Merz offen für Gespräche: Gesetz zum Schutz des Verfassungsgerichts denkbar

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Datum: 2024-03-24 09:48:16

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Friedrich Merz hat sich als CDU-Parteivorsitzender gesprächsbereit gezeigt, den Schutz des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu verankern. Damit soll die Institution im Fall eines Regierungswechsels vor rechtsextremen Einflüssen geschützt werden.