Zeigt sich gesprächsbereit: Merz offen für Gesetz zum Schutz des Verfassungsgerichts

Artikel auf www.ostsee-zeitung.de

Datum: 2024-03-24 08:35:59

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Friedrich Merz hat sich als CDU-Parteivorsitzender gesprächsbereit gezeigt, den Schutz des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu verankern. Damit soll die Institution im Fall eines Regierungswechsels vor rechtsextremen Einflüssen geschützt werden.