten fordert Ministerpräsident Benjamin Netanjahu harte Schritte gegen die Beteiligten. Auch Ausweisungen seien möglich.

Polizei greift illegale Migranten an Grenze zu Polen auf
Polizei greift illegale Migranten an Grenze zu Polen auf
www.nnn.de | 2023-09-04 10:13:36 Artikel

Die Männer aus Indien, Syrien und dem Irak waren über die sogenannte Belarus-Route gekommen.

Zypern: Ausschreitungen und Angriffe auf Migranten in Zypern
Zypern: Ausschreitungen und Angriffe auf Migranten in Zypern
www.zeit.de | 2023-09-02 15:36:47 Artikel

Mindestens 350 Vermummte haben in Limassol Migranten und deren Geschäfte angegriffen. Bereits vergangene Woche hatten Rechtsextreme auf Zypern Menschen attackiert.