EU-Gericht: Geflüchtete scheitern mit Klage gegen Grenzschutzagentur Frontex

Artikel auf www.spiegel.de

Datum: 2023-09-06 13:24:16

Eine sechsköpfige Familie will in Griechenland Asyl beantragen, wird aber stattdessen in die Türkei gebracht. Ein illegaler Pushback – für den Frontex Schadensersatz zahlen muss? Nein, sagt das Gericht der Europäischen Union.

EU-Gericht: Syrische Flüchtlingsfamilie scheitert mit Klage gegen Grenzschutzagentur Frontex

www.berliner-zeitung.de | 2023-09-06 13:06:59 Artikel

Wenige Tage nachdem eine syrische Familie Asyl in Griechenland beantragen will, werden sie stattdessen in die Türkei gebracht. Sie klagen, doch das Gericht der EU weist ihre Klage ab.

Frontex: Geflüchtete scheitern mit Klage gegen EU-Grenzschutzagentur

www.zeit.de | 2023-09-06 15:34:27 Artikel

Frontex haftet nicht für Schadensersatzforderungen, urteilt das Gericht der EU. Eine Familie aus Syrien hatte wegen ihres nicht geprüften Asylantrags geklagt.

Flüchtlinge scheitern mit Klage gegen EU-Grenzschutzagentur Frontex

www.ostsee-zeitung.de | 2023-09-06 11:49:47 Artikel

Eine Familie hatte nach einer sogenannten gemeinsamen Rückkehraktion gegen Frontex geklagt: Ihr Asylantrag hätte geprüft werden müssen, bevor sie aus der EU gebracht worden sei. Das Gericht der Europäischen Union folgte dem nicht.

Migration: Geflüchtete scheitern mit Klage gegen Frontex vor EU-Gericht

www.zeit.de | 2023-09-06 11:22:51 Artikel

Flüchtlingsfamilie scheitert mit Klage gegen Frontex

www.tagesschau.de | 2023-09-06 13:01:44 Artikel

Mehrere syrische Geflüchtete sind vor dem Gericht der Europäischen Union mit einer Klage gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex gescheitert. Sie hatten Schadensersatz wegen eines illegalen Pushbacks verlangt.

EU-Grenzschutzbehörde: EU-Gericht entscheidet über Schadensersatzanspruch gegen Frontex

www.zeit.de | 2023-09-06 07:14:44 Artikel

Eine syrische Familie gibt an, Opfer eines Pushbacks geworden zu sein. Nun entscheidet der Gerichtshof der EU über ihre Klage – die weitreichende Wirkung haben könnte.

EU-Gericht weist Oligarchen-Klage gegen Sanktionen ab

www.ostsee-zeitung.de | 2023-09-06 10:57:43 Artikel

Zwei Russen haben vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Sanktionen geklagt – erfolglos: Auch wenn sie nicht unmittelbar an den Angriffen beteiligt gewesen seien, reiche ihre Tätigkeit in der Öl- und Gasindustrie, um die Sanktionen zu rechtfertigen.

EU-Gericht weist Oligarchen-Klage gegen Sanktionen ab

www.tagesschau.de | 2023-09-06 11:27:14 Artikel

Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat die EU etwa 1.800 Geschäfts- und Privatleute sanktioniert. Mehrere zogen vor das EU-Gericht. Die Klagen zweier Russen wurden nun aber abgewiesen.

Grundsteuerreform: Verbände planen Klage wegen Untätigkeit der Finanzämter

www.spiegel.de | 2023-09-05 17:26:50 Artikel

Millionen von Immobilieneigentümern haben ihrem Grundsteuerbescheid widersprochen – doch Finanzämter lassen die Einsprüche oft unbearbeitet. Zwei Verbände wollen nun wegen Untätigkeit gegen den Fiskus vorgehen.

Encrochat-Hack: Bundesverfassungsgericht weist Klagen von Betroffenen ab

www.heise.de | 2023-09-06 12:09:00 Artikel

Die Verwertbarkeit von Daten aus dem Kommunikationsdienst Encrochat vor Gericht ist umstritten. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu jetzt Beschlüsse gefasst.

Landgericht Osnabrück: Getötete 19-Jährige: Gericht teilt nur Verurteilung mit

www.zeit.de | 2023-09-04 12:59:03 Artikel

Encrochat: Verfassungsbeschwerde gescheitert

www.spiegel.de | 2023-09-05 12:22:42 Artikel

Dürfen deutsche Gerichte jemanden auf Basis von Daten des verschlüsselten Kommunikationssystems Encrochat verurteilen? Das Verfassungsgericht hat mehrere Beschwerden dazu abgelehnt – legt sich inhaltlich aber nicht fest.

Mittelmeer: Getötete Jetskifahrer - Algerien spricht von Warnschüssen, Familien der Opfer reichen Klage ein

www.spiegel.de | 2023-09-04 02:27:48 Artikel

Zwei Touristen sind tot, ein dritter offenbar in Haft: Der Fall der mutmaßlich verirrten Jetskipiloten im Mittelmeer hat juristische Folgen. Und Algerien schilderte nun seine eigene Version der Ereignisse.

Cottbuser Landgericht: Prozess wegen Angriff auf Asylbewerber geht weiter

www.zeit.de | 2023-09-05 15:57:58 Artikel

Kriminalgericht Moabit: Straftaten im Dienst? Drei Polizeibeamte vor Gericht

www.zeit.de | 2023-09-04 17:13:16 Artikel

Getötete Jetskifahrer: Algerien spricht von Warnschüssen – Familien der Opfer reichen Klage ein

www.spiegel.de | 2023-09-04 02:27:48 Artikel

Polizisten in Berlin vor Gericht angeklagt: Körperverletzung und Drogenbesitz

www.berliner-zeitung.de | 2023-09-04 18:06:24 Artikel

Den Polizisten wird vorgeworfen, im Dienst mehrere Straftaten begangen zu haben. Unter anderem sollen sie in Berlin auf zwei Drogendealer eingeschlagen haben.

Gericht in der Ukraine: Oligarch Kolomojskyj muss in Untersuchungshaft

www.ostsee-zeitung.de | 2023-09-02 21:39:58 Artikel

In Kiew hat ein Gericht wegen des Verdachts des Betrugs Untersuchungshaft gegen den ukrainischen Oligarchen Ihor Kolomojskyj angeordnet. Der Milliardär gilt als früherer politischer Förderer des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die Anschuldigungen gegen Kolomojskyj wiegen schwer.

Nach Vorfall während Greifswalder Bürgerschaftssitzung: Ermittlungen gegen Initiator des Bürgerbegehrens eingestellt

www.ostsee-zeitung.de | 2023-09-05 14:00:16 Artikel

Am Rande der Bürgerschaftssitzung in der Greifswalder Mehrzweckhalle kam es Ende März zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Initiator des Bürgerbegehrens, Ralf Leonard, und der ukrainischen Aktivistin Mariana Yaremchyshyna. Diese stellte im Anschluss Anzeige wegen Körperverletzung. Das Verfahren…

Regierung: Landesregierung will weniger politische Beamte

www.zeit.de | 2023-09-05 14:42:40 Artikel

Durchsuchung von Usmanows Anwaltskanzlei war illegal: Der Rechtsstaat funktioniert

www.berliner-zeitung.de | 2023-09-06 17:07:01 Artikel

Im Februar durchsuchten Ermittler die Büros der Münchener Anwälte des usbekischen Milliardärs. Doch das Landgericht Frankfurt erklärt das Vorgehen für rechtswidrig.

Bundespolizei: 20 illegal eingeschleuste Migranten aufgegriffen

www.zeit.de | 2023-09-04 10:10:27 Artikel

Justiz: Encrochat-Ermittlung: Karlsruhe trifft keine Entscheidung

www.zeit.de | 2023-09-05 09:51:48 Artikel

Zypern: Schwere Ausschreitungen gegen Migranten - 13 Festnahmen

www.spiegel.de | 2023-09-02 15:48:01 Artikel

Hunderte vermummte Rechtsextreme wüten in der Hafenstadt Limassol auf Zypern gegen Migranten, Menschen werden attackiert und Brände gelegt. Beobachter sprechen von »pogromartigen Zuständen«.

Kriminalität: Urteil nach Encrochat-Ermittlung: keine Entscheidung

www.zeit.de | 2023-09-05 09:58:34 Artikel

Umstrittene Justizreform: Israelis protestieren erneut gegen Regierung

www.zeit.de | 2023-09-03 02:09:12 Artikel

In Tel Aviv gingen am Abend mehr als hunderttausend Menschen auf die Straßen. In Jerusalem zogen Demonstrierende zur Residenz von Präsident Izchak Herzog.