Encrochat: Verfassungsbeschwerde gescheitert
Artikel auf www.spiegel.de 
Datum: 2023-09-05 12:22:42
Dürfen deutsche Gerichte jemanden auf Basis von Daten des verschlüsselten Kommunikationssystems Encrochat verurteilen? Das Verfassungsgericht hat mehrere Beschwerden dazu abgelehnt – legt sich inhaltlich aber nicht fest.
Urteil: Teures Anwohnerparken - rund 6000 Anträge auf Rückerstattung
www.zeit.de | 2023-09-05 12:25:52 Artikel
Bundesrechnungshof kritisiert Haushaltsplanung der Bundesregierung
www.tagesschau.de | 2023-09-01 14:33:11 Artikel
Der Bundesrechnungshof wirft einem Medienbericht zufolge der Bundesregierung vor, dass der geplante Haushalt unsolide finanziert sei. Die wahre Verschuldung liege zudem fünfmal höher als angegeben.
Kriminalität: Urteil nach Encrochat-Ermittlung: keine Entscheidung
www.zeit.de | 2023-09-05 09:58:34 Artikel
Wahlen: Gerichtshof weist Beschwerden gegen Landtagswahl zurück
www.zeit.de | 2023-09-04 16:55:10 Artikel
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Sondervermögen für die Bundeswehr: Bundesrechnungshof warnt Pistorius vor Zweckentfremdung
www.ostsee-zeitung.de | 2023-09-05 09:05:11 Artikel
Die Ampelregierung und Verteidigungsminister Pistorius planen eine Ausweitung des Verwendungszwecks des Sondervermögens. Das wäre ein Rechtsbruch, meinen die Finanzkontrolleure des Bundesrechnungshofes laut einem Bericht. Der Finanzplan müsse „grundlegend überarbeitet“ werden.
Landgericht: Zivilverfahren ab sofort mit elektronischer Akte
www.zeit.de | 2023-09-04 15:33:47 Artikel
Justiz: Mertin: Bund soll kinderpornografische Regelung ändern
www.zeit.de | 2023-09-01 13:28:11 Artikel
Landgericht Osnabrück: Getötete 19-Jährige: Gericht teilt nur Verurteilung mit
www.zeit.de | 2023-09-04 12:59:03 Artikel
LGBTQIA-Rechte: Hongkonger Gericht für Recht auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften
www.zeit.de | 2023-09-05 10:36:06 Artikel
Der Staat müsse gleichgeschlechtliche Paare rechtlich anerkennen, urteilt das Oberste Gericht in Hongkong. Eheschließungen soll es allerdings nicht geben.
Regierung: Schwesig für Ergänzungen zum Entlastungspaket des Bundes
www.zeit.de | 2023-09-01 13:02:12 Artikel
Kommunen: Klage gegen Ergebnis der Mannheimer OB-Wahl eingereicht
www.zeit.de | 2023-09-02 12:22:14 Artikel
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Heizungsgesetz: Unionsfraktion hält Antworten der Bundesregierung für unzureichend
www.ostsee-zeitung.de | 2023-09-02 15:11:58 Artikel
Am kommenden Freitag kommt das Heizungsgesetz erneut in den Bundestag. Die Union übt weiter Kritik. Finanzminister Linder nennt das Heizungsgesetz „praxistauglich“.
Justiz: Encrochat-Ermittlung: Karlsruhe trifft keine Entscheidung
www.zeit.de | 2023-09-05 09:51:48 Artikel
Bundesamt für Verfassungsschutz: Desinformation aus Russland wird deutlich aggressiver
www.zeit.de | 2023-09-05 12:27:11 Artikel
Es gebe "viele kleine propagandistischen Nadelstiche", sagt der Verfassungsschutz. Einzeln seien sie unbedeutend. Insgesamt aber trügen sie zu Skepsis und Misstrauen bei.
Landgericht München I: Urteil zu Traummännern bei der Partneragentur
www.zeit.de | 2023-09-01 16:23:26 Artikel
Wachstumschancengesetz: Bovenschulte will Gesetz «so nicht zustimmen»
www.zeit.de | 2023-09-03 17:17:10 Artikel
Extremismus: AfD-Abgeordnete laut Verfassungsschutz rechtsextremistisch
www.zeit.de | 2023-09-03 10:01:03 Artikel
Senat berät über mittelfristige Finanzplanung
www.berliner-zeitung.de | 2023-09-05 08:43:02 Artikel
Der Berliner Senat berät am Dienstag über die sogenannte mittelfristige Finanzplanung. Gemeint ist die Frage, welche Finanzmittel der Hauptstadt perspektivis...
Berliner Senat berät über mittelfristige Finanzplanung bis 2027
www.berliner-zeitung.de | 2023-09-05 09:21:51 Artikel
Welche finanziellen Mittel stehen der Hauptstadt bis 2027 zur Verfügung und wie kann eine Finanzierung realistisch umgesetzt werden? Um diese Fragen soll es in der Senatssitzung am Dienstag gehen.
Prozess: Ex-Bundesverkehrsminister Krause wegen Betruges vor Gericht
www.zeit.de | 2023-09-01 17:12:51 Artikel
Bundesrat: Merz: Keine Vorgaben für Abstimmung Wachstumschancengesetz
www.zeit.de | 2023-09-01 14:00:01 Artikel
Ampelkoalition: Bundestag berät erstmals über Haushaltsentwurf für 2024
www.zeit.de | 2023-09-05 08:37:20 Artikel
Mehr Geld für die Bundeswehr und den Klimaschutz, weniger für die Rentenversicherung: Der Etatplan für das kommende Jahr steht. Die Schuldenbremse wird eingehalten.
Justiz: Ermittlung zu totem Corona-Patienten: Prozess wegen Nachrede
www.zeit.de | 2023-09-03 08:59:03 Artikel
Extremismus: Nach Einspruch wohl Prozess wegen Hakenkreuz-Affäre
www.zeit.de | 2023-09-01 13:25:34 Artikel
Kriminalgericht Moabit: Straftaten im Dienst? Drei Polizeibeamte vor Gericht
www.zeit.de | 2023-09-04 17:13:16 Artikel
Gericht: Hoher Anteil von Wiederholungstätern unter Verurteilten
www.zeit.de | 2023-09-04 12:35:25 Artikel
Parteien: Dürr will FDP-Fraktionschef im Bundestag bleiben
www.zeit.de | 2023-09-04 18:20:09 Artikel
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Gutachten: Bund der Steuerzahler ist nicht gemeinnützig
www.ostsee-zeitung.de | 2023-09-03 00:00:00 Artikel
Ein Rechtsgutachten der Organisation Campact kommt zu dem Schluss, dass der Bund der Steuerzahler Partikularinteressen vertritt und sich zu einseitig politisch äußere. Das Gutachten soll eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts anstoßen – denn Campact und andere Vereine haben diesen Status verlore…
AfD-Fraktion legt Papier für »AfD-geführte Bundesregierung« vor
www.spiegel.de | 2023-09-01 17:26:00 Artikel
In Umfragen legt die AfD zu, entsprechend selbstbewusst tritt die Bundestagsfraktion auf. Nun haben die Rechten ein »Sofortprogramm« präsentiert für den Fall, dass sie an die Macht kommen. Aussicht auf Umsetzung hat es nicht.