US-Repräsentantenhaus: Republikaner und Demokraten streiten um Israel- und Ukraine-Hilfen
Artikel auf www.zeit.de
Datum: 2023-11-02 05:01:52
#republikaner #ukraine #israel
Führende Republikaner wollen neue Hilfen für die Ukraine erst in Angriff nehmen, nachdem ein Hilfspaket für Israel beschlossen ist. Demokraten bezeichnen das als "Witz".
Donald Trump soll in Michigan nicht auf Stimmzettel stehen: Ex-Präsident schaltet Anwälte ein
www.ostsee-zeitung.de | 2023-11-01 10:12:27 Artikel
Aktivisten in verschiedenen Orten der USA wollen Donald Trumps Namen nicht auf dem Stimmzettel bei republikanischen Vorwahlen sehen – und berufen sich in Klageverfahren auf einen Zusatz zur Verfassung. Im Staat Michigan gehen seine Anwälte juristisch dagegen vor.
Ministerpräsident: Söder wirbt nach Wiederwahl um Fairness unter Demokraten
www.zeit.de | 2023-10-31 11:38:08 Artikel
Gespaltene Partei die Linke: Linksfraktion will über Verbleib Abtrünniger um Wagenknecht abstimmen
www.zeit.de | 2023-11-02 02:23:48 Artikel
Zehn Abgeordnete der Linken sind aus der Partei ausgetreten, wollen aber vorerst Teil der Fraktion bleiben. "Aberwitzig" nennt ein früherer Parteifreund diesen Plan.
Republikaner Pence zieht Präsidentschaftsbewerbung zurück
www.berliner-zeitung.de | 2023-10-29 10:17:05 Artikel
Der Ex-Vizepräsident war in Umfragen weit abgeschlagen, auch die Finanzierung seiner Kampagne bereitete Probleme. Für Pences Ex-Chef Trump bedeutet der Rückz...
Ukrainer lehnen Wahlen während des Krieges mehrheitlich ab
www.nnn.de | 2023-10-30 06:10:23 Artikel
Eine Mehrheit der Ukrainer hat sich in Umfragen gegen die Abhaltung von Wahlen während des russischen Angriffskrieges ausgesprochen. Alle Entwicklungen in der Ukraine und Russland im Liveblog.
Eröffnungsrede: Landtagsalterspräsident Knoblach warnt vor Populisten
www.zeit.de | 2023-10-30 15:53:01 Artikel
Gaza-Krieg: US-Demokraten drängen Biden zu klarerer Ansage an Netanjahu-Regierung
www.ostsee-zeitung.de | 2023-10-30 19:23:07 Artikel
Angesichts der zivilen Opfer der israelischen Bodenoperation in Gaza wächst der innerparteiliche Druck auf den Präsidenten. Ein verbündeter Senator zweifelt die Strategie der Netanjahu-Regierung offen an. Ein prominenter New-York-Times-Kolumnist sieht die „Grenze der Toleranz“ gegenüber Jerusalem…
Partei: Thüringer Linke: Mehr Parteieintritte als -austritte
www.zeit.de | 2023-10-30 13:20:38 Artikel
Parteien: Lafontaine: Wagenknecht-Partei wird bei Nichtwählern punkten
www.zeit.de | 2023-11-01 06:21:38 Artikel
Senatorin: Regierung muss Flüchtlingsnotlage ausrufen
www.berliner-zeitung.de | 2023-11-01 14:47:02 Artikel
Die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe hat die Bundesregierung aufgefordert, eine „Flüchtlingsnotlage“ auszurufen, um dann die Schuldenbremse auszuset...
Serbischer Präsident Vucic kündigt nach Protesten Neuwahlen an
www.tagesschau.de | 2023-11-01 14:24:07 Artikel
Serbiens autoritär regierender Präsident Vucic hat in dem Land Neuwahlen für Mitte Dezember angekündigt. Zuvor hatte es über Monate massive Proteste gegen die Regierung gegeben. Eine Rolle spielt auch der Konflikt mit dem Kosovo.
Ehemaliger US-Präsident: Donald Trump verspricht erneutes Einreiseverbot für muslimische Länder
www.zeit.de | 2023-10-29 06:16:12 Artikel
2017 hatte Trump als Präsident Einreisebeschränkungen für mehrere Länder verhängt, die bis 2021 galten. Bei einer Wiederwahl will er die Regelung erneuern.
Bundesregierung: FDP-Politiker stellen Ampelkoalition infrage
www.spiegel.de | 2023-10-31 09:41:22 Artikel
Nach den verlorenen Wahlen in Hessen und Bayern gibt es Kritik von FDP-Landes- und -Kommunalpolitikern an der Bundesregierung. Der Bundesvorstand solle gegebenenfalls nach »anderen Koalitionspartnern suchen«.
USA: Republikaner wollen Israel nur unter einer Bedingung helfen
www.ostsee-zeitung.de | 2023-10-31 16:06:14 Artikel
Der neue Parlamentschef Johnson knüpft die 14 Milliarden Dollar Unterstützung für den Verbündeten Israel an drastische Einschnitte bei der US-Steuerfahndung. Die Demokraten sind empört, der Senat stellt sich quer. Derweil gerät die Ukraine in Washington politisch immer mehr ins Hintertreffen.
Nach Wagenknechts Austritt : Hessens Linke gewinnt mehr Mitglieder
www.zeit.de | 2023-10-30 16:11:19 Artikel
Linke gegen Israel: "Die Linke sollte die Demokratie Israels stärken, statt sie zu boykottieren"
www.zeit.de | 2023-10-29 15:10:59 Artikel
Das Feindbild Israel hat in linken Kreisen Tradition, sagt der Historiker Michael Brenner. Dabei war die Gründung des jüdischen Staates eigentlich ein linkes Projekt.
Brasiliens Präsident setzt Militär zur Kriminalitätsbekämpfung ein
www.tagesschau.de | 2023-11-02 03:14:52 Artikel
In Brasilien kämpft die Polizei gegen die immer mächtiger werdenden Drogenkartelle und kriminelle Milizen. Nun setzt Präsident Lula auch das Militär ein, um das Gewaltproblem in den Griff zu bekommen.
Parteien: Streit um Migration im Landtag: Harte Kritik an Denstädt
www.zeit.de | 2023-11-01 17:25:44 Artikel
Donald Trump wehrt sich gegen möglichen Ausschluss von Vorwahl in Michigan
www.ostsee-zeitung.de | 2023-11-01 10:08:31 Artikel
Aktivisten in verschiedenen Orten der USA wollen Donald Trumps Namen nicht auf dem Stimmzettel bei republikanischen Vorwahlen sehen – und berufen sich in Klageverfahren auf einen Zusatz zur Verfassung. Im Staat Michigan gehen seine Anwälte juristisch dagegen vor.
Regierung: Montenegro: Regierung stützt sich auf Belgrad-Verbündete
www.zeit.de | 2023-10-31 10:29:56 Artikel
Letzte Generation: Aktivisten beschmieren Kanzleramt
www.berliner-zeitung.de | 2023-10-31 13:03:32 Artikel
Aktivisten der Gruppe Letzte Generation haben am Dienstag eine Fassade des Bundeskanzleramtes in Berlin mit orangener Farbe beschmiert. Sie trugen an einer w...
Aktivisten der Letzten Generation beschmieren Kanzleramt
www.berliner-zeitung.de | 2023-10-31 20:29:33 Artikel
Mitglieder der Gruppe Letzte Generation haben in Berlin schon mehrere bekannte Wahrzeichen beschmiert. Jetzt haben die Aktivisten das Kanzleramt ins Visier g...
Kritik an Israels Regierung: Was darf man noch sagen?
www.zeit.de | 2023-10-31 19:10:31 Artikel
In der Debatte über die Offensive in Gaza kommen kritische Stimmen kaum zu Wort. Dabei ist Kritik an der israelischen Regierung keine Kritik an Israel.
Union und FDP: Debatte über Asylverfahren außerhalb Europas
www.berliner-zeitung.de | 2023-10-31 17:43:15 Artikel
Großbritannien versucht bereits seit längerem, Asylverfahren nach Ruanda zu verlagern. Jetzt gibt es in Deutschland eine ähnliche Debatte. Aus der Ampel-Koal...
Parteien: Linke präsentiert sich stabil: Wahlparteitag in Chemnitz
www.zeit.de | 2023-11-01 12:24:31 Artikel
Donald Trump attackiert erneut Richter Arthur Engoron im Betrugsprozess
www.spiegel.de | 2023-11-01 20:21:44 Artikel
Trotz zweier Geldstrafen wegen Attacken gegen Gerichtsmitarbeiter hetzt Donald Trump im New Yorker Zivilprozess weiter gegen Richter Engoron. Diesmal geht es um die Befragung der Kinder des Ex-Präsidenten.
Betrugsprozess gegen Donald Trump: Söhne müssen vor Gericht aussagen
www.ostsee-zeitung.de | 2023-11-01 20:34:23 Artikel
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump steht wegen des Verdachts des Betrugs vor Gericht. Er soll sein Vermögen um mehrere Milliarden Dollar zu hoch angegeben haben. Nun sollen seine Söhne im Prozess gegen ihn aussagen.
Migration: Senatorin: Regierung muss Flüchtlingsnotlage ausrufen
www.zeit.de | 2023-11-01 14:39:55 Artikel
Flüchtlingspolitik: Gewerkschaft der Polizei beklagt Versäumnisse der FDP bei Sicherheitsbehörden
www.ostsee-zeitung.de | 2023-10-30 00:00:00 Artikel
Bundesfinanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) fordern eine Begrenzung der irregulären Migration, die Kürzung von Sozialleistungen und Grenzkontrollen. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, wirft der FDP hingegen eine Blockade im Bereich der i…