www.zeit.de | 2023-10-25 12:43:45 Artikel

Asylbewerber ohne Aufenthaltsrecht sollen künftig schneller ausgewiesen werden. Laut Kabinettsbeschluss soll außerdem die Dauer der Abschiebehaft verlängert werden.

www.ostsee-zeitung.de | 2023-10-25 10:48:47 Artikel

Die Bundesrepublik soll nach Recherchen von Correctiv mit einem Cannabisgroßhändler zusammenarbeiten, hinter dem Offshoregesellschafter in Steueroasen stehen. Auch Rapper Snoop Dog soll in das intransparente Geschäft verwickelt sein.

www.ostsee-zeitung.de | 2023-10-25 21:26:03 Artikel

Die Bundesrepublik soll nach Recherchen von Correctiv mit einem Cannabisgroßhändler zusammenarbeiten, hinter dem Offshoregesellschafter in Steueroasen stehen. Auch Rapper Snoop Dog soll in das intransparente Geschäft verwickelt sein.

www.spiegel.de | 2023-10-27 12:00:34 Artikel

Ein technischer Defekt hielt Außenministerin Baerbock von einer lange geplanten Reise nach Australien ab. Trotzdem setzte sich die Grüne nach SPIEGEL-Informationen für den Erhalt des Fliegers ein – vergeblich.

www.zeit.de | 2023-10-25 15:45:28 Artikel

www.spiegel.de | 2023-10-25 11:06:36 Artikel

Die Bundesregierung hat sich nach Angaben aus Regierungskreisen auf schärfere Regelungen für Abschiebungen verständigt, trotz des Widerstands der Grünen. Das neue Gesetz soll verhindern, dass Rückführungen in letzter Sekunde scheitern.

www.zeit.de | 2023-10-25 15:17:14 Artikel

Die Maßnahmen erhöhen unter anderem die Durchsetzungsrechte von Behörden im Abschiebeprozess. Bei Teilen der SPD und der Grünen trifft der Gesetzesentwurf auf Kritik.

www.tagesschau.de | 2023-10-25 12:58:27 Artikel

Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gebilligt. Die Polizei soll mehr Befugnisse erhalten, der Ausreisegewahrsam soll verlängert werden. Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen.

www.berliner-zeitung.de | 2023-10-25 11:45:51 Artikel

Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf von Innenministerin Faeser gebilligt. Es geht unter anderem um schnellere Abschiebungen und härteres Vorgehen gegen Schleuser.

www.zeit.de | 2023-10-25 10:56:22 Artikel

www.ostsee-zeitung.de | 2023-10-28 15:01:10 Artikel

Seit Wochen arbeitet die Regierung an einem Migrationspaket zur Begrenzung illegaler Migration. Merz hatte eine Zusammenarbeit angeboten ‒ stellt nun aber Bedingungen und kritisiert den Kanzler und die Grünen.

www.spiegel.de | 2023-10-27 20:11:32 Artikel

Die Bundesregierung will Abschiebungen vereinfachen, doch schon gibt es Zoff über die Frage, wie wirkungsvoll die neuen Regeln überhaupt sind. Experte Gerald Knaus spricht hier über Anreize und notwendige Deals.

www.zeit.de | 2023-10-26 02:18:58 Artikel

Die Regeln in der EU würden die Genfer Flüchtlingskonvention übererfüllen, kritisiert CDU-Innenexperte Alexander Throm. Dies könne man sich "schlicht nicht mehr leisten".

www.zeit.de | 2023-10-27 13:06:36 Artikel

www.zeit.de | 2023-10-25 15:47:05 Artikel

www.heise.de | 2023-10-27 12:32:00 Artikel

Peking schaut sich die Arbeit beim größten iPhone-Fertiger näher an – wohl, weil sich dessen taiwanischer Gründer politisch engagiert. Was heißt das für Apple?

www.zeit.de | 2023-10-26 10:41:27 Artikel

www.heise.de | 2023-10-26 17:53:00 Artikel

Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation darf nicht gescannt werden, haben Verhandlungsführer des EU-Parlaments festgelegt. Ermittler müssen gezielt agieren.​

www.zeit.de | 2023-10-28 13:40:06 Artikel

www.zeit.de | 2023-10-29 01:30:19 Artikel

Wer gegen Juden hetzt, soll laut Justizminister kein deutscher Staatsbürger werden können. Die Regierung reformiert derzeit unter anderem das Staatsangehörigkeitsrecht.

www.zeit.de | 2023-10-27 16:10:55 Artikel

www.zeit.de | 2023-10-26 14:30:13 Artikel

www.zeit.de | 2023-10-25 15:37:56 Artikel

Von vielen Seiten, vor allem aus Israel, kommt Kritik an UN-Generalsekretär Guterres. Die Bundesregierung hält Rücktrittsforderungen jedoch für "nicht angebracht".

www.tagesschau.de | 2023-10-26 19:06:51 Artikel

Wenn die Steuerschätzer tagen, hoffen Politiker in der Regel auf höhere Einnahmen. Denn diese sorgen für einen größeren Spielraum in den öffentlichen Haushalten. Die neuen Zahlen bringen allerdings keine Entlastung. Von H.-J. Vieweger.

www.zeit.de | 2023-10-26 05:53:24 Artikel

www.zeit.de | 2023-10-28 11:25:02 Artikel

www.zeit.de | 2023-10-25 14:31:02 Artikel

Die Bundesregierung hat einen Sonderbeauftragten ernannt, der Geflüchteten helfen soll, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Er sieht sich vor allem als Vermittler.

www.zeit.de | 2023-10-28 12:36:57 Artikel

www.ostsee-zeitung.de | 2023-10-25 11:29:16 Artikel

Die Pläne für schnellere Abschiebungen haben nach Informationen aus Regierungskreisen das Bundeskabinett passiert. Die Maßnahmen von Innenministerin Nancy Faeser sehen unter anderem vor, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams zu verlängern.

www.zeit.de | 2023-10-28 09:13:27 Artikel