Zickzack und Rechthaberei: Mit Blick auf die gestrandeten Deutschen im Nahen Osten machte die Bundesregierung in den vergangenen Tagen keine gute Figur.

Die Bundesregierung hält an der Rücknahme von Aufnahmezusagen für gefährdete Afghanen fest. Betroffene klagen vor deutschen Verwaltungsgerichten.

Israel und die USA haben am Wochenende einen Krieg gegen den Iran begonnen. Teheran reagiert mit Vergeltungs­schlägen. In vielen Ländern im Nahen Osten und der Golfregion überschlagen sich seither die Ereignisse. Verfolgen Sie alle Entwicklungen in unserem Liveblog.

Die Bundesregierung bereitet nun doch die Rückholung von Deutschen aus der Golfregion vor - vor allem von Kindern und Kranken. Dazu würden Charter-Maschinen nach Saudi-Arabien und in den Oman geschickt, sagte Außenminister Wadephul.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vermeidet Kritik an den Angriffen von Israel und den USA auf den Iran. Die Gegenschläge des Iran verurteilt er dagegen scharf. Und er hat etwas mit US-Präsident Donald Trump zu besprechen.

Die vorläufige Anwendung des Mercosur-Abkommens löst in der EU unterschiedlicher Reaktionen aus: Die Bundesregierung und die Grünen-Chefin Brantner begrüßen den Schritt, Frankreichs Präsident Macron spricht von einer "bösen Überraschung".

Die Bundesregierung will Opfer von häuslicher Gewalt besser schützen – auch mit der Fußfessel für Täter. Doch Experten warnen vor Risiken.

Nach Völkermord-Vorwürfen gegen die Bundesregierung und einer Gaza-Debatte, die die Berlinale überschattete, wird über die Rolle von Intendantin Tricia Tuttle gestritten. Politiker sollten nicht eingreifen – aber die Festivalmacher über ihre Rolle nachdenken.

Die Bundesregierung hat Eckpunkte zu einem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen. Was bedeuten die Beschlüsse für Hausbesitzer, Mieter oder Investoren?

Mehr Vernetzung der Behörden, mehr Personal und bessere Technik: Die Bundesregierung will entschlossener gegen Organisierte Kriminalität vorgehen. Dazu beschloss sie einen Aktionsplan.

Wahlversprechen statt Realität: Die Bundesregierung lässt Verbraucher mit der Verantwortung und den Kosten für den Heizungstausch allein.

Das Gebäudemodernisierungsgesetz nimmt Form an: Noch diese Woche sollen Eckpunkte vorgelegt werden, sagte SPD-Fraktionschef Miersch im Bericht aus Berlin. Auch Unions-Fraktionschef Spahn zeigte sich zuversichtlich.

Nach dem Scheitern auf dem CDU-Parteitag will Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther nun eine Zuckersteuer über den Bundesrat durchsetzen. Die Bundesregierung lehnt eine Abgabe bisher ab.

Der Regisseur Abdallah Alkhatib, der für das beste Spielfilmdebüt ausgezeichnet wurde, bezeichnete in seiner Dankesrede die Bundesregierung als "Partner des Völkermordes in Gaza". Bundesumweltminister Schneider verließ die Veranstaltung.

Der Regisseur Abdallah Alkhatib, der für das beste Spielfilmdebüt ausgezeichnet wurde, bezeichnete in seiner Dankesrede die Bundesregierung als "Partner des Völkermordes in Gaza". Bundesumweltminister Schneider verließ die Veranstaltung.

Die Grünen-Fraktion will die Bundesregierung bei Grundgesetzänderungen unterstützen. Die konkreten Vorhaben bleiben dabei vage.

Die AfD hat eine Kleine Anfrage zum Umgang mit organisiertem und betrügerischem Betteln im Bahnhofsbereich gestellt. Die Antworten sind unbefriedigend.

Die Bundesregierung will bei den Integrationskursen sparen. Brandenburg übt scharfe Kritik und plant, mit eigenen Mitteln gegenzusteuern.

Der Ökonom Marcel Fratzscher rechnet damit, dass die Bundesregierung die Mehrwertsteuer anhebt. Das würde vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen treffen, warnt der Sozialverband VdK.

OAZ Video - Das Auswärtige Amt begründet im Namen der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag, die EU-Sanktionierung des Schweizer Militäranalysten Jacques Baud mit „regelmäßigen Auftritten in russischen Fernseh- und Radioprogrammen“.

Die Bundesregierung will vor der Entscheidung über die Reglementierung von Social Media erst eine Kommission des Familienministeriums anhören. Jüngst waren aus SPD und Union Forderungen nach einem Verbot gekommen.

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz wurde das Verhältnis Europas zu den USA neu ausgelotet. Dabei spielt auch die Bundesregierung eine zentrale Rolle. Die Erkenntnisse einer komplizierten Beziehung. Von Claudia Buckenmaier.

Die Abhängigkeit Deutschlands von kritischen Ressourcen wächst. Nach Ansicht des Industrieverbands BDI liegt das auch am halbherzigen Verhalten der Regierung. Nötig seien ein höheres Tempo, eine bessere Strategie und mehr staatliche Investitionen.

Nach 20 Jahren gibt die Bundesregierung ihr Gästehaus Schloss Meseberg in Brandenburg auf. Der Chef der Messerschmitt-Stiftung, die das Anwesen in Absprache mit Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder einst sanierte, ist geschockt, spricht von „Kränkung“ und „Tiefschlag“.

Nach 20 Jahren endet die Nutzung des Barockschlosses. Nach Ansicht der Bundesregierung stehen die hohen Kosten einer geringen Auslastung gegenüber.

Das historische Gebäude in Meseberg eine gute Autostunde nördlich von Berlin war Kulisse für Empfänge und Kabinettsklausuren. Jetzt hat die Bundesregierung entschieden, dass diese Ära bald endet.

22 Filme werden bei der heute beginnenden Berlinale gezeigt - darunter drei überwiegend in Deutschland produzierte. Internationale Produktionen weichen oft in günstigere Länder aus. Die Bundesregierung will das ändern. Von N. Markwald.

Erstmals hat die israelische Armee anerkannt, dass im Gaza-Krieg 71.000 Palästinenser, darunter 20.000 Kinder, getötet worden sind. Diese Zahl war zuvor von deutscher Seite als nicht glaubhaft relativiert worden. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung nun aus der Anerkennung dieser Todeszahlen?

Die Bundesregierung will den Generalinspektor der Bundeswehr, Carsten Breuer, zum Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses machen.

Ein Influencer-Netzwerk verbreitet gezielt Fake News über die Bundesregierung. Wer sind die Menschen dahinter? 11KM über die Mechanismen russischer Desinformationskampagnen.

Das Kabinett bringt die Umsetzung der europäischen KI-Verordnung auf den Weg. Zentrale Aufsichtsbehörde für KI wird damit die Bundesnetzagentur.

Israels Beschluss, die Kontrolle im Westjordanland auszuweiten, stößt bei der Bundesregierung auf Kritik. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sprach von einem "weiteren Schritt zur faktischen Annexion". Der Siedlungsbau sei völkerrechtswidrig.

Der Führerschein soll künftig weniger kosten, sagt die Bundesregierung. Verkehrsminister Schnieder stellte weiterentwickelte Vorschläge vor. Dürfen bald Eltern oder Freunde bei der Ausbildung helfen?

Kaputter Fahrstuhl, Stufen oder fehlendes Bodenleitsystem: Für rund 13 Millionen Menschen mit Beeinträchtigung ist der Alltag in Deutschland noch immer voller Hürden. Eine Gesetzesreform soll das ändern.

Ein Expertengremium übergibt das Frühjahrsgutachten der Immobilienwirtschaft an die Bundesregierung: Es gibt Lichtblicke – doch von einer echten Trendwende ist die Branche noch weit entfernt.

Video - Am 29. April endet die US-Ausnahmeregelung für PCK Schwedt. Mitarbeiter fordern Kanzler Merz zum Handeln auf.

Eigentlich findet die Bundesregierung gute Voraussetzungen für Sozialreformen: Die Menschen im Land sind darauf eingestellt, dass sich etwas ändern muss.

Ein Expertengremium übergibt das Frühjahrsgutachten der Immobilienwirtschaft an die Bundesregierung: Es gibt Lichtblicke – doch von einer echten Trendwende ist die Branche noch weit entfernt.

Eine neue Dunkelfeld-Studie legt offen, welche Erfahrungen Frauen und Männer im Laufe ihres Lebens machen. So will die Bundesregierung darauf reagieren.

Die Bundesregierung sieht keinen Anlass für eine systematische Auswertung der Epstein-Akten. Die Bundestagsfraktion der Grünen kritisiert eine „gefährliche Ignoranz“.

Eigentlich findet die Bundesregierung gute Voraussetzungen für Sozialreformen: Die Menschen im Land sind darauf eingestellt, dass sich etwas ändern muss.

Video - Experten fordern die Rückführung der deutschen Goldreserven aus den USA. Doch auf Nachfrage der Berliner Zeitung, ob die Goldreserve in New York noch vollständig vorliegt, weicht die Bundesregierung aus.

Australien geht voran, die CDU debattiert, SPD und Jusos sind skeptisch: Soll man Minder­jährigen den Zugriff zu sozialen Medien verbieten? Jugend­ministerin Karin Prien kann sich Zugriffs­verbote „sehr gut vorstellen“.

Regierungssprecher Stefan Kornelius sagt, die Bundesregierung sei „keine Ermittlungsbehörde“ und sehe deshalb auch keinen Anlass für eine systematische Auswertung der Epstein-Akten. Die grüne Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic ist anderer Meinung. Sie fordert eigene Recherchen.

Das Auswärtige Amt rechtfertigt die EU-Sanktionierung des Schweizer Militäranalysten Jacques Baud gegenüber dem Bundestag mit angeblichen Auftritten in russischen Medien und verweist auf EU-Rechtstexte. Beides findet sich weder in der EU-Verordnung noch lässt es sich belegen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will den Verfassungsschutz zu einem „echten” Geheimdienst machen. Auch der BND soll reformiert werden und mehr Befugnisse bekommen. Was die Bundesregierung plant und was die Schwierigkeiten dabei sind.

Die Bundesregierung will das deutsche Rentensystem auf lange Sicht umkrempeln. Gerade erst wurde eine zusätzliche Ausweitung der Mütterrente beschlossen. Die ist umstritten - und seit Jahren ein echter Kostenfaktor.

Die Bundesregierung will die Produktion von Filmen in Deutschland unterstützen. Auch Netflix und andere Streaming-Dienste werden in die Pflicht genommen.

Die Bundesregierung ist in der Golfregion auf der Suche nach Energie, Wirtschaftsdeals und langfristigen Partnerschaften. Der Kanzler und zwei seiner Minister werben um Saudi-Arabien. Wie erfolgreich sind sie? Von Jan Zimmermann.

Die Bundesregierung hatte zuletzt einen russischen Botschafter wegen Spionageverdachts ausgewiesen. Nun reagiert der Kreml.