Die Koalition mit dem BSW scheiterte. Nun schmiedet Ministerpräsident Woidke ein neues Regierungsbündnis mit der CDU.

Brandenburgs Europaminister Crumbach unterstützt plötzlich EU-Sanktionen. Als BSW-Chef nannte er sie noch „verfehlt“. Was steckt hinter diesem Wandel?

Innenminister Wilke verteidigt verdeckte Profile des Verfassungsschutzes im Netz. Die AfD und BSW sehen eine Gefahr für die Meinungsfreiheit.

Nach dem Bruch mit dem BSW organisiert sich die Mehrheit in Brandenburg neu. Neue Anlagen sind bis 2027 nur in Vorranggebieten zulässig.

Das BSW in Sachsen-Anhalt schickt einem Bericht zufolge Thomas Schulze und Claudia Wittig als Spitzenkandidaten ins Rennen um die Landtagswahl.

BSW bereitet sich auf Sachsen-Anhalt-Wahl vor. Co-Chef schließt Koalitionen mit CDU und AfD aus. Was er gegenüber der Ostdeutschen Allgemeinen verriet.

Rechnerisch fehlen nur noch wenige Prozentpunkte, dann könnte es nach der Landtagswahl für eine Koalition aus AfD und BSW im Schweriner Landtag reichen. Doch solchen Ideen erteilt der Landesvorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht nun eine klare Abfuhr. Das sind die Gründe.

Gelingt dem BSW der Einzug ins Parlament und legen sowohl die Wagenknecht-Partei als auch die AfD noch etwas zu, könnte es für eine Mehrheit reichen. Das Wort „Koalition“ nimmt die Parteigründerin nicht in den Mund. Aber sie hat sich eine Taktik durch die Hintertür ausgedacht. Eine fatale.

Die aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag der OZ sieht die AfD bei 37 Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei fünf. Für Parteigründerin Sahra Wagenknecht Anlass, neue Strategieansätze ins Spiel zu bringen.

Manuela Schwesigs (SPD) kann im Vergleich zur Umfrage im Vorjahr leicht zulegen, die AfD aber ebenfalls – sogar stark. Grüne und FDP würden an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, das BSW steht genau auf der Kippe. Die CDU verharrt, die Linke zeigt sich stabil.

Eine 177 Seiten lange Klage, Tausende Seiten Belege und ein politischer Vorwurf mit Sprengkraft: Das BSW stellt die Zusammensetzung des Bundestages infrage – und zwingt das Bundesverfassungsgericht zu einer Grundsatzentscheidung.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zweifelt am amtlichen Endergebnis der vergangenen Bundestagswahl. Nun setzt die Partei auf das Bundesverfassungsgericht.

Etwa 9500 Stimmen haben dem BSW gefehlt, um in den Bundestag einzuziehen. Jetzt will die Partei juristisch eine Neuauszählung der Wahl erwirken.

Knapp ein Jahr nach der Bundestagswahl zieht das BSW erneut vor das Bundesverfassungsgericht, um eine Neuauszählung der Stimmen zu erwirken. Sollte die Partei damit Erfolg haben, wären auch Neuwahlen nicht ausgeschlossen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte den Einzug in den Bundestag bei der Wahl vor rund einem Jahr knapp verfehlt. Jetzt zieht das BSW deshalb zum Bundesverfassungsgericht. Ein Erfolg könnte gravierende Folgen für die aktuelle Regierung haben.

Die Partei legt beim Bundesverfassungsgericht eine Wahlprüfungsbeschwerde ein, sie will die Abstimmung zum Bundestag 2025 neu auszählen lassen. Das passt zur Vorsitzenden – und würde im Erfolgsfall politisches Chaos auslösen.

Die Partei legt beim Bundesverfassungsgericht eine Wahlprüfungsbeschwerde ein, sie will die Abstimmung zum Bundestag 2025 neu auszählen lassen. Das passt zur Vorsitzenden – und würde im Erfolgsfall politisches Chaos auslösen.

Die Landesvorsitzende des BSW Brandenburg sieht sich nach der Lektüre eines Artikels in der Berliner Zeitung zu einer Replik veranlasst.

Ob Jens Kreutzer seinen Posten als Dezernent und Vize-Landrat antreten darf, soll nun vor Gericht entschieden werden. Sogar der Landrat sprach sich dafür aus, den Widerspruch vom Innenministerium juristisch prüfen zu lassen. Das BSW spricht von Machtmissbrauch.

Nach knapp vier Monaten gibt der Co-Landesvorsitzende sein Amt zurück. Wer Nachfolger wird, ist unklar.

Einige Parteien verzeichnen seit einem Jahr einen deutlichen Zuwachs an Mitgliederzahlen. Doch für die Regierungsparteien sieht es kurz vor der Wahl schlechter aus.

Der Kreistag hatte Jens Kreutzer vom BSW als Beigeordneten gewählt. Das Innenministerium hält ihn für nicht geeignet.

Entscheidet das Schweriner Innenministerium nach Parteibuch? Das behauptet das BSW. Jetzt mischt sich auch Parteigründerin Sahra Wagenknecht in den Streit um die Ablehnung des BSW-Politikers Jens Kreutzer für den Posten des Vize-Landrats an der Mecklenburgischen Seenplatte ein.

Ex-BSW-Abgeordnete wollen Gruppe bilden. BSW lehnt ab wegen Millionen-Kosten. Doch warum sprechen Kritiker von einer „Lex Wir für Brandenburg“?

In Wismar kandidiert Nils Jörn für das Amt des Bürgermeisters. Der 61-jährige Stadtarchivar und Autor ist seit sieben Monaten Mitglied im BSW. Sechs weitere Kandidaten sind bisher bekannt.

Noch bis zum 27.Januar 2026 können bei der Stadt Wahlvorschläge für das Amt des Bürgermeisters in der Hansestadt eingereicht werden.

Das BSW will in das Berliner Abgeordnetenhaus und alle Bezirksverordnetenversammlungen einziehen. Dafür geht die Partei mit zwei Spitzenkandidaten ins Rennen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zerlegt sich selbst. Das wird weitere Unzufriedene im Osten zur AfD treiben.

Das Innenministerium hatte gegen Jens Kreutzer (BSW) Widerspruch eingelegt. Der Kreistag will entscheiden, ob dagegen geklagt wird.

Weil er Büroraum an die eigene Kreistagsfraktion vermietet, geriet der BSW-Landeschef in die Kritik. Die hat offenbar Wirkung.

Die EU-Abgeordnete Ruth Firmenich (BSW) im Interview – über EU-Sanktionen gegen Journalisten und die wachsende Bedrohung der Meinungsfreiheit unter Ursula von der Leyen.

Der Koalitionsstreit in Potsdam bringt Detlef Tabbert um seinen Posten. Er kritisiert seine Ex-Partei BSW - und spricht über die Zukunft der Bahn in der Region.

Nach dem Bruch der Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg wollen Sozialdemokraten und CDU "zügig" mit Verhandlungen beginnen. Die Sondierungsgespräche zwischen den Parteien seien erfolgreich verlaufen.

In Waren sollen die Mitglieder die Grundzüge eines Programms für die Landtagswahl besprechen.

Nach dem Aus der Koalition mit dem BSW wendet sich die SPD in Brandenburg der CDU zu. Sondierungsgespräche zwischen den Parteien seien erfolgreich verlaufen.

Nach dem Scheitern der einzigen Regierung aus SPD und BSW könnte in Brandenburg die CDU in die Regierung eintreten.

Nach dem Ende der Koalition von SPD und BSW in Brandenburg wollen die Sozialdemokraten nun mit der CDU regieren. Erste Gespräche liefen konstruktiv, hieß es.

Die deutschlandweit einzige Koalition zwischen SPD und BSW ist in Brandenburg gescheitert. Jetzt wollen Sozialdemokraten und die CDU versuchen, eine rot-schwarze Regierung zu bilden.

Vergangene Woche beendete die SPD die Koalition mit dem BSW. Viele Wähler sind unzufrieden, eine Mehrheit wünscht sich Neuwahlen.

Nach dem Ende der Koalition aus SPD und BSW haben drei Ex-BSW-Abgeordnete sich zu einer Gruppe zusammengeschlossen. Ziel sei die Stabilität des Landes Brandenburg.

Nach dem Ende der Koalition aus SPD und BSW haben drei Ex-BSW-Abgeordnete sich zu einer Gruppe zusammengeschlossen. Ziel sei die Stabilität des Landes Brandenburg.

Drei frühere BSW-Abgeordnete gründen die Gruppe »Wir für Brandenburg«, trotz rechtlicher Unsicherheit. Nach erneutem Bruch mit dem BSW wollen sie neu starten und das geplante SPD-/CDU-Bündnis kritisch begleiten.

Er ist der letzte Riese der SPD im Osten, die in Brandenburg seit 1990 regiert. Doch nun ist die Koalition mit dem BSW zerbrochen und die Partei steht vor der Verzwergung.