Streit um Cannabis-Gesetz: Bundesregierung sagt Ländern Gesetzesänderungen zu

Streit um Cannabis-Gesetz: Bundesregierung sagt Ländern Gesetzesänderungen zu

Artikel auf www.ostsee-zeitung.de
Datum: 2024-03-21 14:50:27

#bundesregierung #streit

Die Bundesregierung hat eine Protokollerklärung aufgesetzt, um am Freitag die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu verhindern. Darin sagte sie Gesetzesänderungen sowie mehr Geld für Präventionsprogramme zu.